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Verfahren : 2006/0088(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0459/2007

Eingereichte Texte :

A6-0459/2007

Aussprachen :

PV 09/07/2008 - 22
CRE 09/07/2008 - 22

Abstimmungen :

PV 10/07/2008 - 5.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0358

Angenommene Texte
PDF 378kWORD 99k
Donnerstag, 10. Juli 2008 - Straßburg
Gemeinsame Konsularische Instruktion: Elemente zur biometrischen Identifizierung und Visumanträge ***I
P6_TA(2008)0358A6-0459/2007
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen (KOM(2006)0269 – C6-0166/2006 – 2006/0088(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0269),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b ii des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0166/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0459/2007),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen
P6_TC1-COD(2006)0088

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii,

auf Vorschlag der Kommission║,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Damit Visumantragsteller zuverlässig überprüft werden können und ihre Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann, müssen in dem mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates (2) eingerichteten Visa-Informationssystem (VIS) biometrische Daten verarbeitet und ein Rechtsrahmen für die Erfassung dieser biometrischen Identifikatoren festgelegt werden. Außerdem setzt die Anwendung des VIS neue Organisationsformen für die Entgegennahme von Visumanträgen voraus.

(2)  Die Integration biometrischer Identifikatoren in das VIS ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Visuminhaber und dem Reisepass herstellen, damit keine falschen Identitäten verwendet werden können. Daher sollte das persönliche Erscheinen des Antragstellers – zumindest bei der ersten Beantragung eines Visums – zu den Grundvoraussetzungen für die Erteilung eines Visums bei gleichzeitiger Erfassung der biometrischen Identifikatoren im VIS gehören.

(3)  In der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt(3) ist vorgesehen, dass Fingerabdrücke und Lichtbilder des Antragstellers im VIS gespeichert werden. In der vorliegenden Verordnung werden die Normen für die Erfassung dieser biometrischen Identifikatoren unter Verweis auf die entsprechenden Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) festgelegt. Zur Gewährleistung der Interoperabilität bedarf es keiner weiteren technischen Spezifikationen.

(4)   Die Antragsteller sollten unter gebührender Berücksichtigung der Menschenwürde und Integrität behandelt werden. Die Bearbeitung der Visumanträge sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

(5)  Um die Registrierung der Visumantragsteller zu erleichtern und die den Mitgliedstaaten entstehenden Kosten zu reduzieren, müssen zusätzlich zu der bestehenden Vertretungsregelung neue Organisationsmöglichkeiten erwogen werden. Zunächst sollte die Gemeinsame Konsularische Instruktion um eine besondere Form der Vertretung, die sich auf die Entgegennahme von Visumanträgen und die Erfassung biometrischer Identifikatoren beschränkt, ergänzt werden.

(6)  Sonstige Optionen wie die Kolokation, gemeinsame Visumsantragstellen und Outsourcing sollten eingeführt werden. Unter Berücksichtigung von insbesondere Datenschutzaspekten sollte ein geeigneter Rechtsrahmen für diese Optionen festgelegt werden. Zur Gewährleistung der Integrität des Verfahrens zur Ausstellung von Visa sollte jegliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ausstellung von Visa, einschließlich der Erhebung biometrischer Daten in den Räumlichkeiten eines Mitgliedstaats stattfinden, die unter diplomatischem oder konsularischem Schutz im Rahmen des Völkerrechts stehen, oder in den Räumlichkeiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die von dem Gastland als unverletzlich anerkannt werden. Auf der Grundlage dieses Rechtsrahmens sollten die Mitgliedstaaten gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen die von ihnen in den einzelnen Drittländern zu verwendende Organisationsstruktur frei wählen können. Die Merkmale dieser Strukturen sollten von der Kommission auf einer gemeinsamen Website über die Visabestimmungen im Schengen-Raum veröffentlicht werden.

(7)  Bei der Organisation der Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Antragsteller an den Mitgliedstaat verwiesen werden, der für die Bearbeitung ihrer Anträge zuständig ist.

(8)  Da die Ausstellung von Visa naturgemäß eine öffentliche Aufgabe darstellt, sollte jegliche Entscheidung der zentralen Behörden eines Mitgliedstaats die Bearbeitung der Visumanträge teilweise auszulagern und von einem externen Dienstleister durchführen zu lassen, nur gefasst werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt und sie ausreichend begründet wird. Solche Regelungen müssen unter strikter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze für die Visumerteilung und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(4) festgelegt werden.

(9)  Jeder Vertrag, den ein Mitgliedstaat mit einem externen Dienstleister schließt, sollte Bestimmungen über die genauen Aufgaben des Dienstleisters und den unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu seinen Räumlichkeiten sowie die Information der Antragsteller, die Geheimhaltung, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und die Umstände, Bedingungen und Verfahren für die Vertragsaussetzung oder -kündigung enthalten. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, damit die Verträge mit externen Dienstleistern durchsetzbar sind.

(10)   Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, die Entgegennahme von Visumanträgen, die Erfassung biometrischer Identifikatoren und das Gespräch so zu organisieren, dass der Antragsteller nur einmal persönlich erscheinen muss (Prinzip der einzigen Anlaufstelle), um ein Visum zu erhalten.

(11)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(5) und die Datenschutzgruppe nach Artikel 29 gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG eine Stellungnahme veröffentlicht.

(12)   Richtlinie 95/46/EG gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. Einige Punkte sollten jedoch geklärt werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeit für die Verarbeitung von Daten, die Wahrung der Rechte des Betroffenen und die Kontrolle des Datenschutzes.

(13)  Die Mitgliedstaaten sollten bestimmten Kategorien von Antragstellern oder sämtlichen Antragstellern aus humanitären oder sonstigen Gründen den unmittelbaren Zugang zu ihren konsularischen Vertretungen oder diplomatischen Missionen gestatten können.

(14)  Um das Verfahren für Folgeanträge zu vereinfachen, sollte es ab Beginn der in Artikel 23 der VIS-Verordnung festgelegten Frist für die Speicherung der Daten innerhalb von 59 Monaten möglich sein, die biometrischen Daten aus dem Erstantrag zu kopieren. Nach diesen 59 Monaten sollten die biometrischen Identifikatoren erneut erfasst werden.

(15)  Aufgrund des Erfordernisses der Erfassung biometrischer Identifikatoren sollten kommerzielle Agenturen wie Reisebüros keine Erstanträge mehr, sondern nur noch Folgeanträge bearbeiten.

(16)  Daher sollten die Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, entsprechend geändert werden.

(17)  Die Kommission sollte drei Jahre nach Einführung des VIS und alle vier Jahre danach einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorlegen, der sich mit der Umsetzung der Erfassung biometrischer Identifikatoren, der Angemessenheit des gewählten ICAO-Standards, der Einhaltung der Datenschutzvorschriften, der Erfahrung mit externen Dienstleistern, insbesondere in Bezug auf die Erhebung biometrischer Daten, dem Grundsatz des "Erstantrags" und der Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen befasst. Der Bericht sollte ebenfalls auf der Grundlage von Artikel 17 Absätze 12, 13 und 14 sowie Artikel 50 Absatz 4 der VIS-Verordnung die Fälle berücksichtigen, in denen Fingerabdrücke aus faktischen Gründen nicht abgenommen werden konnten oder aus rechtlichen Gründen nicht abgenommen werden mussten, und zwar im Vergleich zu den Fällen, in denen Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Bericht sollte Informationen über die Fälle enthalten, in denen einer Person, der aus faktischen Gründen keine Fingerabdrücke abgenommen werden konnten, ein Visum verweigert wurde. Der Bericht enthält gegebenenfalls auch geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung. Die Kommission sollte den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln.

(18)  Die Zielsetzung dieser Verordnung ist die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen im Hinblick auf die Einbeziehung biometrischer Daten in das VIS. Da dieses Ziel von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden kann und daher auf Gemeinschaftsebene besser erreichbar ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen beschließen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Absatz 3 dieses Artikels geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus.

(19)   Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes verankert sind.

(20)  Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, verfügt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verordnung durch den Rat über sechs Monate, um zu beschließen, ob es diese Verordnung in innerstaatliches Recht umsetzt.

(21)  Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen(6) genannten Bereich fallen.

(22)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands(7) auf sie anzuwenden, keine Anwendung finden. Da sich das Vereinigte Königreich folglich nicht an der Annahme der Verordnung beteiligt, ist diese für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar.

(23)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands(8) keine Anwendung finden. Da sich Irland folglich nicht an der Annahme der Verordnung beteiligt, ist diese für Irland nicht bindend oder anwendbar.

(24)  Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung ‐ im Namen der Europäischen Gemeinschaft ‐ des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens(9) genannten Bereich gehören.

(25)  Diese Verordnung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, wird wie folgt geändert:

(1)  Teil II Punkt 1.2 wird wie folgt geändert:

a)  Unter Buchstabe b wird folgender Absatz angefügt:"

Ein Mitgliedstaat kann einen anderen oder mehrere andere Mitgliedstaaten auch ausschließlich bei der Entgegennahme der Anträge und der Erfassung der biometrischen Identifikatoren vertreten. Die einschlägigen Bestimmungen von Punkt 1.2 Buchstaben c und e finden Anwendung. Nach Entgegennahme eines Antrags erstellt der vertretende Mitgliedstaat den Antragsdatensatz im VIS und gibt die in Artikel 9 der VIS-Verordnung* genannten Daten ein. Er unterrichtet dann die Auslandsvertretung des vertretenen Mitgliedstaats von dem Antrag und dem VIS-Eintrag mittels der in Artikel 16 der VIS-Verordnung vorgesehenen VIS-Kommunikationsinfrastruktur. Bei der Entgegennahme von Unterlagen und Daten und deren Übermittlung an die vertretene Auslandsvertretung sind die einschlägigen Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften zu beachten.

____________

* Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

"

b)  Buchstabe d erhält folgende Fassung:"

Die Vertretung bei der Erteilung eines einheitlichen Visums nach den Buchstaben a und b ist in der Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung von einheitlichen Visa in Anlage 18 wiedergegeben.

"

(2)  In Teil III wird Punkt -1 hinzugefügt:"

"Verhalten der Antragsbearbeiter

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller von allen Antragsbearbeitern korrekt behandelt werden.

Alle Bediensteten achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben uneingeschränkt die Menschenwürde und Integrität des Antragstellers. Gegebenenfalls getroffene Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Bediensteten niemanden aus Gründen des Geschlechtes, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren."

"

(3)  Teil III Punkt 1 erhält folgende Fassung:"

1.1  Vordruck für den Visumantrag - Anzahl der Vordrucke

Die Antragsteller haben auch den Vordruck für das einheitliche Visum auszufüllen. Für die Beantragung eines einheitlichen Visums ist der harmonisierte Vordruck nach Anlage 16 zu benutzen.

Mindestens ein Exemplar des Vordrucks für den Visumantrag ist auszufüllen, damit es bei der Konsultation der zentralen Behörden verwendet werden kann.. Sofern es die innerstaatlichen Vorschriften vorsehen, können die Vertragsparteien auch mehrere Ausfertigungen verlangen.

1.2.  Biometrische Identifikatoren

a)  Die Mitgliedstaaten erfassen unter Beachtung der in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankerten Rechte biometrische Identifikatoren des Antragstellers, nämlich das Gesichtsbild und zehn Fingerabdrücke.

Bei der ersten Beantragung eines Visums muss der Betreffende, für den keine der unter Buchstabe b genannten Ausnahmen gilt, persönlich vorstellig werden. Bei der Einreichung des Antrags werden folgende biometrische Daten erhoben:

   ein Lichtbild, das zum Zeitpunkt der Antragstellung eingescannt oder aufgenommen wird, und
   zehn Fingerabdrücke, die bei flach aufgelegten Fingern abgenommen und digital erfasst werden.

Bei Folgeanträgen innerhalb von 59 Monaten ab Beginn der in Artikel 23 der VIS-Verordnung festgelegten Frist für die Speicherung der Daten werden die biometrischen Identifikatoren vom Erstantrag kopiert. . Nach diesem Zeitraum ist ein Folgeantrag als "Erstantrag" anzusehen.

"

Die technischen Spezifikationen für das Lichtbild und die Fingerabdrücke müssen den internationalen Standards entsprechen, die im ICAO-Dokument 9303 Teil 1 (Pässe), 6. Auflage, festgelegt sind*.

Die biometrischen Identifikatoren werden von qualifizierten und dazu ermächtigten Bediensteten der Auslandsvertretung oder – unter ihrer Aufsicht und Verantwortung – von dem externen Dienstleister gemäß Punkt 1 Buchstabe B erfasst.

Die Daten werden ausschließlich von dazu ermächtigten in Artikel 4 Absatz 1 genannten Konsularbediensteten gemäß Artikel 5 ▌ der VIS-Verordnung in das VIS eingegeben.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien gemäß Artikel 13 der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

Die Erfassung biometrischer Identifikatoren, einschließlich ihrer Übermittlung von dem Dienstleister zur zuständigen konsularischen Vertretung wird gemäß Artikel 41 und 43 der VIS-Verordnung sowie Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates** überwacht.

b)  Ausnahmen

Folgende Antragsteller sind von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit:

   Kinder unter zwölf Jahren;
   Personen, bei denen eine Abnahme von Fingerabdrücken physisch unmöglich ist. Ist jedoch die Abnahme einzelner Fingerabdrücke möglich, so sind diese zu erfassen. Die Mitgliedstaaten sorgen für angemessene Verfahren zur Wahrung der Würde des Betroffenen, wenn es Schwierigkeiten bei der Erfassung gibt. Sie sorgen auch dafür, dass die Entscheidung, ob die Abnahme von Fingerabdrücken unmöglich ist, immer von den dazu ermächtigten Bediensteten der diplomatischen Mission oder der konsularischen Vertretung der Mitgliedstaaten getroffen wird. Sollte ferner die Abnahme von Fingerabdrücken nur vorübergehend unmöglich sein, so muss der Antragsteller beim folgenden Antrag seine Fingerabdrücke abgeben. Die Konsularbediensteten sind befugt, nähere Angaben zu den Gründen für die vorübergehende Unmöglichkeit zu erfragen.

Die Tatsache, dass die Abnahme von Fingerabdrücken physisch unmöglich ist, beeinflusst die Erteilung oder Verweigerung eines Visums nicht.

Die Mitgliedstaaten können für Inhaber von Diplomaten-, Dienst- bzw. Amtspässen oder Sonderpässen eine Ausnahmeregelung vorsehen, der zufolge bei diesen Personen keine biometrischen Identifikatoren erfasst werden müssen.

In jedem dieser Fälle ist der Eintrag "unzutreffend" in das VIS einzugeben.

Unbeschadet der Bestimmungen von Teil III Punkt 4 werden für Personen unter 12 Jahren eingescannte Lichtbilder verwendet, die es nicht erforderlich machen, dass sie persönlich erscheinen.

Die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für Kinder , und vor allem die Bestimmung der für die Abnahme von Fingerabdrücken in Frage kommenden Altersgruppe, wird drei Jahre nach Einführung des VIS überprüft. Hierfür legt die Kommission einen Bericht insbesondere über die Erfahrungen im Rahmen des VIS mit der Abnahme und Verwendung von Fingerabdrücken von Kindern ab 12 Jahren und eine detaillierte technische Bewertung der Zuverlässigkeit der Abnahme und Verwendung von Fingerabdrücken von Kindern unter 12 Jahren zu Identifizierungs- und Überprüfungszwecken in einer groß angelegten Datenbank, wie dem VIS, vor. Der Bericht enthält auch eine umfassende Folgenabschätzung niedrigerer oder höherer Altersgrenzen für die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken, einschließlich sozialer, ergonomischer und finanzieller Aspekte.

Der Bericht sollte eine entsprechende Bewertung bezüglich der Abnahme von Fingerabdrücken von älteren Menschen vornehmen. Sollte der Bericht erhebliche Probleme bei der Abnahme von Fingerabdrücken von Personen ab einem gewissen Alter aufzeigen, legt die Kommission einen Vorschlag vor, um eine Höchstaltersgrenze vorzuschreiben.

Der Bericht enthält gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung.

_____________

* Die technischen Anforderungen entsprechen denen für Pässe, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates ihren Staatsangehörigen ausstellen (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

** ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(4)  Teil VII Punkt 1 erhält folgende Fassung:"

A Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen

Für die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.

Für jeden Standort entscheiden die Mitgliedstaaten, ob sie ihre Auslandsvertretung mit der erforderlichen Ausrüstung für die Erfassung biometrischer Identifikatoren ausstatten, oder ob sie unbeschadet der oben genannten Vertretungsoptionen mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit erfolgt in Form der Kolokation, der Einrichtung einer gemeinsamen Antragsbearbeitungsstelle oder, wenn sich dies als ungeeignet herausstellt, in Form einer Kooperation mit externen Partnern.

a)  Im Falle der "Kolokation" bearbeiten Bedienstete der Auslandsvertretungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die in der Auslandsvertretung eines anderen Mitgliedstaats an sie gerichteten Anträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren), wobei sie die Ausrüstung dieses Mitgliedstaats mit benutzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren die Dauer der Kolokation und die Bedingungen für deren Beendigung sowie den Teil der Verwaltungsgebühren, den der Mitgliedstaat erhält, dessen Auslandsvertretung genutzt wird. Die Antragsteller werden an den Mitgliedstaat verwiesen, der für die Bearbeitung ihrer Visumanträge zuständig ist.

b)  Im Falle der Einrichtung "gemeinsamer Visumsantragstellen" werden Bedienstete der Auslandsvertretungen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in dem Gebäude eines Mitgliedstaats untergebracht, das gemäß dem Völkerrecht diplomatischen oder konsularischen Schutz genießt, oder in einem Gebäude der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das vom Gastland als unverletzlich anerkannt wird, um die an sie gerichteten Visumanträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren) entgegenzunehmen. Die Antragsteller werden an den Mitgliedstaat verwiesen, der für die Bearbeitung ihrer Visumanträge zuständig ist. Die Mitgliedstaaten vereinbaren die Dauer dieser Zusammenarbeit und die Bedingungen für deren Beendigung sowie die Aufteilung der Kosten auf die beteiligten Mitgliedstaaten. Ein Mitgliedstaat ist für Logistikverträge und die diplomatischen Beziehungen zum Gastland zuständig.

c)  Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern gemäß 1.B.

1.  B Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern

Kommen aufgrund besonderer Umstände oder aus Gründen im Zusammenhang mit den Umständen vor Ort die Ausstattung der Auslandsvertretung für die Erfassung biometrischer Identifikatoren, eine Kolokation oder die Einrichtung einer gemeinsamen Antragsbearbeitungsstelle nicht in Betracht, so können ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten mit einem externen Dienstleister zusammenarbeiten, der für die Entgegennahme der Visumanträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren) zuständig ist. In diesem Fall sind die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin für die Verarbeitung der Daten zuständig und deshalb für jede Verletzung des Vertrags haftbar und insbesondere für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für die Bearbeitung von Visumanträgen verantwortlich. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein externer Dienstleister gemäß Teil VII Punkt 1.B.1 Buchstabe b) seine Tätigkeit in den Räumlichkeiten eines Mitgliedstaats durchführt, die gemäß dem Völkerrecht diplomatischen oder konsularischen Schutz genießen, oder in Räumlichkeiten der Kommission, die vom Gastland als unverletzlich anerkannt werden, und dass qualifizierte und dazu ermächtigte Bedienstete der diplomatischen Mission oder der konsularischen Vertretung der Mitgliedstaaten anwesend sind, um die Tätigkeit der externen Dienstleister streng zu überwachen.

1.B.1  - Arten der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern

Folgende Formen der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern sind möglich:

   a) Der externe Dienstleister fungiert als Call-Center und informiert über die Voraussetzungen für die Visumbeantragung; außerdem ist er für die Vereinbarung von Terminen zuständig;
   b) der externe Dienstleister informiert über die Voraussetzungen für die Visumbeantragung, nimmt die Anträge und Belege der Antragsteller entgegen, erfasst deren biometrische Daten und zieht die Bearbeitungsgebühren (gemäß Teil VII Punkt 4 und Anlage 12) ein, übermittelt der Auslandsvertretung des für die Antragsbearbeitung zuständigen Mitgliedstaats die vollständigen Unterlagen und Daten und gibt den Antragstellern oder deren bevollmächtigten Vertretern am Ende des Verfahrens die Pässe zurück.

1.B.2  - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Unter Wahrung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG wählen die betreffenden Mitgliedstaaten einen externen Dienstleister aus, der eine hohe Dienstleistungsqualität und alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen ▌ zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang - insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden sowie wenn Unterlagen und Daten entgegengenommen oder der Auslandsvertretung übermittelt werden - und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung sicherstellen kann.

Bei der Auswahl der externen Dienstleister prüfen die Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten genauestens die Solvenz und Zuverlässigkeit des Unternehmens (einschließlich der erforderlichen Lizenzen, des Handelsregistereintrags, der Unternehmenssatzung und der Verträge mit Banken) und stellen sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.

Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das ausgewählte Unternehmen auf dem Gebiet der Informations- und Datensicherheit einschlägige Berufserfahrung zu bieten hat. Die Mitgliedstaaten sollten bei der vertraglichen Verpflichtung externer Visa-Unterstützungsdienste die bewährtesten Auftragsvergabeverfahren anwenden.

Externen Dienstleistern wird keinerlei Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) gewährt. Zugang zum VIS haben ausschließlich die dazu ermächtigten Bediensteten der Auslandsvertretungen, und zwar ausschließlich für die in der VIS-Verordnung festgelegten Zwecke.

Die betreffenden Mitgliedstaaten schließen einen schriftlichenVertrag mit dem externen Dienstleister, der mit Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG im Einklang steht. Vor Vertragsabschluss nennt die Auslandsvertretung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort den Auslandsvertretungen der anderen Mitgliedstaaten und der Delegation der Kommission gemäß Teil VII Punkt 1.B. die Gründe für die Notwendigkeit des Vertragsabschlusses.

Neben den in Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Aufgaben enthält der Vertrag Bestimmungen,

   a) die die genauen Aufgaben der Dienstleister festlegen,
   b) denen zufolge die Dienstleister verpflichtet sind, sich an die Anweisungen der verantwortlichen Mitgliedstaaten zu halten und die Daten ausschließlich zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten von Visumanträgen im Namen der verantwortlichen Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG zu verarbeiten,
   c) denen zufolge die Dienstleister den Antragstellern die gemäß ▌Artikel 37 der VIS Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen haben,
   d) denen zufolge die Dienstleister gewährleisten, dass ihr Personal entsprechend geschult ist und die in Nummer III Punkt -1 festgelegten Vorschriften einhält;
   e) denen zufolge die Dienstleister entsprechende Antikorruptionsmaßnahmen ergreifen,
   f) denen zufolge die Dienstleister dem zuständigen Mitgliedstaat unverzüglich jede Verletzung der Sicherheit oder jedes andere Problem berichten,
   g) denen zufolge die Dienstleister jede Beschwerde oder Anzeige von Antragstellern über Datenmissbrauch oder unberechtigten Zugang schriftlich festhalten; externe Dienstleister informieren die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des zuständigen Mitgliedstaats unverzüglich und stimmen sich mit ihnen ab, um eine Lösung zu suchen. Die Beschwerden sind so zu behandeln, dass die Antragsteller umgehend eine Erläuterung zur Antwort erhalten;
   h) h) die vorsehen, dass die Konsularbediensteten jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten der Dienstleister haben,
   i) i) denen zufolge die Dienstleister und ihr Personal die Geheimhaltungsregeln ▌ beachten müssen, die auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Personal und externen Dienstleistern oder nach Aussetzung oder Kündigung des Vertrags weiter gelten,
   j) die die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sicherstellen, einschließlich von Berichtspflichten, externen Audits, regelmäßigen Stichprobenkontrollen durch unter anderem die nationalen Datenschutzbehörden, und gewährleisten, dass Regelungen für die Haftbarmachung eines Vertragspartners bei einem Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen bestehen, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz des einem Geschädigten infolge einer Handlung oder Unterlassung des Dienstleisters entstandenen Schadens,
   k) denen zufolge die Dienstleister die vollständigen Unterlagen unverzüglich an die diplomatische Mission oder die konsularische Vertretung des für die Antragsbearbeitung zuständigen Mitgliedstaats übermitteln muss und die erfassten Daten nach der Übermittlung nicht kopieren, speichern oder anderweitig aufbewahren darf,
   l) denen zufolge der Dienstleister insbesondere mittels geeigneter Verschlüsselungstechniken verhindern muss, dass bei der Übermittlung vom Dienstleister an die diplomatische Mission oder die konsularische Vertretung des für die Antragsbearbeitung zuständigen Mitgliedstaats, Visa-Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden,
   m) m) die eine Aussetzungs- und Kündigungsklausel enthalten,
   n) die eine Anpassungsregel enthalten, durch die gewährleistet werden soll, dass die Verträge die besten gängigen Verfahren widerspiegeln.
   o) die Verhaltensregeln für das für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Erfassung der biometrischen Daten zuständige Personal unter größtmöglicher Achtung der Menschenwürde vorsehen; jede in Wahrnehmung dieser Aufgaben ergriffene Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Maßnahme angestrebten Zielen stehen; bei der Bearbeitung eines Antrags muss das Personal jegliche Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung vermeiden.

Es wird ein Mustervertrag im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort eingeführt.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass soweit möglich die Dienste den Visumantragstellern auch in dem Fall weiter zur Verfügung stehen, dass externe Dienstleister plötzlich die vertraglich vorgeschriebenen Dienstleistungen nicht mehr erbringen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten eng mit den externen Dienstleistern zusammen und überwachen die Vertragsdurchführung mit besonderer Aufmerksamkeit, einschließlich

   a) der allgemeinen Informationen, die die Dienstleister den Visumantragstellern zur Verfügung stellen,
   b) der technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen sowie der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang – insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden sowie wenn Unterlagen und Daten entgegengenommen oder der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung übermittelt werden – und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung,
   c) der Erfassung und Übermittlung der biometrischen Identifikatoren,
   d) der Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen über Datenschutz und Datensicherheit sowie zur Bekämpfung der Korruption.

Die vom Antragsteller bezahlte Gebühr darf die in Anlage 12 genannte Gebühr nicht überschreiten, unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten mit externen Dienstleistern zusammenarbeiten oder nicht.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Verfahren eingeführt wird, durch das die Identifizierung des mit einem Visumantrag befassten externen Dienstleisters möglich ist.

Die Konsularbediensteten der betreffenden Mitgliedstaaten weisen die Dienstleister ein und vermitteln ihnen die Kenntnisse, die sie benötigen, um den Visumantragstellern eine angemessene Dienstleistung anbieten und hinlängliche Informationen zur Verfügung stellen zu können.

1.B.3  - Information

Die Mitgliedstaaten und ihre diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen geben alle relevanten Informationen über die Beantragung eines Visums öffentlich bekannt:

   a) die Kriterien, Voraussetzungen und Verfahren für die Beantragung eines Visums,
   b) gegebenenfalls die Terminvereinbarungsmodalitäten,
   c) die Stelle, wo der Antrag einzureichen ist (zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung, gemeinsame Visumantragstelle oder externer Dienstleister).

Diese öffentlichen Bekanntmachungen sind auch über eine gemeinsame Website über die Visabestimmungen im Schengen-Raum zugänglich.

Diese Webseite wird eingerichtet, um die Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik und die Abwicklung des Visumverfahrens weiter zu unterstützen.

1.B.4  – Informationskampagne

Kurz vor Inbetriebnahme des VIS in einem Drittland leiten die diplomatischen Missionen oder die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Delegation der Kommission eine Kampagne zur Information der Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, die im VIS gespeicherten Daten und die Behörden ein, die Zugang zum VIS haben, sowie über die Rechte von Visumantragstellern. Solche Kampagnen werden regelmäßig durchgeführt.

1.  C Beibehaltung des unmittelbaren Zugangs der Antragsteller zu den Auslandsvertretungen der Mitgliedstaaten

Ungeachtet der Art der gewählten Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten beschließen, den Antragstellern weiterhin den unmittelbaren Zugang zu ihren Auslandsvertretungen zu gestatten, damit die Betreffenden ihren Visumantrag direkt in den dortigen Räumlichkeiten einreichen können. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass auch im Falle einer plötzlichen Beendigung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder einem externen Dienstleister die kontinuierliche Entgegennahme und Bearbeitung der Visumanträge gewährleistet ist.

1.  D Entscheidung und Veröffentlichung

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission davon in Kenntnis, wie sie bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen in den einzelnen Auslandsvertretungen verfahren wollen. Die Kommission sorgt für die entsprechende Veröffentlichung auf der gemeinsamen Website über die Visabestimmungen im Schengen-Raum.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihnen geschlossenen Verträge.

1.  E Allgemeine Zuständigkeiten

1.E.1  Dokumente

Alle von einem Mitgliedstaat oder in dessen Namen im Rahmen der Beantragung eines Visums entgegengenommenen Dokumente, Daten oder biometrische Identifikatoren sind als "konsularisches Dokument" gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Zusammenarbeit zu sehen und werden entsprechend behandelt.

1.E.2  Schulung

Bevor das Personal der diplomatischen Mission oder der konsularischen Vertretung ermächtigt wird, biometrische Identifikatoren zu erfassen, erhält es eine angemessene Schulung, damit diese Erfassung reibungslos und professionell vonstatten geht.

1.E.3  Haftung

Sofern wegen einer rechtwidrigen Verarbeitung oder jeder anderen gegen diese Verordnung verstoßenden Handlung ein Schaden entstanden ist, kann die geschädigte Person oder der geschädigte Mitgliedstaat von dem für den Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.

Schadenersatzklagen gegen einen Mitgliedstaat für im oben stehenden Absatz genannte Schäden unterliegen dem nationalen Recht des beklagten Mitgliedstaats.

1.E.4  Sanktionen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Verstoß gegen diese Verordnung, insbesondere jeder Missbrauch von zu einem Visumantrag unterbreiteten Daten, nach nationalem Recht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich Verwaltungsstrafen und/oder strafrechtlicher Sanktionen, geahndet wird.

"

(5)  Teil VIII Punkt 5.2 wird wie folgt geändert:

   a) Der Titel erhält folgende Fassung:"
5.2.  Zusammenarbeit der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten mit kommerziellen Agenturen' "
   b) Zwischen dem Titel und Punkt 5.2 Buchstabe a wird folgender Satz eingefügt:"
"Bei Folgeanträgen im Sinne von Teil III Punkt 1.2 können die Mitgliedstaaten ihren diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen gestatten, mit kommerziellen Agenturen (d. h. Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten, Vermittlern von Beförderungsdiensten, Reisebüros, Reiseveranstaltern und Endverkäufern) zusammenzuarbeiten."

Artikel 2

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach Einführung des VIS und alle vier Jahre danach ║ einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, einschließlich der Durchführung der Erfassung biometrischer Identifikatoren, der Angemessenheit der gewählten ICAO-Norm, der Einhaltung der Datenschutzvorschriften, der Erfahrungen mit externen Dienstleistern unter besonderer Berücksichtigung der Erhebung biometrischer Daten, des Prinzips des "Erstantrags" und der Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen. Der Bericht umfaßt ebenfalls auf der Grundlage von Artikel 17 Absätze 12, 13 und 14 sowie Artikel 50 Absatz 4 der VIS-Verordnung die Fälle, in denen Fingerabdrücke aus faktischen Gründen nicht abgenommen werden konnten oder aus rechtlichen Gründen nicht abgenommen werden mussten, und zwar im Vergleich zu der Zahl der Fälle, in denen Fingerabdrücke abgenommen werden. Der Bericht enthält Informationen über die Fälle, in denen einer Person, der aus faktischen Gründen keine Fingerabdrücke abgenommen werden konnten, ein Visum verweigert wurde.

Der Bericht enthält gegebenenfalls auch geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ║

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008.
(2) ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5.
(3) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.
(4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(5) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
(7) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
(8) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
(9) ABl.L 370 vom 17.12.2004, S. 78

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