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Verfahren : 2007/2019(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0492/2007

Eingereichte Texte :

A6-0492/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/12/2007 - 6.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0616

Angenommene Texte
PDF 385kWORD 119k
Donnerstag, 13. Dezember 2007 - Straßburg
Haushaltsverfahren 2008: zweite Lesung
P6_TA(2007)0616A6-0492/2007
Entschließung
 Anlage
 Anlage
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (15717/2007 – C6-0436/2007 – 2007/2019(BUD)2007/2019B(BUD)) und den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 – C6-0341/2007) und Nr. 2/2008 (15716/2007 – C6-0435/2007) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2007 zur jährlichen Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2008(4),

–   in Kenntnis des vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (C6-0287/2007– C6-0288/2007),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III – Kommission (C6-0287/2007) und dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 – C6-0341/2007) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0288/2007)(6),

–   in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2008 (15716/2007 – C6-0435/2007) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

–   unter Hinweis auf seine Abänderungen und Änderungsvorschläge vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans(7),

–   in Kenntnis der Änderungen des Rates an den vom Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans (15717/2007 – C6-0436/2007),

–   in Kenntnis der Ergebnisse der Konzertierungssitzung vom 23. November 2007,

–   in Kenntnis der Erklärung des Rates zum Ergebnis seiner Beratungen über die vom Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0492/2007),

Schlüsselthemen – Gesamtbeträge, Vorschlag zur Änderung des MFR, Berichtigungsschreiben Nr. 1 und Nr. 2

1.   erinnert daran, dass seine politischen Prioritäten für den Haushaltsplan 2008 in seiner oben erwähnten Entschließung zur JSP vom 24. April 2007 erläutert wurden und diese auf der Strategie aufbauten, die bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2007 und den Verhandlungen, die zur Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 führten, verfolgt wurde; unterstreicht, dass der in dieser Entschließung verfolgte Ansatz des "ergebnisorientierten Haushalts" auf den Pfeilern einer transparenten Darstellung, klarer Zielsetzungen und eines exakten Vollzugs beruht, so dass die Kommission nicht nur auf der Grundlage bürokratischer Verfahren beurteilt wird, sondern daran gemessen wird, wie sie politisch vereinbarte Ziele konkret umsetzt; wird bei seinen weiteren Arbeiten zum Haushaltsplan 2008 weiter nachdrücklich auf diese Faktoren hinweisen;

2.   legt, was die Gesamtbeträge anbelangt, den endgültigen Umfang der Verpflichtungsermächtigungen auf 129 149 656 468 EUR fest; gewährleistet, dass entgegen den vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen, insbesondere unter der Teilrubrik 1a, die Finanzrahmen der Mehrjahresprogramme, die erst kürzlich zwischen Parlament und Rat vereinbart wurden, eingehalten werden; legt den Gesamtumfang der Zahlungen auf 120 346,76 Millionen EUR fest, was 0,96% des BNE der Europäischen Union entspricht; stellt fest, dass damit eine ganz beträchtliche Marge von 9 411 241 388 EUR unter der im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2008 vorgesehenen Obergrenze der Zahlungen verbleibt; unterstreicht, wie wichtig eine wirksame Umsetzung des Haushaltsplans und eine Verringerung nicht verwendeter Verpflichtungen (Altlasten – RAL) angesichts des geringen Gesamtumfangs der Zahlungen sind;

3.   begrüßt das Ergebnis der Konzertierung mit dem Rat vom 23. November 2007, insbesondere was die Finanzierung von Galileo im Wege einer Änderung des MFR 2007-2013 sowie einer Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments, und des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts aus der Marge der Teilrubrik 1a betrifft; unterstreicht, dass diese Finanzierungslösung völlig in Einklang mit dem vom Europäischen Parlament befürworteten Ansatz steht, vor allem deshalb, weil sie nicht zu einer Kürzung der geplanten Mittel für die Mehrjahres-Finanzprogramme der Teilrubrik 1a führt, wie sie der Rat zuvor befürwortet hatte; nimmt die dieser Entschließung als Anlage 2 beigefügten gemeinsamen Erklärungen zur Kenntnis, in denen die detaillierten Regelungen für die Finanzierung von Galileo und des ETI dargelegt werden;

4.   unterstützt das von der Kommission am 17. September 2007 angenommene Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 2008, insbesondere bezüglich der vorgeschlagenen Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für den Kosovo (120 Millionen EUR) und für Palästina (142 Millionen EUR) um insgesamt 262 Millionen EUR gegenüber den Beträgen des HVE; stimmt im Kontext der Konzertierung vom 23. November 2007 einem Mittelvolumen von 285 Millionen EUR für die GASP im Haushaltsplan 2008 zu, insbesondere mit Blick auf den künftigen Bedarf im Kosovo; fordert, dass die Kommission das Parlament umfassend in die Ausführung einbezieht und darüber unterrichtet; billigt das Berichtigungsschreiben Nr. 2/2008 in seiner Gesamtheit als Teil des Ergebnisses der Konzertierung vom 23. November 2007;

5.   hat den Antrag DEC 36/2007 auf "globale" Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt und begrüßt die Tatsache, dass im Jahr 2007 im Vergleich zu den globalen Mittelübertragungen 2006 und 2005 ein geringerer Betrag übertragener Mittel zu verzeichnen ist; erkennt an, dass der derzeitige Minderverbrauch von Mitteln aus bestimmten Haushaltslinien im Jahr 2007 eine Folge der späten Annahme von Rechtsgrundlagen im ersten Jahr des MFR sein könnte; weist darauf hin, dass im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2007 und in der "globalen" Mittelübertragung weitere erhebliche Zahlungskürzungen in Höhe von 1,7 Milliarden EUR im Jahr 2007 vorgeschlagen werden; drängt auf eine genaue Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans 2008 durch die verschiedenen Instrumente wie das Frühwarnsystem für Haushaltsvorausschätzungen und Überwachungsgruppen; fordert seine Fachausschüsse auf, frühzeitig Informationen über die benötigten Mittel und mögliche Probleme bei der Ausführung im Zusammenhang mit Mehrjahresprogrammen vorzulegen; unterstreicht, dass im Haushaltsplan 2008 sicherlich ein höherer Betrag an Zahlungen benötigt wird, und erwartet die bestmögliche Verwendung dieser bescheidenen Erhöhung der Zahlungen um 5,9 % im Vergleich zu 2007; erwartet unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Rates zu dieser Frage, dass die Kommission 2008 gegebenenfalls höhere Zahlungen vorschlägt, wenn nötig mittels eines Berichtigungshaushaltsplans;

6.   erwartet mit Interesse die Ergebnisse des von der Kommission eingeleiteten Konsultationsprozesses zum Dokument "Den Haushalt reformieren, Europa verändern" (SEK(2007)1188); fordert die umfassende Einbeziehung des Parlaments in die Überprüfung sowohl der EU-Ausgaben als auch des Eigenmittelsystems der EU, wie dies in der Erklärung Nr. 3 zur Überprüfung des Finanzrahmens (IIV vom 17. Mai 2006) vorgesehen ist;

Konkrete Umsetzung eines ergebnisorientierten Haushalts – Aufbauen auf der Konzertierung der ersten Lesung

7.   verweist auf die in der Anlage zu seiner oben erwähnten Entschließung vom 25. Oktober 2007 enthaltenen fünf gemeinsamen Erklärungen zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III – Kommission, die das Europäische Parlament und der Rat in der Konzertierung der ersten Lesung zum Haushaltsplan 2008 am 13. Juli 2007 vereinbart haben; hat die politische Bedeutung dieser Erklärungen verstärkt, indem es sie bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2008 im Einklang mit der Strategie des "ergebnisorientierten Haushalts" berücksichtigt hat; nimmt das Durchführbarkeitsschreiben der Kommission zur Kenntnis und erwartet Lösungen für die Umsetzung der angeregten Änderungen;

8.   begrüßt die Entwicklungen bei der Genehmigung von operativen Programmen durch die Kommission im Bereich der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und der ländlichen Entwicklung, erwartet jedoch im Einklang mit der zusammen mit dem Rat am 13. Juli 2007 vereinbarten gemeinsamen Erklärung mehr Fortschritte, so dass die operationellen Mittel ausgegeben werden können; bedauert, dass mehr als 50% der EFRE-Programme und mehr als 67% der ESF- und ELER-Programme immer noch nicht genehmigt sind, obwohl das erste Jahr des Planungszeitraums nahezu abgelaufen ist; belässt bestimmte Verwaltungsausgaben der Kommission in der Reserve; unterstreicht, dass keine operationellen Mittel in die Reserve eingestellt werden; wird die Mittel für Verwaltungskosten im Zuge einer verbesserten Genehmigungsrate für operative Programme aus der Reserve freigeben;

9.   nimmt die beschreibende Darstellung der Kommission zum maßnahmenbezogenen Management (ABM) im Vorfeld seiner zweiten Lesung zur Kenntnis; stimmt auf der Grundlage einer festen Zusage der Kommission zur Ausarbeitung einer Studie, einschließlich einiger Verbesserungsvorschläge, die im Verlauf einer im Frühjahr 2008 im Haushaltsausschuss des Parlaments vorgesehenen Anhörung vorgelegt werden sollen, der Einsetzung von lediglich 5 Millionen EUR in die Reserve zu; bekundet seine Absicht, einen Initiativbericht über eine Verbesserung des ABM auszuarbeiten;

10.   verweist darauf, dass die Untersuchung über die Umsetzung des maßnahmenbezogenen Managements folgende Informationen für die Haushaltsbehörde beinhalten sollte:

und fordert

   Wie können die verschiedenen Komponenten des SPP/ABM-Zyklus (JSP, Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission, JMP usw.) besser miteinander verbunden werden?
   Wie kann die Verbindung des SPP/ABM-Zyklus mit anderen Zyklen (Humanressourcen, Risikomanagement, Evaluierung usw.) verbessert werden, möglicherweise mit Hilfe eines integrierten IT-Systems?
   Mitteilung einer Liste klarer, vorher festgelegter Leistungsindikatoren, die während des gesamten Zyklus verwendet werden sollen, um das Leistungsmanagement zu verbessern;
   eine Zusage der Kommission, bis zum 30. April 2008 einen Folgebericht zu ihrem Bericht über "Planung und Optimierung der Humanressourcen der Kommission im Dienste der Prioritäten der EU" vorzulegen, in dem insbesondere eine detaillierte Aufschlüsselung des Personalbestands nach Laufbahngruppen und Generaldirektionen sowie die für die nächsten Jahre erwartete Entwicklung enthalten sein werden;
   eine Mitteilung der Kommission über die derzeitige Situation und den Stand der Dinge betreffend die Umsetzung von Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006;

11.   ersucht die Kommission ferner:

   um einen Aktionsplan mit detaillierten Maßnahmen, die auf die Neuorganisation aller im Zuge des Screening geprüften Bereiche abzielen (Humanressourcen, IT, Dokumentenverwaltung/Logistik/Sicherheit, interne Prüfung, Bewertung, ABM, interinstitutionelle Beziehungen, Kommunikation/Information/Veröffentlichung, Politikkoordinierung); fordert, dass auch das Personal der Exekutivagenturen in diese Zahlenangaben einbezogen wird; ersucht die Kommission, die Ergebnisse dieses Follow-up in ihre Mitteilung zur Gebäudepolitik der Kommissionsdienststellen in Brüssel und Luxemburg (KOM(2007)0501) einzubeziehen und den darin erwähnten Raumbedarf entsprechend zu revidieren;
   sich ernsthafter für die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu engagieren und sie auf greifbarere Weise in die Praxis umzusetzen; unterstützt die im Sonderbericht Nr. 2/2007 des Europäischen Rechnungshofes über die Gebäudeausgaben der Organe formulierten Forderungen und fordert konkretere Schritte in Richtung auf die Festlegung gemeinsamer Regelungen; ersucht die Kommission, dem Parlament detaillierter über die Faktoren Bericht zu erstatten, die dazu geführt haben, dass sie in ihrer oben erwähnten Mitteilung KOM(2007) 0501 zu der Auffassung gelangt ist, dass das Europaviertel das Zentrum der Tätigkeit der Kommission bleiben soll; ersucht die Kommission, auf vergleichbare Weise alternative Szenarien für die Präsenz der Kommission in Brüssel außerhalb des Europaviertels zu entwickeln und zu präsentieren;

12.   besteht im Bereich der zweckgebundenen Einnahmen auf einer Verbesserung der Transparenz; schlägt Änderungen an dem Instrument der zweckgebundenen Einnahmen für die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen vor, damit die zweckgebundenen Einnahmen besser auf spezielle Agenturen abgestimmt werden; äußert sich besorgt darüber, dass die Verwendung zweckgebundener Einnahmen innerhalb des Umstrukturierungsfonds für den Zuckersektor de facto zur Bildung eines "Haushaltsplans innerhalb des Haushaltsplans" geführt hat, der nur schwer mit dem in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Grundsatz der Gesamtdeckung zu vereinbaren ist; steht einer Änderung der Haushaltsordnung hinsichtlich der zweckgebundenen Einnahmen offen gegenüber;

13.   setzt bei den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen mit Ausnahme von Frontex, wofür eine Mittelaufstockung von 30 Millionen EUR beschlossen wird, und mit Ausnahme der Europäischen Umweltagentur mit einer geringfügigen Erhöhung in Titel 3, die Mittel des HVE wieder ein; begrüßt die Fortschritte, die die zuletzt geschaffenen Agenturen hinsichtlich der wirksamen und effizienten Ausdehnung ihrer Tätigkeiten erzielt haben; fordert künftig größere Klarheit hinsichtlich der Arbeitsprogramme und des mittelfristigen Personalbedarfs;

14.   betont, dass zur Schaffung der Gemeinsamen Unternehmen sowie zur Einrichtung der angekündigten neuen dezentralen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden das in Nummer 47 der IIV vom 17. Mai 2006 vorgesehene Verfahren eingeleitet werden muss;

15.   erinnert im Zusammenhang mit den Exekutivagenturen an die im "Verhaltenskodex für die Einsetzung einer Exekutivagentur" erwähnten Verpflichtungen der Kommission(8); vertritt die Auffassung, dass die Exekutivagenturen weder jetzt noch in Zukunft zu einer Erhöhung des Anteils der Verwaltungskosten führen dürfen; unterstreicht, dass alle Vorschläge für die Schaffung neuer Exekutivagenturen sowie die Erweiterung bestehender Exekutivagenturen auf einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse beruhen müssen und dass in den Vorschlägen klare Vorgaben für die Rechnungslegungspflicht und die Verantwortlichkeit gemacht werden müssen; begrüßt die mit der Kommission am 16. Oktober 2007 erzielte Einigung über eine Aufgabenbestimmung für die Exekutivagenturen, die dieser Entschließung als Anlage 1 beigefügt ist;

16.   fordert, dass mit den "Activity Statements" und den jährlichen Tätigkeitsberichten ein stärkerer Schwerpunkt auf Zielsetzungen und Ergebnisindikatoren anstatt auf langatmige Beschreibungen von Verwaltungsprozessen gelegt wird; stellt jedoch fest, dass sich die Qualität der "Activity Statements" und jährlichen Tätigkeitsberichte zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Kommission beträchtlich unterscheidet; erwartet in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen;

17.   ist der Auffassung, dass Ex-ante- und Ex-post-Leistungsindikatoren integrale Instrumente bei der Umsetzung des ABM und der maßnahmenbezogenen Budgetierung (ABB) sind; fordert, dass Leistungsindikatoren eine größere Rolle bei der Ex-post-Evaluierung der Leistungen spielen sollten; ist der Ansicht, dass die in den "Activity Statements" enthaltenen Daten besser in die jährlichen Tätigkeitsberichte der einzelnen Generaldirektionen integriert werden sollten; vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsbehörde dadurch besser überwachen könnte, in welchem Umfang angeforderte zusätzliche Ressourcen zu konkreten Ergebnissen und nicht nur zum Entstehen zusätzlicher Bürokratie führen;

18.   begrüßt das von seinem Haushaltsausschuss 2007 durchgeführte Verfahren der Überwachungsgruppen; hofft, dass dieses Verfahren weiter zu einer besseren Haushaltsüberwachung im Laufe des Jahres 2007 beitragen kann; unterstützt weiterhin das "Budget Forecast Alert (BFA)"- System (Frühwarnsystem für Haushaltsvorausschätzungen) als Beitrag zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs; fordert, dass das zweite Dokument zum BFA-System im September und nicht erst im Oktober 2008 vorgelegt wird, so dass das Parlament dieses Dokument bei der Vorbereitung seiner ersten Lesung zum Haushaltsentwurf 2009 berücksichtigen kann;

   19. erinnert daran, dass sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53b der Haushaltsordnung und Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 – womit eine wirksame und integrierte interne Kontrolle der Gemeinschaftsmittel und nationale Verwaltungserklärungen als Endziel sichergestellt werden sollen – verpflichtet haben, "auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen"; stellt fest, dass nach den von der Kommission gegebenen Informationen bisher nur eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten den Bestimmungen der IIV nachgekommen ist; bedauert, dass keiner der vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für 2003, 2004 und 2005 gemachten konkreten Vorschläge zu den nationalen (Verwaltungs–) Erklärungen in die Prüfstrategie der Kommission aufgenommen wurde, und fordert die Kommission auf, das Parlament auf dem Laufenden zu halten; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, sich an die Bestimmungen der geänderten Haushaltsordnung zu halten, der sie erst vor kurzem zugestimmt haben; bekräftigt erneut, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus verpflichtet sind, die in Nummer 44 der IIV erwähnten Bedingungen zu erfüllen, und auch gemäß Artikel 274 EGV verpflichtet sind, im Sinne der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung umfassend mit der Kommission zusammenzuarbeiten;
   20. bekräftigt die Bedeutung eines besseren Haushaltsvollzugs in Einklang mit der bei der Haushaltskonzertierung im November 2006 angenommenen Erklärung; fordert die Kommission auf, Informationen über die bereits ergriffenen bzw. noch geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Erklärung vorzulegen; erinnert daran, dass diese Informationen regelmäßig in den Trilog-Sitzungen vorgelegt werden sollten;
   21. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verordnung Nr. 1/1958 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vollständig anzuwenden, und weist finanzielle Begründungen für Abweichungen als nicht stichhaltig zurück, da diese im Rahmen des Haushaltsverfahrens nicht angebracht wurden;

Spezifische Themenbereiche – Hauptaspekte nach Haushaltslinie, Pilotprojekten, vorbereitenden Maßnahmen

22.   lehnt die vom Rat in seiner ersten Lesung an den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen der Teilrubrik 1a "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" vorgenommenen Kürzungen ab, insbesondere bei den im Rahmen der Mitentscheidung zusammen mit dem Parlament vor kurzem beschlossenen mehrjährigen Programmen, mit denen die Lissabon-Strategie konkret umgesetzt werden soll; stellt fest, dass dieser Ansatz mit der Einigung über die Finanzierung von Galileo auf der Grundlage einer Änderung des MFR und über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments erleichtert wurde; schlägt im Rahmen seiner Rechte im Haushaltsbereich eine Reihe von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vor; unterstreicht die Bedeutung der Verringerung der Stigmatisierung von Unternehmensinsolvenzen sowie einer finanziellen Unterstützung der Oslo-Agenda "for Entrepreneurship Education" (Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln) im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP); stellt für das CIP Beträge in die Reserve ein, bis sich Verbesserungen bei der Ausführung einstellen;

23.   bedauert in Bezug auf die Teilrubrik 1b "Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung" die Verzögerungen bei der Ausführung und unterstreicht den Grundsatz "Zeit ist Geld";

24.   erinnert an den Beschluss, bis zum 31. Dezember 2008 das von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) betriebene Datenzentrum für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT) einzurichten (Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007(9) und Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2007); erkennt an, dass der EMSA 2008 zur Übernahme dieser neuen Aufgabe zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen;

25.   begrüßt die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegten Dokumentationen und Erklärungen zur Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis; vertritt die Ansicht, dass die Mittel dieser Linien aus der Reserve freigegeben werden können; fordert jedoch, darüber unterrichtet zu werden, und verlangt, dass ihm die einschlägigen Dokumente übermittelt werden, wenn die Leitlinien für die zweite Komponente des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, die Risikokapitalinstrumente, angenommen wurden; fordert weiter, über den Ausgang der Verhandlungen zwischen der EIB und der Kommission über die Zusammenarbeit beim Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte informiert zu werden;

26.   fordert in Bezug auf die Teilrubrik 2 "Schutz der natürlichen Ressourcen" eine deutlichere Darstellung der Zahlen für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen in künftigen Haushaltsverfahren; ist besorgt darüber, dass die Annahme der operativen Programme im GAP-Sektor "ländliche Entwicklung", einer langjährigen Priorität des Parlaments, zu lange dauert; erwartet diesbezüglich rasche Verbesserungen;

27.   unterstreicht, dass das Verfahren zur Aufstellung spezieller nationaler Programme zur Wiederaufnahme von Ackerbau und Viehzucht in von Bränden und anderen Arten von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebieten beschleunigt werden muss; betont, dass diese Programme aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) durch interne Mittelübertragungen oder Subventionen innerhalb eines Mitgliedstaates finanziert werden sollten;

28.   weist den Versuch des Rates zurück, eine geringe Zahl von Haushaltslinien in der Rubrik 2 als obligatorische Ausgaben neu einzustufen, insbesondere die Haushaltslinien 17 04 05 01 und 17 04 05 02, die das Gemeinschaftliche Sortenamt betreffen;

29.   erkennt die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzmittel für die Abgabe von Schulmilch an (zwecks Ausweitung der bestehenden Produktpalette durch Hinzufügung neuer innovativer Produkte); bekräftigt die Bedeutung einer angemessenen Unterstützung für den Umstrukturierungsprozess im Milchsektor (durch Errichtung eines Milchfonds zur Umstrukturierung der Milchwirtschaft);

30.   bekräftigt erneut sein engagiertes Eintreten für die Veranschlagung angemessener Haushaltsmittel für die Abgabe von Obst und Gemüse an Schulen sowie für die Bereitstellung von Schulmilch (und anderen Milcherzeugnissen); bedauert die fehlenden Fortschritte seitens der Kommission bei der Vorlage von Vorschlägen aufgrund der langsamen Durchführung der erforderlichen Folgenabschätzungen; zeigt sich erstaunt darüber, dass der Rat seinen politischen Zusagen in diesen Punkten nicht nachgekommen ist und es versäumt hat, bis zur Schaffung der Rechtsgrundlage eine neue Haushaltslinie und eine Reserve im Haushaltsplan zu schaffen; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang einen Legislativvorschlag vorzulegen, wie dies in den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister vom Juni 2007 festgelegt wurde;

31.   unterstreicht bezüglich der Teilrubrik 3a "Freiheit, Sicherheit und Recht" die Bedeutung der Arbeit der Agentur Frontex; vertritt die Auffassung, dass die Agentur Frontex eine effizientere Rolle bei der Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union spielen muss, indem sie insbesondere den Mitgliedstaaten einen Teil der derzeitigen Lasten in Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung abnimmt; fordert die Agentur auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments regelmäßig Bericht über den Stand der Dinge sowie über die geplanten Maßnahmen zu erstatten; legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre Zusagen einzuhalten und die Agentur bei ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben wirksamer erfüllen kann; nimmt zur Kenntnis, das der Rat einer Aufstockung der Finanzmittel für Frontex um 30 Millionen EUR zugestimmt hat, wenn auch mit einer anderen Aufschlüsselung für Verwaltungsausgaben und operationelle Ausgaben; ändert diese Aufschlüsselung in einer Weise ab, die seiner Ansicht nach am zweckmäßigsten ist, um einen größtmöglichen Mehrwert zu gewährleisten; ersucht die Kommission, einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, falls auch der Stellenplan geändert werden müsste;

32.   setzt in der Teilrubrik 3b "Unionsbürgerschaft" die Mittel des HVE für Mehrjahresprogramme wieder ein und schlägt die Bereitstellung von Mitteln für eine Reihe neuer und laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen in diesem Zusammenhang vor; macht darauf aufmerksam, dass die Mittel für die Informations- und Präventionskampagne HELP mit dem Haushalt 2008 auslaufen, und erwartet, dass die Kommission eine Anschluss-Initiative vorlegt; tritt darüber hinaus innerhalb des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz für die Bereitstellung einer ergänzenden Kapazität in Form einer Bereitschaftstruppe zur Bewältigung von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen sowie bei Terrorakten oder ökologischen Unfällen ein;

33.   fordert die Kommission auf, Investitionen in Infrastruktur zur Verbesserung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge auch wiederholt zu fördern;

34.   ist bestrebt, weniger gut vertretenen Gruppen in der Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen, indem alle Formen von Diskriminierung bekämpft und die Rechte von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen gestärkt werden;

35.   fordert die Kommission auf, die für die Information veranschlagten Mittel zur Bereitstellung mannigfaltiger Informationen zu verwenden, die unter anderem den öffentlichen Informationsbedarf parlamentarischer Minderheiten decken;

36.   ist im Zusammenhang mit Rubrik 4 "Die EU als globaler Partner" besorgt über die chronische Unterfinanzierung dieser Rubrik im MFR 2007-2013; unterstützt die im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 der Kommission vom 17. September 2007 zum HVE vorgeschlagenen Mittelaufstockungen, auch für Kosovo und Palästina; begrüßt den Einsatz des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von 70 Millionen EUR der Mittelaufstockung für die GASP; passt seine erste Lesung für die Rubrik 4 entsprechend seinen Prioritäten im Lichte des Ergebnisses der Konzertierung vom 23. November 2007 an;

37.   weist darauf hin, dass sich aufgrund der Entwicklungen auf der jüngsten Konferenz von Annapolis die Mittelansätze für den EU-Beitrag für Palästina durchaus erhöhen könnten, und ersucht die Kommission, nötigenfalls einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen;

38.   ist der Auffassung, dass die Achtung der Menschenrechte und der Werte der Demokratie eine der Vorbedingungen für die Vergabe von EU-Geldern an die Nachbarländer und die Entwicklungsländer sein sollte;

39.   erinnert den Rat daran, dass die regelmäßigen gemeinsamen Ausschusssitzungen zur GASP einen tatsächlichen politischen Dialog im Vorfeld der Entscheidungen fördern sollten, anstatt lediglich dazu zu dienen, das Parlament nachträglich zu informieren;

40.   begrüßt die in der als Anlage 3 zu dieser Entschließung beigefügten Erklärung enthaltene Zusage der Kommission, dreimal jährlich in einen regelmäßigen politischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über die demokratische Prüfung und Kohärenz der externen Maßnahmen bei der Umsetzung der Erklärungen Nr. 4 und 5 im Anhang zur IIV vom 17. Mai 2006 zu treten;

41.   ersucht die Kommission, dem Europäischen Parlament alle notwendigen Informationen im Zusammenhang mit der Errichtung des Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF), insbesondere die schriftlichen Mandate für den Europäischen Investitionsfonds, vorzulegen, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, die gesamten haushaltsmäßigen und finanziellen Auswirkungen dieses Fonds zu bewerten;

42.   vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union ihre verschiedenen lobenswerten Initiativen zur Bekämpfung und Beseitigung armutsbedingter Krankheiten in den Nachbarländern und den Entwicklungsländern besser koordinieren sollte; schlägt vor, angemessene Haushaltsmittel bereitzustellen, damit diese Länder mit den notwendigen technischen Hilfsinstrumenten versorgt werden können; hat beschlossen, eine separate Haushaltslinie für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zu schaffen, um die Transparenz zu verbessern und für die notwendige Finanzierung des Globalen Fonds und der anderen Prioritäten im Gesundheitsbereich zu sorgen;

43.   vertritt die Auffassung, dass in Rubrik 5 "Verwaltung" klare Leitlinien für Verantwortung und Rechenschaftspflicht wesentlicher Bestandteil der Fortsetzung des Prozesses der Modernisierung der EU-Verwaltung sind; erinnert daran, dass klare politische Ziele und die individuelle Verantwortlichkeit für die Durchführung der Ziele anhand von Indikatoren, die bei der Bekanntgabe der Daten festgelegt werden, die aus den verschiedenen von seinem Haushaltsausschuss diesbezüglich verlangten Untersuchungen hervorgehen, die Richtung für künftige Reformen des Systems vorgeben sollten;

44.   bedauert in diesem Zusammenhang die dem System der Auswahlverfahren innewohnenden Unzulänglichkeiten, weil "erfolgreiche Absolventen" möglicherweise jahrelang auf Reservelisten verharren müssen, ohne die Garantie zu haben, dass ihnen eine Stelle angeboten wird; vertritt die Ansicht, dass ein Festhalten an diesem Modus zu einem Absinken des durchschnittlichen Leistungsstandards neuer EU-Beamter beitragen würde, da sich die besten Bewerber nach Beschäftigungsmöglichkeiten in dynamischeren Sektoren der EU-Wirtschaft umsehen werden; fordert eine feste Zusage der Kommission, sich im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Dienststellen-Screening erneut mit dieser Frage zu befassen und weitere Informationen mit einer genaueren Aufschlüsselung des Personalbestands nach Laufbahngruppen und Generaldirektionen sowie mit der für die nächsten Jahre erwarteten Entwicklung vorzulegen;

45.   setzt in Rubrik 5 die Mittel des HVE bei den Haushaltslinien und Stellenplänen, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hat, wieder ein; möchte den konstruktiven interinstitutionellen Dialog über die Anstrengungen zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren in den EU-Organen aufrechterhalten und ausbauen; unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Zahl von Neueinstellungen aus den Mitgliedstaaten der "EU 12"; vertritt die Auffassung, dass im Zuge der Erweiterungen beratungs- und entscheidungsrelevante Dokumente wie z.B. Folgenabschätzungen in allen notwendigen Sprachen zur Verfügung gestellt werden sollten, da diese Dokumente Instrumente der besseren Rechtsetzung darstellen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Haushaltsausschuss durch zwei Studien mit einer Analyse der Ziele der Verwaltungsreform der Kommission begonnen hat, die sich insbesondere auf die Einführung von ABB und ABM, die Einführung der jährlichen Strategieplanung bzw. die Mittelzuweisung für die damit verbundenen Verwaltungsausgaben erstreckt;

46.   ersucht die Kommission, die Auswirkung der Anwendung der neuen Methoden auf den Immobiliensektor zu überwachen, um die bestehenden Verfahren bei der Unterzeichnung von Immobilienverträgen zu verbessern, und sie mit der derzeitigen Situation zu vergleichen, um ihre Bemühungen um eine Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen, und das Parlament regelmäßig zu unterrichten;

47.   fordert die Kommission auf, im Anschluss an ihren Bericht über die Planung und den optimalen Einsatz von Humanressourcen einen Bericht über Zielvorgaben für die Personalpolitik in anderen internationalen Organisationen vorzulegen; fordert die Kommission ferner auf, Leitlinien vorzulegen, mit denen die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften erleichtert wird;

48.   schlägt in Zusammenhang mit den Pilotvorhaben eine Reihe innovativer Projekte vor, mit denen auf die derzeitigen politischen Herausforderungen in der Europäischen Union reagiert werden soll;

49.   beschließt in Verbindung mit den vorbereitenden Maßnahmen eine Reihe von Initiativen, die künftigen Maßnahmen den Weg bereiten sollten, mit denen die Fähigkeit der Europäischen Union gestärkt wird, sich mit den tatsächlichen Anliegen ihrer Bürger zu befassen;

Andere Einzelpläne des Haushaltsplans 2008

50.   verweist auf Artikel 29 des Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, in dem heißt: "Jeder Mitgliedstaat kann für die Abgeordneten, die in ihm gewählt wurden, eine von den Bestimmungen dieses Statuts abweichende Regelung über die Entschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung für eine Übergangszeit beschließen, die die Dauer von zwei Wahlperioden des Europäischen Parlaments nicht überschreiten darf"; beauftragt die Quästoren, die Mitgliedstaaten mit Blick auf das Inkrafttreten des Statuts zu Beginn der Wahlperiode im Anschluss an die Europawahlen 2009 zu ersuchen, das Parlament rechtzeitig und vor allem fristgerecht für die Ausarbeitung seines eigenen Haushaltsvoranschlags für 2009 zu unterrichten und mitzuteilen, ob sie auf die in Artikel 29 und Artikel 12 Absätze 3 und 4 des vorstehend genannten Statuts vorgesehenen Optionen zurückgreifen wollen;

51.   erinnert daran, dass es sich in seiner ersten Lesung auf die Prüfung der spezifischen Anträge und des Bedarfs jeder Institution gestützt hatte; erwartete daher, bei seinem Beschluss für die zweite Lesung einen gemeinsamen Standpunkt mit dem Rat zu erreichen;

52.   nimmt zur Kenntnis, dass der Rat seinem Standpunkt zum Haushaltsplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zugestimmt hat; ist jedoch der Auffassung, dass die anderen Organe in ihren Anträgen substanzielle Vorschläge zur Verringerung ihrer Vorausschätzungen durch die Festlegung von Prioritäten unterbreitet haben; möchte sie ermutigen, künftig auf diesem Wege fortzufahren, und beschließt, seinen in erster Lesung ursprünglich vertretenen Standpunkt beizubehalten und daher die vom Rat gekürzten Mittel wieder einzusetzen;

53.   nimmt zur Kenntnis, dass trotz der Signale des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen die Erneuerung der Kooperationsvereinbarung immer noch nicht unterzeichnet ist; verweist darauf, dass 10 % der Mittel des Gemeinsamen Dienstes bis zur Verlängerung der Vereinbarung, die spätestens im Dezember 2007 erfolgen soll, in die Reserve eingestellt werden; ist der Auffassung, dass die neue Kooperationsvereinbarung der Verwaltung neue Impulse geben könnte, die beiden Ausschüssen zugute kommen könnten;

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54.   beauftragt seinen Präsidenten, zu erklären, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

55.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die Anlagen dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie den anderen betroffenen Institutionen zu übermitteln.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0131.
(5) Angenommene Texte , P6_TA(2007)0473.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0474.
(7) Angenommene Texte vom 25.10.2007, Anlage.
(8) Von der Kommission in ihrem Schreiben vom 20. April 2004 vereinbarter "Verhaltenskodex für die Einsetzung einer Exekutivagentur" (Anlage zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2004 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 951)).
(9) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0146.


ANLAGE 1

Geänderte Aufgabenbestimmung für die Exekutivagenturen

1.  Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, sowie Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften teilt die Kommission ihre Absicht, eine Exekutivagentur einzusetzen, in der Begründung ihres Vorschlags für einen Rechtsakt des Programms selbst mit.

2.  Die Kommission beschließt über die Einsetzung einer neuen oder die Änderung des Aufgabenbereichs und der Zuständigkeiten einer bestehenden Exekutivagentur auf der Grundlage ihrer Bewertung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten Kriterien.

3.  Die Errichtung von Exekutivagenturen kann einen Beitrag zur Effizienz der von der Kommission zur Umsetzung von EU-Politiken und -Programmen angewandten Methoden darstellen, jedoch nur dann, wenn dabei der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der vollständigen Transparenz uneingeschränkt beachtet wird. Dies bedeutet, dass diese Exekutivagenturen, weder jetzt noch in Zukunft, eine Erhöhung des Anteils der Verwaltungsausgaben verursachten dürfen. Daher muss an dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 verankerten Grundsatz, als Folge einer derartigen Neuverteilung von Aufgaben Stellen nicht neu zu besetzen, strikt festgehalten werden. Die Kommission übermittelt vollständige und detaillierte Informationen über den Personalbestand und den Einsatz des Personals, damit die Haushaltsbehörde beurteilen kann, ob sich der Anteil der Verwaltungsausgaben für die Umsetzung eines Programms auch wirklich nicht erhöht hat.

Ein Vorschlag für die Errichtung einer neuen Agentur sollte auf einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse beruhen. In dem Vorschlag sollten die Rechenschaftspflicht und die Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt werden.

4.  Die Haushaltsbehörde wird über die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse und die damit verbundenen Kosten mindestens sechs Wochen vor dem endgültigen Beschluss der Kommission über die Errichtung der Exekutivagentur informiert. Sollten innerhalb dieses Zeitraums von einem Teil der Haushaltsbehörde triftige Gründe gegen die Errichtung der Exekutivagentur genannt werden, so überprüft die Kommission ihren Vorschlag.

5.  Wenn die Kommission erwägt, neue oder veränderte Aufgaben oder Zuständigkeiten einer bestehenden Exekutivagentur einzuführen, unterrichtet sie die Haushaltsbehörde im Einklang mit dem Haushaltsverfahren und unter Beachtung des Transparenzgrundsatzes. Für die Exekutivagentur sollte es einen spezifischen Finanzbogen geben. Er sollte mit Zahlenangaben versehene Informationen enthalten, mit denen die Kommission begründet, warum sie die Errichtung einer Agentur, die sie bei der Umsetzung des betreffenden Programms unterstützen soll, für zweckmäßig erachtet.

6.  Die Haushaltsbehörde muss im Besitz aller erforderlichen Informationen sein, die es ihr ermöglichen, die Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der vollständigen Transparenz sowohl jetzt als auch in Zukunft genau zu überwachen. Die Angaben in dem Finanzbogen für die jeweilige Exekutivagentur sollten daher Folgendes umfassen:

   a) die für den Betrieb der Exekutivagentur erforderlichen Haushaltsmittel und Personalressourcen, mit einer Aufschlüsselung der Personalausgaben (abgestellte Beamte, direkt von der Exekutivagentur eingestellte Bedienstete auf Zeit und Vertragspersonal) sowie der sonstigen Verwaltungsausgaben;
   b) die geplante Abstellung von Beamten der Kommission zur Exekutivagentur;
   c) administrative Ressourcen, die durch die Übertragung von Aufgaben von den Kommissionsdienststellen auf die Exekutivagentur frei werden, und Neuzuweisung der Humanressourcen; insbesondere die Anzahl der Bediensteten (einschließlich externes Personal), die für jede einschlägige Aufgabe innerhalb der Kommission bereitgestellt werden, die Zahl dieser Bediensteten, die zu einer vorgesehenen neuen oder erweiterten Exekutivagentur versetzt werden sollen, die Zahl der infolgedessen nicht neu zu besetzenden Stellen bei der Kommission und die Anzahl der Bediensteten der Kommission, denen andere Aufgaben zugewiesen werden sollen;
   d) anschließende Neuverteilung von Aufgaben innerhalb des Stellenplans der Kommission;
   e) die Auswirkung der Errichtung der Agentur auf die entsprechenden Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens;
   f) Vorteile einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen an eine Exekutivagentur verglichen mit einer direkten Verwaltung durch die Dienststellen der Kommission: Ein Vergleich eines Szenarios "direkte Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen" mit der Option "Exekutivagentur" muss auf der Grundlage der Ressourcen angestellt werden, die zur Umsetzung der bestehenden Programme in ihrer jetzigen Form eingesetzt werden, um eine aussagekräftige und auf Fakten beruhende Vergleichsbasis zu haben; für neue und im Ausbau begriffene Programme wird die Entwicklung der dafür vorgesehenen Finanzmittel, die von der Exekutivagentur verwaltet werden sollen, ebenfalls berücksichtigt;
   g) Entwurf eines Stellenplans, aufgeschlüsselt nach Besoldungs- und Laufbahngruppen, sowie eine fundierte Schätzung der Zahl der vorgesehenen und vorläufig in den Haushaltsplan eingesetzten Stellen von Vertragsbediensteten;
   h) klare Aufgliederung nach allen an der Umsetzung des Programms beteiligten Akteuren, einschließlich des verbleibenden Anteils der Finanzmittel des operativen Programms, für dessen Durchführung sie zuständig sind (Kommission, Exekutivagenturen, sonstige Büros für technische Hilfe, Mitgliedstaaten, nationale Stellen, usw.);
   i) klare Aufschlüsselung der Gesamtkosten für die Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms unter Angabe des jeweiligen Anteils der beteiligten Akteure (Kommission, Exekutivagenturen, nationale Stellen) und Vergleich der Vorausschätzungen für alle Verwaltungs-, Personal- und Infrastrukturausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des betreffenden Programms zu Lasten des EU-Haushalts, ungeachtet der Rubrik des Finanzrahmens, mit dem verbleibenden Anteil der Finanzmittel für das operative Programm.

7.  Die globalen Verwaltungsausgaben für das Programm, einschließlich interne Ausgaben und Managementausgaben für die Exekutivagentur (Kapitel 01), sollten von Fall zu Fall und entsprechend den in dem betreffenden Programm vorgesehenen Aufgaben geprüft werden.

8.  Die Kommission schlägt, im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens, den jährlichen Zuschuss zum Verwaltungshaushaltsplan der Agentur vor. Dieser Zuschuss wird in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt. Der Posten im Haushaltsplan kann mit Erläuterungen zum Haushaltsplan versehen werden, wie z.B. Verweisen auf den Basisrechtsakt und geeigneten Erklärungen betreffend Art und Zweck der Mittelansätze im Einklang mit Artikel 29 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Stellenplan der Exekutivagentur für das betreffende Haushaltsjahr von der Haushaltsbehörde genehmigt und im Anhang zum Einzelplan III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zusammen mit einer Vorausschätzung der voraussichtlichen Zahl der Vertragsbediensteten veröffentlicht und vorläufig in den Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr aufgenommen.

9.  Die Kommission gibt regelmäßig ihre Vorausschätzungen (jährliche Strategieplanung, HVE) für neue Exekutivagenturen bekannt.

10.  Die Kommission sollte der Haushaltsbehörde den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans und den jährlichen Tätigkeitsbericht sowie nach drei Jahren einen Bewertungsbericht für die jeweilige Exekutivagentur übermitteln.

11.  Diese Aufgabenbestimmung kann in keiner Weise die Durchführungsbefugnisse der Kommission, wie sie insbesondere im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates niedergelegt sind, beeinträchtigen. Sie kann auch die Zuständigkeit der Kommission, die Zweckmäßigkeit der Errichtung einer Exekutivagentur zu bewerten und entsprechend den prozeduralen Erfordernissen die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, nicht beeinflussen. Der endgültige Beschluss über die Bereitstellung des Personals bleibt Sache der Haushaltsbehörde.


ANLAGE 2

Gemeinsame Erklärung zur Finanzierung der europäischen GNSS-Programme (EGNOS/GALILEO) und des Europäischen Technologieinstituts

Das Europäische Parlament und der Rat

   haben den Vorschlag der Kommission(1) zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen zum Zwecke der Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel für die Europäischen GNSS-Programme (in Höhe von 2 400 Mio. EUR) und für das Europäische Technologieinstitut (in Höhe von 309 Mio. EUR) zur Kenntnis genommen;
   bestätigen, dass das geschätzte Gesamtvolumen bis zum Erreichen der vollen Betriebskapazität des GNSS-Projekts für den Zeitraum 2007-2013 3 400 Mio. EUR beträgt;
   erklären, dass dieser Betrag für die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 nicht überschritten werden darf.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, für diese Finanzierung den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 im Einklang mit den Nummern 21, 22 and 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 wie folgt zu ändern:

–  400 Mio. EUR werden bei den verkehrsbezogenen Forschungstätigkeiten verfügbar gemacht, die aus den Mitteln für das Siebte Forschungsrahmenprogramm finanziert werden;

–  200 Mio. EUR werden wie folgt innerhalb der Teilrubrik 1a umgeschichtet:

(in Mio. EUR)

Haushaltslinie

Bezeichnung

2009-20013

02 03 04

Normung und Annäherung der Rechtsvorschriften

28,0

08 20

08 21

Euratom

50,0

26 02 01

Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

46,0

26 03 01

Europaweite elektronische Behördendienste (eGovernment- Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)

15,9

31 02 01

Aus- und Fortbildung von Konferenzdolmetschern für Europa "CITE"

10,1

Dezentrale Ämter und Agenturen (lineare Kürzung)

50,0

GESAMT

200,0

–  300 Mio. EUR werden aus dem Spielraum der Teilrubrik 1a für die Jahre 2008-2013 bereitgestellt.

–  Die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen in der Teilrubrik 1a für die Jahre 2008 bis 2013 werden um einen Betrag in Höhe von 1 600 Mio. EUR aufgestockt. Diese Aufstockung wird durch eine Senkung der Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen in Rubrik 2 für das Jahr 2007 in gleicher Höhe ausgeglichen.

–  Die Gesamtobergrenze für Zahlungsermächtigungen wird angepasst, um ein angemessenes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen aufrecht zu erhalten. Die Anpassungen sind neutral.

–  Formal erfolgt die Änderung des Finanzrahmens durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen.

–  Die Kommission wird die in Teilrubrik 1a vereinbarten Umschichtungen bis Januar 2008 in die Finanzplanung einarbeiten.

–  Die Auswirkungen der vorstehenden Maßnahmen auf den Haushaltsplan für das Jahr 2008 gestalten sich wie folgt:

–  Galileo: – VE: 940 Mio. EUR (bereits im HVE 2008 enthalten: 151 Mio. EUR), davon 50 Mio. EUR aus Forschungstätigkeiten im Verkehrsbereich zusammen mit einer Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für diesen Zweck in Höhe von 200 Mio. EUR;

ZE: 300 Mio. EUR (bereits im HVE 2008 enthalten: 100 Mio. EUR).

–  ETI: – VE: 2,9 Mio. EUR;

ZE: 2,9 Mio. EUR.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission:

   bestätigen, dass der Rückgriff auf eine Änderung des Finanzrahmens und die Verwendung von Mitteln aus dem Spielraum des vorangegangenen Jahres eine Ausnahme darstellen und keinesfalls ein Präzedenzfall für künftige Änderungen sind;
   bestätigen grundsätzlich das Eintreten für soliden und fairen Wettbewerb im Programm, um dazu beizutragen, die Kostenkontrolle, eine Verringerung des Risikos aufgrund einer einzigen Bezugsquelle, ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und mehr Effizienz zu gewährleisten. Alle Arbeitspakete für Galileo sollten in Einklang mit den Beschaffungsgrundsätzen der Europäischen Union so weit wie möglich dem Wettbewerb offen stehen; außerdem sollte sichergestellt sein, dass die Beschaffung für Raumfahrtprogramme neuen Marktteilnehmern und KMU auf breiterer Basis offen steht. Die vom Rat "Verkehr" ausgearbeiteten Einzelheiten sollten hiervon unberührt bleiben;
   bestätigen, dass eine Bereitstellung weiterer Mittel für Galileo nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die Obergrenzen des vereinbarten mehrjährigen Finanzrahmens eingehalten werden und die Nummern 21 bis 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung nicht angewendet werden.

Die Kommission bestätigt, dass:

   der Spielraum für die Landwirtschaft (Rubrik 2) im Jahr 2007, der nach Abschluss des Agrarhaushaltsjahres und nach Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2007 verfügbar ist, ausreicht, um alle zusätzlichen Mittel aus dieser Rubrik, die für Galileo erforderlich sind, zu decken. Daher wird die Änderung keine Auswirkungen auf die Obergrenzen des Finanzrahmens für die Landwirtschaft oder auf die Mittelzuteilung für die Landwirtschaft – einschließlich der Direktzahlungen – in künftigen Jahren haben;
   die Verwendung des Spielraums für die Landwirtschaft (Rubrik 2) im Jahr 2007 keinen Präzedenzfall für künftige Jahre darstellt.

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Gemeinsame Erklärung zur Mittelübertragung Nr. DEC50/2007

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission:

   bekräftigen erneut, welche Bedeutung dem Galileo-Programm als einer der Prioritäten der Europäischen Union zukommt;
   räumen ein, dass der ursprünglich für 2007 für Galileo veranschlagte Betrag (100 Mio. EUR) nicht verwendet wird, da ungewiss ist, ob die Rechtsgrundlage vor Ende dieses Jahres angenommen wird; dadurch würde es unmöglich, eine Übertragung gemäß Artikel 9 der Haushaltsordnung vorzunehmen;
   kommen auf der Grundlage der von der Kommission am 31. Oktober 2007 übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung der unvorhergesehenen Umstände sowie unbeschadet des Jährlichkeitsprinzips überein, dass der Betrag von 100 Mio. EUR vorübergehend übertragen wird, wobei beabsichtigt ist, diese Mittel im Jahr 2009 auf das Galileo-Programm zurück zu übertragen; auf diese Weise sollen die für Galileo bereits in den Haushaltsplan 2007 eingestellten Mittel gesichert werden;
   begrüßen daher die Zusage der Kommission, in völliger Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen einen Vorschlag für eine Rückübertragung eines identischen Betrags von 100 Mio. EUR auf das Galileo-Programm im Jahr 2009 zu unterbreiten."

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Gemeinsame Erklärung zu Gemeinsamen Unternehmen

"Das Europäische Parlament und der Rat haben den von der Kommission – mit dem entsprechenden Betrag für den Zeitraum des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Finanzplanung – vorgeschlagenen Beitrag der Gemeinschaft (höchstens 2 666 Mio. EUR für den Zeitraum 2008-2013) zu den Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, Clean Sky, ENIAC und IMI, der aus dem Siebten Rahmenprogramm stammt, gebilligt.

Das Europäische Parlament und der Rat stellen jedoch fest, dass die künftige Finanzierung der Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, Clean Sky, ENIAC und IMI Gegenstand der Beratungen über den nächsten Finanzrahmen sein wird und dass für die Zeit nach 2013 keine finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden können."

________________________

Gemeinsame Erklärung über das Verfahren zur Umsetzung der Einigung vom 23. November 2007

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, dass die in der Konzertierungssitzung vom 23. November 2007 erzielte Gesamteinigung nur umgesetzt wird, wenn eine Einigung über die Rechtsgrundlage für Galileo zustande kommt.

Erfolgt die Einigung nicht so rechtzeitig, dass sie vom Europäischen Parlament auf der Plenartagung im Dezember geprüft werden kann, wird das Europäische Parlament in zweiter Lesung im Plenum unter vollständiger Einhaltung der Obergrenzen gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 abstimmen.

Das Europäische Parlament und der Rat sagen zu, ein beschleunigtes Verfahren anzuwenden, um die Einigung auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags so früh wie möglich im Jahr 2008 in den Haushaltsplan 2008 einzubeziehen."

(1) KOM(2007)0549 endg./2 vom 4.10.2007.


ANLAGE 3

Erklärung

zur Umsetzung der Erklärungen 4 und 5

zum

regelmäßigen politischen Dialog über die demokratische Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich

Das Parlament und die Kommission kommen überein, dass der regelmäßige politische Dialog, auf den in den Erklärungen 4 und 5 der IIV Bezug genommen wird, zumindest jährlich und bis zu drei Mal pro Jahr stattfinden sollte.

An diesen Treffen sollten teilnehmen:

   der Vorsitzende und Mitglieder der zuständigen Ausschüsse (AFET/DEVE/BUDG)
   Das zuständige Kommissionsmitglied

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