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Verfahren : 2006/0196(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0505/2007

Eingereichte Texte :

A6-0505/2007

Aussprachen :

PV 30/01/2008 - 19
CRE 30/01/2008 - 19

Abstimmungen :

PV 31/01/2008 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0030

Angenommene Texte
PDF 201kWORD 31k
Donnerstag, 31. Januar 2008 - Brüssel
Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste der Gemeinschaft ***II
P6_TA(2008)0030A6-0505/2007
BERICHTIGUNGEN

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste (13593/6/2007 – C6-0410/2007 – 2006/0196(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13593/6/2007 – C6-0410/2007)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0594),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0505/2007),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.   stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 307 E vom 18.12.2007, S. 22.
(2) Angenommene Texte vom 11.7.2007, P6_TA(2007)0336.

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