Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 4. September 2008 - Brüssel
Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme ***I
 Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG des Rates *
 Palästinensische Gefangene in Israel
 Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte
 Millenniums-Entwicklungsziele - Ziel Nr. 5: die Gesundheit der Mütter verbessern
 Dienstleistungsverkehr
 Eine europäische Hafenpolitik
 Güterverkehr in Europa
 Zwischenbewertung des "Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010"
 Staatsstreich in Mauretanien
 Iran: Hinrichtungen durch den Strang
 Mord an Menschen mit Albinismus in Tansania

Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme ***I
PDF 293kWORD 35k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme (KOM(2007)0709 – C6-0418/2007 – 2007/0243(COD))
P6_TA(2008)0402A6-0248/2008

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0709),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 71 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0418/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0248/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. ..../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates

P6_TC1-COD(2007)0243


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 80/2009).


Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG des Rates *
PDF 225kWORD 60k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (KOM(2008)0172 – C6-0182/2008 – 2008/0067(CNS))
P6_TA(2008)0403A6-0317/2008

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0172),

–   gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0182/2008),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zu einer Strategie der EU für Zentralasien(1),

–   unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 21. und 22. Juni 2007 angenommene EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien,

–   unter Hinweis auf die vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängige Rechtssache C-155/07 (Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0317/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.   fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, falls der Beschluss 2006/1016/EG, der gegenwärtig vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig ist, für nichtig erklärt wird;

6.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Generell wird die Notwendigkeit anerkannt, dass sich die Darlehenstätigkeit der EIB in Zentralasien auf Vorhaben in den Bereichen der Energielieferung und des Energietransports konzentriert, die auch den energiepolitischen Interessen der EU dienen.
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 b (neu)
(3b)  Was Vorhaben in den Bereichen der Energielieferung und des Energietransports betrifft, sollten sich die Finanzierungsoperationen der EIB in Zentralasien mit den politischen Zielvorgaben der EU, die Energiequellen zu diversifizieren, die Auflagen von Kyoto einzuhalten und den Umweltschutz zu fördern, decken und diese Politik unterstützen.
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 c (neu)
(3c)  Alle EIB-Finanzierungen in Zentralasien sollten mit der EU-Außenpolitik, einschließlich spezifischer regionaler Ziele, in Einklang stehen und diese unterstützen; sie sollten darüber hinaus zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Einhaltung der internationalen Umweltübereinkommen, denen die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind, beitragen.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 d (neu)
(3d)  Die EIB sollte gewährleisten, dass einzelne Vorhaben einer Nachhaltigkeitsprüfung unterliegen, die unabhängig von den Projektsponsoren und der EIB durchgeführt wird.
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
(4)  Die gesamtwirtschaftliche Lage der zentralasiatischen Länder, insbesondere die Außenfinanzen und die Tragfähigkeit des Schuldenstandes haben sich in den vergangenen Jahren infolge eines kräftigen Wirtschaftswachstums und einer umsichtigen makroökonomischen Politik verbessert, so dass ihnen der Zugang zu einer EIB-Finanzierung eröffnet werden sollte.
(4)  Die gesamtwirtschaftliche Lage der zentralasiatischen Länder, insbesondere die Außenfinanzen und die Tragfähigkeit des Schuldenstandes haben sich in den vergangenen Jahren infolge eines kräftigen Wirtschaftswachstums und einer umsichtigen makroökonomischen Politik verbessert, so dass ihnen der Zugang zu einer EIB-Finanzierung eröffnet werden sollte. Es sollte jedoch Vorbedingungen für ihre Förderfähigkeit im Zusammenhang mit EIB-Darlehen geben: die betreffenden Länder müssen klare Fortschritte bei der Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Redefreiheit und der Freiheit der Medien, der Achtung des Rechts von Nichtregierungsorganisationen auf ungehinderte Betätigung und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele entsprechend den Bestimmungen der EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erkennen lassen. Gegen sie sollten keine EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt worden sein, und sie sollten wirkliche Fortschritte im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte erzielt haben, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu einer Strategie der EU für Zentralasien1 gefordert wird.
______________
1 Angenommene Texte, P6_TA(2008)0059.
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Die Darlehenstätigkeiten sollten das politische Ziel der EU unterstützen, die Stabilität in der Region zu fördern.
Abänderung 10
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1
Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kommen für eine durch eine Gemeinschaftsgarantie gemäß Ratsbeschluss 2006/1016/EG abgesicherte Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank in Frage.
Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan kommen für eine durch eine Gemeinschaftsgarantie gemäß Ratsbeschluss 2006/1016/EG abgesicherte Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank in Frage. Usbekistan wird förderfähig, sobald die Sanktionen der Europäischen Union gegen das Land aufgehoben worden sind.
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 a (neu)
Artikel 1a
Die Garantievereinbarung zwischen der Kommission und der EIB, wie sie in Artikel 8 des Beschlusses 2006/1016/EG vorgesehen ist, legt die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsgarantie im Einzelnen fest und enthält Bedingungen mit eindeutigen Benchmarks hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte.
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 b (neu)
Artikel 1b
Auf der Grundlage der von der EIB erhaltenen Informationen erstellt die Kommission auf jährlicher Grundlage eine Bewertung und einen Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Finanzierungsoperationen der EIB; der Bericht und die Bewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Der Bericht sollte eine Bewertung des Beitrags der EIB-Finanzierungsoperationen zur Verwirklichung der außenpolitischen Zielvorgaben der EU und insbesondere des Beitrags zum allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, zum Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Einhaltung der internationalen Umweltübereinkommen enthalten, denen die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind.
Abänderung 9
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 c (neu)
Artikel 1c
Die EIB stellt sicher, dass Rahmenübereinkommen zwischen der Bank und den betreffenden Ländern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und dass angemessene und fristgerechte objektive Informationen bereitgestellt werden, um sie zu befähigen, uneingeschränkt am Beschlussfassungsprozess mitzuwirken.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0059.


Palästinensische Gefangene in Israel
PDF 121kWORD 39k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
P6_TA(2008)0404RC-B6-0343/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf die von Kommissionsmitglied Benita Ferrero-Waldner vor dem Parlament am 9. Juli 2008 abgegebene Erklärung zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen,

–   unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen EU-Israel und die Ergebnisse des achten Treffens des Assoziationsrates EU-Israel vom 16. Juni 2008,

–   unter Hinweis auf den Bericht seiner Ad-hoc-Delegation über ihre Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete vom 30. Mai bis 2. Juni 2008 und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen,

–   unter Hinweis auf die Genfer Konventionen, insbesondere die Konvention (IV) zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949, vor allem ihre Artikel 1 bis 12, 27, 29 bis 34, 47, 49, 51, 52, 53, 59, 61 bis 77 und 143,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–   unter Hinweis auf den Jahresbericht 2007 des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, insbesondere den Teil über die besetzten palästinensischen Gebiete,

–   unter Hinweis auf die vom Öffentlichen Komitee gegen Folter in Israel in den Jahren 2006, 2007 und 2008 mit Hilfe von finanziellen Beiträgen der Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten veröffentlichten Berichte,

–   unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen zum Nahost-Konflikt,

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass Israel seit einigen Jahren vielen tödlichen Terroranschlägen gegen seine Zivilbevölkerung ausgesetzt ist, und in der Erwägung, dass die israelischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Terroranschläge getroffen und u.a. verdächtige palästinensische Kämpfer verhaftet haben, dass jedoch die Bekämpfung des Terrorismus keine Rechtfertigung für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht ist,

B.   in der Erwägung, dass sich derzeit über 11 000 Palästinenser, darunter Hunderte Frauen und Kinder, in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen befinden, und in der Erwägung, dass die meisten dieser Gefangenen in den besetzten palästinensischen Gebieten verhaftet wurden,

C.   in der Erwägung, dass jeder Mensch unter 18 Jahren nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Israel unterzeichnet hat, ein Kind ist; in der Erwägung, dass palästinensische Kinder ab 16 Jahren nach den israelischen Militärvorschriften, die in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten, jedoch als Erwachsene betrachtet werden und oft unter unangemessenen Haftbedingungen festgehalten werden,

D.   in der Erwägung, dass die israelische Regierung am 25. August 2008 als Zeichen ihres guten Willens und zur Schaffung gegenseitigen Vertrauens 198 Palästinenser freigelassen hat und dass beide Seiten weiter verhandeln, um zu einer umfassenderen Vereinbarung über die Freilassung von weiteren Gefangenen zu gelangen,

E.   in der Erwägung, dass von der israelischen und der libanesischen Regierung kürzlich positive Schritte unternommen wurden, um Gefangene gegen die sterblichen Überreste israelischer Soldaten auszutauschen,

F.   in der Erwägung, dass in Israel etwa 1 000 Gefangene auf der Grundlage von "Verwaltungshaftanordnungen" mit der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, aber ohne Anklage, Gerichtsverhandlung und Verteidigungsrechte inhaftiert sind; in der Erwägung, dass derartige "Verwaltungshaftanordnungen" jahrelang verlängert werden können und dies in einigen Fällen auch geschieht,

G.   in der Erwägung, dass aus Menschenrechtsberichten hervorgeht, dass palästinensische Gefangene misshandelt und gefoltert werden,

H.   in der Erwägung, dass es für die große Mehrheit der in innerhalb Israels gelegenen Gefängnissen festgehaltenen palästinensischen Gefangenen häufig unmöglich oder sehr schwierig ist, von ihrem Recht auf Besuche von Familienangehörigen Gebrauch zu machen, obwohl das Internationale Komitee des Roten Kreuzes entsprechende Appelle an Israel gerichtet hat,

I.   in der Erwägung, dass das Problem der Gefangenen wichtige politische, gesellschaftliche und humanitäre Auswirkungen hat und dass die Verhaftung von 48 gewählten Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates und von anderen Kommunalvertretern schwerwiegende Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen im besetzten palästinensischen Gebiet hat; in der Erwägung, dass das im Mai 2006 von inhaftierten palästinensischen Spitzenpolitikern diverser Gruppierungen angenommene "Prisoners' Document" als Grundlage für die nationale Aussöhnung diente und der Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit den Weg ebnete,

J.   in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Israel gemäß Artikel 2 des Assoziationsabkommens EU-Israel auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie stützen, die ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellen; in der Erwägung, dass in dem Aktionsplan EU-Israel ausdrücklich die Achtung der Menschenrechte und die Beachtung des humanitären Völkerrechts als gemeinsame Werte beider Parteien hervorgehoben werden,

1.   begrüßt die von der israelischen Regierung kürzlich getroffene Entscheidung, einige palästinensische Gefangene freizulassen, als positives Zeichen für die Stärkung der Autorität der Palästinensischen Behörde und die Herstellung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens;

2.   fordert, dass Hamas und Israel Schritte unternehmen, damit der israelische Unteroffizier Gilad Shalit umgehend freigelassen wird;

3.   betont, dass das Problem der palästinensischen Gefangenen erhebliche Auswirkungen auf die palästinensische Gesellschaft und den israelisch-palästinensischen Konflikt hat, und vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang die Freilassung palästinensischer Gefangener in großem Umfang sowie die sofortige Freilassung der inhaftierten Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates, unter ihnen auch Marwan Barghouti, ein positiver Schritt zur Schaffung eines Klimas des gegenseitigen Vertrauens sein könnte, welches erforderlich ist, um wesentliche Fortschritte in den Friedensverhandlungen zu erzielen;

4.   unterstützt das berechtigte Sicherheitsanliegen Israels; ist davon überzeugt, dass die Rechtsstaatlichkeit bei der Behandlung von Gefangenen uneingeschränkt beachtet werden muss, weil dies für ein demokratisches Land von entscheidender Bedeutung ist;

5.   fordert Israel auf, sicherzustellen, dass die Mindeststandards in Bezug auf die Haftbedingungen eingehalten werden, alle Gefangenen vor Gericht zu stellen, dem Gebrauch der "Verwaltungshaftanordnungen" ein Ende zu setzen und unter uneingeschränkter Beachtung der internationalen Normen, einschließlich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, geeignete Maßnahmen für Minderjährige und Besuchsrechte von Gefangenen durchzusetzen;

6.   bringt seine Besorgnis über die Lage weiblicher und besonders gefährdeter palästinensischer Gefangener zum Ausdruck, die Berichten zufolge misshandelt werden und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben;

7.   fordert die Palästinensische Behörde auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Gewalt- oder Terrorakte zu verhindern, insbesondere von ehemaligen Gefangenen, vor allem von Kindern;

8.   ist davon überzeugt, dass die Aufwertung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel damit im Einklang stehen und damit verbunden sein sollte, dass Israel allen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts nachkommt;

9.   begrüßt die Entscheidung des Assoziationsrates EU-Israel auf seinem achten Treffen, anstelle der derzeitigen Arbeitsgruppe für Menschenrechte einen eigenständigen Unterausschuss für Menschenrechte einzurichten; fordert eine umfassende Konsultation und vollständige Einbeziehung der Menschenrechtsorganisationen und der Nichtregierungsorganisationen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten in die Überwachung der Fortschritte Israels bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts;

10.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu übermitteln.


Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte
PDF 277kWORD 106k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
P6_TA(2008)0405A6-0309/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–   unter Hinweis auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nation und ihre Fakultativprotokolle,

   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die beiden dazugehörigen Fakultativprotokolle,

–   unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen ("UN Charta"), insbesondere Artikel 1 und 25 sowie Kapitel VII Artikel 39 und 41,

–   unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("Europäische Menschenrechtskonvention") und die dazugehörigen Protokolle,

–   unter Hinweis auf die Charta von Paris für ein neues Europa ("Charta von Paris"),

–   unter Hinweis auf die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ("Schlussakte von Helsinki"),

–   unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 11, 13, 19, 21, 29 und 39 des Vertrags über die Europäische Union ("EUV")und die Artikel 60, 133, 296, 297, 301 und 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ("EGV"),

–   unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Situation der Menschenrechte in der Welt,

–   unter Hinweis auf seine früheren Aussprachen über und Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern(1),

–   unter Hinweis auf die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich der in den WTO-Übereinkommen verankerten Verpflichtungen,

–   unter Hinweis auf das zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen (Abkommen von Cotonou)(2), insbesondere die Artikel 8, 9, 33, 96 und 98 und die Änderung dieses Abkommens(3),

–   unter Hinweis auf das Ratsdokument 'Einrichtung einer Zusammensetzung "Sanktionen" der Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen/Sanktionen)' vom 22. Januar 2004 (5603/2004),

–   unter Hinweis auf das Ratsdokument mit dem Titel "Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)" der Europäischen Union vom 7. Juni 2004 (10198/1/2004),

–   unter Hinweis auf das Dokument mit dem Titel "Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU", zuletzt überprüft am 2. Dezember 2005 (15114/2005),

–   unter Hinweis auf das Dokument "Bewährte Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen" vom 9. Juli 2007 (11679/2007),

–   in Kenntnis des am 2. Dezember 1996 vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP zu Kuba(4),

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2001/930/GASP des Rates über die Bekämpfung des Terrorismus(5) und des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(6), beide vom 27. Dezember 2001, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(7),

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen(8) und der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen(9), beide vom 27. Mai 2002,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union(10),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2002 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern(11),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union(12),

–   unter Hinweis auf alle zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten geschlossenen Abkommen und die in diesen Abkommen enthaltenen Menschenrechtsklauseln,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1982 zu der Bedeutung und den Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen, insbesondere des Handelsembargos und des Boykotts auf die Außenbeziehungen der EWG(13),

–   unter Hinweis auf die Entschließung zu den Auswirkungen von Sanktionen und insbesondere Embargos auf die Menschen in den Ländern, gegen die solche Maßnahmen verhängt werden(14), die die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU am 1. November 2001 in Brüssel (Belgien) angenommen hat,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2007 zur Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen(15),

–   unter Hinweis auf die Entschließung 1597 (2008) und die Empfehlung 1824 (2008) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. Januar 2008 zu den Schwarzen Listen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf den am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0309/2008),

A.   in der Erwägung, dass Artikel 11 Absatz 1 des EUV die Achtung der Menschenrechte zu einem der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erklärt, und in der Erwägung, dass der neue Artikel 21 EUV, wie er durch Artikel 1 Absatz 24 des Vertrags von Lissabon eingefügt wurde, folgende Erklärung enthält: "Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts",

B.   in der Erwägung, dass Sanktionen zur Erreichung bestimmter Ziele der GASP angewandt werden, die in Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind und die unter anderem die Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Regierungsführung einschließen,

C.   in der Erwägung, dass die oben genannten Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) das erste pragmatische Dokument darstellen, das den Rahmen für die Verhängung von Sanktionen durch die EU absteckt, während die EU in der Praxis schon seit Anfang der 1980er Jahre und insbesondere seit dem Inkrafttreten des EUV im Jahr 1993 Sanktionen verhängt; in der Erwägung, dass dieses Dokument, mit dem Sanktionen offiziell zu einem Instrument der GASP erklärt werden, daher den Anfang einer europäischen Sanktionspolitik darstellt,

D.   in der Erwägung, dass diese Sanktionspolitik hauptsächlich auf den fünf nachstehend genannten Zielen der GASP beruht: Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der UN Charta; Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen; Wahrung des Friedens und Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der UN Charta sowie der Schlussakte von Helsinki, und den Zielen der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, welche die Außengrenzen betreffen; Förderung der internationalen Zusammenarbeit; Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

E.   in der Erwägung, dass der internationale Konsens darüber zunimmt, dass jede schwerwiegende und absichtliche Schädigung der Umwelt den Frieden und die Sicherheit beeinträchtigt und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt,

F.   in der Erwägung, dass die EU gehalten ist, Sanktionen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verhängt wurden, systematisch umzusetzen, und zugleich in Ermangelung eines Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eigene Sanktionen verhängt, soweit dieser nicht zu entsprechenden Maßnahmen befugt oder nicht dazu in der Lage ist, weil unter seinen Mitgliedern keine Einigung erzielt werden kann; unter Hinweis auf die diesbezügliche Verpflichtung der Vereinten Nationen und der EU, Sanktionen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verhängen,

G.   in der Erwägung, dass die Sanktionspolitik der EU daher vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Sanktionen einschließt, ihr Umfang und ihre Ziele jedoch umfassender sind als die der Politik des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (internationaler Frieden und Sicherheit),

H.   in der Erwägung, dass Sanktionen zu den Instrumenten gehören, die der EU zur Durchführung ihrer Menschenrechtspolitik zur Verfügung stehen; unter Hinweis darauf, dass die Anwendung von Sanktionen mit der Gesamtstrategie der Union in dem betreffenden Bereich in Einklang stehen und in einer Reihenfolge von Prioritäten das letzte Mittel zur Verfolgung ihrer spezifischen Ziele im Bereich der GASP sein muss; in der Erwägung, dass die Wirksamkeit von Sanktionen davon abhängt, ob sie von allen Mitgliedstaaten gleichzeitig verhängt werden,

I.   in der Erwägung, dass es weder im Völkerrecht noch im EU/EG-Recht eine verbindliche Definition dafür gibt, was eine Sanktion ist; in der Erwägung, dass im Rahmen der GASP Sanktionen oder restriktive Maßnahmen jedoch als Maßnahmen betrachtet werden, die dazu dienen, die diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem oder mehreren Drittländern auszusetzen, einzuschränken oder vollständig einzustellen , und die darauf abzielen, eine Änderung bei bestimmten Handlungen oder Politiken herbeizuführen, zum Beispiel bei Verstößen gegen das Völkerrecht oder gegen die Menschenrechte oder bei politischen Maßnahmen der Regierungen von Drittländern, nichtstaatlichen Einrichtungen oder natürlichen oder juristischen Personen, die die Rechtstaatlichkeit oder die demokratischen Grundsätze nicht achten,

J.   in der Erwägung, dass es verschiedene Arten von restriktiven Maßnahmen gibt, wie zum Beispiel Waffenembargos, Handelssanktionen, finanzielle/wirtschaftliche Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Flugverbote, Einreisebeschränkungen, diplomatische Sanktionen, Boykotte von Sport- und Kulturveranstaltungen sowie die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Drittländern,

K.   in der Erwägung, dass die Bezeichnungen "Sanktionen" und "restriktive Maßnahmen" in dieser Entschließung, wie in der EU üblich, synonym verwendet werden; in der Erwägung, dass die Definition geeigneter Maßnahmen in dieser Entschließung aus Artikel 96 des Cotonou-Abkommens übernommen wurde(16),

L.   in der Erwägung, dass die EU-Sanktionen selbst in Abhängigkeit von der genauen Art der restriktiven Maßnahmen und vom Rechtsverhältnis mit dem betreffenden Drittland und auch von den entsprechenden Sektoren und Zielen auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen; in der Erwägung, dass diese Faktoren sowohl für das Verfahren zur Annahme von Sanktionen – die häufig, aber nicht immer einen Gemeinsamen Standpunkt im Rahmen der GASP und somit Einstimmigkeit im Rat erfordern – als auch für das Rechtsetzungsverfahren maßgeblich sind, das anzuwenden ist, um die Sanktionen rechtsverbindlich und durchsetzbar zu machen, wobei das einheitliche Verfahren gemäß Artikel 301 EG-Vertrag zur Anwendung kommt,

M.   in der Erwägung, dass Verbote der Visaerteilung und Waffenembargos zu den im Rahmen der GASP am meisten verhängten Sanktionen geworden sind und einen der ersten Schritte in der Reihenfolge von EU-Sanktionen darstellen; in der Erwägung, dass diese zwei Arten von Maßnahmen die einzigen sind, die unmittelbar von den Mitgliedstaaten getroffen werden, da sie gemäß dem EGV keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Sanktionen erfordern; in der Erwägung, dass andererseits finanzielle Sanktionen (Einfrieren von Vermögenswerten) und Handelssanktionen die Annahme spezifischer Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung erfordern,

N.   in der Erwägung, dass im Einklang mit den oben genannten Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) und den einschlägigen Leitlinien gezielte Sanktionen mehr bewirken können als allgemeine Sanktionen und diese folglich vorzuziehen sind, weil mit ihnen erstens mögliche nachteilige Auswirkungen auf eine größere Bevölkerungsgruppe vermieden werden und weil sie zweitens unmittelbar diejenigen betreffen, die verantwortlich oder zuständig sind, und somit wahrscheinlich wirksamer sind, wenn es darum geht, eine Änderung der Politik zu bewirken,

O.   in Anerkennung der Tatsache, dass es Maßnahmen gibt, die zwar vom Rat im Rahmen von Schlussfolgerungen des Vorsitzes getroffen, aber nicht als "Sanktionen" bezeichnet werden und die sich von den anderen als Instrumente der GASP aufgelisteten restriktiven Maßnahmen unterscheiden,

P.   in der Erwägung, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Drittstaaten oftmals durch bilaterale oder multilaterale sektorspezifische Vereinbarungen geregelt werden, die die EU bei der Anwendung von Sanktionen beachten muss; in der Erwägung, dass die EU daher solche Vereinbarungen zunächst aussetzen oder kündigen sollte, bevor sie Wirtschaftssanktionen anwendet, die nicht mit den Rechten vereinbar sind, die dem betreffenden Drittland durch eine bestehende Vereinbarung eingeräumt werden,

Q.   in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Drittländern oftmals durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt werden, nach denen eine der Parteien im Falle eines Verstoßes der anderen Partei gegen einen der wesentlichen Bestandteile der Vereinbarung, zu denen insbesondere die Achtung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze (Menschenrechtsklausel) gehören, geeignete Maßnahmen ergreifen kann; hierfür ist das Cotonou-Abkommen ein wichtiges Beispiel,

R.   in der Erwägung, dass die Einführung und Umsetzung restriktiver Maßnahmen im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht, einschließlich eines ordnungsgemäßen Verfahrens und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, stehen und angemessene Ausnahmen vorsehen muss, um den elementaren humanitären Bedürfnissen der Personen, gegen die sich die Maßnahmen richten, wie etwa Zugang zu Grundschulbildung, Trinkwasser und medizinischer Grundversorgung einschließlich Grundmedikamente, Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass eine Sanktionspolitik den von der Genfer Konvention, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie den Resolutionen der Vereinten Nationen zum Schutz von Zivilpersonen und von Kindern in bewaffneten Konflikten festgelegten Normen uneingeschränkt Rechnung tragen muss,

S.   in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten untergraben wird, wenn die EU-Sanktionen unterlaufen zu werden scheinen , und in der Erwägung, dass Robert Mugabe zum Gipfel EU-Afrika am 8./9. Dezember 2007 in Lissabon eingeladen wurde, obwohl gegen ihn ein offizielles Einreiseverbot für alle EU-Mitgliedstaaten gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2004/161/GASP vom 19. Februar 2004 bestand, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe(17) erneuert und vor kurzem mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2008/135/GASP vom 18. Februar 2008(18) ausgeweitet wurden,

Allgemeine Überlegungen mit Blick auf eine wirksame Sanktionspolitik der EU

1.   bedauert, dass bislang weder eine Bewertung noch eine Untersuchung der Auswirkungen der Sanktionspolitik der EU vorgenommen wurde und es daher außerordentlich schwierig ist, die Auswirkungen und die Wirksamkeit dieser Politik vor Ort zu beurteilen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen; fordert den Rat und die Kommission auf, eine solche Evaluierung vorzunehmen; ist jedoch der Auffassung, dass sich die gegen Südafrika angewandte Sanktionspolitik durch ihren Beitrag zur Beendung der Apartheid als wirksam erwiesen hat;

2.   vertritt die Auffassung, dass die Unterschiede bei den Rechtsgrundlagen der EU-Sanktionspolitik, die unterschiedliche Entscheidungs-, Umsetzungs- und Kontrollebenen mit sich bringen, der Transparenz und Kohärenz der Sanktionspolitik der EU und somit auch ihrer Glaubwürdigkeit entgegenstehen;

3.   vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit der Sanktionen voraussetzt, dass ihre Verhängung sowohl von der europäischen als auch von der internationalen Öffentlichkeit sowie von der Öffentlichkeit des Landes, in dem Änderungen erwartet werden, als legitim angesehen wird; weist darauf hin, dass die Anhörung des Parlaments im Rahmen des Beschlussfassungsprozesses die Legitimität stärkt;

4.   weist ferner darauf hin, dass Sanktionen eine symbolische Funktion haben, d. h. die moralische Verurteilung durch die EU zum Ausdruck bringen und auf diese Weise dazu beitragen können, die Öffentlichkeitswirksamkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik zu verstärken; warnt jedoch davor, Sanktionen zu sehr als symbolische Mittel wahrzunehmen, weil dies zu ihrer völligen Abwertung führen könnte;

5.   vertritt die Auffassung, dass die Anwendung von Sanktionen bei Verhaltensweisen von staatlichen Stellen, nichtstaatlichen Einrichtungen oder natürlichen oder juristischen Personen in Betracht gezogen werden muss, die die Sicherheit und die Rechte von Menschen schwer beeinträchtigen, bzw. wenn die vertraglichen und/oder diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind oder wegen des Verhaltens der Gegenseite ein Stillstand eingetreten ist;

6.   ist der Ansicht, dass jede absichtliche und irreversible Schädigung der Umwelt eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit sowie eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt; fordert daher den Rat und die Kommission auf, jede absichtliche und irreversible Schädigung der Umwelt als einen Grund für die Anwendung von Sanktionen zu betrachten;

7.   erkennt an, dass die Sanktionsinstrumente der EU insgesamt im Allgemeinen flexibel und gemäß den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalls eingesetzt werden; bedauert jedoch, dass die EU ihre Sanktionspolitik oftmals uneinheitlich angewandt und Drittländer selbst bei ähnlichen Praktiken im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat, was ihr die Kritik einbrachte, mit "zweierlei Maß" zu messen;

8.   vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Anwendung und die Bewertung von Sanktionen durch die Europäische Union aufgrund von Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich ein stärkeres Gewicht als etwaige Nachteile haben müssen, die sich aus ihrer Anwendung für die Handelsinteressen der Europäischen Union und ihrer Bürger ergeben;

9.   bedauert, dass in der Europäischen Union bestehende unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Ländern, wie zum Beispiel Kuba, oder die Tatsache, dass Mitgliedstaaten zögern, wichtige Partner wie Russland gegen sich aufzubringen, dazu geführt haben, dass die EU in Schlussfolgerungen des Vorsitzes nur "informelle Sanktionen" angenommen hat, was eine unausgewogene und inkonsistente Anwendung der Sanktionen der Union zur Folge hat; erkennt jedoch an, dass Maßnahmen, die in den Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind, wie die Verschiebung der Unterzeichnung von Abkommen mit einigen Ländern wie Serbien ein nützliches Instrument darstellen können, um darauf hinzuwirken, dass Drittländer uneingeschränkt mit internationalen Mechanismen kooperieren;

10.   erinnert daran, dass der oben genannte, 1996 angenommene Gemeinsame Standpunkt, der in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird und in Bezug auf Kuba den Fahrplan für einen friedlichen Übergang zur Demokratie beinhaltet, uneingeschränkt gültig und innerhalb der EU-Organe unstrittig ist; bedauert, dass es bislang nicht zu einer nennenswerten Verbesserung der Menschenrechtslage gekommen ist; nimmt den Beschluss des Rates vom 20. Juni 2008 zur Kenntnis, die informellen Sanktionen gegen Kuba aufzuheben und gleichzeitig die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, einen leichteren Zugang zu den Gefängnissen und die Ratifizierung und Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu fordern; stellt fest, dass der Rat in einem Jahr entscheiden wird, ob er den politischen Dialog mit Kuba fortsetzen wird, je nachdem, ob nennenswerte Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt wurden oder nicht; erinnert daran, dass der Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Dialog sowohl mit den kubanischen Staatsorganen als auch mit der Zivilgesellschaft auch für die Organe der Europäischen Union verbindlich ist; bekräftigt seinen Standpunkt in Bezug auf die Sacharow-Preisträger Oswaldo Payá Sardiñas und die Gruppe "Damen in Weiß";

11.   ist der Ansicht, dass das Argument der "Unwirksamkeit" von Sanktionen nicht zugunsten ihrer Aufhebung verwendet werden darf und es stattdessen genutzt werden sollte, um eine Neuausrichtung und Neubewertung der Sanktion selbst vorzunehmen; ist ferner der Auffassung, dass die Fortführung von Sanktionen ausschließlich davon abhängen sollte, ob ihre Ziele erreicht werden, wobei sie von der Art her entsprechend ihrer Bewertung verstärkt oder abgeändert werden können; erachtet es daher für erforderlich, stets eindeutige Bezugsnormen für Sanktionen festzulegen;

12.   vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit von Sanktionen auf verschiedenen Ebenen untersucht werden muss, sowohl auf der Ebene der eigentlichen Wirksamkeit der Maßnahmen - d. h. mit Blick auf die Frage, inwieweit sie geeignet sind, die privaten oder beruflichen Tätigkeiten der betreffenden Personen als Mitglieder des Systems, auf das sie abzielen, oder dessen Funktionieren selbst zu beeinflussen - als auch auf der Ebene ihrer politischen Wirksamkeit - d. h. mit Blick auf die Frage, inwieweit sie die betreffenden Akteure veranlassen können, die Verhaltensweise oder Politik, die zu ihrer Anwendung geführt hat, einzustellen oder zu ändern;

13.   ist der Auffassung, dass die Wirksamkeit einer Sanktion die Fähigkeit der Europäischen Union voraussetzt, sie dauerhaft aufrechtzuerhalten, und bedauert in diesem Zusammenhang den Gebrauch von Verfallsbestimmungen wie der "Sunset-Klauseln", die das automatische Auslaufen von Sanktionen vorsehen;

14.   ist der Auffassung, dass unter keinen Umständen allgemeine Sanktionen unterschiedslos gegen ein Land verhängt werden dürfen, da dieser Ansatz de facto zur völligen Isolation der Bevölkerung führt; ist der Ansicht, dass Wirtschaftssanktionen, wenn sie nicht mit anderen politischen Instrumenten koordiniert werden, nur sehr schwerlich erfolgreich darin sein können, politische Reformen in den Regimen zu erleichtern, gegen die sich diese Sanktionen richten; fordert daher nachdrücklich, dass jede Anwendung von Sanktionen gegen Regierungsstellen systematisch mit Unterstützung für die Zivilgesellschaft des betreffenden Landes einhergehen muss;

Sanktionen als Teil einer umfassenden Menschenrechtsstrategie

15.   weist darauf hin, dass die meisten EU-Sanktionen aufgrund von Sicherheitsbedenken verhängt werden; betont jedoch, dass Menschenrechtsverletzungen eine ausreichende Grundlage für die Verhängung von Sanktionen sein sollten, da sie gleichermaßen eine Bedrohung für Sicherheit und Stabilität darstellen;

16.   weist darauf hin, dass der Hauptzweck von Sanktionen darin besteht, die Politik oder Verhaltensweise so zu ändern, dass sie mit den Zielen des Gemeinsamen Standpunkts der GASP bzw. mit den Schlussfolgerungen des Rates oder dem internationalen Beschluss in Einklang stehen, auf dem bzw. denen die Sanktionen beruhen;

17.   verweist nachdrücklich darauf, dass sich der Rat mit der Annahme der oben genannten Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) verpflichtet hat, Sanktionen als Bestandteil einer integrierten, breit angelegten Politik einzusetzen; betont in diesem Zusammenhang, dass eine solche Politik gemäß den Grundprinzipien den politischen Dialog, Anreize und eine Konditionalität umfassen sollte und als letztes Mittel sogar die Anwendung von Zwangsmaßnahmen beinhalten könnte; ist der Ansicht, dass Menschenrechts- und Demokratieklauseln, allgemeine Präferenzsysteme und Entwicklungshilfe als Instrumente im Rahmen einer solchen integrierten, breit angelegten Politik zum Einsatz kommen sollten;

18.   betont, dass die Umsetzung der Menschenrechtsklausel nicht als vollkommen autonome oder einseitige EU-Sanktion betrachtet werden kann, da sie direkt auf der bilateralen oder multilateralen Vereinbarung beruht, die eine gemeinsame Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte begründet; vertritt die Auffassung, dass geeignete Maßnahmen gemäß dieser Bestimmung sich ausschließlich auf die Umsetzung der betreffenden Vereinbarung erstrecken, indem sie jeder der Parteien die Rechtsgrundlage für die Aussetzung oder Aufhebung der Vereinbarung bieten; ist daher der Ansicht, dass die Umsetzung der Menschenrechtsklauseln und die autonomen oder einseitigen Sanktionen zwangsläufig komplementär sind;

19.   begrüßt daher die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsklauseln und fordert nachdrücklich die Aufnahme eines spezifischen Durchführungsmechanismus in alle neuen bilateralen Abkommen mit Drittländern, einschließlich sektorspezifischer Abkommen; erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Empfehlungen für eine wirksamere und systematischere Umsetzung der Klausel: Ausarbeitung von Zielen und Bezugsnormen und regelmäßige Bewertung; wiederholt erneut seine Forderung, dass die Menschenrechtsklauseln durch ein transparenteres Verfahren der Konsultation zwischen den Parteien, einschließlich des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft, umgesetzt wird, bei dem die politischen und rechtlichen Mechanismen im Einzelnen festgelegt sind, die anzuwenden sind, falls die Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit auf Grund wiederholter und/oder systematischer Menschenrechtsverletzungen unter Missachtung des Völkerrechts beantragt wird; befürwortet das im Rahmen des Abkommens von Cotonou festgelegte Verfahrensmodell für die Intervention bei schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit; ist der Meinung, dass sich das System des intensiven politischen Dialogs (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou) und der Konsultationen (Artikel 96 des Abkommens von Cotonou) vor und nach der Annahme angemessener Maßnahmen als erfolgreiches Mittel zur Verbesserung der Lage vor Ort erwiesen hat;

20.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Regierungen von Staaten, in denen die Menschenrechte laut den Berichten des Amtes der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen massiv verletzt werden, keine Freihandels- und/oder Assoziierungsabkommen – auch nicht mit Menschenrechtsklauseln – vorzuschlagen;

21.   vertritt die Auffassung, dass eine Situation fortdauernder Menschenrechtsverletzungen, die weder zu geeigneten Maßnahmen noch zu restriktiven Maßnahmen führt, der Strategie der Union im Bereich der Menschenrechte, ihrer Sanktionspolitik und ihrer Glaubwürdigkeit ernsthaft schadet;

22.   vertritt die Auffassung, dass eine Sanktionspolitik viel wirksamer ist, wenn sie im Rahmen einer kohärenten Menschenrechtsstrategie angewandt wird; bekräftigt seine Aufforderung an den Rat und an die Kommission, in alle Länderstrategiepapiere und sonstigen Strategiepläne eine spezifische Strategie für Menschenrechte und Demokratisierung aufzunehmen;

23.   vertritt die Auffassung, dass im Falle von Sanktionen die Menschenrechtsdialoge und -konsultationen unbedingt systematisch Aussprachen über Fortschritte bei der Erreichung der Ziele und Bezugsnormen beinhalten müssen, die zum Zeitpunkt der Annahme der restriktiven Maßnahmen festgelegt wurden; ist zugleich der Ansicht, dass die Ziele, die im Rahmen der Menschenrechtsdialoge und der -konsultationen erreicht werden, auf keinen Fall die Verwirklichung der Ziele der Sanktionen ersetzen können;

Koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft

24.   vertritt die Auffassung, dass ein koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft eine stärkere Wirkung hat als unterschiedliche und uneinheitliche Maßnahmen von Staaten oder regionalen Verwaltungseinheiten; begrüßt daher, dass die EU-Sanktionspolitik weiterhin auf dem Konzept einer Vorrangstellung des Systems der Vereinten Nationen beruhen sollte;

25.   fordert den Rat auf, in Ermangelung von Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit Nicht-EU-Staaten, die Sanktionen verhängen, zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen und die Maßnahmen auf internationaler Ebene zu koordinieren, um Umgehungen von Sanktionen zu verhindern und die EU-Sanktionen und sonstige Sanktionen im Einklang mit dem Völkerrecht möglichst wirksam umzusetzen;

26.   vertritt die Ansicht, dass die EU die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Organisationen anstreben sollte, wie mit der Afrikanischen Union und dem Verband Südostasiatischer Staaten ("ASEAN"), um die Menschenrechte zu fördern und die Koordinierung von Sanktionsmaßnahmen zu gewährleisten;

27.   fordert die EU auf, systematisch einen Dialog mit den Staaten aufzunehmen, die keine Sanktionen verhängen, um einen Gemeinsamen Standpunkt zu restriktiven Maßnahmen, insbesondere auf regionaler Ebene zu erzielen; weist darauf hin, dass - wie es sich im Fall von Birma/Myanmar gezeigt hat - Sanktionen oft nicht zu den gewünschten Änderungen der Politik und Verwaltensweise führen, wenn die internationale Gemeinschaft gespalten ist und wichtige Akteure nicht an der Umsetzung beteiligt sind;

28.   fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der politischen Dialoge mit den Staaten, die keine Sanktionen verhängen, systematisch die Frage ihrer Rolle und ihres Einflusses auf das betreffende System oder die betreffenden nichtstaatlichen Akteure anzusprechen, unabhängig davon, ob es sich um Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen handelt;

29.   ist der Ansicht, dass die Aussicht auf Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der Region, in dem sich ein Land, das Gegenstand von Sanktionen ist, befindet, als "Köder" und als Druckmittel genutzt werden muss, und dass ein Land, gegen das Sanktionen verhängt wurden, auf jeden Fall von einem solchen Abkommen auszuschließen ist;

Festlegung klarer Beschlussfassungsverfahren, Ziele, Bezugsnormen und Kontrollmechanismen

30.   betont, dass vor der Annahme von Sanktionen eine eingehende Analyse der jeweiligen Situation vorgenommen werden muss, um die potenziellen Auswirkungen verschiedener Sanktionen abzuschätzen und festzustellen, welche Sanktionen vor dem Hintergrund aller anderen einschlägigen Faktoren und vergleichbaren Erfahrungen am wirksamsten sind; vertritt die Auffassung, dass derartige Vorabanalysen umso gerechtfertigter sind, als es schwierig ist, nach Einleitung eines Sanktionsverfahrens Maßnahmen rückgängig zu machen, ohne die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel zu setzen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Behörden des betreffenden Landes den Beschluss der EU instrumentalisieren könnten, die Unterstützung, zu der die EU gegenüber der Bevölkerung des betreffenden Drittlandes verpflichtet ist, zu untergraben; nimmt in dieser Hinsicht die derzeitige Praxis zur Kenntnis, wonach die Angemessenheit, Art und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Sanktionen im Rat auf der Grundlage der Bewertung durch die Missionsleiter in dem betreffenden Land erörtert werden; fordert die Einbeziehung des Berichts eines unabhängigen Sachverständigen in diese Bewertung;

31.   betont jedoch, dass diese Analysen nicht dazu benutzt werden sollten, die Annahme von Sanktionen zu verzögern; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass das zweistufige Verfahren für die Verhängung von Sanktionen im Rahmen der GASP die Möglichkeit für eine rasche politische Reaktion vorsieht, zunächst durch die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts, der nach einer eingehenden Analyse der Verordnung zu erstellen ist und in dem die genaue Art und der Umfang der Sanktionen im Einzelnen aufgeführt werden;

32.   fordert, dass in die Rechtsinstrumente systematisch klare und spezifische Bezugsnormen als Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen aufgenommen werden; besteht insbesondere nachdrücklich darauf, dass die Bezugsnormen auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens festgelegt und nicht im Laufe der Zeit entsprechend den politischen Veränderungen innerhalb des Rates abgeändert werden;

33.   fordert den Rat und die Kommission auf, ein exemplarisches Verfahren zur Überprüfung von Sanktionen festzulegen, das insbesondere die systematische Einbeziehung einer Überprüfungsklausel einschließt, nach der die Sanktionsregelungen auf der Grundlage der festgelegten Bezugsnormen zu überprüfen und dahingehend zu bewerten sind, ob die Ziele erreicht wurden; betont, dass Absichtserklärungen oder der Wille, Verfahren festzulegen, die zu positiven Ergebnissen führen, zu begrüßen sind; unterstreicht jedoch, dass sie bei der Bewertung der Sanktionen auf keinen Fall konkrete und echte Fortschritte bei der Erfüllung der Bezugsnormen ersetzen können;

34.   ist der Ansicht, dass das Waffenembargo gegen China das kohärente und konsistente Vorgehen der Union deutlich macht, da dieses Embargo ursprünglich nach dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989 beschlossen wurde und die EU bis zum heutigen Tag keine Erklärung für dieses Massaker erhalten hat, so dass es keinen Grund für die Aufhebung des Embargos gibt;

35.   fordert die Zusammensetzung "Sanktionen" der Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen/Sanktionen) auf, ihrem Mandat voll und ganz gerecht zu werden; besteht insbesondere auf der Notwendigkeit, vor der Annahme von Sanktionen Nachforschungen durchzuführen und nach ihrer Annahme regelmäßig aktualisierte Informationen über die Entwicklungen bereitzustellen und bestmögliche Verfahren für die Umsetzung und Durchsetzung der restriktiven Maßnahmen auszuarbeiten;

36.   erkennt an, dass Staaten sowie internationale und regionale Organisationen bei der Umsetzung von Sanktionen für völkerrechtswidrige Handlungen rechenschaftspflichtig sein sollten, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass es eines gerichtlichen Verfahrens bedarf um zu gewährleisten, dass die Sanktionen im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Recht stehen;

37.   fordert, dass das Parlament in alle Phasen eines Sanktionsverfahrens einbezogen wird, und zwar in das Beschlussfassungsverfahren, das zu Sanktionen führt, in die Auswahl der Sanktionen, die der jeweiligen Situation am angemessensten sind, und in die Festlegung von Bezugsnormen sowie die Bewertung ihrer Umsetzung im Rahmen des Überprüfungsmechanismus und die Aufhebung der Sanktionen;

Gezielte Sanktionen als wirksameres Instrument?

38.   bedauert, dass es in Ermangelung einer Bewertung nicht möglich ist, die Wirksamkeit gezielter Maßnahmen einzuschätzen; erkennt jedoch das starke humanitäre Engagement der EU an, das zur Aufgabe allgemeiner wirtschaftlicher Sanktionen wie im Fall des Irak und zur Verhängung gezielter "intelligenter" Sanktionen geführt hat, mit denen die größtmögliche Wirkung auf diejenigen erzielt werden soll, deren Verhalten es zu beeinflussen gilt, während die negativen humanitären Auswirkungen sowie Folgen für Personen, gegen die sie sich nicht richten, oder für Nachbarländer so gering wie möglich gehalten werden sollen;

39.   vertritt die Auffassung, dass es außerordentlich unwahrscheinlich ist, durch wirtschaftliche Sanktionen, die nicht durch andere politische Instrumente flankiert werden, das betreffende Regime zu maßgeblichen Änderungen seiner Politik zu zwingen; unterstreicht ferner, dass weit reichende Wirtschaftssanktionen übermäßig hohe wirtschaftliche und humanitäre Kosten mit sich bringen können; bekräftigt daher seine Forderung nach sorgfältig konzipierten und gezielteren wirtschaftlichen Sanktionen, die so gestaltet sind, dass ihre Auswirkungen vor allem die wichtigsten Führungskräfte des betreffenden Regimes sowie diejenigen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begehen;

40.   betont, dass alle Wirtschaftssanktionen in allererster Linie die Wirtschaftsbereiche treffen sollten, in denen die Beschäftigungsintensität gering ist und die von begrenzter Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen sind, da sie sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für die Einkommensumverteilung wichtig sind;

41.   unterstützt die Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen gegen die wichtigsten Führungskräfte der betreffenden Regime und ihre unmittelbaren Familienangehörigen, die unmittelbare Auswirkungen auf deren Einnahmen haben; unterstreicht, dass diese Sanktionen mit geeigneten Maßnahmen gegen die Wirtschaftsakteure der EU, die mit diesen Personen zusammenarbeiten, einhergehen müssen; betont, dass gezielte Sanktionen gegen Waren, die eine spezifische bzw. eine wichtige Einnahmequelle eines Regimes betreffen, die Gefahr weiter reichender Auswirkungen auf die Bevölkerung als Ganzes mit sich bringen und die Entwicklung einer Schattenwirtschaft begünstigen können;

42.   vertritt die Auffassung, dass wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen, auch wenn sie gezielt sind, von allen natürlichen und juristischen Personen angewendet werden müssen, die in der EU eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, einschließlich der Bürger von Drittstaaten und der EU-Bürger oder juristischen Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet wurden und außerhalb der EU einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen;

43.   fordert eine begrenzte Anwendung der "außerordentlichen Ausnahmen" beim Einfrieren von Vermögenswerten; fordert die Schaffung eines spezifischen Einspruchsverfahrens für den Fall, dass ein Mitgliedstaat beim Einfrieren von Vermögenswerten eine Ausnahme gewähren möchte, da die Wirksamkeit einer restriktiven Maßnahme in Ermangelung eines solchen Verfahrens in Anbetracht der Tatsache untergraben würde, dass die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet sind, die Kommission vorab über eine solche Ausnahmeregelung in Kenntnis zu setzen;

44.   fordert Maßnahmen, um die Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen der EU zu verbessern und sicherzustellen, dass die genannten Personen und Organisationen in der Praxis keinerlei Zugang zu Finanzdienstleistungen im Gebiet der Zuständigkeit der EU- haben, einschließlich der Transaktionen, die über EU-Clearingbanken abgewickelt werden oder anderweitig Finanzdienstleistungen im Gebiet der Zuständigkeit der EU in Anspruch nehmen können; betont, dass eine größere Flexibilität bei der Verteilung der Sanktionslisten an Personen in der EU und in den Mitgliedstaaten nötig ist, die nach der dritten Geldwäscherichtlinie(19) bestimmten Verpflichtungen unterliegen; schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat eine Stelle bestimmt, die für die Verbreitung dieser Informationen verantwortlich ist;

45.   fordert eine verstärkte Zusammenarbeit des Rates und der Kommission mit dem Management und den Genossenschaftern von SWIFT (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication) in Europa, um beim Einfrieren von auf der "Schwarzen Liste" stehenden Konten und der Verhinderung von Geldtransfers von diesen Konten bzw. auf diese Konten bessere Ergebnisse zu erzielen;

46.   fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeiten und Wege für eine konstruktive Nutzung der eingefrorenen Einnahmen derjenigen staatlichen Stellen zu prüfen, gegen die sich die Sanktionen richten, z. B. die Bereitstellung der betreffenden Mittel für Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder für Entwicklungszwecke im Rahmen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen;

47.   stellt fest, dass es sich bei Waffenembargos um Sanktionen handelt, mit denen die Lieferung von Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern in Konfliktgebiete oder an Regime gestoppt werden soll, die diese wahrscheinlich zur internen Repression oder zu Angriffen gegen einen anderen Staat verwenden würden, wie im Verhaltenskodex für Rüstungsexporte dargelegt;

48.   fordert eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf die Umsetzung von EU-Waffenembargos, die von den einzelnen Mitgliedstaaten verhängt werden;

49.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenexporten anzunehmen, durch den der bestehende Verhaltenskodex für Waffenausfuhren rechtsverbindlich werden wird;

50.   fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich weiter für Verbesserungen bei den Kapazitäten der Vereinten Nationen zur Überwachung und Umsetzung zu engagieren, und unterstützt die Auffassung, dass ein ständiges Team der Vereinten Nationen eingesetzt werden sollte, um den Handel mit Konfliktgütern und den Wert von Sanktionen in Bezug auf solche Güter zu bewerten;

51.   erinnert daran, dass Einreisebeschränkungen (Reiseverbote, Verbote der Visaerteilung) einen der ersten Schritte in der Sanktionsreihenfolge der EU darstellen, durch den Personen oder nichtstaatliche Akteure, die auf Schwarzen Listen stehen, daran gehindert werden, an offiziellen Veranstaltungen in der EU teilzunehmen bzw. aus privaten Gründen in die EU zu reisen;

52.   stellt mit Besorgnis fest, dass von der EU verhängte Verbote der Visaerteilung von den Mitgliedstaaten nicht optimal eingehalten werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein aufeinander abgestimmtes Konzept zur Anwendung von Reisebeschränkungen und entsprechenden Ausnahmeklauseln anzunehmen;

Achtung der Menschenrechte bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus

53.   trägt der Tatsache Rechnung, dass sowohl die autonomen EU-Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus als auch die Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang verhängten Sanktionen Gegenstand mehrerer Rechtssachen beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz sind;

54.   erinnert an die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, Sanktionen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 EUV auszuarbeiten, nach dem die Union die Grundrechte zu achten hat, wie sie durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert sind und sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben; betont, dass die derzeitigen Verfahren zur Aufnahme in Schwarze Listen auf EU- und UN-Ebene mit Blick auf die Rechtssicherheit und die Rechtsbehelfe mangelhaft sind; fordert den Rat nachdrücklich auf, alle erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und die Urteile des Gerichts erster Instanz in Bezug auf autonome EU-Sanktionen vollständig umzusetzen;

55.   fordert den Rat und die Kommission auf, das bestehende Verfahren zur Aufnahme in Schwarze Listen bzw. zur Streichung aus diesen Listen zu überprüfen, um verfahrens- und materiell-rechtlich die Menschenrechte der in Schwarze Listen aufgenommenen Personen und Organisationen sowie insbesondere die internationalen Standards in Bezug auf den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht sowie zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu achten, einschließlich des Rechts, über die gegen die betreffende Person oder Organisation erhobenen Anklagepunkte sowie über die Entscheidungen und das Recht auf Entschädigung für jede Verletzung der Menschenrechte in Kenntnis gesetzt und entsprechend informiert zu werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, sich für eine solche Überprüfung im Rahmen der Mechanismen der Vereinten Nationen einzusetzen um sicherzustellen, dass bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus die Grundrechte geachtet werden;

56.   vertritt die Auffassung, dass Artikel 75 AEUV dem Europäischen Parlament die Gelegenheit bietet – die es ergreifen sollte -, die Mängel der bisherigen Praxis bezüglich der Aufnahme von Namen auf die schwarze Liste zu beheben, und unterstützt alle laufenden parlamentarischen Arbeiten zur Aufnahme in das Legislativprogramm 2009;

57.   bedauert, dass keines der Rechtsprechungsorgane in der Lage ist, die Angemessenheit der Aufnahme in Schwarze Listen zu bewerten, da die zum "Blacklisting" führenden Beweismittel hauptsächlich auf Informationen von Geheimdiensten beruhen, die ipso facto geheim agieren; ist jedoch der Auffassung, dass diese grundsätzliche Vertraulichkeit nicht zu Straffreiheit werden darf, wenn gegen das Völkerrecht verstoßen wird; fordert in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedstaaten auf, eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der Geheimdienste zu gewährleisten; hält es insofern für erforderlich, das Parlament an der Arbeit der bereits bestehenden Konferenz der Kontrollausschüsse für die Geheimdienste der Mitgliedstaaten zu beteiligen;

58.   bekräftigt jedoch, dass das System der Antiterrorlisten, wenn die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs eingehalten wird, ein geeignetes Instrument der EU-Politik zur Bekämpfung des Terrorismus ist;

59.   betont, dass der Terrorismus eine Gefahr für die Sicherheit und die Freiheit darstellt, und fordert den Rat daher eindringlich auf, die Liste terroristischer Organisationen zu überprüfen und zu aktualisieren und dabei den Tätigkeiten dieser Organisationen auf allen Kontinenten Rechnung zu tragen;

Für eine kombinierte Sanktionspolitik

60.   weist darauf hin, dass die EU stets einen positiven Ansatz bei der Anwendung von Sanktionen gefördert hat, um auf Veränderungen hinzuwirken; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, einem umfassenden Vorgehen den Vorzug zu geben, bei dem im Rahmen einer abgestuften Strategie Druck ausgeübt und Anreize geboten werden;

61.   ist der Ansicht, dass eine Strategie der Öffnung und eine Sanktionspolitik einander nicht ausschließen; ist daher der Auffassung, dass die Sanktionspolitik der EU zu einer Verbesserung der Achtung der Menschenrechte in dem Staat, gegen den Sanktionen verhängt wurden, beitragen kann, wenn sie explizit zur Einführung einer Politik der positiven Maßnahmen überprüft wird; nimmt in diesem Zusammenhang den Zyklus der Sanktionen zur Kenntnis, die von November 2007 bis April 2008 gegen Usbekistan verhängt wurden: Nachdem die Sanktionen wegen der Nichterfüllung anfänglicher Kriterien im Zusammenhang mit der Untersuchung des Massakers von Andischan und der Achtung der Menschenrechte ein Jahr lang aufrechterhalten wurden, beschloss der Rat, das Verbot der Visaerteilung auszusetzen und der usbekischen Regierung unter Androhung des automatischen Wiederinkrafttretens des Verbots der Visaerteilung sechs Monate Zeit zur Erfüllung einer Reihe von Menschenrechtskriterien einzuräumen; stellt fest, dass die Kombination von Verpflichtungen und Sanktionen dank des möglichen automatischen Wiederinkrafttretens der Sanktionen und der Festlegung konkreter Bedingungen zu positiven Entwicklungen geführt hat; betont, dass diese Bedingungen innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens erfüllbar und für die allgemeine Sanktionsregelung von Bedeutung sein müssen; bedauert jedoch, dass bislang keine nennenswerte positive Entwicklung zu verzeichnen ist und es weiterhin keine Zusammenarbeit mit der usbekischen Regierung gibt;

62.   fordert nachdrücklich, dass die Sanktionen systematisch im Rahmen einer gebündelten Strategie durch verstärkte positive Maßnahmen flankiert werden, um die Zivilgesellschaft, die Verteidiger der Menschenrechte und Projekte aller Art zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie zu unterstützen; fordert, dass die thematischen Programme und Instrumente (Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte(20), nichtstaatliche Akteure, Investition in Menschen) uneingeschränkt zur Erreichung dieses Ziels beitragen;

63.   fordert den Rat und die Kommission auf, die Gelegenheit zu ergreifen, die sich im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und der anschließenden Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes bietet, um die Kohärenz der verschiedenen Instrumente des auswärtigen Handelns der EU zu optimieren und auf diese Weise maßgeblich zur weiteren Effizienz der Sanktionspolitik beizutragen;

Empfehlungen in Bezug auf die EU-Organe und die Mitgliedstaaten

64.   fordert den Rat und die Kommission auf, eine umfassende und eingehende Bewertung der EU-Sanktionspolitik vorzunehmen, um ihre derzeitige Wirkung zu ermitteln und auch festzulegen, welche Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Wirkung ergriffen werden sollten; fordert den Rat und die Kommission auf, ein Programm für diese Maßnahmen aufzustellen; fordert den Rat und die Kommission auf, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Entwicklungspolitik des betreffenden Landes sowie auf die Handelspolitik der EU zu bewerten;

65.   fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Entwicklungshilfestrategien im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Entwicklungsfonds mit bestehenden Sanktionsregelungen und Menschenrechtsdialogen in Einklang stehen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen für eine allgemeine Budgethilfe, auch in den Verträgen betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele, ausdrücklich mit Menschenrechts- und Demokratiekriterien verknüpft sind;

66.   fordert den Rat und die Kommission auf, die Chance zu nutzen, die durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, die Benennung eines Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik – der zugleich Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Rates für auswärtige Angelegenheiten sein wird – und die anschließende Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes geboten wird, um das auswärtige Handeln der EU kohärenter und einheitlicher zu gestalten, das Fachwissen der im Bereich Sanktionen tätigen EU-Dienststellen zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen zu fördern;

67.   fordert zugleich eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission, um eine kohärentere und wirksamere Umsetzung von restriktiven Maßnahmen sicherzustellen;

68.   fordert darüber hinaus die Mitgliedstaaten, die dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören, auf, systematisch darauf hinzuwirken, dass die von der Europäischen Union gemäß Artikel 19 EUV verhängten Sanktionen auch auf internationaler Ebene angewandt werden;

69.   ruft die Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Tätigkeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht gegen Verpflichtungen zu verstoßen, die sie anderweitig in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte eingegangen sind, vor allem im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention;

70.   verpflichtet seine parlamentarischen Gremien, insbesondere seine ständigen und Ad-hoc-Delegationen, ihre Kontakte zu den Parlamenten in Ländern, die keine Sanktionen verhängen, zu nutzen, um das Verständnis für bestehende Sanktionsmaßnahmen der EU gegen die betreffende Region zu verbessern und Möglichkeiten für koordinierte Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte zu prüfen;

71.   fordert die Kommission auf, ein Netz unabhängiger Experten einzusetzen, das dem Rat entsprechend der jeweiligen Situation die geeignetsten restriktiven Maßnahmen vorschlägt und regelmäßig über die Entwicklung der Lage mit Blick auf die Bezugsnormen und die angestrebten Ziele berichtet sowie gegebenenfalls Vorschläge für Verbesserungen bei der Umsetzung von Sanktionen unterbreitet; vertritt die Auffassung, dass die Einsetzung eines solchen Netzes die Transparenz und die Aussprachen über Sanktionen im Allgemeinen verbessern würde und auch der Umsetzung und laufenden Überwachung der Sanktionen in bestimmten Fällen zuträglich wäre; vertritt gleichzeitig die Auffassung, dass die Kommission eine stärker proaktive Rolle bei der Festlegung einer klaren EU-Sanktionspolitik spielen sollte;

72.   vertritt die Auffassung, dass die Legitimität der Sanktionspolitik der EU, die ein bedeutendes und sensibles Element der GASP darstellt, insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Sanktionen dadurch gestärkt werden muss, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 21 EUV in allen Phasen des Verfahrens in Form systematischer Konsultation mit Rat und Kommission und in Form von Berichten dieser beiden Organe einbezogen wird; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass das Parlament beteiligt werden sollte, wenn zu überprüfen ist, inwieweit diejenigen, gegen die sich die Sanktionen richten, die Bezugsnormen erfüllen; beauftragt seinen Unterausschuss Menschenrechte, den Arbeiten auf diesem Gebiet in Bezug auf Sanktionen, deren Ziele und Bezugsnormen die Menschenrechte betreffen, eine Struktur zu geben und sie zu überwachen;

o
o   o

73.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Generalsekretären der Vereinten Nationen und des Europarates zu übermitteln.

(1) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 261.
(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(3) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
(4) ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 1.
(5) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 90.
(6) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.
(7) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.
(8) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.
(9) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.
(10) ABl. C 98 vom 18.4.2008, S. 1.
(11) ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.
(12) ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 107.
(13) ABl. C 292 vom 8.11.1982, S. 13.
(14) ABl. C 78 vom 2.4.2002, S. 32.
(15) ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 214
(16) Artikel 96 des Cotonou-Abkommens vom 23. Juni 2000 lautet:Wesentliche Elemente: Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip1. "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.2.a) Ist die eine Vertragspartei trotz des zwischen den Vertragsparteien regelmäßig geführten politischen Dialogs der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung in bezug auf die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze oder das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 9 Absatz 2 nicht erfuellt hat, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht.Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden.Die Konsultationen beginnen spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von Art und Schwere der Verletzung abhängt. Die Konsultationen dauern jedoch nicht länger als 60 Tage.Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihr Ergreifen nicht mehr bestehen.b) Ein "besonders dringender Fall" ist ein außergewöhnlicher Fall einer besonders ernsten und flagranten Verletzung eines der in Artikel 9 Absatz 2 genannten wesentlichen Elemente, der eine sofortige Reaktion erfordert.Die Vertragspartei, die das Verfahren für besonders dringende Fälle in Anspruch nimmt, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat getrennt mit, es sei denn, ihr bleibt dafür keine Zeit.c) "Geeignete Maßnahmen" im Sinne dieses Artikels sind Maßnahmen, die in Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu der Verletzung stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.Werden in besonders dringenden Fällen Maßnahmen getroffen, so werden sie sofort der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat notifiziert. Auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei können dann Konsultationen eingeleitet werden, um die Situation eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Lösungen zu finden. Diese Konsultationen werden nach Buchstabe a Unterabsätze 2 und 3 abgehalten.
(17) ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.
(18) ABl. L 43 vom 19.2.2008, S. 39.
(19) Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
(20) Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1)


Millenniums-Entwicklungsziele - Ziel Nr. 5: die Gesundheit der Mütter verbessern
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008
P6_TA(2008)0406RC-B6-0377/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die im September 2000 beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen angenommenen Millenniums-Entwicklungsziele,

–   unter Hinweis auf die auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2008 angenommene Aktionsagenda für die Millenniums-Entwicklungsziele und ihre bis 2010 gesetzten Ziele,

–   unter Hinweis auf die hochrangige Veranstaltung zu den Millenniums-Entwicklungszielen, die am 25. September 2008 am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden wird,

–   unter Hinweis auf den "EU-Bericht über die Millenniums-Entwicklungsziele 2000–2004" (SEK(2005)0456),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004, in denen das umfassende Engagement der Europäischen Union für die Millenniums-Entwicklungsziele und die politische Kohärenz bekräftigt wurde,

–   unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen am 20. November 1959 angenommene Erklärung der Rechte des Kindes, der zufolge "ihm und seiner Mutter besondere Fürsorge und Schutz gewährt [werden], einschließlich angemessener Pflege vor und nach der Geburt", und auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, wonach die Vertragsstaaten "eine angemessene Gesundheitsfürsorge für Mütter vor und nach der Entbindung sicherzustellen [haben]",

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (KOM(2007)0100),

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Afrika, die auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon 2007 verabschiedet wurde,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2008 zu Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. April 2005 zur Rolle der Europäischen Union bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele(2) und vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen – Zwischenbilanz(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika(4) und vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika(5),

–   unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz vom September 1995 in Peking, die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking sowie die entsprechenden Abschlussdokumente, die anlässlich der aufeinander folgenden Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking+5 und Peking+10 über weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking am 10. Juni 2000 bzw. am 11. März 2005 angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: "Der europäische Konsens" (Der europäische Konsens über die Entwicklungspolitik)(6) und den europäischen Konsens zur humanitären Hilfe (7),

–   unter Hinweis auf die Berichte des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) zum Stand der Weltbevölkerung mit dem Titel "Das Versprechen der Gleichberechtigung: Gleichstellung der Geschlechter, reproduktive Gesundheit und die Millenniums-Entwicklungsziele" von 2005 und "Der Weg der Hoffnung: Frauen und internationale Migration" von 2006,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit(8) (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)),

–   unter Hinweis auf das Protokoll zu der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker über die Rechte der Frau in Afrika, auch als "Maputo-Protokoll" bekannt, das am 25. November 2005 in Kraft trat, und den Aktionsplan von Maputo für die Umsetzung des kontinentalen Politikrahmens für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte 2007–2010, der auf der Sondertagung der Konferenz der Gesundheitsminister der Afrikanischen Union im September 2006 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Internationale Konferenz der Vereinten Nationen zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die im September 1994 in Kairo stattfand, das in Kairo angenommene endgültige Aktionsgramm und die Abschlussdokumente der Sondertagung der Vereinten Nationen zur weiteren Umsetzung Aktionsprogramms der ICPD (ICPD+5),

–   unter Hinweis auf den Brüsseler Aktionsrahmen und die Empfehlungen zum Thema "Gesundheit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung", die auf der ersten Tagung der AKP-Gesundheitsminister im Oktober 2007 in Brüssel angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen, der seit dem 3. Januar 1976 in Kraft ist, insbesondere auf Artikel 12,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu Artikel 12 des Pakts (über das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit),

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 3. September 1981,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass im Vergleich zu den anderen Millenniums-Entwicklungszielen im Bereich der Gesundheit von Müttern (5. Millenniums-Entwicklungsziel) die geringsten Fortschritte zu verzeichnen sind und es daher eines der Ziele ist, deren Erreichen bis 2015 am wenigsten wahrscheinlich ist, insbesondere in Afrika südlich der Sahara und in Südasien,

B.   in der Erwägung, dass jährlich mehr als eine halbe Million Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt sterben und 99 % dieser Todesfälle in Entwicklungsländern zu verzeichnen sind, in der Erwägung, dass sich die Sterblichkeitsrate innerhalb von 20 Jahren in den afrikanischen Staaten südlich der Sahara jährlich um lediglich 0,1 Prozent verringert hat und in dieser Region statistisch eine von sechzehn Frauen während der Schwangerschaft oder der Geburt stirbt, und in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit eines der dramatischsten Zeichen für die weltweiten Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung ist,

C.   in der Erwägung, dass, abgesehen von den geografischen Unterschieden, die Erkenntnisse über die Müttersterblichkeit und die damit verbundenen Forschungsarbeiten erhebliche Ungleichheiten bei der Sterblichkeitsrate von Müttern aufzeigen, die bedingt sind durch den Wohlstand, die Rasse und ethnische Zugehörigkeit, den Wohnort (Stadt/Land), den Alphabetisierungsgrad und sogar durch sprachliche oder religiöse Unterschiede innerhalb von Ländern, auch den Industrieländern, und diese Ungleichheit bei Betrachtung aller Statistiken zum öffentlichen Gesundheitswesen die höchste ist,

D.   in der Erwägung, dass die G8-Staaten ein Gesundheitspaket angenommen haben, durch das die Ausbildung und Anwerbung von 1,5 Millionen Fachkräften im Gesundheitswesen in Afrika unterstützt und sichergestellt werden soll, dass 80 % der Mütter bei der Geburt von einer medizinischen Fachkraft betreut werden, in der Erwägung, dass dies die Verpflichtung einschließt, in den 36 afrikanischen Ländern, in denen ein drastischer Fachkräftemangel herrscht, die Zahl der medizinischen Fachkräfte je 1000 Einwohner auf 2,3 zu erhöhen, und in der Erwägung, dass die Bereitstellung der 10 Mrd. US-Dollar, die die Aktivisten der Zivilgesellschaft für erforderlich halten, um sechs Millionen Mütter und Kinder pro Jahr vor dem Tod zu bewahren, dennoch keine Erwähnung findet,

E.   in der Erwägung, dass die Krankheit und Sterblichkeit von Müttern weltweit ein akutes Gesundheitsproblem ist, da Schätzungen zufolge jedes Jahr etwa 536 000 Frauen bei der Geburt sterben und bei einer von zwanzig Frauen erhebliche Komplikationen, von chronischen Infektionen bis hin zu bleibenden Leiden wie Scheidenfisteln oder lebenslange Behinderung, auftreten,

F.   in der Erwägung, dass es kein Geheimnis ist, warum Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt sterben – die Ursachen der Müttersterblichkeit wie auch die Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung liegen auf der Hand und sind wohlbekannt,

G.  in der Erwägung, dass sich die Ursachen für die Müttersterblichkeit durch zuverlässige Betreuung der Mütter und Zugang zu sicherer Empfängnisverhütung sowie zu legalen und unbedenklichen Abtreibungen vermeiden ließen,

H.   in der Erwägung, dass die hohe Müttersterblichkeit durch einen verbesserten Zugang und die Anwendung von Methoden zur Familienplanung, durch den Zugang zu und die Bereitstellung von sicherer und hochwertiger Mütterbetreuung, insbesondere während der Schwangerschaft, der Geburt, einschließlich Notversorgung bei der Geburt, und in der Zeit nach der Geburt sowie durch die Verbesserung des Gesundheitszustands der Frauen, ihrer Ernährung und ihrer gesellschaftlichen Stellung, vermieden werden könnte,

I.   in der Erwägung, dass zu diesem präventiven Ansatz gehört, dass die Frauen und das medizinische Personal darauf vorbereitet werden, mit Komplikationen während der Schwangerschaft und bei der Geburt umzugehen und die entsprechende Betreuung in Anspruch zu nehmen, und dass dazu ein Netz entsprechender Gesundheitseinrichtungen erforderlich ist, die, unter der Voraussetzung vorhandener Infrastrukturen und Verkehrsmittel, in einer vertretbaren Zeit erreichbar sind, die effizient verwaltet werden, in denen eine angemessene Betreuung durch ausgebildetes Personal bereitgestellt wird und in denen, auch in ländlichen Gebieten, sowohl Strom und Wasser als auch medizinische Ausrüstungen vorhanden sind,

J.   in der Erwägung, dass die vermeidbaren Sterbefälle bei Müttern einer Verletzung des in zahlreichen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, festgelegten Rechts auf Leben für Frauen und weibliche Jugendliche gleichkommen und dass zu den Ursachen für die Krankheits- und Sterbefälle bei Müttern auch die Verletzung anderer Menschenrechte, einschließlich des Rechts eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Grundversorgung, gehören können,

K.   in der Erwägung, dass das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung das Recht auf Eheschließung, das Recht auf Gründung einer Familie, das Recht der freien Wahl des Sexualpartners und das Recht auf Schutz vor sexueller Gewalt und Nötigung umfasst,

L.  in der Erwägung, dass es in der Verantwortung der Regierungen liegt, selbst oder durch Dritte Gesundheitsdienste, auf die ein Anspruch besteht, bereitzustellen, und in der Erwägung, dass auch Regierungen mit beschränkten Mitteln Sofortmaßnahmen treffen können, die sich auf die Gesundheit von Müttern auswirken,

M.   in der Erwägung, dass die Ursachen für die Müttersterblichkeit und die geburtsbedingten Verletzungen weniger praktischer oder struktureller Natur sind, sondern symptomatisch für den geringen Wert und geringen Status, der den Frauen, die im Allgemeinen in der Gesellschaft benachteiligt werden, zugebilligt wird, und in der Erwägung, dass in Ländern mit ähnlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand zu beobachten ist, dass die Sterblichkeitsrate von Müttern abnimmt, je höher der Status von Frauen ist,

N.   in der Erwägung, dass Frauen während der Schwangerschaft und bei der Geburt aufgrund verschiedener Formen der Diskriminierung, einschließlich Ungleichgewichte bei der Verteilung der Haushaltsaufgaben zwischen Männern und Frauen, traditionelle für Frauen gesundheitsgefährdende Praktiken, Gewalt gegen Frauen, mangelnde Selbstbestimmung für Frauen in Bezug auf reproduktive Gesundheit und einschlägige Rechte, Ablehnung weiblicher Nachkommen und Festlegung der Rolle der Frau auf ihre vorrangige Aufgabe als Mutter und Betreuerin, besonders schutzbedürftig sind, und in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde,

O.   in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den universellen Zugang zu reproduktiver Gesundheit bis zum Jahr 2015 als Teilziel in den Katalog der Millenniums-Entwicklungsziele aufgenommen hat, und zwar im Rahmen des 5. Millenniums-Entwicklungsziels – Bekämpfung der Müttersterblichkeit,

P.   in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft auf der Internationalen Bevölkerungs- und Entwicklungskonferenz (ICPD) neue Mittel zugesagt und dadurch die reproduktive Gesundheit (einschließlich Familienplanung und Gesundheitsvorsorge für Mütter) zum zentralen Schwerpunkt für die internationalen Entwicklungsanstrengungen erklärt hat,

Q.   in der Erwägung, dass die Geberhilfe im Bereich der Familienplanung nicht nur keinen Anstieg verzeichnet, sondern insgesamt viel niedriger ausfällt als noch im Jahr 1994 und absolut gerechnet, von 723 Millionen US-Dollar 1995 auf 442 Millionen US-Dollar 2004 gesunken ist,

R.   in der Erwägung, dass die Europäische Union regelmäßig und beständig Verpflichtungen eingegangen ist, zuletzt mit der oben genannten Aktionsagenda für die Millenniums-Entwicklungsziele, um das 5. Millenniums-Entwicklungsziel zu erreichen,

S.   in der Erwägung, dass der Gesundheitsvorsorge für Mütter trotz der bedenklichen Lage und der Verletzung der Menschenrechte auf der internationalen Bühne weiterhin geringe Beachtung geschenkt wird, dass sie von krankheitsspezifischen Eingriffen überschattet wird, dass dies zur Marginalisierung der Müttersterblichkeit geführt hat und dass die hohen HIV-Raten dazu beigetragen haben, dass die Fortschritte hinsichtlich der Verringerung der Krankheits- und Sterbefälle bei Müttern stagnieren oder sogar Verschlechterungen der Situation zu verzeichnen sind,

1.   erklärt sich zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass die Müttersterblichkeit (5. Millenniums-Entwicklungsziel) das einzige Millenniums-Entwicklungsziel ist, bei dem seit dem Jahr 2000, insbesondere in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Südasien, kein Fortschritt zu verzeichnen ist, und die Datenlage sogar dieselbe ist wie vor 20 Jahren;

2.   stellt fest, dass neben der Bildung auch die Emanzipierung der Frauen maßgeblich zur Verbesserung der Gesundheit von Müttern (5. Millenniums-Entwicklungsziel) beiträgt;

3.   fordert den Rat und die Kommission auf, im Vorfeld des hochrangigen Treffens der Vereinten Nationen zu den Millenniums-Entwicklungszielen den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur die Verbesserung der Gesundheit von Müttern (5. Millenniums-Entwicklungsziel) zu legen;

4.   fordert den Rat und die Kommission auf, die Unterschiede zwischen den Müttersterblichkeitsraten in Industrieländern und in Entwicklungsländern zu verringern durch verstärkte Investitionen und Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation im Gesundheitswesen sowie durch mehr Mittel und höheren Einsatz für die Stärkung des Gesundheitssystems und der grundlegenden Infrastrukturen im Gesundheitsbereich, einschließlich Mittel für Überwachung, Kontrolle, grundlegende Funktionen der öffentlichen Gesundheit, gemeinschaftliche Maßnahmen und andere erforderliche Unterstützungsmaßnahmen;

5.   fordert den Rat und die Kommission auf, die Anstrengungen zur Beseitigung vermeidbarer Krankheits- und Sterbefälle bei Müttern zu intensivieren, indem "Roadmaps" und Aktionspläne zur allgemeinen Verminderung von Krankheits- und Sterbefällen bei Müttern ausgearbeitet, umgesetzt und regelmäßig evaluiert werden, denen ein gleichheitsorientierter, gezielter und nachhaltiger menschenrechtspolitischer Ansatz zugrunde liegen sollte, der durch gut funktionierende institutionelle Mechanismen und entsprechende Finanzierung ausreichend unterstützt wird;

6.   fordert den Rat und die Kommission auf, die gesundheitliche Versorgung von Müttern im Rahmen der medizinischen Grundversorgung umfassender zu gestalten, wobei Folgendes maßgeblich sein sollte: die Möglichkeit einer sachkundigen Entscheidung, Schulungen über eine sichere Mutterschaft, gezielte und wirksame Versorgung während der Schwangerschaft, Ernährungsprogramme für Mütter, fachgerechte Geburtshilfe, bei der ein übermäßiger Rückgriff auf den Kaiserschnitt vermieden wird und auch eine Notfallversorgung eingeplant ist, Beratungsdienste auf den Gebieten Schwangerschaft, Geburt und Abtreibungskomplikationen, postnatale Betreuung und Familienplanung;

7.   fordert den Rat und die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Frauen Zugang zu umfassenden Informationen in Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und zu entsprechenden Dienstleistungen haben;

8.   fordert den Rat und die Kommission auf, sich die bestehenden bewährten Indikatoren und Benchmarks für die Senkung der Müttersterblichkeit (einschließlich der Gewährung öffentlicher Entwicklungshilfe) zu eigen zu machen und fortzuentwickeln sowie Mechanismen für Kontrolle und Rechenschaftspflicht einzurichten, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der bestehenden Maßnahmen und Programme führen könnten;

9.   fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Versorgung im Bereich reproduktive Gesundheit bezahlbar, erreichbar, zugänglich und hochwertig ist, sowie ein Höchstmaß der verfügbaren Mittel für Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung der Müttersterblichkeit zu verwenden;

10.   fordert den Rat und die Kommission auf, die Erfassung verlässlicher und aktueller Daten sicherzustellen, um Leitlinien für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verringerung der Kankheits- und Sterbefälle bei Müttern zur Verfügung zu haben;

11.   fordert den Rat und die Kommission auf, die Ausbildung, den Aufbau von Kapazitäten und die entsprechende Infrastruktur für eine ausreichende Zahl von qualifizierten Geburtshelfern vorzusehen und dafür zu sorgen, dass alle schwangeren Frauen und Mädchen Zugang zu ihnen haben und dass "Roadmaps" und nationale Aktionspläne diesem Ziel gerecht werden;

12.   fordert eine Aufstockung der nationalen Gesundheitsprogramme in Bezug auf HIV-Untersuchungen vor und während der Schwangerschaft, eine anti-retrovirale Behandlung für HIV-positive Schwangere und HIV-Präventionsmaßnahmen wie Informationskampagnen und Schulungen;

13.   fordert die Europäische Union auf, bei der Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem sie die Mittel für die Durchführung des Aktionsprogramms der Internationalen Bevölkerungs- und Entwicklungskonferenz (ICPD) nicht kürzt; bedauert, dass Afrika südlich der Sahara, das die höchsten Müttersterblichkeitsraten aufweist, auch die weltweit niedrigste Rate bei der Verwendung von Empfängnis verhütenden Mitteln aufweist (19 %), wobei 30 % der gesamten Müttersterblichkeit in diesem Raum durch unsichere Abtreibungen verursacht werden;

14.   ist der Auffassung, dass die finanziellen Beihilfen der Europäischen Union erhöht werden müssen, um das Millenniums-Entwicklungsziel, einen allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit bis zum Jahr 2015 sicherzustellen, zu erreichen, weil anderenfalls weiterhin Frauen aufgrund einer Schwangerschaft oder damit zusammenhängenden Ursachen sterben werden;

15.   fordert den Rat und die Kommission auf, Programme und Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die wesentlichen gesundheitlichen Faktoren der Vorbeugung gegen Müttersterblichkeit in Angriff genommen werden, wie etwa Beteiligung an gesundheitspolitischen Beschlussfassungsverfahren, Informationen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Alphabetisierung, richtige Ernährung, Nichtdiskriminierung sowie die sozialen Normen für die Gleichstellung der Geschlechter;

16.   fordert den Rat und die Kommission auf, sich im Anschluss an die Fortschritte bei der Verringerung der Müttersterblichkeit aktiv an weltweiten Foren – wie dem Forum "Countdown to 2015" zu beteiligen, um sich über Verfahren, die sich in bestimmten Programmen oder bei politischen Maßnahmen diesbezüglich bewährt haben, auszutauschen und weitere Impulse für Verbesserungen zu geben;

17.   fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Finanzierungszusagen einzuhalten, um die Millenniums-Entwicklungsziele, einschließlich des 5. Millenniums-Entwicklungsziels, einzuhalten; fordert den Ratsvorsitz auf, diesbezüglich eine führende Rolle einzunehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen, indem eine angemessene und vorhersehbare Finanzierung bereitgestellt wird und verstärkte Anstrengungen unternommen werden, damit Leben gerettet werden können;

18.   erinnert an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bis 2015 einen Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erzielen, und fordert die Mitgliedstaaten, die derzeit nicht auf dem Weg sind, dieses Ziel zu erreichen, auf, ihre Anstrengungen zu verstärken;

19.   fordert die Länder, in denen gesundheitsgefährdende Praktiken und Traditionen wie die Genitalverstümmelung bei Frauen noch nicht verboten sind, auf, Maßnahmen zu ergreifen und einschlägige Informationskampagnen zu unterstützen;

20.   fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Vereinbarungen über die Millenniums-Entwicklungsziele hauptsächlich den Gesundheits- und den Bildungsbereich betreffen;

21.   bedauert das von Kirchen befürwortete Verbot, Empfängnisverhütungsmittel zu benutzen, da der Gebrauch von Kondomen eine wesentliche Rolle bei der Verhütung von Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften spielt;

22.   missbilligt die "Global Gag Rule" der USA, mit der ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) erhalten, daran gehindert werden, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten;

23.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Interparlamentarischen Union sowie dem Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0103.
(2) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 311.
(3) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 232.
(4) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 475.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0483.
(6) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(7) ABl. C 25 vom 30.1.2008, S. 1.
(8) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.


Dienstleistungsverkehr
PDF 156kWORD 73k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
P6_TA(2008)0407A6-0283/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das im Januar 1995 in Kraft getretene Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" (KOM(2006)0567),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Das globale Europa – Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure (KOM(2007)0183),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den CARIFORUM-Staaten andererseits (KOM(2008)0155),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den CARIFORUM-Staaten andererseits (KOM(2008)0156),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien(9),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0283/2008),

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union der wettbewerbsfähigste Akteur im Handel mit Dienstleistungen ist; in der Erwägung, dass die Europäische Union mit über 28 % der weltweiten Gesamtausfuhren der weltweit größte Exporteur und Dienstleistungserbringer ist und somit ein großes Interesse an der Erschließung neuer Märkte für Waren, Dienstleistungen und Investitionen hat,

B.   in der Erwägung, dass 2007 der Gesamtanteil des Dienstleistungssektors am Bruttoinlandsprodukt der EU25 mehr als 75 % betrug; in der Erwägung, dass 2007 der Anteil des Dienstleistungssektors am Bruttoinlandsprodukt Nordamerikas rund 78 %, Afrikas 52 % und Asiens 60 % betrug,

C.   in der Erwägung, dass der Handel mit Dienstleistungen gegenwärtig 25 % des Welthandels ausmacht; in der Erwägung, dass dieser Sektor ein enormes Potenzial hat und in ihm mehr Arbeitsplätze als in irgendeinem anderen Sektor geschaffen werden,

D.   in der Erwägung, dass die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze auch die Gesamtzahl der Arbeitsplätze erhöht, dass im Dienstleistungssektor die meisten Teilzeitstellen geschaffen werden und dass die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bei der Entwicklung dieses Wirtschaftssektors berücksichtigt werden müssen,

E.   in der Erwägung, dass das in der Welthandelsorganisation (WTO) verkörperte multilaterale Handelssystem durch geeignete Regeln und die Durchsetzung der Einhaltung dieser Regeln nach wie vor am wirksamsten einen fairen und gerechten Handel mit Waren und Dienstleistungen auf globaler Ebene gewährleistet und dass die WTO in Bezug auf das GATS die besondere Natur des Dienstleistungssektors, der sich quantitativen Messungen seines Liberalisierungsgrades oder der noch bestehenden Handelshemmnisse entzieht, berücksichtigen muss,

F.   in der Erwägung, dass das GATS der multilaterale Rahmen für die Regelung des Handels mit Dienstleistungen ist und bleiben muss; in der Erwägung, dass dies Staaten und insbesondere die Europäische Union nicht davon abhält, darüber hinausgehende bilaterale Übereinkommen auszuhandeln, wobei aber zu berücksichtigen ist, dass sich bilaterale Übereinkommen negativ auf die Entwicklung und Bedeutung des multilateralen Rahmens auswirken können,

G.   in der Erwägung, dass eine effiziente Dienstleistungsinfrastruktur eine unerlässliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist; in der Erwägung, dass der Zugang zu Dienstleistungen von Weltrang den Exporteuren und Produzenten von Waren und Dienstleistungen in den Entwicklungsländern hilft, Nutzen aus ihren Wettbewerbsvorteilen zu ziehen; in der Erwägung, dass eine Reihe von Entwicklungsländern ihre Stellung auf den internationalen Dienstleistungsmärkten ausbauen konnten, indem sie auf Investitionen und Know-how aus dem Ausland setzten; in der Erwägung, dass die Liberalisierung der Dienstleistungen deshalb eine Schlüsselrolle in vielen Entwicklungsstrategien spielt,

H.   in der Erwägung, dass Handelshemmnisse und nicht tarifäre Schranken nicht nur den Handel mit Waren beschränken, sondern auch in hohem Maße dem Handel mit Dienstleistungen und öffentlichen Aufträgen schaden,

I.   in der Erwägung, dass bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte ein klarer Unterschied zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern sowie auch zwischen den einzelnen Entwicklungsländern gemacht werden sollte, um die unterschiedlichen Entwicklungsstufen zu berücksichtigen,

J.   in der Erwägung, dass bestimmte Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder ihre Regierungsführung verbessern und effiziente Strukturen und Infrastrukturen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungsmärkte schaffen sollten,

K.   in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass das Parlament rechtzeitig Zugang zu den einzelnen Verhandlungsmandaten der Kommission bekommt,

Allgemeine Bemerkungen

1.   weist darauf hin, dass der internationale Handel im Hinblick auf die Entwicklung und Armutsbekämpfung auch zum sozialen Fortschritt und zur Schaffung annehmbarer Arbeitsbedingungen beitragen muss; weist darauf hin, dass sich die Handelsregeln an die sozialen Standards der IAO halten müssen; betont, dass der Kampf gegen alle Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften (insbesondere Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit) sowie die Achtung der gewerkschaftlichen Freiheiten von wesentlicher Bedeutung für ausgewogene Handelsbeziehungen im Interesse aller sind; verweist auf die Notwendigkeit einer Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Handel und sozialen Angelegenheiten;

2.   verweist auf das hohe Maß an internationaler Wettbewerbsfähigkeit der Dienstleistungserbringer der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, sich im Interesse der Bürger aller Vertragsparteien in ihren Handelsverhandlungen um die schrittweise und gegenseitige Öffnung der Dienstleistungsmärkte und eine größere Transparenz und Vorhersagbarkeit der Regulierungen sowie strenge Regeln und Sanktionen zur Bekämpfung der Korruption und Monopole zu bemühen, so dass die Bürger und Unternehmer in den beiden Vertragsstaaten Zugang zu einer größeren Palette an Dienstleistungen haben;

3.   ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die verschiedenen Arten von Dienstleistungen vielfach unterscheiden, und insbesondere, dass zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Dienstleistungen unterschieden werden muss; hält es für notwendig, bei der Marktöffnung für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse differenziert vorzugehen;

4.   fordert die Kommission auf, in den Verhandlungen über die Verpflichtungslisten die Interessen der verschiedenen Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer sowie die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Personengruppen zu berücksichtigen;

5.   ist der Auffassung, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen in entscheidendem Maße von einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen abhängt; betont, dass dazu die fristgerechte und ordnungsgemäße Durchführung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt(10), geboten ist;

6.   hebt hervor, dass der Dienstleistungssektor vielfältige Lösungen für Umweltprobleme bieten kann, und ist der Auffassung, dass dies den Mehrwert, der mit der Ausfuhr von Know-how aus der Europäischen Union verbunden ist, erheblich steigern kann; betont, dass der Bedeutung des Dienstleistungsgewerbes beim Entwurf einer Politik für nachhaltige Entwicklung Rechnung getragen werden muss;

7.   begrüßt, dass die Kommission den Schwerpunkt darauf legt, die positiven Auswirkungen der Globalisierung an die Verbraucher weiterzugeben; betont, dass der faire Wettbewerb im Dienstleistungsbereich – in Kombination mit einem hohen Verbraucherschutzniveau – maßgeblich gewährleistet, dass der liberalisierte EU-Markt den Verbrauchern nützt;

8.   ist der Auffassung, dass die Dienstleistungen in jeder Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen und dass die weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht nur für die Industriestaaten, sondern auch für die Entwicklungsländer wichtig ist;

9.   fordert die Europäische Union auf, die Unterschiede im Entwicklungsstand in ihren Bemühungen um eine Deregulierung und Liberalisierung der Dienstleistungen zu berücksichtigen, und unterstreicht daher, dass die Europäische Union anderen Ländern keine Patentlösung aufzwingen kann und soll;

10.   ist der Auffassung, dass die Liberalisierung eines neuen Dienstleistungssektors, insbesondere in den Entwicklungsländern, nur dann positive Ergebnisse bringen kann, wenn sie mit neuen Regelungen sowie Überwachungs- und Umsetzungsmechanismen einhergeht, um die Auswirkungen für die Bevölkerung und die Umwelt sowie jeglichen Missbrauch beherrschender Stellungen oder Zusammenschlüsse zu begrenzen, und wenn sie schrittweise und mit den erforderlichen Begleitmaßnahmen erfolgt;

11.   ist sich bewusst, dass die vorgeschlagenen neuen Rahmenregeln für innerstaatliche Rechtsvorschriften dem GATS-Abkommen als Anhang hinzugefügt würden, was eine Änderung dieses Abkommens erfordern würde; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Tätigkeit der GATS-Arbeitsgruppe für innerstaatliche Regulierung auf dem Laufenden zu halten und alle Beschlüsse über eine Änderung des GATS-Abkommens dem Parlament gemäß dem Mitentscheidungsverfahren vorzulegen;

12.   anerkennt die Souveränität der Staaten und ihr Recht auf Regulierung sämtlicher Dienstleistungsbereiche, insbesondere der öffentlichen Dienste, ungeachtet etwaiger im Rahmen des GATS eingegangener Verpflichtungen, sofern diese Regulierungen im Einklang mit Artikel VI des GATS über nationale Regelungen stehen; ist der Auffassung, dass klare und rechtlich eindeutige Regelungen für das reibungslose Funktionieren der Dienstleistungsmärkte unerlässlich sind;

13.   weist darauf hin, dass die Effizienzgewinne, die sich aufgrund einer mit nationalen Regulierungsmaßnahmen gepaarten Öffnung der Dienstleistungsmärkte ergeben, weniger entwickelten Ländern erlauben könnten, ihren Bürgern eine größere Zahl von Dienstleistungen zu bieten; betont die Notwendigkeit universeller, allgemein zugänglicher, nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen;

14.   ist der Auffassung, dass die Liberalisierung Regeln und Normen unterworfen sein muss; befürwortet die Einhaltung der Umwelt- und Qualitätsnormen in vernünftiger und objektiver Weise ohne unnötige Handelshemmnisse;

15.   begrüßt das von der Kommission veröffentlichte Angebotspaket der Europäischen Union für die laufenden GATS-Verhandlungen; fordert die Kommission allerdings auf, die gegenwärtigen Entwicklungen stärker mit dem Parlament und seinen zuständigen Ausschüssen zu besprechen;

16.   weist darauf hin, dass der Handel mit Dienstleistungen größtenteils einen Know-how-Transfer zwischen Ländern darstellt und dass der freie Handel mit Dienstleistungen deshalb ein wichtiger Bestandteil einer jeden Entwicklungsstrategie ist, weil durch ihn vertieftes Know-how schnell und effizient weitergegeben wird;

17.   weist darauf hin, dass in vielen Fällen Unternehmen aus Industriestaaten die Fairness und Transparenz der Dienstleistungen in bestimmten Entwicklungsländern beeinträchtigen;

18.   fordert die Kommission auf, eine genaue Übersicht über die einzelnen Dienstleistungssektoren wie Software, Film, Logistik und Finanzdienstleistungen zu erstellen, welche in bestimmten Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung sind und weltweit erbracht und vertrieben werden; fordert die Kommission ferner auf, die diesbezüglichen Auswirkungen auf den europäischen Dienstleistungssektor sorgfältig zu untersuchen;

19.   fordert die Kommission auf, genaue Informationen über die globalen Datenschürfdienste und den Standort, die Betreiber, die Größe und die Qualität der Dienste in diesem Sektor zu sammeln;

Die Doha-Entwicklungsrunde und GATS

20.   weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß Artikel XIX des GATS binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens und danach in regelmäßigen Abständen aufeinander folgende Handelsrunden durchführen müssen, um die Liberalisierung schrittweise voranzutreiben; weist darauf hin, dass diese Verhandlungen auf dem Prinzip des Einzelunternehmens beruhen und deshalb gegen Interessen in anderen Verhandlungsbereichen abgewogen werden müssen;

21.   weist darauf hin, dass die Grundsätze des GATS weder die Privatisierung noch die Deregulierung verbieten und dass es somit jedem Staat frei steht, einen beliebigen Dienstleistungssektor zu liberalisieren; betont, dass in den GATS-Listen die Verpflichtungen eines jeden WTO-Mitglieds in Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen aufgeführt sind und dass es jedem Mitglied frei steht, seinen Markt über seine GATS-Verpflichtungen hinaus zu öffnen, sofern der Grundsatz der Meistbegünstigung gemäß Artikel II und Artikel V des GATS über wirtschaftliche Integration eingehalten werden;

22.   weist darauf hin, dass sich die Doha-Entwicklungsrunde auf die Entwicklung konzentrieren muss und somit die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen sowohl die Interessen der Europäischen Union wahren als auch die wirtschaftliche Entwicklung der ärmsten Länder zum Ziel haben müssen;

23.   weist darauf hin, dass den Entwicklungsländern politische Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf das Ausmaß der Gegenseitigkeit der Marktöffnung überlassen bleiben muss, indem es ihnen ermöglicht wird, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang und mit welchem Tempo die Liberalisierung herbeigeführt werden kann;

24.   nimmt die Forderung der Entwicklungsländer insbesondere an die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nach einer Verbesserung ihrer Angebote für den Modus 4 zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass das richtige Gleichgewicht gefunden werden muss, um beiden Seiten gerecht zu werden; fordert die Kommission auf, das Parlament über etwaige Änderungen der ursprünglichen Forderung zu informieren;

Bilaterale und regionale Abkommen

25.   befürwortet klare und ehrgeizige Verpflichtungen in den laufenden und künftigen Verhandlungen über bilaterale und regionale Handelsabkommen; betont, dass es wichtig ist, Menschenrechtsklauseln und Bestimmungen über die sozialen Normen in diese Handelsabkommen aufzunehmen;

26.   nimmt die Ergebnisse des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit dem Forum der karibischen AKP-Staaten (CARIFORUM) zur Kenntnis; ist davon überzeugt, dass der Handel mit Dienstleistungen ein Entwicklungsfaktor ist, sofern es präzise und transparente nationale Regeln für Dienstleistungen gibt; fordert, dass universelle, allgemein zugängliche, nachhaltige und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen allen offen stehen;

27.  stellt fest, dass das Kapitel über Investitionen des mit dem CARIFORUM abgeschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens aufgrund von im Rahmen des Abkommens eingegangenen Verpflichtungen den ausländischen Investoren ihre erwarteten Gewinne gewährleistet;

28.   begrüßt insbesondere die Vereinbarung über den Modus 4 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit dem CARIFORUM, die die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte verhindert;

29.   betont, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen, Investitionen und Dienstleistungen betreffende Aspekte das unterschiedliche Entwicklungsniveau der einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten berücksichtigen und das Recht aller Teilnehmer auf Regulierung der öffentlichen Dienste, insbesondere zur Deckung grundlegender Bedürfnisse, achten sollten, was Privatunternehmen aber nicht daran hindern sollte, die von den Bürgern geforderten Dienstleistungen zu erbringen, falls der Staat dazu nicht in der Lage ist;

30.   ist sich in Bezug auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Korea bewusst, dass ausländische Unternehmen Schwierigkeiten beim Zugang zum koreanischen Dienstleistungsmarkt haben, unter anderem dem für Bankgeschäfte, Versicherungen, Telekommunikationen, Nachrichtenagenturen und Rechtsberatung; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, wenn sie dieses Problem in den Verhandlungen zur Sprache bringt, der in der Europäischen Union wachsenden Besorgnis über die Auswirkungen der Krise im Bank- und Versicherungssektor Rechnung zu tragen, dessen Liberalisierung nicht mit präzisen und transparenten inländischen Rechtsvorschriften einhergeht;

31.   betont im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien die Bedeutung der Partnerschaft mit Indien und die Notwendigkeit eines ehrgeizigen Abkommens mit substanziellen und umfassenden Verpflichtungen und möglichst geringen Beschränkungen des Zugangs zum indischen Markt für alle Arten der Dienstleistungserbringung; betont, dass die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen gemäß der Bedingung eines beträchtlichen Geltungsbereichs nach Artikel V des GATS mindestens 90 % sowohl des Sektors als auch des Handelsvolumens betreffen sollte; weist darauf hin, dass die Beschränkungen vor allem Finanzdienstleistungen, Wertpapiere, Rechnungswesen, Telekommunikationen, Vertrieb, Post- und Kurierdienste sowie juristische Dienstleistungen betreffen;

32.   ist mit Blick auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat über den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Finanzdienstleistungen und insbesondere den Investitionen von Staatsfonds besorgt;

Sektorspezifische Fragen

33.   erinnert daran, dass bislang kein einziges WTO-Mitglied Verpflichtungen im Bereich der Wasserversorgung eingegangen ist; betont, dass derartige Verpflichtungen einen Staat nicht daran hindern, ihm angemessen erscheinende Anforderungen an die Qualität, Sicherheit, Preise usw. zu stellen, sofern inländische und ausländische Dienstleister denselben Regeln unterliegen;

34.   betont die Wichtigkeit kultureller Dienstleistungen, etwa im audiovisuellen Sektor, in der Musik und im Verlagswesen, sowohl für die Europäische Union als auch für ihre Handelspartner; fordert die Kommission auf, sich um eine größere Ausgewogenheit im Handel mit kulturellen Dienstleistungen und die Wahrung der geistigen Eigentumsrechte zu bemühen;

35.   betont, dass insbesondere der Fremdenverkehrssektor in vielen Entwicklungsländern einen maßgeblichen Anteil an der Wirtschaft hat und dass die Europäische Union diesen Sektor deshalb unbedingt durch Entwicklungszusammenarbeit und technische Unterstützung fördern muss;

36.   ist der Auffassung, dass unter der Bedingung, dass zuvor präzise und transparente inländische Verwaltungsbestimmungen erlassen wurden, eine vorsichtige und schrittweise Öffnung des Finanzdienstleistungsmarkts in Entwicklungsländern den Bürgern und Unternehmen Zugang zu den für die Arbeitsplatzschaffung und Armutsbekämpfung nötigen Finanzmitteln gewähren kann, da sie nicht länger auf staatliche Monopole und Einrichtungen angewiesen sind;

37.   ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Hinblick auf ihre verstärkte internationale Wettbewerbsfähigkeit handelspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit elektronischer Transaktionen und Geschäfte sowie des Datenschutzes ergreifen muss;

38.   stellt fest, dass Dienstleistungen und insbesondere Finanzdienstleistungen zahlreiche Zuständigkeitsbereiche berühren, und unterstreicht, dass der Schwerpunkt dieser Entschließung auf dem Handel mit Dienstleistungen liegt, d. h. auf dem Erreichen des Marktzugangs durch die freiwillige Öffnung von Märkten im Zuge des "Request-Offer-Verhandlungsverfahrens" (Unterbreitung von Forderungen und Angeboten); schlägt vor, Bereiche wie Finanzaufsicht, Finanzregelungen und andere Angelegenheiten in Zusammenhang mit den verschiedenen Aspekten von Finanzdienstleistungen in geeignetem Rahmen zu behandeln;

39.   unterstützt nachdrücklich die Auffassung der Kommission, dass der Marktzugang und der freie Handel mit Dienstleistungen wesentliche Bestandteile der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung sind; unterstreicht, dass offene Märkte in Kombination mit einem ausgewogenen und regulierten freien Handel mit Dienstleistungen allen beteiligten Ländern und Regionen zugute kommen werden;

40.   stellt fest, dass EU-Unternehmen in steigendem Maße international aktiv sind, dass das Wirtschaftswachstum weltweit weitgehend von Drittländern getragen wird und dass ein verbesserter Marktzugang deshalb dazu beitragen würde, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken;

41.   ist der Auffassung, dass der Handel mit Dienstleistungen eine notwendige Ergänzung des Handels mit Waren ist, wobei diese beiden Handelsformen jedoch als voneinander getrennt angesehen werden sollten;

42.   ist der Auffassung, dass die Dienstleistungswirtschaft der in quantitativer Hinsicht bedeutendste Wirtschaftszweig der Volkswirtschaften der OECD-Länder geworden ist und dass ein umfangreicherer Handel mit und eine größere Verfügbarkeit von Dienstleistungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Unternehmenswachstum und -entwicklung erleichtern, indem sie die Leistung anderer Industriezweige steigern, weil Dienstleistungen insbesondere in einer zunehmend vernetzten globalisierten Welt wesentliche Zwischenschritte für die Produktion darstellen;

43.   räumt ein, dass das Erreichen des Marktzugangs für Dienstleistungen ein schwieriger Prozess im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die WTO-Entwicklungsagenda von Doha ist; fordert die Kommission auf, ein ausgewogenes Paket anzustreben, das ein anspruchsvolles Angebot im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere der Finanzdienstleistungen, in dem die EU-Industrie über wettbewerbsfähiges Fachwissen und ein starkes Wachstumspotenzial verfügt, enthält; stellt fest, dass das Einhalten von Regeln und Normen notwendig ist, um zu verhindern, dass nichttarifäre Hemmnisse errichtet werden, die sich im Bereich der Dienstleistungen als problematisch erweisen können;

44.   fordert die Kommission auf, in den Handelsverhandlungen die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die potenziellen Auswirkungen der Öffnung der Märkte auf deren Gestaltung umfassend zu berücksichtigen;

45.   stellt fest, dass die Europäische Union auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen über einen der offensten Märkte der Welt verfügt, unterstreicht jedoch, dass die Europäische Union die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen offensiver und ausgewogener führen und sich von den Prinzipien der Offenheit, der Entwicklung und der Gegenseitigkeit leiten lassen muss;

46.   betont, dass Behörden, die für Finanzdienstleistungen zuständig sind, unbedingt mit allen Entwicklungen auf den europäischen und globalen Finanzmärkten Schritt halten müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern und den ordnungspolitischen Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Handelspartnern zu intensivieren, um Handelshemmnisse abzubauen;

47.   fordert die Kommission auf, die "Offshore"-Praktiken von Drittländern zu untersuchen, die eine Öffnung der Märkte zum gegenseitigen Vorteil gefährden;

48.   fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Kommission insbesondere auf dem Gebiet der Investitionen auf eine stärker integrierte und kohärente Handelspolitik hinzuarbeiten; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Risiken von ausländischen Investitionen nicht zu hoch bewerten, sondern eine echte Offenheit ihrer Volkswirtschaften und im Zusammenhang mit Staatsfonds ein gemeinsames Konzept anstreben sollten; nimmt zur Kenntnis, dass Fragen wie die Versorgungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf ausländische Investitionen von staatlichen Unternehmen im Energiesektor, bewertet werden müssen, und weist darauf hin, dass eine solche Bewertung nicht als Grund für protektionistische Maßnahmen dienen darf;

49.   macht die Kommission auf die potenziellen Gefahren im Zusammenhang mit der Einhaltung der Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union aufmerksam, da im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen keine Gegenseitigkeit vorgesehen ist;

50.   fordert die Kommission auf, Fälschungen, insbesondere im Internet, stärker zu bekämpfen, unter anderem durch die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen, die Verstärkung der Beobachtungsmöglichkeiten und die Auswertung von Fälschungen; fordert die Kommission außerdem auf, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, wie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit qualitativen und statistischen Daten zu Fälschungen auf europäischer Ebene versorgt werden können, insbesondere im Internet;

51.   unterstützt das nachdrückliche Eintreten der Kommission für multilaterale Handelsverhandlungen, stellt jedoch fest, dass Freihandelsabkommen auf dem Gebiet des Handels mit Dienstleistungen und insbesondere Finanzdienstleistungen besser geeignet sein könnten, Marktzugang zu erreichen; ist der Auffassung, dass sich umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern bei ihrem Abschluss nicht nur auf Waren, sondern auch auf Dienstleistungen und Investitionen erstrecken könnten, falls die betreffenden Länder dies wünschen;

52.   unterstreicht, dass der wirksame Marktzugang für Finanzdienstleistungen bessere Möglichkeiten für Wettbewerb, Transparenz und Diversifizierung bietet; stellt fest, dass ein wirksamer Marktzugang insbesondere in den Schwellenländern zu einer stärkeren Entwicklung der einheimischen Finanzmärkte führen könnte, wovon zum einen Unternehmen profitieren würden, die sich niederlassen möchten, und wodurch zum anderen die Verbraucher eine größere Auswahl und bessere Produkte erhalten würden;

53.   fordert die Kommission in Anbetracht der geringen finanziellen, administrativen und institutionellen Kapazitäten der AKP-Länder auf, bei der Aushandlung und Umsetzung von Handelsabkommen mit Ländern, die als Steueroasen betrachtet werden, die Einhaltung der international anerkannten Standards für die Regulierung und die Aufsicht im Sektor der Finanzdienstleistungen zu gewährleisten;

54.   ist der Auffassung, dass der Zugang zu Finanzdienstleistungen (Kleinstkredite, Bankkonten und grundlegende Bankdienstleistungen, Hypotheken, Leasing und Factoring, Versicherungen, Pensionen, inländische und internationale Überweisungen) insbesondere für Einzelpersonen in den Entwicklungsländern notwendig ist, damit sie grundlegenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen können, und fordert daher die Kommission auf, einen besseren Marktzugang für Finanzdienstleistungen in den Entwicklungsländern zu fördern und eine solide aufsichtsrechtliche Regelung, die Entwicklung von Wettbewerbsmärkten sowie die Ausbildung auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen zu unterstützen;

o
o   o

55.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Welthandelsorganisation sowie den WTO-Mitgliedern zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 128.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0053.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0629.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0195.
(5) ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 155.
(6) ABl. C 308 E vom 16.12.2006, S. 182.
(7) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 235.
(8) ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 103.
(9) ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 400.
(10) ABl. L 376 vom 29.12.2006, S. 36.


Eine europäische Hafenpolitik
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
P6_TA(2008)0408A6-0308/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über eine europäische Hafenpolitik (KOM(2007)0616),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere" (KOM(2006)0275),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zu der künftigen Meerespolitik der Europäischen Union: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik(2),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(4),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(5),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(6),

–   unter Hinweis auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung(A6-0308/2008),

A.   in der Erwägung, dass die Frage des Zugangs zum Markt für Hafendienste ein Thema der Debatten im Parlament war und demzufolge die Kommission eine eingehende Konsultation der Beteiligten durchgeführt hat,

B.   in der Erwägung, dass die oben erwähnte Mitteilung der Kommission über eine europäische Hafenpolitik keine neuen Maßnahmen für den Zugang zum Markt für Hafendienste vorsieht,

C.   in der Erwägung, dass sich dieser Sektor wegen seiner internationalen Dimension für eine europäische Hafenpolitik auf Gemeinschaftsebene eignet, bei der deren geopolitische komparative Vorteile genutzt werden,

D.   in der Erwägung, dass die Häfen nicht nur für den Transport auf Meeren, Flüssen und mit unterschiedlichen Verkehrsträgern in Europa, sondern auch als Wirtschaftsadern, Quellen von Beschäftigung und Mittel zur Integration der Bevölkerung wichtig sind,

E.   in der Erwägung, dass eine europäische Hafenpolitik angesichts ihrer Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs zu stärken und moderne Dienstleistungen auf hohem Niveau zu erbringen, die vier Aspekte Sicherheit, schneller Service, geringe Kosten und Umweltschutz fördern sollte,

F.   in der Erwägung, dass es einige Herausforderungen gibt, vor denen die europäischen Häfen in Zukunft stehen werden, insbesondere auf dem Gebiet der Umwelt, der Globalisierung, der nachhaltigen Entwicklung, der Beschäftigung und der sozialen Bedingungen, vor allem was die Sicherheit und das lebenslange Lernen, die Finanzen, den Marktzugang und die Verwaltung sowie wettbewerbswidrige und diskriminierende Maßnahmen von Nicht-EU-Staaten in den jeweiligen geografischen Märkten betrifft,

G.   in der Erwägung, dass der Mangel an für die Entwicklung der Häfen verfügbaren Flächen in Europa sowie die Seltenheit und Verletzlichkeit der natürlichen Lebensräume die Notwendigkeit verdeutlichen, dass der Gesetzgeber ein Gleichgewicht und rechtliche Klarheit im Hinblick auf seine ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Verpflichtungen schafft,

H.   in der Erwägung, dass innerhalb des europäischen Hafensektors eine beträchtliche Vielfalt besteht und dass in den nächsten Jahren ein starkes Wachstum erwartet wird,

I.   in der Erwägung, dass die Erweiterung des Panamakanals Auswirkungen haben wird, die wahrscheinlich die gegenwärtige Tendenz zu immer größeren Schiffen verstärken wird,

J.   in der Erwägung, dass eine moderne Infrastruktur und eine effiziente Anbindung an das Hinterland und an Inseln für die Häfen wichtig sind,

1.   begrüßt die oben erwähnte Mitteilung der Kommission über eine europäische Hafenpolitik;

2.   beglückwünscht die Kommission zu ihrer Herangehensweise bei der Ausarbeitung dieser Mitteilung, insbesondere dem ausgedehnten Konsultationsprozess während ihrer Vorbereitung;

3.   begrüßt die Tatsache, dass die Kommission den Schwerpunkt auf unverbindliche Maßnahmen ("soft law"), wie etwa die Veröffentlichung von Leitlinien und die Beseitigung administrativer Hindernisse, legt;

4.   betont die grundlegende Bedeutung des Hafensektors in der Europäischen Union aus wirtschaftlicher, handelspolitischer, sozialer, umweltpolitischer und strategischer Sicht;

5.   hält die Rolle der Kommission für wichtig, um sicherzustellen, dass alle europäischen Häfen ihr Potenzial voll ausschöpfen können;

6.   befürwortet die Absicht der Kommission, Leitlinien zur Anwendung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft auf die Entwicklung von Häfen und ihrer Infrastrukturen zu veröffentlichen, die vor allem dem Schutz der Meeresumwelt und der Gebiete rund um die Häfen dienen sollen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Leitlinien vor Ende 2008 zu veröffentlichen;

7.   ist der Ansicht, dass Häfen und Natur nachhaltig koexistieren können, da die Zerstörung der Natur oft wirtschaftlichen Schaden in anderen Sektoren verursacht, wie Fremdenverkehr, Landwirtschaft und Fischerei, und fordert deshalb das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied auf, eng mit dem für Umwelt zuständigen Kommissionsmitglied bei Entwurf und Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften und Leitlinien in den Bereichen Häfen und Umwelt zusammenzuarbeiten;

8.   ist der Ansicht, dass es das Ziel dieser Leitlinien sein muss, der Rechtsunsicherheit zu begegnen, die aus einigen Richtlinien auf dem Gebiet der Umweltpolitik resultiert, und sich gleichzeitig mit der Umweltpolitik unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Häfen in der Union wirklich auseinanderzusetzen;

9.   betont, dass die Hafenbehörden und die lokalen Gebietskörperschaften gemäß der Richtlinie 2000/60/EG in Bezug auf die Wasserqualität in die Ausarbeitung der Bewirtschaftungspläne für Wassereinzugsgebiete und für Seehäfen einbezogen werden müssen;

10.   macht darauf aufmerksam, dass die Bemühungen um die Reduzierung der CO2-Emissionen von Schiffen sowie von Land- und Luftverkehr von den regionalen Gebietskörperschaften durch Ausarbeitung von Plänen zur Kontrolle der Luftqualität und gemäß dem Marpol-Übereinkommen sowie der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(7) unterstützt werden müssen;

11.   betont die Notwendigkeit einer integrierten europäischen Politik, die der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und dem territorialen Zusammenhalt förderlich ist und soziale, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aspekte auf allen territorialen Ebenen durch den Aufbau von interinstitutionellen und branchenübergreifenden Partnerschaften sowie Partnerschaften, die mehrere Länder einbeziehen, berücksichtigt;

12.   nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission über die Verteilung der Verkehrsströme in Europa beunruhigt ist, und weist auf die Vielfalt des Hafensektors und das Wachstum der kleinen und mittleren Häfen in Europa hin; vertritt des Weiteren die Ansicht, dass die Kommission die bedeutenden Veränderungen im internationalen Seeverkehr berücksichtigen muss, die infolge des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts sowie infolge der Erweiterung des Panamakanals und der Zunahme der Schiffsgrößen und -kapazitäten zu erwarten sind und zweifellos bedeutende Auswirkungen auf den Sektor haben werden;

13.   weist auf die territoriale Dimension der Entwicklung der europäischen Häfen hin und insbesondere auf die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen benachbarten Hafenregionen; weist auf die Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der regionalen Strategien für den Mittelmeerraum, den Ostseeraum und den Schwarzmeerraum hin; begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine Bestandsaufnahme der Engpässe, die in den EU-Häfen und in den Häfen der Nachbarstaaten der Union existieren, durchzuführen;

14.   fordert die Kommission auf, die Entwicklung neuer Technologien und Managementmethoden, die international für Häfen und Stellen für die Abfertigung von Schiffen, Fracht, Passagieren und den Landverkehr eingesetzt werden, systematisch zu verfolgen, um Maßnahmen und Initiativen zur Entwicklung der Häfen der Gemeinschaft zu fördern und deren Effizienz und Produktivität zum Nutzen der Häfen selbst sowie der Nutzer zu verbessern;

15.   ist der Ansicht, dass der technologische Wandel, der notwendig ist, damit die mittelgroßen Häfen den Herausforderungen eines erhöhten Verkehrsaufkommens gewachsen sind, zu erheblichen finanziellen Folgen für die betroffenen Regionen führen wird; ist der Ansicht, dass diesen Regionen die Möglichkeit gegeben werden muss, zu diesem Zweck die europäischen Strukturfonds zu nutzen, insbesondere um den Erwerb fortschrittlicher Technologien zu finanzieren, Arbeitsplätze in innovativen Bereichen zu schaffen und die durch die Verlagerung der Hafenaktivitäten aus den Städten frei gewordenen städtischen Gebiete zu sanieren;

16.   ist der Auffassung, dass die Rechtssicherheit des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens im Bereich des Seeverkehrs, die vom internationalen Rechtsrahmen herrührt, von der raschen Billigung des Seeverkehrspakets "Erika III" abhängt;

17.   ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Häfen zu fördern; betont in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Häfen in der Regionalwirtschaft des Hinterlandes; unterstreicht in dieser Hinsicht die Tatsache, dass die harmonische Entwicklung der Häfen ein Schlüsselelement der integrierten Meerespolitik der Union ist;

18.   weist auf die soziale und kulturelle Rolle von Häfen für die Bevölkerung im Hinterland hin und ist der Auffassung, dass die Öffentlichkeit besser über die Bedeutung von Häfen als Instrument der Entwicklung aufgeklärt werden sollte;

19.   vertritt die Ansicht, dass der See- und Flussverkehr nicht getrennt vom Land- und Luftverkehr beurteilt werden kann und dass die Verbindung mit dem Hinterland eines Hafens von sehr großer Bedeutung für seinen wirtschaftlichen Erfolg ist, weswegen die Einrichtung von Vernetzungen der Häfen mit den Logistikplattformen des Binnenlandes sowie mit den "Trockenhäfen" notwendig ist; vertritt in diesem Sinn ebenfalls die Ansicht, dass eine ko-modale Beteiligung der Häfen sowohl im Zusammenhang mit den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) als auch mit den künftigen "grünen Korridoren" der Gemeinschaft, die eine bessere Ausnutzung der Transportkapazitäten im Bereich der Kabotage und der Flussschifffahrt sowie der Verbindungen mit dem Land- und Luftverkehr sicherstellt, erforderlich ist, damit eine kohärente und echte Verkehrspolitik gewährleistet werden kann;

20.   unterstützt daher die Kommission in ihrer Absicht, anlässlich der Halbzeitbewertung des TEN-V im Jahr 2010(8) die derzeitige Situation und den Bedarf der Häfen in Bezug auf ihre Anbindung an das Hinterland und die entsprechenden Auswirkungen für ein ausgewogenes Netzwerk der Verkehrsströme zu beurteilen;

21.   ist der Ansicht, dass eines der Ziele der Halbzeitbewertung des TEN-V im Jahr 2010 die Integration des Verkehrs auf Meeren und Flüssen und des Landverkehrs über die europäischen Häfen sein muss;

22.   fordert die betroffenen regionalen Gebietskörperschaften auf, eine stärker multimodal ausgerichtete Verkehrspolitik umzusetzen, um sicherzustellen, dass, zusätzlich zu Autobahnen, mehr Verkehr auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen fließt, um die Hafengebiete effektiv mit dem TEN-V zu verbinden und die Häfen wirksamer an das Hinterland anzubinden, insbesondere durch die Nutzung von Eisenbahn und Binnenwasserstraßen;

23.   stellt fest, dass die EU-Häfen in Konkurrenz zu Häfen von Drittstaaten stehen, die oft nicht denselben Vorschriften unterliegen wie die Häfen der Union, und dass sie sich mit einer diskriminierenden Wirtschaftspolitik auseinandersetzen müssen, die von Nachbarländern der Europäischen Union beispielsweise durch eine diskriminierende Preispolitik betrieben wird;

24.   fordert die Kommission auf, erneut die Frage der Sicherheit von Häfen zu prüfen und dabei die steigenden Kosten mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Häfen einzubeziehen;

25.   begrüßt die Absicht der Kommission, eine Erhebung der bei den europäischen Häfen in diesem Bereich auftretenden Probleme durchzuführen, und fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung eines Verzeichnisses dieser Probleme in Betracht zu ziehen, um die durch die Konkurrenz mit Häfen, die außerhalb der Europäischen Union liegen, und durch wettbewerbswidrige und diskriminierende Maßnahmen von Nachbarländern der Europäischen Union hervorgerufenen Probleme gezielt angehen zu können;

26.   betont, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Vorbereitung und Vorlage gemeinsamer Programme zur Entwicklung, Koordinierung und zum Technologietransfer zwischen benachbarten Häfen vertieft werden muss;

27.   ist der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit untersuchen sollte, ein Gemeinschaftsprogramm zur Erneuerung der Flotte der Transportschiffe, insbesondere der für die Kabotage und Flussschifffahrt bestimmten, zu schaffen;

28.   vertritt die Ansicht, dass neue Technologien, insbesondere die Informationstechnologie, Elemente von zentraler Bedeutung sind, die den europäischen Häfen, die sich bereits unter starkem Druck befinden durch den Wettbewerb mit Häfen in Drittstaaten, aber bei einigen auch durch fehlenden Raum zu ihrer Entwicklung, eine Steigerung der Effizienz und Ertragskraft ermöglichen werden;

29.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, über die geeigneten Gremien auf eine rasche Einrichtung von Systemen für landgestützte Lotsendienste ("remote pilotage") zu drängen, um die Effizienz und die Sicherheit beim Verkehrsmanagement in Häfen sowie in Gebieten der Reede zu steigern;

30.   ermutigt die Kommission, Forschung und Innovation in diesem Sektor durch die Rahmenprogramme der Union fortzuführen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit zu unterstützen, um die Zahl der Unfälle so weit wie möglich zu verringern, auf dem der Logistik, um die Ausnutzung des Raums in den Häfen zu verbessern, sowie auf dem der Umwelt, um unter anderem den CO2-Ausstoß und die Verschmutzung durch Abfälle zu vermindern;

31.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge, bis 2020 die gegenwärtigen Kraftstoffe durch Diesel zu ersetzen, und die Möglichkeit, den Seeverkehrssektor in das Emissionshandelssystem aufzunehmen, bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu unterstützen;

32.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aktiv die kontinuierliche Verbesserung der Such- und Rettungsflotte (SAR) und anderer SAR-Einrichtungen in Häfen, für die das SOLAS- (Schutz des menschlichen Lebens auf See) und das SAR-Übereinkommen gelten, zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Koordinierungszentren für Rettungsmaßnahmen im Seeverkehr weiter zu verbessern;

33.   hält es für erforderlich, die Programme "Clean Ship" und "Clean Port" weiterzuentwickeln und zu unterstützen;

34.   fordert die Kommission und den Sektor dazu auf, die Reedereien dazu zu bewegen, die Anzahl der leer transportierten Container zu verringern und diese Kapazität in vollem Umfang zu nutzen (z. B. mittels Forschungsprogrammen) , wobei die tatsächlichen und spezifischen Bedürfnisse der Kunden und die Verringerung der Umweltfolgen zu berücksichtigen sind;

35.   begrüßt nachdrücklich die Absicht der Kommission, einen Legislativvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen vorzulegen, und vertritt die Ansicht, dass das Ziel dieses Vorschlags darin bestehen muss, einen fairen Wettbewerb zwischen dem Land- und dem Seeverkehr in der Union sicherzustellen;

36.   empfiehlt daher, die Waren, die für die Gemeinschaft abgefertigt werden, von jeglicher Zollkontrolle im Kurzstreckenseeverkehr in der Gemeinschaft auszunehmen, und empfiehlt ebenfalls, soweit möglich, die Einrichtung getrennter Hafenbereiche für den innergemeinschaftlichen Verkehr und für den internationalen Verkehr sowie die Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs, die Standardisierung und Nämlichkeitssicherung besonderer Container;

37.   fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zur Entwicklung und Unterstützung des Kurzstreckenseeverkehrs zu überprüfen und zu verbessern;

38.   fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines einheitlichen Beförderungsdokuments für Container in der Gemeinschaft zu prüfen, um die Verwaltungsverfahren zu straffen;

39.   fordert die Kommission auf, eine Untersuchung der Finanzströme von den öffentlichen Stellen zu den europäischen Handelshäfen durchzuführen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu ermitteln, und in den Leitlinien für staatliche Beihilfen klarzustellen, welche Art von Unterstützung für Hafenbehörden als Staatsbeihilfe bewertet werden sollte; geht davon aus, dass etwaige Investitionen staatlicher Stellen zum Ausbau der Häfen insofern nicht als staatliche Beihilfen gelten dürfen, als sie unmittelbar auf ökologische Verbesserungen oder die Verringerung von Staus und eine verminderte Nutzung der Straßen für den Güterverkehr ausgerichtet sind, insbesondere wenn sie als erforderlich zur Gewährleistung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erachtet werden (z. B. im Zusammenhang mit Inseln), es sei denn, sie kämen einem einzigen Nutzer oder Betreiber zugute;

40.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, Leitlinien für staatliche Beihilfen für Häfen im Jahr 2008 zu veröffentlichen, und meint, dass diese Leitlinien für das Hafengebiet als solches gelten sollten, wobei zwischen Zugangs- und Hafenanlageninfrastruktur, projektbezogenen Infra- und Suprastrukturen – aber nicht zwischen verschiedenen Hafenkategorien – unterschieden werden sollte;

41.   befürwortet die Ausdehnung der Transparenzverpflichtungen der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen(9), fordert jedoch die Kommission auf, eher einen niedrigeren Schwellenwert des Jahresumsatzes in Betracht zu ziehen, als eine unbedingte Verpflichtung;

42.   nimmt insbesondere die Analyse der Kommission zur Frage der Hafenkonzessionen zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, die Bedeutung eines gewissen Spielraums der Hafenbehörden auf diesem Gebiet, insbesondere bei der Erneuerung von Konzessionen im Zusammenhang mit umfangreichen Investitionen, zu berücksichtigen; meint aber, dass dieser Spielraum nicht zur Verhinderung von Wettbewerb innerhalb der Häfen missbraucht werden darf;

43.   ist der Ansicht, dass es von höchster Wichtigkeit ist, ein Gleichgewicht zwischen der Dienstleistungsfreiheit und den spezifischen Bedürfnissen der Häfen zu wahren, und betont dabei, dass öffentlicher und privater Sektor bei der Modernisierung der Häfen zusammenarbeiten müssen;

44.   empfiehlt die Inanspruchnahme der Programme für europäische territoriale Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Kooperationsprogramme im Rahmen der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der Europäischen Union; fordert aber auch die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die betroffenen regionalen Gebietskörperschaften nachdrücklich dazu auf, in Bezug auf die Nutzung der vorhandener Kapazität so weit wie möglich einen grenzüberschreitenden Ansatz zu wählen, wenn sie Hafeninfrastrukturen kofinanzieren;

45.   unterstützt rückhaltlos die Rolle der von einem gemeinnützigen Trust betriebenen Häfen in lokalem Besitz und fordert die örtlichen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sie vor Baufälligkeit zu bewahren, da ihr sozialer sowie der Freizeitgestaltung und dem Fremdenverkehr dienender Nutzen für die umliegenden Gemeinden über ihre ursprüngliche wirtschaftliche Funktion hinausgeht;

46.   erinnert nachdrücklich daran, dass jegliche Debatte über Europa und seine Meerespolitik, wenn sie erfolgreich sein soll, die zentrale Rolle der Vergnügungsschifffahrt für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort berücksichtigen muss, da die Jachthäfen nicht nur ein Schaufenster für das Hinterland, sondern auch ein wichtiges Mittel zur Erschließung des Hafens und seiner Umgebung darstellen und zudem von wesentlicher Bedeutung für die Versorgung des örtlichen Einzelhandels sind;

47.   begrüßt die Tatsache, dass im Hafensektor der Schwerpunkt auf den Dialog gelegt wird; fordert die Einrichtung eines Ausschusses für den europäischen sozialen Dialog und vertritt die Ansicht, dass dieser mit den Häfen zusammenhängende Fragen behandeln sollte, einschließlich der Rechte der Arbeitnehmer, der Konzessionen und des Übereinkommens Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation von 1979 über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit;

48.   unterstreicht die Bedeutung des Schutzes und eines möglichst hohen Ausbildungsniveaus der Hafenarbeiter; unterstützt die Absicht der Kommission, für Hafenarbeiter eine Grundqualifikation zu schaffen, die gegenseitig anerkannt werden kann, um die Flexibilität in diesem Sektor zu unterstützen; vertritt die Ansicht, dass in diesem Sinne und als ein erster Schritt ein Vergleich zwischen den derzeitigen verschiedenen Systemen beruflicher Qualifikationen für Hafenarbeiter angestellt werden sollte; ist jedoch der Auffassung, dass diese Grundqualifikation nicht dazu führen darf, dass das durchschnittliche Qualifikationsniveau von Hafenarbeitern in einem Mitgliedstaat absinkt;

49.   schlägt vor, die Thematik der beruflichen Qualifikationen und des lebenslangen Lernens mit den Sozialpartnern im Rahmen des künftigen Ausschusses für den europäischen sozialen Dialog zu behandeln;

50.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Austausch bewährter Praktiken im Hafensektor im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf die Innovation und die Ausbildung der Hafenarbeiter zu fördern, um die Qualität der Dienstleistungen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Umfang der geworbenen Investitionen zu verbessern;

51.   begrüßt die Einführung des Europäischen Tages des Seeverkehrs (20. Mai) und unterstützt insbesondere die Einführung eines Tages der offenen Tür der Häfen, der es der breiten Öffentlichkeit erleichtern könnte, die Arbeit und die Bedeutung des Hafensektors besser zu verstehen;

52.   fordert die Kommission im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat(10) nachdrücklich auf, sich weiterhin darum zu bemühen, dass die US-amerikanische Verordnung, wonach künftig 100 % der Container mit Bestimmungsort USA gescannt werden müssen, abgeändert wird, um eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung von "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" und des Rahmens der von der Weltzollunion anerkannten Sicherheitsstandards (C-TPAT, SAFE) sicherzustellen; fordert die Kommission auf zu bewerten, welche potenziellen Kosten den Unternehmen und der Wirtschaft der Europäischen Union durch die Maßnahme, nach der 100 % der Frachtcontainer im Seeverkehr mit Bestimmungsort USA gescannt werden müssen, entstehen und welche Auswirkungen sie auf den Zollbetrieb haben könnte;

53.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 531.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0087.
(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(5) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
(6) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
(7) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
(8) Vgl. Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1).
(9) ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17.
(10) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0192.


Güterverkehr in Europa
PDF 139kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))
P6_TA(2008)0409A6-0326/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission "Das Programm der EU für den Güterverkehr: Steigerung der Effizienz, Integration und Nachhaltigkeit des Güterverkehrs in Europa" (KOM(2007)0606), "Aktionsplan Güterverkehrslogistik" (KOM(2007)0607), "Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes" (KOM(2007)0608), und "Mehrjahresverträge für die Qualität der Schieneninfrastruktur" (KOM(2008)0054),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Güterverkehrslogistik in Europa - der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität" (KOM(2006)0336),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (KOM(2005)0298),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 29.und 30. November sowie 3. Dezember 2007 über die Mitteilung der Kommission über den "Aktionsplan Güterverkehrslogistik" sowie vom 7. April 2008 über die Mitteilung der Kommission über den "Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes",

–   in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" (KOM(2007)0551),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2007 zum Thema "Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität"(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2008 zum Thema "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt"(2),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0326/2008),

A.   in der Erwägung, dass der Verkehrssektor für knapp 30 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union - in den Städten sogar für 40 % - verantwortlich ist und dass die CO2-Emissionen trotz einiger Bemühungen um Verbesserungen bei Technologie und Innovation zwischen 1990 und 2005 um 26 % gestiegen sind, während sie in den anderen Sektoren durch Investitionen, die Milliarden von Euro gekostet haben, um 10 % gesenkt werden konnten,

B.   in der Erwägung, dass ein nachhaltiger und effizienter Güterverkehr in Europa eine wesentliche Rolle im Hinblick auf eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Wirtschaft spielt und von großer Bedeutung ist, um die Ansprüche der Verbraucher zu erfüllen und eine große Zahl an Arbeitsplätzen und ein hohes Wohlstandsniveau für die europäischen Bürger zu schaffen,

C.   in der Erwägung, dass für den Güterverkehr etwa eine 50%ige Steigerung (in Tonnenkilometern) zwischen 2000 und 2020, wie im Weißbuch der Kommission "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001)0370) prognostiziert, vorausgesagt wird, und dass der Güterverkehr bereits zwischen 1995 und 2005 mit rund 30 % schneller als das Bruttoinlandsprodukt gestiegen ist; ferner in der Erwägung, dass das Wachstum im gesamten Güterverkehr größtenteils das Ergebnis einer Zunahme im Strassen- und Flugverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern war,

D.   in der Erwägung, dass Lösungen zugunsten nachhaltigerer und effizienterer Logistik- und Güterverkehrssysteme sowie Lösungen der intermodalen Integration aller Verkehrsträger nicht nur zur Verbesserung der Wirtschaft und der Sicherheit führen, sondern auch den Zielen der Europäischen Union in den Bereichen Klimawandel und Energieeinsparungen gerecht werden, die bis 2020 erreicht werden sollen,

E.   in der Erwägung, dass, um diesen Herausforderungen zu begegnen, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sich angesichts der derzeitigen Situation unzureichender Haushaltsmittel bestimmte koordinierte Prioritäten setzen, ihre Ressourcen auf eine begrenzte Zahl von Maßnahmen zugunsten der Nachhaltigkeit und Intermodalität des Güterverkehrs konzentrieren und die sensiblen Regionen berücksichtigen sollten,

F.   in der Erwägung, dass das europäische Korridornetzwerk besser entwickelt werden soll, wobei vom bestehenden Netz und von den existierenden Strukturen und Technologien ausgegangen und auch die "grünen Korridore" für alle Güterverkehrsträger mit ehrgeizigen nachhaltigen Umweltkriterien integriert werden sollten,

G.   in der Erwägung, dass das Ziel des vorstehend erwähnten Aktionsplans Güterverkehrslogistik darin bestehen muss, die Güterverkehrsdienste in Europa und darüber hinaus zugunsten aller europäischen Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu erleichtern,

1.   betont, dass die europäischen Güterverkehrssysteme dringende Herausforderungen bewältigen müssen, um die wirksame Integration und Nachhaltigkeit des Güterverkehrs in Europa zu fördern und um stärker zur Verbesserung der Mobilität und Energieeffizienz sowie zur Reduzierung des Ölkonsums, der Schadstoffemissionen und der externen Kosten beizutragen, und begrüßt deshalb die oben genannten Mitteilungen der Kommission und Schlussfolgerungen des Rates; ermutigt die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie, künftig eine für die Mobilität, die Umwelt, das Klima, die Wirtschaft, die Sicherheit und die sozialen Interessen nachhaltigere Güterverkehrspolitik zu unterstützen, indem sie bei der schrittweisen Integration von vorrangigen grenzüberschreitenden Schienengüterkorridoren, von Knotenpunkten und von konventionellen Netzen in einer erweiterten Europäischen Union effizientere Logistiksysteme anwenden, und indem sie die Anwendung des Nutzer- und Verursacherprinzips für alle Verkehrsträger fördern;

2.   bekräftigt die Kommission in ihrer Ansicht, dass Ko-Modalität und Intermodalität weiterhin Schlüsselfaktoren bei der Schaffung eines nachhaltigen und effizienten Güterverkehrs in Europa sind;

3.   stellt jedoch fest, dass die Kompetenzen und Mittel der Europäischen Union zur Verbesserung der Güterverkehrsmärkte beschränkt sind; weist darauf hin, dass Hauptabschnitte des Netzes bereits unter Ausschöpfung ihrer vollen Kapazität genutzt werden; fordert daher die für die wichtigsten europäischen Korridore zuständigen Verkehrsminister dringend auf, die Frage der Infrastrukturinvestitionen anzugehen und sich zumindest auf die Koordinierung ihrer nationalen Investitionspläne in Bezug auf ihre entsprechenden Korridore zu einigen;

4.   ist der festen Überzeugung, dass die Güterverkehrslogistik in Städten eine spezifischen Ansatz erfordert; hofft, dass die Debatte über das vorstehend erwähnte Grünbuch über die Mobilität in der Stadt zusammen mit dem Aktionsplan Güterverkehrslogistik zu einem Austausch bewährter Praktiken zwischen den Städten führen können, damit nachhaltige Lösungen für die Versorgung von Städten gefunden werden;

5.   fordert deshalb, dass die Kommission bis spätestens Ende 2008 ein Programm zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den für die Projekte in diesem Bereich verantwortlichen Mitgliedstaaten vorschlägt und Lösungen für den derzeitigen Stillstand unter besonderer Berücksichtigung des Güterverkehrs erleichtert und bewertet, wobei der zusätzliche Mehrwert des Faktors Logistik nicht außer Acht gelassen werden darf;

6.   unterstützt das Konzept von Netzen, die für den Güterverkehr bestimmt sind und die von den bestehenden Netzen des konventionellen Verkehrs, die im Zuge des Fortschritts beim Hochgeschwindigkeitszugverkehr frei werden, profitieren müssen;

7.   unterstreicht, dass die Schienengüternetze auf den am stärksten "marktrelevanten" Güterverkehrskorridoren basieren sollen, unter Berücksichtigung der existierenden Korridore des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) und des bestehenden Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (d.h. je nach Bedarf erweitert um spezifische Gebiete, die ein großes Verkehrsvolumen erzeugen, wie beispielsweise Häfen); vertritt die Ansicht, dass – wo dies noch nicht geschehen ist – hochrangige Koordinatoren für die Korridore benannt werden sollten; fordert die Europäische Eisenbahnagentur als ERTMS-Systembehörde auf, sicherzustellen, dass diese Strecken interoperabel werden;

8.   erwartet, dass die Kommission die "grünen Korridore" als Musterprojekte für die Mobilität und die Verknüpfung von Verkehrsträgern definiert, dass sie eine Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger zur Reduzierung von Unfällen, Staus, Lärm, lokaler Giftstoffverschmutzung und sonstiger Verschmutzung, CO2-Emissionen, Landschafts- und Energieverbrauch durchführt und dass sie verstärkt erneuerbarer Energiequellen (insbesondere von Wind- und Solarenergie) entsprechend der EU-Gesetzgebung, ihren Zielen und den Intelligenten Verkehrssystemen nutzt;

9.   regt in diesem Zusammenhang an, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten stärkere Anreize zur Förderung der Umweltverträglichkeit aller Verkehrsträger und zur Unterstützung deren effizientester Kombination bieten sollten, die zur geringsten Beeinträchtigung der Umwelt vor allem in den "grünen Korridoren" führen sollen;

10.   schlägt vor, die Integration von Regionalplanung, Produktionsabläufen und Marktstruktur bis hin zur Verkehrsvermeidung zu unterstützen und zu kürzeren Distanzen bzw. angepassten Geschwindigkeiten im Güterverkehr beizutragen; ist der Meinung, dass das zeitaufwändige und energieintensive 'stop-and-go' im Güterverkehr durch computergestützte Geschwindigkeitsanpassung vermieden werden soll;

11.   betrachtet die richtige Durchführung und Stärkung der bestehenden Rechtsvorschriften betreffend den Transport von gefährlichen und verschmutzenden Gütern als eine Priorität;

12.   regt an, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den Austausch bewährter Verfahren in grenzüberschreitenden sensiblen Gebirgs- und Ballungsräumen sowie Städten vorantreiben sollen, wobei die Empfehlungen in seiner vorstehend erwähnten Entschließung über die Mobilität in der Stadt sowie die Erfahrungen des Civitas-Programms für umweltverträglicheren und besseren Stadtverkehr unter Stärkung der logistischen Dimension zu berücksichtigen sind;

13.   fordert die Kommission auf, die Ko-Finanzierung der Europäischen Union auf die Effizienz, die Interoperabilität, die Modernisierung der Schieneninfrastruktur, intermodale Knotenpunkte und andere Güterverkehrsträger zu konzentrieren;

14.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, sich im Hinblick auf die für 2009 erwartete Umgestaltung des Gemeinschaftshaushaltes bereits jetzt Gedanken über die Stellung des Verkehrs in diesem Haushalt zu machen, damit Fehler, die in der Vergangenheit begangen wurden, nicht wiederholt werden, und damit für die Zukunft sichergestellt ist, dass ausreichend in die strategischen Infrastrukturen investiert wird, so dass die Union die Ziele verwirklichen kann, die sie sich im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Reduzierung der Emissionen gesetzt hat;

15.   betont, wie überaus wichtig interoperable Straßenbenutzungsgebühren für einen effizienten Güterverkehr in Europa sind;

16.   betrachtet eine bessere See- und Binnenhäfenanbindung an das Schienen- und Straßennetz des Hinterlandes als einen wichtigen Bestandteil der Transportinfrastruktur; betont die wichtige Rolle der Logistikplattformen des Binnenlandes sowie der Trockendocks;

17.  ist überzeugt vom Potential der Binnenschifffahrt für den Güterverkehr und fordert die Kommission dringend auf, die richtige Durchführung des Naiades-Aktionsprogramms zur Förderung der Binnenschifffahrt in Europa sicherzustellen;

18.   betont, dass Investitionen in Hinterlandterminals flexibel und schnell verwirklicht werden und so Engpässe in der gesamten intermodalen Kette beseitigen können;

19.   fordert, dass die Einhaltung bzw. Einführung stabiler intermodaler Standards im Hinblick auf Maße und Gewichte von Fahrzeugen, Containern und Verladeanlagen als von strategischer Bedeutung erachtet wird, um die Güterlogistik auf Schiene und nachhaltige Wasserwege zu verlagern, um so die Infrastrukturkosten zu reduzieren;

20.   stellt fest, dass verschiedene horizontale Techniken, die zu einfacheren Verlademöglichkeiten von LKW auf Schiene aber auch bei der Verlagerung auf verschiedene Spurbreiten der Schiene beitragen würden, oft nicht ausreichend standardisiert sind; drängt deshalb die internationalen und europäischen Instanzen, insbesondere diese Techniken mit dem Ziel höherer Effizienz und Kostenreduzierung zu standardisieren; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass rasch eine weltweite Norm für die intermodalen Ladeeinheiten festgelegt werden muss;

21.   ersucht die Kommission, die Leitlinien für Umwelt- und Schienenbeihilfen so zu gestalten, dass Investitionen zugunsten des nachhaltigen Schienengüterverkehrs erleichtert werden; betont in diesem Zusammenhang die strategische Bedeutung der Ko-Finanzierung von Lärmreduzierung auch an der Quelle (Güterwagenumrüstung), wie es für die ERTMS-Ausstattung des rollenden Materials bereits der Fall ist;

22.   ist überzeugt, dass Infrastruktur-Management und die Erbringung von Dienstleistungen grenzüberschreitend, nichtdiskriminierend und transparent abgewickelt werden müssen, damit eine effiziente, interoperable und reibungslose Güterlogistik erreicht werden kann; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass der Verkehrsbinnenmarkt für alle Verkehrsträger vollendet werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen und befürwortet den Gedanken eines Beförderungsdokuments und zentraler Zugangsportale für alle Verkehrsträger;

23.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt für den Straßengüterverkehr zu einem effizienteren Güterverkehr und weniger Leerfahrten beitragen kann; fordert die Kommission auf, rigoros auf die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften über den internationalen Straßengüterverkehr und die Kabotage zu achten; erkennt an, dass die Mitgliedstaaten den Kabotageverkehr unter bestimmten Bedingungen einschränken dürfen, fordert die Kommission jedoch auf, in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge entschieden gegen unfaire Einschränkungen und Sanktionen vorzugehen, die einige Mitgliedstaaten ausländischen Beförderungsunternehmen in diesem Zusammenhang auferlegen;

24.   ermutigt die Kommission, bei Mehrjahresverträgen für die Qualität der Schieneninfrastruktur Rahmenbedingungen für minimale europaweite Qualitätsstandards zu erstellen; schlägt den Mitgliedstaaten vor, die Verfügbarkeit von Mitteln für Neubau-, Ausbau- und Instandhaltungskosten der Schieneninfrastruktur an diese Qualitätsstandards zu binden und als untrennbare Pakete zu betrachten, um dadurch zu Effizienzsteigerung bzw. Kosteneinsparung beizutragen;

25.  fordert die Kommission auf, bei Mehrjahresverträgen für die Qualität der Schieneninfrastruktur die effektive und kohärente Anwendung bewährter Praktiken zu überwachen und zu fördern; legt der Kommission nahe, auf der Grundlage der vorstehend erwähnten Mitteilung KOM(2008)0054 eine Struktur für den Leistungsvergleich von Infrastrukturleistungen in enger Zusammenarbeit mit den Infrastrukturbetreibern zu entwickeln, einschließlich der Veröffentlichung von maßgeblichen Leistungsindikatoren;

26.  fordert die Kommission auf, nachdrücklichere Empfehlungen zu Mehrjahresverträgen für die Qualität und Kapazität der Infrastruktur vorzulegen (anhand der transparenten Überwachung der gegenwärtigen Durchführung von Artikel 6 der Richtlinie 2001/14/EG(3)); fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, diese Mehrjahresfinanzierungsrahmen durchzuführen, um Schieneninfrastrukturbetreibern in Bezug auf ihre Instandhaltungs- und Erneuerungsaufgaben finanzielle Stabilität zu garantieren (was eine öffentliche Finanzierung einschließt);

27.   fordert die Kommission auf, Projekte zu unterstützen, die die differenzierte Nutzung von Hochgeschwindigkeitsstrecken, beispielsweise für den leichten Güterverkehr, betreffen;

28.   regt an, dass die Kommission eine Übersicht der mit satellitengestützter Navigation ausgestatteten Güterwagen in der Europäischen Union zusammenstellt, um auf dieser Basis die grenzüberschreitende Interoperabilität bzw. Kompatibilität dieser Systeme mit bereits bestehenden Techniken zu prüfen, die interoperable satellitengestützte Navigation für Neuwagen zu realisieren und die Nachrüstung existierender Güterwagen zu fördern; unterstützt die Einführung von "vorbildlichen Verfahren" für Ladungstechniken, um die intermodale Kette vom Beginn bis zum Ende der Um- und Entladung so zu gestalten, dass sie zu höherer Effizienz der gesamten Branche führt;

29.   betont die Notwendigkeit zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren der in den Güterverkehrsmarkt involvierten Behörden sowie zur Vereinfachung der Zollregeln und -vorgänge an den Grenzen; begrüßt insbesondere den Beschluss, einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen zu schaffen, und drängt die Kommission, die zuständigen internationalen Verbände und Organisationen zu ersuchen, ein einheitliches, intermodales Dokument zu entwickeln;

30.   betont, dass es einen Mangel an guter Aus- und Fortbildung im Bereich Logistik an den Hochschulen gibt, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, der Hochschulbildung und Fortbildung im Bereich Logistik und Güterverkehr höchste Priorität einzuräumen;

31.   fordert die Kommission dringend auf, Projekte und Forschungsarbeit zu unterstützen und auf eine Norm für den Informationsfluss hinzuarbeiten, um die Integration und Interoperabilität der Verkehrsträger auf der Ebene der Daten sicherzustellen;

32.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 154.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0356.
(3) Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29).


Zwischenbewertung des "Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010"
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
P6_TA(2008)0410A6-0260/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010" (KOM(2007)0314),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Februar 2005 zum europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004–2010(1),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 27. Juli 2007 "Principles for evaluating health risks in children associated with exposure to chemicals" (Grundlagen der Bewertung von Gesundheitsrisiken bei Kindern im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber Chemikalien),

–   unter Hinweis auf die Artikel 152 und 174 des EG-Vertrags, die auf die Sicherstellung eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt abzielen;

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008–2013)(2),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0260/2008),

A.   mit der interessanten Feststellung, dass die Gesundheitsschutzpolitik der Europäischen Union seit 2003 auf einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Forschung basiert, was die Hoffnung zulässt, dass im Laufe der Zeit eine kohärente und integrierte europäische Strategie in der Umwelt- und Gesundheitspolitik entsteht,

B.   in der Erwägung, dass die zurzeit von der Europäischen Union im Rahmen ihres ersten Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit (2004–2010) (KOM(2004)0416) umgesetzten Strategien, nämlich die Ermittlung von Indikatoren, die Entwicklung eines integrierten Monitoring, die Erfassung und Auswertung relevanter Daten sowie die Förderung von Forschungsarbeiten, vermutlich dazu beitragen werden, die Zusammenhänge zwischen Umweltbelastungsquellen und Auswirkungen auf die Gesundheit besser zu verstehen, dass sie aber bei weitem nicht dazu ausreichen, die wachsende Zahl umweltbedingter Krankheiten zu reduzieren,

C.   in der Erwägung, dass es kaum möglich ist, eine vorläufige Bilanz des Aktionsplans Umwelt und Gesundheit zu ziehen, da er keine klar formulierten, quantifizierten Ziele verfolgt und außerdem das Gesamtbudget, das für den Aktionsplan zur Verfügung steht, weiterhin nur schwer festgelegt werden kann und für das effiziente Voranbringen des Plans mit Sicherheit nicht ausreicht,

D.   in der Erwägung, dass die Zielsetzung des Gesundheitsprogramms 2008–2013 hauptsächlich darin besteht, Maßnahmen für traditionelle auf die Gesundheit Einfluss nehmende Faktoren – wie Ernährung, Rauchen, Alkohol- und Drogenkonsum – zu entwickeln und sich der neue Aktionsplan 2004–2010 auf neue Herausforderungen im Bereich Gesundheit konzentrieren und darüber hinaus mit den bestimmenden Umweltfaktoren befassen sollte, die sich auf die menschliche Gesundheit auswirken, wie die Luftqualität in Innenräumen und im Freien, elektromagnetische Wellen, Nanopartikel und besonders gefährliche chemische Stoffe (als krebserregend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend (CMR) oder endokrinschädlich eingestufte Stoffe) sowie mit dem Klimawandel einhergehende Gesundheitsrisiken,

E.   in der Erwägung, dass Atemwegserkrankungen bei der Häufigkeit von Todesfällen, der allgemeinen Häufigkeit, der Prävalenz und den Kosten in der Europäischen Union an zweiter Stelle stehen, dass sie die häufigste Todesursache bei Kindern unter 5 Jahren sind, und dass sie immer häufiger auftreten, hauptsächlich aufgrund von Luftverschmutzung im Freien und in Innenräumen,

F.   in der Erwägung, dass die Luftverschmutzung, insbesondere durch Feinstaub und bodennahes Ozon, die menschliche Gesundheit erheblich gefährdet, wodurch eine normale Entwicklung von Kindern beeinträchtigt und die Lebenserwartung in der Union verkürzt wird(3) ,

G.   in der Erwägung, dass die Gemeinschaft unter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, mehr in Bezug auf die umweltmedizinischen Bedingungen in Städten, insbesondere die Luftqualität in Innenräumen, und gegen die Umweltbelastung in Haushalten unternehmen muss, vor allem angesichts der Tatsache, dass europäische Bürger im Durchschnitt 90 % ihrer Zeit im Inneren von Gebäuden verbringen,

H.   in der Erwägung, dass auf den WHO-Ministerkonferenzen über Umwelt und Gesundheit 2004 und 2007 betont wurde, dass ein Zusammenhang zwischen der komplexen, kumulierten Wirkung chemischer Schadstoffe und bestimmten Syndromen und chronischen Krankheiten, vor allem bei Kindern, besteht und dass auch in offiziellen Dokumenten des VN-Umweltprogramms (UNEP) und des Zwischenstaatlichen Forums für Chemikaliensicherheit (IFCS) auf dieses Phänomen hingewiesen wird,

I.   in der Erwägung, dass sich die wissenschaftlichen Hinweise darauf mehren, dass bestimmte Krebserkrankungen wie Blasen-, Knochen-, Lungen-, Haut-, Brustkrebs und andere, auf die Einwirkung von chemischen Substanzen, Strahlung und Partikeln, die sich in der Luft befinden, sowie auf andere Umwelteinflüsse zurückzuführen sind,

J.   in der Erwägung, dass neben diesen problematischen Entwicklungen auf dem Gebiet der umweltbedingten Gesundheitsprobleme im Lauf der letzten Jahre neue Krankheiten oder Syndrome aufgetreten sind, wie multiple chemische Hypersensibilität, Amalgamsyndrom bei Zahnfüllungen, Hypersensibilität gegenüber elektromagnetischen Strahlungen, das so genannte Sick-Building-Syndrom (SBS) oder das Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom (Attention deficit and hyperactivity syndrome) bei Kindern,

K.   in der Erwägung, dass das Vorsorgeprinzip seit 1992 ausdrücklich im Vertrag festgehalten ist, und dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrfach darauf hingewiesen hat, dass der Inhalt und die Anwendungsgebiete dieses Prinzips im Gemeinschaftsrecht zu den Grundlagen der Umweltschutz- und Gesundheitspolitik der Gemeinschaft gehören(4),

L.   in der Erwägung, dass die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 2. Februar 2000 festgelegten Kriterien für die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips (KOM(2000)0001) ausgesprochen schwierig bzw. undurchführbar sind,

M.   in der Erwägung, dass humanbiologisches Monitoring ein wichtiges Instrument ist, mit dem bewertet werden kann, inwieweit die europäische Bevölkerung den Auswirkungen der Umweltbelastung ausgesetzt ist; sowie in Erwägung seiner mehrfach, etwa in Ziffer 3 seiner oben genannten Entschließung vom 23. Februar 2005 zum Ausdruck gebrachten und in den Schlussfolgerungen des Rates "Umwelt" vom 20. Dezember 2007 festgehaltenen Absicht, möglichst bald ein EU-weites Programms für biologisches Monitoring einzuführen,

N.   unter Hinweis darauf, dass Einigkeit darüber besteht, dass der Klimawandel Schwere und Häufigkeit bestimmter Krankheiten erheblich verschlimmern kann, und dass besonders Hitzewellen, Überschwemmungen und Waldbrände, die in der Europäischen Union die häufigsten Umweltkatastrophen sind, zusätzliche Erkrankungen, schlechte sanitäre Bedingungen und Todesfälle verursachen können und dass sich Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels positiv auf die Gesundheitslage auswirken,

O.   in der Erwägung, dass der Klimawandel erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben wird, weil er unter anderem die Zunahme bestimmter Infektionskrankheiten und durch Parasiten übertragener Krankheiten bewirkt, die auf die Veränderung vor allem der Temperatur, der Feuchtigkeit und deren Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen, Insekten, Parasiten, Einzeller, Mikroben und Viren zurückzuführen ist,

P.   unter Hinweis darauf, dass die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(5) und ihre Tochterrichtlinien klare Vorgaben für die Erhaltung und die Wiederherstellung gesunder Gewässer schaffen,

Q.   in der Erwägung, dass die Umweltmedizin ein neues medizinisches Spezialgebiet ist, das in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Hochschulausbildung noch zu bruchstückhaft und uneinheitlich behandelt wird, und das aus diesem Grund in der Europäischen Union begünstigt und gefördert werden sollte,

R.   in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen, die aufgrund der Einwirkung von Umweltfaktoren erkranken, steigt und epidemiologisch erfasst werden muss, damit sich ein vollständiges Bild der Erkrankungen gewinnen lässt, die ganz oder teilweise auf Umweltfaktoren zurückzuführen sind,

1.   erkennt die Bemühungen der Kommission seit der Einführung des Aktionsplans im Jahr 2004 an, hauptsächlich in Bezug auf die Verbesserung der Informationen über Umwelt und Gesundheit, die Integration und Stärkung der europäischen Forschung in diesem Bereich und die Zusammenarbeit mit spezialisierten internationalen Organisationen wie der WHO;

2.   ist trotzdem der Auffassung, dass ein solcher Aktionsplan die Gefahr eines teilweisen Scheiterns mit sich bringt, weil er ausschließlich begleitende Maßnahmen zur bestehenden Gemeinschaftspolitik vorsieht, nicht auf einer Politik der Prävention mit dem Ziel, auf Umweltfaktoren zurückzuführende Krankheiten zu reduzieren, basiert und keine klar definierten, quantifizierten Ziele verfolgt;

3.   weist die Kommission darauf hin, dass es bereits ein Programm unter Leitung der WHO gibt, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten eigene nationale und lokale umweltmedizinische Aktionspläne aufgestellt haben; empfiehlt der Kommission daher zu prüfen, ob dieses WHO-Programm auch der Union künftig als Modell dienen könnte;

4.   bedauert zutiefst, dass die Kommission, genauer gesagt ihre Generaldirektion "Forschung", nicht die Finanzmittel für das humanbiologische Monitoring 2008 zur Verfügung gestellt hat, um entsprechend den von der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten und dem Parlament eingegangenen Verpflichtungen einen kohärenten Ansatz für das biologische Monitoring in der Union zu entwickeln;

5.   fordert die Kommission auf, bis 2010 zwei grundlegende Ziele anzustreben, die sie sich 2004 selbst gesetzt hat, und eine angesichts dieser Ziele praktikable Kommunikationsstrategie zu gewährleisten und durchzuführen, nämlich einerseits beim Bürger ein Bewusstsein für die Umweltverschmutzung und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit zu schaffen und andererseits die europäische Politik der Risikominderung zu überarbeiten und anzupassen;

6.   empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten dringend, ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nachzukommen;

7.   hält es für erforderlich, dass bei der Abschätzung der Auswirkungen von Umweltfaktoren auf die Gesundheit vor allem besonders gefährdete Personengruppen wie Schwangere, Neugeborene, Kinder und ältere Menschen berücksichtigt werden;

8.   fordert, dass schutzbedürftige Teile der Bevölkerung, die besonders empfindlich auf Schadstoffe reagieren, besonders wichtig genommen werden, indem bei medizinischen Einrichtungen und Schulen durch Einführung eines Verhaltenskodex über Qualität der Innenraumluft Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in Innenräumen getroffen werden;

9.   fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei der Überarbeitung von Rechtsakten trotz des Drucks von Lobbyverbänden bzw. regionalen oder internationalen Organisationen die geltenden Vorschriften nicht abzuschwächen;

10.   weist darauf hin, dass die Europäische Union beim Aktionsplan einen konsequenten, dynamischen und flexiblen Ansatz verfolgen muss und es demnach von größter Bedeutung ist, auf dem Gebiet der umweltbedingten Gesundheitsprobleme besondere, auf Transparenz, Pluridisziplinarität und fachlicher Debatte beruhende Fachkenntnisse zu entwickeln, um so dem allgemeinen Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber öffentlichen Stellen und Sachverständigengremien zu begegnen; verweist darauf, dass die Ausbildung von Gesundheitsfachleuten, besonders durch den gemeinschaftsweiten Austausch bewährter Methoden, gestärkt werden muss;

11.   weist darauf hin, dass in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet der Umweltpolitik erreicht wurden, z. B. im Hinblick auf die Verringerung der Luftverschmutzung und die Verbesserung der Wasserqualität, die Einsammlung und Verwertung von Abfällen, die Kontrolle von chemischen Substanzen und das Verbot von bleihaltigem Benzin, stellt aber gleichzeitig fest, dass die europäische Politik weiterhin durch das Fehlen von umfassenden Präventionsstrategien und eine unzulängliche Anwendung des Vorsorgeprinzips gekennzeichnet ist;

12.   fordert deshalb die Kommission dazu auf, die Kriterien in ihrer Mitteilung über die Anwendung des Vorsorgeprinzips nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu überarbeiten, damit dieses Prinzip der Sicherheit und des Handelns, das auf dem Erlass von vorläufigen, der Situation angemessenen Maßnahmen basiert, eine zentrale Rolle in der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet des Umwelt- und Gesundheitsschutzes spielt;

13.   ist der Auffassung, dass die Umkehrung der Beweislast hinsichtlich der Unschädlichkeit eines Produkts auf den Hersteller oder den Importeur zur Förderung der Präventionspolitik beitragen könnte, wie es im Übrigen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe(6) vorsieht, und ermutigt in diesem Zusammenhang die Kommission dazu, diese Verpflichtung auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für alle Produkte auszuweiten; ist der Ansicht, dass die Anzahl der Tierversuche im Rahmen dieses Aktionsplans nicht erhöht und dass die Entwicklung und Verwendung alternativer Testmethoden in vollem Umfang berücksichtigt werden sollte;

14.   wiederholt seine Forderung an die Kommission, möglichst bald gezielte Maßnahmen zur Gewährleistung der Luftqualität in Innenräumen vorzuschlagen, die – insbesondere im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(7) – darauf abzielen, die Sicherheit und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Innenräumen auf hohem Niveau sicherzustellen, und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie für die Sicherheit und die Unschädlichkeit von chemischen Stoffen als Bestandteile von Ausstattungsgegenständen und Möbeln vorzuschlagen;

15.   empfiehlt der Kommission, die Mitgliedstaaten im Interesse der Verringerung gesundheitsschädigender Umweltfaktoren aufzufordern, die Marktteilnehmer durch Steuervergünstigungen und/oder ähnliche wirtschaftliche Anreize zu motivieren, die Luftqualität in Innenräumen zu verbessern und die Belastung durch elektromagnetische Strahlen in ihren Gebäuden, Filialen und Büroräumen zu senken;

16.   empfiehlt der Kommission, im Fall von Neubauten Mindestanforderungen zur Gewährleistung einer entsprechenden Luftqualität in den Innenräumen zu formulieren;

17.   empfiehlt der Kommission, bei der Gewährung bestimmter Finanzbeihilfen der Europäischen Union analog zu den für entsprechende Projekte geltenden ökologischen Kriterien auch die Luftqualität in Innenräumen, die Belastung durch elektromagnetische Strahlen und die Auswirkungen auf den Gesundheitszustand besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen;

18.   fordert, dass die Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe im Wasser nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt werden und regelmäßig dem neusten Stand der Wissenschaft angepasst werden;

19.   betont, dass manche Mitgliedstaaten erfolgreich mobile Untersuchungslabors oder "grüne Krankenwagen" eingeführt haben, damit die Schadstoffbelastung der Räume in öffentlichen und privaten Gebäuden schnell und zuverlässig bestimmt werden kann; ist der Ansicht, dass die Kommission die Einführung dieser Praxis in den Mitgliedstaaten fördern sollte, die noch nicht in dieser Weise direkt in belasteten Zonen eingreifen;

20.   erklärt sich darüber besorgt, dass es keine spezifischen Rechtsvorschriften gibt, die die Sicherheit von Konsumgütern mit Nanopartikeln gewährleisten, und dass die Kommission in Bezug auf die notwendige Überarbeitung des Regelungsrahmens für die Verwendung von Nanopartikeln in Konsumgütern trotz des steigenden Angebots von Konsumgütern mit Nanopartikeln am Markt eine lockere Haltung bezieht;

21.   weist nachdrücklich auf den internationalen Bericht von "Bio-Initiative" über elektromagnetische Felder(8) hin, in dem mehr als 1500 Studien zu diesem Thema zusammengefasst werden, und der im Ergebnis auf die Gesundheitsgefährdung durch die von Mobiltelefonen, UMTS, Wifi, Wimax und Bluetooth und dem Schnurlostelefon mit fester Basisstation "DECT" verursachten Emissionen des Mobiltelefonverkehrs hinweist;

22.   stellt fest, dass die Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern nicht mehr aktuell sind, da sie seit der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz)(9) nicht mehr angepasst wurden und dementsprechend weder den Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien noch den von der Europäischen Umweltagentur ausgesprochenen Empfehlungen noch den strengeren Emissionsnormen, die z. B. von Belgien, Italien oder Österreich festgelegt wurden, Rechnung tragen und dem Problem besonders schutzbedürftiger Gruppen, wie Schwangerer, Neugeborener und Kinder, nicht gerecht werden;

23.  empfiehlt daher dem Rat, seine Empfehlung 1999/519/EG dahingehend zu ändern, dass die bewährten Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und somit strengere Belastungsgrenzwerte für die Gesamtheit der Geräte festgesetzt werden, die elektromagnetische Wellen in den Frequenzbereichen zwischen 0,1 MHz und 300 GHz ausstrahlen;

24.   nimmt die vielen gesundheitlichen Bedrohungen in der Europäischen Union durch die Klimaerwärmung sehr ernst und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der WHO, den zuständigen nationalen Behörden, der Kommission und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu dem Zweck, das Frühwarnsystem zu stärken und dadurch die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit in Grenzen zu halten;

25.   betont, dass es vorteilhaft wäre, wenn dieser Aktionsplan auf den Bereich der nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit ausgedehnt würde, indem auf Gemeinschaftsebene wirksame Anpassungsmaßnahmen vorgesehen werden, beispielsweise:

   systematische Aufklärungsprogramme und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit,
   Eingliederung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in gesundheitspolitische Strategien und Programme, beispielsweise in den Bereichen übertragbare und nichtübertragbare Krankheiten, Gesundheit am Arbeitsplatz und Tierkrankheiten, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen,
   adäquate Überwachung im Hinblick auf die frühzeitige Erkennung von Seuchen,
   auf Gesundheitsrisiken ausgelegte Frühwarn- und Reaktionssysteme,
   Koordinierung der Umweltdatenüberwachungssysteme mit den Krankheitsmeldesystemen;

26.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, angemessen auf die neuen Bedrohungen aufgrund des Klimawandels, wie das zunehmende Auftreten neuer Viren und bisher unbekannter Krankheitserreger, zu reagieren und mithin neue Technologien zur Verringerung von Krankheitserregern zum Einsatz zu bringen, die bekannte und unentdeckte Viren und andere über das Blut übertragene Krankheitserreger eindämmen;

27.   bedauert, dass es in der aktuellen Kosten-Nutzen-Analyse in "20 und 20 bis 2020: Chancen Europas im Klimawandel" (KOM(2008)0030) nur um den mit der verbesserten Luftqualität durch Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % bis 2020 verbundenen Nutzen für die Gesundheit geht; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die positiven (Neben-)Effekte für die Gesundheit, die verbunden wären mit den gemäß den Empfehlungen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen unterschiedlich hoch gesteckten Zielen einer Verringerung der nationalen Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 % sowie möglicherweise um 50 % oder mehr bis 2020 in Form einer Folgenabschätzung der Kommission, unverzüglich untersucht und in Modellen dargestellt werden;

28.   fordert die Kommission auf, sich angesichts der Zahl der Selbstmorde in der Union dem gravierenden Problem der psychischen Gesundheit zu widmen und mehr Ressourcen für die Ausarbeitung geeigneter Präventionsmaßnahmen und Therapien aufzuwenden;

29.   weist nochmals darauf hin, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den Aktionsplan der WHO für die Umwelt und die Gesundheit von Kindern in Europa unterstützen, ihn im Rahmen der Entwicklungspolitik auf bilateraler und auf EU-Ebene fördern und auf ähnliche Initiativen auch außerhalb des europäischen WHO-Raums hinarbeiten sollten;

30.   fordert die Kommission auf, in ihren zweiten Aktionsplan die Initiative SCALE (Science, Children, Awareness, Legal instrument, Evaluation), die die Verringerung der Exposition gegenüber Umweltschadstoffen betrifft und die in der Europäischen Strategie für Umwelt und Gesundheit (KOM(2003)0338) enthalten ist, wieder aufzunehmen;

31.   fordert die Kommission auf, zur Minimierung der wesentlichen durch Umweltfaktoren verursachten Gesundheitsrisiken Instrumente zu schaffen und vorgeschlagen, die – wie in der Lissabon-Agenda gefordert – zur Ausarbeitung und Propagierung innovativer Lösungen beitragen;

32.   fordert den Rat auf, unverzüglich eine Entscheidung in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Solidaritätsfonds der Union zu treffen, nachdem das Parlament seinen Standpunkt bereits am 18. Mai 2006 angenommen hat(10); vertritt die Auffassung, dass die neue Verordnung, die gemeinsam mit anderen Maßnahmen darauf abzielt, die Schwelle für das Inkrafttreten des Solidaritätsfonds der Union zu senken, dazu beiträgt, Schäden, die durch Naturkatastrophen oder durch vom Menschen verursachte Katastrophen hervorgerufen wurden, zweckmäßiger, flexibler und schneller zu beheben; betont, dass ein solches finanzielles Instrument von großer Bedeutung ist, insbesondere weil angenommen wird, dass es unter anderem infolge des Klimawandels in Zukunft häufiger zu Naturkatastrophen kommen wird;

33.   empfiehlt der Kommission, angesichts der ausschlaggebenden wirtschaftlichen Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa, diesen eine fachliche Unterstützung zu gewähren, die ihnen ermöglicht bzw. sie dabei unterstützt, die verbindlichen umweltmedizinischen Vorschriften zu erfüllen, und Anreize zu weiteren, den gesamten Betrieb umfassenden, umweltmedizinisch positiven Veränderungen schafft;

34.   empfiehlt der Kommission, für das Jahr 2010 und die "zweite Laufzeit" des Aktionsplans Umwelt und Gesundheit ihre Maßnahmen verstärkt auf den besonders gefährdeten Teil der Bevölkerung auszurichten und neue Methoden für die Risikobewertung auszuarbeiten, bei denen der wichtige Aspekt der besonderen Empfindlichkeit von Kindern, schwangeren Frauen und älteren Menschen zur Geltung kommt;

35.   fordert darum die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Vorteile des Vorsorge- und des Vorbeugungsprinzips anzuerkennen und Instrumente zu entwickeln und anzuwenden, mit denen es möglich ist, die potenziellen Gefahren im Bereich Umwelt und Gesundheit frühzeitig zu erkennen und abzuwenden; empfiehlt der Kommission, die Kosten für die "zweite Laufzeit" des Aktionsplans zu veranschlagen und eine angemessene Mittelausstattung zur Finanzierung einer größeren Anzahl konkreter Maßnahmen vorzusehen, mit denen die Umweltauswirkungen auf die Gesundheit verringert und die Vorsorge und Vorbeugung gefördert werden sollen;

36.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

(1) ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 264.
(2) ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.
(3) Bericht der Europäischen Umweltagentur: Die Umwelt in Europa, 4. Überprüfung, Zusammenfassung (10.10.2007).
(4) Urteil in der Rechtssache C-192/01 vom 23.September 2003, Kommission/Dänemark, Slg.2001, I-9693; Urteil in der Rechtssache C-127/02 vom 7. September 2004, Landelijke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee und Nederlandse Vereniging tot Bescherming van Vogels, Slg. 2004, I-7405.
(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
(6) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigt in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.
(7) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.
(8) Dieser Bericht wurde von einem Zusammenschluss unabhängiger Wissenschaftler am 31. August 2007 veröffentlicht. Einzelheiten unter: www.bioinitiative.org
(9) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.
(10) ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 331.


Staatsstreich in Mauretanien
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Staatsstreich in Mauretanien
P6_TA(2008)0411RC-B6-0386/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der nach dem Staatsstreich in Mauretanien abgegebenen Erklärungen seines Präsidenten, der im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärung des amtierenden Präsidenten des Rates, des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union (AU), der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Internationalen Organisation der Frankophonie,

–   unter Hinweis auf die zweite Reise des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Westafrika, Said Djinnit, nach Mauretanien nach diesem Staatsstreich,

–   in Kenntnis der Gründungsakte der AU, in der jeder gewaltsame Machtergreifungsversuch verurteilt wird,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass in Mauretanien am 6. August 2008 ein Staatsstreich stattfand, als der mauretanische Präsident Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi von einer Gruppe hochrangiger Generäle entmachtet wurde, die er an diesem Tag entlassen hatte,

B.   in der Erwägung, dass die Wahlen zur Nationalversammlung vom November und Dezember 2006, die Senatswahlen vom Januar 2007 und die Wahl des Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi vom März 2007 von den internationalen Beobachtern, darunter den Beobachtern der Europäischen Union, als fair und transparent bezeichnet wurden, insbesondere von der Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments, die sich somit für die Legalität dieser Wahlen verbürgt hat,

C.   in der Erwägung, dass mehr als zwei Drittel der Mitglieder des mauretanischen Parlaments eine Erklärung zur Unterstützung des Anführers des Staatsstreichs Mohamed Ould Abdel Aziz und der anderen Generäle unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass die Legislative im Juni 2008 einen Misstrauensantrag annahm, mit dem Präsident Abdallahi nachdrücklich aufgefordert wurde, seine Regierung umzubilden, und dass 49 Mitglieder aus dem Parlament ausschieden, nachdem Präsident Abdallahi 12 Minister von denen ernannte, die bereits unter dem vorherigen sehr unpopulären Regime im Amt waren,

D.   in der Erwägung, dass die Beschlüsse über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Mauretaniens einzig und allein den gewählten Volksvertretern zustehen und dass die Demokratie ein Machtgleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative impliziert, die beide eine durch Wahlen belegte Legitimität genießen,

E.   in der Erwägung, dass der Staatsstreich in einem schlechter gewordenen wirtschaftlichen und sozialen Kontext vollzogen wurde und dass Entwicklung der beste Garant für einen Erfolg der Demokratie ist,

F.   in Anerkennung der im Hinblick auf die Rückkehr der Flüchtlinge und die Verabschiedung des Gesetzes, mit dem die Sklaverei im Land zu einem Verbrechen erklärt wird, erzielten Fortschritte,

G.   in Erwägung des Rückhalts der Europäischen Union für den demokratischen Übergang und des "Unterstützungsprogramms" im Umfang von 156 Mio. Euro für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds ergänzend zu der bereits laufenden Hilfe und der seit 1985 gewährten Hilfe in Höhe von 335 Mio. Euro,

H.   in der Erwägung, dass die Weltbank Hilfen im Umfang von 175 Mio. US Dollar an Mauretanien ausgesetzt hat und dass diese ausgesetzten Zahlungen ca. 17 nationale Projekte in Mauretanien sowie dessen Beteiligung an regionalen Projekten der Weltbank zur Entwicklung des ländlichen Raums, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie Infrastruktur- und Straßenbauprojekte betreffen,

I.   in der Erwägung, dass ein demokratisches Mauretanien ein Pol der Stabilität in einer besonders gefährdeten Subregion wäre, in der zum einen in der Sahara an der nordöstlichen Grenze zu Algerien und Mali die salafistische Gruppe für Predigt und Kampf, die sich inzwischen in "Al Qaida des islamischen Maghreb" umbenannt hat, präsent ist und zum anderen die Tuareg-Rebellion verzeichnet wird,

J.   in der Erwägung, dass der "Verfassungserlass", in dem die Junta ihre Befugnisse definiert und der es ihr erlaubt, durch Dekrete zu regieren, keine Rechtsgrundlage hat,

1.   verurteilt den von den mauretanischen Generälen verübten Militärputsch, den zweiten in drei Jahren in diesem Land, mit dem gegen die verfassungsmäßige Legalität und die demokratischen und international anerkannten Wahlergebnisse verstoßen wurde; bedauert diesen Rückschlag angesichts bemerkenswerter Fortschritte beim Aufbau einer Demokratie und eines Rechtsstaates in Mauretanien in den vergangenen Jahren; fordert, dass die derzeitigen politischen Spannungen in Mauretanien in dem institutionellen Rahmen beigelegt werden, der nach der Phase des Übergangs zur Demokratie festgelegt wurde, und dass die verfassungsmäßige und zivile Ordnung möglichst rasch wieder hergestellt wird;

2.   fordert die unverzügliche Freilassung von Präsident Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi, Premierminister Yahya Ould Ahmed el-Waghef und weiteren Regierungsmitgliedern, die immer noch an verschiedenen Orten des Landes unter Hausarrest stehen;

3.   fordert die uneingeschränkte Achtung der verfassungsmäßigen Legalität der Befugnisse des Präsidenten und des Parlaments Mauretaniens, was impliziert, dass die Verfahren für eine Koexistenz von Präsident und Parlament und ein Gleichgewichtsmechanismus zwischen Exekutive und Legislative unter Beachtung und im Rahmen der Verfassung geregelt werden, deren Änderungen zwecks Sicherstellung einer größeren Stabilität nur gemäß deren Bestimmungen nach einer ausführlichen Debatte unter Beteiligung aller politischen Kräfte erfolgen können;

4.   ist der Auffassung, dass eine offene und ehrliche Diskussion zwischen den wichtigsten politischen Kräften über die notwendigen verfassungsmäßigen Wege und Mittel zur Beendigung der Krise entscheiden muss;

5.   begrüßt die Rückkehr der Flüchtlinge, die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem Sklaverei zum Verbrechen erklärt wird, und den Gesetzesentwurf zur Liberalisierung der Medien, bedauert jedoch das Fehlen einer demokratischen Regelung betreffend die humanitären Altlasten und die 1990 gegen die schwarze mauretanische Gemeinschaft verzeichneten Fälle von Machtmissbrauch, obwohl der Präsident die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugesagt hatte;

6.   fordert die Wiedereinsetzung der nach Mauretanien zurückgekehrten Flüchtlinge in ihre Rechte, indem ihnen das ihnen entzogene Hab und Gut zurückgegeben wird;

7.   fordert, dass das bereits in besonderem Maße von der Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrise betroffene mauretanische Volk nicht durch die derzeitige Krise in Geiselhaft genommen wird, und fordert die Kommission auf, die Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte durchzuführen;

8.   nimmt zur Kenntnis, dass die Militärjunta neue Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, bedauert jedoch, dass im Gegensatz zu der Junta, die von 2005 bis 2007 an der Macht war, keine Zusage in Bezug auf neutrales Verhalten bei den Wahlen abgegeben wurde; fordert die an der Macht befindlichen Militärs auf, sich unverzüglich auf einen Zeitplan für die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen in Zusammenarbeit mit den politischen Kräften zu verpflichten ;

9.   unterstützt die Bemühungen der AU zugunsten einer Regelung der Krise durch den Weg der Vernunft;

10.   fordert die Kommission auf, einen politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000(1) in der in Luxemburg am 24. Juni 2005 geänderten Fassung (Cotonou-Abkommen) aufzunehmen, um die verfassungsmäßige Legalität wieder herzustellen, und das Parlament über das Ergebnis dieses Dialogs zu informieren; verlangt, falls dieser keinen Erfolg haben sollte, die Reaktivierung von Artikel 96 des Cotonou-Abkommens, der zum Einfrieren der Hilfe mit Ausnahme von Nahrungsmittelhilfe und humanitärer Unterstützung führen könnte;

11.   fordert den amtierenden Vorsitz des Rates nachdrücklich auf, die politische Lage in Mauretanien weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der AU zu überwachen und die Sicherheit von Staatsangehörigen aus der Europäischen Union sicherzustellen;

12.   fordert die schnellstmögliche Entsendung einer Abgeordnetendelegation, die mit ihren Kollegen zusammentreffen und Hilfe zur Beilegung der Krise vorschlagen würde;

13.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Institutionen der AU, dem ECOWAS, der Internationalen Organisation der Frankophonie und dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.


Iran: Hinrichtungen durch den Strang
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu Hinrichtungen im Iran
P6_TA(2008)0412RC-B6-0389/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, insbesondere die Entschließungen zu den Menschenrechten, insbesondere die Entschließung vom 19. Juni 2008 zur Hinrichtung jugendlicher Straftäter in Iran(1),

–   unter Hinweis auf die vom Vorsitz am 13. Juni 2008 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung zur Hinrichtung von Mohammed Hassanzadeh,

–   unter Hinweis auf die vom Vorsitz am 18. Juli 2008 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung zur Anwendung der Todesstrafe in Iran,

–   unter Hinweis auf die vom Vorsitz am 29. Juli 2008 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung zur Hinrichtung von 29 Personen im Evin-Gefängnis in Iran,

–   unter Hinweis auf die vom Vorsitz am 25. August 2008 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung 2008 zur Hinrichtung von Reza Hejazi durch Erhängen,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen des Ratsvorsitzes der Europäischen Union zur bevorstehenden Hinrichtung von Behnood Shojaee und Bahman Soleimanian vom 19. bzw. 28. August 2008,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution A/RES/62/168 vom 18. Dezember 2007 zur Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran und die Resolution A/RES/62/149, ebenfalls vom 18. Dezember 2007, zu einem Moratorium für die Todesstrafe,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsstaaten die Islamische Republik Iran gehört,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass Amnesty International zufolge sich die Zahl der im Iran vollstreckten Hinrichtungen in diesem Jahr bisher auf mindestens 191 beläuft, während im Jahr 2007 im Iran mehr Hinrichtungen durchgeführt wurden (317) als in jedem anderen Land der Welt mit Ausnahme von China, wobei aber die Bevölkerung des Iran um das 18-fache kleiner als die Chinas,

B.   in der Erwägung, dass im Evin-Gefängnis in Teharan am 27. Juli 2008 29 Hinrichtungen gleichzeitig durchgeführt wurden,

C.   in der Erwägung, dass am 10. Juni 2008 Mohammad Hassanzadeh, ein 16-jähriger iranischer Kurde, wegen einer Straftat hingerichtet wurde, die er im Alter von 14 Jahren begangen hatte; ferner in der Erwägung, dass am 22. Juli 2008 die jugendlichen Straftäter Hassan Mozafari und Rahman Shahidi hingerichtet wurden und am 19. August 2008 der 19 Jahre alte Reza Hejazi wegen eines angeblichen Mordes, den er im Alter von 15 Jahren begangen hatte, durch Erhängen hingerichtet wurde; in der Erwägung, dass am 26. August 2008 der 19-jährige Behnam Zare wegen einer Straftat hingerichtet wurde, die er im Alter von 15 Jahren begangen hatte, und der somit der sechste jugendliche Straftäter war, der im Iran allein im Jahr 2008 hingerichtet wurde,

D.   in der Erwägung, dass weder die Familie von Behnam Zare noch die Familie von Reza Hejazi noch deren Anwalt über die Zeit und den Ort der geplanten Hinrichtungen in Kenntnis gesetzt wurden, was gegen das iranische Recht verstößt,

E.   in der Erwägung, dass die Hinrichtung der jugendlichen Straftäter Amir Marollahi, Behnood Shojaee, Mohammed Fadaei and Bahman Soleimanian kurz bevorstehen könnte,

F.   in der Erwägung, dass das Völkerrecht die Hinrichtung jugendlicher Straftäter verbietet, wie dies in Artikel 6 Absatz 5 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und im Übereinkommen über die Rechte des Kindes festgelegt ist; in der Erwägung, dass derzeit – trotz der rechtlichen Verpflichtungen des Iran – mindestens 130 Kinder und jugendliche Straftäter in Todeszellen warten,

G.   in der Erwägung, dass Aktivisten, die sich für die Rechte der Minderheiten einsetzen, immer stärker der Gefahr der Todesstrafe ausgesetzt sind, wie im Falle von Yaghoub Mehrnehad, der als Angehöriger der Baluchi-Minderheit und geschäftsführender Direktor der Jugendorganisation "Stimme der Gerechtigkeit" am 4. August 2008 hingerichtet wurde, nachdem er örtliche Beamte öffentlich zur Rede gestellt und gefordert hatte, dass sie die Verantwortung für ihre schlechten Leistungen übernehmen,

H.   in der Erwägung, dass ein anderer Aktivist im Bereich der Minderheitenrechte, der kurdische Lehrer Farzad Kamangar, aufgrund diverser Beschuldigungen zum Tode verurteilt wurde, ohne dass Beweise darüber vorliegen, dass er die Waffen gegen den Staat erhoben hat,

I.   in der Erwägung, dass oft Geständnisse unter Folter erpresst werden, kein Zugang zu Anwälten gewährt wird und die Urteile ohne die Einhaltung der Mindeststandards eines fairen Verfahrens gefällt werden,

J.   in der Erwägung, dass die iranische Justiz am 5. August 2008 angekündigt hat, die Anwendung der Steinigung als Hinrichtungsart einzustellen, was zur Folge hat, dass 10 nicht namentlich genannte Frauen, die durch Steinigung hingerichtet werden sollten, nicht gesteinigt werden,

K.   in der Erwägung, dass Anlass zu Sorge besteht, dass Mitglieder und Verbündete der iranischen Opposition, die in Camp Ashraf im Norden des Irak zusammengeführt und durch multinationale Streitkräfte unter der Führung der USA nach Artikel 27 der Vierten Genfer Konvention geschützt werden, möglicherweise ausgewiesen und in den Iran zwangsrückgeführt werden, wo sie starker Verfolgung ausgesetzt und sogar mit der Todesstrafe bedroht sein könnten,

1.   empfindet tiefe Trauer angesichts der jüngsten Hinrichtung mehrerer jugendlicher Straftäter im Iran, was den Iran zum einzigen Staat der Welt macht, wo diese grausame und unmenschliche Art der Bestrafung im Jahr 2008 immer noch praktiziert wird;

2.   weist insbesondere auf das Schicksal von Soghra Najafpour hin, die fast die gesamten letzten 19 Jahre ihres Lebens wegen eines Mordes, der geschah, als sie 13 Jahre alt war, in der Todeszelle verbracht hat;

3.   fordert den Obersten Richter des Iran, Ayatollah Mahmoud Hashemi Sharoudi, auf, alle Todesstrafen für jugendliche Straftäter systematisch in mildere Strafen umzuwandeln, und ersucht die iranischen Behörden eindringlich, insbesondere die Hinrichtungen von Amir Marollahi, Behnood Shojaee, Mohammed Fadaei und Bahman Soleimanian nicht zu vollstrecken;

4.   verurteilt nachdrücklich die steigende Zahl der Hinrichtungen, und fordert die iranischen Behörden dringend auf, ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen, um die Todesstrafe im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007 abzuschaffen;

5.   bekräftigt erneut seine Forderung an die Mitglieder des Iranischen Parlaments (Majlis), dringend die Gesetze zu ändern, um sicherzustellen, dass niemand für eine Straftat hingerichtet wird, die er in einem Alter von weniger als 18 Jahren begangen hat, und das Strafmündigkeitsalter entsprechend dem internationalen Standard anzuheben;

6.   unterstützt die Bemühungen des Iran im Bereich der Rechtsetzung im Hinblick auf die Schaffung eines getrennten Rechts- und Gerichtssystems für jugendliche Straftäter, und fordert die Mitglieder des Majlis auf, Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung sowie zur sozialen Wiedereingliederung jugendlicher Straftäter vorzusehen; fordert die Kommission auf, die iranische Regierung bei jedem Ersuchen um internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unterstützen;

7.   verurteilt nachdrücklich die Verfolgung und Inhaftierung von Bürgern im Iran, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen und gegen die Todesstrafe protestieren und die häufig wegen "Aktivitäten, die die nationale Sicherheit bedrohen" angeklagt werden; fordert insbesondere die bedingungslose Freilassung von Emadeddin Baghi und Mohammad Sadegh Kabovand sowie die Umwandlung der Todesstrafe für Farzad Kamangar und eine Neuaufnahme seines Falles;

8.   begrüßt die jüngste Ankündigung der Abschaffung der Steinigung als Hinrichtungsart; bringt jedoch seine Besorgnis zum Ausdruck, dass in dem Vorschlag für die Reform des Strafrechts, der derzeit vom Parlament geprüft wird, die Hinrichtung durch Steinigung für bestimmte Arten des Ehebruchs beibehalten wird; ruft die Mitglieder des Majlis auf, sich der vollständigen Abschaffung der Steinigung zu verpflichten;

9.   fordert die Behörden des Irak und der USA auf, keine iranischen Mitglieder der Opposition, Flüchtlinge und Asylbewerber, die der ernsthaften Gefahr der Verfolgung ausgesetzt wären, in den Iran zwangsrückzuführen und insbesondere mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen zusammenzuarbeiten, um für die Personen, die sich derzeit in Camp Ashraf aufhalten, eine zufriedenstellende langfristige Lösung zu finden;

10.   fordert die Einbringung einer Resolution vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Aufforderung an alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Öffentlichkeit sämtliche Informationen über die Todesstrafe zur Verfügung zu stellen, um so die die Todesstrafe umgebende staatliche Geheimhaltung zu überwinden, die zudem eine unmittelbare Ursache der höheren Zahl von Exekutionen ist;

11.   fordert, in der neuen Resolution das Amt eines Sondergesandten des Generalsekretärs mit der Aufgabe vorzusehen, die Situation zu überwachen, ein Höchstmaß an Transparenz in das System der Todesstrafe zu bringen und einen internen Prozess zu begünstigen, der auf die Durchführung der Resolution der Vereinten Nationen über das Moratorium für die Vollstreckung von Todesstrafen ausgerichtet ist

12.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran, dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sowie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung des Irak zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0314.


Mord an Menschen mit Albinismus in Tansania
PDF 175kWORD 38k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu den Tötungen von Albinos in Tansania
P6_TA(2008)0413RC-B6-0387/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu schweren Menschenrechtsverletzungen,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948,

–   unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker die am 27. Juni 1981 verabschiedet wurde und am 21. Oktober 1986 in Kraft getreten ist,

–   unter Hinweis auf das am 20. November 1989 angenommene und am 2. September 1990 in Kraft getretene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das völkerrechtlich verbindlich ist und ohne Ausnahmen Anwendung findet,

–   unter Hinweise auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1992 über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass nach Angaben von nichtstaatlichen Organisationen und Medienberichten seit März 2008 mindestens 25 Albinos, darunter auch Kinder, im Gebiet des Viktoriasees getötet und verstümmelt wurden, insbesondere in Mwanza, Shinyanga und Mara, wo besonders viele Albinos leben,

B.   in der Erwägung, dass die drei genannten Regionen nicht nur für das Töten von Albinos, sondern auch für das Töten von Menschen berüchtigt sind, die für Hexen oder Zauberer gehalten werden; in der Erwägung, dass oft schon Gerüchte einen ausreichenden Grund für den aufgebrachten Pöbel darstellen, eine der Hexerei verdächtige Person zu töten,

C.   in der Erwägung, dass nach Angeben der staatlichen Stellen von Tansania die Tötungen von Menschen mit Albinismus das Werk organisierter Banden sind, die von Hexendoktoren angeworben werden,

D.   in der Erwägung, dass nach Berichten der Medien in Daressalam 173 Personen in Zusammenhang mit den Tötungen von Menschen mit Albinismus in Tansania verhaftet wurden, darunter auch etliche Hexendoktoren und ihre Kunden,

E.   in der Erwägung, dass nach Angaben der tansanischen Polizei abgetrennte Körperteile und das Blut von Menschen mit Albinismus von Hexendoktoren an Bergleute und Fischer verkauft werden, in deren Glauben diese Körperteile Glück, Gesundheit und Wohlstand bescheren,

F.   in der Erwägung, dass diese Tötungen zu Angst und Besorgnis unter den Albinos geführt haben, die sich nun keineswegs mehr sicher fühlen und Aufenthalte, Spaziergänge oder Reisen ohne Begleitung aus Angst vor möglichen Gefahren vermeiden,

G.   in der Erwägung, dass 36 % der Bevölkerung Tansanias unterhalb der Armutsgrenze lebt; in der Erwägung, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung nur wenigen vorbehalten ist und die Bevölkerung daher üblicherweise bei Hexendoktoren und traditionellen Heilern Hilfe sucht,

H.   in der Erwägung, dass Albinos eine Minderheit sind und die Diskriminierung von Albinos im gesamten Afrika südlich der Sahara ein schwerwiegendes Problem darstellt; in der Erwägung, dass weltweit 20 000 Menschen von Albinismus betroffen sind,

I.   in der Erwägung, dass laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) beinahe die Hälfte aller Eltern von Albino-Kindern deren Geburt als Grund zur Scham empfinden; in der Erwägung, dass Albino-Frauen von den anderen Frauen diskriminiert werden und Frauen, die Albino-Babys zur Welt bringen, oft verspottet, ausgegrenzt und bei der Arbeit diskriminiert werden; in der Erwägung, dass dem Bericht zufolge zwei Drittel der Eltern angaben, dass spezielle medizinische Eingriffe an Albino-Kindern kostspielig seien, und die Hälfte von ihnen angaben, ihre Kinder würden an schweren Sehstörungen leiden; in der Erwägung, dass jedoch 83 % angaben, dass die schulischen Leistungen ihrer Kinder jenen von anderen Kindern durchaus entsprechen,

1.   verurteilt aufs Schärfste die Tötungen von Menschen mit Albinismus in Tansania und den spekulativen Handel mit ihren Körperteilen;

2.   begrüßt, dass der Präsident Tansanias, Jakaya Mrisho Kikwete, die Morde an den Menschen mit Albinismus verurteilt und versprochen hat, alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, diesen Verbrechen ein Ende zu setzen; betont, dass diesen Worten nun Taten folgen müssen;

3.   beglückwünscht Präsident Jakaya Mrisho Kikwete zu seiner Entscheidung, Al-Shymaa Kway-Geer als erste Vertreterin der Albino-Minderheit als Abgeordnete in das Parlament zu berufen, nicht zuletzt aufgrund ihrer Entschlossenheit, die Diskriminierung, der sie und andere Albinos ausgesetzt sind, zu bekämpfen;

4.   unterstützt und begrüßt die von der tansanischen Regierung bislang ergriffenen Maßnahmen, wie etwa die Erhebung des zahlenmäßigen Anteils von Albinos an der Bevölkerung und die Einrichtung eines polizeilichen Begleitdienstes für Albino-Kinder; befürwortet die Forderung der tansanischen Parlamentsabgeordneten nach weiteren Maßnahmen seitens der Regierung, um das Problem an der Wurzel zu packen und jeglicher Form der Diskriminierung von Albinos ein Ende zu setzen;

5.   fordert die staatlichen Stellen, die Behörden auf lokaler Ebene und die Zivilgesellschaft Tansanias auf, im Interesse des Schutzes aller Albinos zusammenzuarbeiten; legt der Regierung Tansanias dringend nahe, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, indem sie die Gesellschaft sensibilisiert und entsprechende Aufklärung über Albinismus leistet; vertritt die Auffassung, dass derlei Maßnahmen vornehmlich in den ländlichen Regionen ergriffen werden sollten, wo die Menschen im Allgemeinen weniger gebildet sind und eher zu Aberglauben neigen;

6.   begrüßt die Verhaftung von 173 Verdächtigen im Zusammenhang mit der Tötung von Menschen mit Albinismus in Tansania; legt den Behörden dringend nahe, zügig vorzugehen und die Täter vor Gericht zu bringen;

7.   nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Enthüllungsjournalistin Vicky Ntetema aufgrund von Todesdrohungen verstecken muss, nachdem sie aufgedeckt hatte, dass nicht nur Hexendoktoren, sondern auch die Polizei in die Tötungen verwickelt sind; fordert die Behörden Tansanias mit Nachdruck auf, bezüglich dieser Anklage eingehende und unparteiische Ermittlungen einzuleiten;

8.   würdigt und unterstützt die Arbeit der "Albino Association of Tanzania", die Hilfe für die Albino-Gemeinschaft leistet; fordert die Kommission auf, diesen Verband aktiv zu unterstützen und seinen Appell an Akademiker, religiöse Führer und Menschenrechtsaktivisten mitzutragen, mit dem die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert werden soll, dass das Töten von Menschen mit Albinismus weder gesellschaftlich noch moralisch tragbar ist;

9.   fordert die Kommission auf, die Bemühungen des UNDP um die Förderung und den Schutz von Menschen mit Albinismus in Afrika zu unterstützen;

10.  ist der Ansicht, dass die wirksamste Art, die Rechte der tansanischen Albinos zu schützen, darin besteht, ihnen im Rahmen von integrationspolitischen Maßnahmen einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und medizinischer Versorgung sowie ausreichenden sozialen und rechtlichen Schutz zu gewähren;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Regierung Tansanias, die nichtstaatlichen Organisationen und die Zivilgesellschaft bei der Formulierung von Maßnahmen zu unterstützen, die den Bedürfnissen und Rechten von Albinos Rechnung tragen und auf Nichtdiskriminierung, sozialer Integration und dem gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt basieren;

12.  fordert eine bessere Ausbildung des medizinischen Personals sowie Workshops für Lehrer und Eltern, damit die Motivation entsteht, Albino-Kinder von der Sonne fernzuhalten, zumal viele von ihnen noch vor dem 30. Lebensjahr an Hautkrebs sterben;

13.  drängt darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um zu gewährleisten, dass die für die medizinischen Versorgung bereitgestellten Mittel die Ärmsten der Armen in Tansania erreichen; betont, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung in ländlichen und entlegenen Gebieten dringend notwendig ist;

14.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Menschenrechtslage von Albinos in Tansania genau zu überwachen;

15.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Afrikanischen Union, der Regierung und dem Parlament Tansanias, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem AKP-Rat zu übermitteln.

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