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Verfahren : 2007/0164(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0473/2007

Eingereichte Texte :

A6-0473/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/12/2007 - 9.6

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0583

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 30k
Dienstag, 11. Dezember 2007 - Straßburg
Nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) ***I
P6_TA(2007)0583A6-0473/2007

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0446 – C6-0241/2007 – 2007/0164(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0446),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0241/2007),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–   gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0473/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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