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Verfahren : 2008/0102(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0339/2008

Eingereichte Texte :

A6-0339/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung
PV 23/09/2008 - 5.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0418

Angenommene Texte
PDF 200kWORD 30k
Dienstag, 23. September 2008 - Brüssel
Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung findet *
P6_TA(2008)0418A6-0339/2008

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (KOM(2008)0305 – C6-0214/2008 – 2008/0102(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0305),

–   gestützt auf Artikel 291 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0214/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0339/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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