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Verfahren : 2007/0152(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0209/2008

Eingereichte Texte :

A6-0209/2008

Aussprachen :

PV 09/07/2008 - 3
CRE 09/07/2008 - 3

Abstimmungen :

PV 09/07/2008 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0350

Angenommene Texte
PDF 206kWORD 38k
Mittwoch, 9. Juli 2008 - Straßburg
Systeme der sozialen Sicherheit: Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen *
P6_TA(2008)0350A6-0209/2008

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen (KOM(2007)0439 – C6-0289/2007 – 2007/0152(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0439),

–   gestützt auf Artikel 63 Absatz 4 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0289/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0209/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Diese Verordnung beachtet die Grundrechte und die Prinzipien, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vor allem in deren Artikel 34 Absatz 2, anerkannt sind.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Die Förderung eines hohen Maßes an sozialem Schutz und die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten sind Ziele der Europäischen Union.
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