Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 12. Dezember 2007 - Straßburg
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EG/Marokko *
 Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens EG/Marokko anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
 Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
 Mehrjähriger Finanzrahmen (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006)
 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *
 Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
 Europäische Agentur für Flugsicherheit ***II
 Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I
 Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen ***I
 Gemeinsame Marktorganisation für Wein *
 Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung) *
 Bekämpfung des Terrorismus
 Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
 Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft
 Europäisches Vertragsrecht

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EG/Marokko *
PDF 199kWORD 32k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (KOM(2006)0145 – C6-0333/2007 – 2006/0048(CNS))
P6_TA(2007)0600A6-0416/2007

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0145),

–   in Kenntnis des Beschlusses 2006/959/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 4. Dezember 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(1),

–   in Kenntnis des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits(2),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0333/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0416/2007),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko zu übermitteln.

(1) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 55.
(2) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 57.


Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens EG/Marokko anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *
PDF 198kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0495 – C6-0330/2007 – 2007/0181(CNS))
P6_TA(2007)0601A6-0458/2007

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0495),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2, Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 4 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0330/2007),

–   gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0458/2007),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko zu übermitteln.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
PDF 210kWORD 39k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2007)0600 – C6-0343/2007 – 2007/2226(ACI))
P6_TA(2007)0602A6-0485/2007

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0600 – C6-0343/2007),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 28,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2),

–   in Kenntnis der Ergebnisse des Trilogs vom 6. Juli 2007 und der Haushaltskonzertierung vom 13. Juli 2007,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0485/2007),

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente eingerichtet hat, um entlassenen Arbeitnehmern, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, zusätzliche Hilfe zu gewähren und sie bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen,

B.   in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für entlassene Arbeitnehmer dynamisch sein und möglichst rasch und effizient bereitgestellt werden sollte,

C.   in der Erwägung, dass Finnland und Deutschland aufgrund von Entlassungen im Mobilfunksektor in zwei Fällen, nämlich bei BenQ in Deutschland und Perlos Oyj in Finnland, mit Schreiben vom 27. Juni und 17. Juli 2007 eine Unterstützung beantragt haben(3),

1.   ersucht die beteiligten Organe, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des Fonds zu beschleunigen;

2.   billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, einschließlich der Anlage, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Dezember 2007

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(5),

auf Vorschlag der Kommission,

unter Hinweis auf die Haushaltskonzertierung vom 13. Juli 2007,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Europäische Union hat einen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ("Fonds") errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die infolge der Entwicklungen des Welthandels vom Strukturwandel betroffen sind, bei ihren Bemühungen um Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)  Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)  In der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

(4)  Deutschland und Finnland haben im Zusammenhang mit zwei Fällen von Entlassungen im Mobilfunksektor, BenQ in Deutschland und Perlos Oyj in Finnland, Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Gesamtbetrag von 14 794 688 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2007

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(3) Anträge EGF/2007/003/DE/BenQ und EGF/2007/004/FI/Perlos.
(4) ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.
(5) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
PDF 213kWORD 40k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (KOM(2007)0786 – C6-0450/2007 – 2007/2273(ACI))
P6_TA(2007)0603A6-0499/2007

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0786 – C6-0450/2007),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 27,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 zu der Finanzierung des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo) im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013(2),

–   unter Hinweis auf seine erste Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2008,

–   unter Hinweis auf das Ergebnis der Konzertierungssitzung vom 23. November 2007,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0499/2007),

A.   in der Erwägung, dass die Haushaltsbehörde es als unabdingbar betrachtet, dass die GNSS-Programme angemessen finanziert werden,

B.   in der Erwägung, dass der zunehmende Mittelbedarf im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), insbesondere in Anbetracht der Notwendigkeit der Mobilisierung der erforderlichen Mittel für die EU-Mission im Kosovo, bei der Aufstellung des EU-Haushaltsplans 2008 große Bedeutung hatte,

C.   in der Erwägung, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde in der Konzertierungssitzung vom 23. November 2007 beschlossen, das Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren, um im Haushaltsplan 2008 die Finanzierung in folgenden Bereichen zu ergänzen:

   europäische GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO) um 200 Mio. EUR,
   Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um 70 Mio. EUR,

1.   stellt fest, dass die Obergrenzen der Rubriken 1a und 4 im Jahr 2008 keine angemessene Finanzierung von Galileo und der GASP erlaubten;

2.   weist darauf hin, dass das Flexibilitätsinstrument im Rahmen der vorangegangenen Finanziellen Vorausschau 2000-2006 sechs Mal in Anspruch genommen wurde;

3.   begrüßt die in der Konzertierung erreichte Einigung über die Nutzung des Flexibilitätsinstruments zugunsten der GNSS-Programme und der GASP im Umfang von 270 Mio. EUR;

4.   betont die gemeinsamen Anstrengungen, durch die ausreichende Mittel für neue und bestehende GASP/ESVP-Missionen, insbesondere die geplante EU-Polizeimission im Kosovo, gesichert wurden;

5.   bekräftigt allerdings, dass generell für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen und insbesondere der GASP auf lange Sicht im Vergleich zu den inzwischen ermittelten Erfordernissen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen; ist überzeugt, dass dieses strukturelle Problem die GASP-Finanzierung beeinträchtigt und eine mehrjährige Lösung für die nächsten Jahre erfordert (was durch die Tatsache belegt wird, dass die Erfordernisse für 2007 und 2008 bei weitem die bei der Annahme des Finanzrahmens erstellten jährlichen Vorausschätzungen übersteigen); würde deshalb Vorschläge von Kommission und Rat, die mögliche Lösungswege aufzeigen, begrüßen;

6.   billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Dezember 2007

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Im Zuge der Konzertierung vom 23. November 2007 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, das Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren, um die im Haushaltsplan 2008 veranschlagten Mittel aufzustocken, und zwar:

   um den Betrag von 200 Mio. EUR für die Europäischen GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO);
   um den Betrag von 70 Mio. EUR für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (nachstehend "Haushaltsplan 2008") wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 270 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.

Diese Beträge werden bereitgestellt, um die veranschlagten Mittel aufzustocken, und zwar für:

   die Europäischen GNSS-Programme (EGNOS-GALILEO) um den Betrag von 200 Mio. EUR bei Artikel 06 02 10 Programm Galileo unter der Teilrubrik 1a;
   die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um den Betrag von 70 Mio. EUR bei Kapitel 19 03 unter der Rubrik 4.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zeitgleich mit dem Haushaltsplan 2008 veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2007.

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0272.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


Mehrjähriger Finanzrahmen (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006)
PDF 240kWORD 87k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (KOM(2007)0783 – C6-0321/2007 – 2007/2213(ACI))
P6_TA(2007)0604A6-0500/2007

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0783) – C6-0321/2007),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf die Nummern 21, 22 und 23,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 zu der Finanzierung des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo) im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013(2) ,

–   unter Hinweis auf das Ergebnis der Konzertierungssitzung vom 23. November 2007,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0500/2007),

1.   billigt die Schlussfolgerungen des Konzertierungsausschusses vom 23. November 2007;

2.   betont, dass die erzielte Einigung über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) das Ergebnis der höchst erfolgreichen interinstitutionellen Zusammenarbeit und ein politisch wichtiger Schritt im Hinblick auf die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationsprogramms ist;

3.   weist darauf hin, dass im nach der Einigung über den MFR 2007-2013 und die dazugehörige Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 im Rahmen des Verhandlungsergebnisses eine Lösung bezüglich mehrerer Defizite noch ausstand,

4.   begrüßt die Nutzung der in den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Instrumente im Hinblick auf die erste Änderung des Finanzrahmens seit 1994;

5.   billigt den beigefügten Beschluss;

6.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Dezember 2007

zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 21, Nummer 22 Absätze 1 und 2 und Nummer 23,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Im Zuge der Konzertierung vom 23. November 2007 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereinkommen, einen Teil der für die Finanzierung der Programme des Europäischen Globalen Navigationssatellitensystems (EGNOS – GALILEO) erforderlichen Mittel über eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung bereitzustellen, wobei die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen unter der Teilrubrik 1a für die Jahre 2008 bis 2013 um den Betrag von 1 600 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen anzuheben sind. Diese Anhebung wird ausgeglichen, indem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen unter der Rubrik 2 für das Jahr 2007 um denselben Betrag gesenkt wird.

(2)  Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral.

(3)  Daher ist Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung entsprechend zu ändern(4)

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2007

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

FINANZRAHMEN 2007-2013 (geändert)

(in Mio. EUR - Preise 2004)

VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Total

2007-2013

1. Nachhaltiges Wachstum

51 267

52 913

54 071

54 860

55 379

56 845

58 256

383 591

1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

8 404

9 595

10 209

11 000

11 306

12 122

12 914

75 550

1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

42 863

43 318

43 862

43 860

44 073

44 723

45 342

308 041

2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

53 478

54 322

53 666

53 035

52 400

51 775

51 161

396 837

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 120

42 697

42 279

41 864

41 453

41 047

40 645

293 105

3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 199

1 258

1 380

1 503

1 645

1 797

1 988

10 770

3a Freiheit, Sicherheit und Recht

600

690

790

910

1 050

1 200

1 390

6 630

3b Unionsbürgerschaft

599

568

590

593

595

597

598

4 140

4. Die EU als globaler Akteur

6 199

6 469

6 739

7 009

7 339

7 679

8 029

49 463

5. Verwaltung (1)

6 633

6 818

6 973

7 111

7 255

7 400

7 610

49 800

6. Ausgleichszahlungen

419

191

190

800

VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT

119 195

121 971

123 019

123 518

124 018

125 496

127 044

864 261

in Prozent des BNE

1,10%

1,08%

1,07%

1,04%

1,03%

1,02%

1.01%

1,048%

ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT

115 142

119 805

112 182

118 549

116 178

119 659

119 161

820 676

in Prozent des BNE

1,06%

1,06%

0,97%

1,00%

0,97%

0,97%

0,95%

1,00%

Verfügbarer Spielraum

0,18%

0,18%

0,27%

0,24%

0,27%

0,27%

0,29%

0,24%

Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE

1,24%

1,24%

1,24%

1,24%

1,24%

1,24%

1,24%

1,24%

(1) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die jeweiligen Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0272.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Einigung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.


Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *
PDF 333kWORD 72k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (KOM(2007)0268 – C6-0203/2007 – 2007/0095(CNS))
P6_TA(2007)0605A6-0461/2007

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0268),

–   gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0203/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0461/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 2
(2)  Angesichts der bisherigen Erfahrungen, der Aussichten für die Marktentwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft und des neuen Aspektes des internationalen Handels ist es angezeigt, eine globale und kohärente Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsmethoden sowie für die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel im Binnenmarkt und auf Drittlandmärkten zu entwickeln, ohne jedoch aufgrund der besonderen Herkunft eines Erzeugnisses einen Anreiz für dessen Verbrauch zu schaffen. Der Klarheit halber sollten die Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden, ohne dadurch den besonderen Charakter der Maßnahmen, der je nach Durchführungsort unterschiedlich ist, in Frage zu stellen.
(2)  Angesichts der bisherigen Erfahrungen, der Aussichten für die Marktentwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft und des neuen Aspektes des internationalen Handels ist es angezeigt, eine globale und kohärente Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsmethoden sowie für die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel im Binnenmarkt und auf Drittlandmärkten zu entwickeln, ohne jedoch aufgrund der besonderen Herkunft eines Erzeugnisses einen Anreiz für dessen Verbrauch zu schaffen. Der Klarheit halber sollten die Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden, deren Bestimmungen in der Folge in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse1 übernommen werden könnten, ohne dadurch den besonderen Charakter der Maßnahmen, der je nach Durchführungsort unterschiedlich ist, in Frage zu stellen.
_______________________
1 ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
Abänderung 2
Erwägung 4
(4)  Es sind Kriterien für die Auswahl der betreffenden Erzeugnisse und Sektoren sowie der Themen und Märkte festzulegen, die unter die Gemeinschaftsprogramme fallen.
(4)  Es sind Kriterien für die Auswahl der Themen, Märkte und Exportmöglichkeiten festzulegen, die unter die Gemeinschaftsprogramme fallen, insbesondere im Hinblick auf Programme, die in Drittländern durchgeführt werden.
Abänderung 3
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten möglichst optimal die Eigenschaften des europäischen Modells, d. h. Reichtum, Vielfalt und Tradition der Kultur der Gemeinschaft im Agrar- und Nahrungsmittelbereich einschließen und widerspiegeln.
Abänderung 4
Erwägung 6
(6)  Die Maßnahmen müssen im Rahmen von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Für Maßnahmen, die auf dem Binnenmarkt durchgeführt werden sollen, und im Interesse der Kohärenz und Wirksamkeit der Programme sollten für alle betroffenen Erzeugnisse und Sektoren Leitlinien mit allgemeinen Orientierungshilfen für die wesentlichen Elemente der betreffenden Programme festgelegt werden.
(6)  Die Maßnahmen müssen im Rahmen von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Für Maßnahmen, die auf dem Binnenmarkt durchgeführt werden sollen, und im Interesse der Kohärenz und Wirksamkeit der Programme sollten für alle Sektoren Leitlinien mit allgemeinen Orientierungshilfen für die wesentlichen Elemente der betreffenden Programme festgelegt werden.
Abänderung 5
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Der gemeinschaftliche Charakter dieser Programme sollte dadurch zum Tragen kommen, dass den Vorschlägen für Maßnahmen, an denen mehrere Mitgliedstaaten teilnehmen und die auf den Märkten von Drittländern durchgeführt werden, Vorrang eingeräumt wird; in diesem Sinne sollte auch Programmen, die ein breites Spektrum von Produkten vorstellen, bevorzugt Aufmerksamkeit geschenkt werden, da sich die Investition öffentlicher Gelder in solche Projekte als rentabler erweist. Ferner sollte die Kommission bei den Maßnahmen, die sie in eigener Initiative auf den Weg bringt, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fördern, um den "gemeinschaftlichen Mehrwert" dieser Vorhaben zu erhöhen.
Abänderung 6
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Es empfiehlt sich, in den Programmen Informations- und Unterstützungsmaßnahmen für die Berufsverbände vorzusehen, die daran teilnehmen.
Abänderung 7
Erwägung 11 a (neu)
(11a)  Angesichts der rasch fortschreitenden Globalisierung, von der auch die gemeinschaftliche Agrar- und Ernährungswirtschaft betroffen ist, empfiehlt es sich, die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen flexibel zu handhaben und auf der Grundlage der seit 1999 gewonnenen Erfahrung die erforderlichen Gesetzesänderungen zu machen.
Abänderung 8
Erwägung 11 b (neu)
(11b)  Angesichts der Tatsache, dass die Absatzförderungsmaßnahmen besonders in Drittstaaten den Zugang der Verbraucher zu europäischen Produkten fördern sollen und die Organisationen die betreffenden Programme zu einem erheblichen Teil mitfinanzieren, sollte den vorschlagenden Organisationen die Möglichkeit gegeben werden, sich mit ihren Erzeugnissen im Rahmen kommerzieller Veranstaltungen, wie etwa Messen und anderen Veranstaltungen, zu präsentieren und so den Reichtum, die Qualität und die Vielfalt des gemeinschaftlichen Angebots zu veranschaulichen.
Abänderung 9
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d a (neu)
da)  Verstärkung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Obst- und Gemüseerzeugnisse.
Abänderung 10
Artikel 3 Absatz 1 Einleitung
(1)  Die für Maßnahmen im Binnenmarkt gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Frage kommenden Sektoren bzw. Erzeugnisse werden nach folgenden Kriterien ausgewählt:
(1)  Die Maßnahmen im Binnenmarkt gemäß Artikel 1 Absatz 1 stützen sich insbesondere auf die folgenden Kriterien:
Abänderung 11
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a a (neu)
aa)  Zweckmäßigkeit der Hervorhebung der vielfältigen Vorteile regionaler und lokaler Produkte für die Umwelt und den Arbeitsmarkt;
Abänderung 12
Artikel 4 Absatz 1
Die Kommission legt nach dem Verfahren von Artikel 16 Artikel 2 in Listen fest, welche Themen und Erzeugnisse gemäß Artikel 3 und welche Drittländer für Maßnahmen in Frage kommen. Diese Listen werden alle zwei Jahre überprüft. Sie können jedoch zwischenzeitlich bei Bedarf nach demselben Verfahren geändert werden.
Die Kommission legt nach dem in Artikel 16 Absatz 2a genannten Verfahren in Listen fest, welche Themen gemäß Artikel 3 und welche Drittländer für Maßnahmen in Frage kommen. Im Fall von Drittländern erstellt die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 2a genannten Verfahren eine strategische Liste der Gemeinschaft für potenzielle Absatzmärkte für die Exporte, wobei sie die Ergebnisse der gemäß Artikel 10 durchgeführten Maßnahmen berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf Studien in Bezug auf neue Märkte und Besuche hochrangiger Handelsdelegationen. Diese Listen werden jährlich überprüft. Sie können jedoch zwischenzeitlich bei Bedarf nach demselben Verfahren unter besonderer Bezugnahme auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c geändert werden.
Abänderung 13
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1)  Zur Absatzförderung im Binnenmarkt legt die Kommission für alle in Frage kommenden Sektoren oder Erzeugnisse nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 Leitlinien mit den Modalitäten der für die vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprogramme anzuwendenden Strategien fest.
(1)  Zur Absatzförderung im Binnenmarkt legt die Kommission für alle in Frage kommenden Sektoren nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien mit den Modalitäten der für die vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprogramme anzuwendenden Strategien fest.
Abänderung 14
Artikel 5 Absatz 2
(2)  Zur Absatzförderung in Drittländern kann die Kommission für bestimmte oder alle der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Erzeugnisse nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 Leitlinien mit den Modalitäten der für die vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprogramme anzuwendenden Strategien festlegen.
(2)  Zur Absatzförderung in Drittländern legt die Kommission für alle der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Erzeugnisse nach dem in Artikel 16 Absatz 2a genannten Verfahren Leitlinien mit den Modalitäten der für die vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprogramme anzuwendenden Strategien fest.
Abänderung 15
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen Leistungsbeschreibungen mit den Anforderungen und Kriterien für die Bewertung der Informations- und Absatzförderungsprogramme.
(1)  Die Kommission erstellt Leistungsbeschreibungen mit den Anforderungen und Kriterien für die Bewertung der Informations- und Absatzförderungsprogramme.
Abänderung 16
Artikel 8 Absatz 1
(1)  Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2, welche Programme berücksichtigt werden und über die entsprechende Mittelausstattung. Programme, die von mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden oder die Maßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern vorsehen, erhalten Vorrang.
(1)  Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren, welche Programme berücksichtigt werden und über die entsprechende Mittelausstattung. Nur Programme, die auf den Märkten von Drittländern durchgeführt werden, und im Rahmen dieser Maßnahmen insbesondere Programme, die von mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden oder die Maßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten vorsehen, erhalten Vorrang.
Abänderung 17
Artikel 9 Absatz 1
(1)  Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme für den Binnenmarkt, so legt (legen) der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt (bestimmen) im Wege einer öffentlichen Ausschreibung die für die Durchführung des Programms, zu dessen Kofinanzierung er (sie) sich verpflichtet hat (haben), zuständige Stelle.
(1)  Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme, so legt (legen) der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt (bestimmen) im Wege einer öffentlichen Ausschreibung die für die Durchführung des Programms, zu dessen Kofinanzierung er (sie) sich verpflichtet hat (haben), zuständige Stelle.
Abänderung 18
Artikel 12 Absatz 1
(1)  Eine Begleitgruppe, die sich aus Vertretern der Kommission, der betreffenden Mitgliedstaaten und der vorschlagenden Organisationen zusammensetzt, gewährleistet die Begleitung der gemäß den Artikeln 8 und 9 berücksichtigten Programme.
(1)  Eine Begleitgruppe, die sich aus Vertretern der Kommission, der betreffenden Mitgliedstaaten und der vorschlagenden Organisationen zusammensetzt, gewährleistet die Verwaltung der gemäß den Artikeln 8 und 9 berücksichtigten Programme.
Abänderung 19
Artikel 13 Absatz 2
(2)  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die gemäß den Artikeln 8 und 9 berücksichtigten Programme darf 50 % der tatsächlichen Kosten der Programme nicht überschreiten. Bei Informations- bzw. Absatzförderungsprogrammen mit zwei- oder dreijähriger Laufzeit darf die Beteiligung je Durchführungsjahr nicht über diesem Höchstbetrag liegen.
(2)  Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die gemäß den Artikeln 8 und 9 berücksichtigten Programme darf 60 % der tatsächlichen Kosten der Programme nicht überschreiten. Bei Informations- bzw. Absatzförderungsprogrammen mit zwei- oder dreijähriger Laufzeit darf die Beteiligung je Durchführungsjahr nicht über diesem Höchstbetrag liegen. Bei Programmen im Zusammenhang mit dem biologischen Anbau und Programmen mit Maßnahmen infolge von Krisensituationen beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Programmen jedoch höchstens 70 %.
Abänderung 20
Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1
(3)  Die vorschlagenden Organisationen tragen mindestens 20 % der tatsächlichen Kosten der von ihnen vorgeschlagenen Programme; der Rest der Finanzierung wird unter Berücksichtigung des Beitrags der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) übernommen.
(3)  Die vorschlagenden Organisationen tragen mindestens 10 % der tatsächlichen Kosten der von ihnen vorgeschlagenen Programme; der Rest der Finanzierung wird unter Berücksichtigung des Beitrags der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) übernommen.
Abänderung 21
Artikel 15 Absatz 1 a (neu)
Diese Vorschriften ermöglichen vor allem, dass die vorschlagenden Organisationen ihre Programme mindestens zweimal jährlich vorlegen und die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Programmvorschläge zu denselben Bedingungen unterbreiten.
Abänderung 22
Artikel 16 Absatz 2 a (neu)
(2a)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Abänderung 23
Artikel 17 Einleitung
Vor der Erstellung der Listen gemäß Artikel 4, der Erarbeitung der Leitlinien gemäß Artikel 5, der Genehmigung der Programme gemäß den Artikeln 6 und 9, einer Entscheidung über die Maßnahmen gemäß Artikel 10 bzw. der Festlegung von Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 15 kann die Kommission folgende Gremien anhören:
Vor der Erstellung der Listen gemäß Artikel 4, der Erarbeitung der Leitlinien gemäß Artikel 5, der Genehmigung der Programme gemäß den Artikeln 6 und 9, einer Entscheidung über die Maßnahmen gemäß Artikel 10 bzw. der Festlegung von Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 15 hört die Kommission folgende Gremien an:
Abänderung 24
Artikel 18
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.

Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
PDF 150kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2007/2109(INI))
P6_TA(2007)0606A6-0467/2007

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 29. September 2006 an den Rat und an das Europäische Parlament über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (KOM(2006)0558),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 1998 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 1998 zur Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union(3),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. Dezember 1999 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2002 zur Fisch verarbeitenden Industrie(5),

-   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 9. März 2006 an den Rat und das Europäische Parlament über die wirtschaftliche Lage der Fischwirtschaft und ihre Verbesserung (KOM(2006)0103),

-   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zur wirtschaftlichen Lage der Fischwirtschaft und ihrer Verbesserung(6),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument des Fischereiausschusses vom 5. Juni 2007(7) über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0467/2007),

A.   unter Hinweis auf die strategische Bedeutung des Fischereisektors für die sozioökonomische Lage, für die regelmäßige Versorgung mit Fisch und für eine ausgewogene Nahrungsmittelbilanz der verschiedenen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt sowie angesichts des wichtigen Beitrags des Fischereisektors zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, zur Stärkung und Entwicklung der Küstenregionen und zur Erhaltung und Schaffung wirtschaftlicher Aktivitäten und von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich, namentlich in benachteiligten Gebieten und Gemeinschaften, und zur Erhaltung lokaler kultureller Traditionen,

B.   in der Erwägung, dass die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fischereierzeugnisse das erste Element der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) war, als diese im Jahr 1970 ins Leben gerufen wurde, und zu einer ihrer vier Hauptsäulen wurde neben der Strukturpolitik, der Politik zur Erhaltung der Meeresressourcen und den Beziehungen zu den Drittländern;

C.   in der Erwägung, dass die GMO der Fischereierzeugnisse zweimal grundlegend überarbeitet wurde, zum ersten Mal im Jahr 1981 – mit der Absicht, eine reduzierte Anwendung des Mechanismus der Rücknahmen durch Einführung einer Übertragungsbeihilfe – und zum zweiten Mal im Jahr 2000 – mit dem Ziel, die Anwendung der Rücknahme stark einzugrenzen und die Rolle der Erzeugerorganisationen bei Produktionsmanagement und bei der Marktintervention zu stärken,

D.   in der Erwägung, dass die – nicht verwirklichten – Hauptziele der GMO für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur darin bestehen, die Stabilität der Märkte für Fischereierzeugnisse und gerechte Einkommen für die Erzeuger zu gewährleisten,

E.   in der Erwägung, dass die GMO für Fischereierzeugnisse eine Antwort auf einen Markt geben muss, der große Unterschiede in den Vermarktungs-, Vertriebs- und Verarbeitungsstrukturen, Preisen und Konsumgewohnheiten aufweist,

F.   in der Erwägung, dass das derzeitige System des Erstverkaufs von Fisch auf Auktionen, wie es in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen gehandhabt wird, die Erzeuger stark benachteiligt, da diese etwa zehnmal weniger an ihren Erzeugnissen verdienen als die Endverkäufer,

G.   in der Erwägung, dass im Rahmen der GMO für Fischereierzeugnisse eine Reihe von Marktmechanismen zur Preisstützung und zur Regelung der Versorgung mit Fisch eingeführt wurden und mit ihr beabsichtigt wurde , die Bündelung des Angebots zu fördern durch Unterstützung der Gründung von Erzeugerorganisationen, deren Rolle bei der Marktintervention gestärkt wurde, obwohl diese Maßnahme nicht mit den notwendigen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen einherging,

H.   in der Erwägung, dass die bilateralen Handelsabkommen und die Schaffung eines Systems des Handelsaustauschs mit Drittländern zur Versorgung der Fischverarbeitungsindustrie in der EU dazu beigetragen haben, die Gemeinschaftspräferenz in Frage zu stellen und den Wettbewerbsdruck auf die Gemeinschaftserzeugnisse zu erhöhen mit entsprechenden unmittelbaren Auswirkungen auf die in dem Sektor erzielten Einkommen,

I.   in der Erwägung, dass die Instrumente der GMO für Fischereierzeugnisse allmählich verändert wurden und an Bedeutung gegenüber den übrigen Säulen und Prioritäten der GFP - wie Erhaltung der Meeresressourcen und Verringerung des Fischereiaufwands, die zu einem der Hauptziele der GFP wurden - eingebüßt haben,

J.   in der Erwägung, dass die GMO für Fischereierzeugnisse weder in angemessener Weise zur Verbesserung der Erstverkaufspreise noch zu einer besseren Verteilung des Mehrwerts innerhalb der Wertschöpfungskette des Fischereisektors beigetragen hat, wo außer den bereits etablierten großen Zwischenhändlern die Supermärkte im Vertriebswesen eine immer bedeutendere Rolle eingenommen haben,

K.   in der Erwägung, dass der Preisbildungsprozesse beim Erstverkauf von Fisch verhindert hat, dass sich die Schwankungen bei den Produktionskostenfaktoren auf die Preise für Fisch auswirken,

L.   in der Erwägung, dass die durchschnittlichen Erstverkaufspreise für Fisch seit dem Jahr 2000 stagniert haben oder sogar gesunken sind, ohne dass sich dies in wirksamer Weise im Sinne einer Verringerung der Endverbrauchspreise für frischen Fisch ausgewirkt hätte, die im Gegenteil ständig gestiegen sind,

M.   in der Erwägung, dass laut dem Bericht über die Durchführung des EAGFL die von 1974 bis 2005 tatsächlich getätigten Ausgaben insgesamt bei etwas unter 550 Millionen EUR lagen, was einem Schnitt von 17 Millionen EUR pro Jahr entspricht, also ein mehr als bescheidenes Budget für die Verwirklichung der in Artikel 33 des EG-Vertrags darstellt,

N.   in der Erwägung, dass die Kommission in der Schlussfolgerung 5 ihres oben erwähnten Berichts vom 29. September 2006 anerkennt, dass es schwierig ist, die neuen Prioritäten der GMO für Fischereierzeugnisse mit ihren Zielen – wie Gewährleistung der Einkommen gemäß Artikel 33 des EG-Vertrags –. zu vereinbaren, wobei sie insbesondere hervorhebt, dass "die Marktpreise [...] sich [...] nicht parallel zu den Produktionskosten entwickelt" haben,

O.   in der Erwägung, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 28. September 2006 zu dem Schluss kam, dass "die im Rahmen der derzeitigen GMO bestehenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vielfach nicht ausreichend genutzt" wurden,

P.   in der Erwägung, dass es in seinem oben genannten Standpunkt vom 2. Dezember 1999 günstigere Bedingungen für die Anwendung der Marktinterventionsmechanismen vorgeschlagen hatte, namentlich was die Marktrücknahmen und die Finanzhilfe für die Erzeugerorganisationen anbelangt, die vom Rat nicht berücksichtigt wurden,

Q.   in der Erwägung, dass zu beobachten ist, dass die Industrie immer stärker auf Einfuhren setzt, was sich zum Nachteil der Gemeinschaftsproduktion auswirkt,

R.   angesichts des derzeitigen Defizits an Fischeiweiß in der Ernährung und der Abhängigkeit von Einfuhren zur Deckung des Bedarfs, während die Gemeinschaftsproduktion stetig sinkt, die weltweite Produktion jedoch weiterhin ansteigt,

S.   in der Erwägung, dass die Kommission bereits eingeräumt hat, dass Produkte auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, die nicht den in der EU verbindlichen Mindestgrößen entsprechen, insbesondere weil die Vermarktungsnormen nicht auf Tiefkühlprodukte angewandt werden,

T.   in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer oben erwähnten Mitteilung vom 9. März 2006 auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 hingewiesen hat,

U.   in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 28. September 2006 nachdrücklich auf die Dringlichkeit einer Überarbeitung der GMO für Fischereierzeugnisse im Sinne eines vermehrten Beitrags der GMO zur Erhöhung der Erstverkaufspreise und zu einer besseren Verteilung des Mehrwerts innerhalb des Sektors hingewiesen hat,

1.   begrüßt den Beschluss der Kommission, eine eingehende Auswertung der derzeitigen GMO für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur vorzunehmen, bedauert aber, dass sie mit der Vorlage des Evaluierungsberichts gegenüber der Bestimmung von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 fast ein Jahr in Verzug ist;

2.   betont die dringende Notwendigkeit einer ehrgeizigen Überarbeitung der GMO für Fischereierzeugnisse, damit sie mehr beiträgt zur Gewährleistung der Einkommen des Sektors, der Stabilität der Märkte, der Verbesserung der Vermarktung der Fischereierzeugnisse und der Steigerung ihres Mehrwerts;

3.   ermahnt die Kommission, sobald wie möglich eine Mitteilung über die Leitlinien und einen Vorschlag zur Überarbeitung der GMO für Fischereierzeugnisse vorzulegen, die die in dieser Entschließung enthaltenen Vorschläge berücksichtigen;

4.   betont, dass die wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer des Sektors, namentlich die Fischer und die sie vertretenden Organisationen, in den Prozess der Überarbeitung der GMO für Fischereierzeugnisse einbezogen werden müssen, vor allem in der derzeitigen Auswertungsperiode;

5.   betont, dass der Beitrag der GMO für Fischereierzeugnisse zum Sektor abgenommen hat, vor allem nach der Überarbeitung im Jahr 2000; ist der Auffassung, dass die Umkehrung dieser Tendenz, namentlich durch eine beträchtliche Aufstockung der Finanzmittel, eines der Hauptziele einer künftigen Überarbeitung der GMO für Fischereierzeugnisse sein muss, damit diese eine den Erfordernissen des Fischereisektors angemessene Gemeinschaftsfinanzierung gewährleisten kann, damit die im Vertrag festgelegten Ziele tatsächlich erreicht werden;

6.   stellt fest, dass die derzeitigen Interventionsmechanismen eine hohe Konzentration mit sich bringen, und ersucht die Kommission, zu prüfen, ob diese Mechanismen die geeignetsten sind und die erforderliche Flexibilität aufweisen, um den Erfordernissen gerecht zu werden, die die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Produktions- und Vermarktungsstrukturen stellen mit dem Ziel, die Vermarktung der Fänge zu verbessern und den Erzeugern ein angemessenes Einkommen sicherzustellen;

7.   fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, ob die in den verschiedenen Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 enthaltenen Erzeugnisse, namentlich was die autonomen Übertragungen und Rücknahmen anbelangt, wirklich die geeignetsten sind und ob diese Liste nicht geändert und ergänzt werden muss;

8.   ist der Auffassung, dass die Entschädigung für Thunfisch beibehalten werden sollte und weist auf die diesbezüglichen Vorschläge in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Juni 1998 zur Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union hin; fordert die Kommission auf, eine Entschädigung für Sardinen einzuführen, wie dies in Ziffer 14 Buchstabe b seiner oben genannten Entschließung vorgeschlagen wurde;

9.   betont die Wichtigkeit der Kennzeichnung und der korrekten Information der Verbraucher, um die Qualität und den Mehrwert der Fischereierzeugnisse zu fördern; ist der Auffassung, dass die Handelsbezeichnungen, namentlich die von Einfuhrerzeugnissen, einer gründlichen Überprüfung und Überwachung unterzogen werden müssen, um sicherzustellen, dass sie für den Verbraucher nicht irreführend sind;

10.   fordert die Kommission auf, den Prozess der ökologischen Zertifizierung der Fischereierzeugnisse zu beschleunigen, da diese für einen gesunden und fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsbeteiligten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist;

11.   weist nachdrücklich darauf hin, dass die Strukturfonds zur Modernisierung und zur Schaffung von Infrastrukturen zur Unterstützung der Erzeuger bei Produktion und Vermarktung, beispielsweise in Form von Kühlanlagen, Verarbeitungsanlagen und Infrastrukturen für den Transport und die Vermarktung/Vertrieb, beitragen müssen;

12.   betont, dass die Interventionsmechanismen der hohen Verderblichkeit der Fischereierzeugnisse Rechnung tragen müssen;

13.   fordert eine Erhöhung der Beihilfen zur Verbesserung der Verarbeitung der Fänge an Bord, namentlich für Investitionen in Kühl- und Konservierungsanlagen und zur Verbesserung der Hygiene- und Sicherheitsbedingungen an Bord;

14.   betont, dass die Unterstützungsmechanismen und -mittel, vor allem die Finanzmittel, erhalten und gestärkt werden müssen, um die Bündelung des Angebots zu fördern, namentlich durch eine wirksame Unterstützung der Gründung und des Funktionierens der gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 anerkannten Erzeugerorganisationen, insbesondere solcher der kleinen Küstenfischerei und der nichtindustriellen Fischerei;

15.   ist der Auffassung, dass die operationellen Programme – mit angemessener finanzieller Unterstützung - sicherstellen sollten, dass die Erzeugerorganisationen die Direktvermarktung ihrer Erzeugnisse vornehmen können, um auf diese Weise ihre Produktion aufzuwerten und den Mehrwert der Fischereierzeugnisse zu erhöhen; fordert daher die Änderung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, wie bereits in seinem oben genannten Standpunkt vom 2. Dezember 1999 vorgeschlagen;

16.   bekräftigt die Notwendigkeit, die direkte Verknüpfung der Hilfe für die Erzeugerorganisationen mit dem Gemeinschaftshaushalt beizubehalten und ebenso die Möglichkeit ergänzender Beihilfen zur Stützung operationeller Programme durch die Mitgliedstaaten zu öffnen, wie es das in seiner Entschließung vom 2. Dezember 1999 vorgeschlagen hat; fordert in diesem Sinne die Änderung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000;

17.   hält es für erforderlich, eine Untersuchung über die Ursachen des Scheiterns der Einführung der Möglichkeit der Gründung von Branchenverbänden (siehe Schlussfolgerung 4 des oben erwähnten Berichts der Kommission vom 29. September 2006) durchzuführen, die bei der Überarbeitung der GMO für Fischereierzeugnisse im Jahr 2000 vorgesehen war;

18.   unterstützt die Initiative der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für den Handel mit Fischereierzeugnissen in der EU, der alle am Sektor beteiligten Akteure umfasst, um freiwillige Regeln für die Gewährleistung einer gerechten Verteilung des Mehrwerts und Vermarktungsregeln für die gesamte Wertschöpfungskette festzulegen;

19.   unterstreicht die Wichtigkeit der Schaffung von Ursprungsbezeichnungen und von Kennzeichnungen traditioneller Erzeugnisse von besonderer Qualität, gestützt auf Verkaufsmessen, den kleinen Handel und die Gastronomie, als eine Form der Stärkung des Mehrwerts der lokalen Erzeugnisse und der Förderung der lokalen Entwicklung;

20.   empfiehlt der Kommission, eine Auswertung der Folgen der Beziehungen zu Drittländern vorzunehmen, namentlich der Auswirkung der Importerzeugnisse auf die Erstverkaufspreise; fordert die Kommission auf, bei ihrer Auswertung der Außenhandelsbeziehungen eine entschlossenere Haltung einzunehmen, namentlich bei der Anwendung von Schutzmaßnahmen auf der Ebene der Welthandelsorganisation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, um die Ziele des Artikels 33 des EG-Vertrags nicht aufs Spiel zu setzen;

21.   hält es für unerlässlich, dass dieselben Normen und Anforderungen, wie sie für die Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft gelten, beispielsweise hinsichtlich Kennzeichnung, Hygiene- und Gesundheitsschutzvorschriften oder Verbot der Einfuhr auf den Gemeinschaftsmarkt von Fischereierzeugnissen, die nicht der für die Gemeinschaftsproduktion geltenden Mindestgröße entsprechen, auch auf auf dem Gemeinschaftsmarkt gehandelte Importwaren angewendet werden;

22.   hält es für sehr wichtig, dass bei der bevorstehenden Überarbeitung der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse mehr Mittel für ihre Finanzierung bereitgestellt werden;

23.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
(2) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 292.
(3) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
(4) ABl. C 194 vom 11.7.2000, S. 87.
(5) ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 601.
(6) ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 417.
(7) http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/pech/pech_20070627_0900.htm.


Europäische Agentur für Flugsicherheit ***II
PDF 210kWORD 77k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (10537/3/2007 – C6-0353/2007– 2005/0228(COD))
P6_TA(2007)0607A6-0482/2007

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10537/3/2007 – C6-0353/2007)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0579),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   in Kenntnis der im Anhang beigefügten Erklärungen der Kommission,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0482/2007),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 12. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG

P6_TC2-COD(2005)0228


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 216/2008).

Erklärungen der Kommission

Betrifft: Artikel 64

Bezüglich Artikel 64 erklärt die Kommission, bei Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte gebührendes Augenmerk auf die besondere Lage von KMU zu richten, insbesondere auf die Auswirkungen der Gebühren- und Entgelthöhe auf ihre wirtschaftliche Bestandsfähigkeit, und gleichzeitig weiterhin sowohl die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sicherzustellen als auch zu gewährleisten, dass die Einnahmen aus der Zertifizierungstätigkeit der Agentur weiterhin ausreichen, um die vollen Kosten der erbrachten Leistungen zu decken.

Betrifft: Artikel 3 Buchstabe j Ziffer i vierter Gedankenstrich

"Hinsichtlich der Definition technisch komplizierter motorgetriebener Luftfahrzeuge wird die Kommission bewerten, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Einbeziehung von Flugzeugen mit Strahlturbinen oder mit mehr als einem Turboprop-Triebwerk in diese Definition auf die Märkte hat, und die Europäische Agentur für Flugsicherheit auffordern, deren Sicherheit zu überwachen."

Betrifft: Anhang II Buchstabe e (Ultraleichtflugzeuge)

"Die Kommission wird die Europäische Agentur für Flugsicherheit auffordern, förmliche Konsultationen mit allen Beteiligten durchzuführen und eine begründete Stellungnahme für eine Änderung von Anhang II Buchstabe e vorzulegen, mit der bezweckt wird, Ultraleichtflugzeuge von weniger als 600 kg darin einzubeziehen, falls notwendig."

(1) ABl. C 277 E vom 20.11.2007, S. 8.
(2) Angenommene Texte vom 14.3.2007, P6_TA(2007)0067.


Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I
PDF 197kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2007)0368 – C6-0200/2007 – 2007/0128(COD))
P6_TA(2007)0608A6-0464/2007

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0368),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0200/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0464/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (KOM(2004)0582 – C6-0119/2004 – 2004/0203(COD))
P6_TA(2007)0609A6-0453/2007

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0582),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0119/2004),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0453/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

P6_TC1-COD(2004)0203


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der alleinige Zweck des Geschmacksmusterschutzes ist die Gewährung ausschließlicher Rechte am Erscheinungsbild eines Produktes, nicht jedoch eines Monopols auf das Produkt an sich. Geschmacksmuster zu schützen, zu denen es praktisch keine Alternativen gibt, würde zu einem De-facto-Produktmonopol führen. Ein solcher Schutz käme einem Missbrauch des Geschmacksmustersystems nahe. Wenn Dritten erlaubt wird, Ersatzteile herzustellen und zu vertreiben, wird der Wettbewerb aufrechterhalten. Würde der Geschmacksmusterschutz auf Ersatzteile ausgedehnt, würden Dritthersteller diese Rechte verletzen, es gäbe keinen Wettbewerb mehr, und dem Inhaber des Geschmacksmusterrechtes würde ein De-facto-Produktmonopol eingeräumt.

(2)  Durch die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Benutzung geschützter Muster zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses zwecks Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform in den Fällen, in denen das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es benutzt wird, Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsbild das Muster abhängig ist, wird die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes für Erzeugnisse, die Geschmacksmuster enthalten, unmittelbar beeinträchtigt. Solche Unterschiede können den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerren.

(3)  Deshalb ist es für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes notwendig, die Geschmacksmustervorschriften der Mitgliedstaaten einander anzunähern, soweit sie die Verwendung geschützter Muster für die Reparatur komplexer Erzeugnisse zwecks Wiederherstellung von deren ursprünglicher Erscheinungsform betreffen.

(4)  Zur Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor(3) bezüglich der Möglichkeit eines Herstellers sein Waren- oder Firmenzeichen auf Bauteilen oder Ersatzteilen effektiv und sichtbar anzubringen, ist sicherzustellen, dass die Verbraucher ordnungsgemäß über die Herkunft der Ersatzteile informiert werden, beispielsweise im Wege von Informationen über Waren- oder Firmenzeichen auf den betreffenden Teilen.

(5)  Die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge(4) umfasst auch Bestimmungen für die Prüfung von Ersatzteilen, die von unabhängigen Herstellern gefertigt wurden, damit sichergestellt ist, dass sie die Sicherheits- und Umweltkriterien erfülle; die im Rahmen dieser Richtlinie vorgeschriebenen neuen Verfahren bieten einen besseren Verbraucherschutz auf einem vollständig deregulierten Markt.

(6)  Die Richtlinie 98/71/EG(5) sollte entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 14 der Richtlinie 98/71/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

In ein Bauelement zur Reparatur eingebautes Muster

(1)  Es besteht kein Geschmacksmusterschutz für ein in ein Erzeugnis eingebautes oder darauf angewandtes Muster, das ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist und im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 allein mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der vorrangige Zweck, zu dem das genannte Bauelement auf den Markt gebracht wird, ein anderer als die Reparatur des komplexen Erzeugnisses ist.

(2)  Absatz 1 findet Anwendung, sofern die Verbraucher ordnungsgemäß über den Ursprung des zu Reparaturzwecken verwendeten Erzeugnisses durch Verwendung einer Kennzeichnung beispielsweise eines Warenzeichens oder Firmennamens oder in einer anderen geeigneten Form unterrichtet werden, so dass diese in Kenntnis der Sachlage unter miteinander im Wettbewerb stehenden Erzeugnissen für Reparaturzwecke wählen können.

(3)  Absatz 1 findet nur Anwendung für sichtbare Bauelemente des Geschmacksmusters im Anschlussmarkt, sobald das komplexe Erzeugnis auf dem primären Markt durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung vermarktet wird."

Artikel 2

Mitgliedstaaten, deren bestehende Rechtsvorschriften einen Geschmacksmusterschutz für ein in ein Erzeugnis eingebautes oder darauf angewandtes Muster, das ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist und im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 98/71/EG allein mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, vorsehen, können diesen Geschmacksmusterschutz bis ...(6) aufrechterhalten.

Artikel 3

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ...(7) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme║.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ║

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 8.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007.
(3) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
(4) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
(5) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
(6)* Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(7)* Zwei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie.


Gemeinsame Marktorganisation für Wein *
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen (KOM(2007)0372 – C6-0254/2007 – 2007/0138(CNS))
P6_TA(2007)0610A6-0477/2007

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0372),

–   gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0254/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0477/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1 A (neu)
(1a)  Die Europäische Union ist mit mehr als eineinhalb Millionen Weinbaubetrieben der weltweit größte Weinproduzent. Sie ist der weltweit größte Weinexporteur und hat den weltweit höchsten Weinverbrauch.
Abänderung 2
ERWÄGUNG 2
(2)  Der Weinverbrauch in der Gemeinschaft ist stetig zurückgegangen, und die Weinausfuhren aus der EU sind seit 1996 wesentlich langsamer gestiegen als die entsprechenden Einfuhren. Hierdurch ist ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage entstanden, durch das wiederum die Erzeugerpreise und -einkommen unter Druck geraten.
(2)  Trotz eines Anstiegs des Absatzes von Qualitätsweinen und der Weinausfuhren aus der Gemeinschaft ist der gesamte Weinverbrauch in der Gemeinschaft stetig zurückgegangen, und die Ausfuhren bestimmter Weine aus der EU sind seit 1996 wesentlich langsamer gestiegen als die Einfuhren vergleichbarer Erzeugnisse. Hierdurch ist bei bestimmten Weinen ein allgemeines Ungleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage entstanden, durch das wiederum die Erzeugerpreise und -einkommen unter Druck geraten.
Abänderung 3
ERWÄGUNG 3
(3)  Nicht alle in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 derzeit vorgesehenen Instrumente haben wirksam zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Entwicklung des Sektors beigetragen. Die Maßnahmen zur Steuerung des Marktes wie z. B. die Dringlichkeitsdestillation haben sich insofern als kostenineffizient erwiesen, als sie strukturelle Überschüsse begünstigt haben, ohne dass Verbesserungen der betreffenden Wettbewerbsstrukturen gefördert wurden. Darüber hinaus haben einige bestehende Regulierungsmaßnahmen die Tätigkeiten wettbewerbsfähiger Erzeuger unangemessen eingeschränkt.
(3)  Nicht alle in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 derzeit vorgesehenen Instrumente haben wirksam zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Entwicklung des Sektors beigetragen. Bestimmte Maßnahmen zur Steuerung des Marktes haben sich insofern als kostenineffizient erwiesen, als sie strukturelle Überschüsse begünstigt haben, ohne dass Verbesserungen der betreffenden Wettbewerbsstrukturen gefördert wurden. Darüber hinaus haben einige bestehende Regulierungsmaßnahmen die Tätigkeiten wettbewerbsfähiger Erzeuger unangemessen eingeschränkt.
Abänderung 4
ERWÄGUNG 3 A (neu)
(3a)  Mehr als 14 % der Gemeinschaftsproduktion entfallen auf Überschüsse, was einem Betrag von rund 5 200 000 000 EUR entspricht. Dieser Saldo könnte ausgeschöpft werden, wenn die Anzahl der einheimischen Verbraucher um 75 Millionen anstiege oder die Ausfuhr in Drittstaaten gefördert würde, in denen ein Nachfragepotenzial von mehreren Hundert Millionen zahlungskräftigen Verbrauchern besteht, was einen deutlichen Anstieg der Einnahmen des Weinsektors mit sich bringen würde.
Abänderung 5
ERWÄGUNG 3 B
(3b)  Die sofortige Abschaffung der Maßnahmen zur Steuerung des Marktes im Rahmen der geltenden gemeinsamen Marktorganisation wird sich sehr negativ auf den Sektor auswirken, sodass eine Übergangszeit zwischen der geltenden gemeinsamen Marktorganisation und der künftigen gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen werden sollte.
Abänderung 6
ERWÄGUNG 5
(5)  Im Lichte der bisherigen Erfahrungen sollte die Gemeinschaftsregelung für den Weinsektor daher grundlegend geändert werden, um folgende Ziele zu erreichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU; Stärkung des Rufs von Qualitätsweinen aus der Gemeinschaft als bester Wein der Welt; Rückeroberung alter und Erschließung neuer Märkte in der Gemeinschaft und weltweit; Schaffung einer Weinregelung, die mit klaren, einfachen und wirksamen Regeln ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht; Schaffung einer Weinregelung, die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der Gemeinschaft bewahrt, das soziale Gefüge vieler ländlicher Gebiete stärkt und den Umweltschutz bei der Weinerzeugung gewährleistet. Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufzuheben und durch die vorliegende neue Verordnung zu ersetzen.
(5)  Im Lichte der bisherigen Erfahrungen sollte die Gemeinschaftsregelung für den Weinsektor daher grundlegend geändert werden, um folgende Ziele zu erreichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in der EU; Stärkung des Rufs von Qualitätsweinen aus der Gemeinschaft als bester Wein der Welt; Rückeroberung alter und Erschließung neuer Märkte in der Gemeinschaft und weltweit, und zwar unter Berücksichtigung insbesondere der stetig steigenden Nachfrage auf den aufstrebenden asiatischen Märkten, die den europäischen Weinerzeugern Wettbewerbsmöglichkeiten und Entwicklungschancen bieten; Schaffung einer Weinregelung, die mit klaren, einfachen und wirksamen Regeln ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht; Schaffung einer Weinregelung, die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der Gemeinschaft bewahrt, das soziale Gefüge vieler ländlicher Gebiete stärkt und den Umweltschutz bei der Weinerzeugung gewährleistet. Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufzuheben und durch die vorliegende neue Verordnung zu ersetzen.
Abänderung 7
ERWÄGUNG 5 A (neu)
(5a)  Durch die gemeinsame Marktorganisation für Wein sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die der Weinwirtschaft ein eigenverantwortliches Handeln auf die Anforderung der Märkte unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen, der Chancengleichheit der Weinbau treibenden und verarbeitenden Betriebe innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten, und die Umweltbelange ermöglichen;
Abänderung 8
ERWÄGUNG 9
(9)  Es sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sind von der Gemeinschaft zu finanzieren und festzulegen, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Gebiete geeignete Kombination - erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten – auszuwählen und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.
(9)  Es sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen werden. Bestimmte Maßnahmen sind von der Gemeinschaft zu finanzieren und festzulegen, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Gebiete geeignete Kombination - erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten – auszuwählen und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.
Abänderung 9
ERWÄGUNG 9 A (neu)
(9a)  Die jährlichen Kosten der Reform werden auf rund 1 300 000 EUR geschätzt, was den gegenwärtigen Ausgaben für den Weinsektor entspricht. Dieser Betrag muss zwischen den nationalen Finanzrahmen und den Gemeinschaftsmaßnahmen aufgeteilt werden. Die Aufteilung der Mittel für die nationalen Programme auf die Mitgliedstaaten sollte auf Basis der historischen Verteilung, der Rebflächen und der Erzeugung in einem historischen Zeitraum erfolgen.
Abänderung 10
ERWÄGUNG 10
(10)  Der Schlüssel, nach dem die Mittel für die nationalen Stützungsprogramme auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, sollte auf dem historischen Anteil an den Haushaltsmitteln für den Weinsektor als Hauptkriterium sowie auf der mit Reben bepflanzten Fläche und der historischen Erzeugung basieren.
entfällt
Abänderung 11
ERWÄGUNG 10 A (neu)
(10a)  Die Summe der für die nationalen Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten bestimmten Mittel – unter Ausschluss der Maßnahmen zur Absatzförderung – darf nicht den Gesamtbetrag unterschreiten, der diesem Mitgliedstaat für Umstrukturierungszwecke im Jahr 2008 gewährt wurde.
Abänderung 12
ERWÄGUNG 11
(11)  Eine wichtige Maßnahme dieser Programme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von Gemeinschaftsweinen in Drittländern sein, und für diese Maßnahme ist ein bestimmter Betrag an Haushaltsmitteln bereitzustellen. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Sektor weiter finanziert werden. Präventionsinstrumente wie Ernteversicherung, Fonds auf Gegenseitigkeit und grüne Weinlese sollten für eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsprogramme in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Krisensituationen zu fördern.
(11)  Zu den wichtige Maßnahmen dieser Programme sollte die Förderung des Absatzes, die Aufklärung über die positiven Auswirkungen eines maßvollen Weinkonsums und den negativen Folgen eines übermäßigen Alkoholkonsums, die Marktforschung und die Vermarktung von Gemeinschaftsweinen gehören, und für diese Maßnahmen ist ein bestimmter Betrag an Haushaltsmitteln bereitzustellen. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Sektor weiter finanziert werden. Sowohl Präventionsinstrumente als auch Instrumente zur Entwicklung des Sektors, welche die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und ihrer Absatzmöglichkeiten zum Ziel haben, sollten für eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsprogramme in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Krisensituationen zu fördern.
Abänderung 13
ERWÄGUNG 12
(12)  Die Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen durch die Gemeinschaft sollte, soweit praktikabel, an die Einhaltung bestimmter geltender Umweltvorschriften durch die betreffenden Erzeuger geknüpft sein. Bei Feststellung von Verstößen sollten die Zahlungen entsprechend gekürzt werden.
entfällt
Abänderung 14
ERWÄGUNG 13
(13)  Zur Förderung des Sektors sollte auch auf Strukturmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)11 zurückgegriffen werden.
entfällt
Abänderung 15
ERWÄGUNG 14
(14)  Folgende in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehene Maßnahmen sollten für den Weinsektor von Interesse sein: Niederlassung von Junglandwirten und Investitionen in technische Anlagen sowie zur Verbesserung der Vermarktung; Berufsbildung; Information und Unterstützung für Erzeugerorganisationen, die eine Qualitätsregelung eingeführt haben; Agrarumweltmaßnahmen; Vorruhestandsregelung für Landwirte, die beschließen, die kommerzielle landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufzugeben und den Betrieb auf andere Landwirte zu übertragen.
(14)  Bei den nationalen Finanzrahmen sollten folgende Maßnahmen förderfähig sein: Niederlassung von Junglandwirten; Investitionen in technische Anlagen; Verbesserung der Vermarktung; Berufsbildung; Information und Unterstützung für Erzeugerorganisationen, die eine Qualitätsregelung eingeführt haben; Agrarumweltmaßnahmen; Vorruhestandsregelung für Landwirte, die beschließen, die kommerzielle landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufzugeben und den Betrieb auf andere Landwirte zu übertragen.
Abänderung 16
ERWÄGUNG 15
(15)  Zur Aufstockung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verfügbaren Finanzmittel sollten schrittweise Mittel auf das Budget der genannten Verordnung übertragen werden.
entfällt
Abänderung 17
ERWÄGUNG 16 A (neu)
(16a)  Das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität europäischer Weine ist ausschlaggebend für den Absatz des Weines innerhalb der Union und in Drittländern; um dieses Vertrauen zu sichern, sollte ein Schwerpunkt der Regulierungsmaßnahmen auf das Qualitätsmanagement und auf Informationsmaßnahmen gelegt werden.
Abänderung 18
ERWÄGUNG 16 B (neu)
(16b)  Bei den Maßnahmen zur Absatzförderung sollten die Ergebnisse von Studien zu den Bestandteilen des Weins und den Auswirkungen eines maßvollen Weinkonsums auf die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden.
Abänderung 19
ERWÄGUNG 19
(19)  Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sind nach bestimmten die önologischen Verfahren und Einschränkungen betreffenden Regeln zu erzeugen, die gewährleisten, dass den gesundheitlichen Erfordernissen und den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Qualität und Herstellungsverfahren Genüge getan wird. Aus Gründen der Flexibilität sollte die Kommission für die Aktualisierung dieser Verfahren und die Genehmigung neuer Verfahren zuständig sein, ausgenommen in den politisch sensiblen Bereichen Anreicherung und Säuerung, für die in Bezug auf Änderungen weiterhin der Rat zuständig sein sollte.
(19)  Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sind nach bestimmten die önologischen Verfahren und Einschränkungen betreffenden Regeln zu erzeugen, die gewährleisten, dass den gesundheitlichen Erfordernissen und den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Qualität und Herstellungsverfahren Genüge getan wird. Es sollte deshalb ein Verzeichnis der zulässigen önologischen Verfahren erstellt werden und der Rat sollte sämtliche Befugnisse zur Aktualisierung dieser Verfahren und Genehmigung neuer Verfahren beibehalten.
Abänderung 20
ERWÄGUNG 21
(21)  Aufgrund der schlechten Qualität von Wein, der durch vollständiges Auspressen der Reben gewonnen wird, sollte dieses Verfahren untersagt werden.
(21)  Aufgrund der schlechten Qualität von Wein, der durch vollständiges Auspressen der Reben gewonnen wird, sollte dieses Verfahren untersagt und sollten diesbezügliche Kontrollmechanismen geschaffen werden.
Abänderung 21
ERWÄGUNG 21 A (neu)
(21a)  Selbst wenn bestimmte Ausnahmen zulässig sind, sollte aus Umweltschutzgründen eine Destillationsverpflichtung für sämtliche Nebenerzeugnisse der Weinbereitung bestehen.
Abänderung 22
ERWÄGUNG 22
(22)  Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sich die Kommission generell auf die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) genehmigten önologischen Verfahren stützen. Diese Normen sollten – ungeachtet etwaiger in der Gemeinschaft geltender restriktiverer Vorschriften – auch für zur Ausfuhr bestimmte Gemeinschaftsweine gelten, um die Gemeinschaftserzeuger auf den ausländischen Märkten nicht zu behindern.
entfällt
Abänderung 23
ERWÄGUNG 29
(29)  Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollten vor Verwendungen geschützt werden, die sich unzulässigerweise den Ruf zu Nutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Um einen lauteren Wettbewerb zu fördern und die Verbraucher nicht irrezuführen, sollte dieser Schutz auch für nicht unter diese Verordnung fallende Produkte und Dienstleistungen gelten, einschließlich solcher, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind.
(29)  Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie kleinere geografsche Einheiten als die zugrunde liegende Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe mit anderem Namen als der Ursprungsbezeichnung sollten vor Verwendungen geschützt werden, die dem Ruf der vorschriftskonformen Erzeugnisse schaden oder sich diesen unzulässigerweise zu Nutze machen. Um einen lauteren Wettbewerb zu fördern und die Verbraucher nicht irrezuführen, sollte dieser Schutz auch für nicht unter diese Verordnung fallende Produkte und Dienstleistungen gelten, einschließlich solcher, die nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind.
Abänderung 24
ERWÄGUNG 33
(33)  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten in der Gemeinschaft bestehende Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von der Anwendung des neuen Prüfverfahrens ausgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jedoch die Basisinformationen und die Rechtsakte mitteilen, auf deren Grundlage die Anerkennung auf nationaler Ebene erfolgte; andernfalls sollte der Schutz als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe entzogen werden. Die Streichung bestehender Ursprungsbezeichnungen und geografischer Angaben sollte aus Gründen der Rechtssicherheit nur begrenzt möglich sein.
(33)  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten in der Gemeinschaft bestehende Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von der Anwendung des neuen Prüfverfahrens ausgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jedoch die Basisinformationen und die Rechtsakte mitteilen, auf deren Grundlage die Anerkennung auf nationaler Ebene erfolgte.
Abänderung 25
ERWÄGUNG 34
(34)  Der Schutz von geografischen Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollte auf nationaler Ebene nicht mehr möglich sein.
entfällt
Abänderung 26
ERWÄGUNG 37
(37)  Diese Vorschriften sollten die obligatorische Verwendung bestimmter Begriffe vorsehen, damit das Erzeugnis entsprechend den Handelsklassen gekennzeichnet wird und die Verbraucher bestimmte wichtige Informationen erhalten. Die Verwendung bestimmter weiterer, fakultativer Informationen sollte ebenfalls innerhalb des Gemeinschaftsrahmens geregelt werden.
(37)  Diese Vorschriften sollten die obligatorische Verwendung bestimmter Begriffe vorsehen, damit das Erzeugnis entsprechend den Handelsklassen gekennzeichnet wird und die Verbraucher bestimmte wichtige Informationen erhalten, wie z. B. die Bezeichnung des Abfüllers. Die Verwendung bestimmter weiterer, fakultativer Informationen sollte ebenfalls innerhalb des Gemeinschaftsrahmens geregelt werden.
Abänderung 27
ERWÄGUNG 38
(38)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen sollten die Etikettierungsvorschriften im Weinsektor diejenigen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, die horizontal gelten, ergänzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Differenzierung der Etikettierungsvorschriften nach der Kategorie des Weinerzeugnisses nicht zweckmäßig ist. Die Vorschriften sollten für alle Kategorien von Wein, einschließlich für eingeführte Erzeugnisse, gelten. Insbesondere sollten sie bei Weinen ohne Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die Angabe einer Rebsorte und eines Jahrgangs gestatten, wobei bestimmte Auflagen in Bezug auf die Richtigkeit der Etikettierung und die entsprechende Überwachung gelten müssen.
(38)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen sollten die Etikettierungsvorschriften im Weinsektor diejenigen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, die horizontal gelten, ergänzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Differenzierung der Etikettierungsvorschriften nach der Kategorie des Weinerzeugnisses nicht zweckmäßig ist. Die Vorschriften sollten für alle Kategorien von Wein, einschließlich für eingeführte Erzeugnisse, gelten.
Abänderung 28
ERWÄGUNG 38 A (neu)
(38a)  Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse haben entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit. Was die Etikettierung anbelangt, sollten die Unterscheidung nach Weinkategorien und die Regelungen zum Schutz der bestehenden traditionellen Begriffe beibehalten werden, damit das Erzeugnis entsprechend gekennzeichnet wird und die Verbraucher bestimmte wichtige Informationen erhalten.
Abänderung 29
ERWÄGUNG 39
(39)  Das Bestehen und die Gründung von Erzeugerorganisationen können weiterhin dazu beitragen, den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Erfordernissen des Weinsektors gerecht zu werden. Der Nutzen dieser Organisationen sollte im Umfang und der Effizienz der Dienste liegen, die sie ihren Mitgliedern bieten. Dasselbe gilt auch für Branchenorganisationen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Organisationen anerkennen, die bestimmte auf Gemeinschaftsebene festgelegte Anforderungen erfüllen.
(39)  Das Bestehen und die Gründung von Erzeugerorganisationen können dazu beitragen, den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Erfordernissen des Weinsektors gerecht zu werden. Der Nutzen dieser Organisationen sollte im Umfang und der Effizienz der Dienste liegen, die sie ihren Mitgliedern bieten. Dasselbe gilt auch für Branchenorganisationen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Organisationen anerkennen, die bestimmte auf Gemeinschaftsebene festgelegte Anforderungen erfüllen. Allerdings sollten die Zuständigkeiten dieser beiden Organisationsformen voneinander abgegrenzt werden.
Abänderung 30
ERWÄGUNG 42
(42)  Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die auf flexible Weise angegangen werden sollte. Die Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen ist daher von der Kommission zu treffen, wobei sie der Notwendigkeit von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung trägt. Die allgemeinen Bedingungen für solche Lizenzen sind jedoch in der vorliegenden Verordnung festzulegen.
(42)  Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die auf flexible Weise angegangen werden sollte, um die betreffenden Märkte zu verwalten und insbesondere die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse zu überwachen. Die allgemeinen Bedingungen für solche Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sind jedoch in der vorliegenden Verordnung festzulegen.
Abänderung 31
ERWÄGUNG 43
(43)  In Fällen, in denen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen sind, sollte die Leistung einer Sicherheit vorgeschrieben werden, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch wirklich getätigt werden.
entfällt
Abänderung 32
ERWÄGUNG 46
(46)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Weinmarkts zu gewährleisten und insbesondere Marktstörungen zu verhindern, ist die Möglichkeit vorzusehen, die Inanspruchnahme des aktiven bzw. des passiven Veredelungsverkehrs zu untersagen. Diese Art von Marktverwaltungsinstrument ist in der Regel nur dann erfolgreich, wenn es ohne größere Verzögerung engesetzt wird. Die Kommission sollte daher mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.
(46)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Weinmarkts zu gewährleisten und insbesondere Marktstörungen zu verhindern, ist die Möglichkeit vorzusehen, die Inanspruchnahme des aktiven bzw. des passiven Veredelungsverkehrs zu untersagen.
Abänderung 33
ERWÄGUNG 55
(55)  Da ein Marktgleichgewicht noch nicht erreicht ist und die flankierenden Maßnahmen wie die Rodungsregelung erst nach einer gewissen Zeit Wirkung zeigen, sollte das Verbot von Neuanpflanzungen bis 31. Dezember 2013 beibehalten, dann aber endgültig aufgehoben werden, um wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit zu geben, frei auf die Marktbedingungen zu reagieren.
(55)  Da ein Marktgleichgewicht noch nicht erreicht ist und die flankierenden Maßnahmen wie die Rodungsregelung erst nach einer gewissen Zeit Wirkung zeigen, sollte das Verbot von Neuanpflanzungen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2013 beibehalten werden. Im Laufe des Jahres 2012 sollte die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen der Weinmarktreform 2007 überprüft und über die Fortführung bzw. Aufhebung der Anpflanzregelungen entschieden werden.
Abänderung 34
ERWÄGUNG 55 A (neu)
(55a)  Es ist die größtmögliche Flexibilität bei den Pflanzungsrechten sicherzustellen, um wettbewerbsfähigen Erzeugern die Möglichkeit zu geben, frei auf die Marktbedingungen zu reagieren.
Abänderung 35
ERWÄGUNG 55 B (neu)
(55b)  Wenn die Marktlage sich spürbar verbessert, erlaubt eine Flexibilitätsklausel die Vergabe zusätzlicher, zeitlich befristeter Pflanzungsrechte an Weinbaubetriebe aus den einschlägigen Gebieten und mit derjenigen Qualitätsklasse, die einen erhöhten Absatz verzeichnen kann.
Abänderung 36
ERWÄGUNG 58
(58)  Des weiteren sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strenger Kontrollen die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten an einen anderen Betrieb genehmigen können, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder Bestände für die Erzeugung von Edelreisern betrifft oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist. Diese Übertragungen sollten nur innerhalb desselben Mitgliedstaats erfolgen dürfen.
(58)  Des weiteren sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strenger Kontrollen die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten an einen anderen Betrieb genehmigen können, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder Bestände für die Erzeugung von Edelreisern betrifft oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist.
Abänderung 37
ERWÄGUNG 62 A (neu)
(62a)  Die Kommission sollte eine Folgenabschätzungsstudie über die Begleit- und Wiederaufbaumaßnahmen für den Markt durchführen, bevor sie einen Vorschlag zur Liberalisierung der Pflanzungsrechte für jene Flächen, die nicht durch Leistungsverzeichnisse für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe abgegrenzt sind, vorlegt.
Abänderung 38
ERWÄGUNG 63
(63)  Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25 000 Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von dem befristeten Verbot von Neuanpflanzungen ausgenommen werden, aber auch keinen Zugang zu der Rodungsregelung haben.
(63)  Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25 000 Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von dem befristeten Verbot von Neuanpflanzungen ausgenommen werden, aber auch keinen Zugang zu der Rodungsregelung haben, sofern sie weiterhin weniger als 25 000 Hektoliter erzeugen.
Abänderungen 39 und 322
ERWÄGUNG 67
(67)  Um einen verantwortungsvollen Umgang mit den gerodeten Flächen zu gewährleisten, sollte der Prämienanspruch an die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften durch die Erzeuger geknüpft werden. Bei festgestellten Verstößen sollte die Rodungsprämie entsprechend gekürzt werden.
entfällt
Abänderung 40
ARTIKEL 4 ABSATZ 2
(2)  Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge, dass bei der Aufstellung und Durchführung in einer objektiven Weise vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung unter den Erzeugern zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.
(2)  Die Mitgliedstaaten sind für die Durchführung der Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge, dass bei der Aufstellung und Durchführung in einer objektiven Weise vorgegangen wird, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung unter den Erzeugern zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.
Abänderung 41
ARTIKEL 4 ABSATZ 3
(3)  Nicht gefördert werden:
entfällt
a)  Forschungsvorhaben und Maßnahmen zur Förderung von Forschungsvorhaben;
b) unter die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallende Maßnahmen.
Abänderung 42
ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
(1)  Jeder der in Anhang II genannten Erzeugermitgliedstaaten reicht bei der Kommission erstmals bis 30. April 2008 den Entwurf eines Stützungsprogramms mit einer Laufzeit von fünf Jahren ein, das Maßnahmen gemäß diesem Kapitel umfasst.
(1)  Jeder der in Anhang II genannten Erzeugermitgliedstaaten reicht bei der Kommission erstmals bis 15. Februar des dem Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden Jahres den Entwurf eines Stützungsprogramms mit einer Laufzeit von fünf Jahren ein, das Maßnahmen gemäß diesem Kapitel umfasst.
Abänderung 43
ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 A (neu)
Die Mitgliedstaaten können der Kommission innerhalb eines Jahres nach Vorlage des ursprünglichen Programms ein überarbeitetes Stützungsprogramm vorlegen, wenn sich herausstellt, dass bestimmte im ursprünglichen Programm vorgesehene Maßnahmen unvereinbar sind und so die kohärente Programmdurchführung gefährden. Das überarbeitete Stützungsprogramm tritt zwei Monate nach seiner Vorlage in Kraft.
Abänderung 44
ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2
Die Stützungsmaßnahmen werden auf der von den Mitgliedstaaten als am geeignetsten erachteten geografischen Ebene ausgearbeitet. Vor der Einreichung bei der Kommission werden mit den zuständigen Behörden und Organisationen auf der geeigneten Gebietsebene Konsultationen zu den Stützungsmaßnahmen abgehalten.
Die Stützungsmaßnahmen werden auf der von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Stellen als am geeignetsten erachteten geografischen Ebene ausgearbeitet. Vor der Einreichung bei der Kommission werden mit den auf regionaler und lokaler Ebene zuständigen Behörden, Organisationen, Erzeugerorganisationen, Handelsgesellschaften und Branchenorganisationen des Sektors Konsultationen zu den Stützungsmaßnahmen abgehalten.
Abänderung 45
ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3
Jeder Mitgliedstaat reicht einen einzigen Programmentwurf ein, der regionalen Besonderheiten Rechnung tragen kann.
Jeder Mitgliedstaat reicht einen einzigen Programmentwurf ein, der regionalen Besonderheiten Rechnung tragen kann, aber vor allem die Bedürfnisse jener Gebiete berücksichtigt, in denen die Bedingungen des Anbaus bestimmter Rebsorten und die Weinerzeugung schwierig sind (unter anderem Berggebiete).
Abänderung 46
ARTIKEL 5 ABSATZ 1 A (neu)
(1a)  Im Rahmen der Stützungsprogramme können die Mitgliedstaaten die Rolle der in Artikel 54 dieser Verordnung genannten Weinerzeugerorganisationen bestimmen.
Abänderung 47
ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1
(2)  Die Stützungsprogramme werden drei Monate nach Einreichung bei der Kommission anwendbar.
(2)  Die Kommission billigt die Stützungsprogramme binnen 30 Tagen nach Einreichung. Diese Programme werden zwei Monate nach dieser Billigung anwendbar.
Abänderung 48
ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2
Entsprechen die eingereichten Programme jedoch nicht den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. In einem solchen Fall übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission ein überarbeitetes Programm. Das überarbeitete Programm wird zwei Monate nach seiner Übermittlung anwendbar, außer es liegt weiterhin eine Nichtkonformität vor, in welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.
Entsprechen die eingereichten Programme jedoch nicht den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen, so setzt die Kommission den Mitgliedstaat binnen 30 Tagen hiervon in Kenntnis. In einem solchen Fall übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission ein überarbeitetes Programm. Das überarbeitete Programm wird einen Monat nach seiner Billigung durch die Kommission anwendbar, außer es liegt weiterhin eine Nichtkonformität vor, in welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.
Abänderung 49
ARTIKEL 7 ABSATZ 1
Die Stützungsprogramme umfassen Maßnahmen zur Absatzförderung auf Drittlandsmärkten gemäß Artikel 9.
Die Stützungsprogramme umfassen Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und der Marktkenntnisse gemäß Artikel 9.
Abänderung 50
ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE A A (neu)
aa)  Umstrukturierung der Erzeugung;
Abänderung 51
ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE A B (neu)
ab)  Krisenvermeidung;
Abänderung 52
ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE D A (neu)
da)  Forschung und Entwicklung;
Abänderung 53
ARTIKEL 7 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE D B (neu)
db) landwirtschaftliche Methoden und Umweltnormen;
Abänderung 54
ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE D C (neu)
dc)  Verbesserung der Wein- und Traubenqualität;
Abänderung 55
ARTIKEL 7 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE D D (neu)
dd) private Lagerhaltung von Wein, Spirituosen und Most;
Abänderung 56
ARTIKEL 7 UNTERABSÄTZE 2 A und 2 B (neu)
Ein Erzeuger kann in einem Weinwirtschaftsjahr von mehr als einer Maßnahme profitieren.
Die Mitgliedstaaten können mit Zustimmung der Kommission auch neue Maßnahmen in den Stützungsprogrammen berücksichtigen.
Abänderung 57
ARTIKEL 8 ABSATZ 1 A (neu)
(1a)  Der Betrag gemäß Absatz 1 – ausschließlich der Absatzförderungsmaßnahmen – darf nicht unter dem einem Mitgliedstaat im Jahr 2008 zum Zweck der Umstrukturierung zugewiesenen Betrag liegen.
Abänderung 58
ARTIKEL 9 TITEL
Absatzförderung auf Drittlandsmärkten
Förderung des Absatzes und der Marktkenntnisse
Abänderung 59
ARTIKEL 9 ABSATZ 1
(1)  Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Gemeinschaftsweine in Drittländern, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine in den betreffenden Ländern verbessern sollen.
(1)  Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Gemeinschaftsweine, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine auf den folgenden Märkten verbessern sollen:
a) auf dem Binnenmarkt,
b) in Drittländern.
Abänderung 60
ARTIKEL 9 ABSATZ 2
(2)  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte.
(2)  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe. Für die anderen für den menschlichen Verbrauch bestimmten Weine gilt nur Absatz 1 Buchstabe a.
Abänderung 61
ARTIKEL 9 ABSATZ 2 A (neu)
(2a)  Die Maßnahmen in Absatz 1 können folgende Formen annehmen:
a)  Förderung eines verantwortungsvollen Weinkonsums sowie Information über das Erzeugnis sowie der Eigenschaften der Weine;
b)  Verbesserung der Marktkenntnisse zwecks Marktentwicklung und besserer Information der Marktteilnehmer.
Diese Maßnahmen können von Branchenorganisationen im Sinne von Artikel 55 sowie allen anderen Organisationen und Unternehmen durchgeführt werden können;
c)  Förderung und Werbung im Hinblick auf die Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben unter Betonung ihres Mehrwerts für die Qualität, die Umweltsicherheit und den Umweltschutz.
Abänderung 62
ARTIKEL 9 ABSATZ 3 EINLEITUNG
(3)  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können Folgendes umfassen:
(3)  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b können Folgendes betreffen:
Abänderung 63
ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE A
a)  Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzüge der Gemeinschaftserzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit oder Umweltfreundlichkeit hervorzuheben;
a)  Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die Vorzüge der Gemeinschaftserzeugnisse, ihrer geschützten Ursprungsbezeichnungen und ihrer Marken, vor allem in Bezug auf Qualität, Gesundheitsförderung, Lebensmittelsicherheit oder Umweltfreundlichkeit hervorzuheben;
Abänderung 64
ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE B
b)  Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen;
b)  Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen auf individueller oder kollektiver Ebene;
Abänderung 65
ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE C
c)  Informationskampagnen, insbesondere über die Gemeinschaftssysteme für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische Erzeugung;
c)  Informationskampagnen, insbesondere über die Gemeinschaftssysteme für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, ökologische Erzeugung und Kennzeichnung der Weine;
Abänderung 66
ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE C A (neu)
ca)  Stützungsprogramme zum weltweiten Schutz der geografischen Angaben bei Weinbauerzeugnissen sowie Maßnahmen und Untersuchungen im Bereich des Kampfes gegen die Nachahmung von Weinbauerzeugnissen in Drittstaaten und gegen technische und phytosanitäre Hemmnisse;
Abänderung 67
ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE D
d)  Studien über neue Märkte, die für die Erschließung neuer Absatzmärkte erforderlich sind;
d)  Studien über zu erschließende, zu entwickelnde und neue Märkte, die für die Erschließung neuer Absatzmärkte erforderlich sind;
Abänderung 68
ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE E A (neu)
ea) wissenschaftlich fundierte Ausbildungsmaßnahmen zu den positiven Auswirkungen eines moderaten Weinkonsums sowie Maßnahmen zur Förderung eines verantwortungsvollen Weinkonsums und zur Aufklärung über die Erzeugnisse und ihre Eigenschaften auf der Grundlage einschlägiger wissenschaftlicher Studien;
Abänderung 69
ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE E B
eb)  Maßnahmen zur Verbesserung der Marktkenntnisse zur Förderung der Entwicklung und besseren Information der Marktteilnehmer;
Abänderung 70
ARTIKEL 9 ABSATZ 3 A (neu)
(3a)  Die Beihilfen werden in erster Linie für jene Maßnahmen gewährt, welche partnerschaftlich zwischen EU-Akteuren durchgeführt werden.
Abänderung 71
ARTIKEL 9 ABSATZ 4
(4)  Der Gemeinschaftsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen beträgt höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben.
(4)  Der Gemeinschaftsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen beträgt höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben. In den Konvergenzregionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds(1) beträgt der Gemeinschaftsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen höchstens 75%.
Bei Programmen zum internationalen Schutz der geografischen Angaben und zur Förderung von Maßnahmen und Studien zur Bekämpfung der Fälschung der Weinbauerzeugnisse in Drittstaaten sowie technischer und phytosanitärer Hemmnisse kann der Gemeinschaftsbeitrag allerdings 100 % betragen.
_______________
(1) ABl.  L 210 vom 31.7.2006, S. 25. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).
Abänderung 72
ARTIKEL 9 ABSATZ 5
(5)  Die Mitgliedstaaten behalten mindestens die in Anhang II festgesetzten Gemeinschaftsmittel der Absatzförderung auf Drittlandsmärkten vor. Die so vorbehaltenen Mittel stehen für keine anderen Maßnahmen zur Verfügung.
(5)  Die Mitgliedstaaten behalten mindestens die in Anhang II festgesetzten Gemeinschaftsmittel der Absatzförderung auf den Märkten in der Union und Drittlandsmärkten sowie der Förderung der Kenntnisse über diese Märkte vor. Die so vorbehaltenen Mittel stehen für keine anderen Maßnahmen zur Verfügung.
Abänderung 73
ARTIKEL 9 ABSATZ 5 A (neu)
(5a)  In Zusammenarbeit mit den zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften werden spezielle Maßnahmen zugunsten der in Gebieten mit schwierigen Anbau- und Erzeugungsbedingungen (unter anderem Berggebieten) erzeugten Weine ergriffen.
Abänderung 74
ARTIKEL 10 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE C A (neu)
ca)  Der normale Ersatz der Weinreben am Ende ihres natürlichen Lebenszyklus kann in den Gebieten mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe in Höhe von 50 % der in Absatz 6 genannten Beträge bezuschusst werden.
Abänderung 75
ARTIKEL 10 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2
Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen wird nicht unterstützt.
entfällt
Abänderung 76
ARTIKEL 10 ABSATZ 5 BUCHSTABE A
a) unbeschadet der Bestimmungen von Titel V Kapitel II Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren bis zum Auslaufen der Übergangsregelung für Pflanzungsrechte, d.h. bis spätestens 31. Dezember 2013; oder
a) unbeschadet der Bestimmungen von Titel V Kapitel II Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren; oder
Abänderung 77
ARTIKEL 10 A (neu)
Artikel 10a
Umstrukturierung der Erzeugung
(1)  Die Maßnahmen zur Umstrukturierung der Erzeugung zielen auf Synergien zwischen den Marktteilnehmern ab, um die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger aufgrund struktureller Verbesserungen zu erhöhen.
(2)  Die Beihilfen sind an die Vorlage von Entwicklungsvorhaben für eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten im Rahmen des Stützungsprogramms gebunden:
a)  Entwicklung komplexer und multiregionaler Angebotssysteme;
b)  Austausch reeller operativer und strategischer Leistungen zwischen den Unternehmen;
c)  Management der Produktionsmittel und -phasen;
d)  Entwicklung der Marktkenntnisse und -kompetenzen;
e)  Entwicklung von Innovationen.
f)  Angebotsbündelung und Umstrukturierung nachgelagerter Unternehmen.
(3)  Die Umstrukturierungshilfen werden in Form eines Beitrag zu den tatsächlichen Kosten der betreffenden Maßnahmen gewährt und übersteigen auf keinen Fall 50 % der Kosten. In den Konvergenzregionen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 überschreitet der Gemeinschaftsbeitrag zu den Absatzförderungsmaßnahmen75 % nicht.
Abänderung 78
ARTIKEL 10 B (neu)
Artikel 10b
Krisenvermeidung
(1)  Unter Krisenvermeidung versteht man sämtliche anbautechnischen, agronomischen und önologischen Verfahren zur Beschränkung der Traubenerzeugung oder des Wirkungsgrades der Verarbeitung der Trauben zu Wein.
(2)  Die Beihilfen für Krisenvermeidungsmaßnahmen können nach dem Einsatz des geeigneten Verfahrens in Form von Entschädigungszahlungen gewährt werden, die im Verhältnis zu der Menge der nicht erzeugten Trauben oder Weine stehen.
(3)  Jeder Mitgliedstaat wählt aufgrund seiner nationalen Besonderheiten die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Verfahren aus. Die nach dem Verfahren des Artikels 104 erlassenen Durchführungsbestimmungen regeln insbesondere den Höchstbetrag der Beihilfen und die zulässigen Verfahren.
Abänderung 79
ARTIKEL 11 ABSATZ 1
(1)  Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet grüne Weinlese die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Parzelle auf Null gesenkt wird.
(1)  Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet grüne Weinlese die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Fläche auf Null gesenkt wird.
Abänderung 80
ARTIKEL 11 ABSATZ 2
(2)  Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt in der Gemeinschaft beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen.
(2)  Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt in der Gemeinschaft beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen und Erzeugnisse höherer Qualität zu erzeugen.
Abänderung 81
ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2
Die Zahlung darf 50 % der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln nicht überschreiten.
Die Zahlung darf 75 % der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln nicht überschreiten.
Abänderung 82
ARTIKEL 11 ABSATZ 4 A (neu)
(4a)  Die betroffenen Mitgliedstaaten legen Kontrollmaßnahmen fest, die auf ausnahmslos alle Antragsteller anwendbar sind.
Abänderung 83
ARTIKEL 13 A (neu)
Artikel 13a
Forschung und Entwicklung
(1)  Die Beihilfen für Forschung und Entwicklung haben die bessere Marktkenntnis und die Verbesserung der Produktqualität zum Ziel, insbesondere im Bereich der Rückverfolgbarkeit, der Umweltauswirkungen der Erzeugung, der Nahrungsmittelsicherheit, des typischen Charakters sowie der genetischen Verbesserung.
(2)  Der Gemeinschaftsbeitrag zu Forschungs- und Entwicklungsvorhaben übersteigt nicht 50 % der Kosten.
Abänderung 84
ARTIKEL 13 B (neu)
Artikel 13b
Anbaumethoden und Umweltnormen
(1)  Für alle Arten von Wein werden besondere Anbaumethoden sowie ökologische, phytosanitäre und andere Normen festgelegt.
Diese Methoden und Normen dienen dem Umweltschutz, der Kontrolle der Primärproduktion, der Verringerung des Ertragspotenzials sowie der Qualitätsverbesserung.
(2)  Die Weinbauern, welche diese Methoden und Normen beachten, erhalten Beihilfen pro Hektar betroffener Rebfläche.
(3)  Diese Methoden und Normen werden auf Gemeinschaftsebene beschlossen und anschließend entsprechend den besonderen Bedingungen der jeweiligen Mitgliedstaaten und Regionen im Einzelnen festgelegt.
(4)  Die Branchenorganisationen sind in erster Instanz für die Kontrolle und gegebenenfalls die Programmverwaltung im Hinblick auf die Einhaltung der den Weinbauern aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen zuständig, sofern ihnen die Mitgliedstaaten eine entsprechende Genehmigung erteilen.
(5)  Die Höhe der in Absatz 2 genannten Beihilfen und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 104 festgelegt.
Abänderung 85
ARTIKEL 13 C (neu)
Artikel 13c
Verbesserung der Trauben- und Weinqualität
(1)  "Verbesserung der Traubenqualität" bezeichnet sämtliche anbautechnischen und agronomischen Verfahren, die entscheidende und anhand objektiver Kriterien messbare Auswirkungen auf die Produktionsqualität haben.
(2)  "Verbesserung der Weinqualität" bezeichnet Maßnahmen zur Verbesserung des zum Verkauf bestimmten Weins, wobei alternative Absatzmöglichkeiten für Weinbauerzeugnisse gewährleistet werden, insbesondere die Belieferung der Alkohol verarbeitenden Lebensmittelindustrie, die diese Erzeugnisse traditionell für ihre eigene Erzeugung verwendet.
(3)  Die Beihilfen zur Qualitätsverbesserung können in Form einer pauschalen Entschädigung gewährt werden.
(4)  Die Beihilfen zur Verbesserung der Traubenqualität werden für Rebflächen, die zur Erzeugung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe bestimmt sind, gewährt.
(5)  Die Durchführungsbestimmungen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 104 festgelegt und regeln insbesondere die Höchstbeträge, die zulässigen Verfahren und die alternativen Absatzmöglichkeiten.
(6)  Die Mitgliedstaaten bestimmen entsprechend den jeweiligen nationalen Besonderheiten die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Verfahren sowie die Höhe der Zahlungen aufgrund einer Bewertung der durch die Anwendung der betreffenden Verfahren entstandenen direkten Kosten.
Abänderung 86
ARTIKEL 13 D (neu)
Artikel 13d
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Wein, Spirituosen und Most
(1)  Es wird eine Beihilfenregelung für die private Lagerhaltung von Wein, Spirituosen und Most eingeführt.
(2)  Die Beihilfen sind an den Abschluss eines Lagerungsvertrags zwischen den betroffenen Wein-, Spirituosen- und Mosterzeugern und den Interventionsstellen gebunden. Diese Verträge werden zwischen dem 16. Dezember und dem 15. Februar des darauf folgenden Jahres für eine Höchstlaufzeit bis zum 30. November und eine Mindestlaufzeit bis zum
- 1.  August im Fall von Most,
- 1.  September im Fall von Wein abgeschlossen.
(3)  Die Kommission legt einen Bericht über die Durchführung dieser Beihilfenregelung für die private Lagerhaltung sowie Vorschläge für ihre Verlängerung, Änderung oder Abschaffung vor.
Abänderung 87
ARTIKEL 14
Artikel 14
entfällt
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen ("Cross-Compliance")
Wird festgestellt, dass Weinbauern in ihrem Betrieb innerhalb von fünf Jahren ab der Zahlung im Rahmen der Stützungsprogramme für die Umstrukturierung und Umstellung oder innerhalb eines Jahres ab der Zahlung im Rahmen der Stützungsprogramme für die grüne Weinlese gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung sowie die Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 3 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verstoßen haben, so wird der Zahlungsbetrag, wenn der Verstoß auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die unmittelbar dem Weinbauern zuzuschreiben ist, je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes teilweise oder vollständig gekürzt oder gestrichen und müssen die Weinbauern ihn gegebenenfalls gemäß den in den vorgenannten Vorschriften festgelegten Bedingungen erstatten.
Nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden Vorschriften für die teilweise oder vollständige Kürzung oder Wiedereinziehung der Beihilfe durch den betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.
Abänderung 88
ARTIKEL 15 ABSATZ 1 A (neu)
(1a)  Den in Absatz 1 vorgesehenen Berichten werden gegebenenfalls und in gebührend begründeten Fällen Vorschläge zur Erhöhung der Stützungsprogramme beigefügt.
Abänderung 89
ARTIKEL 17
Artikel 17
Mittelübertragung auf die Entwicklung des ländlichen Raums
entfällt
(1)  Ab dem Haushaltsjahr 2009 stehen die in Absatz 2 festgesetzten Beträge, die auf den historischen Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 basieren, als zusätzliche Gemeinschaftsmittel für Maßnahmen in Weinbaugebieten im Rahmen der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
(2)  In den einzelnen Kalenderjahren stehen folgende Beträge zur Verfügung:
-  2009: 100 Mio. EUR,
-  2010: 150 Mio. EUR,
-  2011: 250 Mio. EUR,
-  2012: 300 Mio. EUR,
-  2013: 350 Mio. EUR,
- ab 2014: 400 Mio. EUR.
(3)  Die in Absatz 2 genannten Beträge werden gemäß Anhang III auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Abänderung 90
TITEL II A (neu) ARTIKEL 17 A (neu)
TITEL IIA
MARKTMECHANISMEN
Artikel 17a
Beihilfen für bestimmte Verwendungszwecke
Es werden Beihilfen für die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtem
a) konzentriertem Traubenmost,
b) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,
gewährt, wenn sie der Erhöhung des Alkoholgehalts der Weinbauerzeugnisse dient, bei denen eine solche Erhöhung gemäß dieser Verordnung zulässig ist.
Abänderung 91
ARTIKEL 19 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2
Die Kommission kann die in Anhang IV aufgeführten Kategorien von Weinbauerzeugnissen durch weitere Kategorien ergänzen.
entfällt
Abänderung 92
ARTIKEL 20
In diesem Kapitel sind die zugelassenen önologischen Verfahren und die geltenden Einschränkungen sowie das Verfahren festgelegt, nach dem die Kommission über Verfahren und Einschränkungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen entscheidet.
In diesem Kapitel sind die zugelassenen önologischen Verfahren und die geltenden Einschränkungen für die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festgelegt.
Abänderung 93
ARTIKEL 21 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
(1)  Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur unter Verwendung der nach dem Gemeinschaftsrecht zugelassenen önologischen Verfahren erzeugt werden.
(1)  Unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur unter Verwendung der in den Anhängen IVa, V und VI genannten Verfahren, önologischen Behandlungen und Einschränkungen erzeugt werden.
Abänderung 94
ARTIKEL 21 ABSATZ 2
(2)  Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.
(2)  Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses unter Berücksichtigung der traditionellen Produktionsmethoden in Europa verwendet werden.
Abänderung 95
ARTIKEL 21 ABSATZ 2 A (neu)
(2a)  Die Weinherstellung mit gentechnisch veränderter Hefe wird für den Endverbraucher auf der Verkaufsverpackung mit den Worten "unter Verwendung gentechnisch veränderter Organismen hergestellt" kenntlich gemacht.
Abänderung 96
ARTIKEL 21 ABSATZ 5
(5)  Für unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, die für die Ausfuhr erzeugt werden, gelten jedoch die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zugelassenen önologischen Verfahren und Einschränkungen und nicht die zugelassenen gemeinschaftlichen önologischen Verfahren und Einschränkungen.
entfällt
Die Erzeuger melden eine solche Erzeugung den Mitgliedstaaten, die die Einhaltung der Ausfuhrpflicht überprüfen.
Abänderung 97
ARTIKEL 23 ABSATZ 1
(1)   Mit Ausnahme der in Anhang V genannten önologischen Verfahren zur Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung sowie der in Anhang VI genannten Einschränkungen wird die Zulassung von önologischen Verfahren und Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 beschlossen.
(1)   Die zulässigen önologischen Verfahren und Behandlungen zur Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung werden in Anhang V genannt.
Abänderung 98
ARTIKEL 23 ABSATZ 1 A (neu)
(1a)  Die Kommission legt die Bestimmungen über den Schwefeldioxidgehalt, den Höchstgehalt an flüchtiger Säure, die zulässigen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Erzeugung von Likörweinen, Schaumweinen und Qualitätsschaumweinen nach dem in Artikel 45 genannten Verfahren fest.
Abänderung 99
ARTIKEL 23 ABSATZ 2
(2)  Die Mitgliedstaaten können unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegen sind, den Einsatz nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken genehmigen.
entfällt
Abänderung 100
ARTIKEL 24
Artikel 24
Zulassungskriterien
Bei der Zulassung önologischer Verfahren nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 geht die Kommission wie folgt vor:
entfällt
a)  Sie stützt sich auf die von der OIV anerkannten önologischen Verfahren sowie auf die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken.
b)  Sie trägt dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung.
c)  Sie trägt dem Risiko Rechnung, dass die Verbraucher aufgrund ihrer festen Erwartungen und Wahrnehmungen in die Irre geführt werden könnten, und berücksichtigt, inwieweit Informationsmittel verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen.
d)  Sie trägt dafür Sorge, dass die natürlichen wesentlichen Merkmale des Weins erhalten bleiben und sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses nicht erheblich ändert.
e)  Sie gewährleistet ein akzeptables Mindestmaß an Umweltpflege.
f)  Sie berücksichtigt die in den Anhängen III und IV festgelegten allgemeinen Bestimmungen für önologische Verfahren und Einschränkungen.
Abänderung 101
ARTIKEL 26 ABSATZ 1
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen III und IV werden nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festgelegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen IV a, V und VI werden nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festgelegt.
Abänderung 102
ARTIKEL 26 ABSATZ 2 BUCHSTABE A
a) zugelassene önologische Verfahren und Einschränkungen für Schaumweine;
entfällt
Abänderung 103
ARTIKEL 26 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
b) zugelassene önologische Verfahren und Einschränkungen für Likörweine;
entfällt
Abänderung 104
ARTIKEL 26 ABSATZ 2 BUCHSTABE D
d) bei Fehlen diesbezüglicher Gemeinschaftsvorschriften die Reinheits- und Identitätskriterien für die im Rahmen der önologischen Verfahren verwendeten Stoffe;
d) die Reinheits- und Identitätskriterien für die im Rahmen der önologischen Verfahren verwendeten Stoffe, die Beschränkungen und bestimmte Gebrauchsbestimmungen der in den Anhängen IV a und V vorgesehenen önologischen Verfahren und Behandlungen;
Abänderung 105
ARTIKEL 26 ABSATZ 2 BUCHSTABE E
e)  Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der zugelassenen önologischen Verfahren;
e) die in den Anhängen IVa und V genannten Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der önologischen Verfahren, Entscheidungen, Ausnahmen, Sondergenehmigungen, Bedingungen und Verzeichnisse;
Abänderung 106
ARTIKEL 26 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE G A (neu)
ga) die zulässigen önologischen Verfahren und Behandlungen für gemäß den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen1 erzeugte Weine.
_____________
1 ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.
Abänderung 107
TITEL III KAPITEL II A (neu) ARTIKEL 26 a (neu)
Kapitel IIa
Qualitäts- und Diversifizierungsmaßnahmen
Artikel 26a
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
(1)  Das vollständige Auspressen von eingemaischten oder nicht eingemaischten Weintrauben, das Auspressen von Weintrub sowie das erneute Vergären von Traubentrester für andere Zwecke als die Destillation sind untersagt.
(2)  Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, lässt alle bei der Weinbereitung im eigentlichen Sinn anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren.
(3)  Die Alkoholmenge in den Nebenerzeugnissen beträgt mindestens 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde. Abgesehen von Ausnahmen in technisch begründeten Fällen darf sie nicht weniger als 5 % betragen, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise vergorenem Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde.
Falls diese Prozentsätze nicht erreicht werden, müssen die Destillationspflichtigen eine entsprechende Menge Wein ihrer Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.
Es können Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 2 und des Unterabsatzes 1 für bestimmte Kategorien von Erzeugern und Erzeugungsgebiete gewährt werden. Diese Ausnahmen sehen unter anderem die Rücknahme der Nebenerzeugnisse der Weintraubenverarbeitung und Weinbereitung, sowie der Kompostierung oder jede andere Entsorgungsmaßnahme, die dazu geeignet ist, die Nebenerzeugnisse umweltgerecht zu entsorgen, nach erfolgter Kontrolle und zu festzulegenden Bedingungen vor.
(4)  Der in Absatz 2 vorgesehenen Destillationsverpflichtung kann man durch die Destillation der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse und gegebenenfalls von Wein durch Wirtschaftsteilnehmer, die keine Brennereien sind und deren Verzeichnis nach dem Verfahren des Artikels 104 erstellt wird, nachkommen.
(5)  Die Personen und Vereinigungen, die der in Absatz 2 vorgesehenen Verpflichtung unterliegen, können dieser Verpflichtung nachkommen, indem sie nach erfolgter Kontrolle und zu festzulegenden Bedingungen die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zurücknehmen.
(6)  Die Brennerei kann eine Beihilfe für das Sammeln und die Behandlung der Nebenerzeugnisse erhalten. Die Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfe werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
(7)  In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen, in denen trotz der ergänzenden Anbaumaßnahmen zur Vermeidung von Überschüssen sehr hohe Erträge zu erwarten sind, welche das Marktgleichgewicht stark gefährden, kann der Alkoholgehalt der Nebenerzeugnisse gemäß dem Verfahren des Artikels 104 erhöht werden, um zu vermeiden, dass die Überschüsse auf den Markt gelangen. Diese Erhöhung kann in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen entsprechend den jeweiligen Marktbedingungen vorgenommen werden.
In diesem Fall erhalten die Erzeuger eine pauschale Beihilfe.
(8)  Der durch eine solche Destillation gewonnene Alkohol darf auf keinen Fall für den menschlichen Konsum verwendet werden.
Abänderung 108
TITEL III KAPITEL II A (neu) ARTIKEL 26 b
Artikel 26b
Beihilfe für die Verarbeitung
(1)  Die Gemeinschaft kann Beihilfen für die Verarbeitung von Wein zur Herstellung von Lebensmitteln bereitstellen, um den Absatz des Weinsektors und somit den Trinkalkoholsektor zu fördern, sofern diese alkoholischen Getränke Tradition und einen Absatzmarkt haben.
(2)  Die Beihilfen werden nach einem System von Verträgen zwischen den Weinerzeugern und den Herstellern vergeben. Dafür wird ein Mindestpreis festgelegt, den die Hersteller den Weinerzeugern zu zahlen haben.
(3)  Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen werden nach dem Verfahren von Artikel 104 festgelegt.
Abänderung 109
ARTIKEL 27
(1)  Im Sinne dieser Verordnung sind:
(1)  Im Sinne dieser Verordnung sind:
a)  "Ursprungsbezeichnung" der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Weins, Likörweins, Schaumweins, Schaumweins mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweins oder Weins aus überreifen Trauben dient, der folgende Anforderungen erfüllt:
a)  "Ursprungsbezeichnung" der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines kleinen Mitgliedstaats, der zur Bezeichnung eines aus dieser Gegend, diesem Ort oder, in Ausnahmefällen, diesem Mitgliedstaat stammenden Weins, Likörweins, Schaumweins, Rosinenweins, Perlweins oder Weins aus überreifen Trauben dient, der folgende Anforderungen erfüllt:
i) er verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse;
i) er verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse;
ii) die Weintrauben, aus denen er gewonnen wird, stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
ii) die Weintrauben, aus denen er gewonnen wird, stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
iii) er wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera zählen;
iii) er wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera zählen;
iiia) seine Erzeugung einschließlich seiner Umwandlung, Bereitung und gegebenenfalls seiner Reifung und Flaschenabfüllung erfolgte in diesem geografischen Gebiet.
b) "geografische Angabe" die Angabe des Namens einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Weins, Likörweins, Schaumweins, Schaumweins mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweins oder Weins aus überreifen Trauben dient, der folgende Anforderungen erfüllt:
b) "geografische Angabe" die Angabe des Namens einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines kleinen Mitgliedstaats, der zur Bezeichnung eines aus dieser Gegend, diesem Ort oder, in Ausnahmefällen, diesem Mitgliedstaat stammenden Weins, Likörweins, Schaumweins, Rosinenweins, Perlweins oder Weins aus überreifen Trauben dient, der folgende Anforderungen erfüllt:
i) seine Güte, seine Eigenschaften oder sein Ansehen ergeben sich überwiegend aus seinem geografischen Ursprung;
i) seine Güte, seine Eigenschaften oder sein Ansehen ergeben sich überwiegend aus seinem geografischen Ursprung;
ii) zumindest 85 % der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
ii) zumindest 85 % der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
iii) er wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Sorte Vitis vinifera und einer anderen Sorte der Gattung Vitis zählen.
iii) er wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera zählen;
iiia) seine Erzeugung einschließlich seiner Umwandlung, Bereitung und gegebenenfalls seiner Reifung und Flaschenabfüllung erfolgte in diesem geografischen Gebiet.
(1a)  In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iiia und Buchstabe b Ziffer iiia können Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft dieses bestimmten Gebiets bereitet werden, wenn der betroffene Mitgliedstaat dies ausdrücklich zu bestimmten Bedingungen genehmigt.
(2)  Traditionelle Begriffe gelten als Ursprungsbezeichnungen, wenn sie:
(2)  Traditionelle Begriffe gelten als Ursprungsbezeichnungen, wenn sie:
a) einen Wein bezeichnen;
a) einen Wein bezeichnen;
b) sich auf einen geografischen Nahmen beziehen;
b) sich auf einen geografischen Nahmen beziehen;
c) die Bedingungen von Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i bis iii erfüllen.
c) die Bedingungen von Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i bis iiia erfüllen.
(3)  Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den Vorschriften dieses Kapitels in der Gemeinschaft geschützt werden.
(3)  Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den Vorschriften dieses Kapitels in der Gemeinschaft geschützt werden.
(3a)  Die Erzeugermitgliedstaaten können bei Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe unter Berücksichtigung der lokalen ständigen Gepflogenheiten alle ergänzenden oder strengeren Eigenschaften und Bedingungen der Erzeugung, der Bereitung und des Umlaufs bestimmen.
Abänderung 110
ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE A
a) den zu schützenden Namen;
a) den zu schützenden Namen zusammen mit den traditionell benannten kleineren geografischen Einheiten, die in ihrer Summe den Ursprung bezeichnen;
Abänderung 111
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 EINLEITUNG
Sie beinhaltet Folgendes:
Sie beinhaltet zumindest Folgendes:
Abänderung 112
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE - A (neu)
- a) der Name, für den der Schutz beantragt wird;
Abänderung 113
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A
a) eine Beschreibung des Weines und seiner wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Eigenschaften;
a) eine Beschreibung des Weines oder der Weine und gegebenenfalls seiner oder ihrer wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften;
Abänderung 114
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A A (neu)
aa) die Anbaumethoden;
Abänderung 115
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A B (neu)
ab) die bei der Weinbereitung angewendeten Weinbereitungsmethoden und spezifischen önologischen Verfahren;
Abänderung 116
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE C
c) die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;
c) die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets der Traubenerzeugung, der Weinbereitung, der Herstellung, der Veredelung und der Flaschenabfüllung;
Abänderung 117
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE E
e) eine Angabe der Rebsorte oder -sorten, aus denen der Wein gewonnen wurde;
e) eine Angabe der Rebsorte oder -sorten, aus denen der Wein bzw. die Weine gewonnen wurden;
Abänderung 118
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE F
f)  Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit der Güte, dem Ansehen oder den Eigenschaften und den geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung ergibt;
f)  Angaben, die Folgendes begründen:
i) den in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Zusammenhang zwischen der Qualität oder den Eigenschaften des Weines und den geografischen Verhältnissen oder
ii) den in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Zusammenhang zwischen dem Bekanntheitsgrad oder einer anderen Eigenschaft des Weines und dem geografischen Ursprung;
Abänderung 119
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE F A (neu)
fa) gegebenenfalls Bestimmungen über die Herstellung, die Verschlüsse sowie das Material, das Fassungsvermögen und die Typologie der Behälter;
Abänderung 120
ARTIKEL 28 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE F B (neu)
fb) gegebenenfalls obligatorische oder fakultative Logotypen für die Bezeichnung auf dem Etikett;
Abänderung 121
ARTIKEL 30 ABSATZ 1
(1)  Jede interessierte Gruppe von Erzeugern oder in Ausnahmefällen ein Einzelerzeuger kann den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen. Andere interessierte Parteien können sich am Antrag beteiligen.
(1)  Jede interessierte repräsentative Gruppe von Erzeugern oder in Ausnahmefällen ein Einzelerzeuger kann den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen. Andere interessierte Parteien können sich am Antrag beteiligen. Der repräsentative Charakter der Gruppe von Erzeugern wird gebührend belegt.
Abänderung 122
ARTIKEL 30 ABSATZ 3 A (neu)
(3a)  Die Anträge auf grenzüberschreitende Ursprungsbezeichnungen oder grenzüberschreitende geografische Angaben werden in dem Mitgliedstaat, in dem der größte Teil des betreffenden Gebiets liegt, eingereicht.
Abänderung 123
ARTIKEL 31 ABSATZ 3
(3)  Der Mitgliedstaat prüft den Schutzantrag darauf hin, ob er die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt.
(3)  Der Mitgliedstaat prüft den Schutzantrag mit den geeigneten Mitteln, um festzustellen, ob dieser berechtigt ist und die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt.
Der Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, indem er für eine angemessene Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb deren jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, anhand einer ausreichend begründeten Erklärung beim Mitgliedstaat Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.
Der Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, indem er für eine angemessene Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine angemessene Frist ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb deren jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, anhand einer ausreichend begründeten Erklärung beim Mitgliedstaat Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.
Abänderung 124
ARTIKEL 32 ABSATZ 2
(2)  Die Kommission prüft, ob die in Artikel 31 Absatz 7 genannten Schutzanträge die Bedingungen dieses Kapitels erfüllen.
(2)  Die Kommission prüft die in Artikel 31 Absatz 7 genannten Schutzanträge mit den geeigneten Mitteln, um festzustellen, ob diese berechtigt sind und die Bedingungen dieses Kapitels erfüllen. Diese Prüfung erfolgt innerhalb von zwölf Monaten.
Abänderung 125
ARTIKEL 33 ABSATZ 1
Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 1 kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland oder jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen als dem Antrag stellenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen, indem bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung eingereicht wird.
Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 1 kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland oder jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen als dem Antrag stellenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen, indem bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung eingereicht wird.
Abänderung 126
ARTIKEL 33 ABSATZ 2
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, erfolgt die Einreichung innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß Absatz 1 entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, erfolgt die Einreichung innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.
Abänderung 127
ARTIKEL 35 ABSATZ 1
(1)  Ein Name, der mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe homonym ist, kann als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt werden, sofern er sich ausreichend vom geschützten Namen unterscheidet, so dass die Verbraucher hinsichtlich des wahren geografischen Ursprungs der betreffenden Weine nicht irregeführt werden.
(1)  Ein Name, der mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe homonym ist, kann als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt werden, sofern nach dem Verfahren des Artikels 45 praktische Bedingungen festgelegt wurden, welche aufgrund geeigneter Unterscheidungsmerkmale die Gleichbehandlung der betroffenen Erzeuger gewährleisten und eine Täuschung der Verbraucher unterbinden.
Abänderung 128
ARTIKEL 37 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
(1)  Ist eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 38 Absatz 2 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die eine in Anhang IV aufgeführte Art von Erzeugnis betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe somit geschützt wird.
(1)  Ist eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 38 Absatz 2 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die eine in Anhang IV aufgeführte Art von Erzeugnis betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei dem betroffenen Mitgliedstaat eingereicht wird und die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe somit geschützt wird.
Abänderung 129
ARTIKEL 37 ABSATZ 2
(2)  Unbeschadet von Artikel 36 Absatz 2 darf eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 38 Absatz 2 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 89/104/EWG des Rates oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vorliegen.
entfällt
In solchen Fällen wird die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.
Abänderung 130
ARTIKEL 38 ABSATZ 1
(1)  Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarktet, der der betreffenden Produktspezifikation entspricht.
entfällt
Abänderung 131
ARTIKEL 38 ABSATZ 2 BUCHSTABE A SPIEGELSTRICH 2
- soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ausgenutzt wird;
- soweit durch diese Verwendung dem Ansehen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe Schaden zugefügt werden kann;
Abänderung 132
ARTIKEL 38 ABSATZ 2 A (neu)
(2a)  In Abweichung von Absatz 2 können andere einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung unterworfene Spirituosen als Weine und Traubenmoste den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe tragen, sofern dieser Name vom Mitgliedstaat, in dem diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt ist, vergeben wird.
Abänderung 133
ARTIKEL 38 ABSATZ 3 A (neu)
(3a)  Gegen diese Verordnung verstoßende Erzeugnisse dürfen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht zum Verkauf oder Verbrauch angeboten und nicht ausgeführt werden.
Abänderung 134
ARTIKEL 38 ABSATZ 4
(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden.
(4)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden, und setzen die Kommission von diesen Maßnahmen in Kenntnis. Auf einen entsprechend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats sowie einer natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse hin greift die Kommission ein, um den effektiven Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sicherzustellen.
Abänderung 135
ARTIKEL 38 ABSATZ 4 A (neu)
(4a)  Die Kommission verhängt Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur Ergreifung der notwendigen Maßnahmen.
Abänderung 136
ARTIKEL 38 ABSATZ 4 B (neu)
(4b)  Die Mitgliedstaaten dürfen nationale Rechtsvorschriften beibehalten oder erlassen, die einen noch stärkeren Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bewirken.
Abänderung 137
ARTIKEL 40 ABSATZ 1
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Kontrollen in Bezug auf die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zuständig ist/sind. Die Mitgliedstaaten können auch Branchenorganisationen für diese Kontrollen benennen, wenn diese angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten.
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Kontrollen in Bezug auf die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zuständig ist/sind. Die Mitgliedstaaten können auch Branchenorganisationen für diese Kontrollen benennen, wenn diese angemessene Garantien für Objektivität, Kompetenz und Unparteilichkeit bieten.
Abänderung 138
ARTIKEL 41 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 EINLEITUNG
(1)  Hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in der Gemeinschaft betreffen, wird die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des Weins gewährleistet durch
(1)  Hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in der Gemeinschaft betreffen, wird die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des Weins gewährleistet durch
Abänderung 139
ARTIKEL 41 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2
Die Kontrollkosten werden von den von diesen Kontrollen erfassten Marktteilnehmern getragen.
Die Kontrollkosten können von den von diesen Kontrollen erfassten Marktteilnehmern getragen werden.
Abänderung 140
ARTIKEL 43 ABSATZ 1
Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 kann auf Initiative der Kommission oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder juristischen Person mit begründetem Interesse beschlossen werden, den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu löschen, wenn die Einhaltung der entsprechenden Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet ist.
Nach dem Verfahren des Artikels 45 Absatz 1 kann auf Initiative der Kommission oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder juristischen Person mit begründetem Interesse beschlossen werden, den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu löschen, wenn die Einhaltung der entsprechenden Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet ist.
Abänderung141
ARTIKEL 44 ABSATZ 2 BUCHSTABE A
a) die in Artikel 28 Absatz 1 genannten technischen Unterlagen;
entfällt
Abänderung 142
ARTIKEL 44 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
b) die einzelstaatliche Entscheidung über ihre Gültigkeit.
entfällt
Abänderung 143
ARTIKEL 44 ABSATZ 3
(3)  Namen gemäß Absatz 1, für die die in Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben nicht bis zum 31. Dezember 2010 übermittelt werden, verlieren den Schutz im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Kommission trifft die entsprechende formelle Maßnahme, diese Namen aus dem Register gemäß Artikel 39 zu streichen.
entfällt
Abänderung 144
ARTIKEL 44 ABSATZ 4
(4)  Abweichend von Artikel 43 kann nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2013 auf Initiative der Kommission beschlossen werden, den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu löschen, wenn sie die einschlägigen Bedingungen für den Schutz nicht erfüllen.
entfällt
Abänderung 145
ARTIKEL 45 ABSATZ 1
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden von der Kommission mit Unterstützung eines Regelungsausschusses erlassen.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
Abänderung 146
TITEL III KAPITEL IV TITEL
Kennzeichnung
Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter Erzeugnisse
Abänderung 147
ARTIKEL 47
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Kennzeichnung die Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten, Ringen oder Bundverschlüssen, die jeglichem Erzeugnis beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen.
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Kennzeichnung die Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten, Ringen oder Bundverschlüssen, die jeglichem Erzeugnis bis zum Endverbraucher beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen.
Abänderung 148
ARTIKEL 47 ABSATZ 1 A (neu)
Es sind Kennzeichnungsvorschriften festzulegen, die den legitimen Interessen der Verbraucher und Erzeuger, dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sowie der Entwicklung von Qualitätserzeugnissen Rechnung tragen.
Abänderung 149
ARTIKEL 48 A (neu)
Artikel 48a
Verwendung zusammengesetzter Ausdrücke
Unbeschadet der Bestimmungen über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten die Verwendung des Wortes "Wein" in Verbindung mit dem Namen einer Frucht als zusammengesetztem Ausdruck zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die durch Gärung anderer Früchte als Weintrauben gewonnen werden, genehmigen.
Artikel 52 berührt diese Bestimmung nicht .
Abänderung 150
ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE A A (neu)
aa) die in den Nummern 5 und 7 des Anhangs IV aufgeführten Kategorien von Weinbauerzeugnissen dürfen nicht zur Kennzeichnung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe herangezogen werden;
Abänderung 151
ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE B SPIEGELSTRICH 1
- den Begriff "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "geschützte geografische Angabe" und
- den Begriff "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder die Bezeichnung "Vino dela tierra", "οίνος τοπικός", "zemské víno", "regional vin", "Landwein", "ονομασία κατά παράδοση", "regional wine", "vin de pays", "indicazione geografica tipica", "tájbor", "inbid ta" lokalità tradizzjonali", "landwijn", "vinho regional", "deželno vino PGO", "deželno vino s priznano geografsko oznako", "geograafilise tähistusega lauavein", "lantvin" und
Abänderung 152
ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE C A (neu)
ca) die Menge;
Abänderung 153
ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE C B (neu)
cb) im Falle von Anhang IV Nummer 4 die Angabe über die Art des Erzeugnisses;
Abänderung 154
ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE C C (neu)
cc) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder Ausfuhr eine Ursprungsangabe mit dem Namen des Ursprungsstaats;
Abänderung 155
ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE C D (neu)
cd)  Name und Firmenbezeichnung des Abfüllers, Ort, an dem dieser ansässig ist, und Mitgliedstaat.
Diese Angaben erscheinen immer in der gleichen Schriftgröße nach dem Vorsatz "abgefüllt durch" bzw. einer durch die Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats zugelassenen Variante.
Erfolgt die Abfüllung oder der Versand in einem anderen Ort als dem des Sitzes des Abfüllers oder Versenders oder in einem Ort in dessen Nähe, wird den in diesem Buchstaben beschriebenen Angaben der Ort hinzugefügt, an dem diese Operation vorgenommen wurde; handelt es sich um einen Ort in einem anderen Staat, so ist dieser ebenfalls anzugeben.
Abänderung 156
ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE D
d) die Angabe der Herkunft des Weins;
d) die Angabe der Herkunft der Weintrauben, des Traubenmostes und des Weins;
Abänderung 157
ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE F A (neu)
fa) zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorgeschriebene Angaben und Informationen gemäß nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegenden Durchführungsbestimmungen;
Abänderung 158
ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE F B (neu)
fb) die Bezugsnummer der Partie;
Abänderung 159
ARTIKEL 49 ABSATZ 3 EINLEITUNG
(3)  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann auf die Angabe des Begriffs "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "geschützte geografische Angabe" in folgenden Fällen verzichtet werden:
(3)  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann auf die Angabe des Begriffs "geschützte Ursprungsbezeichnung" in folgenden Fällen verzichtet werden:
Abänderung 160
ARTIKEL 49 ABSATZ 3 BUCHSTABE B
b) wenn der Name der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe unter außergewöhnlichen, nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegenden Umständen auf dem Etikett angegeben ist.
b) wenn der Name der geschützten Ursprungsbezeichnung unter außergewöhnlichen, nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegenden Umständen auf dem Etikett angegeben ist.
Abänderung 161
ARTIKEL 49 ABSATZ 3 A (neu)
(3a)  Diese verbindlich vorgeschriebenen Angaben müssen auf der Verbackung im selben Sichtfeld erscheinen, und zwar in klarer, unverwischbarer und ausreichend großer Schrift, so dass sie sich gut vom Hintergrund abheben und leicht erkennbar sind.
Abänderung 162
ARTIKEL 50 EINLEITUNG
Die Kennzeichnung der in Artikel 49 Absatz 1 genannten Erzeugnisse kann insbesondere die folgenden obligatorischen Angaben umfassen:
Die Kennzeichnung der in Artikel 49 Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Anhang IV Nummern 5 und 7 kann insbesondere die folgenden obligatorischen Angaben umfassen:
Abänderung 163
ARTIKEL 50 BUCHSTABE A (neu)
a) das Erntejahr
a)   Ausschließlich für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe:
- das Erntejahr;
- den Namen einer oder mehrerer Keltertraubensorten;
- ergänzende traditionelle Begriffe;
als "ergänzender traditioneller Begriff" gilt ein Begriff, der von den Herstellern in den Mitgliedstaaten traditionell zur Bezeichnung der Weine, die Gegenstand dieses Titels sind, verwendet wird und der sich namentlich auf ein Erzeugungs-, Herstellung- oder Alterungsverfahren oder auf ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden Weins bezieht und der durch Rechtsvorschriften des jeweiligen Erzeugermitgliedstaats für die Bezeichnung der betreffenden auf seinem Hoheitsgebiet erzeugten Weine festgelegt ist.
Der traditionelle Begriff
i) gewährleistet hinreichende Unterscheidbarkeit und ist innerhalb des Gemeinschaftsmarktes gut bekannt;
ii) wurde traditionell mindestens zehn Jahre lang im betreffenden Mitgliedstaat verwendet;
iii) wird für einen oder gegebenenfalls für mehrere Weine oder Weinkategorien der Gemeinschaft verwendet;
- größere oder kleinere geografische Einheiten als die Region oder der bestimmte Ort;
- das Gemeinschaftssymbol für geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe.
Abänderung 164
ARTIKEL 50 BUCHSTABE -B (neu)
b) die Bezeichnung einer oder mehrerer Kellertraubensorten
-b)   Für alle Weine:
- eine Angabe des Zuckergehalts;
-  Angaben zu bestimmten Erzeugungsmethoden;
- die Art des Erzeugnisses gemäß den Bestimmungen von Anhang IV;
- eine bestimmte Farbe gemäß den einschlägigen Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats;
-  Name, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller am Inverkehrbringen beteiligten Personen. Bei Lohnabfüllung wird die Angabe des Abfüllers ergänzt durch den Begriff "abgefüllt für", oder, wenn auch Name, Anschrift und Berufsbezeichnung des Lohnabfüllers angegeben werden, durch den Begriff "abgefüllt für ... von ...";
- eine eingetragene Marke;
-  Ein Code, der für die Etikettierung der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse kann für Hauptsitz und Name des Abfüllers oder gegebenenfalls des Importeurs verwendet werden kann, sofern der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet diese Erzeugnisse abgefüllt werden, dies gestattet oder verfügt. Voraussetzung dafür ist, dass der Name oder Firmenname einer anderen an der Herstellung oder Vermarktung des Erzeugnisses beteiligten Person oder Personenvereinigung als des Abfüllers sowie die Gemeinde oder der Teil der Gemeinde, in der bzw. dem diese Person oder Personenvereinigung ansässig ist, auf dem Etikett in vollem Wortlaut angegeben sind.
Abänderung 165
ARTIKEL 50 BUCHSTABE -C (neu)
c) die Angabe des Zuckergehalts
c)   Bei auf ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Weinen können die Erzeugermitgliedstaaten festlegen, dass bestimmte der unter Buchstaben a und b genannten Angaben gemacht werden müssen, bzw. können sie verbieten oder ihre Verwendung einschränken.
Abänderung 166
ARTIKEL 50 BUCHSTABE C A (neu)
ca)  Angaben über den Schwefeldioxidgehalt;
Abänderung 167
ARTIKEL 50 BUCHSTABE D
d) für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ein anderer traditioneller Begriff als die geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, der sich insbesondere auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung bzw. auf Qualität, Farbe oder Art des Weins oder den Ort dieses Weins bezieht;
entfällt
Abänderung 168
ARTIKEL 50 BUCHSTABE E
e) das Gemeinschaftszeichen zur Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe;
entfällt
Abänderung 169
ARTIKEL 50 BUCHSTABE F
f) die Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren.
entfällt
Abänderung 170
ARTIKEL 50 BUCHSTABE F A (neu)
fa) der Name einer kleineren geografischen Einheit als die zugrunde liegende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angaben mit anderem Namen als der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe für Weine, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe tragen.
Abänderung 171
ARTIKEL 51 ABSATZ 2
Der Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder die einzelstaatliche besondere Bezeichnung sind auf dem Etikett jedoch in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats aufzuführen, aus dem der Wein stammt.
Jedoch stehen die Angaben über
- den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe;
- traditionelle Begriffe;
- den Namen des Weinbaubetriebs oder der Weinbaubetriebsverbände sowie die Flaschenabfüllung;
nur in einer Amtssprache des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet das Erzeugnis hergestellt wurde, auf dem Etikett.
Bei Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat mit einer nicht lateinischen Schrift können die in Unterabsatz 1 genannten Angaben in einer oder mehreren Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft wiederholt werden.
Abänderung 172
ARTIKEL 52 ABSATZ -1 (neu)
Unter diese Verordnung fallende und nicht gemäß diesem Kapitel gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht werden.
Abänderung 173
ARTIKEL 52 ABSATZ 1
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass nicht gemäß diesem Kapitel gekennzeichnete Weine nicht auf den Markt gelangen bzw. aus dem Markt genommen werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass nicht gemäß diesem Kapitel und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen gekennzeichnete Weine nicht auf den Markt gelangen, nicht ausgeführt bzw. aus dem Markt genommen werden.
Abänderung 174
ARTIKEL 52 ABSATZ 1 A (neu)
Die Kommission verhängt Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur Ergreifung der notwendigen Maßnahmen.
Abänderung 175
ARTIKEL 53 ABSATZ 2 BUCHSTABE A
a)  Einzelheiten der Angabe des Ursprungs des Weins;
a)  Einzelheiten der Angabe des Ursprungs der Weintrauben, des Traubenmostes und des Weins;
Abänderung 176
ARTIKEL 53 ABSATZ 2 BUCHSTABE D A (neu)
da)  Angaben über gemäß den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugte Weine.
Abänderung 177
ARTIKEL 54 BUCHSTABE C ZIFFER VII A (neu)
viia)  Programmierung der Produktion, qualitative und quantitative Anpassung der Produktion an die Nachfrage sowie Einhaltung der Normen für Lebensmittelsicherheit;
Abänderung 178
ARTIKEL 54 BUCHSTABE C ZIFFER VII B (neu)
viib)  Überwachung und Verwaltung der Programme für eine gute Landwirtschaftspraxis und Umweltnormen gemäß Artikel 13b;
Abänderung 179
ARTIKEL 54 BUCHSTABE C ZIFFER VII C (neu)
viic)  Förderung von umweltfreundlichen Anbaumethoden, Produktionsverfahren und Abfallbewirtschaftungsmethoden insbesondere zum Schutz der Gewässer, Böden und Landschaften sowie zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt; Suche nach neuen Lösungen zur Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln;
Abänderung 180
ARTIKEL 54 BUCHSTABE C ZIFFERVII D (neu)
viid)  Umsetzung von Initiativen auf dem Gebiet der Logistik und der technologischen Entwicklung;
Abänderung 181
ARTIKEL 54 BUCHSTABE C ZIFFER VII E (neu)
viie)  Verbraucherinformation;
Abänderung 182
ARTIKEL 54 BUCHSTABE C ZIFFER VII F (neu)
viif)  Förderung des Zugangs zu neuen Märkten und Durchführung der nötigen Studien zum Umstieg auf Erzeugnisse, die den Marktanforderungen und den Verbraucherwünschen besser angepasst sind, sowie zur Verbesserung des Warenverkehrs und des Handels;
Abänderung 183
ARTIKEL 54 ABSÄTZE 1 A und 1 B (neu)
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rolle der Erzeugerorganisationen bei der Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Hilfsprogramme.
Die Mitgliedstaaten dürfen diese Anerkennung nicht auf Eigentum übertragende Organisationen beschränken, d.h. auf Erzeugerorganisationen, welche die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zum Weiterverkauf aufkaufen.
Abänderung 184
ARTIKEL 55 BUCHSTABE B
b) sie wurde auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet;
b) sie wurde auf Initiative der Vertreter der in Buchstabe a genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten gegründet;
Abänderung 185
ARTIKEL 55 BUCHSTABE C ZIFFER VIII A (neu)
viiia)  Überwachung und Verwaltung der Programme für eine gute Landwirtschaftspraxis und Umweltnormen gemäß Artikel 13b;
Abänderung 186
ARTIKEL 55 BUCHSTABE C ZIFFER X
x)  Durchführung von Fördermaßnahmen für Wein, insbesondere in Drittländern;
x)  Durchführung von Fördermaßnahmen für Wein;
Abänderung 187
ARTIKEL 55 BUCHSTABE C ZIFFER XII A (neu)
xiia)  Maßnahmen zur Umstrukturierung des Sektors;
Abänderung 188
ARTIKEL 55 BUCHSTABE C ZIFFER XII B (neu)
xiib) alle Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.
Abänderung 189
ARTIKEL 56 ABSATZ 2 A (neu)
(2a)  Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anerkannten Branchenorganisationen unterliegen nicht dem Verfahren der Absätze 1 und 2.
Abänderung 190
ARTIKEL 57 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
(1)  Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Marktes für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, einschließlich der Weintrauben, Traubenmoste und Weine, von denen sie stammen, können die Erzeugermitgliedstaaten insbesondere mittels Durchführung der Beschlüsse der Branchenorganisationen Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots festlegen, sofern diese Regeln das Zurückbehalten der Erzeugnisse in einer Reserve und/oder die Staffelung des Inverkehrbringens der Erzeugnisse betreffen.
(1)  Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Marktes für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, einschließlich der Weintrauben, Traubenmoste und Weine, von denen sie stammen, können die Erzeugermitgliedstaaten insbesondere mittels Durchführung der Beschlüsse der Branchenorganisationen Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots festlegen.
Abänderung 191
ARTIKEL 57 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A
a) sich nicht auf Operationen nach dem ersten Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses beziehen;
a) sich nicht auf Operationen nach dem ersten Inverkehrbringen der für die Verbraucher bestimmten Weine beziehen;
Abänderung 192
ARTIKEL 57 A (neu)
Artikel 57a
Integrierte operationelle Programme für Wein
Die Maßnahmen der auf nationaler oder regionaler Ebene anerkannten Erzeugergruppierungen, Unternehmensverbände, Handelsgesellschaften und Branchenorganisationen werden in die integrierten operationellen Programme für Wein einbezogen.
Die integrierten operationellen Programme für Wein erlauben die Erreichung bzw. Durchführung von mindestens zwei der in Artikel 54 Buchstabe c und Artikel 55 Buchstabe c genannten Ziele und Maßnahmen.
Abänderung 193
ARTIKEL 61 A (neu)
Artikel 61a
Begleitmaßnahmen für internationale Verhandlungen
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 104 Begleitmaßnahmen für internationale Verhandlungen wie etwa europäische Programme zur technischen Zusammenarbeit, Wirtschaftsstudien, Rechtsberatung, Beratung in Rechts-und Wirtschaftsfragen und andere diesbezügliche Instrumente beschließen.
Abänderung 194
ARTIKEL 62 ABSATZ 1
(1)  Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 kann beschlossen werden, dass für Einfuhren in die Gemeinschaft oder Ausfuhren aus der Gemeinschaft eines oder mehrerer der Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist.
(1)  Für Einfuhren in die Gemeinschaft oder Ausfuhren aus der Gemeinschaft eines oder mehrerer der Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 kann die Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz verlangt werden.
Abänderung 195
ARTIKEL 62 ABSATZ 2
(2)  Bei der Anwendung von Absatz 1 ist der Notwendigkeit von Lizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und, insbesondere im Falle der Einfuhrlizenzen, für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
entfällt
Abänderung 196
ARTIKEL 64
Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.
Die Einfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.
Abänderung 197
ARTIKEL 65 ABSATZ 1
(1)  Wird nicht nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 etwas anderes bestimmt, so ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass die Ein- bzw. Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt wird.
(1)  Wird nicht nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 etwas anderes bestimmt, so ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass die Einfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt wird.
Abänderung 198
ARTIKEL 65 ABSATZ 2
(2)  Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.
(2)  Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.
Abänderung 199
ARTIKEL 66 ABSATZ 2
(2)  Werden in Anhang VI Abschnitt B Nummer 5 oder Abschnitt C genannte, vom Rat festgelegte Abweichungen für eingeführte Erzeugnisse in Anspruch genommen, so hinterlegen die Einführer für diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit bei den benannten Zollbehörden. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den von diesen akzeptierten Nachweis erbringt, dass aus den Mosten Traubensaft gewonnen wurde, der in andere, nicht dem Weinsektor zuzurechnende Erzeugnisse eingeht, oder dass sie - bei Verwendung zur Weinbereitung - entsprechend gekennzeichnet wurden.
(2)  Werden in Anhang VI Abschnitt B Nummer 5 oder Abschnitt C genannte, vom Rat festgelegte Abweichungen für eingeführte Erzeugnisse in Anspruch genommen, so hinterlegen die Einführer für diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit bei den benannten Zollbehörden. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den von diesen akzeptierten Nachweis erbringt, dass aus den Mosten Traubensaft gewonnen wurde, der in andere, nicht dem Weinsektor zuzurechnende Erzeugnisse eingeht, und dass sie entsprechend gekennzeichnet wurden.
Abänderung 200
ARTIKEL 67 ABSATZ 2 BUCHSTABE D
d) gegebenenfalls die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gefordert werden;
d) gegebenenfalls die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen gefordert werden;
Abänderung 201
ARTIKEL 69 A (neu)
Artikel 69a
Qualifizierter Marktzugang
Auf Importweine, bei deren Anbau und Zubereitung die für die inländischen Weinbauern geltenden Mindeststandards im Bereich des Umweltschutzes nicht eingehalten werden, wird eine Abgabe erhoben. Die Einkünfte aus dieser Abgabe fließen in einen Fonds, der im Sinne einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung für Projekte zur Verfügung steht, die in Drittländern umweltfreundlichere Erzeugungspraktiken fördern.
Abänderung 202
ARTIKEL 70 TITEL
Aussetzung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs
Abschaffung des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs
Abänderung 203
ARTIKEL 70 ABSATZ 1
(1)  Treten aufgrund des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt auf oder besteht die Gefahr solcher Störungen, so kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 beschlossen werden, die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse ganz oder teilweise auszusetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
entfällt
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Jeder Mitgliedstaat kann die gemäß Unterabsatz 1 beschlossenen Maßnahmen binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntmachung dem Rat unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurden, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Abänderung 204
ARTIKEL 70 ABSATZ 2
(2)  Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag ganz oder teilweise untersagt werden.
Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Wein und die Wahrung der Qualitätsvorschriften in der europäischen Weinherstellung erforderlich ist, kann die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats ganz oder teilweise untersagt werden.
Abänderung 205
ARTIKEL 72 ABSATZ 2
(2)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in nach Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen werden die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeugnisse nach önologischen Verfahren und Beschränkungen gewonnen, die von der OIV empfohlen oder von der Kommission gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen zugelassen worden sind.
(2)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen werden die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeugnisse nach önologischen Verfahren gemäß den Anhängen I, V und VI und ihren Durchführungsbestimmungen gewonnen.
Abänderung 206
ARTIKEL 72 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 A (neu)
Auf Antrag eines Drittstaates können nach dem Verfahren des Artikels 104 Ausnahmen von Absatz 2 gewährt werden, wenn die Erzeugnisse gemäß den önologischen Verfahren und Beschränkungen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein hergestellt werden.
Abänderung 207
ARTIKEL 75 ABSATZ 5
(5)  Der Ablauf des in Artikel 80 Absatz 1 vorgesehenen vorübergehenden Neuanpflanzungsverbots am 31. Dezember 2013 berührt nicht die Verpflichtungen gemäß diesem Artikel.
entfällt
Abänderung 208
ARTIKEL 76 TITEL
Obligatorische Regularisierung der vor dem 1. September 1998 getätigten widerrechtlichen Anpflanzungen
Regularisierung der vor dem 1. September 1998 getätigten regelwidrigen Anpflanzungen
Abänderung 209
ARTIKEL 76 ABSATZ -1 (neu)
(-1) Die Mitgliedstaaten können ein Regularisierungsverfahren für die vor dem 31. Dezember 1998 angelegten Anpflanzungen eröffnen.
Abänderung 210
ARTIKEL 76 ABSATZ 6
(6)  Der Ablauf des in Artikel 80 Absatz 1 vorgesehenen vorübergehenden Neuanpflanzungsverbots am 31. Dezember 2013 berührt nicht die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 3, 4 und 5.
entfällt
Abänderung 211
TITEL V KAPITEL II TITEL
Vorübergehende Pflanzungsrechtregelung
Pflanzungsrechtregelung
Abänderung 212
ARTIKEL 80 TITEL
Vorübergehendes Rebpflanzungsverbot
Rebpflanzungsverbot
Abänderung 213
ARTIKEL 80 ABSATZ 1
(1)  Unbeschadet von Artikel 18, insbesondere Artikel 18 Absatz 3, wird die Bepflanzung von Rebflächen mit in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten, als Keltertraubensorten klassifizierten Sorten bis zum 31. Dezember 2013 verboten.
(1)  Unbeschadet von Artikel 18, insbesondere Artikel 18 Absatz 3, und von Artikel 81 wird die Bepflanzung von Rebflächen mit in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten, als Keltertraubensorten klassifizierten Sorten bis zum 31. Dezember 2013 verboten. Die Frist bis zum 31. Dezember 2013 gilt allerdings nicht für die aufgrund des in Artikel 28 genannten Leistungsverzeichnisses abgegrenzten Flächen.
Abänderung 214
ARTIKEL 80 ABSATZ 2
(2)  Bis zum 31. Dezember 2013 wird auch die Umveredelung von Rebstöcken mit anderen als in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Keltertraubensorten auf in demselben Artikel genannte Keltertraubensorten verboten.
(2)  Die Umveredelung von Rebstöcken mit anderen als in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Keltertraubensorten auf in demselben Artikel genannte Keltertraubensorten ist auch verboten.
Abänderung 215
ARTIKEL 80 ABSATZ 4
(4)  Die in Absatz 3 genannten Pflanzungsrechte werden in Hektar gewährt.
(4)  Die in Absatz 3 genannten Pflanzungsrechte werden in Hektar oder Bruchteilen davon gewährt.
Abänderung 216
ARTIKEL 80 ABSATZ 5
(5)  Die Artikel 81 bis 86 gelten bis zum 31. Dezember 2013.
entfällt
Abänderung 217
ARTIKEL 80 ABSATZ 5 A (neu)
(5a)  Ungeachtet der vorstehenden Absätze können die für das Weinbaupotenzial zuständigen regionalen Behörden in Absprache mit den Vertretern des Sektors, den Branchenverbänden oder Verwaltungsorganisationen, in den Zonen ihrer Regionen die Bepflanzung weiter verbieten, wenn auf einem großen Teil ihres Gebiets eine oder mehrere geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben bestehen, sofern seitens der Regionen nachgewiesen werden kann, dass bereits eine angemessene Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage besteht.
Die Genehmigung zur Aufrechterhaltung des Bepflanzungsverbots in diesen Regionen erteilt die Kommission auf Antrag der betreffenden Regionen.
Die Regionen, denen die Kommission die Genehmigung für die Aufrechterhaltung des Bepflanzungsverbots erteilt, können in Absprache mit den Marktteilnehmern der Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben eine Erhöhung des Rebbestandes im Verhältnis zur erwarteten Absatzsteigerung genehmigen, um auf diese Weise die Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage weiterhin sicherzustellen.
Abänderung 218
ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2
Für Flächen, für die eine Rodungsprämie gemäß Kapitel III gewährt wurde, dürfen jedoch keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt werden.
Für Flächen, für die eine Rodungsprämie gemäß Kapitel III gewährt wurde, dürfen den Erzeugern jedoch keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt werden.
Abänderung 305
ARTIKEL 82 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 1 EINLEITUNG
(5)  Abweichend von Absatz 4 können die Mitgliedstaaten beschließen, Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern
(5)  Abweichend von Absatz 4 können die Mitgliedstaaten beschließen, Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat/in derselben Region zu übertragen, sofern
Abänderung 220
ARTIKEL 83 ABSATZ 2
(2)  Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nationale oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten geschaffen haben, können diese Reserven bis zum 31. Dezember 2013 beibehalten.
entfällt
Abänderung 221
ARTIKEL 84 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A
a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals auf einem Weinbaubetrieb niederlassen und diesen als Betriebsinhaber bewirtschaften;
a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen und einen Weinbau- oder Weinbereitungsbetrieb besitzen;
Abänderung 222
ARTIKEL 84 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 1
(5)  Gibt es in einem Mitgliedstaat regionale Reserven, so kann der Mitgliedstaat den Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven regeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch nationale Reserven, so kann der Mitgliedstaat auch Transfers zwischen diesen Reserven zulassen.
(5)  Gibt es in einem Mitgliedstaat regionale Reserven, so regelt der Mitgliedstaat den Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven. Gibt es in einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch nationale Reserven, so lässt der Mitgliedstaat auch Transfers zwischen diesen Reserven zu.
Änderungsantrag 291
ARTIKEL 85
Dieses Kapitel gilt nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr 25 000 Hektoliter nicht übersteigt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinwirtschaftsjahren.
Dieses Kapitel gilt nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr 50 000 Hektoliter nicht übersteigt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinwirtschaftsjahren.
Abänderung 223
ARTIKEL 87 A (neu)
Artikel 87a
Bewertung
Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2012 eine Folgenabschätzung der in diesem Kapitel genannten Maßnahmen vor.
Auf der Grundlage dieser Folgenabschätzung arbeitet die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Liberalisierung der Pflanzungsrechte auf den nicht durch die in Artikel 28 genannten technischen Unterlagen abgegrenzten Flächen aus.
Abänderung 224
ARTIKEL 89
Die Rodungsregelung gilt bis zum Endes des Weinwirtschaftsjahrs 2012/2013.
Die Rodungsregelung gilt bis zum Endes des Weinwirtschaftsjahrs 2011/2012.
Abänderung 225
ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BUCHSTABE B
b) für sie wurde in den fünf dem Roden vorausgehenden Weinwirtschaftsjahren keine gemeinschaftliche Unterstützung im Rahmen einer anderen gemeinsamen Marktorganisation gewährt;
entfällt
Abänderung 226
ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BUCHSTABE D
d) sie ist nicht kleiner als 0,1 Hektar;
d) sie ist nicht kleiner als 0,05 Hektar;
Abänderung 227
ARTIKEL 91 ABSATZ 1
(1)  Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 wird eine Skala der zu gewährenden Rodungsprämien festgesetzt.
(1)  Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 wird eine Skala der zu gewährenden Rodungsprämien festgesetzt. Diese Skala enthält insbesondere die Mindest- und Höchstprämien, welche die Mitgliedstaaten aufgrund des Ertrags gewähren können.
Abänderung 228
ARTIKEL 92 ABSATZ 1
(1)  Die interessierten Erzeuger beantragen die Rodungsprämie bei den jeweiligen Behörden der Mitgliedstaaten spätestens am 30. September jedes Jahres.
(1)  Die interessierten Erzeuger beantragen die Rodungsprämie bei den jeweiligen Behörden der Mitgliedstaaten spätestens am 30. Mai jedes Jahres.
Abänderung 229
ARTIKEL 92 ABSATZ 2
(2)  Die Behörden der Mitgliedstaaten bearbeiten die zulässigen Anträge und teilen der Kommission bis zum 15. Oktober jedes Jahres die Gesamtfläche und die Beträge mit, auf die sich diese Anträge beziehen, aufgeschlüsselt nach Regionen und Ertragsspannen.
(2)  Die Behörden der Mitgliedstaaten bearbeiten die zulässigen Anträge und teilen der Kommission bis zum 30. November jedes Jahres die Gesamtfläche und die Beträge mit, auf die sich diese Anträge beziehen, aufgeschlüsselt nach Regionen und Ertragsspannen.
Abänderung 230
ARTIKEL 92 ABSATZ 4
(4)  Bis zum 15. November jedes Jahres wird nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 ein einziger Annahmeprozentsatz für die mitgeteilten Beträge festgesetzt, wenn der der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Gesamtbetrag die verfügbaren Haushaltsmittel überschreitet.
(4)  Bis zum 15. Dezember jedes Jahres wird nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 ein einziger Annahmeprozentsatz für die mitgeteilten Beträge festgesetzt, wenn der der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Gesamtbetrag die verfügbaren Haushaltsmittel überschreitet.
Abänderung 231
ARTIKEL 92 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 1 EINLEITUNG
(5)  Die Mitgliedstaaten nehmen bis zum 15. Januar jedes Jahres folgende Anträge an:
(5)  Die Mitgliedstaaten nehmen bis zum 30. März jedes Jahres folgende Anträge an:
Abänderung 232
ARTIKEL 92 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 2
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 30. Januar jedes Jahres die Anträge, denen stattgegeben wurde, aufgeschlüsselt nach Regionen und Ertragsspannen, und den Gesamtbetrag der je Region gezahlten Rodungsprämien.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 15. April jedes Jahres die Anträge, denen stattgegeben wurde, aufgeschlüsselt nach Regionen und Ertragsspannen, und den Gesamtbetrag der je Region gezahlten Rodungsprämien.
Abänderung 233
ARTIKEL 93
Artikel 93
entfällt
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen ("Cross-Compliance")
Wird festgestellt, dass Weinbauern in ihrem Betrieb innerhalb von fünf Jahren ab der Zahlung der Rodungsprämie gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung sowie die Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 3 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verstoßen haben, so wird der Zahlungsbetrag, wenn der Verstoß auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die unmittelbar dem Weinbauern zuzuschreiben ist, je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes teilweise oder vollständig gekürzt oder gestrichen und müssen die Weinbauern ihn gegebenenfalls gemäß den in den vorgenannten Vorschriften festgelegten Bedingungen erstatten.
Nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden Vorschriften für die teilweise oder vollständige Kürzung oder Wiedereinziehung der Beihilfe durch den betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.
Abänderung 234
ARTIKEL 94 ABSATZ 2
(2)  Die Mitgliedstaaten können erklären, dass Reben in Berggebieten und Steillagen gemäß Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegen sind, nicht für die Rodungsregelung in Betracht kommen.
(2)  Die Mitgliedstaaten können auch erklären, dass Reben in Berggebieten, Steillagen, erosionsgefährdeten Lagen, Küstenzonen und Insellagen gemäß Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festzulegen sind, nicht für die Rodungsregelung in Betracht kommen.
Abänderung 235
ARTIKEL 94 ABSATZ 3
(3)  Die Mitgliedstaaten können erklären, dass Flächen nicht für die Rodungsregelung in Betracht kommen, wenn die Anwendung der Regelung mit den Umweltbelangen unvereinbar sein würde. Die so für nicht rodungsfähig erklärten Flächen dürfen 2% der gesamten Rebfläche gemäß Anhang VIII nicht überschreiten.
(3)  Nach begründeter Antragstellung bei der Kommission und nach deren Genehmigung können die Mitgliedstaaten erklären, dass Flächen nicht für die Rodungsregelung in Betracht kommen, wenn die Anwendung der Regelung mit den Umweltbelangen unvereinbar sein würde oder die Rodungen die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des betreffenden Gebiets gefährden.
Abänderung 236
ARTIKEL 94 ABSATZ 4 EINLEITUNG
(4)  Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß den Absätzen 2 und 3 Gebrauch machen wollen, teilen der Kommission bis zum 1. August jedes Jahres und zum ersten Mal bis zum 1. August 2008 Folgendes betreffend die anzuwendende Rodungsmaßnahme mit:
(4)  Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß den Absätzen 2 und 3 Gebrauch machen wollen, teilen der Kommission bis zum 1. August jedes Jahres und zum ersten Mal bis zum 1. August 2009 Folgendes betreffend die anzuwendende Rodungsmaßnahme mit:
Abänderung 237
ARTIKEL 94 ABSATZ 5
(5)  Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugern auf den gemäß den Absätzen 2 und 3 für nicht rodungsfähig erklärten Flächen Vorrang bei anderen Stützungsmaßnahmen gemäß dieser Verordnung, insbesondere gegebenenfalls bei der Unstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahme im Rahmen der Stützungsprogramme und bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(5)  Die Mitgliedstaaten gewähren den Erzeugern auf den gemäß den Absätzen 2 und 3 für nicht rodungsfähig erklärten Flächen Vorrang bei anderen Stützungsmaßnahmen gemäß dieser Verordnung, insbesondere gegebenenfalls bei der Unstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahme im Rahmen der Stützungsprogramme.
Abänderung 238
ARTIKEL 95 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1
(2)  Die Mitgliedstaaten setzen die Beträge der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 für gemäß diesem Kapitel gerodete Rebflächen in Höhe des regionalen Durchschnitts des Wertes der Zahlungsansprüche der entsprechenden Region, jedoch keinesfalls auf mehr als 350 EUR/ha fest.
(2)  Die Mitgliedstaaten setzen die Beträge der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 für gemäß diesem Kapitel gerodete Rebflächen in Höhe des regionalen Durchschnitts des Wertes der Zahlungsansprüche der entsprechenden Region.
Abänderung 292
ARTIKEL 96
Dieses Kapitel gilt nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr 25.000 Hektoliter nicht übersteigt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinwirtschaftsjahren.
Dieses Kapitel gilt nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr 50 000 Hektoliter nicht übersteigt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinwirtschaftsjahren.
Abänderung 239
ARTIKEL 98 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
b)  Durchführungsbestimmungen zur Cross-compliance;
b)  Durchführungsbestimmungen zum Erhalt des guten ökologischen Zustands der Flächen entsprechend der Prinzipien der Cross-Compliance;
Abänderung 240
ARTIKEL 98 ABSATZ 2 BUCHSTABE D
d) die Berichtspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anwendung der Rodungsregelung, einschließlich von Sanktionen im Falle verspäteter Berichterstattung und der Informationen der Mitgliedstaaten an die Erzeuger über die Verfügbarkeit der Regelung;
d) die Berichtspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anwendung der Rodungsregelung;
Abänderung 241
ARTIKEL 99
Die Mitgliedstaaten führen eine Weinbaukartei, die die jüngsten Informationen über das Produktionspotenzial enthält.
Die Mitgliedstaaten führen eine Weinbaukartei, die die jüngsten Informationen über das Produktionspotenzial enthält und den Anforderungen im Bereich der Kontrolle, Planung und Programmierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entspricht.
Die in der Weinbaukartei enthaltenen Daten erlauben die Kontrolle des Verhältnisses der erzeugten Weinmenge zur jeweiligen Rebfläche, der Umsetzung der guten Landwirtschaftspraxis sowie der Einhaltung der ökologischen und anderen Auflagen gemäß dieser Verordnung.
Die Mitgliedstaaten, deren gesamte Freilandrebfläche weniger als 500 ha beträgt, sind von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen.
Abänderung 242
ARTIKEL 100 ABSATZ 1 A (neu)
Die Mitgliedstaaten, deren gesamte Freilandrebfläche weniger als 500 ha beträgt, sind von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen.
Abänderung 243
ARTIKEL 101
Artikel 101
entfällt
Laufzeit der Weinbaukartei und der Aufstellung
Nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 kann beschlossen werden, dass die Artikel 99 und 100 ab einem bestimmten Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2014 nicht mehr gelten.
Abänderung 244
ARTIKEL 104 TITEL
Verwaltungsausschussverfahren
Regelungs- und Verwaltungsausschussverfahren
Abänderung 245
ARTIKEL 104 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
(1)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, wenn ihr mit dieser Verordnung Befugnisse übertragen werden.
(1)  Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen wird die Kommission von einem Regelungs- und Verwaltungsausschuss unterstützt, wenn ihr mit dieser Verordnung Befugnisse übertragen werden.
Abänderung 246
ARTIKEL 104 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2
Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG finden Anwendung.
Die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG finden auf folgende Kapitel des Titels III und folgende Anhänge Anwendung.
-  Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
-  Kapitel II Önologische Verfahren und Einschränkungen
-  Kapitel III Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
-  Kapitel IV Kennzeichnung
- damit zusammenhängende Anhänge
Abänderung 247
ARTIKEL 104 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
Der Zeitraum nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Abänderung 248
ARTIKEL 111
Artikel 2 Buchstabe d (Verordnung (EG) Nr. 2702/1999)
d)  Informationskampagnen über die Gemeinschaftsregelung für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, Weine mit Angabe der Keltertraubensorte und Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe oder traditionell vorbehaltenen Angaben;
d)  Informationskampagnen über die Gemeinschaftsregelung für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, Weine und Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe oder traditionell vorbehaltenen Angaben;
Abänderung 249
ARTIKEL 112 NUMMER 1
Artikel 2 Buchstabe d (Verordnung (EG) Nr. 2826/2000)
d)  Informationsmaßnahmen zur Gemeinschaftsregelung für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, Weine mit Angabe der Keltertraubensorte und Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe oder traditionell vorbehaltenen Angaben sowie Informationsmaßnahmen zu verantwortlichem Trinkverhalten und den Schäden infolge unverantwortlichen Alkoholkonsums;
d)  Informationsmaßnahmen zur Gemeinschaftsregelung für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, Weine und Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe oder traditionell vorbehaltenen Angaben sowie Informationsmaßnahmen zu verantwortlichem Weinkonsum und den Schäden infolge unverantwortlichen Alkoholkonsums;
Abänderung 250
ARTIKEL 112 NUMMER 2
Artikel 3 Buchstabe e (Verordnung (EG) Nr. 2826/2000)
e)  Möglichkeit der Information über die Bedeutung der Gemeinschaftsregelung für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, Weine mit Angabe der Rebsorte und Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe oder traditionell vorbehaltenen Angaben sowie Notwendigkeit der Information über verantwortliches Trinkverhalten und die Schäden infolge unverantwortlichen Alkoholkonsums;
e)  Möglichkeit der Information über die Bedeutung der Gemeinschaftsregelung für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, Weine und Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe oder traditionell vorbehaltenen Angaben sowie Notwendigkeit der Information über verantwortlichen Weinkonsum und die Schäden infolge unverantwortlichen Alkoholkonsums;
Abänderung 251
ARTIKEL 113 NUMMER 10
Anhang VII Abschnitt n Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Der Referenzbetrag der Zahlungsansprüche, die jedem Weinbauern gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. [der vorliegenden Verordnung] eingeführten Rodungsregelung zuzuteilen sind, entspricht der Anzahl gerodeter Hektar, multipliziert mit dem regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche der entsprechenden Region. Der zu zahlende Betrag darf jedoch keinesfalls mehr als 350 EUR/ha betragen.
Der Referenzbetrag der Zahlungsansprüche, die jedem Weinbauern gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. [der vorliegenden Verordnung] eingeführten Rodungsregelung zuzuteilen sind, entspricht der Anzahl gerodeter Hektar, multipliziert mit dem regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche der entsprechenden Region.
Abänderung 252
ARTIKEL 113 NUMMER 10
Anhang VII Abschnitt n Unterabsatz 2 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Betrifft die Rodung eine Rebfläche, auf der eine Traubensorte, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorte eingestuft ist, angebaut wird und die unter die Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor1 fällt, wird kein zusätzlicher Referenzbetrag berechnet.
______
1ABl. L 273 vom 17.10.2007, S. 1.
Abänderung 253
ARTIKEL 114
Artikel 114
entfällt
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kommission setzt die Beträge fest, die dem ELER nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 2 sowie der Artikel 143 d und 143 e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 387/2007 des Rates sowie des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. [der vorliegenden Verordnung] des Rates zur Verfügung gestellt werden."
Abänderung 254
ARTIKEL 117 EINLEITUNG
Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird aufgehoben. Die folgenden in der genannten Verordnung aufgeführten Maßnahmen gelten jedoch weiterhin im Weinwirtschaftsjahr 2008/2009, sofern die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Betracht kommenden Maßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung eingeleitet oder von den Erzeugern ergriffen worden sind:
Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird aufgehoben. Die folgenden in der genannten Verordnung aufgeführten Maßnahmen gelten jedoch weiterhin, sofern die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Betracht kommenden Maßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung eingeleitet oder von den Erzeugern ergriffen worden sind:
Abänderung 255
ARTIKEL 117 ABSATZ 1 A (neu)
Die Bestimmungen für die vorbehaltene Verwendung bestimmter Flaschenarten gemäß Artikel 9 Absatz 1 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 gelten abweichend von Absatz 1 weiter, bis die Flaschenformen über die Ursprungsbezeichnung geschützt sind.
Abänderung 256
ARTIKEL 118 ABSATZ 2
Sie gilt ab dem 1. August 2008, mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8, die ab dem 30. April 2008 gelten.
Sie gilt ab dem 1. August 2009, mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8, die ab dem in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt gelten.
Abänderung 257
ARTIKEL 118 ABSATZ 3
Titel V Kapitel II gilt bis zum 31. Dezember 2013.
entfällt
Abänderung 258
ANHANG I NUMMER 5 A (neu)
5a.  "Traubenmost": das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder durch physikalische Verfahren gewonnene flüssige Erzeugnis. Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet.
Abänderung 259
ANHANG II
Alle Beträge werden durch "p.m." ersetzt.
Abänderung 260
ANHANG III
Dieser Anhang wird gestrichen.
Abänderung 261
ANHANG IV NUMMER 3 A (neu)
3a. Wein aus Rosinen
"Wein aus Rosinen" ist das Erzeugnis, das
a) in der Gemeinschaft ohne Anreicherung aus in der Gemeinschaft geernteten Trauben von den Traubensorten des Artikels 18 Absatz 1 hergestellt wird, welche an der Sonne oder im Schatten teilweise dehydratisiert wurden;
b) einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 16 % vol aufweist;
c) einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweist;
d) einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 16 % vol aufweist.
Abänderung 262
ANHANG IV NUMMER 3 B (neu)
3b.  Natürlicher Süßwein
Die traditionellen spezifischen Begriffe "οίνος γλυκύς φυσικός", "vino dulce natural", "vino dolce naturale" und "vinho doce natural" sind Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe vorbehalten, welche:
a) aus Lesegut gewonnen werden, das mindestens zu 85 % aus den Rebsorten nach einem zu erstellenden Verzeichnis besteht,
b) aus Most erzeugt werden, der einen ursprünglichen natürlichen Zuckergehalt von mindestens 212 g/l aufweist,
c) ohne jede weitere Anreicherung durch Zusatz von Alkohol, Destillat oder Brand gewonnen werden.
Sofern es die herkömmlichen Herstellungsverfahren erforderlich machen, können die Mitgliedstaaten für die auf ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Likörweine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe vorsehen, dass der traditionelle spezifische Begriff "vin doux naturel" Likörweinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe vorbehalten ist, die
a) vom Winzer selbst bereitet werden und ausschließlich aus dessen Muskat-, Grenache-, Maccabeo- und Malvoisie-Ernte stammen; es kann jedoch auch Lesegut von Parzellen verwendet werden, deren Gesamtbestand an Rebstöcken höchstens 10 % andere Rebsorten als die vorstehend bezeichneten aufweist;
b) aus Traubenmost von Rebflächen mit einem Maximalertrag von 40 hl je Hektar gewonnen werden; bei Überschreiten dieser Ertragsgrenze ist die Bezeichnung "vin doux naturel" für die Gesamternte nicht mehr zulässig;
c) aus einem vorstehend genannten Traubenmost erzeugt werden, der einen ursprünglichen natürlichen Zuckergehalt von mindestens 252 g je Liter aufweist;
d) ohne jede weitere Anreicherung durch den Zusatz von Alkohol aus dem Weinbau gewonnen werden, dessen Gehalt an reinem Alkohol mindestens 5 % des Volumens des verwendeten, in Gärung stehenden Traubenmosts und höchstens dem niedrigeren der beiden nachstehenden Gehalte entspricht:
-  10 % des Volumens des verwendeten, vorstehend genannten Traubenmostes
- oder 40 % des Gesamtalkoholgehalts des Enderzeugnisses, der sich ergibt aus der Summe des vorhandenen Alkoholgehalts und des Äquivalents des potentiellen Alkoholgehalts, der auf der Basis von 1 % vol reinem Alkohol bei 17,5 g Restzucker je Liter berechnet wird.
Die traditionellen spezifischen Begriffe "οίνος γλυκύς φυσικός" , "vino dulce natural", "vino dolce naturale" und "vinho doce natural" dürfen nicht übersetzt werden. Ihnen kann jedoch eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt werden, die der Endverbraucher versteht; bei den in Griechenland hergestellten und sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats im Verkehr befindlichen Erzeugnissen zusätzlich zu der Bezeichnung "vin doux naturel" die Bezeichnung "οίνος γλυκύς φυσικός" beigefügt werden.
Abänderung 263
ANHANG IV NUMMER 4 A SPIEGELSTRICH 3
-  Wein oder
- in der Gemeinschaft erzeugter Wein oder
Abänderung 264
ANHANG IV NUMMER 4 BUCHSTABE A SPIEGELSTRICH 4
-  Weinen mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gewonnen wurde;
- in der Gemeinschaft erzeugten Weinen mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gewonnen wurde;
Abänderung 265
ANHANG IV NUMMER 4 A (neu)
4a.  Qualitätsschaumwein bzw. Sekt
Qualitätsschaumwein bzw. Sekt ist das Erzeugnis, das
a) durch erste oder zweite alkoholische Gärung von
- frischen Weintrauben
-  Traubenmost oder
-  Wein oder Weinen mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gewonnen wurde,
b) beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist;
c) in geschlossenen Behältnissen bei 20° C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3, 5 bar aufweist.
Bei Qualitätsschaumwein bzw. Sekt in Behältnissen mit einem Inhalt von weniger als 25 cl muss der Überdruck jedoch mindestens 3 bar betragen.
d)  Der Mindestgehalt an vorhandenem Alkohol muss 10 % vol betragen.
e)  Der Gesamtalkoholgehalt der Cuvée muss mindestens 9 % vol betragen.
f)  Im Falle von Qualitätsschaumwein bzw. Sekt mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beträgt der Gesamtalkoholgehalt der Cuvée der Weinbauzone C III mindestens 9,5 % vol.
g)  Jedoch brauchen Cuvées, die zur Herstellung von bestimmten, in einem noch zu erstellenden Verzeichnis enthaltenen und aus einer einzigen Rebsorte gewonnenen Qualitätsschaumweinen bzw. Sekten mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe bestimmt sind, nur einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol auszuweisen.
h)  Die Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungsbetrieb vom Beginn der Gärung an, durch die Kohlensäure entwickelt werden soll, muss
- mindestens sechs Monate betragen, wenn die Gärung, durch die Kohlensäure entwickelt werden soll, im Cuvéefass stattfindet
- mindestens neun Monate betragen, wenn die Gärung, durch die Kohlensäure entwickelt werden soll, in der Flasche stattfindet.
i)  Die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub muss
a)  90 Tage ( Flaschengärung, Tankgärung ohne Rührvorrichtung )
b)  30 Tage, wenn die Gärung in Behältnissen mit Rührvorrichtung stattfindet, betragen.
Abänderung 266
ANHANG IV NUMMER 5 BUCHSTABE A
a) aus Wein hergestellt wird;
a) aus in der Gemeinschaft erzeugtem Wein hergestellt wird;
Abänderung 267
ANHANG IV NUMMER 6 BUCHSTABE A
a) aus Wein hergestellt wird, sofern dieser Wein einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweist;
a) aus in der Gemeinschaft erzeugtem Wein hergestellt wird, sofern dieser Wein einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweist;
Abänderung 268
ANHANG IV NUMMER 7 BUCHSTABE A
a) aus Wein oder Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe hergestellt wird;
a) aus in der Gemeinschaft erzeugtem Wein oder in der Gemeinschaft erzeugtem Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe hergestellt wird;
Abänderung 269
ANHANG IV A (neu)
Anhang IVa
Verzeichnis der zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen
1.  Önologische Verfahren und Behandlungen, die auf frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost aus eingetrockneten Trauben, konzentrierten Traubenmost sowie auf Jungwein angewendet werden können:
a)  Belüftung oder Zusatz von Sauerstoff;
b) thermische Behandlung;
c)  Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen;
d)  Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird;
e)  Verwendung von Saccharose innerhalb traditioneller önologischer Verfahren;
f)  Verwendung von Weinhefen;
g)  Verwendung eines oder mehrerer der folgenden Verfahren zur Förderung der Hefebildung:
-  Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu bestimmten Grenzwerten,
-  Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu bestimmten Grenzwerten,
-  Zusatz von Thiaminium-Dichlorhydrat bis zu bestimmten Grenzwerten;
h)  Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliummetabisulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt;
i)  Entschwefelung durch physikalische Verfahren;
j)  Behandlung der Weißmoste und der noch im Gärungsprozess befindlichen jungen Weißweine mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu bestimmten Grenzwerten;
k)  Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:
-  Speisegelatine,
-  Hausenblase,
-  Kasein und Kaliumkaseinate,
-  Eieralbumin und/oder Molkenproteine (Lactalbumin),
-  Bentonit,
-  Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,
-  Kaolinerde,
-  Tanin
- pektolytische Enzyme
- enzymatische Zubereitung von Betaglucanase unter noch festzulegenden Bedingungen,
-  Proteine pflanzlichen Ursprungs;
l)  Verwendung von Sorbinsäure oder von Kaliumsorbat;
m)  Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe des Anhangs V;
n)  Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung nach Maßgabe des Anhangs V:
- neutrales Kaliumtartrat,
-  Kaliumbikarbonat,
-  Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure,
-  Kalziumtartrat,
-  Weinsäure unter noch festzulegenden Bedingungen,
- eine homogene Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat zu gleichen Teilen, fein gemahlen;
o)  Verwendung von Aleppokiefernharz unter noch festzulegenden Bedingungen;
p)  Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu bestimmten Grenzwerten;
q)  Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch festzulegenden Bedingungen;
r)  Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension unter noch festzulegenden Bedingungen;
s)  Zusatz von Lysozym bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch festzulegenden Bedingungen;
t)  Zusatz von L-Askorbinsäure bis zu bestimmten Grenzwerten.
2.  Önologische Verfahren und Behandlungen, die auf Traubenmost angewandt werden können, der zur Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bestimmt ist:
a)  Belüftung;
b) thermische Behandlung;
c)  Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen;
d)  Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliumbisulfit oder Kaliummetabisulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt;
e)  Entschwefelung durch physikalische Verfahren;
f)  Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle);
g)  Verwendung von Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure;
h)  Verwendung von Ionenaustauschharzen unter noch festzulegenden Bedingungen.
3.  Önologische Verfahren und Behandlungen, die bei teilweise gegorenem, in unverarbeiteter Form zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmtem Traubenmost, bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, bei Tafelwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Likörwein und bei Qualitätswein b. A. angewendet werden dürfen:
a) in trockenen Weinen Verwendung - bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge - von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten;
b)  Belüftung oder Einleitung von Argon oder Stickstoff;
c) thermische Behandlungen;
d)  Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen;
e)  Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird;
f)  Zusatz von Kohlendioxid bis zu bestimmten Grenzwerten;
g)  Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliummetabisulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumbisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen;
h)  Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt;
i)  Zusatz von L-Askorbinsäure bis zu bestimmten Grenzwerten;
j)  Zusatz von Zitronensäure im Hinblick auf den Ausbau des Weines bis zu bestimmten Grenzwerten;
k)  Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe des Anhangs V;
l)  Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung nach Maßgabe des Anhangs V:
- neutralem Kaliumtartrat,
-  Kaliumbikarbonat,
-  Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure,
-  Kalziumtartrat,
-  Weinsäure unter noch festzulegenden Bedingungen,
- einer homogenen Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat zu gleichen Teilen, fein gemahlen;
m)  Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:
-  Speisegelatine,
-  Hausenblase,
-  Kasein und Kaliumkaseinate,
-  Eieralbumin und/oder Molkenproteine (Lactalbumin),
-  Bentonit,
-  Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,
-  Kaolinerde,
- enzymatische Zubereitung von Betaglucanase unter noch festzulegenden Bedingungen,
-  Proteine pflanzlichen Ursprungs;
n)  Zusatz von Tannin;
o)  Behandlung der Weißweine mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu bestimmten Grenzwerten;
p)  Behandlung unter noch festzulegenden Bedingungen
- von teilweise gegorenem, in unverarbeiteter Form zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmtem Traubenmost und von Weißweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,
- von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Calciumphytat;
q)  Zusatz von Metaweinsäure bis zu bestimmten Grenzwerten;
r)  Verwendung von Gummiarabikum;
s)  Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihrem neutralen Kaliumsalz, unter noch festzulegenden Bedingungen, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen;
t)  Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte,
- von Kalziumalginat
oder
- von Kaliumalginat;
ta)  Verwendung von Weinhefen, trocken oder in Weinsuspension, zur Gewinnung von Schaumweinen;
tb)  Zusatz von Thiaminium und Ammoniumsalzen zu den Grundweinen zur Förderung der Hefebildung bei der Gewinnung von Schaumweinen, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:
-  Nährsalze: Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu bestimmten Grenzwerten,
-  Wachstumsförderer: Thiaminium in Form von Thiaminium-Chlorhydrat bis zu bestimmten Grenzwerten;
u) die Verwendung von mit Allylisothiocyanat getränkten Scheiben aus reinem Paraffin zur Herstellung einer sterilen Atmosphäre, und zwar nur in den Mitgliedstaaten, in denen diese Verwendung üblich ist und so lange sie dort nicht gesetzlich verboten ist, vorausgesetzt, dass sie nur in Behältern mit einem Fassungsvermögen von mehr als 20 Litern erfolgt und im Wein keinerlei Spuren von Allylisothiocyanat auftreten;
v)  Zusatz
- von Kaliumbitartrat,
- von Kalziumtartrat, bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch festzulegenden Bedingungen, zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins;
w)  Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weines bis zu bestimmten Grenzwerten;
x)  Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu bestimmten Grenzwerten;
y)  Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon, bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch festzulegenden Bedingungen;
z)  Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension unter noch festzulegenden Bedingungen;
za)  Zusatz von Karamel gemäß der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln1 verwendet werden dürfen, zur Verstärkung der Farbe von Likörwein und Qualitätslikörwein b. A.;
zb)  Zusatz von Lysozym bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch festzulegenden Bedingungen;
zc)  Zusatz von Dimethyldicarbonat (DMDC) zu Wein, um seine mikrobiologische Stabilisierung zu gewährleisten, bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch festzulegenden Bedingungen;
zd)  Zusatz von Hefe-Mannoproteinen zur Weinstein- und Eiweißstabilisierung.
4.  Önologische Verfahren und Behandlungen, die ausschließlich nach noch festzulegenden Anwendungsbedingungen für die im einleitenden Satz der Nummer 3 genannten Erzeugnisse angewendet werden dürfen:
a)  Zuführung von Sauerstoff;
b)  Behandlung durch Elektrodialyse zur Verhinderung der Weinsteinausfällung;
c)  Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein;
d) das Gießen von Trubweinen, Vinassenschnäpsen oder gepresster Aszú-Paste, wo dieses Verfahren traditionell zur Erzeugung von Tokaji Forditàs und Tokaji màslàs in der ungarischen Gegend Tokajhegyalja eingesetzt wird, unter noch festzulegenden Bedingungen;
e)  Verwendung von Eichenholzstücke bei der Herstellung von Weinen und Traubenmosten.
___________________
ABl.  L 237 vom 10.9.1994, S. 13.
Abänderung 270
ANHANG V ABSCHNITT A
(1)  Wenn es die Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der Gemeinschaft gemäß Anhang IX erforderlich machen, können die betreffenden Mitgliedstaaten eine Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes und des Jungweins - soweit diese Erzeugnisse aus Keltertraubensorten im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 gewonnen worden sind - zulassen.
(1)  Wenn es die Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der Gemeinschaft gemäß Anhang IX erforderlich machen, können die betreffenden Mitgliedstaaten eine Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der frischen Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes und des Jungweins - soweit diese Erzeugnisse aus Keltertraubensorten im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 gewonnen worden sind - zulassen.
(2)  Die Erhöhung des Mindestgehalts an natürlichem Alkohol wird nach den in Abschnitt B erwähnten önologischen Verfahren vorgenommen und darf folgende Grenzwerte nicht überschreiten:
(2)  Die Erhöhung des Mindestgehalts an natürlichem Alkohol wird nach den in Abschnitt B erwähnten önologischen Verfahren vorgenommen und darf folgende Grenzwerte nicht überschreiten:
a) in den Weinbauzonen A und B gemäß Anhang IX: 2 % vol,
a) in den Weinbauzonen A gemäß Anhang IX 3,5 % vol und in den Weinbauzonen B gemäß Anhang IX 2,5 % vol,
b) in den Weinbauzonen C gemäß Anhang IX: 1 % vol.
b) in den Weinbauzonen C gemäß Anhang IX: 2 % vol.
(3)  In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann die in Nummer 2 genannte Erhöhung des Alkoholgehalts nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 in den Weinbauzonen A und B gemäß Anhang IX auf 3 % vol heraufgesetzt werden.
(3)  In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann die in Nummer 2 genannte Erhöhung des Alkoholgehalts nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 in den Weinbauzonen A gemäß Anhang IX auf 4,5 % vol, in den Weinbauzonen B gemäß Anhang IX auf 3,5 % vol und in den Weinbauzonen C gemäß Anhang IX auf 3 % vol heraufgesetzt werden.
(3a)  Im Anschluss an die von der Kommission 2012 vorgenommene Folgenabschätzung der Reform können Maßnahmen ergriffen werden, um die in Absatz 2 und 3 genannten Grenzwerte für die Erhöhung des Alkoholgehalts schrittweise auf 2 % vol in den Weinbauzonen A und B bzw. auf 1 % vol in den Weinbauzonen C zu senken.
Abänderung 271
ANHANG V ABSCHNITT B ABSATZ 1
1.  Die in Abschnitt A genannte Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts (in % vol) darf nur wie folgt vorgenommen werden:
1.  Die in Abschnitt A genannte Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts (in % vol) darf nur wie folgt vorgenommen werden:
a) bei frischen Weintrauben, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein durch Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat;
a) bei frischen Weintrauben, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein durch Zugabe von konzentriertem Traubenmost, rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder Saccharose, sofern die Zugabe von Saccharose im betreffenden Weinanbaugebiet traditionell gestattet ist;
b) bei Traubenmost durch Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder durch teilweise Konzentrierung, einschließlich Umkehrosmose;
b) bei Traubenmost durch Zugabe von konzentriertem Traubenmost, rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder Saccharose, sofern die Zugabe von Saccharose im betreffenden Weinanbaugebiet traditionell gestattet ist, oder durch teilweise Konzentrierung, einschließlich Umkehrosmose;
c) bei Wein durch teilweise Konzentrierung durch Kälte.
c) bei Wein durch teilweise Konzentrierung durch Kälte.
1a.  Die in Absatz 1 Buchstabe a und b genannte Zugabe von Saccharose darf nur durch Trockenzuckerung und ausschließlich in den Weinanbaugebieten vorgenommen werden, in denen sie herkömmlicherweise gemäß der am 8. Mai 1970 geltenden Regelung erfolgt, weil sie angesichts ungünstiger klimatischer Verhältnisse zur Erreichung des Mindestalkoholgehalts notwendig ist.
Abänderung 272
ANHANG V ABSCHNITT B ABSATZ 4 BUCHSTABE A
a) auf mehr als 11,5 % vol in der Weinbauzone A gemäß Anhang IX,
a) auf mehr als 12 % vol in der Weinbauzone A,
Abänderung 273
ANHANG V ABSCHNITT B ABSATZ 4 BUCHSTABE B
b) auf mehr als 12 % vol in der Weinbauzone B gemäß Anhang IX,
b) auf mehr als 12,5 % vol in der Weinbauzone B,
Abänderung 274
ANHANG V ABSCHNITT B ABSATZ 4 BUCHSTABE C
c) auf mehr als 12,5 % vol in den Weinbauzonen C I a und C I b gemäß Anhang IX,
c) auf mehr als 13 % vol in den Weinbauzonen C I a und C I b,
Abänderung 275
ANHANG V ABSCHNITT B ABSATZ 4 BUCHSTABE D
d) auf mehr als 13 % vol in der Weinbauzone C II gemäß Anhang IX und
d) auf mehr als 13 % vol in der Weinbauzone C II.
Abänderung 276
ANHANG V ABSCHNITT B ABSATZ 4 BUCHSTABE E
e) auf mehr als 13,5 % vol in der Weinbauzone C III gemäß Anhang IX zur Folge haben.
e) auf mehr als 13,5 % vol in der Weinbauzone C III zur Folge haben.
Abänderung 277
ANHANG V ABSCHNITT B ABSATZ 5 BUCHSTABE A
a) bei Rotwein den maximalen Gesamtalkoholgehalt der in Nummer 4 genannten Erzeugnisse jedoch auf 12% vol in der Weinbauzone A und auf 12,5% vol in der Weinbauzone B gemäß Anhang IX anheben;
a) den maximalen Gesamtalkoholgehalt der in Nummer 4 genannten Erzeugnisse jedoch auf 12% vol in der Weinbauzone A und auf 12,5% vol in der Weinbauzone B gemäß Anhang IX anheben;
Abänderung 278
ANHANG V ABSCHNITT B NUMMER 5 BUCHSTABE B
b) den Gesamtalkoholgehalt der in Nummer 4 genannten Erzeugnisse für die Erzeugung von Weinen mit einer Ursprungsbezeichnung in den Weinbauzonen A und B auf einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Wert anheben.
entfällt
Abänderung 279
ANHANG VI BUCHSTABE B ABSATZ 5
5.  Vorbehaltlich jeglicher abweichenden Entscheidung, die der Rat gemäß den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft treffen kann, dürfen frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, durch Zusatz von Alkohol stumm gemachter Traubenmost, Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit Ursprung in Drittländern im Gebiet der Gemeinschaft weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden.
5.  Frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, durch Zusatz von Alkohol stumm gemachter Traubenmost, Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit Ursprung in Drittländern dürfen im Gebiet der Gemeinschaft weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden.
Abänderung 280
ANHANG VI BUCHSTABE C
Vorbehaltlich jeglicher abweichenden Entscheidung, die der Rat gemäß den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft treffen kann, sind der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins mit Gemeinschaftswein sowie der Verschnitt von aus Drittländern stammenden Weinen untereinander in der Gemeinschaft untersagt.
Der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins mit Gemeinschaftswein sowie der Verschnitt von aus Drittländern stammenden Weinen untereinander in der Gemeinschaft sind untersagt.
Abänderung 281
ANHANG VI ABSCHNITT D
D.  Nebenerzeugnisse
entfällt
1.  Das vollständige Auspressen von Weintrauben ist untersagt. Die Mitgliedstaaten setzen unter Berücksichtigung der örtlichen und technischen Bedingungen die Mindestmenge Alkohol fest, die nach dem Pressen der Weintrauben in dem Trester und dem Weintrub enthalten sein und auf jeden Fall mehr als Null betragen soll.
2.  Aus Weintrub und Traubentrester darf weder Wein noch irgendein anderes Getränk zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch mit Ausnahme von Alkohol, Brand oder Tresterwein hergestellt werden.
3.  Das Auspressen von Weintrub und das erneute Vergären von Traubentrester für andere Zwecke als die Destillation oder die Erzeugung von Tresterwein sind untersagt. Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als Auspressen, sofern die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind.
4.  Tresterwein darf - sofern seine Herstellung vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassen wird - nur zur Destillation oder für den Eigenbedarf der Familie des Weinbauern verwendet werden.
5.  Alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personengruppen, die Nebenerzeugnisse besitzen, müssen diese unter Überwachung und unter nach dem Verfahren des Artikels 104 Absatz 1 festgelegten Bedingungen absetzen.
Abänderung 282
ANHANG VII BUCHSTABE A
a) für das Weinwirtschaftsjahr 2008/2009 (Haushaltsjahr 2009): 430 Millionen EUR,
a) für das Weinwirtschaftsjahr 2009/2010 (Haushaltsjahr 2009): 510 000 000 EUR;
Abänderung 283
ANHANG VII BUCHSTABE B
b) für das Weinwirtschaftsjahr 2009/2010 (Haushaltsjahr 2010): 287 Millionen EUR,
b) für das Weinwirtschaftsjahr 2010/2011 (Haushaltsjahr 2010): 337 000 000 EUR;
Abänderung 284
ANHANG VII BUCHSTABE C
c) für das Weinwirtschaftsjahr 2010/2011 (Haushaltsjahr 2011): 184 Millionen EUR,
c) für das Weinwirtschaftsjahr 2011/2012 (Haushaltsjahr 2011): 223 000 000 EUR;
Abänderung 285
ANHANG VII BUCHSTABE D
d) für das Weinwirtschaftsjahr 2011/2012 (Haushaltsjahr 2012): 110 Millionen EUR,
entfällt
Abänderung 286
ANHANG VII BUCHSTABE E
e) für das Weinwirtschaftsjahr 2012/2013 (Haushaltsjahr 2013): 59 Millionen EUR.
entfällt
Abänderung 287
ANHANG VIII
Dieser Anhang wird gestrichen.

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung) *
PDF 299kWORD 49k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung) (KOM(2006)0760 – C6-0043/2007 – 2006/0253(CNS))
P6_TA(2007)0611A6-0472/2007

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0760),

–   gestützt auf Artikel 93 und Artikel 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0043/2007),

–   in Kenntnis des Schreibens des Rechtsausschusses vom 1. Juni 2007 an seinen Präsidenten gemäß Artikel 80a Absatz 4 der Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten der Kommission vom 20. September 2007, in dem er mitteilt, dass die Kommission ihren Vorschlag nicht zurückzieht,

–   gestützt auf die Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0472/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
Erwägung 7
(7)  Es empfiehlt sich, den von den Mitgliedstaaten, die die Gesellschaftssteuer weiterhin erheben, anwendbaren Höchstsatz bis 2008 zu verringern und die Gesellschaftssteuer spätestens 2010 ganz abzuschaffen.
(7)  Es empfiehlt sich, den von den Mitgliedstaaten, die die Gesellschaftssteuer weiterhin erheben, anwendbaren Höchstsatz bis 2010 zu verringern und die Gesellschaftssteuer spätestens 2012 ganz abzuschaffen.
Abänderung 2
Artikel 7 Absatz 1
(1)  Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a darf ein Mitgliedstaat, der am 1. Januar 2006 eine Steuer auf Kapitalzuführungen für Kapitalgesellschaften, nachstehend "Gesellschaftssteuer" genannt, erhoben hat, dies bis zum 31. Dezember 2009 fortsetzen, sofern sie den Artikeln 8 bis 14 entspricht.
(1)  Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a darf ein Mitgliedstaat, der am 1. Januar 2006 eine Steuer auf Kapitalzuführungen für Kapitalgesellschaften, nachstehend "Gesellschaftssteuer" genannt, erhoben hat, dies bis zum 31. Dezember 2011 fortsetzen, sofern sie den Artikeln 8 bis 14 entspricht.
Abänderung 3
Artikel 8 Absatz 3
(3)  Der Gesellschaftssteuersatz darf auf keinen Fall 1% überschreiten und darf nach dem 31. Dezember 2007 nicht mehr 0,5% überschreiten.
(3)  Der Gesellschaftssteuersatz darf auf keinen Fall 1% überschreiten und darf nach dem 31. Dezember 2009 nicht mehr 0,5% überschreiten.
Abänderung 4
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 13 und 14 dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.
(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 13 und 14 dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.
Abänderung 5
Artikel 16 Absatz 1
Die Richtlinie 69/355/EWG in der Fassung der Richtlinien, die in Anhang II Teil A aufgelistet sind, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der fristgerechten Umsetzung der in Anhang II Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht ab 1. Januar 2007 aufgehoben.
Die Richtlinie 69/355/EWG in der Fassung der Richtlinien, die in Anhang II Teil A aufgelistet sind, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der fristgerechten Umsetzung der in Anhang II Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht ab 1. Januar 2010 aufgehoben.
Abänderung 6
Artikel 17 Absatz 2
Die Artikel 1, 2, 6, 9 und 11 gelten ab dem 1. Januar 2007.
Die Artikel 1, 2, 6, 9 und 11 gelten ab dem 1. Januar 2010.
Abänderung 7
Anhang I Nummer 2 a (neu)
2a.  Gesellschaften bulgarischen Rechts mit der Bezeichnung:
i) aкционерно дружество
ii) kомандитно дружество с акции
iii) дружество с ограничена отговорност
Abänderung 8
Anhang I Nummer 21 b (neu)
21b.  Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Bezeichnung:
i) societăţi în nume colectiv
ii) societăţi în comandită simplă
iii) societăţi pe acţiuni
iv) societăţi în comandită pe acţiuni
v) societăţi cu răspundere limitată

Bekämpfung des Terrorismus
PDF 239kWORD 76k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
P6_TA(2007)0612B6-0514/2007

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 25. und 26. März 2004 und besonders die Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 zur Bekämpfung des Terrorismus, die eine Solidaritätsklausel enthält,

–   unter Hinweis auf den Bericht der hochrangigen Gruppe 'Alliance of Civilisations' (Allianz der Zivilisationen), der dem UN-Generalsekretär am 13. November 2006 vorgelegt wurde,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2007 zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtwidrige Festhalten von Gefangenen(1),

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in Erwägung folgender Gründe:

   Die terroristische Bedrohung hat nicht nur eine direkte Auswirkung auf die Sicherheit der Bürger der Länder, die Opfer terroristischer Angriffe geworden sind, sondern beinhaltet auch das Potenzial, die Sicherheit eines jeden Einzelnen überhaupt zu untergraben. Aus diesem Grund ist eine globale Antwort erforderlich, um den Bedürfnissen nach Sicherheit gerecht zu werden - indem Strafverfolgungsbehörden die erforderlichen Ressourcen und den rechtlichen Rahmen erhalten und gleichzeitig die Grundrechte umfassend geachtet und ferner ein angemessener Datenschutz gewährleistet werden.
   Der Terrorismus stellt eine allgemeine Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dar und muss deshalb rigoros und unter sorgfältigster Achtung der Grundrechte bekämpft werden.
   Gemäß den Artikeln 2 und 6 des EU-Vertrags soll die Europäische Union in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf denen sie beruht, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein; gemäß Artikel 29 des EU-Vertrags verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, besonders durch die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus.
   Die Europäische Union hat großes Interesse daran, nach den Anschlägen des 11. September 2001, des 11. März 2004 und des 7. Juli 2005 und zu einer Zeit, zu der die terroristische Bedrohung globale Ausmaße angenommen hat und daher eine globale Antwort erfordert, die Errungenschaften, Grenzen und Perspektiven der Antiterror-Politik der Europäischen Union einer Bewertung zu unterziehen.
   Die Europäische Union ist entschlossen, den Terrorismus in allen seinen Dimensionen zu bekämpfen, unabhängig davon, ob er innerhalb oder außerhalb ihrer Grenzen entsteht oder agiert. Sie respektiert dabei jedoch die durch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte vorgegebenen Grenzen; insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus darf es keine Bereiche geben, in denen die Grundrechte nicht geachtet werden.
   Jede Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung muss in ihrer Dauer und ihrem Umfang begrenzt, gesetzlich vorgeschrieben, einer umfassenden demokratischen und gerichtlichen Kontrolle unterworfen sowie notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft sein.
   Der Terrorismus kann ausgerottet werden, und die Terrorgefahr kann verringert werden, indem man bei den Ursachen des Terrorismus ansetzt.

B.   im Bedauern darüber, dass die Organe der Europäischen Union auf den außerordentlichen Druck infolge der Terroranschläge reagiert haben, indem sie Rechtsakte angenommen haben, die nicht ausreichend mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten erörtert wurden und gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das Recht auf Datenschutz und das Recht auf den Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union, die im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung stehen, verstoßen und folglich zu Recht vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für ungültig erklärt wurden,

C.   eingedenk besonders der Opfer des Terrorismus und ihrer leidvollen Erfahrungen und in der Erwägung, dass es besonders wichtig ist, sich ür ihre Rechte einzusetzen und den Maßnahmen für ihren Schutz und ihre Anerkennung Vorrang zu geben; in dem Bewusstsein, dass die Macht der Terroristen in dem Maße schwindet, in dem die Opfer zu Wort kommen und die Gesellschaft ihnen Gehör schenkt,

D.   besorgt über die weitreichenden Konsequenzen des Einsatzes umfassender Datenbanken für Einwanderung und Asyl auf EU-Ebene bei der Terrorismusbekämpfung und besonders darüber, dass den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten Zugang zu Eurodac gewährt werden soll, wie in den Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und innere Angelegenheiten" vom 12. und 13. Juni 2007 gefordert wurde,

E.   im Bewusstsein der Tatsache, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine sehr komplexe Angelegenheit ist und mehr denn je eine auf mehreren Ebenen angesiedelte und multidisziplinäre Vorgehensweise erfordert, wie sie auf internationaler Ebene bereits konzipiert wurde

   im Rahmen der UN-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vom 8. September 2006(2) sowie des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus vom 16. Mai 2005(3),
   vom Europäischen Rat, der im Dezember 2005 seine Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus(4) angenommen hat, bedauerlicherweise jedoch ohne angemessene Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente,
   und von der Kommission, die am 6. November 2007 das Gesetzgebungspaket zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt hat,

F.   in der Erwägung, dass jeder einzelne Aspekt der EU-Strategie – Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion – die umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente verlangt, die umfassend und regelmäßig durch zweijährliche Bewertungen der Kommission informiert und in die Lage versetzt werden sollten, die reale Effizienz und die tatsächlichen Auswirkungen – einschließlich der Auswirkungen auf die Grundrechte – der ergriffenen Maßnahmen, die tatsächlichen Kosten der Initiativen sowie die Frage zu prüfen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden,

G.   im Bedauern darüber, dass es in hohem Maße an Transparenz, demokratischer Überwachung, Rechenschaftspflicht und gerichtlicher Kontrolle mangelt, und in Kenntnis der Tatsache, dass die EU-Organe und Agenturen, wie Europol und Eurojust, erst damit beginnen, die für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen auf strukturiertere Weise zu sammeln,

H.   empört über die Weigerung der Regierungen einiger Mitgliedstaaten und des Rates, zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Stellung zu nehmen, besonders im Fall außerordentlicher Auslieferungen und so genannter "Black Sites" unter Federführung der CIA,

I.   betroffen darüber, dass bei Terrorverdächtigten extreme Verhörtechniken angewandt wurden,

J.   in der Überzeugung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten einer eingehenderen und systematischeren Kontrolle unterliegen muss,

K.   tief besorgt über die Tendenz zur Zweckentfremdung vieler Maßnahmen, die im Namen der Terrorismusbekämpfung eingeführt wurden, in der Praxis aber für eine ganze Reihe anderer Zwecke benutzt werden,

L.   unter Hinweis darauf, dass in der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung den Ursachen des Terrorismus und der Rolle, die die Europäische Union dabei spielt, erheblich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss,

M.   daran erinnernd, dass der Vertrag von Lissabon es möglich machen sollte, auch die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung von Terrorismus auf transparente, einfachere und besser nachprüfbare Weise zu definieren, die Solidarität der Mitgliedstaaten zu stärken und das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in die Bewertung der den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffenden Politiken einzubeziehen; im Bedauern darüber, dass es für diese Politiken auf EU-Ebene keine umfassende justizielle Kontrolle von Rechtsvorschriften geben wird, die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden,

1.   begrüßt die Annahme des Vertrags von Lissabon und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vertrag zu ratifizieren, da damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die notwendige Ergänzung der EU-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus darstellt, verbindlich wird;

Hinsichtlich der "Prävention":

2.   ist der Auffassung, dass die Europäische Union Maßnahmen auf Ebene der Union ebenso wie auf nationaler und lokaler Ebene unterstützen sollte, durch die die gewalttätige Radikalisierung verhindert werden soll, indem die Integration von Menschen durch interkulturellen Dialog und die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte als unserer Gesellschaft zu Grunde liegende universelle Werte unter Vermeidung sozialer Ausgrenzung gefördert werden soll; ist außerdem der Auffassung, dass die Bekämpfung einer gewalttätigen Radikalisierung, einschließlich der Aufwiegelung zur Begehung von Gewalttaten, notwendig ist;

3.   fordert endlich ein europaweites Verbot jeglicher Rechtfertigung des Terrorismus;

4.   ist ferner davon überzeugt, dass ein wesentlicher Baustein zur Verhinderung des Terrorismus in einer Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten liegt, die sich auch als Sicherheitspolitik begreift; ist der Auffassung, dass das Fördern von Zivilgesellschaften und der Beitrag zur Förderung des sozialen Friedens und Wohlstandes geeignet ist, Menschen Perspektiven aufzuzeigen und die Verbreitung fundamentalistischer Ideologien zu begrenzen; erachtet es deswegen als notwendig, im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik deutlich stärker als bisher den Aufbau u. a. von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen in den Ländern, die vermehrt als Ursprungsländer terroristischer Aktivitäten identifiziert worden sind, voranzubringen;

5.   hält es in diesem Sinne für wünschenswert, dass die Europäische Union bewährte Methoden und ihre Verbreitung innerhalb der Europäischen Union fördert, und stellt fest, dass das Europäische Parlament in Kürze diesbezügliche Empfehlungen unter Berücksichtigung der Beiträge des Rates und der Kommission vorlegen wird;

6.   vertritt die Ansicht, dass Fälle wie die Zurückweisung der Beschwerde im Fall Khalid Al-Masri wegen Folter durch den obersten Gerichtshof der USA besonders bei muslimischen Minderheiten in der Europäischen Union den Eindruck verstärken, dass bei den Anti-Terror-Maßnahmen mit zweierlei Maß gemessen wird; fordert deshalb die Europäische Union auf, sich entschiedener, im Inneren wie auch im internationalen Kontext, dafür einzusetzen, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, besonders indem sie ihre eigenen Bürger bei der Strafverfolgung in Drittstaaten, von der Bürger mit muslimischem Hintergrund unverhältnismäßig oft betroffen sind, verteidigt;

7.   vertritt die Ansicht, dass die Verhütung des Terrorismus eine Außenpolitik der Europäischen Union verlangt, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sowohl in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union als auch darüber hinaus einsetzt;

8.   fordert die Kommission und den Rat auf, auf europäischer und internationaler Ebene eine Initiative zur Umsiedlung von Gefangenen von Guantánamo aus Drittstaaten einzuleiten, die auf Grund der Gefahr von Hinrichtung oder Folter nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können;

9.   betont die Bedeutung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf EU-Ebene, besonders was den Austausch von Informationen und Analysen anbelangt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit der Koordinierung und Unterstützung von Europol zu verstärken;

10.   fordert, die Rolle von Europol zu stärken und bekräftigt, dass Europol im Kampf gegen den Terror eine eigene Ermittlungskompetenz braucht; fordert in diesem Zusammenhang weiter, dass Europol eine eigene Task Force Terror gründet und mit nationalen Experten besetzt;

11.   vertritt die Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten, um die Effizienz der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung zu vergrößern, ein ständiges Netz für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Stellen zur Terrorismusbekämpfung in der EU einrichten sollten;

12.   betont die Notwendigkeit, nachrichtendienstliche Erkenntnisse sowohl auf EU-Ebene als auch zwischen den Diensten der Mitgliedstaaten auszutauschen und auf EU-Ebene einheitliche Bestimmungen zu schaffen, um die notwendige demokratische und parlamentarische Prüfung und Kontrolle zu gewährleisten;

Hinsichtlich des "Schutzes":

13.   ist der Auffassung, dass es, um die Bürger, die Grundrechte, die Menschenrechte, die Demokratie und die Infrastruktur zu schützen und die Europäische Union weniger anfällig für Terrorangriffe zu machen, auch durch eine Verbesserung der Sicherheit der Grenzen, des Verkehrs und wichtiger Infrastruktureinrichtungen, von entscheidender Bedeutung ist, dass die Europäische Union

  a) EU-weit und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
   ein Frühwarnsystem für Naturkatastrophen oder von Menschen herbeigeführte Katastrophen, das auch auf den nationalen Sicherheitssystemen aufbaut und 7 Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag funktionsfähig ist,
   eine Karte kritischer und strategischer Infrastruktureinrichtungen und -netzwerke unter Berücksichtigung der künftigen Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, erstellt,
   einen wirksamen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten entwickelt, der den direkten Zugang zu eingeschränkt verfügbaren Ressourcen auf nationaler Ebene (so genannte "Assets" wie Impfstoffe oder hoch entwickelte Technologien), ermöglichen würde,
   b) die Datenbanken im Rahmen von SIS II und VIS voll funktionsfähig macht, wozu auch Bestimmungen über den Zugang der Strafverfolgungsbehörden gehören; weist darauf hin, dass diese Datenbanken nicht primär dem Zweck der Strafverfolgung dienen und dass der Zugang zum Zwecke der Strafverfolgung deshalb auf konkrete Fälle beschränkt wurde, wo dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist; ist der Auffassung, dass die massive Sammlung von personenbezogenen Daten und Datenverarbeitung zum Zwecke der Erstellung von Profilen durch Techniken der Datendurchsuchung, wie das in dem vor kurzem vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über ein PNR-System der Europäischen Union geplant wird, auf EU-Ebene nicht zulässig ist;
   c) durch ihre Mitgliedstaaten die Arbeit der Nachrichtendienste besser koordiniert und darauf hinwirkt, dass bestehende Hindernisse, die dem Austausch gewonnener Erkenntnisse im Wege stehen, wie z.B. mangelndes Vertrauen, zügig abgebaut werden, da einzelne Wissensinseln und die informationelle Abschottung nationaler Nachrichtendienste dem gemeinschaftlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung widersprechen:
   d) die Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung strafft und sie klarer, übersichtlicher und besser anwendbar gestaltet,

14.   betont, dass eine Überwachung des Internet, um Terroranschläge zu verhindern, unter keinen Umständen eine Einschränkung freier Meinungsäußerungen beinhalten darf, die nicht mit dem Vorsatz des Aufrufs zu terroristischen Handlungen erfolgt und die nach vernünftigem Ermessen für sich genommen nicht zu solchen Handlungen führen können;

15.   erinnert den Rat an seine Versprechen gegenüber dem Europäischen Parlament und fordert ihn auf, endlich den Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, anzunehmen, wodurch ein angemessenes Datenschutzniveau geschaffen würde, sowie den Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union anzunehmen, bevor er weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus einführt;

16.   weist darauf hin, dass der hauptsächliche Zweck von Eurodac als Datenbank der ersten Säule darin besteht, die Durchführung der Dublin-II-Verordnung zur Bestimmung des für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, und dass jeder Vorschlag, Eurodac zu einem Instrument zu machen, das Sicherheitsmaßnahmen und Strafermittlungszwecken dient, gemäß dem EU-Recht und internationalem Recht kaum zulässig wäre;

17.   stellt mit Besorgnis fest, dass der Zugang von Strafverfolgungsbehörden und Europol zur Eurodac-Datenbank zur Stigmatisierung, Diskriminierung und möglichen Gefährdung von Asylbewerbern führen könnten,

18.   ersucht seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vor Juni 2008 eine Anhörung über die auf Unionsebene im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus vorgeschlagenen und angenommenen Maßnahmen sowie über deren Anwendung und Effizienz vorzusehen und diese Anhörung in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten durchzuführen;

19.   vertritt die Ansicht, dass jede Form des "Profiling" im Rahmen von Antiterrormaßnahmen unannehmbar ist, und hält es für unannehmbar, dass die Europäische Union das Projekt eines eigenen PNR-Systems verfolgt, ohne dass eine vollständige Bewertung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und den USA sowie zwischen der Europäischen Union und Kanada über ein solches System vorgenommen wurde, besonders was seine Auswirkungen auf die Verringerung der Bedrohung und die Erhöhung der Sicherheit sowie auf die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten und Rechte anbelangt;

20.   äußert Sorge darüber, dass der Zugang von Strafverfolgungsbehörden und Europol zur Eurodac-Datenbank die Wirksamkeit des Haupteinsatzzwecks dieser Datenbank vermindern könnte;

Hinsichtlich der "Verfolgung":

21.   fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Zweifel und Bedenken zu überwinden und die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken; fordert, unverzüglich über die Wirksamkeit der derzeitigen Zusammenarbeit informiert zu werden sowie darüber, welche Ergebnisse das System der gegenseitigen Bewertung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen erbracht hat;

22.   betont die Notwendigkeit, die Koordinierung und die operationelle Rolle von Eurojust und Europol zu verstärken, die als wichtige Instrumente für eine echte und wirksame Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung auf EU-Ebene anzusehen sind; betont gleichzeitig die Notwendigkeit, eine umfassende demokratische Kontrolle auf EU-Ebene zu gewährleisten;

23.   bekräftigt entschieden die Notwendigkeit, im Rahmen der dritten Säule einen Rahmenbeschluss zum Datenschutz anzunehmen, der für die EU-Bürger ein hohes Maß an Garantien gewährleistet, wie es derzeit auf EU-Ebene nicht gegeben ist;

24.   ersucht aus diesem Grund

   a) die Kommission, dem Europäischen Parlament bis zum Ende des Jahres die Antworten auf die Fragenkataloge über die Durchführung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus auf nationaler Ebene, insbesondere des Rahmenbeschlusses zu Terrorismus und zum Europäischen Haftbefehl, über die Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte sowie über Unterschiede bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten zusammen mit einer Einschätzung und Vorschlägen hinsichtlich der Frage, wie eine bessere Durchführung und ein besserer Einsatz bestehender Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus gewährleistet werden kann, zu übermitteln;
   b) die Kommission, das Europäische Parlament darüber zu informieren, ob alle Rechtsakte zur Terrorismusbekämpfung in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, und, falls dies nicht der Fall ist, dem Parlament mitzuteilen, welche Länder mit der Umsetzung im Rückstand sind und aus welchen Gründen;
   c) die Kommission, eine umfassende Bewertung der Folgen der Antiterror-Gesetze durchzuführen, indem sie die Wirksamkeit der betreffenden Rechtsakte bemisst und die positiven und negativen Auswirkungen dieser Rechtsakte ermittelt, sowohl was den Sicherheitsaspekt als auch was die Bürgerrechte betrifft;
   d) die Kommission, das Europäische Parlament darüber zu informieren, ob alle Rechtsvorschriften, die die Rechte der Bürger beschneiden, diesen die Möglichkeit geben, ihre Daten zu berichtigen, die Fakten anzufechten und Beschwerde betreffend die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen einzureichen;
   e) den Koordinator für Terrorismusbekämpfung, dem Europäischen Parlament bis Juni 2008 einen Bericht über die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust ergriffenen Maßnahmen vorzulegen; vertritt die Ansicht, dass unbedingt auch geprüft werden muss, welche Maßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten am besten geeignet wären, und welche Maßnahmen von allen Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Solidaritätsprinzip ergriffen werden sollten;
   f) den Rat, den Empfehlungen des Europäischen Parlaments zum Auslieferungsprogramm der CIA zu folgen;
   g) die Kommission und den Rat, die vom Europäischen Parlament wiederholt beantragte Untersuchung über Unternehmen durchzuführen, die von Drittstaaten (besonders den USA) gezwungen werden, ihre Kundendaten an die Behörden zu übermitteln;

25.   fordert Rat und Kommission auf, bei der Entwicklung eines echten Feedback-Mechanismus betreffend die Wirksamkeit der europäischen und einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich zusammenzuarbeiten und in diesem Sinne schrittweise neutrale Indikatoren für die Entwicklung der terroristischen Bedrohung der Europäischen Union zu definieren (beispielsweise Zahl der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, Analyse möglicher regionaler Krisen, Beispiele für erfolgreiche bzw. missglückte Zusammenarbeit usw.), um dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zumindest ein klareres Bild von der Wirksamkeit und möglichen Mängeln oder positiven Aspekten der in diesen Bereichen verfolgten Politik zu vermitteln;

26.   schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit konzentrieren und anstelle des bisher favorisierten technischen Ansatzes die Bedeutung persönlicher und personeller Zusammenarbeit hervorheben; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang der Austausch nationaler Einsatzkräfte verstärkt gefördert und der Abbau von Hindernissen, z.B. diejenigen sprachlicher Natur etwa durch Sprachkurse, vorrangig betrieben werden sollten; ist ferner der Auffassung, dass polizeiliche Schulungsmaßnahmen der europäischen demographischen Realität anzupassen sind, so dass z.B. Kenntnisse über alle unterschiedlichen Kulturen, die die europäische Realität ausmachen, künftig zum vermittelten Ausbildungsstoff gehören,

27.   stellt fest, dass die Kommission neue Maßnahmen ergriffen hat, darunter besonders eine Änderung des Rahmenbeschlusses zum Terrorismus und ein Vorschlag für ein PNR-System der Europäischen Union; äußert den Wunsch, diese Maßnahmen aufmerksam zu prüfen, und gibt erneut seiner Sorge über den Vorschlag für ein PNR-System der Europäischen Union Ausdruck, besonders was die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des vorgeschlagenen Datendurchsuchungssystems anbelangt, auf dem es offenbar basiert;

28.   fordert die Kommission und den Rat auf, die bereits existierenden Instrumente zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wie den Europäischen Haftbefehl, besser zu nutzen;

29.   erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, das politische Vorgehen an der Realität auszurichten; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle künftigen Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung mit einer eingehenden Folgenabschätzung oder Bewertung einhergehen, die die Notwendigkeit und Nützlichkeit der geplanten Maßnahmen belegen;

30.   betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und weist darauf hin, dass die USA auf diesem Gebiet ein wichtiger Partner ist; vertritt die Ansicht, dass zwischen der Europäischen Union und den USA im Rahmen eines internationalen Abkommens ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit unter besonderer Beachtung des Schutzes der Grundrechte, besonders persönlicher Daten, vereinbart werden sollte, der eine ausreichende demokratische und parlamentarische Kontrolle auf nationaler und EU-Ebene sicherstellt;

31.   ist besorgt über das reflexhafte Verhalten der Mitgliedstaaten in der Anti-Terror-Gesetzgebung, bei der vielfach dem Willen, ein politisches Signal zu senden, gegenüber einer ernsthaften und gewissenhaften Auseinandersetzung mit den Grenzen des Machbaren und Sinnvollen – hierunter fällt auch die zunehmend mangelhafte Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien wie u. a. des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Unschuldsvermutung – der Vorrang gegeben wird;

Hinsichtlich der "Reaktion":

32.   hält es für überaus wichtig, dass die Mitgliedstaaten im Fall eines Terrorangriffs echte Solidarität zeigen, indem sie insbesondere die EU-Länder, die keine ausreichenden menschlichen, finanziellen oder technischen Ressourcen zur Bewältigung der Folgen, zur Koordinierung der Reaktion und zur Unterstützung der Opfer haben, bei der Bewältigung und Minderung der Folgen eines Terrorangriffs umfassend unterstützen;

33.   verweist auf die Notwendigkeit des Einvernehmens zwischen allen demokratischen Kräften bei der Bekämpfung des Terrorismus;

34.   erachtet es als von zentraler Bedeutung, als Reaktion auf Terroranschläge die notwendigen, wirksamen und verhältnismäßigen Instrumente zur Unterstützung der Bekämpfung des Terrorismus insgesamt geschaffen werden; hält es für ebenso wichtig, dass Rechtsstaatlichkeit, die Rechte der Bürger, die gerichtlichen und gesetzlichen Garantien der Verdächtigten und die demokratische Kontrolle und Prüfung aller auf EU-Ebene wie auch in den Beziehungen zu Drittstaaten erlassenen einschlägigen Gesetze in allen ihren Aspekten zu schützen bzw. zu garantieren;

35.   fordert nachdrücklich, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt, der darauf gerichtet ist, die parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen und koordinierten geheimdienstlichen Aktivitäten auf EU-Ebene zu gewährleisten;

Hinsichtlich der "Wurzeln" des Terrorismus:

36.   fordert den Rat und die Kommission auf, einen Aktionsplan zur Verbreitung der Demokratie in der Welt aufzustellen und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den islamischen Staaten zu verstärken, indem sie

   a) Demokratiebewegungen unterstützen,
   b) den Studentenaustausch und andere Bildungsformen fördern,
   c) Medienanstalten finanzieren, die demokratische Gedanken verbreiten und terroristische Machenschaften und deren Unterstützer aufdecken;

37.   fordert die Kommission auf, Maßnahmen festzulegen, um den Schutz und die Unterstützung der Opfer des Terrorismus zu gewährleisten, auch durch Förderung des Austauschs bewährter Methoden und einheitlicher Garantien auf EU-Ebene;

Hinsichtlich der Notwendigkeit einer intensiveren und wirksameren interparlamentarischen Zusammenarbeit bei der neuen Antiterror-Strategie:

38.   vertritt die Ansicht, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente schon nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon eine gemeinsame Bewertung der europäischen Antiterror-Strategie vornehmen sollten, um eine neue Form eines "hochrangigen Dialogs" in dieser Frage vorzubereiten und die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene in diesen einzubinden;

Zusammenarbeit mit Kommission und Rat

39.   vertritt angesichts der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon voraussichtlich im Jahr 2009 in Kraft treten wird und dass die EU-Organe schon 2008 die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten schaffen sollten, die Ansicht, dass Vorschläge, für die künftig das Mitentscheidungsverfahren gilt und deren Behandlung nicht vor Inkrafttreten des neuen Vertrags abgeschlossen sein wird, im Jahr 2008 so behandelt werden sollten, als ob sie bereits dem Mitentscheidungsverfahren unterlägen;

40.   nimmt das neue Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte zur Terrorismusbekämpfung zur Kenntnis, das den Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung der Flugpassagierdaten (PNR) für Strafverfolgungszwecke, die Richtlinie über Sprengstoffe und den Bewertungsbericht über die Durchführung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung umfasst; ist entschlossen, diese Vorschläge einer tatsachengestützten Bewertung zu unterziehen;

41.   ist der Ansicht, dass der Koordinator der Europäischen Union für die Bekämpfung des Terrorismus eine wesentliche Rolle in der gemeinschaftlichen Vorgehensweise haben sollte und fordert dazu auf, seine Verantwortlichkeiten und Strukturen der Rechenschaftspflicht klarzustellen;

42.   erwartet, dass in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine Strategie zur Anti-Terrorpolitik der Europäischen Union entwickelt wird, die nicht nur einen ganzheitlichen Ansatz und roten Faden erkennen lässt, sondern vor allen Dingen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen beschreibt;

o
o   o

43.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 309.
(2) Siehe http://www.un.org/terrorism/strategy-counter-terrorism.html.
(3) Siehe: http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=196&CM=2&DF=&CL=ENG(bereits von BG, DK, RO, SL, SK ratifiziert).
(4) Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/st14/st14469-re04.en05.pdf.


Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
PDF 153kWORD 64k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
P6_TA(2007)0613RC-B6-0500/2007

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 (KOM(2007)0640),

–   unter Hinweis auf die Beiträge seiner Ausschüsse, die der Kommission von der Konferenz der Präsidenten übermittelt wurden,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass das jährliche Legislativ- und Arbeitsprogramm ein wichtiges Werkzeug darstellt, das es der Europäischen Union ermöglicht, sich auf die Erreichung ihrer strategischen Schlüsselziele wie Förderung von Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Freiheit und ein stärkeres Europa in der Welt zu konzentrieren; in der Erwägung, dass die Kommission nach den in diesen Bereichen erzielten Ergebnissen beurteilt werden wird,

B.   in der Erwägung, dass das Jahr 2008 ausschlaggebend für die Ratifizierung des Reformvertrags sein wird, damit dieser vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Kraft treten kann,

C.   in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten und die verfügbaren Finanzmittel aufeinander abgestimmt werden sollten,

Allgemeine Feststellungen

1.   begrüßt die zielorientierte Struktur des Arbeitsprogramms der Kommission und ihre Bemühungen, die politischen Inhalte des Jahresprogramms stets weiter zu verbessern; fordert in diesem Zusammenhang, dass künftig ein vorläufiger Zeitplan für die Initiativen der Kommission vorgesehen wird;

2.   bekräftigt die entscheidende Bedeutung, die in dem Jahresprogramm den Bereichen Wachstum und Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Energie, Migration und Konzentration auf eine bessere Rechtsetzung und korrekte Umsetzung sowie Stärkung der Rolle Europas als Partner in der Welt zugesprochen wird; fordert indessen, dass die Kommission in ihren Initiativen zur Gewährleistung der Umsetzung der Bestimmungen zum Binnenmarkt, von Grundrechten, Freiheit, Gerechtigkeit und sozialer Integration noch mehr Ehrgeiz an den Tag legen sollte;

3.   weist erneut auf die Wichtigkeit einer konsequenten Umsetzung der Lissabon-Strategie hin und betont die Wechselwirkung zwischen Fortschritten in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt bei der Schaffung einer dynamischen und innovativen Wirtschaft; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich in das ausgewogene und ergebnisorientierte Lissabon-Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2008-2010 einzubringen;

4.   begrüßt das Engagement der Kommission für die Ratifizierung des Reformvertrags; ist der Auffassung, dass die in diesem Vertrag vorgesehenen Ziele und Reformen für das reibungslose Funktionieren und die künftige Entwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind und die EU demokratischer und bürgernäher machen werden;

5.   fordert die Kommission und den Rat angesichts der neuen Instrumente, die der Reformvertrag zum Beispiel den nationalen Parlamenten bietet, auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten eine neue Kultur der Subsidiarität aufzubauen;

Wachstum und Beschäftigung

6.   erneuert seine Forderung nach einer europäischen Agenda, in der Wohlstand und Solidarität sich tatsächlich gegenseitig unterstützen;

7.   fordert die Kommission auf, im Anschluss an ihre Überprüfung des Binnenmarkts verstärkte Bemühungen zu unternehmen, um den Binnenmarkt als starken, innovativen und wettbewerbsfähigen Markt auszuweiten und zu festigen; betont, dass der Binnenmarkt durch fairen Wettbewerb, sozialen Zusammenhalt und ein hohes Verbraucherschutzniveau aufgebaut werden sollte;

8.   fordert die Kommission auf, besonderen Nachdruck auf die rechtzeitige und kohärente Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu legen und insbesondere effiziente einheitliche Anlaufstellen zu schaffen, damit der Zugang zum Binnenmarkt gefördert wird; fordert eine Verbesserung der Effizienz der Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen;

9.   betont, wie wichtig es ist, im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes die Marktaufsicht zu verbessern, insbesondere eine starke Glaubwürdigkeit für die CE-Kennzeichnung zu schaffen und die Produktfälschung zu bekämpfen; ermutigt die Kommission, auch weiterhin die Rechte der Verbraucher bei der Produktsicherheit zu garantieren, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Spielzeug; fordert die Kommission nachdrücklich auf, rechtliche Grauzonen in Bereichen wie online-Auktionen zu klären; betont, dass die Überprüfung des Gemeinschaftsrechts im Verbraucherschutzbereich zu einem kohärenten Rechtsrahmen führen muss; unterstützt einen koordinierten Ansatz der Kommission bei ihrer derzeitigen Ausarbeitung eines gemeinsamen Referenzrahmens für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht;

10.   empfiehlt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und den Verbrauchern die Möglichkeiten zur Förderung einer raschen, effizienten und gerechten Lösung von Konflikten zwischen Unternehmen und Verbrauchern äußerst sorgfältig zu prüfen, da ein vereinfachter Zugang zu den Gerichten für den Schutz der Verbraucher in einem globalisierten Umfeld von wesentlicher Bedeutung ist; betont jedoch, dass dieser Prozess nicht zur Schaffung neuer Schranken für die Freizügigkeit im Binnenmarkt führen darf;

11.   fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die soziale Dimension der Lissabon-Strategie nicht zu opfern, indem diese als Wettbewerbsbehinderung betrachtet wird, sondern fordert sie vielmehr auf, das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Pfeilern der Lissabon-Strategie zu beachten; vertritt die Auffassung, dass angemessene Investitionen in Wissen eine wohlhabendere Volkswirtschaft schaffen können, die Probleme wie Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit bekämpfen und einen besseren Schutz der Arbeitnehmer sicherstellen könnte;

12.   fordert die Kommission auf, im Rahmen der Bestandsaufnahme der sozialen Gegebenheiten Initiativen für eine wirtschaftliche und soziale Ordnungspolitik auszumachen; begrüßt deshalb die bevorstehende vorgeschlagene Revision der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat, was zu einer Klärung in Bezug auf Information, Konsultation und Beteiligung führen dürfte, fordert jedoch die Kommission eindringlich auf, die Sozialpartner im Vorfeld zu konsultieren; fordert Maßnahmen zur Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit aller Arbeitnehmer;

13.   begrüßt nachdrücklich, dass die Kommission die Vorlage eines Legislativvorschlags zur Europäischen Privatgesellschaft angekündigt hat und fordert, dass dieser Vorschlag frühzeitig im Jahr 2008 zur Unterstützung der KMU vorgelegt wird; bedauert, dass die Kommission nicht beabsichtigt, den Legislativvorschlag zur 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie (Verlegung des Sitzes von Kapitalgesellschaften) voranzutreiben, und betont, dass diese seit langem erwartete Richtlinie eine Lücke im Binnenmarkt für Gesellschaften füllen würde;

14.   betont, dass ein angemessenes Maß an Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum erforderlich ist, und unterstützt die Initiative für ein erschwingliches, sicheres und effizientes Patentsystem, das Anreize für Investitionen und Forschung bieten würde; fordert alle drei Organe auf, sich gemeinsam um eine politische Einigung für eine echte Verbesserung des Patentsystems zu bemühen; verweist darauf, dass die Produktfälschung wie etwa die Fälschung von Medikamenten, ein erhebliches Problem und ein dringendes Anliegen auf europäischer Ebene darstellt;

15.   bedauert, dass die Kommission nicht beabsichtigt, eine Initiative zur Schaffung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vorzuschlagen, da sie die Errungenschaften des Binnenmarkts im Bereich des fairen Wettbewerbs vervollständigen und zu mehr Transparenz führen würde, indem Unternehmen im Ausland den gleichen Bestimmungen unterworfen werden wie im Sitzland und der grenzüberschreitende Handel sowie der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf das Anziehen von Investitionen ausgeweitet würden; betont jedoch gleichzeitig, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung der Körperschaftssteuersätze zuständig sind,

16.   fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, mit deren das europäische Aufsichtswesen einschließlich der Beaufsichtigung von Hedge-Fonds und Rating-Agenturen effizient verbessert werden könnte; erinnert an die schwerwiegenden Folgen der Subprime-Kreditkrise in den Vereinigten Staaten für die europäischen Finanzmärkte; erwartet von der Kommission, dass sie eine sorgfältige Analyse der Ursachen und Folgen dieser Krise einschließlich einer Risikobewertung für die europäischen Märkte vornimmt; fordert eine Beurteilung der derzeitigen aufsichtsrechtlichen Systeme und Instrumente in Europa und besteht auf einer engen Absprache mit dem Parlament, was zu eindeutigen Empfehlungen dazu führen sollte, wie die Stabilität des Finanzsystems und dessen Fähigkeit, sichere langfristige Finanzen für die europäische Wirtschaft bereitzustellen, verbessert werden können;

17.   betrachtet die Änderung des Telekommunikationspakets als wichtige Priorität für das kommende Jahr;

18.   begrüßt, dass sich die Kommission der vollständigen Liberalisierung und der Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts verpflichtet fühlt; hält es ebenso für angezeigt, zwischen der Entwicklung des Marktes für Elektrizität und derjenigen des Gasmarktes zu unterscheiden;

Nachhaltiges Europa

19.   begrüßt die ehrgeizigen Vorschläge der Kommission zum Klimaschutz und ermutigt sie, deren vollständige Umsetzung voranzutreiben; fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen Beschäftigungs- und Industrieentwicklung einerseits und Entwicklung und Verwendung sauberer Technologien andererseits stärker auszubauen, da die Möglichkeiten der gegenseitigen Ergänzung erheblich sind und eine mögliche Quelle vermehrter Wettbewerbsfähigkeit darstellen;

20.   fordert einen umfassenden Rechtsrahmen zur Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union, einschließlich der Festlegung verbindlicher Ziele, die der Wirtschaft die langfristige Stabilität ermöglichen, die sie benötigt, um rationale Investitionsentscheidungen im Bereich der erneuerbaren Energien treffen zu können, weil so die Europäische Union auf den richtigen Weg gebracht wird für eine saubere, sicherere und wettbewerbsfähigere Energie in der Zukunft;

21.   stellt fest, dass die Maßnahmen der Kommission aus dem Energieeffizienz-Aktionsplan und dem Aktionsplan für Biomasse nicht in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 aufgenommen wurden, und dass bei der Umsetzung der angekündigten Aktionen erhebliche Verzögerungen auftraten; fordert die Kommission auf, beide Aktionspläne umfassend zu berücksichtigen und damit die EU dabei zu unterstützen, ihre Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen; betont, dass nachhaltige Biokraftstoffe in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag leisten können;

22.   begrüßt die Verpflichtung der Kommission, eine politische Einigung zum Lastenausgleich zu erzielen, der erforderlich ist, um die zwanzigprozentige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 zu erreichen; spricht sich nachdrücklich für verstärkte Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten und Regionen zur Förderung kohlendioxidfreier Energiequellen aus;

23.   begrüßt die Absicht der Kommission, ein Maßnahmenpaket "Umweltfreundlicher Verkehr" zu veröffentlichen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die nachhaltige Mobilität in der gesamten EU im Einklang mit den Zielen der Bekämpfung des Klimawandels sichergestellt werden muss;

24.   befürwortet die beiden prioritären Initiativen zum Seeverkehr und zum Luftverkehr; erinnert daran, dass eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für den Kurzstreckenseeverkehr eine notwendige Voraussetzung für eine echte Entwicklung dieses Transportsektors ist, der ein wichtiges Glied in der Schaffung eines integrierten, kohärenten und nachhaltigen Netzwerkes darstellt; ist erfreut über die verschiedenen Vorschläge, die auf eine Verbesserung der Effizienz des Luftverkehrsmanagements durch eine beträchtliche Reduzierung von Kosten, Verspätungen und Treibhausgasemissionen abzielen;

25.   begrüßt die Initiativen der Kommission zur Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere den geplanten Legislativvorschlag über die Qualität und Sicherheit von Organspenden und -transplantationen sowie die vorgeschlagene Empfehlung des Rates zu Infektionen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung, die im "Gesundheitspaket" enthalten sind und darauf abzielen, eine maximale Sicherheit für den Patienten sowie die bestmögliche Qualität der Versorgung zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, zur Stärkung der Patientensicherheit, der Patienteninformation, der Patientenrechte und des Patientenschutzes beizutragen und sich mit den Determinanten seltener Krankheiten auseinanderzusetzen;

26.   fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen bei der Erarbeitung einer kohärenten Politik für Notfälle im Gesundheitswesen, Menschen mit Behinderungen, chronische Krankheiten und Patienteninformation zu verstärken; fordert die Kommission auf, insbesondere der Frage der Pandemie-Vorsorge besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

27.   begrüßt die Mitteilung der Kommission über die "GAP-Gesundheitskontrolle", insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft, die Verhinderung einer Entvölkerung der ländlichen Gebiete und die Sicherstellung des Zugangs der Verbraucher zur Lebensmittelversorgung; betont jedoch, dass die genaue Art dieser Maßnahmen erst festgelegt werden kann, nachdem Parlament, Kommission und Rat ausführliche Beratungen über die ursprüngliche Mitteilung der Kommission zur "Gesundheitskontrolle" abgeschlossen haben;

28.   fordert die Kommission auf, spezifische Vorschläge zu den Auswirkungen und den genauen Bestimmungen des Modells der höchstmöglichen Dauerfangmengen festzulegen, konkrete Legislativvorschläge zum Öko-Kennzeichnungssystem vorzulegen und möglichst umgehend einen Vorschlag zur Vereinfachung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates über technische Maßnahmen im Fischereisektor sowie zur Erneuerung und Stärkung des Kontrollrahmens der Gemeinsamen Fischereipolitik zu unterbreiten;

29.   unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission, wie vom Europäischen Parlament gefordert ein Grünbuch über den europäischen territorialen Zusammenhalt vorzulegen; ist der Auffassung, dass das Konzept des territorialen Zusammenhalts, das erst kürzlich im Vertrag von Lissabon bekräftigt wurde, ein Kernstück der Entwicklung dieses Bereichs der Gemeinschaftspolitik sein wird;

30.   unterstreicht die Notwendigkeit einer EU-Strategie für die Ostsee und fordert die Kommission auf, im Laufe des Jahres 2008 eine umfassende EU-Strategie für die Ostseeregion vorzulegen;

Ein integriertes Konzept zur Migration

31.   ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Einwanderungs-, Visa- und Asylpolitik sowie eine wirksame wirtschaftliche, soziale und politische Integration von Einwanderern auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien zwei Seiten ein und derselben Medaille sind und eine wesentliche Herausforderung darstellen, wobei insbesondere in Bezug auf die Einwanderung die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU umfassend gewahrt werden muss;

32.   fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen beim Kampf gegen den Menschenhandel und die illegale Einwanderung zu verstärken und in diesem Zusammenhang insbesondere die Umsetzung des Aktionsplans des Rates aus dem Jahre 2005 zu prüfen; erwartet die für 2008 fällige Evaluierung der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie durch die Kommission und fordert weitere Maßnahmen, um eine volle Anwendung dieses Rechts in der EU zu gewährleisten;

33.   begrüßt die Tatsache, dass sich die Kommission erneut zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, gemeinsamen Mechanismen zum Schutz der Außengrenzen und einer gemeinsamen Asylpolitik verpflichtet hat, und fordert die Kommission auf, ihre Bildungs- und Integrationspolitik weiter zu verbessern, um einen eindeutigen und sicheren Rahmen für Wirtschaftseinwanderer zu schaffen, insbesondere für ausgebildete Arbeitskräfte, wodurch deren Rechte und Pflichten deutlich werden;

34.   ist der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon bewirken wird, dass die institutionellen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ab 1. Januar 2009 tief greifenden Änderungen unterworfen sein werden und verweist darauf, dass das Jahr 2008 von erheblicher Bedeutung für die Umsetzung des Schengen-Besitzstands und dessen Ausdehnung auf die neuen EU-Mitgliedstaaten sein wird; betont, dass strikte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das reibungslose Funktionieren des Systems sowie die Integrität der EU-Außengrenzen zu garantieren; fordert die Kommission auf, es und die nationalen Parlamente ausführlich in die Ausarbeitung dieser Bestimmungen einzubeziehen;

35.   stellt fest, dass das Arbeitsprogramm der Kommission das künftige PNR-System der EU nicht erwähnt, und fordert eine verstärkte operative Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie gegebenenfalls eine verstärkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments; betont, dass effektive und durchsetzbare Datenschutzinstrumente nicht als Hindernis im Kampf gegen den Terrorismus bzw. gegen Formen der Radikalisierung, sondern als unerlässliche vertrauensbildende Maßnahmen beim Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden angesehen werden müssen;

Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken

36.   vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Aufmerksamkeit der Bürger weiterhin verstärkt auf die Bedeutung der kulturellen Vielfalt und damit den Dialog zwischen den Kulturen in einer erweiterten Union lenken sollte; ist der Ansicht, dass der interkulturelle Dialog auch außerhalb der europäischen Grenzen gestärkt und eine Brücke werden sollte, die in der Lage wäre, gegenseitiges Verständnis zu begünstigen und damit zur Verhütung oder Regelung sozialer und humaner Konflikte beizutragen;

37.   stellt fest, dass die Schwerpunkte der Kommission für 2008 den möglichen Beitrag des lebensbegleitenden Lernens zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus und zur Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft im Einklang mit den Zielen von Lissabon betonen; bedauert allerdings, dass dies aus keinem konkreten Vorschlag hervorgeht; vertritt die Auffassung, dass Minderjährige bei der Nutzung von Internet und neuen Technologien mit Hilfe von besonderen und geeigneten Filtersystemen vor bestimmten Inhalten mancher Programme geschützt werden sollten;

38.   unterstützt die Schaffung einer europäischen Truppe, die in Notfällen unverzüglich tätig werden kann, wie dies im Bericht Barnier vorgeschlagen wird; fordert die Kommission auf, diesbezüglich einen konkreten Vorschlag vorzulegen;

39.   betont, dass die Rechte von Fahrgästen, insbesondere von Fahrgästen von Langstreckenbusreisen, gestärkt werden müssen;

40.   sieht dem Vorhaben der Kommission, eine wichtige Richtlinie vorzuschlagen, durch die der Grundsatz der Gleichbehandlung außerhalb des Beschäftigungsbereichs umgesetzt werden soll, und damit den Rechtsrahmen des Diskriminierungsverbots zu vollenden, erwartungsvoll entgegen, betont jedoch, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich gewahrt werden müssen;

Europa als Partner in der Welt

41.   ist der Auffassung, dass die Aufgabe der EU, die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und des verantwortungsbewussten staatlichen Handelns zu fördern, als integraler Bestandteil der gesamten EU-Politik und all ihrer Programme zu betrachten ist;

42.   begrüßt den Umstand, dass das Arbeitsprogramm der Kommission die Notwendigkeit betont, den Erweiterungsprozess fortzusetzen, und betrachtet den westlichen Balkan als prioritäres Gebiet;

43.   nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, der Zukunft des Kosovo besondere Bedeutung beizumessen, und geht davon aus, dass sie im Zuge der weiteren Entwicklung zusätzliche Beurteilungen und Vorschläge in Bezug auf die Unterstützung der EU für den Kosovo vorlegt;

44.   vertritt die Auffassung, dass die Schwarzmeer-Synergie ein wichtiger erster Schritt bei der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für die Region ist und fordert die Kommission auf, weitere spezifische Vorschläge auszuarbeiten, einschließlich eines Aktionsplans mit besonderen Zielsetzungen und Leistungsvergleichen im Hinblick auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Schwarzmeer-Region;

45.   ist der Auffassung, dass die transatlantischen Beziehungen von ausschlaggebender Bedeutung sowohl für die Förderung der gemeinsamen Werte als auch für den Schutz der gemeinsamen Interessen sind;

46.   ist mit Blick auf den Nahen Osten der Auffassung, dass die EU – neben der Bereitstellung von Mitteln für das wirtschaftliche Überleben und den Wiederaufbau vor allem im Libanon und in Palästina – weiterhin politische Initiativen zur weiteren Stärkung ihrer aktiven diplomatischen Rolle in dieser Region ergreifen sollte;

47.   ist der Auffassung, dass weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen Energieaußenpolitik unternommen werden sollten, um eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und fordert die Kommission auf, im Dialog mit Russland eine klare und konstruktive Haltung einzunehmen;

48.   fordert die Kommission auf, die biregionale strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika sowie der Karibik zu festigen und begrüßt den Umstand, dass die Kommission die EU-Afrika-Strategie auf die Liste ihrer Prioritäten gesetzt hat, betont jedoch gleichzeitig, dass die Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden werden müssen;

49.   betont die Notwendigkeit der Kohärenz in der Entwicklungspolitik der EU; weist nachdrücklich darauf hin, dass Fragen der Entwicklung im Rahmen anderer europäischer Politiken berücksichtigt werden müssen; begrüßt das Vorhaben der Kommission, neue Wege zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele zu prüfen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ihre Entwicklungspolitik einen positiven Beitrag zur Friedenskonsolidierung leistet;

50.   betont die Notwendigkeit eines erfolgreichen Abschlusses der Doha-Runde; betont, dass die EU mit Hilfe bilateraler oder regionaler Freihandelsabkommen als einem ergänzenden Werkzeug des multilateralen Ansatzes ebenso ihr Engagement gegenüber den Volkswirtschaften von Schwellenländern intensivieren, gleichzeitig aber auch die Einbeziehung von Bestimmungen über die Durchsetzung grundlegender arbeitsrechtlicher Normen fordern muss; hält eine umfassende neue Strategie zu China für wichtig; vertritt die Auffassung, dass Handel frei und gerecht sein muss; fordert die Kommission auf, einen energischeren Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum zu gewährleisten und alles zu tun, um Produktfälschungen zu bekämpfen;

Horizontale Themen

51.   begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, die Verwaltungslasten für Unternehmen in der EU und in den Mitgliedstaaten bis 2012 um 25 % zu verringern; betrachtet dies als wichtigstes Ziel, insbesondere für KMU, für die kommenden Monate und als wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon; betont, dass es Legislativvorschläge unter diesem Aspekt prüfen wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen detaillierten Maßnahmenanzeiger für die Umsetzung ihres Aktionsplans vorzulegen, in dem klare und deutliche Informationen enthalten sind über bereits erreichte Ziele, entwickelte Indikatoren und Ergebnisse von Basisberechnungen, und in denen auch konkrete Vorschläge für Bereiche enthalten sind, die sich künftig am besten für weitere rasche, nachhaltige und spürbare Senkungen der Verwaltungskosten eignen würden;

52.   unterstützt die Kommission bei ihren fortgesetzten Bemühungen zur Verbesserung der Qualität der EU-Gesetzgebung; unterstreicht die Notwendigkeit, die Vereinfachung und Konsolidierung des EU-Rechts zu beschleunigen und sich noch mehr um eine bessere Rechtsetzung, um prompte Umsetzung und korrekte Anwendung des EU-Rechts unter umfassender Wahrung der Rechte des Europäischen Parlaments zu bemühen; fordert einen strengeren Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus für die Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten;

53.   betont, dass der Grundsatz der Subsidiarität, wie er gegenwärtig im EG-Vertrag niedergelegt ist, eindeutig beinhaltet, dass die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können; betont, dass der Verzicht auf Maßnahmen von Seiten der Mitgliedstaaten als solcher keine Zuständigkeit der EU begründet;

54.   betont, wie wichtig unabhängige Folgenabschätzungen von Rechtsvorschriften sind; ist der Auffassung, dass solche Folgenabschätzungen im Zusammenhang mit Legislativverfahren sowie bei der Vereinfachung von Rechtsvorschriften systematisch durchgeführt werden müssen;

55.   stellt fest, dass die Dossiers, die in der Liste anhängiger Rechtsetzungsvorschläge der Kommission, die zurückgezogen werden sollen, enthalten sind, ohnehin hinfällig sind;

56.   fordert die Kommission und den Rat auf, dem Parlament ausreichend Zeit einzuräumen, damit dieses seinen Standpunkt zu künftigen Erweiterungen des Euro-Währungsgebiets formulieren kann;

57.   betont, wie wichtig die ordnungsgemäße Umsetzung des neuen Komitologieverfahrens sowie die Wahrung der Rechte des Parlaments in diesem Zusammenhang sind; misst den Komitologieverfahren im Bereich der Finanzdienstleistungen (Lamfalussy-Verfahren) besondere Bedeutung bei, da eine Reihe wichtiger Dossiers einer Feinabstimmung unterzogen werden; ist der Auffassung, dass die korrekte Anwendung dieses Rahmens wichtig für das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems und zur Vermeidung von Finanzkrisen ist; fordert, dass die Rechte des Parlaments vereinbarungsgemäß umfassend gewahrt und dass die vorhandenen Vereinbarungen mit Leben erfüllt werden;

58.   erwartet mit Interesse die Ergebnisse des Konsultationsprozesses, den die Kommission zu dem Dokument "Den Haushalt reformieren, Europa verändern" (SEK(2007)1188) eingeleitet hat; fordert die umfassende Einbeziehung des Parlaments bei der Überprüfung der EU-Ausgaben und des Systems der EU-Eigenmittel, wie in der Erklärung Nr. 3 zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung über die Überprüfung des Finanzrahmens vorgesehen;

59.   vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Erstellung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung durch den Europäischen Rechnungshof die Kommission die technischen Vorkehrungen treffen und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern sollte, diesbezügliche nationale Erklärungen abzugeben, wie in den Entschließungen des Parlaments zur Entlastung in den Jahren 2003, 2004 und 2005 vorgeschlagen; betrachtet die Prüfungs-Zusammenfassungen, wie sie in Ziffer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013 gefordert werden, lediglich als ersten Schritt in diese Richtung; erwartet in diesem Zusammenhang von dem für Transparenz und Governance zuständigen Kommissionsmitglied einen stärker vorausschauenden Ansatz; stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission sich im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung den höchsten Anforderungen unterworfen sieht und ihnen genügen will;

60.   fordert die Kommission auf, ihre Verfahren unverzüglich zu reformieren und das Parlament und dessen zuständige Ausschüsse stärker in den Prozess zur Auswahl und Ernennung der Direktoren der einzelnen Agenturen einzubeziehen; wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen eingehenderen Auswahlprozess in Bezug auf die Direktoren der Agenturen zu ermöglichen;

Kommunikation über Europa

61.   drängt die Kommission, den Bürger ins Zentrum des europäischen Aufbauwerkes zu rücken, was nur gelingen kann, wenn den Belangen der Europäer Rechnung getragen wird, und ihre Bemühungen um die Entwicklung einer effektiveren Kommunikationspolitik zu verstärken, um so ein besseres Verständnis der Bürger für die Tätigkeit der EU und ihren Einsatz für die Belange der Bürger zu erreichen und um die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und die Europawahlen im Jahr 2009 entsprechend vorzubereiten;

62.   fordert die Kommission auf, deutlich zu machen, wie sie beabsichtigt, ihre Kommunikationsschwerpunkte umzusetzen, insbesondere die Schwerpunkte im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon;

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63.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft
PDF 126kWORD 42k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu den WPA
P6_TA(2007)0614RC-B6-0497/2007

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Oktober 2007 "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (KOM(2007)0635),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" vom 20. November 2007 zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA),

–   unter Hinweis auf die am 22. November 2007 von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU gebilligte Erklärung von Kigali für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA),

–   unter Hinweis auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), insbesondere auf Artikel XXIV,

–   unter Hinweis auf die politische Erklärung der Minister der AKP-Staaten vom 9. November 2007 zu den WPA,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen(1),

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass in Artikel 36 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou die Einigung der Vertragsparteien verankert ist, neue, WTO-konforme Handelsregelungen zu vereinbaren, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handels- und entwicklungsrelevanten Bereichen zu verstärken,

B.   in der Erwägung, dass die für dieses Übereinkommen geltende Befreiung vom WTO-Recht Ende 2007 ausläuft,

C.   in der Erwägung, dass sich einige AKP-Staaten gegen den Abschluss von WPA wehren und erklären, sie seien von der Kommission unter Druck gesetzt worden, damit sie ein solches Abkommen unterzeichnen, während andere die Bedeutung eines Zugangs zum EU-Markt für ihre Volkswirtschaft betonen,

D.   in der Erwägung, dass die Schaffung regionaler Märkte ein Schlüsselinstrument für eine erfolgreiche Umsetzung von WPA ist,

E.   in der Erwägung, dass die Verhandlungen über WPA, die an die Stelle des Abkommens von Cotonou treten sollen, in den sechs Regionen unterschiedlich rasch vorankommen und auf keinen Fall vor Ende 2007 abgeschlossen sein dürften,

F.   in der Erwägung, dass die Kommission den AKP-Staaten im Oktober 2007 ein Angebot für ein Interimsabkommen als Vorstufe für ein WPA unterbreitet hat, das sich auf den Warenverkehr und alle Bereiche, über die man sich bereits einigen kann, wie z.B. die Ursprungsregeln, erstreckt und ab dem 31. Dezember 2007 gelten soll,

G.   unter Hinweis darauf, dass es laut der Erklärung von Kapstadt Hauptziel der Verhandlungen über WPA ist, die Volkswirtschaften der AKP-Staaten zu stärken,

H.   unter Hinweis darauf, dass es Ziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union ist, die Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,

1.   bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass WPA entwicklungspolitische Instrumente sein müssen, die eine nachhaltige Entwicklung, die regionale Integration und die Verringerung der Armut in den AKP-Staaten fördern und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unterstützen;

2.   erklärt sich besorgt über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen, der höchstwahrscheinlich zur Folge haben wird, dass bis zum 31. Dezember 2007 mit keiner AKP-Regionalgruppe ein umfassendes Abkommen unterzeichnet wird;

3.   nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission unlängst eingeräumt hat, dass ein zweistufiger Ansatz verfolgt werden muss, um im Fall der nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden AKP-Staaten eine Störung des Handels zu verhindern, und dass die Verhandlungen über umfassende, entwicklungsfördernde WPA über den 31. Dezember 2007 hinaus fortgesetzt werden müssen;

4.   nimmt den in der genannten Mitteilung unterbreiteten Vorschlag der Kommission und den Beschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" vom 20. November 2007 zur Kenntnis, in der ersten Verhandlungsphase auf den Warenverkehr beschränkte Interimsabkommen zu schließen;

5.   nimmt Kenntnis vom Abschluss des vorläufigen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft und mehreren Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, durch das den genannten Staaten der zoll- und quotenfreie Zugang ihrer Waren zum EU-Markt garantiert wird;

6.   betont, dass die Schaffung eines wirklichen regionalen Marktes eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Durchführung von WPA ist und dass die regionale Integration eine wichtige Grundlage für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten bedeutet; hebt hervor, dass die Abkommen daher dazu beitragen müssen, die Regionen zusammenzuhalten;

7.   fordert beide Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Verhandlungen über die anderen Themen möglichst bald fortzusetzen; betont, dass ein langfristiges Abkommen nur erreicht werden kann, wenn sich alle beteiligten Parteien daran gebunden fühlen;

8.   hebt hervor, dass die vollständige Asymmetrie in den Abkommen, die mit WTO-Anforderungen in Einklang steht, möglichst viel Flexibilität in Bezug auf Zollsenkungen, die Berücksichtigung empfindlicher Produkte und eine angemessene Übergangsfrist schaffen sollte, bevor das Abkommen voll angewandt werden muss;

9.   fordert, dass die speziellen Interessen der Regionen in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Übereinstimmung mit Artikel 299 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags bei den Verhandlungen über WPA berücksichtigt werden;

10.   betrachtet es als wichtig, dass sich die AKP-Staaten auf den Prozess der Wirtschaftspartnerschaft einlassen und die Reformen vorantreiben, die erforderlich sind, um die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen mit den Abkommen in Einklang zu bringen; fordert die Regierungen der AKP-Staaten eindringlich auf, die Regeln einer verantwortungsvollen Regierungsführung anzuwenden; dringt darauf, dass die Kommission nach den Grundsätzen der vollständigen Asymmetrie und Flexibilität handelt;

11.   hebt hervor, dass das Angebot der Kommission zu den Ursprungsregeln eine Lockerung der derzeitigen Vorschriften bedeutet; ist der Ansicht, dass das Abkommen die nötige Flexibilität vorsehen sollte und dass die zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten sowie die zwischen den AKP-Staaten untereinander bestehenden Unterschiede in Bezug auf den Grad der industriellen Entwicklung berücksichtigt werden sollten;

12.   betrachtet es als wichtig, auf höchster Ebene Verhandlungen über Investitionen und Handel mit Dienstleistungen zu führen; legt der Kommission nahe, auf diesen Gebieten flexibel vorzugehen, weil bestimmte AKP-Regionen nicht bereit sind, diese Themen zu behandeln;

13.   erinnert an die vom Rat und von der Kommission gegebene Zusage, keine Verhandlungen über arzneimittelbezogene TRIPS-plus-Bestimmungen zu führen, die die öffentliche Gesundheit und den Zugang zu Arzneimitteln beeinträchtigen, wie z.B. Datenexklusivität, Patentverlängerungen und Beschränkungen aufgrund von Zwangslizenzen;

14.   fordert die Kommission auf, während der Verhandlungen und nach ihrem Abschluss eine systematische Untersuchung der sozialen Auswirkungen von WPA auf die besonders schutzbedürftigen Gruppen vorzunehmen;

15.   hebt hervor, dass parallel zu den Handelsregeln eine Aufstockung der Mittel für die handelsbezogene Hilfe, insbesondere zur Unterstützung des regionalen Handels und der Erfüllung der EU-Einfuhrregelungen und -Normen, nötig ist und dass die Interimsabkommen besondere Vorkehrungen für eine sich auf die WPA beziehende Handelshilfe zusätzlich zu den EEF-Mitteln enthalten müssen; fordert, dass vor dem Abschluss der Verhandlungen über WPA konkrete Zusagen für die handelsbezogene Hilfe und die sich aus den WPA ergebenden Anpassungskosten in voller Übereinstimmung mit der Aid-for-Trade-Strategie der Europäischen Union gegeben werden;

16.   begrüßt den derzeit diskutierten Vorschlag einer Schaffung von Regionalfonds im Rahmen der WPA, die die Mobilisierung von Mitteln der EU-Geber erleichtern werden und aus denen Initiativen im Bereich der Einnahmendiversifizierung finanziell unterstützt werden;

17.   ist der Ansicht, dass der Abschluss einer neuen Generation von Freihandelsabkommen mit anderen Entwicklungsländern nicht dazu führen darf, dass die Handelspräferenzen, die die AKP-Staaten derzeit genießen, aufgeweicht werden;

18.   ersucht die Kommission und den Juristischen Dienst des Parlaments, jedes einzelne Abkommen daraufhin zu überprüfen, dass die Befugnisse und Vorrechte des Europäischen Parlaments in vollem Umfang beachtet werden; verlangt, dass bei jedem Abkommen das Verfahren der Zustimmung angewandt wird; ist der Auffassung, dass gerichtliche Schritte unternommen werden sollten, falls die Kompetenzen des Europäischen Parlaments nicht voll und ganz beachtet werden;

19.   fordert Kommission und Rat auf, seine Zustimmung gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluss von Interims-WPA einzuholen;

20.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-EU-Ministerrat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0204.


Europäisches Vertragsrecht
PDF 119kWORD 37k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zum Europäischen Vertragsrecht
P6_TA(2007)0615B6-0513/2007

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zum Europäischen Vertragsrecht(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. Mai 1989(3), vom 6. Mai 1994(4), vom 15. November 2001(5) und vom 2. September 2003(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2007 zu rechtlichen und institutionellen Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten ("soft law")(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2007 zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union(8),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 25. Juli 2007 mit dem Titel "Zweiter Fortschrittsbericht zum Gemeinsamen Referenzrahmen" (KOM(2007)0447),

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass der gemeinsame Referenzrahmen (GRR), den die Kommission als praktisches "Instrumentarium" ("toolbox") oder als Handbuch für den EU-Gesetzgeber bei der Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vertragsrechts verstanden wissen möchte, derzeit in keiner Weise auf verbindliche Rechtswirksamkeit ausgelegt ist und somit weiterhin zu den nicht zwingenden Rechtsinstrumenten gehört,

B.   in der Erwägung, dass der GRR, zu dem die Kommission beabsichtigt, ihren Ansatz in Form eines Weißbuchs vorzulegen, indirekte rechtliche und praktische Auswirkungen hat und in hohem Maße für künftige gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet des Vertragsrechts ausschlaggebend sein wird,

C.   in der Erwägung, dass die Entscheidung, welche Teile des wissenschaftlichen Entwurfs des GRR für den endgültigen GRR auszuwählen sind, sowie die Entscheidung über den Geltungsbereich des GRR höchst politisch sind,

D.   in der Erwägung, dass es von zentraler Bedeutung ist, sicherzustellen, dass die für den GRR ausgewählten Teile aus dem wissenschaftlichen Entwurf untereinander kohärent sind und mit den Folgemaßnahmen zum Grünbuch der Kommission "Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz" (KOM(2006)0744) sowie mit den sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Vertragsrechts in Einklang stehen,

E.   in der Erwägung, dass der GRR ein Instrument für bessere Rechtsetzung sein soll mit dem Ziel, Einheitlichkeit und gute Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Vertragsrechts sicherzustellen; in der Erwägung, dass es jedoch nicht Ziel der besseren Rechtsetzung ist, den Handlungsspielraum der Rechtsetzungsbehörde der Europäischen Union zu begrenzen,

F.   in der Erwägung, dass der Punkt kommen muss, an dem die Kommission entscheidet, ob sie von ihrem Initiativrecht Gebrauch macht oder nicht, und wenn ja, zu welchen mit dem Vertragsrecht in Zusammenhang stehenden Bereichen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage,

1.   begrüßt die Fertigstellung des wissenschaftlichen Entwurfs des GRR;

2.   fordert die Kommission auf, einen klaren Plan für den Prozess – der anläuft, nachdem der wissenschaftliche GRR vorgelegt wurde – der Auswahl jener Teile des wissenschaftlichen GRR vorzulegen, die den endgültigen GRR der Kommission bilden sollen;

3.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Parlament in diesen Prozess mit einzubeziehen, bevor die ersten Verfahrensschritte eingeleitet werden;

4.   fordert die Kommission auf, an die Arbeit der Wissenschaftler sowie an das Ergebnis der bereits abgehaltenen GRR-Workshops wie auch der neuen GRR-Workshops, die von den Generaldirektionen Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie Binnenmarkt und Dienstleistungen veranstaltet werden sollen, anzuknüpfen;

5.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit Hilfe eines transparenten und formalisierten Verfahrens die Arbeit am GRR innerhalb der verschiedenen beteiligten Generaldirektionen zu koordinieren, um die Einheitlichkeit der verschiedenen Bereiche, die mit dem Vertragsrecht in Zusammenhang stehen, zu gewährleisten;

6.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, erst nach umfassenden Erörterungen mit allen betroffenen Gruppierungen, Wissenschaftlern und Interessengruppen sowie unter Einbeziehung des Parlaments über den Umfang des endgültigen GRR zu entscheiden; fordert die Kommission auf, bei der Entscheidung über den Umfang des GRR dem Standpunkt des Parlaments, der bereits in mehreren Entschließungen dargelegt wurde, Rechnung zu tragen;

7.   bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung eines Ansatzes für einen umfassenderen GRR für allgemeine vertragsrechtliche Fragen, die über den Bereich des Verbraucherschutzes hinausgehen;

8.   hebt hervor, dass ein Ansatz für den GRR unter dem Blickwinkel der besseren Rechtsetzung bedeutet, dass sich der GRR nicht bloß auf vertragsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen beschränken lässt, sondern auf allgemeine vertragsrechtliche Fragen ausgerichtet sein muss, für die ein einheitliches Herangehen an die Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands und insbesondere die Möglichkeit eines horizontalen Instruments in diesem Bereich sichergestellt werden müssen;

9.   bekräftigt seine Forderung an die Kommission, sämtliche verschiedenen möglichen Optionen für den Zweck und die rechtliche Form eines künftigen GRR-Instruments, einschließlich eines optionalen Instruments, offen zu halten;

10.   fordert die Kommission erneut auf, das Parlament in die Arbeit am GRR einzubeziehen;

11.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 247.
(2) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 109.
(3) ABl. C 158 vom 26.6.1989, S. 400.
(4) ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 518.
(5) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 538.
(6) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 95.
(7) Angenommene Texte, (P6_TA(2007)0366).
(8) Angenommene Texte, (P6_TA(2007)0363).

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