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Verfahren : 2007/2187(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0005/2008

Eingereichte Texte :

A6-0005/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/01/2008 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0029

Angenommene Texte
PDF 161kWORD 72k
Donnerstag, 31. Januar 2008 - Brüssel
Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven
P6_TA(2008)0029A6-0005/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zum Europäischen Forschungsraum: Neue Perspektiven (2007/2187(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 4. April 2007: "Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven" (KOM(2007)0161),

–   in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2007)0412), das dem oben genannten Grünbuch der Kommission beigefügt ist,

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)(1) (RP7),

–   unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/973/EG des Rates vom 19. Dezember 2006(2) über das spezifische Programm Menschen zur Durchführung des RP7,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu dem Thema "Kenntnisse in die Praxis umsetzen: eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU"(3),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0005/2008),

A.   in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums (EFR) als Ziel festgeschrieben hat,

B.   in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat bei seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona auf das Ziel geeinigt hat, die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2010 auf 3 % der BIP der Europäischen Union zu erhöhen (wobei 2/3 der Summe vom Privatsektor aufgebracht werden sollten),

C.   in der Erwägung, dass das RP7 die Schaffung des EFR unterstützen soll,

D.   in der Erwägung, dass die Schaffung des EFR parallel zur Schaffung des Europäischen Raums der höheren Bildung und des Europäischen Raums der Innovation erfolgen muss, um das so genannte Wissensdreieck zu vervollständigen,

E.   in der Erwägung, dass der EFR drei Hauptaspekte umfasst: einen Binnenmarkt für Forschung, in dem Forscher, Technologie und Wissen ungehindert Grenzen passieren können, die effiziente europaweite Koordinierung nationaler und regionaler Forschungstätigkeiten, -programme und -strategien sowie Initiativen, die auf Gemeinschaftsebene umgesetzt und finanziert werden,

F.   in der Erwägung, dass in allen Bereichen der gemeinschaftlichen Forschung – also Menschen, Infrastrukturen, Organisationen, Finanzierung, Wissensaustausch und globale Zusammenarbeit – größere Anstrengungen insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung erforderlich sind, um die Zersplitterung der Forschung in der Europäischen Union zu überwinden und das Potenzial der Europäischen Union in diesem Bereich voll auszuschöpfen,

G.   in der Erwägung, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Arbeitsbedingungen den Forschungssektor für junge Männer und Frauen nicht gerade attraktiv machen, weshalb wertvolle Humanressourcen brach liegen,

H.   in der Erwägung, dass die Finanzierung der FuE in der Europäischen Union noch weit unter dem in Lissabon gesetzten Ziel von 3 % des BIP liegt,

I.   in der Erwägung, dass die Schaffung des EFR auf einer breiteren Grundlage unter Beteiligung aller maßgeblichen Interessenvertreter erfolgen muss,

J.   in der Erwägung, dass Frauen nach wie vor in den meisten Bereichen der Wissenschaft und Technik und in verantwortungsvollen Positionen unterrepräsentiert sind,

K.   in der Erwägung, dass der Beitrag des Privatsektors zu FuE in der Europäischen Union hinter dem unserer direkten Konkurrenten zurückbleibt,

Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarktes für Forscher

1.   würde eine gemeinsame Definition von Forscherlaufbahnen und die Einrichtung eines Informationssystems für Auskünfte über Stellen für Forscher und Forschungspraktika in ganz Europa begrüßen und ist der Ansicht, dass dies der Europäischen Union bei ihren Streben nach einem Spitzenplatz in der Forschung zugute kommen wird;

2.   fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen eindringlich auf, Strategien für den Ausbau der materiellen und personellen Ressourcen im Bereich der Forschung und Innovation zu konzipieren, die zum Beispiel auf die Verbesserung und Bereitstellung von Forschungsinfrastrukturen, eine verstärkte Mobilität der Forscher durch eine größere finanzielle Unterstützung, lokale Initiativen, um Forscher anzuziehen, die Beseitigung rechtlicher, administrativer und sprachlicher Barrieren, den Austausch von Personal und die Gewährleistung des Zugangs für alle, insbesondere für Forscherinnen und junge Forscher abzielen;

3.   unterstützt mit Nachdruck die Europäische Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern als Mittel, um den EFR für Forscher attraktiver zu machen; fordert die Kommission auf, Angaben zur Umsetzung der Charta und des Verhaltenskodex in den Mitgliedstaaten zu veröffentlichen;

4.  4 weist darauf hin, dass ein einheitliches europäisches Modell für die Forschungslaufbahn entwickelt und umgesetzt sowie ein integriertes Informationssystem für Stellenangebote und Praktika in der europäischen Forschung geschaffen werden muss; ist der Ansicht, dass dies für die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarkts für Forscher wesentlich ist;

5.   weist darauf hin, wie wichtig die vollständige Öffnung und transparente Gestaltung der Auswahl- und Beförderungsverfahren für Forscher ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen in den Einstellungs- und Beförderungskommissionen sichergestellt wird;

6.   bedauert, dass der Nettoabfluss von FuE-Investitionen auf die andere Seite des Atlantiks noch immer zunimmt; betont, wie wichtig es ist, eine weitere Abwanderung kompetenter europäischer Forscher zu verhindern; fordert angemessene Maßnahmen, die darauf abzielen, Forscher zum Verbleib bzw. zur Rückkehr in die Europäische Union zu bewegen, insbesondere dadurch, dass bessere Karriereaussichten und attraktive Arbeitsbedingungen sowohl für Männer als auch für Frauen sichergestellt werden;

7.   billigt den Plan für größere Mobilität von Forschern zwischen Ländern und Sektoren (also zwischen Universitäten und Forschungsorganisationen sowie zwischen Hochschulen und Unternehmen) zur Förderung von Wissensaustausch und Technologietransfer; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck die Lehrpläne für Aufbaustudien und Doktorandenprogramme zu erweitern und eine gemeinsame Forschungsaufsicht in verschiedenen Ländern anzuregen sowie aufbauend auf das höchst erfolgreiche Programm Erasmus die Einführung von europäischen Forschungsstipendien im Anschluss an ein Doktorat und von Ausbildungsprogrammen zu prüfen;

8.   weist nachdrücklich darauf hin, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtig für die erfolgreiche Entwicklung des EFR ist und dass insbesondere die Freizügigkeit der Forscher von wesentlicher Bedeutung ist; bedauert, dass es noch immer Hindernisse für die Mobilität von Forschern innerhalb der Europäischen Union gibt; fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Freizügigkeit von Forschern, insbesondere durch Aufhebung aller übergangsweise beibehaltenen Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, sowie zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur der Europäischen Union; befürwortet die Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT);

9.   ist der Auffassung, dass Forschern der Zugang zur Europäischen Union nicht durch bestehende nationale Hemmnisse wie etwa unzureichende Anerkennung / Übertragung erworbener Sozialansprüche, steuerliche Nachteile, Schwierigkeiten bei der Zusammenführung von Familien behindert werden sollte; drängt die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Vorschriften, etwa im Bereich der öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse, so auszugestalten, dass Forscher aus den Mitglied- oder Drittstaaten vergleichbare Arbeitsbedingungen erhalten und nicht an einer Aufnahme der Forschungstätigkeit gehindert werden;

10.   weist darauf hin, dass eine Möglichkeit, für mehr Mobilität der Forscher zu sorgen, die Einführung eines "Forschungsgutscheins" sein könnte, der von Forschern in anderen Mitgliedstaaten und Gasteinrichtungen und -universitäten genutzt werden kann und der so mit zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung des Forschungsbereichs beiträgt, der ausländische Forscher anzieht; ist der Ansicht, dass dies nicht nur bewirken würde, dass Forschungseinrichtungen und Universitäten größeres Interesse daran hätten, Forscher aus anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen und die begabtesten Wissenschaftler anzulocken, sondern auch zum Aufbau von Spitzenforschungseinrichtungen beitragen würde, da die attraktivsten Forschungsprogramme und -einrichtungen mehr Forscher anziehen würden und ihre finanzielle Lage sich dadurch verbessern würde; ist der Auffassung, dass diese zusätzliche Unterstützung für die Mobilität von Forschern eine ergänzende Struktur zu den derzeitigen Finanzierungssystemen darstellen sollte und dass Mittel aus den Programmen "Zusammenarbeit" und "Kapazitäten" des RP7dafür bereitgestellt werden könnten;

11.   weist darauf hin, dass insbesondere junge Forscher dahingehend unterstützt werden müssen, dass gewährleistet ist, dass sie nach einem Wechsel ihres Arbeitsplatzes in der Europäischen Union weiterhin ein Stipendium erhalten;

12.   ist der Ansicht, dass der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für die Freizügigkeit von Forschern im EFR gestärkt werden sollte, um die Ausstellung von Visa und Arbeitserlaubnissen für Drittstaatangehörige zu erleichtern;

13.   erachtet es für notwendig, gezielt Maßnahmen zur Förderung einer umfassenderen Beteiligung von Frauen an sämtlichen Forschungstätigkeiten einzuführen, damit sich der Anteil von Frauen in Forscherlaufbahnen erheblich erhöht;

14.   ist der Ansicht, dass das geringe Interesse der jungen Generation an der Verfolgung einer Laufbahn in Wissenschaft und Technologie eng damit zusammenhängt, dass es kaum Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und der akademischen Welt gibt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Sektoren zu verstärken;

15.  fordert einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine kohärente Strategie für die Teilnahme behinderter Menschen an gemeinschaftsfinanzierten Forschungstätigkeiten sowie einen höheren Anteil behinderter Menschen unter sowohl den jungen als auch den berufserfahrenen Forschern;

16.   ist der Ansicht, dass die Behörden, die Forschungseinrichtungen und die Unternehmen Maßnahmen treffen sollten, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu gewährleisten;

17.   fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Vermittlung wissenschaftlicher Kenntnisse in der Europäischen Union auf allen Bildungsebenen verbessert werden kann; bedauert, dass in vielen Mitgliedstaaten ein Mangel an personellen Ressourcen in der FuE besteht, was wohl auf abnehmendes Interesse der jüngeren Generation, wissenschaftliche Studiengänge einzuschlagen und eine wissenschaftliche Laufbahn anzustreben, zurückzuführen ist; schlägt daher vor, Initiativen in Angriff zu nehmen, in deren Rahmen Schüler mit der Labor- und Feldforschung vertraut gemacht werden; schlägt ferner vor, den aktiven und forschend-entwickelnden Unterricht, bei dem beobachtet und experimentiert wird, die Schaffung von Austauschprogrammen für Professoren/Forscher und die Unterstützung innovativer Unterrichtsmethoden durch lokale und regionale Behörden zu fördern; ist der Auffassung, dass der rasche Fortschritt im Bereich der Wissenschaft dazu führen könnte, dass eine Kluft zwischen den Bürgern und der wissenschaftlichen und technologischen Forschung entsteht; ist der Ansicht, dass der Dialog zwischen Wissenschaftlern und der Gesellschaft gefördert und unterstützt werden muss und dass die Wissenschaftler daher die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten für alle verständlich formulieren und allgemein zugänglich machen müssen;

18.   weist auf darauf hin, dass das soziale Umfeld der Forscher durch Schaffung von Beschäftigungsangeboten für ihre Lebenspartner und Unterstützung bei der Suche nach Betreuungs- oder Schulangeboten für ihre Kinder verbessert werden sollte;

Schaffung von Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau

19.   begrüßt die Fortschritte beim Aufbau von Forschungsinfrastrukturen infolge der Annahme des "Fahrplans" des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI); vertritt jedoch die Auffassung, dass Vorkehrungen getroffen werden sollten, damit zusätzlich zu den vom ESFRI als notwendig erachteten Infrastrukturen auch neue Einrichtungen und Infrastrukturen, die derzeit in den Mitgliedstaaten entwickelt werden, in diese Planung einbezogen werden;

20.   regt an, dass neue gesamteuropäische Forschungsinfrastrukturen nur dann gefördert werden, wenn keine gleichwertigen nationalen Infrastrukturen mit entsprechenden Zugangsmöglichkeiten für Forscher aus anderen Mitgliedstaaten vorhanden sind;

21.   betont, dass neben Universitäten und Einrichtungen, die Forschung finanzieren, auch Organisationen, die Forschung betreiben (Forschungseinrichtungen), in der europäischen Forschungslandschaft eine wesentliche Rolle spielen; fordert die Kommission auf, für die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und Forschungseinrichtungen in Europa gemeinsam mit den regionalen Behörden feste Vorgaben festzusetzen, bevor ein gemeinsamer Maßnahmen- und Umsetzungsplan vereinbart wird;

22.   fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen für die Schaffung und den Betrieb größerer gemeinschaftlicher Forschungsorganisationen und -infrastrukturen vorzuschlagen und die Beteiligung bestehender europäischer Organisationen und Übereinkommen, wie der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und des European Fusion Development Agreement (EFDA), zu prüfen, wenn auch Regierungsabkommen, wie sie normalerweise zur Durchführung der Arbeiten solcher Organisationen notwendig sind, vermieden werden sollten;

23.   empfiehlt gleichzeitig die volle Teilhabe von Organisationen aus Ländern mit einem weniger dynamischen Forschungssektor, aber einem ausreichenden Forschungspotenzial am Aufbau der paneuropäischen Forschungsinfrastrukturen;

24.   ist der Ansicht, dass die Genehmigungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen auch die FuE, die Informationstechnologie und die Betriebsmittel umfassen sollten, um langfristige Operationen und ständige Verbesserungen sicherzustellen;

25.   erkennt die bedeutende Rolle des EIT beim Ausbau der Forschungsinfrastrukturen in der Europäischen Union an;

26.   fordert die Kommission auf, die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Forschungsfinanzierungseinrichtungen im Hinblick auf die Schaffung des Europäischen Forschungsraums sowohl beim Aufbau ihrer Kapazitäten als auch beim Pooling ihrer Ressourcen zu unterstützen; wobei eine weltweite Führungsrolle in wesentlichen Wissenschaftsbereichen angestrebt werden soll;

Stärkung der Forschungseinrichtungen

27.   bedauert, dass die Zahlen über die Ausgaben für FuE beweisen, dass der EU-Durchschnitt bei nur 1,84 % des BNP liegt (gegenüber 2,68 % in den USA und 3,18 % in Japan) und dass die Ausgaben in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind: von 0,39 % in Rumänien und 0,4 % in Zypern bis 3,86 % in Schweden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass sowohl die durchschnittlichen Ausgaben als auch die Ausgaben in manchen Mitgliedstaaten angehoben werden müssen; betont, wie wichtig eine gezieltere Ausrichtung der verschiedenen Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung in der gesamten Union ist, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung des Übergangs zur digitalen Wirtschaft; hält dies für wesentlich, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass die im Rahmen der Lissabon-Strategie geforderte wissensgestützte Wirtschaft Realität wird;

28.   erkennt die Bedeutung der regionalen Dimension des EFR an und ist der Ansicht, dass die Entwicklung regionaler Cluster ein wichtiges Mittel ist, um eine kritische Masse zu erreichen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zusammenzubringen und europäische Spitzenleistungszentren zu schaffen; ist der Ansicht, dass die Programme "Forschungspotenzial" und "Wissensorientierte Regionen" und die Strukturfonds zur Stärkung der Forschungskapazitäten in Europa und zur Förderung des Forschungs- und Innovationspotenzials der Regionen als Schlüsselbeitrag zum RP7 gesehen werden sollten;

29.   betont, wie wichtig nationale und regionale Kontaktstellen sind, damit sich die Rahmenprogramme noch stärker auswirken, und fordert eine intensivere Zusammenarbeit ihrerseits;

30.   fordert die Kommission auf, ein europäisches Forum mit hochrangigen nationalen Vertretern einschließlich nationaler Forschungsräte einzurichten, dessen Aufgabe die Identifizierung, Entwicklung und Unterstützung wichtiger gesamteuropäischer Forschungsinitiativen ist, sowie ein gemeinsames System der wissenschaftlichen und technischen Überprüfung festzulegen, um die Ergebnisse europäischer Programme besser zu nutzen; hielte es für vorteilhaft, ein verlässliches System der Validierung von Kenntnissen und Analyse-, Kontroll- und Zertifizierungsverfahren einzuführen und die Zentren für Spitzentechnologie in der Europäischen Union zu vernetzen;

31.   fordert die Kommission auf, die Komplementarität zwischen den Exzellenznetzen und den virtuellen Forschungsgemeinschaften eindeutig festzulegen und deren Ziele, Funktionsweise und Finanzierung darzulegen;

32.   fordert die Kommission auf, das öffentliche Beschaffungswesen weiter zu fördern, damit die FuE auf gemeinschaftlicher Ebene durch die kohärentere Nutzung öffentlicher Instrumente und Ressourcen unterstützt wird;

33.   begrüßt die Initiative für eine europäische Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum aus öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die der Europäische Rat am 21. und 22. Juni 2007 befürwortet hat, sofern sie zur Festlegung anwendbarer Vorschriften führt, in deren Rahmen die Erfordernisse in Bezug auf die Entwicklung und den Transfer wissenschaftlicher Kenntnisse besondere Berücksichtigung finden;

34.   weist auf die Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Forschungseinrichtungen hin; ist der Ansicht, dass im Einklang mit dem Ziel, mindestens 15 % der Mittel des RP7 für KMU vorzusehen, ihre Beteiligung an FuE-Vorhaben auf EU-Ebene gefördert werden muss;

35.   ist der Ansicht, dass ein starker Forschungssektor eng an Innovation gekoppelt sein muss, und vertritt daher die Auffassung, dass konkrete Schritte zur Schaffung eines voll integrierten europäischen Raums der Forschung und Innovation vorgesehen werden sollten;

Austausch von Wissen

36.   ist der Ansicht, dass Investitionen in Initiativen in den Bereichen Infrastrukturen, Funktionalität und elektronische Querverweise wesentliche Verbesserungen bei der Verbreitung und Nutzung von wissenschaftlichen Informationen ermöglicht haben und dass die Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen ein Beispiel dafür ist, wie das Internet Möglichkeiten für die Erprobung neuer Modelle eröffnet; betont, wie wichtig es ist, die Wahlfreiheit und die Rechte am geistigen Eigentum der Autoren zu achten und die Weiterführung hochwertiger Peer-Reviews sowie die vertrauenswürdige sichere Verwahrung der begutachteten Arbeiten zu gewährleisten, und ermuntert die Interessenvertreter, im Rahmen von Pilotprojekten zur Bewertung der Auswirkungen und Anwendbarkeit alternativer Modelle wie der Entwicklung des offenen Zugangs zusammenzuarbeiten;

37.   hält das von der Kommission propagierte Konzept der "offenen Innovation", wonach der öffentliche und der private Sektor gleichberechtigte Partner sind und Wissen austauschen, für sinnvoll, sofern ein ausgewogenes und faires Verhältnis zwischen dem offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und der Verwendung dieser Ergebnisse durch den Privatsektor (fairer Wissensaustausch) entwickelt wird; ist der Ansicht, dass ein fairer und gerechter finanzieller Ausgleich für die Verwendung öffentlicher Kenntnisse durch die Industrie offiziell anerkannt werden sollte;

38.   ist der festen Überzeugung, dass die rechtliche Unsicherheit und der hohe Kostenaufwand, die derzeit mit den Rechten am geistigen Eigentum verbunden sind, ein wesentlicher Faktor für die Zersplitterung der Forschungsbemühungen in Europa sind; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, eine Folgenabschätzung für die verschiedenen Rechtsinstrumente durchzuführen, die zur Verringerung der bestehenden Hindernisse für den Wissenstransfer im EFR verwendet werden können; weist darauf hin, dass ordnungsgemäß patentierte Erfindungen eine wichtige Wissensquelle darstellen und dass der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum einschließlich des europäischen Patentrechts kein Hindernis für den Wissensaustausch sein kann; hält es für unerlässlich, ein gemeinschaftliches Patent und ein qualitativ hochwertiges, kosteneffektives und innovationsfreundliches Rechtssystem für Europäische Patente einzuführen, das die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt; nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Vertiefung des Patentsystems in Europa – (KOM(2007)0165) zur Kenntnis; stellt fest, dass der so entstehende Rechtsrahmen größere Anreize für die Beteiligung von privaten Unternehmen an der Forschung schaffen und die Position innovativer EU-Firmen auf internationaler Ebene stärken wird;

39.   fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein europäisches Forum einzurichten, in dessen Rahmen europäische und nationale Verfahren zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Diskussion in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie koordiniert werden können;

40.   ist der Ansicht, dass die Kapazitäten der Gemeinsamen Forschungsstellen (GFS) als unabhängige und neutrale hochrangig besetzte wissenschaftliche und technische Strukturen, die allen EU-Institutionen Fachkompetenz bereitstellen und den Entscheidungsprozess in Schlüsselbereichen (wie Lebensqualität, Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt, Verbraucherschutz) unterstützen, im Rahmen des EFR genutzt werden sollten;

41.   ist der Ansicht, dass die GFS mit einem neu formulierten Auftrag, der ihre Tätigkeiten unterstützt und fördert und sich auf die Optimierung der Vorteile, die ihre Strukturen bieten, konzentriert, zudem auch wirklich europäische Chancen im Bereich der Ausbildung und Mobilität junger Forscher bieten könnten;

Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten

42.   hält es für angemessen, den Grundsatz der wechselseitigen Öffnung nationaler Programme für Teilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten anzuwenden, da dadurch ein Austausch von Informationen über bestehende nationale Programme eingeleitet werden könnte, der der Evaluierung nationaler Forschungstätigkeiten durch internationale Gremien förderlich wäre;

43.   stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten – insbesondere jene mit einer weniger stark entwickelten FuE-Struktur – eine Abwanderung von Spitzenkräften innerhalb der Europäischen Union fürchten; fordert, dass Maßnahmen getroffen werden, um dies zu verhindern, indem dafür gesorgt wird, dass sich die nationalen Forschungspolitiken gegenseitig ergänzen und nicht miteinander im Wettstreit stehen, insbesondere damit die Koordinierung von Ressourcen gefördert und deren unnötige Doppelverwendung sowie Zersplitterung verhindert wird;

44.   hält es für sinnvoll, die Möglichkeiten der "variablen Geometrie" als geeigneten Weg zur Entwicklung der angemessenen Flexibilität bei der Durchführung thematischer Programme auszuloten;

45.   unterstreicht, dass die Komplementarität von gemeinschaftlicher und nationaler Forschungsförderung gestärkt werden muss;

46.   ist der Ansicht, dass die Finanzierung der Öffnung der nationalen Forschungsprogramme für alle Forscher in den Mitgliedstaaten zuerst im Bereich der Grundlagenforschung oder der so genannten Pionierforschung erfolgen sollte;

47.   stellt fest, dass lokale und regionale Behörden sich bemühen sollten, einen forschungsfreundlichen Rahmen zu schaffen, und einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung des EFR leisten sollten und dass dies durch gemeinschaftlich finanzierte Programme wie das RP7 erreicht werden könnte, dass aber auch mit Hilfe von abgestimmten aus den Strukturfonds finanzierten Programmen erhebliche Fortschritte möglich wären; ist insbesondere der Ansicht, dass das FuE-Potenzial von Regionen mit einem wissenschaftlichen Rückstand dringend durch den kombinierten Einsatz von Mitteln aus den Strukturfonds und aus dem RP7 sowie durch nationale und regionale Investitionen gestärkt werden muss, damit unter anderem die lokalen Erfordernisse in der gesellschaftsorientierten Forschung wirksam berücksichtigt werden können;

48.   stellt fest, dass die Ziele der Lissabon-Strategie nicht erreicht werden können, wenn die Beteiligung des privaten Sektors an Forschungsaktivitäten nicht erheblich verstärkt wird; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um dem privaten Sektor mehr Anreize zu bieten, in die Forschung zu investieren und sich daran zu beteiligen; teilt die Auffassung, dass Europa auf technologieintensiven Märkten mit Hilfe von soliden Standards beim Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in Führung gehen muss; hält es daher für wichtig, zu diesem Zweck öffentlich-private Partnerschaften auf gut funktionierenden Märkten auszuweiten;

49.   fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, für eine optimale Finanzierung der nationalen und regionalen Forschungstätigkeiten, die in den Operationellen Programmen festgelegt sind, zu sorgen und den wirksamen Austausch bewährter Verfahren und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu gewährleisten; stellt fest, dass bewährte Verfahren, die in einer Region erfolgreich waren, nicht unverändert auf andere Regionen übertragen werden können; weist daher nachdrücklich auf die besondere Bedeutung einer Bewertung auf regionaler Ebene auf der Grundlage zuverlässiger, transparenter und allgemein anerkannter Indikatoren hin;

50.   betont, wie wichtig es ist, das Forschungspotenzial aller europäischen Regionen auszuschöpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung zu erhöhen;

51.   ist der Meinung, dass Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Formen und Instrumente der Zusammenarbeit zu aktualisieren und besser an die Zielsetzungen des EFR anzupassen; empfiehlt, dass Initiativen wie die Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) und das gesamteuropäische Netzwerk für marktorientierte, industrielle FuE (UREKA) weiter entwickelt werden;

52.   räumt ein, dass die Exzellenznetze bei der Schaffung des EFR eine wichtige Rolle spielen, da sie eine nachhaltige Integration gewährleisten, wodurch die Zersplitterung der Forschungsbemühungen vermieden wird, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf dieses Ziel erfolgreiche Netze weiterhin zu unterstützen;

53.   betont, dass durch eine gezielte Zusammenarbeit im FuE-Bereich die Entstehung wichtiger weltweiter Möglichkeiten für die europäische FuE gefördert werden könnte; fordert daher mit Nachdruck, dass die nationalen und regionalen Forschungssysteme mit Netzen in Europa und über Europa hinaus verbunden werden, wobei die Kohärenz der nationalen und regionalen Forschungsprogramme und -prioritäten von europäischem Interesse, insbesondere z.B. des EIT, zu gewährleisten ist; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Bedeutung der Raum- und Regionalwissenschaften für den territorialen Zusammenhalt unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiten des ESPON 2013-Programms (Beobachtungsnetz für die Europäische Raumordnung) anzuerkennen; ist der Auffassung, dass die territoriale Zusammenarbeit als ein Mittel zum Erreichen einer kritischen Masse und zur Vorbereitung auf die Internationalisierung intensiviert werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, grenzüberschreitende verwaltungstechnische Hindernisse auszuräumen, die der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen im Wege stehen; empfiehlt die Methode der offenen Koordinierung für Vergleiche zwischen den besten nationalen Verfahren in diesem Bereich;

54.   vertritt die Auffassung, dass der Ansatz zur Festlegung von Prioritäten für strategische Entscheidungen über öffentliche Finanzierung weiter gefasst werden muss und dass die Europäischen Technologieplattformen und die geplanten Gemeinsamen Technologie-Initiativen unter anderen von der stärkeren Beteiligung von öffentlichen Organisationen wie Universitäten, Forschungseinrichtungen und KMU im Hinblick auf die Entwicklung langfristiger Strategien profitieren würden;

55.   hält es für dringend notwendig, die Investitionen in FuE zu erhöhen und die Innovation in Europa anzukurbeln; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sowohl die Europäische Territorialagenda als auch die in die strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik übernommenen Lissabon-Ziele, die beide Voraussetzungen für die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit sind, umgesetzt werden müssen; betont, dass der Top-Down-Ansatz des EFR mit dem Bottom-Up-Ansatz der Regionalpolitik kombiniert werden muss; betont, wie wichtig die Verbesserung der Koordinierung von Forschungstätigkeiten und -programmen wie die Europäischen Technologieplattformen und das ERA-NET-Programm ist;

56.   ist der Ansicht, dass vorausblickende, strategische Agenden, die von der Forschungsgemeinschaft ausgearbeitet werden, bei der Gestaltung der Arbeitsprogramme berücksichtigt werden sollten, und fordert entsprechende Vorschläge im Rahmen des RP7;

Öffnung zur Welt: internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

57.   ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit im Bereich FuE einen Beitrag zur Erreichung bestimmter Millenniumsentwicklungsziele leisten kann, und hält es daher für wichtig, die wissenschaftlichen Kooperationsmaßnahmen der Europäischen Union auf die Außenpolitik und die Entwicklungshilfeprogramme abzustimmen;

58.   fordert die Kommission auf, die Forschungszusammenarbeit zu stärken, um Dialog, Frieden, Sicherheit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern; ist der Ansicht, dass eine solche Zusammenarbeit die Europäische Union außerdem in die Lage versetzen wird, äußerst wichtige Themen wie die nachhaltige Entwicklung in den Regionen, Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit und Klimawandel anzugehen;

59.   fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligung von Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern an internationalen gemeinsamen wissenschaftlichen und FuE-Projekten zu entwickeln, umzusetzen und zu unterstützen sowie den Zugang zu bestehendem geistigem Eigentum insgesamt zu verbessern; hält es für wichtig, für Forscher aus Drittstaaten, insbesondere aus benachbarten europäischen Staaten, Anreize zu schaffen, damit sie sich in der Europäischen Union niederlassen, unter anderem durch eine zügigere Umsetzung der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung(4), und den Bedürfnissen der Forschern dabei umfassend Rechnung zu tragen; unterstützt auch den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer "Blauen Karte", die für die nicht von dieser Richtlinie abgedeckten Humanressourcen in der FuE sehr wertvoll wäre;

60.   bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass der EFR im Hinblick auf seine Öffnung zur Welt den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten eine privilegierte Stellung einräumt, damit die Vorteile und Reichtümer, die diese europäischen oder assoziierten Regionen bieten, genutzt werden können, indem diese Regionen im Rahmen der "Exzellenznetze" kohärent in wissenschaftliche und technologische Kooperationsmaßnahmen einbezogen werden;

61.   ist der Ansicht, dass die Nachbarländer der Europäischen Union und Länder, die den geopolitischen Prioritäten der Europäischen Union besser entsprechen, wie etwa die Länder des Mittelmeerraums und Osteuropas, Afrikas und Lateinamerikas, durch die weitere Förderung wissenschaftlicher und technologischer Kooperationsabkommen ermuntert werden sollten, sich am EFR zu beteiligen;

62.   ist der Ansicht, dass Länder, die den geopolitischen Prioritäten der Europäischen Union besser entsprechen, wie etwa die Länder des Mittelmeerraums, ermuntert werden sollten, sich an einem weiter gefassten Europäischen Forschungsraum zu beteiligen, in dessen Rahmen die Koordinierungskonzepte, die Grundsätze für den Wissensaustausch und die Mobilität von Forschern schrittweise auf Länder außerhalb der engen Grenzen der Europäischen Union und ihrer Partnerländer ausgedehnt werden könnten;

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63.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 270. Berichtigt in ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 91.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0212.
(4) ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15.

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