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Verfahren : 2007/0037A(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0513/2007

Eingereichte Texte :

A6-0513/2007

Aussprachen :

PV 14/01/2008 - 16
CRE 14/01/2008 - 16

Abstimmungen :

PV 15/01/2008 - 8.3
CRE 15/01/2008 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0003

Angenommene Texte
PDF 218kWORD 48k
Dienstag, 15. Januar 2008 - Straßburg
Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen ***I
P6_TA(2008)0003A6-0513/2007

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene – Beförderungsaspekte (KOM (2007)0090 – C6-0086/2007 – 2007/0037A(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0090),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 75 Absatz 3, Artikel 95 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0086/2007),

–   in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 5. Juli 2007, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr die Genehmigung zu erteilen, jeweils einen Legislativbericht auf der Grundlage des genannten Vorschlags der Kommission auszuarbeiten,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0513/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Abänderungen des Parlaments
Abänderung 1
TITEL
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Abänderung 2
BEZUGSVERMERK 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 Absatz 3, 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 3,
Abänderung 3
BEZUGSVERMERK 5
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,
entfällt
Abänderung 4
ERWÄGUNG 3
(3)  Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 müssen alle Lebensmittelunternehmer ein Verfahren einrichten, durchführen und aufrechterhalten, das auf den HACCP (Hazard Analysis Critical Control Point)-Grundsätzen beruht.
entfällt
Abänderung 5
ERWÄGUNG 4
(4)  Die Erfahrung hat gezeigt, dass manche Unternehmen der Lebensmittelbranche die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 an die Lebensmittelhygiene auch ohne ein HACCP-basiertes System erfüllt werden können. Dazu gehören insbesondere Unternehmen, die ihre Waren überwiegend direkt an Endverbraucher verkaufen wie Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelgeschäfte, Marktstände und Gaststätten und die Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sind1.
entfällt
___________________
1 ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
Abänderung 6
ERWÄGUNG 5
(5)  Es ist deshalb angebracht, diese Unternehmen von den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 auszunehmen, wobei alle übrigen Bestimmungen der Verordnung für sie jedoch weiterhin gelten.
entfällt
Abänderung 7
ERWÄGUNG 6
(6)  Da die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und die der Verordnung Nr. 11 das gemeinsame Ziel haben, die Verwaltungslast der Unternehmen zu mindern, ohne den Zweck dieser Verordnungen zu ändern, ist es sinnvoll, die Änderungen in einer gemeinsamen Verordnung zusammenzufassen.
entfällt
Abänderung 8
ARTIKEL 2
Artikel 5 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004)
Artikel 2
entfällt
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 wird folgender Satz angefügt:
"Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gilt Absatz 1 nicht für Unternehmen, die Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 sind und deren überwiegende Tätigkeit der Direktverkauf von Lebensmitteln an Endverbraucher ist."
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