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Verfahren : 2008/2080(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0188/2008

Eingereichte Texte :

A6-0188/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 22/05/2008 - 9.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0225

Angenommene Texte
PDF 207kWORD 36k
Donnerstag, 22. Mai 2008 - Straßburg
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2008
P6_TA(2008)0225A6-0188/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III - Kommission (9190/2008 – C6-0192/2008 – 2008/2080(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, der am 13. Dezember 2007 endgültig festgestellt wurde(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, der von der Kommission am 14. März 2008 vorgelegt wurde (KOM(2008)0150),

–   in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2008, der vom Rat am 14. Mai 2008 aufgestellt wurde (9190/2008 – C6-0192/2008),

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0188/2008),

A.   in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2008 folgende Komponenten umfasst:

   Einstellung in den Haushalt 2008 der Verpflichtungsermächtigungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Fischereifonds (EFF), die wegen Verzögerungen bei der Programmumsetzung im ersten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 nicht verwendet werden konnten. Dies führt zu einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 378 Millionen EUR für Teilrubrik 1b "Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung" und um 393,6 Millionen EUR für Rubrik 2 "Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen",
   Änderungen des Stellenplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) nach der Schaffung eines "Pädiatrieausschusses",
   Änderungen des Stellenplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), um die Schaffung eines europäischen Datenzentrums für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (Long Range Identification and Tracking of Ships, LRIT) zu berücksichtigen,

B.   in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2008 darin besteht, diese Haushaltsanpassungen formell in den Haushaltsplan 2008 aufzunehmen,

1.   nimmt den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2008 zur Kenntnis;

2.   billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2008 ohne Abänderungen;

3.   erinnert daran, dass es einen Teil der Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den Strukturfonds und der Entwicklung des ländlichen Raums in die Reserve des Haushaltsplans 2008 eingesetzt hat, um die Genehmigung der operationellen Programme zu beschleunigen;

4.   nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend den Vorschriften über die operationellen Programme für territoriale Zusammenarbeit diese von der Kommission während eines Sechsmonatszeitraums behandelt werden sollen;

5.   stellt fest, dass sich der Minderverbrauch an Mitteln im Jahr 2007 in der Teilrubrik 1b und und der Rubrik 2 auf 3 525 Millionen EUR belief, von denen 1 491 Millionen EUR auf das Jahr 2008 übertragen wurden und 2 034 Millionen EUR gemäß Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung auf spätere Jahre übertragen werden sollten;

6.   stellt mit Genugtuung fest, dass alle operationellen Programme des Europäischen Sozialfonds genehmigt wurden;

7.   stellt fest, dass einige operationelle Programme des EFRE von der Kommission nicht bearbeitet wurden;

8.   zeigt sich besorgt über die Verzögerungen bei der Genehmigung der operationellen Programme im Bereich der ländlichen Entwicklung, der eine der politischen Prioritäten des Parlaments ist;

9.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).
(2) ABl. L 71 vom 14.3.2008.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 7).

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