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Verfahren : 2008/2320(ACI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0509/2008

Eingereichte Texte :

A6-0509/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/12/2008 - 6.1

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0617

Angenommene Texte
PDF 116kWORD 36k
Donnerstag, 18. Dezember 2008 - Straßburg
Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
P6_TA(2008)0617A6-0509/2008
Beschluss/Entscheidung
 Anlage

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2008/2320(ACI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere deren Nummer 25,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0834),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2),

–   gestützt auf die Artikel 120 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0509/2008),

A.   unter Hinweis darauf, dass der Haushaltsausschuss die Billigung der vorgeschlagenen Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 empfiehlt,

B.   unter Hinweis darauf, dass die vorgeschlagene Änderung keinerlei Anlass zur Sorge hinsichtlich der Verträge und der Geschäftsordnung des Parlaments gibt,

1.   billigt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2007-2013);

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die Anlage zur Information dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) Angenommene Texte P6_TA(2008)0618.


ANLAGE

ÄNDERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften –

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die jüngsten Entwicklungen bei den Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen geben Anlass zur Besorgnis, insbesondere hinsichtlich ihrer Folgen für die Entwicklungsländer. Die Kommission hat die Schaffung einer neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern(1) vorgeschlagen; in ihrer Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, dass ein Teil der Mittel für diese Fazilität über die Soforthilfereserve finanziert wird.

(2)  Da die im Haushaltsjahr 2008 noch verfügbaren Mittel der Soforthilfereserve nicht ausreichen, um den Mittelbedarf für die Nahrungsmittelfazilität zu decken, ist eine Mittelaufstockung erforderlich, damit die Nahrungsmittelfazilität über die Soforthilfereserve finanziert werden kann.

(3)  Damit diese Ausnahmesituation bewältigt werden kann, sollte die Soforthilfereserve ausschließlich und ausnahmsweise im Haushaltsjahr auf 479 218 000 EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt werden.

(4)  Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dementsprechend zu ändern – 

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

In Nummer 25 wird dem ersten Absatz folgender Satz hinzugefügt:"

Dieser Betrag wird für das Haushaltsjahr 2008 ausnahmsweise auf 479 218 000 EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt.

"

Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2008

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Im Namen der Kommission

Der Präsident Der Präsident Der Präsident

(1) KOM(2008)0450 - 2008/0149(COD).

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