Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2007/0297(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0419/2008

Eingereichte Texte :

A6-0419/2008

Aussprachen :

PV 16/12/2008 - 15
CRE 16/12/2008 - 15

Abstimmungen :

PV 17/12/2008 - 5.6
CRE 17/12/2008 - 5.6
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0614

Angenommene Texte
PDF 209kWORD 41k
Mittwoch, 17. Dezember 2008 - Straßburg
Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen ***I
P6_TA(2008)0614A6-0419/2008
Entschließung
 Text
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (KOM(2007)0856 – C6-0022/2008 – 2007/0297(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0856),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0022/2008),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0419/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   nimmt die beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
P6_TC1-COD(2007)0297

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 443/2009.)


ANHANG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission bestätigt, dass sie im Jahr 2009 eine Überarbeitung der Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen vorschlagen wird. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verbraucher angemessene Informationen über die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen erhalten.

Bis 2010 wird die Kommission die Richtlinie 2007/46/EG überarbeiten, damit den gemäß der Verordnung für die Überwachung und Berichterstattung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in einem Fahrzeug vorhandenen innovativen Technologien ("Öko-Innovationen") und deren Auswirkungen auf die jeweiligen CO2-Emissionen des Fahrzeugs mitgeteilt werden können.

Außerdem wird die Kommission untersuchen, ob die Ausstattung von Personenkraftwagen mit Verbrauchsanzeigen vorgeschrieben werden sollte, um eine sparsamere Fahrweise zu fördern. In diesem Zusammenhang wird die Kommission prüfen, ob die Rahmenrechtsvorschriften für die Typgenehmigung geändert werden sollten, und bis 2010 die erforderlichen technischen Normen erlassen.

Die Kommission ist jedoch den Zielen ihrer Initiative "Bessere Rechtssetzung" verpflichtet und will ihren Vorschlägen eine umfassende Bewertung der Auswirkungen und Vorteile zugrunde legen. In dieser Hinsicht und im Einklang mit dem EG-Vertrag wird die Kommission nach wie vor die Notwendigkeit neuer Legislativvorschläge beurteilen, und sie behält sich das Recht vor, zu entscheiden, ob und wann solche Vorschläge erfolgen sollten.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen