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Verfahren : 2007/0088(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0484/2007

Eingereichte Texte :

A6-0484/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/12/2007 - 9.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0588

Angenommene Texte
PDF 466kWORD 144k
Dienstag, 11. Dezember 2007 - Straßburg
Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS *
P6_TA(2007)0588A6-0484/2007

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (KOM(2007)0243 – C6-0172/2007 – 2007/0088(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0243),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) (Haushaltsordnung), und insbesondere deren Artikel 185,

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), und insbesondere deren Nummer 47,

–   gestützt auf die Artikel 171 und 172 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0172/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0484/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   ist der Auffassung, dass der im Legislativvorschlag angegebene Referenzbetrag mit der Obergrenze von Rubrik 1a des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007-2013 sowie den Bestimmungen von Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vereinbar sein muss; stellt fest, dass eine Bewertung der Finanzierung über das Jahr 2013 hinaus im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen vorgenommen werden muss;

3.   weist darauf hin, dass die vom Haushaltsausschuss abgegebene Stellungnahme dem Ergebnis des auf die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS anzuwendenden Verfahrens gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 nicht vorgreift;

4.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

5.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

6.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 11
(11)  Angesichts des Anspruchs und der Tragweite der genannten Ziele der gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme, des Umfangs der erforderlichen finanziellen und technischen Ressourcen und der Notwendigkeit, Ressourcen und Finanzierung wirksam zu koordinieren und Synergien zu erzielen, muss die Gemeinschaft tätig werden. Es ist daher notwendig, ein gemeinsames Unternehmen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag als juristische Person zu gründen, dem die Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme übertragen wird; Um zu gewährleisten, das die während des Siebten Rahmenprogramms angelaufenen FuE-Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden können, sollte das gemeinsame Unternehmen zunächst für einen am 31. Dezember 2017 endenden Zeitraum gegründet werden, der aber verlängerbar sein sollte.
(11)  Angesichts des Anspruchs und der Tragweite der genannten Ziele der gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme, des Umfangs der erforderlichen finanziellen und technischen Ressourcen und der Notwendigkeit, Ressourcen und Finanzierung wirksam zu koordinieren und Synergien zu erzielen, muss die Gemeinschaft tätig werden. Es ist daher notwendig, ein gemeinsames Unternehmen gemäß Artikel 171  des Vertrags als juristische Person zu gründen, dem die Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme übertragen wird. Um zu gewährleisten, das die während des Siebten Rahmenprogramms (2007 - 2013) angelaufenen FuE-Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden können, sollte das gemeinsame Unternehmen zunächst für einen am 31. Dezember 2017 endenden Zeitraum gegründet werden: Es sollte sichergestellt werden, dass nach dem letzten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2013 die laufenden Projekte bis 2017 umgesetzt, überwacht und finanziert werden.
Diese Änderung betrifft den gesamten Text.
Abänderung 2
Erwägung 12
(12)  Das gemeinsame Unternehmen sollte eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung sein, die für die Ausführung ihres Haushaltsplans auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament1 entlastet wird, wobei jedoch den aus der Natur der gemeinsamen Technologieinitiativen als öffentlich-private Partnerschaften und insbesondere dem Beitrag des Privatsektors zu ihrem Haushalt erwachsenden Besonderheiten Rechnung getragen werden sollte.
(12)  Das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS sollte die Zuständigkeit des Rechnungshofs für die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben aller von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen respektieren und die besonderen Gegebenheiten der gemeinsamen Technologieinitiativen als neue Mechanismen zur Verwirklichung der öffentlich-privaten Partnerschaften anerkennen, damit eine wirksamere Lösung zum Zweck der Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gefunden wird.
_______________________________
1 Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72 und Berichtigung in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39).
Abänderung 3
Erwägung 21
(21)  Aufgrund der Notwendigkeit, stabile Beschäftigungsbedingungen zu schaffen und die Gleichbehandlung der Bediensteten sicherzustellen, und um höchstqualifiziertes und -spezialisiertes wissenschaftliches und technisches Personal zu gewinnen, müssen für alle von dem gemeinsamen Unternehmen eingestellten Bediensteten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (das "Statut") gelten.
(21)  Aufgrund der Notwendigkeit, stabile Beschäftigungsbedingungen zu schaffen und die Gleichbehandlung der Bediensteten sicherzustellen, und um höchstqualifiziertes und -spezialisiertes wissenschaftliches und technisches Personal zu gewinnen, muss die Kommission befugt sein, so viele Beamte für das gemeinsame Unternehmen abzuordnen, wie sie dies für notwendig hält. Das übrige Personal sollte vom gemeinsamen Unternehmen nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften des Sitzlandes eingestellt werden.
Abänderung 4
Erwägung 25
(25)  Das gemeinsame Unternehmen sollte vorbehaltlich vorheriger Konsultation der Kommission über eine gesonderte Finanzordnung verfügen, die auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung1 beruht und seinen spezifischen betrieblichen Erfordernissen Rechnung trägt, die insbesondere daraus erwachsen, das Gemeinschafts- und nationale Mittel zur Finanzierung von FuE-Tätigkeiten wirksam und fristgerecht kombiniert werden müssen.
_____________________
1 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72 und Berichtigung in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39).
(25)  Die Finanzvorschriften für das gemeinsame Unternehmen sollten nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1 abweichen, es sei denn, seine spezifischen betrieblichen Erfordernisse machen dies notwendig¸ die insbesondere daraus erwachsen, dass Gemeinschafts- und nationale Mittel zur Finanzierung von FuE-Tätigkeiten wirksam und fristgerecht kombiniert werden müssen. Für die Annahme aller Bestimmungen, die von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 abweichen, ist die vorherige Zustimmung der Kommission erforderlich. Die Haushaltsbehörde sollte über derartige Abweichungen unterrichtet werden.
_____________________
1 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigung in ABl L 2 vom 7.1.2003, S. 39.
Abänderung 5
Artikel 1 Absatz 1
1.  Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme wird hiermit für einen am 31. Dezember 2017 ablaufenden Zeitraum ein gemeinsames Unternehmen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag unter der Bezeichnung gemeinsames Unternehmen ARTEMIS" genannt gegründet. Dieser Zeitraum kann durch Änderung dieser Verordnung verlängert werden.
1.  Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme wird hiermit für einen am 31. Dezember 2017 ablaufenden Zeitraum ein gemeinsames Unternehmen gemäß Artikel 171 des Vertrags unter der Bezeichnung "gemeinsames Unternehmen ARTEMIS" gegründet.. Es wird sichergestellt, dass nach dem letzten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2013 die laufenden Projekte bis 2017 durchgeführt, überwacht und finanziert werden.
Abänderung 6
Artikel 2 Buchstabe d
(d) durch Gewährleistung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme;
entfällt
Abänderung 7
Artikel 2 Buchstabe d a (neu)
(da) durch die Förderung der Einbindung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in seine Aktivitäten;
Abänderung 8
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a
(a)  Beitrag der ARTEMISIA von höchstens 20 Mio. EUR oder höchstens 1 % der Gesamtkosten der Projekte – je nachdem, welcher Betrag höher ist – bis zu einem Höchstbetrag von [30] Mio. EUR;
(a)  Beitrag der ARTEMISIA von höchstens 20 Mio. EUR oder höchstens 1 % der Gesamtkosten der Projekte – je nachdem, welcher Betrag höher ist – bis zu einem Höchstbetrag von 30 Mio. EUR;
Abänderung 9
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)
Die Summe der Beiträge unter a und b sollte 5 % des gesamten Haushalts des gemeinsamen Unternehmens nicht übersteigen.
Abänderung 10
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b
(b)  Finanzbeiträge, die die ARTEMIS-Mitgliedstaaten in jährlichen Tranchen leisten und die unmittelbar an FuE-Einrichtungen ausgezahlt werden, die an den FuE-Projekten beteiligt sind;
(b)  Finanzbeiträge, die die ARTEMIS-Mitgliedstaaten in jährlichen Tranchen leisten und die unmittelbar an FuE-Einrichtungen ausgezahlt werden, die an den FuE-Projekten beteiligt sind; ARTEMIS Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Mittel so rasch wie möglich bereitgestellt werden;
Abänderung 11
Artikel 4 Absatz 3 a (neu)
3a.  Der Finanzbeitrag der öffentlichen Hand zu den Aufwendungen für Projekte, wird davon abhängig gemacht, ob die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen Sachleistungen zu den Projekten beisteuern, die ihren Anteil an den Aufwendungen für die Durchführung der Projekte decken.
Abänderung 12
Artikel 6 Absatz 1
1.  Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens beruht auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung. Sie kann vorbehaltlich vorheriger Konsultation der Kommission von der Rahmenfinanzregelung abweichen, wenn dies aufgrund der spezifischen betrieblichen Erfordernisse des gemeinsamen Unternehmens erforderlich ist.
1.  Die Finanzvorschriften für das gemeinsame Unternehmen dürfen nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 abweichen, es sei denn, seine spezifischen betrieblichen Erfordernisse machen dies notwendig, und vorbehaltlich vorheriger Zustimmung der Kommission. Die Haushaltsbehörde ist von derartigen Abweichungen in Kenntnis zu setzen.
Abänderung 13
Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe c
(c)  Das Bewertungs- und Auswahlverfahren muss gewährleisten, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel durch das gemeinsame Unternehmen nach den Grundsätzen der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt.
(c)  Das Bewertungs- und Auswahlverfahren, für das externe Experten hinzugezogen werden, muss gewährleisten, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel durch das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS nach den Grundsätzen der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt.
Abänderung 14
Artikel 8 Absatz 1
1.  Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften samt den von den Organen der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam angenommenen Durchführungsbestimmungen finden auf die Bediensteten des gemeinsamen Unternehmens und seinen Exekutivdirektor Anwendung.
1.   Das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS stellt sein Personal gemäß den im Sitzland geltenden Bestimmungen ein. Die Kommission kann so viele Beamte wie notwendig zum Dienst beim gemeinsamen Unternehmen abordnen.
Abänderung 15
Artikel 8 Absatz 2
2.  Das gemeinsame Unternehmen übt gegenüber seinem Personal die Befugnisse aus, die durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde übertragen wurden.
entfällt
Abänderung 16
Artikel 8 Absatz 3
3.  Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Regelungen des Artikels 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
3.  Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für die Abordnung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Abänderung 17
Artikel 9
Artikel 9
entfällt
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf das gemeinsame Unternehmen und seine Bediensteten Anwendung.
Abänderung 18
Artikel 10 Absatz 1
1.  Für die vertragliche Haftung des gemeinsamen Unternehmens ist das für die einschlägigen Vertragsbestimmungen geltende Recht maßgebend.
1.  Für die vertragliche Haftung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die Vereinbarung oder den Vertrag geltende Recht maßgebend.
Abänderung 19
Artikel 10 Absatz 3 a (neu)
3a.  Das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS allein haftet für die Erfüllung seiner Verpflichtungen.
Abänderung 20
Artikel 10 Absatz 3 b (neu)
3b.  Das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS haftet nicht für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen seiner Mitglieder. Es haftet nicht für ARTEMIS-Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus von ihm organisierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nicht nachkommen.
Abänderung 21
Artikel 10 Absatz 3 c (neu)
3c.  Die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS haften nicht für finanzielle Verpflichtungen des gemeinsamen Unternehmens. Die Haftung der Mitglieder ist interner Art und beschränkt sich auf die Finanzbeiträge, die sie nach Artikel 4 zu den Haushaltsmitteln des gemeinsamen Unternehmens leisten.
Abänderung 22
Artikel 12 Absatz 2
2.  Spätestens am 31. Dezember 2010 und am 31. Dezember 2015 nimmt die Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Experten eine Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens vor. Gegenstand dieser Bewertung sind Qualität und Effizienz des gemeinsamen Unternehmens und die Fortschritte im Hinblick auf die gesteckten Ziele. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung sowie ihre Anmerkungen dazu dem Europäischen Parlament und dem Rat.
2.  Spätestens am 31. Dezember 2010 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS vor, die sie mit Unterstützung unabhängiger Experten vornimmt. Gegenstand dieser Bewertung sind Qualität und Effizienz des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS und die Fortschritte im Hinblick auf die gesteckten Ziele.
Abänderung 23
Artikel 12 Absatz 3
3.  Zum 31. März 2018 nimmt die Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Experten eine Abschlussbewertung des gemeinsamen Unternehmens vor. Die Ergebnisse der Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
entfällt
Abänderung 24
Artikel 12 Absatz 4
4.  Die Entlastung für die Ausführung des Haushalts des gemeinsamen Unternehmens wird auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament gemäß einem in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens geregelten Verfahren erteilt.
4.  Die Entlastung für die Ausführung des Haushalts des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS wird auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament gemäß einem in den Finanzvorschriften des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS geregelten Verfahren erteilt unter Respektierung der Zuständigkeit des Rechnungshofs für die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben aller von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen und Anerkennung der besonderen Gegebenheiten der gemeinsamen Technologieinitiativen als neue Mechanismen zur Verwirklichung der öffentlich-privaten Partnerschaften, damit eine wirksamere Lösung zum Zweck der Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gefunden wird.
Abänderung 25
Artikel 17
Das gemeinsame Unternehmen und der Sitzland schließen ein Sitzabkommen, in dem sie die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien regeln.
Das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS und das Sitzland schließen ein Sitzabkommen, in dem sie die Unterstützung bei der Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS durch Belgien regeln.
Abänderung 26
Anhang Artikel 1 Absatz 3
3.  Das gemeinsame Unternehmen wird mit Veröffentlichung dieser Satzung im Amtsblatt der Europäischen Union für einen Zeitraum gegründet, der am 31. Dezember 2017 endet.
3.  Das gemeinsame Unternehmen wird mit Veröffentlichung dieser Satzung im Amtsblatt der Europäischen Union für einen Zeitraum gegründet, der am 31. Dezember 2017 endet. Es ist sicherzustellen, dass nach der letzten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2013 bereits eingeleitete Projekte bis 2017 umgesetzt, überwacht und finanziert werden.
Abänderung 28
Anhang Artikel 1 Absatz 4
4.  Dieser Zeitraum kann durch Änderung dieser Satzung und in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 23 verlängert werden, sofern hinsichtlich der Ziele des gemeinsamen Unternehmens Fortschritte gemacht wurden und die finanzielle Tragfähigkeit des Unternehmens sichergestellt ist.
entfällt
Abänderung 27
Anhang Artikel 1 Absatz 5 a (neu)
5a.  Das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS ist eine Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung und Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006.
Abänderung 29
Anhang Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d
(d) durch Gewährleistung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme;
entfällt
Abänderung 30
Anhang Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d a (neu)
(da)  Förderung der Einbindung von KMU in seine Aktivitäten;
Abänderung 31
Anhang Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h
(h)  Veröffentlichung von Angaben zu den Projekten, einschließlich der Namen der Teilnehmer und der Höhe des Finanzbeitrags des gemeinsamen Unternehmens;
(h)  Veröffentlichung von Angaben zu den Projekten, einschließlich der Namen der Teilnehmer und der Höhe des Finanzbeitrags pro Teilnehmer zum gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS;
Abänderung 32
Anhang Artikel 4 Absatz 4
4.  Die Beschlüsse des Verwaltungsrats über die Beitrittsanträge anderer Rechtspersonen und seine Empfehlungen zu den Beitrittsanträgen von Drittländern tragen der Sachdienlichkeit und dem potenziellen Mehrwert des Antragstellers für das Erreichen der Ziele des gemeinsamen Unternehmens Rechnung.
4.  Die Beschlüsse des Verwaltungsrats über die Beitrittsanträge anderer Rechtspersonen und seine Empfehlungen zu den Beitrittsanträgen von Drittländern tragen der Sachdienlichkeit und dem potenziellen Mehrwert des Antragstellers für das Erreichen der Ziele des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS Rechnung. Bei einem Antrag auf Mitgliedschaft stellt der Verwaltungsrat der Kommission rechtzeitig Informationen über die Bewertung des Bewerbers und gegebenenfalls über die Empfehlung oder Entscheidung des Verwaltungsrats zur Verfügung. Die Kommission leitet diese Informationen an den Rat weiter.
Abänderung 33
Anhang Artikel 4 Absatz 5
5.  Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft im gemeinsamen Unternehmen kündigen. Die Kündigung wird 6 Monate nach ihrer Übermittlung an die anderen Mitglieder wirksam und unwiderruflich; ab diesem Zeitpunkt ist das ehemalige Mitglied von allen Verpflichtungen entbunden, die es nicht bereits vor seiner Kündigung zu erfüllen hatte.
5.  Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft im gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die anderen Mitglieder wirksam und unwiderruflich; ab diesem Zeitpunkt ist das ehemalige Mitglied von allen Verpflichtungen entbunden, die es nicht auf Beschluss des gemeinsamen Unternehmen gemäß dieser Satzung bereits vor seiner Kündigung zu erfüllen hatte. Die obligatorische sechsmonatige Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden, wenn die Kündigung unmittelbar infolge einer Änderung dieser Satzung erfolgt und auf dieser beruht.
Abänderung 34
Anhang Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c
c)  Annahme der Finanzordnung des gemeinsamen ARTEMIS Unternehmens gemäß Artikel 13 dieser Satzung;
c) nach Konsultation der Kommission Annahme der Finanzvorschriften des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS gemäß Artikel 13 dieser Satzung;
Abänderung 35
Anhang Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e
(e) genehmigt die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
(e) genehmigt den Inhalt, die Ziele und die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
Abänderung 36
Anhang Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b
(b)  Er wählt seinen Vorsitzenden.
(b)  Er wählt seinen Vorsitzenden alle zwei Jahre. Dieselbe Person kann höchstens zweimal als Vorsitzende/r wiedergewählt werden.
Abänderung 37
Anhang Artikel 9 Absatz 2
2.  Der Verwaltungsrat wählt den Exekutivdirektor aus einer von der Kommission vorgeschlagenen Kandidatenliste aus und ernennt ihn für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Nach Bewertung der Leistungen des Exekutivdirektors kann der Verwaltungsrat dessen Amtszeit einmal um höchstens 4 Jahre verlängern.
2.  Der Verwaltungsrat wählt den Exekutivdirektor anhand einer von der Kommission vorgeschlagenen Kandidatenliste aus, nachdem im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Presse bzw. im Internet eine Aufforderung zur Interessensbekundung veröffentlicht wurde, und ernennt ihn für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Nach Bewertung der Leistungen des Exekutivdirektors kann der Verwaltungsrat dessen Amtszeit einmal um höchstens drei Jahre verlängern.
Abänderung 38
Anhang Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b
(b)  Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von FuE-Tätigkeiten;
(b)  Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Projekten;
Abänderung 39
Anhang Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a
(a)  ARTEMISIA leistet einen Beitrag von höchstens 20 Mio. EUR oder höchstens 1 % der Gesamtkosten der Projekte – je nachdem, welcher Betrag höher ist – mit einem Höchstbetrag von 30 Mio. EUR.
(a)  ARTEMISIA leistet einen Beitrag von höchstens 20 Mio. EUR oder höchstens 1 % der Gesamtkosten der Projekte – je nachdem, welcher Betrag höher ist – mit einem Höchstbetrag von 30 Mio. EUR. Als Gesamtkosten der Projekte ist die Summe aller Gesamtkosten (gemäß der Definition in Fußnote 32) aller Projekte zu verstehen.
Abänderung 40
Anhang Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d a (neu)
(da) die Summe der Beiträge unter den Buchstaben a) und b) darf 5 % des gesamten Haushalts des gemeinsamen Unternehmens nicht übersteigen.
Abänderung 41
Anhang Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe c
(c)  Sachleistungen der an den Projekten beteiligten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen entsprechend ihrem Anteil an den für die Durchführung der Projekte erforderlichen Aufwendungen. Während des Bestehens des gemeinsamen Unternehmens stellen diese Einrichtungen Mittel mindestens in Höhe der öffentlichen Mittel zur Verfügung.
(c)  Sachleistungen der an den Projekten beteiligten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die auf ihren Wert und ihre Relevanz für die Durchführung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens geprüft werden und vom Verwaltungsrat angenommen werden müssen. Das Verfahren für die Bewertung der Sachleistungen wird vom Verwaltungsrat angenommen. Es beruht auf folgenden Prinzipien:
  Grundsätzlich gilt hierbei der Modus operandi des Siebten Rahmenprogramms, wonach Sachleistungen zu Projekten bei der Überprüfung bewertet werden.
  Als Richtschnur gelten die Durchführungsbestimmungen der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS.
  Weitere Positionen werden durch die Internationalen Rechnungslegungsstandards erfaßt.
  Die Bewertung der Sachleistungen erfolgt anhand des auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Werts (Artikel 172 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften*).
Die Überprüfung wird von einem unabhängigen Rechnungsprüfer vorgenommen.
_____________
* ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).
Abänderung 42
Anhang Artikel 10 Absatz 7
7.  Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich der vereinbarten Beiträge zum gemeinsamen Unternehmen nicht nachkommen, werden vom Exekutivdirektor zu einer Verwaltungsratssitzung geladen, in der darüber entschieden wird, ob die übrigen Mitglieder das betreffende Mitglied aus dem gemeinsamen Unternehmen ausschließen bzw. welche Maßnahmen sie treffen wollen, bis das Mitglied seine Verpflichtungen wieder erfüllt.
7.  Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, die ihren Verpflichtungen hinsichtlich der vereinbarten Beiträge zum gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS nicht nachkommen, werden vom Exekutivdirektor schriftlich darauf hingewiesen und ihnen wird vom Exekutivdirektor eine angemessene Frist gesetzt, um dem Verzug abzuhelfen. Wird dem Verzug innerhalb dieser Frist nicht abgeholfen, beruft der Exekutivdirektor eine Verwaltungsratssitzung ein, in der darüber entschieden wird, ob das betreffende Mitglied aus dem gemeinsamen Unternehmen ausgeschlossen wird bzw. welche Maßnahmen getroffen werden sollen, bis das Mitglied seine Verpflichtungen wieder erfüllt.
Abänderung 43
Anhang Artikel 13 Überschrift und Absätze 1 bis 3
Finanzordnung
1.  Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens wird vom Verwaltungsrat angenommen.
Finanzvorschriften
1.  Die Finanzvorschriften des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS werden nach Konsultation der Kommission vom Verwaltungsrat angenommen.
2.  Die Finanzordnung soll die Wirtschaftlichkeit der Finanzverwaltung des gemeinsamen Unternehmens gewährleisten.
2.  Die Finanzvorschriften sollen die Wirtschaftlichkeit der Finanzverwaltung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS gewährleisten.
3.  Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens beruht auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung und enthält Bestimmungen zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens. Sie kann vorbehaltlich vorheriger Konsultation der Kommission von der Rahmenfinanzregelung abweichen, wenn dies aufgrund der spezifischen betrieblichen Erfordernisse des gemeinsamen Unternehmens erforderlich ist.
3.  Die Finanzvorschriften des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS dürfen nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 abweichen, es sei denn, seine spezifischen betrieblichen Erfordernisse machen dies notwendig. Für die Annahme aller Bestimmungen, die von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 abweichen, ist die vorherige Zustimmung der Kommission erforderlich. Die Haushaltsbehörde ist von jeder derartigen Abweichung in Kenntnis zu setzen.
Abänderung 44
Anhang Artikel 13 Absatz 4
4.  Die Entlastung für die Ausführung der Haushaltsmittel des gemeinsamen Unternehmens wird auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament gemäß einem in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens geregelten Verfahren erteilt.
4.  Die Entlastung für die Ausführung des Haushalts des gemeinsamen Unternehmens ARTEMISwird auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament gemäß einem in den Finanzvorschriften des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS geregelten Verfahren erteilt unter Achtung der Zuständigkeit des Rechnungshofs für die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben aller von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtungen und Anerkennung der besonderen Gegebenheiten der gemeinsamen Technologieinitiativen als neue Mechanismen zur Verwirklichung der öffentlich-privaten Partnerschaften, damit eine wirksamere Lösung zum Zweck der Entlastung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gefunden wird.
Abänderung 45
Anhang Artikel 14 Absatz 1
1.  In der mehrjährigen Strategieplanung sind die Strategie und die Vorhaben festgelegt, die das gemeinsame Unternehmen zur Erreichung seiner Ziele einzusetzen gedenkt, einschließlich der Forschungsagenda.
1.  In der mehrjährigen Strategieplanung sind die Strategie und die Vorhaben festgelegt, die das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS zur Erreichung seiner Ziele einzusetzen gedenkt, einschließlich der Forschungsagenda. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird die mehrjährige Strategieplanung veröffentlicht.
Abänderung 46
Anhang Artikel 14 Absatz 2
2.  Im Jahresarbeitsprogramm sind der Anwendungsbereich und die Mittel für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, die zur Umsetzung der Forschungsagenda des jeweiligen Jahres erforderlich sind.
2.  Im Jahresarbeitsprogramm sind der Anwendungsbereich und die Mittel für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, die zur Umsetzung der Forschungsagenda des jeweiligen Jahres erforderlich sind. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird das Jahresarbeitsprogramm veröffentlicht.
Abänderung 47
Anhang Artikel 14 Absatz 3
3.  Im jährlichen Durchführungsplan ist die Planung für sämtliche Tätigkeiten festgelegt, die das gemeinsame Unternehmen in dem jeweiligen Jahr durchzuführen gedenkt, einschließlich der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Maßnahmen, die im Wege von Ausschreibungen umgesetzt werden. Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat den jährlichen Durchführungsplan zusammen mit dem jährlichen Finanzplan vor.
3.  Im jährlichen Durchführungsplan ist die Planung für sämtliche Tätigkeiten festgelegt, die das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS in dem jeweiligen Jahr durchzuführen gedenkt, einschließlich der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Maßnahmen, die im Wege von Ausschreibungen umgesetzt werden. Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat den jährlichen Durchführungsplan zusammen mit dem jährlichen Finanzplan vor. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird der jährliche Durchführungsplan veröffentlicht.
Abänderung 48
Anhang Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2
Der Exekutivdirektor legt den jährlichen Tätigkeitsbericht zusammen mit dem Jahresabschluss und der Bilanz vor.
Der Exekutivdirektor legt den jährlichen Tätigkeitsbericht zusammen mit dem Jahresabschluss und der Bilanz vor. In diesem jährlichen Tätigkeitsbericht steht unter anderem, welche KMU sich an den FuE-Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS beteiligen.
Abänderung 49
Anhang Artikel 14 Absatz 6
6.  Jahresabschluss und Bilanz: Binnen zwei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss und die Bilanz des Vorjahres zur Genehmigung vor. Der Jahresabschluss und die Bilanz des Vorjahres werden dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.
6.  Jahresabschluss und Bilanz: Binnen zwei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss und die Bilanz des Vorjahres zur Genehmigung vor. Der Jahresabschluss und die Bilanz des Vorjahres werden dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften und der Haushaltsbehörde übermittelt.
Abänderung 50
Anhang Artikel 15 Absatz 2
2.  Für die Durchführung der Projekte schließt es Finanzhilfevereinbarungen mit den Projektteilnehmern. In diesen Finanzhilfevereinbarungen nimmt es Bezug auf die Finanzhilfevereinbarungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b oder greift es gegebenenfalls auf diese zurück.
2.  Für die Durchführung der Projekte schließt es Finanzhilfevereinbarungen mit den Projektteilnehmern. Die Bedingungen dieser Finanzhilfevereinbarungen entsprechen der Finanzvorschriften des gemeinsamen Unternehmens und nehmen Bezug auf die Finanzhilfevereinbarungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b oder greifen gegebenenfalls auf diese zurück.
Abänderung 51
Anhang Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a
(a)  Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des gemeinsamen Unternehmens richten sich an Teilnehmer mit Sitz in den ARTEMIS-Mitgliedstaaten, anderen EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern.
(a)  Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS richten sich an Teilnehmer mit Sitz in den ARTEMIS-Mitgliedstaaten, anderen EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden, soweit irgend möglich, in Zeitschriften, im Internet usw. veröffentlicht.
Abänderung 52
Anhang Artikel 18 Absatz 1
1.  Die personellen Mittel werden in einem Stellenplan festgelegt, der im jährlichen Finanzplan ausgewiesen wird.
1.  Die personellen Mittel werden in einem Stellenplan festgelegt, der im jährlichen Finanzplan ausgewiesen und dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union von der Kommission übermittelt wird.
Abänderung 53
Anhang Artikel 18 Absatz 2
2.  Das gemeinsame Unternehmen stellt Zeitbedienstete und Vertragsbedienstete mit befristeten Arbeitsverträgen ein, die einmal verlängert werden können und eine Gesamtdauer von 7 Jahren nicht überschreiten dürfen.
entfällt
Abänderung 54
Anhang Artikel 19 Absatz 6
6.  Die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens haften nicht für die finanziellen Verpflichtungen des gemeinsamen Unternehmens. Die Haftung der Mitglieder ist interner Art und beschränkt sich auf die Finanzbeiträge, die sie nach Artikel 10 Absatz 2 zu den Haushaltsmitteln des gemeinsamen Unternehmens leisten.
6.  Die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens haften nicht für die Verpflichtungen des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS. Die Haftung der Mitglieder ist interner Art und beschränkt sich auf die Finanzbeiträge, die sie nach Artikel 10 Absatz 2 zu den Haushaltsmitteln des gemeinsamen Unternehmens leisten.
Abänderung 55
Anhang Artikel 19 Absatz 7
7.  Für seine finanziellen Verbindlichkeiten haftet das gemeinsame Unternehmen lediglich in Höhe der Finanzbeiträge, die seine Mitglieder zur Deckung der Betriebskosten nach Artikel 10 Absatz 2 leisten.
7.  Mit Ausnahme der den Projektteilnehmern gemäß Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a zustehenden finanziellen Beiträgen haftet das gemeinsame Unternehmen ARTEMIS lediglich in Höhe der Finanzbeiträge, die seine Mitglieder zur Deckung der Betriebskosten nach Artikel 10 Absatz 2 leisten, für seine finanziellen Verbindlichkeiten.
Abänderung 56
Anhang Artikel 22 Absatz 5
5.  Alle nach der Rückgabe der materiellen Güter gemäß Absatz 4 verbleibenden Vermögenswerte werden zur Deckung etwaiger Verbindlichkeiten des gemeinsamen Unternehmens und der Kosten für seine Abwicklung verwendet. Etwaige Überschuss- oder Fehlbeträge werden proportional zu den tatsächlichen Beiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am gemeinsamen Unternehmen beteiligt sind.
5.  Alle nach der Rückgabe der materiellen Güter gemäß Absatz 4 verbleibenden Vermögenswerte werden zur Deckung etwaiger Verbindlichkeiten des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS und der Kosten für seine Abwicklung verwendet. Etwaige Überschussbeträge werden proportional zu den tatsächlichen Beiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS beteiligt sind.
Abänderung 57
Anhang Artikel 23 Absatz 3
3.  Vorschläge zur Änderung der Satzung werden vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 6 angenommen und der Kommission zur Entscheidung übermittelt.
3.  Vorschläge zur Änderung der Satzung werden nach Anhörung des Europäischen Parlaments vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 6 angenommen und der Kommission zur Entscheidung übermittelt.
Abänderung 58
Anhang Artikel 23 Absatz 4
4.  Unbeschadet des Absatzes 3 gelten Änderungsvorschläge, die Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b oder Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a betreffen, als wesentlich und bedingen somit eine Änderung dieser Verordnung.
4.  Unbeschadet des Absatzes 3 gelten Änderungsvorschläge, die Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b oder Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 19 betreffen, als wesentlich und bedingen somit eine Änderung dieser Verordnung.
Abänderung 60
Anhang Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe i
(i)  Zugangsrecht: nicht ausschließliche Lizenzen und Nutzungsrechte für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte, ausschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen, es sei denn, in der Projektvereinbarung wurde etwas anderes vereinbart.
(i)  Zugangsrecht: nicht ausschließliche Lizenzen und Nutzungsrechte für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte, die im Rahmen von Projektvereinbarungen erteilt werden, ausschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen, es sei denn, in der Projektvereinbarung wurde etwas anderes vereinbart.
Abänderung 61
Anhang Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe j
(j)  Erforderlich: für die Durchführung des Projekts und/oder zur Nutzung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte "technisch unbedingt erforderlich". Im Zusammenhang mit Rechten an geistigem Eigentum ist die Gewährung entsprechender Zugangsrechte dann erforderlich, wenn durch eine Verweigerung des Zugangs diese Rechte verletzt würden.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 62
Anhang Artikel 24 Absatz 3 Ziffer 3.2.1.
3.2.1.  Die Teilnehmer an einem Projekt schließen eine Projektvereinbarung, die unter anderem Bestimmungen zu den Zugangsrechten enthält, die im Einklang mit diesem Artikel gewährt werden. Die Projektteilnehmer können die für das Projekt erforderlichen bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte festlegen und dabei gegebenenfalls bestimmte bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen.
3.2.1.  Die Teilnehmer an einem Projekt schließen eine Projektvereinbarung, die unter anderem Bestimmungen zu den Zugangsrechten enthält, die im Einklang mit diesem Artikel gewährt werden. Die Projekteilnehmer können beschließen, weiter reichende Zugangsrechte als nach diesem Artikel erforderlich zu gewähren. Die Projektteilnehmer können die für das Projekt erforderlichen bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte festlegen und dabei gegebenenfalls bestimmte bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen.
Abänderung 63
Anhang Artikel 24 Absatz 3 Ziffer 3.2.4.
3.2.4.  Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten werden anderen Teilnehmern an einem Projekt eingeräumt, wenn diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte für diese Teilnehmer erforderlich sind, damit diese ihren Teil der Projektarbeit leisten können. Solche Zugangsrechte sind unentgeltlich einzuräumen; sie sind nicht ausschließlich und nicht übertragbar.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 65
Anhang Artikel 24 Absatz 3 Ziffer 3.4.1
3.4.1.  Überträgt ein Teilnehmer seine Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten, so gehen damit auch die mit diesen Kenntnissen und Schutzrechten verbundenen Pflichten auf den Empfänger über, einschließlich der Verpflichtung, diese Pflichten an weitere Empfänger weiterzuübertragen. Das gilt auch für die Pflichten bezüglich der Einräumung von Zugangsrechten, der Verbreitung und der Nutzung.
3.4.1.  Überträgt ein Teilnehmer seine Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten, so gehen damit auch die mit diesen Kenntnissen und Schutzrechten verbundenen Pflichten auf den Empfänger über, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Einräumung von Zugangsrechten sowie der Verbreitung und der Nutzung. Nach einer solchen Übertragung teilt der betreffende Teilnehmer den anderen Projektteilnehmern den Namen und die Kontaktdaten des Empfängers mit.
Abänderung 66
Anhang Artikel 24 Absatz 3 Ziffer 3.4.2
3.4.2.  Vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsvorschriften informiert ein Projektteilnehmer, der seine Pflicht zur Einräumung von Zugangsrechten weiterübertragen muss, die übrigen Teilnehmer mindestens 45 Tage vorher über die geplante Übertragung sowie eingehend über den Empfänger der neuen Kenntnisse und Schutzrechte, um den Teilnehmern die Wahrnehmung ihrer Zugangsrechte zu ermöglichen. Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung bzw. innerhalb einer anderen schriftlich vereinbarten Frist können die Teilnehmer die Übertragung der Eigentumsrechte anfechten, wenn sie der Meinung sind, diese Übertragung beeinträchtige ihre Zugangsrechte. Zeigt ein Teilnehmer auf, dass die geplante Übertragung seine Zugangsrechte beeinträchtigen würde, so können die Rechte erst übertragen werden, wenn eine Einigung zwischen den betreffenden Teilnehmern erzielt wird.
entfällt

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1)
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1

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