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Verfahren : 2008/0048(AVC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0428/2008

Eingereichte Texte :

A6-0428/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/11/2008 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0534

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 29k
Dienstag, 18. November 2008 - Straßburg
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ***
P6_TA(2008)0534A6-0428/2008

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft (9196/2008 – C6-0215/2008 – 2008/0048(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (9196/2008),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 61 Buchstabe c des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0215/2008),

–   gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0428/2008),

1.   gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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