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Verfahren : 2008/2667(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0581/2008

Aussprachen :

PV 19/11/2008 - 18
CRE 19/11/2008 - 18

Abstimmungen :

PV 20/11/2008 - 6.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0566

Angenommene Texte
PDF 211kWORD 41k
Donnerstag, 20. November 2008 - Straßburg
HIV/Aids - Früherkennung und Behandlung im Frühstadium
P6_TA(2008)0566RC-B6-0581/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu HIV/Aids: Früherkennung und Behandlung im Frühstadium

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2007 zur Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2006-2009)(1),

–   unter Hinweis auf die am 13. März 2007 in Bremen verabschiedete Erklärung mit dem Titel "Verantwortung und Partnerschaft – Gemeinsam gegen HIV/Aids",

   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zum Thema "HIV/Aids: Zeit zu handeln"(2),

   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zu Aids(3),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Juni 2005 zur Bekämpfung von HIV/Aids,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern, 2006-2009 (KOM(2005)0654),

–   in Kenntnis der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien, angenommen auf der Ministerkonferenz "Barrieren durchbrechen – Partnerschaft bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien", die im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes am 23. und 24. Februar 2004 abgehalten wurde,

–   in Kenntnis des Berichts des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) und WHO Europa 2008 mit dem Titel "Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien",

–   unter Hinweis auf die "Erklärung von Vilnius" zu Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und Nachbarländern, angenommen von Ministern und Regierungsvertretern aus der Europäischen Union und ihren Nachbarländern auf der Konferenz "Europa und HIV/Aids – Neue Herausforderungen, Neue Chancen", die am 16./17. September 2004 in Vilnius (Litauen) abgehalten wurde,

–   unter Hinweis auf das HIV/Aids-Programm der WHO von 2006 "Für einen allgemeinen Zugang bis 2010",

–   in Kenntnis der Eurobarometer-Umfrage zur Prävention von Aids vom Februar 2006,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass aus dem Jahresabschlussbericht 2006 von EuroHIV hervorgeht, dass im Zeitraum 1999-2006 in der Europäischen Union bei 269 152 Menschen und in der Region Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei 806 258 Menschen eine HIV-Infektion neu diagnostiziert wurde,

B.   in der Erwägung, dass nach Angaben im Jahresabschlussbericht 2006 von EuroHIV 11 % aller HIV-Neuinfektionen in der Europäischen Union junge Menschen unter 25 Jahren betreffen,

C.   in der Erwägung, dass die Berichte von EuroHIV und UNAIDS bestätigen, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen in der Europäischen Union sowie in Nachbarländern nach wie vor in erschreckendem Maße ansteigt und dass die geschätzte Zahl der HIV-Infizierten in einigen Ländern nahezu das Dreifache der offiziellen Zahl beträgt,

D.   in der Erwägung, dass sich trotz der gestiegenen Zahl der HIV-Infektionen der stetige Rückgang der Zahl der in den letzten Jahren diagnostizierten Aids-Fälle im Jahr 2006 fortgesetzt hat, wobei im Jahr 2006 im Vergleich zu 1999 in der EU nach Angaben des Jahresabschlussberichts 2006 von EuroHIV 40 % weniger Fälle diagnostiziert wurden,

E.   in der Erwägung, dass ein Großteil der HIV-Infektionen nicht erkannt wird; unter Hinweis darauf, dass viele Menschen nicht wissen, ob sie infiziert sind oder nicht, und davon wahrscheinlich erst dann erfahren, wenn sie von einer HIV/Aids-bedingten Erkrankung betroffen sind,

F.   in der Erwägung, dass die Ansteckungsgefahr von HIV bei gleichzeitigem Auftreten anderer sexuell übertragbarer Krankheiten (wie Gonorrhö, Chlamydien, Herpes und Syphilis) wesentlich zunimmt,

G.   in der Erwägung, dass die Epidemie unter Drogenkonsumenten, die sich ihre Drogen intravenös verabreichen, einer der Gründe für die rasche Ausbreitung der HIV-Infektion in vielen osteuropäischen Ländern ist,

H.   in der Erwägung, dass HIV/Aids eine übertragbare Krankheit ist und die Gefahr einer Ansteckung auch über Personen besteht, deren Infektion nicht erkannt worden ist,

I.   in der Erwägung, dass nach dem Bericht von UNAIDS und der Regionalorganisation Europa der WHO mit dem Titel "Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Dublin zur Partnerschaft bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien" herausgefunden wurde, dass nur wenige der 53 Länder in der Region Europa Maßnahmen gegen Stigmatisierung und Diskriminierung und zum Schutz der Menschenrechte unternommen haben, die ihren in der Dubliner Erklärung eingegangenen Verpflichtungen entsprechen,

J.   in der Erwägung, dass der umfassende Schutz der Menschenrechte für jedweden Aspekt der Bekämpfung von HIV von grundlegender Bedeutung ist,

K.   in der Erwägung, dass es dringend geboten ist, bei der Bekämpfung der Epidemie über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten,

L.   in der Erwägung, dass wirksame Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die die frühzeitige Erkennung von HIV verbessern, ergriffen werden müssen,

1.   fordert Rat und Kommission auf, eine HIV-Strategie mit folgenden Zielsetzungen zu erarbeiten:

   Förderung der Frühdiagnose und des Abbaus von Hemmnissen für HIV-Tests;
   Sicherstellung einer frühzeitigen Behandlung und Vermittlung der Vorteile einer früher einsetzenden Behandlung;

2.   fordert die Kommission auf, eine angemessene Überwachung und Kontrolle durch das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sicherzustellen, einschließlich genauerer Schätzungen (Umfang, charakteristische Merkmale usw.) der Bevölkerungsgruppen, bei denen keine Diagnose erfolgt ist, wobei die Vertraulichkeit und der Schutz personenbezogener Daten zu achten sind;

3.   fordert die Kommission auf, in beträchtlichem Umfang politische, finanzielle und personelle Ressourcen zur Unterstützung der Umsetzung einer solchen Strategie bereitzustellen;

4.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit besteht, einen freiwilligen Test zu machen, der anonym zu erfolgen hat;

5.   fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Risikominderung für HIV/Aids zu entwickeln, die sich insbesondere an anfällige Gruppen und Gruppen mit bekannt hohem Risiko richtet;

6.   fordert den Rat auf, der Kommission den Auftrag zu erteilen, Empfehlungen des Rates zur Durchführung nachweisgestützter Tests und zur Umsetzung von Behandlungsleitlinien in jedem Mitgliedstaat vorzubereiten;

7.   fordert den Rat auf, der Kommission die Anweisung zu erteilen, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer künftigen Überwachung von Fortschritten bei der Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und in den Nachbarländern Indikatoren einbezogen werden, mit denen Fragen der Menschenrechte im Zusammenhang mit HIV/Aids unmittelbar angegangen und bewertet werden;

8.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Bestimmungen zu erlassen, mit denen die Diskriminierung von HIV/Aids-Infizierten, einschließlich Beschränkungen ihrer Freizügigkeit, innerhalb ihrer Rechtsordnungen wirksam verboten wird;

9.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Informations- und Aufklärungskampagnen zur Vorbeugung, zur Durchführung von Tests und zur Behandlung von HIV/Aids zu intensivieren;

10.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 348.
(2) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 871.
(3) ABl. C 316 E vom 22.12.2006, S. 366.

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