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Verfahren : 2007/2199(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0448/2007

Eingereichte Texte :

A6-0448/2007

Aussprachen :

PV 12/12/2007 - 17
CRE 12/12/2007 - 17

Abstimmungen :

PV 13/12/2007 - 6.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0626

Angenommene Texte
PDF 145kWORD 47k
Donnerstag, 13. Dezember 2007 - Straßburg
Einlagensicherungssysteme
P6_TA(2007)0626A6-0448/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu Einlagensicherungssystemen (2007/2199(INI))

Das Europäische Parlament,

-   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme (KOM(2006)0729),

-   in Kenntnis der Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft(1),

-   in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. September 1992 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einlagensicherungssysteme(2),

-   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10.März 1993 in erster Lesung(3) und seinen Standpunkt vom 9.März 1994 in zweiter Lesung(4) zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Einlagensicherungssysteme,

-   in Kenntnis der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme(5),

-   in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Anwendung der "Exportverbotsklausel", Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) (KOM(1999)0722),

-   in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Anwendung der Aufstockungsvorschriften ("topping-up") in Artikel 4 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (94/19/EG) (KOM(2001)0595),

-   in Kenntnis der technischen Empfehlung des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörde infolge einer Überprüfung der auf Einlagensicherungssysteme bezogenen Aspekte vom 30. September 2005 (CEBS/05/81),

-   in Kenntnis des Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission mit dem Titel "Untersuchung von Szenarien: Abschätzung der Folgen einer Änderung der Finanzierungsmechanismen von EU-Einlagensicherungssystemen" vom Februar 2007,

-   in Kenntnis des Berichts der Kommission über den Mindestdeckungsbetrag der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme 94/19/EG,

-   in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 -2010 (KOM(2005)0629), unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010) und seine diesbezügliche Entschließung vom 11. Juli 2007(6),

-   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0448/2007),

A.   in der Erwägung, dass die Einlagensicherungssysteme ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitsnetzes sind;

B.   in der Erwägung, dass Einlagensicherungssysteme dem Individual- und dem Funktionsschutz sowie der Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen dienen,

C.   in der Erwägung, dass die derzeitige Situation im Banksektor, die durch die Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten und ihre Auswirkungen auf die Finanzmärkte ausgelöst wurde, die Bedeutung des Themas "Einlagensicherungssysteme" gezeigt hat,

D.   in der Erwägung, dass die unterschiedliche nationale Ausgestaltung der Einlagensicherungssysteme auf unterschiedliche institutionelle Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist,

E.   in der Erwägung, dass das Vertrauen in die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität und fairer Wettbewerbsbedingungen wichtige Grundlagen des gesamten Binnenmarkts darstellen,

F.   in der Erwägung, dass jüngste Untersuchungen darauf schließen lassen, dass eine wachsende Zahl von EU-Bürgern den Kauf von Finanzprodukten im Ausland in Betracht zieht,

G.   in der Erwägung, dass durch zunehmende grenzüberschreitende Aktivitäten der Kreditinstitute sowie Veränderungen in der Struktur der europäischen Bankenaufsicht neue Fragen hinsichtlich der Zusammenarbeit, der Koordinierung und der Lastenverteilung im Krisenfall zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland entstehen,

H.   in der Erwägung, dass durch den zunehmend integrierten Finanzmarkt das Sicherheitsnetz seiner Funktion in grenzüberschreitenden Krisensituationen gerecht werden muss,

1.   erkennt die Bedeutung der Einlagensicherungssysteme und den Nutzen der Richtlinie 94/19/EG für die Verbraucher und die Finanzmarktstabilität an; betont gleichzeitig die Bedeutung der Beseitigung möglicher Marktverzerrungen, falls diese durch Untersuchungen festgestellt wurden;

2.   teilt die Einschätzung der Kommission, dass legislative Änderungen der Richtlinie 94/19/EG erst nach Vorlage weiterer Untersuchungsergebnisse, insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden Risiko- und Krisenmanagements, anzustreben sind; hält es für wichtig, schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen anzugehen, falls diese durch Untersuchungen festgestellt wurden;

3.   vertritt die Auffassung, dass eine Harmonisierung der vorgegebenen Mindestsicherung auf höherem Niveau wünschenswert ist aber eine Erhöhung an eine entsprechende volkswirtschaftliche Entwicklung gekoppelt sein sollte, zumal einige Länder nach wie vor auf Grund ihrer volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch nicht das von der Richtlinie vorgesehene Mindestsicherungsniveau erreicht haben; macht in diesem Zusammenhang aber deutlich, dass ein weiteres inflationsbedingtes Absinken des Sicherungsniveaus spätestens mit der nächsten Änderung der Richtlinie 94/19/EG beendet werden sollte;

4.   folgt der Einschätzung der Kommission, dass durch selbstregulatorische – insbesondere grenzüberschreitende –Maßnahmen die Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme verbessert werden könnte;

5.   begrüßt insoweit die von der Kommission initiierte Zusammenarbeit mit dem European Forum of Deposit Insurers (EFDI) sowie der GFS und den durch die Kommission breit angelegten Dialog zur Erarbeitung selbstregulatorischer Maßnahmen; fordert die Kommission auf, dem Parlament seinen diesbezüglichen Zeitplan und die diesbezüglich erzielten Ergebnisse mitzuteilen;

6.   ist der Auffassung, dass es notwendig ist, das Informationsniveau des Kunden zu steigern, um diesen in die Lage zu versetzen, sich bewusst für den Vermittler zu entscheiden, dem er seine Ersparnisse anvertraut, und dass ständig die Möglichkeiten der Vermittler, grenzüberschreitend tätig zu werden und die Integration der Märkte zu fördern verbessert werden sollte; vertritt die Ansicht, dass die Selbstregulierung in diesem Zusammenhang und insbesondere der Beitrag, den das EFDI hier leisten kann, eine wichtige Rolle spielen könnten;

7.   vertritt die Auffassung, dass die bestehenden unterschiedlichen Finanzierungssysteme der Einlagensicherungssysteme hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverzerrungen, einschließlich der Gleichbehandlung von Kunden und der daraus resultierenden Kosten, insbesondere aber auch hinsichtlich der Auswirkungen auf ein Funktionieren in einem grenzüberschreitenden Krisenfall, zu untersuchen sind;

8.   betont die Tatsache, dass Ex-post-Einlagensicherungssysteme genausoviel Sicherheit für die Verbraucher wie die Ex-ante-Einlagensicherungssysteme bieten sollten;

9.   ist der Auffassung, dass eine Trennung von Überwachung und Einlagensicherungssystem zwischen Ländern Regelungsprobleme schafft; fordert die Kommission auf, mögliche nachteilige Auswirkungen einer solchen Situation zu untersuchen;

10.   ist der Auffassung, dass die Fristen in einem Krisenfall bis zur Rückerstattung für die Einleger auf Grund der erheblichen Innovationen im Bereich der Kommunikationstechnologien seit Verabschiedung der Richtlinie 94/19/EG erheblich verkürzt werden können; ist der Ansicht, dass Verbesserungen in erster Linie auf nicht-legislativem Wege erfolgen sollten: durch Vereinbarungen, den Austausch bewährter Verfahren, die Verbesserung der Datenqualität sowie klare Kompetenzverteilungen für die Informationsverarbeitung und Selbstverpflichtungen der Banken;

11.   hält es in den Fällen, in denen eine Rückerstattung aus zwei Einlagensicherungssystemen erfolgt, für notwendig, dass für die Einleger die Fristen bis zur Rückerstattung aus Systemen des Herkunftslandes nicht länger sein dürfen als die Fristen für die Rückerstattung aus Systemen des Aufnahmelandes;

12.   unterstützt den Ansatz, dass die Klärung einer möglichen Rückerstattung bzw. Übertragung der durch ein Kreditinstitut an das Sicherungssystem geleisteten Beiträge beim Austritt eines Mitglieds aus einem Einlagensicherungssystem von den Mitgliedsländern vorzunehmen ist;

13.   unterstützt die Einschätzung der Kommission, dass neue Vorschriften für die Übertragung oder Rückerstattung von Beiträgen in die Sicherungssysteme weder die Funktionsweise des Fonds schwächen noch zu einer unzulässigen Anhäufung von Risiken führen dürfen;

14.   ist der Auffassung, dass langfristig die Frage der Harmonisierung von Einlagensicherungssystemen hinsichtlich ihrer Finanzierung und Kompetenz und der Rolle der Aufsichtsbehörde mit einem gemeinsamen proaktiven Konzept angegangen werden muss, falls die geforderten Untersuchungen Wettbewerbsverzerrungen, die ungleiche Behandlung von Kunden oder negative Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Risikomanagement zeigen;

15.   begrüßt die Einsetzung von Arbeitsgruppen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich zur Überprüfung und Entwicklung von EU-Vorkehrungen zur Finanzmarktstabilität und von Regelungen der Aufsicht;

16.   macht deutlich, dass auch der Trend, im Bankensektor Tochtergesellschaften durch Filialstrukturen zu ersetzen mit neuen Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im Krisenfall verbunden ist;

17.   hält es für erforderlich, dass die Kommission gemeinsam mit den Finanzministern der Mitgliedsländer, den Zentralbanken und EFDI die möglichen Vor- und Nachteile einer Lastenverteilung vor und nach dem Eintritt eines möglichen Krisenfalls analysiert und die Ergebnisse dem Parlament mitteilt;

18.   hält es für erforderlich, dass die Abläufe und das Zusammenspiel aller Beteiligten in einem möglichen grenzüberschreitenden Krisenfall im Vorfeld festgelegt sind und dass die Kommission gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedsländer, den Zentralbanken und EFDI Abläufe und Zusammenwirken plant, festlegt und dem Parlament mitteilt;

19.   fordert die Kommission auf, Standards für eine verbesserte Risikofrüherkennung durch die Einlagensicherungssysteme zu erarbeiten; sieht die Möglichkeit, das System der Früherkennung für die Festlegung risikoabhängiger Beiträge zu nutzen;

20.   hält es für zweckmäßig, dass die notwendigen eingehenden Untersuchungen zur Erarbeitung einer gemeinsamen Methode für die Risikobewertung eingeleitet werden;

21.   macht deutlich, dass die primäre Verantwortung zur Eindämmung von Risiken bei den Banken gesehen wird;

22.   hält es für notwendig, Prinzipien für ein grenzüberschreitendes Risiko- und Krisenmanagement zu entwickeln, um das Problem von "Trittbrettfahrern" und das subjektive Risiko zu reduzieren;

23.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 33 vom 4.2.1987, S. 16.
(2) ABl. C 332 vom 16.12.1992, S. 13.
(3) ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 91.
(4) ABl. C 91 vom 28.3.1994, S. 85.
(5).ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0338.

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