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Verfahren : 2007/0265(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0089/2008

Eingereichte Texte :

A6-0089/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/04/2008 - 4.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0165

Angenommene Texte
PDF 199kWORD 31k
Mittwoch, 23. April 2008 - Straßburg
Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (kodifizierte Fassung) *
P6_TA(2008)0165A6-0089/2008

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0753 – C6-0475/2007 – 2007/0265(CNS))

(Verfahren der Konsultation – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0753),

–   gestützt auf Artikel 83 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0475/2007),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–   gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0089/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der Beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

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