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Angenommene Texte
Donnerstag, 23. Oktober 2008 - Straßburg
Haushaltsplan 2009 (Einzelplan III)
 Haushaltsplan 2009 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX)
 Flughafenentgelte ***II
 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina ***
 Hochsee-Piraterie
 Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsgrundsätzen
 Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und Bodyscanner
 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina
 Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933)
 Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007)
 Venezuela
 Demokratische Republik Kongo: Zusammenstöße in den östlichen Grenzregionen
 Birma

Haushaltsplan 2009 (Einzelplan III)
PDF 277kWORD 90k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III - Kommission (C6-0309/2008 – 2008/2026(BUD)) und dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2009 (SEK(2008)2435) zu dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
P6_TA(2008)0515A6-0398/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2008 zu dem Haushaltsrahmen und den Prioritäten für 2009(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2008 zum Haushaltsplan 2009: Erste Überlegungen zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 und Mandat für die Konzertierung – Einzelplan III, Kommission(6),

–   in Kenntnis des von der Kommission am 16. Mai 2008 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2008)0300),

–   in Kenntnis des vom Rat am 17. Juli 2008 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (C6-0309/2008),

–   in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2009 (SEK(2008)2435) zu dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse (A6-0398/2008),

Zentrale Fragen

1.   weist darauf hin, dass seine politischen Prioritäten und seine Bewertung des Haushaltsrahmens für 2009 in seinen beiden genannten Entschließungen vom 24. April 2008 erläutert wurden; stellt fest, dass diese beiden Entschließungen eine gute Grundlage für seine darauf folgende erste Bewertung des Vorentwurfs des Haushaltsplans (HVE) der Kommission für 2009 lieferten, wie in seiner genannten Entschließung vom 8. Juli 2008 zum HVE erläutert; erinnert daran, dass das Parlament in dieser Entschließung den niedrigen Umfang der Zahlungsermächtigungen und die in den meisten Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) verfügbaren geringen Margen stark kritisierte;

2.   begrüßt das in der Konzertierungssitzung der ersten Lesung zum Haushaltsplan 2009 vom 17. Juli 2008 erzielte Einverständnis über die sechs gemeinsamen Erklärungen des Europäischen Parlaments und des Rates in der Anlage zu dieser Entschließung; hat sie bei der Vorbereitung seiner Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zum Entwurf des Haushaltsplans berücksichtigt; weist allerdings darauf hin, dass in einigen Fragen wie der Bewertung der dezentralen Einrichtungen kein gemeinsamer Standpunkt mit dem Rat erreicht wurde;

3.   bedauert die Tatsache, dass der Rat einen bereits niedrige Mittelansätze verzeichnenden HVE noch weiter gekürzt hat: die Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf des Haushalts belaufen sich auf insgesamt 133 933 Mio. EUR, was einer Kürzung um 469 Mio. EUR gegenüber dem HVE entspricht, die Zahlungsermächtigungen in Höhe von 114 972 Mio. EUR liegen um insgesamt 1 771 Mio. EUR unter denen des HVE und entsprechen 0,89 % des BNE, womit der Umfang der Zahlungen so gering ist wie nie zuvor; betont, dass dies die Disparität zwischen dem Umfang der Verpflichtungen und dem der Zahlungen weiter verstärkt hat, was dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs entgegensteht;

4.   fordert, dass die Obergrenze der Rubrik 4 so zügig wie möglich angepasst wird, um den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht zu werden; bedauert, dass der Rat nicht bereit ist, diese Mittel ordnungsgemäß im Haushalt zu veranschlagen;

5.   unterstützt das von der Kommission am 9. September 2008 angenommene Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum HVE 2009, da es ein etwas realistischeres Bild des Mittelbedarfs in Rubrik 4 zu zeichnen scheint als der HVE; bedauert allerdings, dass es wegen der Sachzwänge im Zusammenhang mit dem MFR 2007-2013 nicht in der Lage ist, neue unvorhergesehene und dringende Erfordernisse wie die Nahrungsmittelhilfe und die Wiederaufbauhilfe für Georgien, Kosovo, Afghanistan und Palästina zu übernehmen; betont, dass nur die Inanspruchnahme der durch die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 gebotenen Möglichkeiten und eine unbedingt erforderliche nachdrückliche politische Entschlossenheit es der Europäischen Union erlauben, ihre im Bereich der Außenpolitik eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen;

6.   vertritt die Auffassung, dass der vom Rat bezüglich der Zahlungsermächtigungen beschlossenen Betrag bei weitem nicht mit den verschiedenen politischen Prioritäten und Verpflichtungen der Europäischen Union kohärent ist; bekundet sein Erstaunen, dass der Rat angesichts noch abzuwickelnder Mittelbindungen (RAL), die sich bereits 2007 auf insgesamt 139 000 Mio. EUR beliefen, offiziell lediglich 0,89 % des BNE an Zahlungen vorschlagen kann; beschließt folglich, den Gesamtumfang der Zahlungen auf 0,959 % zu erhöhen;

7.   vertritt die Auffassung, dass mit dem EU-Haushaltsplan in seiner derzeitigen Form die Ziele, die sich die Europäische Union in Bezug auf den Klimawandel gesetzt hat, realistischerweise nicht wirksam erreicht werden können; vertritt die Auffassung, dass die europäischen Bürger eine nachhaltige europäische Initiative benötigen, um die Konsequenzen des Klimawandels zu bewältigen; bedauert die Tatsache, dass die Unterstützung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel im EU-Haushaltsplan nach wie vor sehr begrenzt ist; ist überzeugt, dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Finanzmittel angemessen zu erhöhen und zu konzentrieren, um die führende Rolle Europas bei der Bewältigung der Konsequenzen des Klimawandels auszuweiten; ersucht die Kommission, bis 15. März 2009 einen ehrgeizigen Plan für eine angemessene Erhöhung der Mittel zur Bewältigung des Klimawandels vorzulegen, in dem die Einrichtung eines spezifischen "Klimawandel-Fonds" oder die Schaffung einer einschlägigen Haushaltslinie in Betracht gezogen wird, mit der die Kapazität des Haushalts verbessert würde, diese Probleme, insbesondere durch Maßnahmen zur Begrenzung, Anpassung und Stabilisierung, anzugehen; ist der Ansicht, dass das Emissionshandelssystem ebenfalls als potenzielle Ressource auf EU-Ebene in Betracht gezogen werden sollte;

8.   ist nicht bereit, irgendwelche neuen Zweckbindungen in den Erläuterungen zum Haushaltsplan 2009 zu akzeptieren; hat deshalb alle neuen Verweise auf konkrete Beträge und/oder individuell benannte Organisationen oder Einrichtungen gestrichen, da derartige Zweckbindungen nicht mit der Haushaltsordnung in Einklang stehen;

9.   hat beschlossen, die geringen Kürzungen des Rates bezüglich der Haushaltslinien einiger Mehrjahresprogramme bei den Verwaltungsausgaben zu akzeptieren, da die Kommission selbst häufig im Rahmen einer allgemeinen Umschichtung Mittel aus diesen Linien per Übertragung neu zuweist; betont allerdings, dass diese Kürzungen in einem jährlichen Haushaltsverfahren unter keinen Umständen zu Kürzungen bei den im Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Gesamtmittelausstattungen der betreffenden Programme führen dürfen; fordert nachdrücklich, dass die Kommission die gekürzten Beträge in späteren Jahren des Programmplanungszeitraums ausgleicht;

10.   ist der Ansicht, dass Wachstum und Beschäftigung, die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der Sicherheit der Bürger der Europäischen Union sowie von deren sozialer Dimension, z. B. durch die Initiative für Wachstum und Beschäftigung und die Unterstützung von KMU sowie von Forschung und Innovation und des Zusammenhalts zwischen den Regionen, wichtige Prioritäten des Haushaltsplans 2009 sind; wird die Mittel der Haushaltslinien, aus denen diese Prioritäten finanziert werden sollen, im Einklang mit seinen vorherigen Entschließungen aufstocken;

Teilrubrik 1a

11.   ist erstaunt über die zusätzlichen Kürzungen des Rates betreffend Haushaltslinien zur Unterstützung der Lissabon-Strategie, die schließlich auf einem Beschluss des Europäischen Rates basiert; weist darauf hin, dass die Ziele Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt der Lissabon-Strategie stehen und dass die Kommission in ihrem HVE im Vergleich zum vorangegangenen Jahr einige Linien bereits gekürzt hatte;

12.   wird alles in seiner Macht Stehende tun, um angemessene Finanzmittel für alle Aktivitäten und Maßnahmen im Rahmen dieser Rubrik sicherzustellen, die direkte und greifbare Vorteile für die europäischen Bürger erbringen können; ist bereit, die gesamte verfügbare Marge zur Finanzierung von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen in dieser Teilrubrik zu nutzen;

13.   kann in Bezug auf das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) den Versuch der Kommission nicht akzeptieren, die von der Haushaltsbehörde im Haushaltsplan 2008 gefassten Beschlüsse rückgängig zu machen; wird daher nachdrücklich fordern, dass der Haushalt des EIT in den Politikbereich "Forschung" eingesetzt und dass seine – administrative – Managementstruktur aus Rubrik 5 des MFR finanziert wird; beschließt, den Eingliederungsplan entsprechend zu ändern;

14.   betont, dass die Auszahlung von Mitteln aus der Haushaltslinie 06 03 04 (Transeuropäisches Energienetz) und die Zuerkennung des TEN-E-Status für Gasleitungen oder -projekte, die die Durchleitung von Erdgas aus Russland oder seitens letztendlich von Russland kontrollierter Unternehmen erleichtern, von der Realisierung der NG.3-Route abhängig gemacht werden müssen, wie vom EU-Koordinator bestätigt;

Teilrubrik 1b

15.   bekräftigt die Bedeutung, die es dem Solidaritätsgrundsatz innerhalb der Europäischen Union beimisst; beabsichtigt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ausreichende Mittel für die Kohäsionspolitik zu gewährleisten, um aktuelle und künftige Herausforderungen bewältigen zu können;

16.   betont, dass aus dieser Teilrubrik zahlreiche wichtige Maßnahmen und Aktivitäten finanziert werden, die darauf abzielen, den Klimawandel zu bekämpfen sowie Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen;

17.   bedauert, dass der Rat den HVE insbesondere mit Blick auf die Finanzmittel des Europäischen Sozialfonds für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gekürzt hat; weist den Rat darauf hin, dass die Lissabon-Strategie auf gemeinsamen Anstrengungen aus den Haushalten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten basiert;

Rubrik 2

18.   weist darauf hin, dass die Kommission erklärt hat, die Bekämpfung des Klimawandels sei eine ihrer Prioritäten für den Haushaltsplan 2009; vertritt allerdings die Ansicht, dass dieser Priorität im HVE nicht ausreichend Rechnung getragen wird, und beabsichtigt folglich, diesem entscheidenden Politikbereich mehr Gewicht zu verleihen; schlägt aus Gründen der Sichtbarkeit vor, Mittel einzig und allein für diesen Zweck in eine spezifische Haushaltslinie einzusetzen; wird die Mittel für LIFE+ und den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums entsprechend aufstocken;

19.   nimmt die jüngsten Vorschläge der Kommission zum "GAP-Gesundheitscheck" zur Kenntnis und verteidigt die Auffassung, dass jegliche Modulation vom ersten auf den zweiten Pfeiler unter Haushaltsgesichtspunkten neutral bleiben muss;

20.   vermerkt die Schaffung von Haushaltslinien für drei neue Fonds in der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik – Umstrukturierungsfonds für Milch, Öko-Hilfe für den Erhalt der Schaf- und Ziegenhaltung in der Europäischen Union und Ad-hoc-Finanzinstrument – Anpassung der Flotte an die wirtschaftlichen Folgen des Anstiegs der Kraftstoffpreise –, die sämtlich geschaffen wurden, um die Anpassung an neue Gegebenheiten zu bewältigen und Zukunftschancen zu eröffnen, vor allem in benachteiligten und sensiblen Regionen; ist der Ansicht, dass diese Fonds vorrangig aus nicht genutzten Mittelansätzen für die Landwirtschaft finanziert werden sollten;

21.   nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Rat und Kommission endlich willens sind, ein Schulobstprogramm einzuführen, und einen erheblichen jährlichen Betrag bereitstellen, um Übergewichtigkeit und Gesundheitsprobleme von Schülern zu bekämpfen, bedauert jedoch die Tatsache, dass ein Jahr verloren wurde, weil diese Initiative des Europäischen Parlaments vom Rat im Haushaltsplan 2008 abgelehnt wurde;

Teilrubrik 3a

22.   erkennt den Wunsch der europäischen Bürger nach einem sicheren und geschützten Europa an und begrüßt die Mittelerhöhungen in dieser Teilrubrik im Vergleich zum Haushaltsplan 2008; verweist auf die Bedeutung des Solidaritätsgrundsatzes und der Wahrung des größtmöglichen Schutzes der Grundrechte;

23.   unterstreicht, wie wichtig es ist, aus dem EU-Haushalt ausreichende Mittel bereitzustellen, um die legale Einwanderung und die Integration von Drittstaatsangehörigen zu bewältigen und parallel dazu gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und den Grenzschutz zu verstärken, einschließlich der Stärkung des Europäischen Flüchtlingsfonds, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern;

Teilrubrik 3b

24.   weist darauf hin, dass Teilrubrik 3b äußerst wichtige Politikbereiche abdeckt, die direkte Auswirkungen auf den Alltag der europäischen Bürger haben; bekräftigt seine Enttäuschung über die von der Kommission für diese Teilrubrik vorgeschlagene geringe Mittelaufstockung im Vergleich zu 2008, insbesondere für die Aktivitäten, die für ein Europa der Bürger wesentlich sind, wobei für einige sogar die Mittel gekürzt wurden;

25.   kann nicht akzeptieren, dass der Rat diese "Haushaltslinien für die Bürger" noch weiter gekürzt hat, und wird sicherstellen, dass in diesem wichtigen Bereich angemessene Mittel garantiert werden; weist darauf hin, dass es die in dieser Teilrubrik verbleibende geringe Marge nutzen wird, um Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen zu finanzieren, um diesen Politikbereich zu stärken;

Rubrik 4

26.   vermerkt die umfangreiche Mittelumschichtung seitens des Rates in Rubrik 4 und betrachtet dies als einen nachdrücklichen Hinweis auf die gravierende Knappheit der unter der Obergrenze des MFR verfügbaren Mittel; weist darauf hin, dass die Obergrenzen der Rubrik 4 eine regelmäßige Inanspruchnahme der Bestimmungen der IIV mehr und mehr erfordern werden; ist der Auffassung, dass die verfügbaren Mittel es der Europäischen Union derzeit nicht erlauben, ihre Rolle als globaler Partner zu übernehmen;

27.   fordert den Europäischen Rat auf, keine weitreichenden politischen Verpflichtungen einzugehen, wie z. B. in seinen Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 20. Juni 2008, in denen die Staats- und Regierungschefs eine stärkere finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für Entwicklungsländer forderten, oder aber gleichzeitig die erforderlichen Haushaltsvorschläge und -maßnahmen vorzusehen, wenn ein offensichtlicher Widerspruch zu den unter den jährlichen Obergrenzen des geltenden MFR verfügbaren Mitteln gegeben ist;

28.   bekräftigt seine Bewertung der dringenden Notwendigkeit einer massiven und konkreten Mobilisierung der Europäischen Union, um gegen die stark steigenden Nahrungsmittelpreise und die daraus resultierende Nahrungsmittelkrise vorzugehen, worauf im Haushaltsplan angemessen reagiert werden muss; erinnert daran, dass die in Rubrik 2 verfügbaren Margen nicht für Ziele der Rubrik 4 ausgegeben werden können, weil die geltende Obergrenze der Rubrik 4 nicht ausreicht, um das Instrument zu finanzieren, ohne bestehende Prioritäten zu gefährden; vertritt die Auffassung, dass beide Teile der Haushaltsbehörde alle Anstrengungen unternehmen und alle Möglichkeiten gemäß der IIV prüfen sollten, um die für die Nahrungsmittelhilfe veranschlagten Mittel aus Rubrik 4 zu finanzieren; weist jedoch darauf hin, dass die endgültige Entscheidung über die Mittelausstattung im Verlauf des jährlichen Haushaltsverfahrens getroffen und mit einer Gesamtbewertung der derzeitigen Instrumente für die Kooperationspolitik mit den Entwicklungsländern verknüpft werden wird;

29.   erachtet die Unterstützung der Friedensprozesse in Palästina und im Kosovo weiterhin als unveränderte wesentliche Prioritäten, für die ausreichende Mittel in den EU-Haushalt eingesetzt werden müssen; stellt allerdings fest, dass ein angemessener Mittelumfang möglicherweise eine Neuplanung in Rubrik 4 mit einem gewissen Mittelausgleich aus anderen Haushaltslinien erfordern wird; weist auf die Bedeutung einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung hin, die notwendig ist, um die besondere Sorgfalt zu garantieren, die für die Sicherstellung der adäquaten Verwendung der EU-Mittel erforderlich ist;

30.   begrüßt die Wiedereinsetzung der Mittel in die Linie für die finanzielle Unterstützung der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft; begrüßt ferner die Unterstützung für die Exhumierung, Identifizierung und Rückführung der sterblichen Überreste vermisster Personen in Zypern;

31.   unterstützt die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingeleitete Polizeimission im Kosovo; fordert die Kommission allerdings auf, einen konkreten Plan und Zeitplan für die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) vorzulegen, vor allem mit Blick auf die Übernahme von Aufgaben von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) und den diesbezüglichen Bedarf an Personal und die entsprechenden Kosten sowie die Zusammenarbeit mit dem Verbindungsbüro der Europäischen Kommission im Kosovo (ECLO); fordert die Kommission außerdem auf, detaillierte Informationen über die Fortbildungsmaßnahmen für lokale Einsatzkräfte zu übermitteln;

32.   unterstreicht seine Bereitschaft, Georgien bei seinem langwierigen und kostspieligen Wiederaufbauprozess zu unterstützen und sich, wie in seiner Entschließung vom 3. September 2008 zur Lage in Georgien(7) geäußert, aktiv an der Suche nach einer geeigneten finanziellen Lösung zu beteiligen; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, Vorschläge im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union vorzulegen; fordert daher nachdrücklich die Beachtung des politisch und finanziell sinnvollen Grundsatzes, dass für neue Erfordernisse neue Finanzmittel bereitgestellt werden müssen; nimmt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die Bereitstellung von bis zu 500 Millionen EUR im Zeitraum 2008 bis einschließlich 2010 zu prüfen und diese Mittel gegebenenfalls im Rahmen einer Geberkonferenz für Georgien zuzusagen;

33.   vermerkt die zunehmende Bedeutung der Energiegemeinschaft und begrüßt die Absicht der Türkei, sich ihr anzuschließen; vertritt die Auffassung, dass der Beitritt der Ukraine, Georgiens, Aserbaidschans und Armeniens zur Energiegemeinschaft erleichtert und Maßnahmen zur Förderung der Energiesolidarität zwischen ihren Mitgliedern entwickelt werden sollten; erwartet den von der Kommission 2009 vorzulegenden Bericht über die im Zuge der Umsetzung des Beschlusses des Rates 2006/500/EG vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft(8) gesammelten Erfahrungen;

34.   weist darauf hin, dass die Priorität der Europäischen Union, den Klimawandel zu bekämpfen, auch eine externe Komponente aufweist und dass einschlägige Aktivitäten, so diejenigen im Zusammenhang mit der Globalen Allianz für den Klimaschutz, aus Rubrik 4 finanziert werden müssen;

35.   hebt die Tatsache hervor, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sich als wirksamer Finanzierungsmechanismus erwiesen hat, bedauert jedoch, dass der Globale Fonds nicht über Durchführungsbefugnisse verfügt; weist die Kommission darauf hin, dass höhere Finanzmittel für technische Hilfe ausgegeben werden müssen, um die Finanzhilfen des Globalen Fonds wirksam auszuführen;

36.   erinnert den Rat daran, dass mittels der Soforthilfereserve unvorhergesehener Soforthilfebedarf finanziert werden soll, und ist nicht nur der Auffassung, dass die Mittelansätze dieser Haushaltslinie gerechtfertigt sind, sondern auch, dass die Streichung dieser Mittelansätze die Fähigkeit der Europäischen Union gefährden würde, auf mögliche Krisen in den ersten Monaten des Jahres 2009 angemessen zu reagieren; setzt daher die Mittel des HVE für die Soforthilfereserve, auch unter Beachtung von Nummer 25 der IIV, wieder ein;

Rubrik 5

37.   wird generell die vom Rat vorgenommenen Kürzungen der Mittel des HVE in dieser Rubrik rückgängig machen; weist allerdings darauf hin, dass es noch einige offene Fragen zu spezifischen Aspekten der von der Kommission vorgenommenen Zuweisung von Bediensteten für administrative Unterstützung und Koordinierungsfunktionen sowie bezüglich der Neuverwendungsmöglichkeiten hat und dass weitere Informationen über deren Immobilienpolitik übermittelt werden müssen; hat beschlossen, in gewissem Umfang Beträge in die Reserve einzustellen, um sicherzustellen, dass diese Fragen rechtzeitig beantwortet werden;

38.   weist darauf hin, dass im HVE 2009 insgesamt 1 120 Mio. EUR veranschlagt sind, um Verwaltungsausgaben außerhalb der Rubrik 5 zu finanzieren; erachtet diesen Betrag als relativ umfangreich;

39.   hebt die Tatsache hervor, dass die Verwaltungsausgaben weiterhin weit über die durchschnittliche Inflationsrate der Europäischen Union hinaus ansteigen, was zu Bedenken führt, ob gegenüber den Steuerzahlern ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet ist; fordert die Kommission auf, eine grundlegende Überprüfung aller Aspekte der Verwaltungsausgaben vorzunehmen, dabei über seit den Reformen des Jahres 2000 erzielte Fortschritte zu berichten und den Auswirkungen der Erweiterung von 2004 und der Notwendigkeit, weitere Effizienzgewinne anzustreben, besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert, dass diese Überprüfung bis zum 31. Juli 2009 vorgelegt wird;

40.   ist in diesem Zusammenhang besorgt über die Tatsache, dass die aus der Finanzausstattung der operationellen Programme zur Finanzierung von Exekutivagenturen entnommenen Mittel ständig steigen und bereits so umfangreich sind, dass damit 2009 mehr als 1 300 Bedienstete finanziert werden sollen; möchte sich ein klareres Bild von den Auswirkungen der Einrichtung von Exekutivagenturen und der kontinuierlichen Erweiterung ihrer Aufgaben auf die Generaldirektionen verschaffen, die für die Durchführung der einschlägigen Programme zuständig waren, bevor die Exekutivagenturen diese übernahmen;

41.   stellt fest, dass aktuelle Zahlen zeigen, dass in den Generaldirektionen der Kommission das Verhältnis zwischen Bediensteten, die für administrative Unterstützung und Koordinierung zuständig sind, und denjenigen, die operationelle Aufgaben wahrnehmen, erheblich variieren kann; ersucht die Kommission um eine Analyse der Gründe für diese Diskrepanzen;

42.   erwartet, umfassend über alle Entwicklungen in Zusammenhang mit der sogenannten "Holmquist"-Personalreform in der Kommission informiert zu werden;

43.   fordert das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) auf, seine Anstrengungen fortzusetzen, um die Auswahlverfahren zu straffen und zu verkürzen; vertritt die Auffassung, dass dem EPSO die geeigneten Humanressourcen zur Unterstützung der unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung seiner internen Verfahren und Methoden und Beschleunigung der Handhabung der Reservelisten zur Verfügung gestellt werden sollten, um zu gewährleisten, dass den Organen gemäß ihren Erfordernissen geeignetes Personal zur Verfügung gestellt wird, und zwar unter Berücksichtigung der Angemessenheit der Zulassungskriterien, insbesondere für AST-Stellen;

44.   fordert den Rat auf, einen Zeitplan für die Verhandlungen mit dem Parlament betreffend die Vorschläge der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (OLAF) vorzulegen, um die Effizienz des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zu stärken und den Rechtsrahmen seiner Aufgaben klarzustellen;

45.   bedauert die bezüglich der von den Generaldirektionen der Kommission durchgeführten Kommunikationspolitik regelmäßig feststellbare mangelnde Konsistenz und Kohärenz; befürwortet die Entwicklung einer kohärenten und erkennbaren "EU-Identität", die im Rahmen aller Kommunikationsmaßnahmen genutzt werden soll; möchte daher die einzelnen Dienststellen der Kommission ermutigen, alle auf ihrer Ebene durchgeführten Informations- und Kommunikationsmaßnahmen abzustimmen und zu koordinieren;

46.   fordert die Organe auf, systematisch ihre Maßnahmen zu koordinieren, um

   den Bürgern die Informationen über ihre Rechte und deren effektive Anwendung in den Mitgliedstaaten zugänglich zu machen,
   die Zugänglichkeit und Transparenz des europäischen Rechts durch effiziente Suchmaschinen, die Konsolidierung der Texte, die Verwendung des bestmöglichen verfügbaren technischen Formats für die Formatierung von Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüssen von Anfang an zu verbessern,
   auf der Grundlage der auf europäischer und nationaler Ebene verfügbaren Ressourcen eine der Europäischen Union gewidmete digitale Bibliothek zu erstellen;

47.   begrüßt die kürzlich von der Kommission eingeleitete Reform des Systems der Europa-Schulen, fordert die Mitgliedstaaten aber nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen gemäß den geltenden Vereinbarungen zu erfüllen; verweist auf Nummer 47 der IIV, der zufolge die Genehmigung der Haushaltsbehörde für die Gründung neuer Schulen mit Folgen für den Haushalt erforderlich ist;

48.   unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung von Nummer 47 der IIV; fordert die Kommission auf, mit der Haushaltsbehörde bei der Festlegung eines geeigneten detaillierten Verfahrens für deren Anwendung zusammenzuarbeiten;

49.   fordert die Kommission auf, den Bericht über mögliche Lösungen betreffend die Gasversorgungssicherheit der Europäischen Union und das Diversifizierungsverfahren im NG.3-Korridor vorzulegen, unter anderem betreffend die mögliche Rolle der Europäischen Investitionsbank beim Großeinkauf von Gas von nicht traditionellen Lieferstaaten (die über weniger als 5% Anteil am EU-Markt verfügen) im NG.3-Korridor oder bei der Erleichterung des betreffenden Kaufs entweder durch direkten Kauf oder durch die Errichtung eines den Kauf betreibenden Unternehmens;

Dezentrale Einrichtungen

50.   begrüßt die Entscheidung der Kommission, endlich den Forderungen der Haushaltsbehörde nachzukommen und bei der Aufstellung des HVE für die dezentralen Einrichtungen 2009 zweckgebundene Einnahmen zu berücksichtigen; ist der Auffassung, dass dies zweifellos ein Schritt hin zu mehr Haushaltstransparenz ist; bekräftigt jedoch im Einklang mit seinen Änderungsanträgen zu den Erläuterungen zum Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen im Haushaltsplan 2008, dass die Einrichtungen, die sich in hohem Maße auf durch Gebühren generierte Einnahmen stützen, nach wie vor in der Lage sein sollten, das Instrument zweckgebundener Einnahmen zu nutzen, um sich die von ihnen benötigte finanzielle Flexibilität zu verschaffen;

51.   begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 mit dem Titel "Europäische Agenturen – Mögliche Perspektiven" (KOM(2008)0135) und vermerkt insbesondere die Zusage der Kommission, 2009 eine Bewertung der Regulierungsagenturen vorzunehmen; fordert, dass im Rahmen dieser Bewertung der Prüfung der Effektivität, der Effizienz und der Wirkung der Tätigkeit der Agenturen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, wobei in dem Maße, wie Aufgaben an Agenturen übertragen werden, angemessene Effizienzgewinne in den eigenen Dienststellen der Kommission ermittelt werden, und dass diese Bewertung bis zum 30. Juni 2009 abgeschlossen wird;

52.   weist darauf hin, dass kleinere Einrichtungen die Tendenz aufweisen, über einen sehr hohen Prozentsatz von Personal (50 % oder mehr) zu verfügen, der sich mit der internen Verwaltung der Einrichtung selbst beschäftigt; erachtet die Kostenwirksamkeit kleiner Einrichtungen als eine der Fragen, mit der sich die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zur Zukunft der dezentralen Einrichtungen, die im Herbst 2008 eingesetzt werden soll, befassen sollte;

53.   hat den 290 Mio. EUR umfassenden Überschuss des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt im laufenden Haushaltsjahr zur Kenntnis genommen; wünscht, dass die Kommission darüber nachdenkt, ob es zweckmäßig wäre, dass alle überschüssigen Einnahmen des Amtes, die eine direkte Konsequenz des Binnenmarkts sind, in den EU-Haushalt zurückfließen sollten;

54.   betont die Tatsache, dass die durch den Euratom-Vertrag eingesetzte Euratom-Versorgungsagentur eine unabhängige Einrichtung ist, deren Zuschüsse im EU-Haushaltsplan transparent ausgewiesen werden sollten;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

55.   weist darauf hin, dass die IIV Gesamtmittel von bis zu 40 Mio. EUR pro Haushaltsjahr für Pilotprojekte und von bis zu 100 Mio. EUR für vorbereitende Maßnahmen gestattet, wovon höchstens 50 Mio. EUR für neue vorbereitende Maßnahmen zugewiesen werden können;

56.   betrachtet diese Projekte als unerlässliches Instrument für das Parlament, um neue Maßnahmen zu initiieren, die im Interesse der europäischen Bürger liegen; hat eine Reihe interessanter Vorschläge geprüft, wovon wegen der Sachzwänge im Zusammenhang mit den Obergrenzen der IIV und des MFR nur eine geringe Zahl im Haushaltsplan 2009 berücksichtigt werden konnte;

57.   fordert nachdrücklich, dass die vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen, die im Haushaltsplan 2009 wegen der Tatsache nicht berücksichtigt wurden, dass sie der Kommission zufolge bereits durch eine bestehende Rechtsgrundlage abgedeckt sind, tatsächlich auf dieser Rechtsgrundlage durchgeführt werden, und fordert die Kommission auf, auch über diese Vorschläge in ihrem Bericht über die Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen zu berichten; erwartet, dass die Kommission diesbezüglich alle erforderlichen Anstrengungen unabhängig davon unternimmt, ob die Projekte und Maßnahmen schlussendlich in den einschlägigen Erläuterungen der Rechtsgrundlagen des Haushaltsplans 2009 ausdrücklich erwähnt werden; beabsichtigt, die Durchführung dieser Projekte und Maßnahmen im Rahmen ihrer Rechtsgrundlagen im Haushaltsjahr 2009 aufmerksam zu überwachen;

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58.   nimmt Kenntnis von den im Bericht A6-0398/2008 enthaltenen Stellungnahmen der Fachausschüsse;

59.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den entsprechenden Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

ANLAGE

IN DER KONZERTIERUNGSSITZUNG VOM 17. JULI 2008 VEREINBARTE ERKLÄRUNGEN

1.  Programme der Struktur- und des Kohäsionsfonds sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013

"Das Europäische Parlament und der Rat halten es für außerordentlich wichtig, dass die operativen Programme und Projekte, welche die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den neuen Programmen der Struktur- und des Kohäsionsfonds sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 vorgelegt haben, reibungslos und ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Damit sich die zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2000-2006 gemachten Erfahrungen nicht wiederholen, ist es nach Auffassung des Europäischen Parlaments und des Rates in Anbetracht der Tatsache, dass die meisten dieser operativen Programme und Projekte genehmigt sind, nun sehr wichtig, eine reibungslose und wirksame Durchführung sicherzustellen, indem die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollregelungen innerhalb der durch die Verordnungen festgelegten Fristen so bald wie möglich gebilligt werden.

Das Europäische Parlament und der Rat werden daher den Stand der Billigung dieser Verwaltungs- und Kontrollregelungen in den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Stand der Billigung der Großprojekte genau und regelmäßig überwachen.

Die Kommission wird ersucht, zu diesem Zweck während des Haushaltsverfahrens weiterhin regelmäßig spezifische Überwachungsinstrumente bereitzustellen.

Die Kommission wird ferner ersucht, bei Bedarf bis spätestens Ende Oktober 2008 eine Aktualisierung ihrer Ausgabenvorausschätzungen für 2009 vorzulegen."

2.  Besetzung von Stellen im Zusammenhang mit den Erweiterungen von 2004 und 2007

"Das Europäische Parlament und der Rat unterstreichen erneut die Bedeutung der Besetzung sämtlicher Stellen im Zusammenhang mit den Erweiterungen von 2004 und 2007 und weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Organe und insbesondere das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) alles in ihren Kräften Stehende tun sollten, damit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um das gesamte Verfahren zur Besetzung dieser Planstellen mit Beamten zu beschleunigen. Dies sollte im Einklang mit den in Artikel 27 des Statuts festgelegten Kriterien erfolgen und darauf abzielen, dass so bald wie möglich eine weitestgehende geografische Ausgewogenheit erreicht wird.

Das Europäische Parlament und der Rat beabsichtigen, den laufenden Prozess der Besetzung dieser Stellen weiterhin genau zu beobachten. Zu diesem Zweck fordern sie alle Organe und EPSO auf, zweimal jährlich, nämlich im März und im Oktober, über den Sachstand in Bezug auf Einstellungen im Zusammenhang mit den Erweiterungen von 2004 und 2007 Bericht zu erstatten."

3.  EU-Solidaritätsfonds

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bestätigen die Bedeutung eines reibungslosen Verfahrens für die Annahme der Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds. Daher begrüßen das Europäische Parlament und der Rat die Zusage der Kommission, dass von nun an jeder Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans, der durch die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds erforderlich wird, einzig und allein diesem Zweck dienen wird."

4.  Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und Reserve für Soforthilfen

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bestätigen, dass es wichtig ist, unter gebührender Beachtung der Interinstitutionellen Vereinbarung ein schnelles Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bzw. über die Nutzung der Reserve für Soforthilfen zu gewährleisten."

5.  Erklärung zum Haushaltsvollzug im Jahr 2009

"Um einen reibungslosen Vollzug des Haushalts im Jahr 2009 zu gewährleisten und um etwaigen Schwierigkeiten aufgrund des Ablaufs der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der Unterbrechung seiner Tätigkeit für die Europawahlen entgegen zu wirken, kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission über Folgendes überein:

Mittelübertragungen

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass alle Anträge auf Mittelübertragungen rechtzeitig für die letzte ordentliche Tagung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, die voraussichtlich am 27. April 2009 stattfinden wird, eingereicht werden.

Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so wird der Ausschuss alle Anträge, die nach diesem Datum eingehen, nach einer entsprechenden Mitteilung im Rahmen eines außerordentlichen Verfahrens bearbeiten.

Berichtigungshaushaltspläne

Der Rat und die Kommission nehmen zur Kenntnis, dass während der Wahlperiode möglicherweise dringende und unvorhergesehene Entscheidungen zu treffen sein werden; durch eine Befugnisübertragung vom Plenum an den Haushaltsausschuss könnten unnötige Verzögerungen vermieden werden."

6.  Aktualisierung der Finanzplanung in Rubrik 5

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission ersuchen die Generalsekretäre aller Organe, bis Ende Oktober einen aktualisierten Bericht über die Finanzplanung der Verwaltungsausgaben im Rahmen der Rubrik 5 vorzulegen."

EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN

1.  Mittel für Zahlungen

   1.1. "Der Rat fordert die Kommission auf, einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, wenn die in den Haushaltsplan 2009 eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Ausgaben unter der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung), der Teilrubrik 1b (Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung), der Rubrik 2 (Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) und der Rubrik 4 (Die Europäische Union als globaler Akteur) zu decken."
   1.2. "Das Europäische Parlament erwägt, während des Verfahrens den Bedarf an Mitteln für Zahlungen auf der Grundlage der in den verschiedenen Phasen des Verfahrens vorliegenden Vorausschätzungen für alle Rubriken für das gesamte Jahr zu beurteilen."

2.  Programme der Struktur- und des Kohäsionsfonds sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013

"Die Kommission ist ersucht worden, bis Ende Oktober 2008 aktualisierte Ausgabenvorausschätzungen für 2009 vorzulegen. Angesichts der hohen Unsicherheit bezüglich der Bedingungen für den Haushaltsvollzug in den Mitgliedstaaten ist die Kommission bei einer solchen Aktualisierung darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten ihrerseits aktualisierte Ausgabenvorausschätzungen vorlegen."

3.  Evaluierung der Agenturen

   3. 1 "Der Rat begrüßt, dass die Kommission eine zusammenhängende Evaluierung der Regulierungsagenturen einzuleiten plant, wie sie dies in ihrer Mitteilung 'Europäische Agenturen – Mögliche Perspektiven' vom 11. März 2008 angekündigt hat. Ferner begrüßt er die Zusage der Kommission, keine Vorschläge für neue Regulierungsagenturen vorzulegen, bis die Evaluierung abgeschlossen ist; dies gilt mit den in der genannten Mitteilung der Kommission aufgeführten Ausnahmen.

Der Rat und die Kommission vertreten die Auffassung, dass diese Evaluierung es ihnen gestatten sollte, im Zusammenhang der verantwortungsvollen Verwaltung und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu bewerten, inwieweit die Regulierungsagenturen ein geeignetes Instrument für die gegenwärtige und zukünftige Umsetzung der europäischen Politiken darstellen. Zu diesem Zweck sollte die Evaluierung die horizontale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten, und zwar nach Möglichkeit auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren.

Zudem sollte die Evaluierung insbesondere die folgenden Aspekte betreffen:

Grundprinzip, Bedeutung und Zweck der Agenturen im Einklang mit der verantwortungsvollen Verwaltung;

– die Wirkung, Wirksamkeit und Effizienz der Arbeit der Agenturen, einschließlich maßgeblicher Faktoren wie Planungs-, Berichterstattungs- und Überwachungsregelungen;

– das Haushaltsverfahren und die Rechenschaftspflicht der Agenturen.

Dabei sollte auch Folgendes bewertet werden:

– die Übereinstimmung der Ziele und Tätigkeiten der Agenturen mit den Prioritäten und Zielen der EU-Politiken;

– die Transparenz der Arbeit der Agenturen;

– die Beziehungen zwischen den Agenturen und der Kommission und gegebenenfalls auch die Verbindungen zwischen Regulierungsagenturen und nationalen Agenturen;

– die Verwaltung der Haushaltsmittel der Agenturen.

Diese Evaluierung sollte der Haushaltsbehörde geeignete Instrumente und Mittel an die Hand geben, um im Zusammenhang der Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Vergleichbarkeit der Leistungsziele, der Verwaltungsausgaben und der operativen Ausgaben, der Entwicklung der Personalausstattung (Arten von Personal und Anteil der unbesetzten Stellen) und der Auswirkungen der Größe der einzelnen Agenturen beurteilen zu können.

Die Kommission beabsichtigt, bei der Festlegung des Umfangs und der Modalitäten dieser Evaluierung dem Standpunkt des Europäischen Parlaments und des Rates Rechnung zu tragen, um sicherzustellen, dass die für die einzelnen Organe wichtigsten Aspekte, insbesondere was den Haushalt betrifft, berücksichtigt werden. Eine unabhängige externe Begutachtung ist erforderlich, um zuverlässige, solide und vollständige Ergebnisse zu gewährleisten."

   3.2. "Das Europäische Parlament begrüßt, dass die Kommission eine zusammenhängende Evaluierung der dezentralen Agenturen einzuleiten plant, wie sie dies in ihrer Mitteilung 'Europäische Agenturen – Mögliche Perspektiven' vom 11. März 2008 angekündigt hat.

Es vertritt die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eine tragfähige Struktur für die konstruktive und ergebnisorientierte Debatte darstellt, die für diesen Zweck erforderlich ist, und unterstreicht, dass alle wichtigen Akteure auf institutioneller und legislativer Ebene sowie Vertreter der Haushaltsbehörde an dieser Gruppe beteiligt sein müssen, damit zufriedenstellende Ergebnisse gewährleistet sind.

Das Europäische Parlament begrüßt insbesondere die in der Mitteilung beschriebene Einleitung einer zusammenhängenden Evaluierung der dezentralen Agenturen. Diese Evaluierung sollte es gestatten, zu bewerten, inwieweit die dezentralen Agenturen im Zusammenhang der verantwortungsvollen Verwaltung und wirtschaftlichen Haushaltsführung ein geeignetes Instrument für die gegenwärtige und zukünftige Umsetzung der europäischen Politiken darstellen. Zu diesem Zweck sollte die Evaluierung die horizontale Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleisten, und zwar nach Möglichkeit auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren.

Die unter Nummer 47 der IIV vom 17. Mai 2006 niedergelegten Rechte der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Errichtung neuer dezentraler Agenturen müssen im Evaluierungs- und Kontrollverfahren in Bezug auf bereits bestehende Agenturen in vollem Umfang gewahrt bleiben."

4.  Folgemaßnahmen zu Nummer 32 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2008

"Das Europäische Parlament erinnert daran, dass bei der Finanzierung neuer Maßnahmen die Grundsätze der Haushaltsordnung (insbesondere die Spezialität) und die Grundsätze der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (insbesondere die Obergrenzen der verschiedenen Rubriken) eingehalten werden müssen.

Es ersucht die Kommission, die erforderlichen Finanzierungsvorschläge im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2008-2009 vorzulegen."

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0174.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0175.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0335.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0396.
(8) ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 15.


Haushaltsplan 2009 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX)
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan I - Europäisches Parlament, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V- Rechnungshof, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0310/2008 – 2008/2026B(BUD))
P6_TA(2008)0516A6-0397/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2009 – andere Einzelpläne(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2009(5),

–   in Kenntnis des von der Kommission am 16. Mai 2008 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2008)0300),

–   in Kenntnis des vom Rat am 17. Juli 2008 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (C6-0310/2008),

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse (A6-0397/2008),

A.   in der Erwägung, dass im Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) aller Organe unter der Obergrenze des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2009 eine Marge von 121 744 018 EUR verblieben ist,

B.   in der Erwägung, dass der Entwurf des Haushaltsplans (HE) nach dem Beschluss des Rates vom 17. Juli 2008 unter dieser Obergrenze eine Marge von 224 133 714 EUR aufweist,

C.   in der Erwägung, dass ein Pilotverfahren dahingehend vereinbart wurde, dass während des gesamten Haushaltsverfahrens 2009 eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Präsidium und Haushaltsausschuss und eine frühzeitige wechselseitige Kooperation bezüglich aller Posten, die beträchtliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben können, praktiziert werden sollten,

D.   in der Erwägung, dass die Vorrechte des Plenums bei der Annahme des Haushaltsplans gemäß den Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsordnung vollständig beibehalten werden,

E.   in der Erwägung, dass am 16. April 2008 vor der Annahme des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags durch das Präsidium eine Vorkonzertierungssitzung von Delegationen des Präsidiums und des Haushaltsausschusses stattfand,

F.   in der Erwägung, dass am 30. September 2008, vor den Abstimmungen im Haushaltsausschuss und im Plenum, eine Konzertierungssitzung zwischen diesen Delegationen stattfand,

Allgemeiner Rahmen

1.   ist der Ansicht, dass die EU-Organe aufgrund seiner Forderung, vollständig kostengestützte und dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Mittelansätze vorzulegen, konstruktiv zusammengearbeitet haben und nunmehr endgültige Vorschläge unterbreiten, die den Erwartungen der Bürger und der Notwendigkeit von Einsparungen gerecht werden;

2.   betont, dass es von allen Organen Erklärungen verlangt hat, aus denen hervorgeht, wie Ausgaben, die speziell mit dem möglichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verknüpft sind, ermittelt werden können; bringt nach ihren Antworten seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass in den endgültigen Vorschlag keine derartigen Ausgaben aufgenommen wurden;

3.   begrüßt das Vorgehen des Rates, der für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans eine stärker zielorientierte Methode zugrunde gelegt hat, im Gegensatz zu den früher praktizierten pauschalen prozentuellen Änderungen;

4.   betont, dass insgesamt noch ein Spielraum für Verbesserungen und für eine wirksamere Verwendung der Haushaltsmittel in verschiedenen Bereichen vorhanden ist, und ist der Auffassung, dass dazu auch eine verstärkte interinstitutionelle Zusammenarbeit, ein besserer Einsatz von Leistungszielen, Planungsinstrumenten und Benchmarks zum Vergleich mit bewährten Verfahren, eine verstärkte Mobilität und Umschichtung des Personals, um die Aufstockung des Personals in Grenzen zu halten, und auch der Nachweis, dass man alle Ausgaben im Zusammenhang mit Dienstreisen, Vergütungen, Übersetzung und insbesondere den Baukosten im Griff hat, gehören;

5.   unterstreicht erneut die Bedeutung einer ständigen parlamentarischen Überwachung der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse, die die Grundlage für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans ist; ist davon überzeugt, dass eine direkte parlamentarische Kontrolle nur zur Verbesserung der Qualität der Ausgaben, einer direkteren Kontrolle der wirtschaftlichen Haushaltsführung und letztlich zu einer Neuausrichtung der finanziellen Unterstützung auf politische Prioritäten beitragen kann; ist der Auffassung, dass dieses Ziel nur unter vollständiger Beteiligung der beiden Haushaltsausschüsse und der Fachausschüsse erreicht werden kann;

6.   hat beschlossen, in Rubrik 5, Verwaltungsausgaben, unter der Obergrenze von 76 269 100 EUR eine Marge zu belassen und damit den Gesamtanstieg auf 5,8 % zu begrenzen; betont, dass damit ein Teil der Mittel, die vom Rat in den Haushaltsplänen der Organe gekürzt wurden, wieder eingesetzt wird, allerdings nur in den Fällen, in denen der spezielle Bedarf begründet wurde;

Einzelplan I – Europäisches Parlament

7.   betont, dass seine politische Prioritäten, die es in seinen Entschließungen vom 10. April 2008 zu den Leitlinien für den Haushaltsplan und vom 20. Mai 2008 zum Haushaltsvoranschlag festgelegt hat, im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung Grundlage der Vorschläge für 2009 waren, wobei an den dargelegten politischen Prioritäten festgehalten wurde; ist der Auffassung, dass das Ergebnis mit diesen Zielen vollkommen in Einklang steht und insbesondere auch dem spezifischen Bedarf des Parlaments für das Wahljahr 2009 sowie den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem neuen Abgeordnetenstatut und dem Wechsel der Wahlperiode gerecht wird;

8.   begrüßt nachdrücklich die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Präsidium und Haushaltsausschuss, durch die eine solide Grundlage für die Vorbereitungsarbeit im Hinblick auf die erste Lesung des Haushaltsplans und auch bei der Erarbeitung der Leitlinien sowie des Haushaltsvoranschlags geschaffen wurde; unterstreicht den Willen beider Seiten, das Pilotverfahren fortzusetzen und zu einem Erfolg werden zu lassen, um Meinungsverschiedenheiten frühzeitig beizulegen und dabei gleichzeitig die Vorrechte jedes Organs zu wahren;

9.   ist dennoch der Auffassung, dass einige praktische Schwierigkeiten überwunden werden müssen, um die Zusammenarbeit noch weiter zu erleichtern und zu verbessern, wobei insbesondere eindeutige Verbesserungen bei der notwendigen Unterrichtung und der Vorlage von Berichten innerhalb einer angemessenen Zeitspanne vor der ersten Lesung erzielt werden müssen;

10.   erkennt an, dass sich, seit es den Haushaltsvoranschlag angenommen hat, wichtige Entwicklungen mit deutlichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan vollzogen haben und infolge dessen jetzt bestimmte Anpassungen erforderlich sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang insbesondere finanzielle Veränderungen, die durch den Aufschub des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, die Vorbereitungen für die Umsetzung des neuen Statuts für die Assistenten, aktualisierte Prognosen für das Abgeordnetenstatut und auch durch den Anstieg der Energiepreise verursacht wurden;

11.   unterstreicht, dass in den Bemühungen, die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats, insbesondere der Wahrnehmung ihrer legislativen Aufgaben, zu unterstützen, bedeutsame Entwicklungen zu verzeichnen waren; verweist auf die positive Beurteilung und die Einrichtung des neuen analytischen Dienstes in der Bibliothek, der die Mitglieder bei ihren parlamentarischen Tätigkeiten unterstützen wird; betont, wie wichtig es ist, dass die Mitglieder rechtzeitige, objektive und sachliche Informationen über Themen erhalten, die für ihre parlamentarischen Tätigkeiten relevant sind; ersucht die Verwaltung, die Präsentation der Antworten auf Anfragen der Mitglieder zu verbessern, alle Anträge, und nicht nur die "Briefings", auf der Website der Bibliothek zu veröffentlichen und die sprachliche Abdeckung der übermittelten Informationen auszuweiten; wünscht, dass es Anfang 2010 im Rahmen einer ersten Evaluierung unterrichtet wird;

12.   betont, dass sich das Gesamtvolumen seines Haushaltsplans auf 19,67 % der unter der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) des Mehrjährigen Finanzrahmens genehmigten Ausgaben beläuft, d.h., dass es unter der von ihm selbst festgesetzten Grenze von 20 % bleibt; begrüßt die Tatsache, dass dies, verglichen mit seiner Position vom Mai 2008, eine weitere Einsparung von 0,9 Millionen EUR bedeutet; weist darauf hin, dass dafür, wie oben erwähnt, mehrere Faktoren verantwortlich sind;

13.   nimmt Kenntnis von der Konzertierungssitzung zwischen Präsidium und Haushaltsausschuss vom 30. September 2008, in deren Verlauf über die wesentlichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Haushaltsplans verhandelt wurde, die im Großen und Ganzen beigelegt werden konnten; stellt jedoch fest, dass in einigen noch offenen Fragen keine Einigung erzielt werden konnte und deren Klärung nunmehr Aufgabe des Parlaments ist;

14.   unterstreicht die positiven Ergebnisse und den konstruktiven Charakter dieser Sitzung; kann auf der Grundlage seiner früheren Entschließungen und einer weiteren Analyse des Haushaltsvoranschlags sowie des Berichtigungsschreibens die vom Präsidium vorgeschlagenen Änderungen am Stellenplan weitgehend unterstützen; ist jedoch nicht in der Lage, alle Vorschläge uneingeschränkt zu billigen;

15.   erkennt an, dass erhebliche Bemühungen zur Umschichtung von Ressourcen unternommen wurden und werden, um die Aufstockung des Personals und die damit verbundenen Kosten zu begrenzen;

   - betont, dass die Gesamtwirkung des Einsatzes von Humanressourcen, gemessen an der Erfüllung besonderer Aufgaben, ebenfalls analysiert werden sollte und dass das Präsidium und die Verwaltung diese Frage mit Blick auf künftige Jahre im Auge behalten sollten, um die Aufteilung des Personals zwischen legislativen Kerntätigkeiten, direkten Dienstleistungen für die Mitglieder und administrativen Unterstützungsaufgaben optimal auszubalancieren und die zugrunde liegenden Annahmen und Prioritäten verständlicher zu machen;
   - begrüßt als ersten und wichtigen Schritt den, wenn auch mit Verzögerung und nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Haushaltsänderungsanträgen für die erste Lesung vorgelegten, analytischen und detaillierten Stellenplan; wünscht, dass es künftig ständig über diese Angelegenheit auf dem Laufenden gehalten wird;
   - ist davon überzeugt, dass die jetzigen Vorschläge einen positiven Beitrag zur Stärkung der Rechtsetzungsfähigkeiten des Parlaments, einschließlich des Bereichs der Komitologie, leisten werden, wie dies auch in einem kürzlichen Follow-up-Bericht für seinen Haushaltsausschuss dargestellt wurde;

16.   billigt die Änderungen am Stellenplan des Generalsekretariats gemäß den eingereichten Änderungsanträgen zum Haushaltsplan, die insgesamt 88 Stellen und 1 283 Höherstufungen betreffen; belässt die Mittel für eine begrenzte Zahl von Planstellen bis zu einer weiteren Analyse und Klärung der Verwendung, des Bedarfs und der optimalen Verteilung der Ressourcen, wie oben erläutert, bis spätestens Ende Juni 2009 in der Reserve;

17.   spricht sich nachdrücklich für eine baldige Inbetriebnahme des Besucherzentrums aus, betont jedoch, dass nach der Konzertierung noch weitere Arbeit erforderlich ist, um zu einer zufrieden stellenden und kostengünstigen Lösung zu gelangen; stellt fest, dass die beiden Delegationen in diesem Punkt keine vollständige Einigung erzielen konnten, und beschließt daher, den Anträgen in dieser Phase teilweise stattzugeben, wobei es jedoch absolut bereit ist, diese Angelegenheit so bald wie möglich und nach Erhalt der notwendigen Informationen nochmals zu prüfen;

18.   erkennt an, dass die Fraktionen zusätzliches Personal benötigen, um die zunehmenden Herausforderungen zu bewältigen, und stimmt daher der Schaffung von weiteren 53 Stellen zu; ist der Auffassung, dass frühzeitige Überlegungen, wie der von den Fraktionen geäußerte Personalbedarf und die dafür erforderlichen Mittel besser in das Haushaltsverfahren einbezogen werden könnten, sehr zu begrüßen wären, um eine rechtzeitige Bewertung des wesentlichen Bedarfs vornehmen zu können;

19.   weist darauf hin, dass es beschlossen hat, die Informationstätigkeiten in den Mitgliedstaaten im Rahmen seines Strategie- und Aktionsplans für die Europawahlen 2009 auszuweiten; begrüßt ferner die Idee einer stärkeren Einbeziehung junger Menschen in die Kampagne, die die EU-Bürger über die Rolle des Europäischen Parlaments informieren soll;

20.   betont, dass inzwischen die Haushaltsvorschriften in Kraft gesetzt wurden, um die Einführung einer neuen Regelung für die parlamentarischen Assistenten der Mitglieder zu erleichtern, und begrüßt nachdrücklich die Bemühungen, die derzeit unternommen werden, um bis Ende des Jahres eine endgültige Einigung in dieser Angelegenheit zu erreichen;

21.   begrüßt den Vorschlag für ein System des Wissensmanagements mit dem Ziel, die Verbreitung der Informationen zu verbessern und die verschiedenen Informationsquellen auf administrativer und politischer Ebene zu verwalten; ersucht die Verwaltung, die Ergebnisse der ersten Phase des Zweistufenkonzepts bis Ende März 2009 vorzulegen;

22.   ist angesichts der sehr hohen Beträge, um die es hier geht, der Auffassung, dass die Haushaltsbehörde die finanziellen Zwänge und die steigenden Kosten für den Kauf, die Instandhaltung und die Renovierung von Gebäuden im nächsten Jahr, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Abgeordnetenstatut im Jahr 2009 in Kraft treten wird, bedenken muss; ersucht das Präsidium, bis September 2009, vor der ersten Lesung des Haushaltsplans, einen strategischen Plan vorzulegen; kann daher einer aufgestockten Immobilienreserve nicht zustimmen und beschließt, sie bei einem Betrag von 20 Millionen EUR zu belassen;

23.   weist darauf hin, dass sich eine klarere mittel- bis langfristige Perspektive für die Gebäude unter Einbeziehung von Planungsmaßnahmen wahrscheinlich vorteilhaft auf die Kontrolle der Kosten auswirken würde; fordert sein Präsidium auf, die Anstrengungen in dieser Richtung fortzusetzen; verlangt einen endgültigen Bericht über die finanziellen, administrativen und rechtlichen Auswirkungen der Asbestproblematik und der in Straßburg notwendigen Reparaturarbeiten an der Decke;

24.   verweist erneut auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, dass es nach dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts nicht mehr möglich sein sollte, neue Ansprüche im Rahmen des freiwilligen Altersversorgungssystems zu erwerben; weist darauf hin, dass die vom Präsidium beschlossenen Durchführungsbestimmungen den Erwerb neuer Ansprüche nur denjenigen Mitgliedern des Fonds gestatten, die wiedergewählt werden, für die eine Übergangsregelung gelten wird und die in Verbindung mit ihrem Mandat keinen Anspruch auf ein nationales oder ein europäisches Ruhegehalt haben; ist infolgedessen der Auffassung, dass kaum noch Mitglieder für den Erwerb neuer Ansprüche in Frage kommen werden; erwartet einen aktualisierten Voranschlag der Verwaltung bezüglich der Mittel, die ab dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts benötigt werden;

25.   erwartet die Ergebnisse der CO2-Studie des Europäischen Parlaments, die, wie vom Parlament verlangt, auch die Frage der Regelungen für einen CO2-Ausgleich beinhalten sollten; hat beschlossen, die Benennung der Haushaltslinien, die von einer möglichen künftigen Kompensationsregelung dieser Art betroffen sind, entsprechend anzupassen; bekräftigt jedoch, dass die Anstrengungen verstärkt werden sollten, die Reisetätigkeit, wo immer dies möglich ist, zu verringern;

26.   äußert den Wunsch, dass mit Beginn der neuen Wahlperiode des Parlaments ein Zentrum für Mobilitätsmanagement, das detaillierte Auskünfte über Verbindungen vom und zum Parlament mit öffentlichen Verkehrsmitteln geben kann, in allen Gebäuden des Parlaments und im Intranet zur Verfügung stehen und damit einen Anreiz für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel als Alternative zu Fahrten mit dem Pkw bieten wird;

27.  27 nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, eine Professur des Europäischen Parlaments zu Ehren von Professor Bronislaw Geremek finanziell zu unterstützen und ein Gremium einzusetzen, zu dessen Aufgaben die alljährliche Verleihung einer Auszeichnung gehören könnte; fordert das Präsidium auf, diesen Vorschlag und die Möglichkeit seiner Umsetzung in Zusammenarbeit mit der Kommission zu prüfen, um dann die entsprechenden Mittel bereitzustellen;

28.   nimmt Kenntnis von den Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses und erkennt das hohe Maß an Zustimmung an; betont, dass den geäußerten Bedenken durch die Änderungsanträge zum Haushaltsplan und die Abstimmung im Wesentlichen Rechnung getragen wurde;

Einzelplan IV – Gerichtshof

29.   erkennt die Bedeutung des vom Gerichtshof anzuwendenden neuen Dringlichkeitsverfahrens an, wonach nationale Gerichte Anspruch auf eine Antwort innerhalb einer weitaus kürzeren Frist als bisher haben; billigt daher den Entwurf des Haushaltsplans in Bezug auf die betreffenden 39 neuen Stellen;

30.   stellt fest, dass die hohe Steigerungsrate im Haushaltsplan in erster Linie auf den geplanten Bau des neuen Gebäudes des Gerichtshofes zurückzuführen ist, der bereits früher beschlossen wurde und auch für die nächsten Jahre große finanzielle Auswirkungen haben wird; fordert den Gerichtshof auf, eine aktualisierten Bericht über die gesamten Arbeiten und ihre finanziellen Auswirkungen bis 2013 vorzulegen;

31.   ist der Auffassung, dass die Entwicklung des normalen Verwaltungshaushaltsplans des Gerichtshofes, der derzeit eine Steigerungsrate von ca. 2,5 % aufzuweisen hat, weitaus ermutigender ist und der Gerichtshof insgesamt deutliche Anstrengungen unternommen hat, die Erhöhung seiner Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009 einzudämmen;

32.   beschließt, den Pauschalabschlag auf 3,5 % festzusetzen, nahe dem vom Gerichtshof selbst vorgeschlagenen Satz, und setzt die entsprechenden Mittel wieder ein; stellt fest, dass die volle Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofes dadurch gewährleistet sein dürfte, während gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen dennoch eine Einsparung zu verzeichnen ist;

Einzelplan V – Rechnungshof

33.   begrüßt die vorgeschlagene Aufstockung der Auditkapazitäten des Rechnungshofes und beschließt, die 20 damit verbundenen Stellen in Absprache mit dem Rechnungshof und dem Rat bereitzustellen;

34.   ist der Auffassung, dass die Finanzierung des Anbaus des Rechnungshofes nur geringstmögliche Kosten für den Steuerzahler verursachen darf; bestätigt daher erneut seinen Beschluss, diese Ausgaben in vier Jahren direkt aus dem Haushaltsplan zu entnehmen, anstatt die erheblich höheren Kosten zu verschleiern, die sich aus einer über 25 Jahre laufenden Mietkaufvereinbarung ergeben würden; beschließt daher, den größtmöglichen Betrag im Rahmen des "Frontloading" in den Haushaltsplan 2009 einzusetzen, und hat zu diesem Zweck einen Betrag von 55 Millionen EUR gebilligt;

35.   beschließt, eine begrenzte Zahl von Ausgabenposten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Berichten des Rechnungshofes, einem Leistungsaudit des Rechnungshofes selbst, einer besseren Berichterstattung, Kinderbetreuungseinrichtungen für das Personal und durch die Schaffung von zwei weiteren Stellen im Stellenplan, zusätzlich zu den oben erwähnten Stellen der Rechnungsprüfer, aufzustocken;

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

36.   hat den Bedenken des Ausschusses bezüglich der für das Personal verfügbaren Mittel Rechnung getragen und stimmt angesichts der vorgebrachten Argumente einer Anpassung des Pauschalabschlags auf einen Satz von 4,5 % zu;

37.   beschließt, zusätzlich zu den im Entwurf des Haushaltsplans enthaltenen zwei neuen AD5-Stellen zwei weitere AST-Stellen zu schaffen, die vom Rat abgelehnt worden waren;

38.   beschließt, einen Teil der Mittel für Reise- und Sitzungskosten in die Reserve einzusetzen, bis der Ausschuss einen klaren Plan vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, wie er diese Kosten unter Kontrolle halten will;

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

39.   nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss zusätzliche "erweiterungsbezogene" Bedienstete einstellen muss, und stimmt den im Entwurf des Haushaltsplans des Rates vorgesehenen neuen Stellen zu;

40.   kann darüber hinaus nach Anhörung des Ausschusses eine begrenzte Zahl von drei weiteren Stellen akzeptieren, um die operationellen Kapazitäten des Ausschusses in bestimmten Bereichen zu erhöhen;

41.   beschließt nach Anhörung der Argumente des Ausschusses, einen Pauschalabschlag von 4,5 % einzuführen; stellt fest, dass dies den Anträgen des Ausschusses sehr nahe kommt, dabei jedoch immer noch eine Einsparung darstellt;

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

42.   stimmt der im Entwurf des Haushaltsplans des Rates vorgesehenen Schaffung von drei neuen AD-Stellen zu, um den Bürgerbeauftragten dabei zu unterstützen, sich mit einer zunehmenden Zahl zulässiger Beschwerden zu befassen; kann nach Anhörung des Bürgerbeauftragten zusätzlich auch drei AST-Stellen auf Zeit bewilligen;

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

43.   billigt diesen Einzelplan im Entwurf des Haushaltsplans;

o
o   o

44.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den entsprechenden Abänderungen an den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0115.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0208.


Flughafenentgelte ***II
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Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafenentgelte (8332/2/2008 – C6-0259/2008 – 2007/0013(COD))
P6_TA(2008)0517A6-0375/2008

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8332/2/2008 – C6-0259/2008)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0820),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0375/2008),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments über Flughafenentgelte

P6_TC2-COD(2007)0013


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/12/EG.)

(1) ABl. C 254 E vom 7.10.2008, S. 18.
(2) Angenommene Texte vom 15.1.2008, P6_TA(2008)0004.


Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina ***
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (8225/2008 – KOM(2008)0182 – C6-0255/2008 – 2008/0073(AVC))
P6_TA(2008)0518A6-0378/2008

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (8225/2008-KOM(2008)0182),

–   in Kenntnis des Entwurfs des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (8226/2008),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0255/2008),

–   gestützt auf Artikel 101 des EAG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0378/2008),

1.   gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und von Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.


Hochsee-Piraterie
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zur Piraterie auf See
P6_TA(2008)0519B6-0537/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zu einer integrierten Meerespolitik für die Europäische Union(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu der routinemäßigen Tötung der Zivilbevölkerung in Somalia(2),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 15. September 2008 (13028/2008),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates "Außenbeziehungen" vom 26. Mai 2008 (9868/2008),

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2008/749/GASP des Rates vom 19. September 2008 betreffend die militärische Koordinierungsmaßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Resolution 1816(2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (EU NAVCO)(3) und die Resolution 1838(2008) des UN-Sicherheitsrates,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen 1814(2008) vom 15. Mai 2008 und 1816(2008) vom 2. Juni 2008 des UN-Sicherheitsrates zur Situation in Somalia,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Piraterie auf See Menschenleben und Sicherheit in immer stärkerem Maße gefährdet, insbesondere in den Gewässern vor Somalia und am Horn von Afrika einschließlich der humanitären Hilfe für circa 3,5 Millionen Menschen, die Unterstützung benötigen,

B.   ferner in der Erwägung, dass auch in anderen Regionen der Welt wie in der Straße von Mosambik sowie in bestimmten Gewässern um Indien oder in der Karibik vermehrt seeräuberische Handlungen registriert werden,

C.   in der Erwägung, dass der anhaltende Konflikt und die politische Instabilität in Somalia zu seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen führen,

D.   in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr die kriminellen Übergriffe gegen Fischerei-, Handels- und Passagierschiffe der Gemeinschaft in internationalen Gewässern vor der afrikanischen Küste zugenommen haben und immer häufiger verzeichnet wurden, was das Leben der Mannschaften gefährdet und erhebliche negative Auswirkungen auf den internationalen Handel hat,

E.   in der Erwägung, dass die ungehinderte Fahrt von Schiffen, die legal Handel auf hoher See betreiben, eine unbedingte Voraussetzung für den internationalen Handel ist,

F.   in der Erwägung, dass derartige Fälle von Piraterie unmittelbar die Seeleute gefährden, deren Lebensunterhalt von der sicheren und rechtmäßigen Ausübung ihres Handels und Berufs auf See abhängt,

G.   in der Erwägung, dass Fischer aus der Europäischen Union auf hoher See gezielt von Piraten angegriffen wurden und dass die Gefahr durch Piraten eine beträchtliche Zahl von Fischereifahrzeugen aus der Europäischen Union veranlasst hat, sich aus Gewässern zurückzuziehen, die mehrere hundert Kilometer von der somalischen Küste entfernt sind, oder ihre Fangtätigkeit in der Region zu reduzieren,

H.   in der Erwägung, dass mehrere Opfer von Piraterie gewöhnliche Bürger waren, die friedlich ihrer Tätigkeit an Bord von Yachten in den Gewässern um das Horn von Afrika nachgingen,

I.   in der Erwägung, dass derartige Fälle von Piraterie zum Teil eine Folge der Gewalttätigkeit und politischen Instabilität in Somalia mit Folgewirkungen in der restlichen Region am Horn von Afrika sind, aber auch dazu und zu den damit verbundenen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung von Somalia beitragen, was Gefährdung, fehlende Entwicklung sowie Unterbrechung der Nahrungsmittelhilfe und weiterer humanitärer Maßnahmen angeht,

J.   in der Erwägung, dass 2007 gemeldet wurde, dass 20 Seeleute getötet, 153 verletzt oder angegriffen und 194 entführt wurden,

K.   in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um auf die Verschärfung dieses Phänomens zu reagieren, derzeit an einer neuen Resolution arbeitet, die darauf abzielt, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um die im Rahmen des Seerechts oder der Resolutionen des Sicherheitsrates vorhandenen Instrumente zu dessen Bekämpfung und Prävention besser anzuwenden,

1.   fordert die Übergangs-Bundesregierung von Somalia auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Fälle von Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle, die von der somalischen Küste aus gegen Schiffe verübt werden, die humanitärer Hilfsgüter befördern, als Straftatbestände zu behandeln, die durch die Festnahme der Verantwortlichen auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts zu ahnden sind;

2.   nimmt Kenntnis von der Gemeinsamen Aktion 2008/749/GASP, mit der eine militärische Koordinierungsmaßnahme zur Unterstützung der Resolution 1816(2008) des UN-Sicherheitsrates mit der Bezeichnung EU NAVCO begründet wird;

3.   fordert die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Mitgliedstaaten auf, wie in der Resolution 1838(2008) vorgesehen, die in der Resolution 1816(2008) erteilten Ermächtigungen zu erneuern;

4.  fordert die Kommission auf, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um in internationalen Gewässern des nordwestlichen Indischen Ozeans operierende Fischereifahrzeuge unter Flagge der EU und sonstiger Staaten vor Piraterie zu schützen, möglicherweise durch Zusammenarbeit mit der Thunfischkommission für den Indischen Ozean;

5.   bedauert, dass der Rat es zu dem Beschluss, diese Maßnahme der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzuleiten, nicht konsultiert hat, und fordert den Rat nachdrücklich auf, es über die Tragweite dieser Aktion und die genauen Aufgaben zu informieren, die die "Koordinierungszelle der EU" im Europäischen Rat zur Unterstützung der ESVP-Mission auf See mit der Bezeichnung EU NAVCO wahrnehmen wird;

6.   fordert den Rat auf, eindeutig zu unterscheiden zwischen dem künftigen ESVP-Mandat und den gegen Piraterie gerichteten Maßnahmen seiner Mitgliedstaaten im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" am Horn von Afrika, die auf die Bekämpfung von Terrorakten abzielen; fordert klare Leitlinien für die Inhaftierung und Strafverfolgung gefangengenommener Piraten; fordert den Rat auf, eine Verwicklung der EU NAVCO in den anhaltenden Konflikt in Somalia zu vermeiden; fordert eine wirksame Koordinierung mit anderen Marineschiffen, insbesondere aus den USA und Russland, in der Region;

7.   fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, sich dafür einzusetzen, dass die Rechtsinstrumente der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation gegen Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle so bald wie möglich überprüft und aktualisiert werden, um die für diese Verbrechen Verantwortlichen zu verfolgen und zu verurteilen;

8.   fordert den Rat und die Kommission auf, Küstenstaaten und alle EU-Mitgliedstaaten zu veranlassen, das Protokoll aus dem Jahr 2005 zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt zu ratifizieren;

9.   fordert die Mitgliedstaaten, die dies bisher versäumt haben sollten, auf, die einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt möglichst rasch in ihre internen Rechtsordnungen zu übernehmen, da diese Übereinkommen eine klare Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten gestatten und somit im Fall der Festnahme von Piraten oder von für bewaffnete Raubüberfälle auf See Verantwortlichen eine strafrechtliche Verfolgung in völliger Rechtssicherheit ermöglichen;

10.   begrüßt die Absicht der Kommission, die Koordinierung mit den für die Überwachung auf See zuständigen europäischen Agenturen zu verbessern und dabei den Schwerpunkt auf die Verhütung illegaler Aktivitäten (Menschen- und Drogenhandel sowie illegale Einwanderung) mit besonderer Konzentration auf internationale Gewässer zu legen; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Herausforderung des Terrorismus nicht dem Problem der illegalen Einwanderung und des Menschen- und Drogenhandels gleichzusetzen;

11.   begrüßt die Initiative der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf eine bessere Bewirtschaftung des Meeresraums mit Drittländern zu fördern, und unterstützt entschieden die ausgeweitete Zusammenarbeit mit Nachbarländern zum Schutz der Meere über nationale gerichtliche Zuständigkeiten hinaus;

12.  verurteilt kategorisch den Handel von Waffen und Munition mit organisierten Banden, die seeräuberische Handlungen begehen; fordert die zuständigen internationalen Organisationen auf, geeignete vorbeugende Maßnahmen zu empfehlen, damit die Waffen nicht in die Hände solcher Piratenbanden gelangen;

13.   fordert die Kommission auf, es über sämtliche Beschlüsse zu informieren, die sie gegebenenfalls über Finanzierungsvorhaben im Zusammenhang mit kritischen Seeverkehrsrouten am Horn von Afrika, in der Meerenge von Bab al Mandab und im Golf von Aden fasst;

14.   fordert die Kommission auf, zu überlegen, wie praktische Unterstützung für die Sana'a/Dar es Salaam-Agenda der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und in diesem Zusammenhang insbesondere für die Errichtung eines Regionalen Maritimen Informationszentrums oder –systems geleistet werden könnte;

15.   begrüßt die Fortschritte des Europäischen Rates bei der Vorbereitung einer Marineoperation der Europäischen Union gegen Piraterie, um die Sicherheit von Frachtschiffen in einem Seekorridor im Golf von Aden zu gewährleisten;

16.   bedauert, dass die Operation des Rates sich nicht auf die Fischfanggebiete dieser Region erstreckt, und fordert, dass diesbezügliche Maßnahmen rasch eingeleitet werden;

17.   fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen integrierten Meerespolitik zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Gemeinschaftssystem für wechselseitige Zusammenarbeit und Koordinierung zu schaffen, das es in internationalen Gewässern stationierten Marineschiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gestatten würde, Fischfang- und Handelsschiffe aus anderen Mitgliedstaaten zu schützen;

18.   begrüßt daher die Annahme einer Abänderung zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2009 in erster Lesung des Parlaments, um eine neue Haushaltslinie zu schaffen, aus der ein Pilotprojekt finanziert werden soll, um die Möglichkeiten zur Finanzierung, Durchführung und Koordinierung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans zum Schutz der gemeinschaftlichen Schiffe zu analysieren, die durch internationale Piraterie gefährdete Gebieten durchfahren oder dort operieren;

19.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen der Vereinten Nationen und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation aktiv die von mehreren Mitgliedstaaten geförderte Initiative zu unterstützen, das Recht auf Verfolgung zur See und in der Luft auf die territorialen Gewässer der Küstenstaaten auszuweiten, sofern die betroffenen Länder zustimmen, sowie ein Verfahren zur koordinierten Unterstützung gegen Fälle von Piraterie auf See zu entwickeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, sich aktiv für die Annahme einer neuen Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen, da die Resolution 1816(2008) am 2. Dezember 2008 ausläuft;

20.   wünscht, dass die Kommission und die Vereinten Nationen parallel zur Sicherung der Flottenverbände und zur Ausübung ihres Rechts auf Strafverfolgung ihrer Aggressoren den Weg der politischen Zusammenarbeit und Normalisierung mit den Staaten der Region nicht verlässigen, um sie in die Lage zu versetzen, der Kriminalität im Seeverkehr und ihren Motiven besser entgegen zu wirken und diese zu bekämpfen;

21.   fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Ziele der militärischen Koordinierungsmaßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Resolution 1816(2008) des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung von bewaffneten Raubüberfällen und seeräuberischen Handlungen vor den Küsten Somalias zu erläutern; erkennt an, dass die Resolutionen 1816(2008) und 1838(2008) des UN-Sicherheitsrats im Rahmen von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen konzipiert wurden, da dies der einzige Weg war, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren, betont allerdings, dass mit allen Mitteln vermieden werden sollte, seeräuberische Handlungen sowie Maßnahmen gegen Piraterie als kriegerische Handlungen einzustufen; fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, Piraterie als Straftatbestand im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu behandeln;

22.   fordert den Rat auf, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um die Netzwerke der organisierten Kriminalität, die von diesen Aktionen profitieren, zu ermitteln und zu enttarnen;

23.   fordert die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, alle notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Errichtung eines demokratischen und stabilen Regimes in Somalia zu unterstützen, um die Hochsee-Piraterie wirksam und langfristig zu bekämpfen;

24.   fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, für die an diesen Operationen beteiligten Flottenverbände klare und rechtlich unanfechtbare Einsatzregeln zu beschließen.

25.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0213.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0313.
(3) ABl. L 252 vom 20.9.2008, S. 39.


Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsgrundsätzen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission vom 2. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung und zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse
P6_TA(2008)0520B6-0544/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist(1), insbesondere Artikel 7 Absatz 1,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind(2), insbesondere Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards(3),

   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4),

–   in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission vom 2. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung,

–   in Kenntnis des Entwurfs einer Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2008 über die Verwendung der Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse,

–   gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2007 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, und zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern(6),

–   gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

zum Entwurf einer Verordnung und zum Entwurf einer Entscheidung

1.   nimmt die von der Kommission bei der Beseitigung der Abgleichsanforderungen für EU-Emittenten in Drittländern erzielten Fortschritte zur Kenntnis; erkennt an, dass Maßnahmen im Hinblick auf eine Anerkennung der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze der Vereinigten Staaten (US GAAP) und der von der Europäischen Union angenommenen Internationalen Finanzberichtsstandards (IFRS) getroffen wurden;

2.   ist der Auffassung, dass die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze von Drittländern (GAAP von Drittländern) als den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen IFRS gleichwertig betrachtet werden sollten, sofern Investoren in der Lage sind, vergleichbare Entscheidungen zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit Finanzinformationen auf der Grundlage der IFRS oder der GAAP von Drittländern versehen sind, und wenn die Prüfgewähr und die Durchsetzung auf den einzelnen Ebenen so ausgelegt sind, dass Investoren darauf vertrauen können;

3.   ist der Auffassung, dass die Regulierungsbehörden mit ihren internationalen Gesprächspartnern einen aktiven Dialog über die Anwendung und die nachhaltige Durchsetzung der IFRS aufrechterhalten und die Zusammenarbeit sowie den Austausch von Informationen weiter ausbauen sollten;

4.   stellt fest, dass die vom Rat für internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) herausgegebenen IFRS eine solide Grundlage für die Regulierungsbehörden bieten, um an der weltweiten Konvergenz der Rechnungslegungsnormen zu arbeiten; ist der Auffassung, dass die weltweite Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Finanzinformationen verbessern und damit Unternehmen ebenso wie Investoren beträchtliche Vorteile bringen könnte;

5.   ist der Auffassung, dass die Schaffung von Konvergenz von Rechnungslegungsgrundsätzen eine wichtige Aufgabe ist, unterstreicht jedoch, dass das letzte Ziel für jedes Rechtssystem darin bestehen muss, die IFRS unter Wahrung seines eigenen politischen und rechtlichen Rahmens anzunehmen;

6.   begrüßt die Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 die Definition der Gleichwertigkeit enthält und einen Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der GAAP von Drittländern einrichtet; unterstreicht, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 verlangt wird, dass die Kommission so entscheiden muss, dass Gemeinschaftsemittenten in dem betreffenden Drittstaat die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen IFRS anwenden dürfen;

7.   stellt fest, dass die Vereinigten Staaten nur Abschlüsse anerkennen, die gemäß den vom IASB herausgegebenen IFRS erstellt wurden; erkennt jedoch an, dass die Vereinigten Staaten einen kurzen Übergangszeitraum gewähren, in dem Abschlüsse, die nach den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen IFRS erstellt wurden, auch ohne Abgleichsanforderungen akzeptiert werden;

8.   betont, dass einige Drittländer noch nicht klar und öffentlich erklärt haben, wann die IFRS auf ihre nationalen Wertpapieremittenten angewandt werden;

9.   ist der Auffassung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission und der Entwurf einer Entscheidung der Kommission mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 festgelegten Bedingungen und dieser Entschließung vereinbar sein müssen;

10.   begrüßt die kürzlich von bestimmten Drittländern vorgelegten Zeitpläne ("roadmaps") für die Umstellung auf die IFRS; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung dieser öffentlich angekündigten Zeitpläne mit dem Ziel zu überwachen, die Anerkennung der Gleichwertigkeit beim Erreichen der zuvor festgelegten Umstellungstermine abzuschaffen;

11.   stellt fest, dass Vorschläge zur Weiterentwicklung der Governance durch den IASB ausgearbeitet wurden;

12.   nimmt den Bericht der Kommission vom 22. April 2008 über die Fortschritte bei der Beseitigung der Abgleichsanforderungen und die Bemühungen der Einrichtungen für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards in Drittländern zur Annäherung an die IFRS zur Kenntnis;

13.   schlägt vor, den Entwurf einer Verordnung der Kommission wie folgt zu ändern:

Entwurf der Kommission   Geänderter Text
Änderungsvorschlag 1
Entwurf einer Verordnung - Änderungsrechtsakt
Erwägung 3
(3)  Zur Beurteilung der Frage, ob die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands und die übernommenen IFRS als gleichwertig angesehen werden können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Verfahren geschaffen, mit dem die Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlandes festgestellt werden kann.
(3)  Zur Beurteilung der Frage, ob die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands und die übernommenen IFRS als gleichwertig angesehen werden können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Verfahren geschaffen, mit dem die Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlandes festgestellt werden kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 schreibt ferner vor, dass die Kommission so entscheiden sollte, dass Gemeinschaftsemittenten in dem betreffenden Drittland die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS anwenden dürfen.
Änderungsvorschlag 2
Entwurf einer Verordnung - Änderungsrechtsakt
Erwägung 6
(6)  In seiner Stellungnahme vom [März, Mai bzw. ….. 2008] empfahl der CESR, die US amerikanischen und die japanischen GAAP als gleichwertig mit den IFRS zu betrachten und damit deren Verwendung in der Gemeinschaft zuzulassen. Der CESR empfahl ferner, in der Gemeinschaft vorübergehend auch Abschlüsse zu akzeptieren, die nach den GAAP Chinas, Kanadas und Südkoreas erstellt wurden, diese vorübergehende Regelung aber nicht über den 31. Dezember 2011 hinaus auszudehnen.
(6)  In seiner Stellungnahme vom [März, Mai bzw. Oktober 2008] empfahl der CESR, die US amerikanischen und die japanischen GAAP als gleichwertig mit den IFRS zu betrachten und damit deren Verwendung in der Gemeinschaft zuzulassen. Der CESR empfahl ferner, in der Gemeinschaft vorübergehend auch Abschlüsse zu akzeptieren, die nach den GAAP Chinas, Kanadas, Südkoreas und Indiens erstellt wurden, diese vorübergehende Regelung aber nicht über den 31. Dezember 2011 hinaus auszudehnen.
Änderungsvorschlag 3
Entwurf einer Verordnung - Änderungsrechtsakt
Erwägung 7
(7)  2006 gaben das US-amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen den US GAAP und den IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollten die US GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden.
(7)  2006 gaben das US-amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen den US GAAP und den IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach vom IASB festgelegten IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollten die US GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden.
Änderungsvorschlag 4
Entwurf einer Verordnung - Änderungsrechtsakt
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Die indische Regierung und das indische Institute of Chartered Accountants verpflichteten sich im Juli 2007 öffentlich, IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu verabschieden, und sie ergreifen wirksame Maßnahmen, um einen rechtzeitigen und vollständigen Übergang zu IFRS bis zu diesem Zeitpunkt zu gewährleisten.
Änderungsvorschlag 5
Entwurf einer Verordnung - Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 809/2004
Artikel 35 – Absatz 5A
(5A) Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, Kanadas oder der Republik Korea erstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 oder Anhang XI Punkt 11.1, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2012 in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1 oder Anhang X Punkt 20.1a, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen erstellt wurden, dargelegt werden müssen.
(5A) Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, Kanadas, der Republik Korea oder der Republik Indien erstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 oder Anhang XI Punkt 11.1, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2012 in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1 oder Anhang X Punkt 20.1a, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen erstellt wurden, dargelegt werden müssen.
Änderungsvorschlag 6
Entwurf einer Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 a (neu)
Artikel 1a
Die Kommission überwacht auch weiterhin, mit technischer Unterstützung durch den CESR, die Bemühungen von Drittländern um eine Annäherung an die IFRS und hält einen aktiven Dialog mit den Behörden während des Annäherungsprozesses. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wertpapierausschuss im Jahr 2009 einen Bericht über die Fortschritte vor.
Änderungsvorschlag 7
Entwurf einer Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 b (neu)
Artikel 1b
Von Drittländern öffentlich angekündigte Zeitpunkte des Übergangs auf die IFRS dienen für diese Drittländer als Referenztermine für die Abschaffung der Anerkennung der Gleichwertigkeit.

14.   schlägt vor, den Entwurf einer Entscheidung der Kommission wie folgt zu ändern:

Entwurf der Kommission   Geänderter Text
Änderungsvorschlag 8
Entwurf einer Entscheidung
Erwägung 5
(5)  Zur Beurteilung der Frage, ob die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands und die übernommenen IFRS als gleichwertig angesehen werden können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Verfahren geschaffen, mit dem die Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlandes festgestellt werden kann.
(5)  Zur Beurteilung der Frage, ob die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands und die übernommenen IFRS als gleichwertig angesehen werden können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Verfahren geschaffen, mit dem die Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlandes festgestellt werden kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 schreibt ferner vor, dass die Kommission so entscheiden sollte, dass Gemeinschaftsemittenten in dem betreffenden Drittland die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS anwenden dürfen.
Änderungsvorschlag 9
Entwurf einer Entscheidung
Erwägung 7
(7)  In seiner Stellungnahme vom [März, Mai bzw. 2008] empfahl der CESR, die US amerikanischen und die japanischen GAAP als gleichwertig mit den IFRS zu betrachten und damit deren Verwendung in der Gemeinschaft zuzulassen. Der CESR empfahl ferner, in der Gemeinschaft vorübergehend auch Abschlüsse zu akzeptieren, die nach den GAAP Chinas, Kanadas und Südkoreas erstellt wurden, diese vorübergehende Regelung aber nicht über den 31. Dezember 2011 hinaus auszudehnen.
(7)  In seiner Stellungnahme vom [März, Mai bzw. Oktober 2008] empfahl der CESR, die US amerikanischen und die japanischen GAAP als gleichwertig mit den IFRS zu betrachten und damit deren Verwendung in der Gemeinschaft zuzulassen. Der CESR empfahl ferner, in der Gemeinschaft vorübergehend auch Abschlüsse zu akzeptieren, die nach den GAAP Chinas, Kanadas, Südkoreas und Indiens erstellt wurden, diese vorübergehende Regelung aber nicht über den 31. Dezember 2011 hinaus auszudehnen.
Änderungsvorschlag 10
Entwurf einer Entscheidung
Erwägung 8
(8)  2006 gaben das US-amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen den US GAAP und den IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollten die US GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden.
(8)  2006 gaben das US-amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen den US GAAP und den IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach vom IASB festgelegten IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollten die US GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden.
Änderungsvorschlag 11
Entwurf einer Entscheidung
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Die indische Regierung und das Institute of Chartered Accountants of India verpflichteten sich im Juli 2007 öffentlich, bis zum 31. Dezember 2011 IFRS zu verabschieden, und sie ergreifen wirksame Maßnahmen, um einen rechtzeitigen und vollständigen Übergang zu IFRS bis zu diesem Zeitpunkt zu gewährleisten.
Änderungsvorschlag 12
Entwurf einer Entscheidung
Artikel 1 - Absatz 1 - Einleitung
Ab dem 1. Januar 2009 kann ein Drittlandsemittent seine jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse nicht nur auf der Grundlage der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS, sondern auch auf der Grundlage folgender Standards erstellen:
Ab dem 1. Januar 2009 werden hinsichtlich der jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse zusätzlich zu den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen IFRS folgende Standards als den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS als gleichwertig betrachtet:
Änderungsvorschlag 13
Entwurf einer Entscheidung
Artikel 1 - Absatz 2
Für Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2012 kann ein Drittlandsemittent seine jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse nach den Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, Kanadas oder der Republik Korea erstellen.
Für Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2012 kann ein Drittlandsemittent seine jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse nach den Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, Kanadas, der Republik Korea oder der Republik Indien erstellen.
Änderungsvorschlag 14
Entwurf einer Entscheidung
Artikel 1 a (neu)
Artikel 1a
Die Kommission überwacht auch weiterhin, mit technischer Unterstützung durch den CESR, die Bemühungen von Drittländern um eine Annäherung an die IFRS und hält einen aktiven Dialog mit den Behörden während des Annäherungsprozesses. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wertpapierausschuss im Jahr 2009 einen Bericht über die Fortschritte vor.
Änderungsvorschlag 15
Entwurf einer Entscheidung
Artikel 1 b (neu)
Artikel 1b
Von Drittländern öffentlich angekündigte Zeitpunkte des Übergangs auf die IFRS dienen für diese Drittländer als Referenztermine für die Abschaffung der Anerkennung der Gleichwertigkeit.

15.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.
(2) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.
(3) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66.
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0527.


Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und Bodyscanner
PDF 118kWORD 37k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu den Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und von Ganzkörperscannern auf die Menschenrechte, die Privatsphäre, die persönliche Würde und den Datenschutz
P6_TA(2008)0521B6-0562/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 6 des EU-Vertrags, Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt(1),

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Kommission den Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt vorgelegt hat, mit der in die Reihe der zulässigen Methoden der Personenkontrolle auf Flughäfen der Europäischen Union der Einsatz von sogenannten Ganzkörperscannern aufgenommen wird, d. h. von Maschinen, die gescannte Bilder von Personen herstellen und diese dabei so darstellen, als seien sie nackt, was einer virtuellen Leibesvisitation gleichkommt,

B.   in der Erwägung, dass Ganzkörperscanner unter Umständen eine der technischen Lösungen sind, die notwendig sind, um ein hohes Sicherheitsniveau auf europäischen Flughäfen beizubehalten,

C.   in der Erwägung, dass ein europäischer Rahmen, der die Rechte europäischer Fluggäste im Falle des Einsatzes von Ganzkörperscannern garantiert, entscheidend ist, um zu verhindern, dass auf jedem Flughafen unterschiedliche Regelungen angewendet werden,

D.   in der Erwägung, dass bei diesem Entwurf einer Maßnahme bei weitem nicht nur der technische Aspekt relevant ist, sondern dass er auch beträchtliche Auswirkungen auf die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz und das Recht auf persönliche Würde hat und deshalb von umfassenden und angemessenen Garantien begleitet werden muss,

E.   in der Erwägung, dass die Kommission diesen Entwurf einer Maßnahme keiner Folgenabschätzung hinsichtlich der Grundrechte, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 über die Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission (KOM(2005)0172) verlangt wird, unterzogen hat; in der Erwägung, dass sie auch weder den Europäischen Datenschutzbeauftragten, wie dies in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(2) verlangt wird, noch die Artikel-29-Datenschutzgruppe oder die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte konsultiert hat; in der Erwägung, dass auch keine Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen solcher Geräte auf die menschliche Gesundheit durchgeführt worden sind,

F.   in der Erwägung, dass aus den oben genannten Gründen Zweifel hinsichtlich der Rechtfertigung dieser Maßnahme sowie deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft aufkommen,

G.   in der Erwägung, dass diesem Entwurf einer Maßnahme, bei dem es um Methoden der Personenkontrolle geht und der nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle (Komitologie) geprüft wird, Durchführungsbestimmungen zu Vorschriften und Verfahren für die Personenkontrolle folgen werden, über die im Rahmen von Verfahren entschieden wird, bei denen das Parlament so gut wie keine Befugnisse hat,

H.   in der Erwägung, dass keine umfassendere, transparente und offene Diskussion unter Einbeziehung von Fluggästen, beteiligten Akteuren und Einrichtungen auf EU-Ebene oder einzelstaatlicher Ebene über dieses äußerst heikle Thema, das die Grundrechte der Bürger berührt, gefördert wurde,

I.   in der Erwägung, dass im Luftverkehr effektive Sicherheit gewährleistet sein muss,

J.   in der Erwägung, dass die Entscheidung der Kommission, das Verbot von Flüssigkeiten bis spätestens April 2010 schrittweise aufzuheben, einen positiven Schritt nach vorne darstellt,

1.   vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind, um eine Entscheidung zu treffen, da wesentliche Informationen immer noch nicht vorliegen, und fordert die Kommission auf, vor Ablauf der Dreimonatsfrist

   eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Grundrechte durchzuführen,
   den Europäischen Datenschutzbeauftragten, die Artikel-29-Datenschutzgruppe und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu konsultieren,
   eine wissenschaftliche und medizinische Bewertung der möglichen Auswirkungen solcher Technologien auf die Gesundheit durchzuführen,
   eine Bewertung der Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen;

2.   ist der Ansicht, dass dieser Entwurf einer Maßnahme die Durchführungsbefugnisse, die in dem Basisrechtsakt vorgesehen sind, überschreiten könnte, da die in Frage stehenden Maßnahmen nicht als rein technische Maßnahmen im Bereich der Luftfahrtsicherheit angesehen werden können, sondern beträchtliche Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger haben;

3.   vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass bei allen Maßnahmen im Bereich der Luftfahrtsicherheit, darunter auch beim Einsatz von Ganzkörperscannern, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt und notwendig ist, beachtet werden sollte, und fordert deshalb den Europäischen Datenschutzbeauftragten, die Artikel-29-Datenschutzgruppe und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eindringlich auf, bis spätestens Anfang November 2008 eine Stellungnahme zu Ganzkörperscannern abzugeben;

4.   behält sich das Recht vor, die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten von den Juristischen Diensten der Europäischen Union prüfen zu lassen und die notwendigen Follow-up-Maßnahmen zu ergreifen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
(2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Bosnien und Herzegowina
PDF 145kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
P6_TA(2008)0522B6-0541/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 und deren Anlage "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: auf dem Weg zur europäischen Integration",

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 7. November 2005, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufzunehmen,

–   unter Hinweis darauf, dass das SAA am 4. Dezember 2007 paraphiert und am 16. Juni 2008 unterzeichnet wurde,

–   unter Hinweis auf den Entwurf des SAA zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (8226/2008),

–   unter Hinweis auf den Fahrplan zur Liberalisierung der Visa-Regelung, der Bosnien und Herzegowina von der Europäischen Kommission am 5. Juni 2008 übermittelt wurde,

–   unter Hinweis auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, dessen Anhänge und Protokolle sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass das SAA das erste umfassende Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union ist, das eine vertragliche Beziehung zwischen den beiden Parteien begründet, die die Entwicklung von Bosnien und Herzegowina hin zu einem voll funktionsfähigen Staat erleichtern wird, dessen Zukunft laut der oben genannten Erklärung des Europäischen Rates von Thessaloniki in der Europäischen Union liegt,

B.   in der Erwägung, dass dieses Abkommen das Potenzial besitzt, die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina anzukurbeln, da seine Bestimmungen das Land dazu verpflichten, seinen Markt zu liberalisieren, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen erhöht und Investitionsanreize geschaffen werden, sowie sein Rechtssystem durch mehr Effizienz und Transparenz zu modernisieren und seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften schrittweise an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen,

C.   in der Erwägung, dass durch das Interimsabkommen, das seit 1. Juli 2008 in Kraft ist, die meisten Handelsbeschränkungen zwischen den beiden Parteien schrittweise aufgehoben werden, und dass es aufgrund des dadurch entstehenden Wettbewerbs mit EU-Erzeugnissen und eines Rückgangs der Zolleinnahmen kurzfristig zu einer Belastung für die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina kommen könnte,

D.   in der Erwägung, dass das SAA Bestimmungen enthält, die die Stärkung der Institutionen, die Konsolidierung des Rechtsstaats und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte betreffen,

E.   in der Erwägung, dass dieses Abkommen eine Zusammenarbeit der Parteien in sensiblen Bereichen wie Visaregelung, Grenzkontrollen, Asyl und Zuwanderung, Geldwäsche sowie Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens vorsieht,

F.   in der Erwägung, dass die Umsetzung der vereinbarten Reform der Polizeistrukturen von Bosnien und Herzegowina als Teil der Anstrengungen gesehen werden sollte, die das Land unternimmt, um seine Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit den oben genannten Problemen zu verbessern,

G.   in der Erwägung, dass eine Zielsetzung des Abkommens auch darin besteht, das Niveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Bosnien und Herzegowina ebenso wie die Jugendpolitik und Jugendarbeit, einschließlich der nicht-formalen Bildung, zu verbessern,

H.   in der Erwägung, dass intensivere Bemühungen erforderlich sind, um die ethnischen Scheidelinien zu überwinden und zu einer echten Aussöhnung der Beteiligten zu gelangen; in der Erwägung, dass diese Bemühungen sich insbesondere an die jungen Generationen richten müssen, indem in beiden Teilstaaten gemeinsame Bildungsprogramme geschaffen werden und ein gemeinsames Verständnis der tragischen Ereignisse erzeugt wird, die sich in diesem Land unlängst zugetragen haben,

I.   in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina in vielerlei Hinsicht nach wie vor ein ethnisch gespaltenes Land ist, was seine Umgestaltung in einen Staat und eine Demokratie verhindert, die wirklich funktionsfähig sind,

J.   in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina nur als Gesamtstaat in Aussicht steht, und nicht für seine Teilstaaten, die keine staatliche Souveränität genießen, und dass es daher im Interesse der Teilstaaten ist, dafür zu sorgen, dass Bosnien und Herzegowina ein voll funktionsfähiger Staat ist, der sämtliche mit einer Mitgliedschaft verbundenen Kriterien und Verpflichtungen erfüllt,

K.   in der Erwägung, dass immer noch 125 072 Menschen offiziell als Binnenvertriebene gemeldet sind, und 8 000 von ihnen nach Angaben der Regierung von Bosnien und Herzegowina noch immer in Sammelunterkünften leben, zumal es in ihren Herkunftsregionen keine angemessenen Unterkünfte, Infrastrukturen und Beschäftigungsmöglichkeiten gibt,

L.   unter Hinweis auf die wichtige Rolle jener nichtstaatlichen Organisationen, die sich vor Ort darum bemühen, die Lage der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge erträglicher zu gestalten,

M.   in der Erwägung, dass 45 000 Personen offiziell registriert sind, die der Hilfe bedürfen, um an ihre früheren Wohnorte zurückzukehren, von denen sie durch den Krieg vertrieben wurden,

N.   in der Erwägung, dass Kriegsverbrechen auf staatlicher wie auf lokaler Ebene mit der gleichen Entschlossenheit, Mittelausstattung und Effizienz verfolgt werden sollten;

1.   begrüßt die Unterzeichnung dieses wichtigen Abkommens und fordert alle EU-Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, es möglichst rasch zu ratifizieren; ist davon überzeugt, dass dieses Abkommen die Aussichten von Bosnien und Herzegowina auf einen EU-Beitritt verbessert und eine einmalige Gelegenheit für das Land darstellt, um zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu gelangen;

2.   erinnert insbesondere die politisch Verantwortlichen daran, dass es in erster Linie an ihnen liegt, diese Chance zu nutzen, indem sie umsichtig und entschlossen genug vorgehen, um gemeinsam Reformen auf allen Ebenen – Staat, Teilstaat und Gemeinde – durchzuführen, mit dem Ziel, das Land zu modernisieren und effizienter sowie mit den EU-Standards vereinbar zu gestalten, nicht zuletzt durch die Aufhebung aller unnötigen rechtlichen und administrativen Hindernisse sowie durch eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen; vertritt die Auffassung, dass die staatlichen Stellen in der Föderation dringend erwägen sollten, konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen;

3.   verweist in diesem Zusammenhang erneut darauf, dass Bosnien und Herzegowina im Rahmen des SAA und des Interimsabkommens unter anderem folgende Verpflichtungen einhalten muss:

   a) schrittweise Aufhebung aller Kontingentierungen für EU-Erzeugnisse,
   b) Abbau der Zölle nach den ausgehandelten Zeitplänen,
   c) Vereinfachung der Abwicklung des Güterflusses mit jedem Beförderungsmittel im gesamten Staatsgebiet von Bosnien und Herzegowina, sowie
   d) Erstellung eines vollständigen Verzeichnisses aller Beihilferegelungen im ganzen Land, Angleichung aller Beilhilferegelungen an die EU-Rechtsvorschriften und Einrichtung einer unabhängigen Behörde für staatliche Beihilfen,

4.   ist der Auffassung, dass das SAA das Potenzial besitzt, die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina anzukurbeln, da seine Bestimmungen das Land unter anderem dazu verpflichten, seinen Markt zu liberalisieren, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen erhöht und Investitionsanreize geschaffen werden, sowie sein Rechtssystem durch mehr Effizienz und Transparenz zu modernisieren; fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina auf, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Volumen ausländischer Direktinvestitionen im Land zu erhöhen;

5.   ist der Ansicht, dass zur Durchführung der oben erwähnten Maßnahmen die Verwaltungskapazitäten von Bosnien und Herzegowina auf allen Ebenen gestärkt werden müssen, auch jene des Staates, dem es obliegen wird, die Einhaltung der sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren und sicherzustellen, unabhängig davon, welche Gremien für die Umsetzung des SAA zuständig sind;

6.   erinnert daran, dass beide Teilstaaten Fortschritte im Privatisierungsprozess erzielen müssen, betont aber, dass dies unter transparenten Bedingungen und innerhalb eines korrekten Rechts- und Regelungsrahmens erfolgen sollte und dass mit den Privatisierungserlösen eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung im Land gefördert werden sollte;

7.   fordert das Parlament von Bosnien und Herzegowina auf, in Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Teilstaaten die Umsetzung des SAA zu überwachen und die Annahme von mit dem SAA und der Europäischen Partnerschaft in Zusammenhang stehenden Gesetzen zu erleichtern;

8.   ist davon überzeugt, dass die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Bereichen wie Visaregelung, Grenzüberwachung, Migration, Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus einen starken Anreiz für Bosnien und Herzegowina darstellen werden, die unlängst angenommene Polizeireform noch weiter auszubauen, indem die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Polizeistrukturen vertieft und eine größere Harmonisierung der Verfahren und Praktiken angestrebt wird; fordert die EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina auf, diesen Prozess zu unterstützen;

9.   begrüßt, dass das Abkommen auch dem Grundsatz Geltung verschafft, dass der Zugang zum Bildungs- und Ausbildungssystem in Bosnien und Herzegowina ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder der Religion gegeben sein muss; vertritt die Auffassung, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden müssen, um die segregationistischen Strukturen zu überwinden, von denen das Land derzeit geprägt ist; vertritt die Ansicht, dass Bildung und gegenseitiges Verständnis, das durch ein Zusammenleben schon von klein auf gewonnen wird, entscheidende Faktoren des Aussöhnungsprozesses sind;

10.   vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit im akademischen Bereich und im Forschungssektor, einschließlich des Austausches von Personal, zwischen Bosnien und Herzegowina und den anderen Ländern der Region sowie zwischen diesen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fördern sollte; erinnert diesbezüglich daran, welchen Beitrag EU-Programme zur Erreichung dieses Ziels leisten können und wie dringend nötig eine nationale Agentur ist, die für die Ausführung dieser Programme zuständig ist, welche nunmehr auch den Ländern des westlichen Balkans offen stehen;

11.   fordert die Bildungsbehörden in Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, endlich jene nationale Stelle einzurichten, die Voraussetzung dafür ist, dass Bosnien und Herzegowina an den auf Initiative des Europäischen Parlaments für die Länder des westlichen Balkans geschaffenen Mobilitätsprogrammen der Gemeinschaft teilnehmen kann; vertritt die Auffassung, dass mit den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen nicht nur die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern gefördert, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen der Teilstaaten vorangetrieben werden sollte;

   12. vertritt ferner die Ansicht, dass das Instrument für Heranführungshilfe (IPA)(1) der Europäischen Union bei Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die sich aus dem Inkrafttreten des Interimsabkommens ergeben könnten, Unterstützung bei der Modernisierung der Sozialversicherungssysteme des Landes und seiner arbeitsrechtlichen Regelungen leisten sowie die Arbeitsmarktorganisationen und die Gewerkschaften, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, und umweltpolitische Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung unterstützen sollte, damit der Energieverbrauch optimiert und die Abfallwirtschaft verbessert werden kann; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass nach langen Verhandlungen der von der Kommission geforderte nationale Koordinator für die Heranführungshilfe ernannt wurde;
   13. fordert die Kommission auf, maßgeschneiderte Maßnahmen zu entwickeln, die den besonderen Bedingungen in Bosnien und Herzegowina Rechnung tragen, um den Prozess des Beitritts zur Europäischen Union zu unterstützen und zu erleichtern;
   14. fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Land in all ihre Initiativen zum Ausbau der persönlichen Kontakte zwischen den Menschen, zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Bosnien und Herzegowina einzubeziehen;
   15. ist besorgt über die mangelnden Fortschritte im Hinblick auf die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, beispielsweise in Posavina und der Republik Srpska; erinnert daran, dass sichergestellt werden muss, dass die örtlichen Behörden stärker in den Prozess der Flüchtlingsrückkehr eingebunden werden und sich dafür engagieren, dass gezielte Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden muss, um die Zustimmung seitens der Bevölkerung gegenüber den Rückkehrern zu erhöhen, dass man sich mit den fehlenden Infrastrukturen und dem Bedarf an öffentlichen Versorgungsleistungen in den Rückkehrergebieten auseinandersetzen muss, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für Rückkehrer geschaffen werden müssen und die Alters- und Krankenversicherungs- sowie die Bildungssysteme in ganz Bosnien und Herzegowina harmonisiert werden müssen, damit sichergestellt ist, dass die Rückkehr der Flüchtlinge unter sicheren und würdigen Bedingungen erfolgen kann, dass sie nachhaltig ist und damit wirksam zum Aussöhnungsprozess beiträgt;
   16. erinnert in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung zur Umsetzung der Erklärung von Sarajewo aus dem Jahr 2005;
   17. ist davon überzeugt, dass verstärkte Bemühungen wichtig sind, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen, insbesondere mit Blick auf die Notwendigkeit, bis 2011 eine neue Volkszählung mit aufgeschlüsselten Daten durchzuführen, um eine aktuelle Übersicht der Bevölkerungsstruktur von Bosnien und Herzegowina zu gewinnen;
   18. fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina auf, sich dringend mit den Problemen der 8000 Insassen der immer noch bestehenden Sammelunterkünfte zu befassen, deren Rückkehr in Sicherheit und Würde möglicherweise nicht zu realisieren sein wird, und nach geeigneten und würdigen Dauerlösungen für diese Menschen Ausschau zu halten;
   19. vertritt die Ansicht, dass mehr Anstrengungen zum Schutz der Minderheitenrechte in Bosnien und Herzegowina unternommen werden sollten, da die Fortschritte auf diesem Gebiet bisher begrenzt sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung des Wahlgesetzes im April 2008, durch die die Wahl von Kandidaten ermöglicht wird, die einer nationalen Minderheit angehören; bedauert dennoch, dass die Anzahl der den nationalen Minderheiten vorbehaltenen Sitze in das freie Ermessen der Gemeinden gestellt ist; unterstreicht ferner, dass die regionalen Beiräte für Minderheiten, die vor kurzem in der Republika Srpska eingesetzt wurden und auch in der Föderation Bosnien und Herzegowina eingerichtet werden sollen, in die Lage versetzt werden müssen, ihre Arbeit aufzunehmen; bedauert schließlich, dass "andere" in der Verfassung und im Wahlrecht von Bosnien und Herzegowina nach wie vor diskriminiert werden;
   20. äußert seine Besorgnis angesichts des Klimas der Intoleranz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen, insbesondere mit Blick auf die Vorfälle bei der Eröffnung des ersten "Queer Festivals" in Sarajewo am 24. September 2008, und legt den staatlichen und den lokalen Behörden von Bosnien und Herzegowina nahe, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung auch für schwule, lesbische, bisexuelle und transsexuelle Menschen in Bosnien und Herzegowina gewährleistet ist;
   21. fordert, mehr Mittel für die Weiterführung der Nationalen Minenaktionsstrategie aufzuwenden, deren Ziel es ist, Bosnien und Herzegowina im Jahr 2009 minenfrei zu machen; weist darauf hin, dass das größte Problem in diesem Bereich die fehlenden finanziellen Mittel zur Durchführung dieser Strategie sind; fordert daher die zuständigen Behörden auf, die für dieses Vorhaben nötigen Mittel bereitzustellen und es so rasch wie möglich durchzuführen;
   22. fordert die Kommission auf, die Bereitstellung von Finanzmitteln der Europäischen Union für das Abrüstungsprogramm der Vereinten Nationen sicherzustellen, damit die Vernichtung der überzähligen Waffen, militärischen Ausrüstung und Munition der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina unter VN-Aufsicht fortgeführt werden können, und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass diese Waffen nicht an dubiose Händler, Länder oder Regime verkauft werden;
   23. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die bereits geltenden Bestimmungen in Bezug auf die Rückgabe von Eigentum wirksam umgesetzt werden müssen, und fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, ihre diesbezüglichen Vorbehalte aufzugeben;
   24. ist auch davon überzeugt, dass der Frage der vermissten Personen und der Entschädigungszahlungen an ihre Familien größeres Augenmerk zuteil werden sollte, und begrüßt in dieser Hinsicht die von der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) und dem Institut für vermisste Personen von Bosnien und Herzegowina geleistete Arbeit; drängt die entsprechenden Stellen auf Ebene der Teilstaaten, die Arbeit der staatlichen Stellen dadurch zu unterstützen, dass sie diesen alle sachdienlichen Informationen, die sie erheben, verfügbar machen;
   25. vertritt die Ansicht, dass Verfahren wegen Kriegsverbrechen auf kantonaler bzw. auf Distriktsebene mit erhöhter Aufmerksamkeit behandelt werden müssen, um abzuklären, ob und wie die Fälle zwischen den Gerichten auf staatlicher Ebene und jenen auf nachgeordneter Ebene aufgeteilt werden sollten, sowie sicherzustellen, dass Gerichte und Staatsanwälte über ausreichende Mittel verfügen, Zeugen einen angemessenen Schutz genießen, die grenzübergreifende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gestärkt und der auf staatlicher, kantonaler und lokaler Ebene geltende rechtliche Rahmen vereinheitlicht wird; fordert die Kommission und die westlichen Balkanländer auf, eine Initiative zu ergreifen, um die diesbezügliche Zusammenarbeit auf regionaler und zwischenstaatlicher Ebene deutlich zu verbessern;
   26. unterstützt in diesem Zusammenhang die derzeitige Ausarbeitung der Strategie zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina, die durch eine Abklärung der Anzahl potenzieller Kriegsverbrechen dazu beitragen sollte, die politischen, finanziellen und rechtlichen Entscheidungen und Ressourcen zu ermitteln, die für die Behandlung dieser Fälle erforderlich sind;
   27. ist besorgt über das Klima der Einschüchterung, dem die Medien, Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft in der Republika Srpska ausgesetzt sind, und fordert die politisch Verantwortlichen mit Nachdruck auf, die wichtige Rolle anzuerkennen, die unabhängigen Medien und nichtstaatlichen Organisationen im demokratischen Leben ihres Teilstaates zukommt;
   28. bedauert, dass die Republika Srpska angedroht hat, sich einseitig aus der staatlichen Stromübertragungsgesellschaft zurückzuziehen und ihre eigene Gesellschaft zu gründen, indem sie ihre ursprüngliche Unterstützung für die beschlossene Reform zurückzieht; weist darauf hin, dass diese Maßnahme die bosnischen Bemühungen im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) untergraben würde; fordert die zuständigen Behörden in der Föderation gleichzeitig auf, die lang erwarteten Gesetze im Bereich der Energieversorgung zu verabschieden;
   29. fordert, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden als Reaktion auf das bilaterale Immunitätsabkommen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof, das Bosnien und Herzegowina mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat, da dieses Abkommen weder dem gemeinsamen Standpunkt noch den einschlägigen Leitlinien der Europäischen Union entspricht;
   30. bedauert, dass trotz der erheblichen Herausforderungen, die Bosnien und Herzegowina im Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenhandel zu bewältigen hat, Fortschritte in diesen Bereichen aufgrund politischer Einmischung und des Fehlens von politischem Willen sowie durch mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Behörden und Polizeikräften der beiden Teilstaaten behindert werden; fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, rasch weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen;
   31. vertritt die Auffassung, dass die Debatte über die zukünftige verfassungsmäßige Ordnung des Landes in erster Linie vom Parlament von Bosnien und Herzegowina geführt werden muss; fordert diesbezüglich eine transparente und offene öffentliche Debatte unter voller Beteiligung der Zivilgesellschaft; vertritt auch die Auffassung, dass eine Lösung der Verfassungsfrage das Ergebnis einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den einzelnen politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina sein muss; vertritt gleichwohl die Auffassung, dass die Völkergemeinschaft und der EU-Sonderbeauftragte eine wichtige Rolle als Vermittler spielen müssen und fordert sie auf, in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarats die zur Führung dieser Debatte nötige Unterstützung bereitzustellen;
   32. fordert die lokalen Politiker auf, die Notwendigkeit einer strukturellen Reform des Staates Bosnien und Herzegowina anzuerkennen; erinnert jedoch daran, dass eine solche Reform nur gelingen kann, wenn sie auf realistischen Prämissen beruht;
   33. erinnert daran, dass eine Stärkung des Zentralstaates keine Schwächung der Teilstaaten bedeutet, sondern dass dadurch die Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung geschaffen werden, die in vielen Bereichen den gemeinsamen Interessen aller Bürger von Bosnien und Herzegowina entspricht, etwa bei der Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes; warnt gleichzeitig davor, die Verfassungsdebatte als Gelegenheit zu benutzen, den Teilstaaten Befugnisse und Vorrechte zuzusprechen, die für einen souveränen Staat typisch sind;
   34. erinnert die Behörden von Bosnien und Herzegowina an ihre Verpflichtung, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, insbesondere, was die Unterstützung bei der Verhaftung der restlichen flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, die Identifizierung und den Schutz potenzieller Zeugen und die Versorgung des Gerichtshofs mit den für die Ermittlungen und Verfahren nötigen Dokumenten und anderem Beweismaterial anbelangt;
   35. bedauert, dass die Wahlbehörden nicht den Anliegen jener Bürger von Bosnien und Herzegowina Rechnung getragen haben, die während des Krieges ins Ausland gezogen sind, und dennoch ihr Wahlrecht ausüben wollen; ist der Ansicht, dass in guter Zusammenarbeit mit den Nachbarländern eine Lösung gefunden werden sollte, damit diese Bürger ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden können;
   36. ist der Ansicht, dass die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten bei gleichzeitiger Stärkung der Rolle des EU-Sonderbeauftragten das letztendliche Ziel der internationalen Gemeinschaft und der politisch Verantwortlichen vor Ort bleiben sollte; fordert daher die politisch Verantwortlichen mit Nachdruck auf, ihrer diesbezüglichen Verantwortlichkeit gerecht zu werden und sich ernsthaft darum zu bemühen, die vom Rat für die Umsetzung des Friedens festgelegten fünf Ziele und zwei Voraussetzungen zu erfüllen, damit der Übergang von einem Hohen Repräsentanten auf einen EU-Sonderbeauftragten im Rahmen eines konsensualen Prozesses stattfinden kann;
   37. äußert insbesondere seine Unzufriedenheit über die mangelnden Fortschritte beim Abschluss der Vereinbarungen für den Distrikt Brcko; gibt den politisch Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina zu bedenken, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts in Bezug auf den Status von Brcko endgültig ist und nicht in Frage gestellt werden kann;
   38. fordert auch Bosniens Politiker auf, die Notwendigkeit einer vernünftigen Vermögensaufteilung zwischen dem Staat und anderen Verwaltungsebenen anzuerkennen, die eine der Zielvorgaben für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten ist; fordert sie mit Nachdruck auf, ernsthafte Verhandlungen zur Lösung dieser seit langem anstehenden Frage aufzunehmen; weist darauf hin, dass dem Staat die nötigen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden müssen;
   39. erinnert die Vertreter der internationalen Gemeinschaft daran, dass ihre Gesprächspartner in Bosnien und Herzegowina die Institutionen dieses Landes, und nicht die Führer der wichtigsten politischen Parteien, sind; ist daher der Auffassung, dass die Institutionen von Bosnien und Herzegowina in die Reformprozesse eingebunden werden müssen, die das Land zu bewältigen hat, ja sogar deren Hauptakteure sein sollten;
   40. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Bosnien und Herzegowina sowie dem Hohen Repräsentanten-EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).


Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933)
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Gedenken an den Holodomor, die wissentlich herbeigeführte Hungersnot von 1932/1933 in der Ukraine
P6_TA(2008)0523RC-B6-0571/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union,

–   unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–   unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung, die auf der 58. Plenartagung der UN-Generalversammlung zum 70. Jahrestag des Holodomor in der Ukraine abgegeben und von 63 Staaten, darunter allen 25 (damaligen) EU-Mitgliedstaaten, unterstützt wurde,

–   unter Hinweis auf das ukrainische Gesetz über den "Holodomor von 1932/1933 in der Ukraine", das am 28. November 2006 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 21. November 2007, die den Auftakt für das Gedenken an dem 75. Jahrestag der Holodomor-Hungersnot in der Ukraine bildete,

–   unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen, die am 27. Februar 2008 in der 10. Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine angenommen wurden,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten fundamentale Grundsätze der Europäischen Union sind,

B.   in der Erwägung, dass in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords die folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wurden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, kriminalisiert werden: Tötung von Mitgliedern der Gruppe, Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind, gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe,

C.   in der Erwägung, dass die Holodomor-Hungersnot von 1932/1933, die Millionen von Ukrainern das Leben kostete, auf zynische und grausame Weise vom stalinistischen Regime geplant wurde, um die sowjetische Politik der Kollektivierung der Landwirtschaft gegen den Willen der ländlichen Bevölkerung in der Ukraine durchzusetzen,

D.   in der Erwägung, dass das Gedenken an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte Europas dazu beitragen sollte, künftig ähnliche Verbrechen zu verhindern,

E.   unter Hinweis darauf, dass die europäische Einigung auf der Bereitschaft gründet, die tragische Geschichte des 20. Jahrhunderts zu bewältigen, und dass es bei dieser Bewältigung einer schwierigen Geschichte keineswegs um eine wie auch immer geartete Kollektivschuld geht, sondern dass die Bewältigung vielmehr eine stabile Grundlage für eine gemeinsame europäische Zukunft bildet, die auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen und miteinander verflochtenen Zukunftsperspektiven beruht,

1.   erklärt gegenüber den Bürgern der Ukraine und insbesondere den letzten Überlebenden des Holodomor und den Familien und Verwandten der Opfer, dass es

   a) den Holodomor (die wissentlich herbeigeführte Hungersnot von 1932/1933 in der Ukraine) als schreckliches Verbrechen am ukrainischen Volk und gegen die Menschlichkeit anerkennt,
   b) diese Taten, die sich gegen die ukrainische Landbevölkerung richteten und die durch die massive Vernichtung und Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten gekennzeichnet waren, nachdrücklich verurteilt,
   c) dem ukrainischen Volk, das diese Tragödie erlitten hat, sein Mitgefühl ausspricht und jenen Menschen Ehre erweist, die an den Folgen der wissentlich herbeigeführten Hungersnot von 1932/1933 gestorben sind,
   d) die Nachfolgestaaten der Sowjetunion auffordert, zum Zwecke einer eingehenden Untersuchung uneingeschränkten Zugang zu den Archivbeständen zum Holodomor von 1932/1933 in der Ukraine zu gewähren, damit alle Ursachen und Folgen ermittelt und umfassend erforscht werden können

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln.


Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007)
PDF 141kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Jahresbericht 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2008/2158(INI))
P6_TA(2008)0524A6-0358/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Jahresberichts 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–   unter Hinweis auf Artikel 195 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2001 zur Änderung von Artikel 3 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(2),

–   in Kenntnis der am 15. März 2006 geschlossenen und am 1. April 2006 in Kraft getretenen Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2005 mit dem Titel "Befugnis zur Annahme und Übermittlung von Mitteilungen an den Europäischen Bürgerbeauftragten und Ermächtigung von Beamten, vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten auszusagen" (SEK(2005)1227),

–   in Kenntnis des Schreibens vom Juli 2006 des Europäischen Bürgerbeauftragten an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zwecks Einleitung des Verfahrens zur Überarbeitung des Statuts des Bürgerbeauftragten,

–   unter Hinweis auf seinen Entwurf eines Beschlusses vom 22. April 2008(3) und seine Entschließung vom 18. Juni 2008 zum Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments zur Änderung seines Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(4),

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–   gestützt auf Artikel 195 Absatz 2 zweiter und dritter Satz seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0358/2008),

A.   in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2007 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 10. März 2008 offiziell übermittelt wurde und dass der Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros seinen Bericht am 19. Mai 2008 in Straßburg dem Petitionsausschuss vorstellte,

B.   in der Erwägung, dass die ursprünglich im Dezember 2000 verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union am 12. Dezember 2007 von den Präsidenten des Parlaments, der Kommission und des Rates unterzeichnet und bekräftigt wurde, und in der Erwägung, dass die Verpflichtung zu einer rechtsverbindlichen Charta im zur Ratifizierung aufliegenden Vertrag von Lissabon ein Zeichen für das wachsende Bewusstsein ist, dass die Bürger in den Mittelpunkt eines transparenten, zugänglichen und ansprechbaren Europas gestellt werden sollten, das sich der Anliegen seiner Bürger bewusst ist,

C.   in der Erwägung, dass Artikel 41 der Charta folgendes besagt: "Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden",

D.   in der Erwägung, dass Artikel 43 der Charta folgendes vorsieht: "Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Bürgerbeauftragten der Union im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen",

E.   in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die europäischen Organe und Institutionen die erforderlichen Haushaltsmittel uneingeschränkt nutzen, damit sie ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger rasche und aussagefähige Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen erhalten, erfüllen können,

F.   in der Erwägung, dass obwohl seit der Annahme der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 6. September 2001 bezüglich der Billigung des Kodex für gute Verwaltungspraxis des Bürgerbeauftragten bereits sieben Jahre vergangen sind, die anderen großen Organe der nachdrücklichen Forderung des Parlaments, ihre Verwaltungspraxis mit den Bestimmungen dieses Kodex in Einklang zu bringen, noch nicht nachgekommen sind,

G.   in der Erwägung, dass im Jahre 2007 ca. 16 % weniger Beschwerden eingereicht wurden als im Jahre 2006, dass sich die Zahl der zulässigen Beschwerden jedoch absolut und relativ gesehen von 449 (12 % der Gesamtzahl) auf 518 (16 % der Gesamtzahl) im Jahre 2007 erhöht hat,

H.   in der Erwägung, dass die 348 abgeschlossenen Untersuchungen, von denen 341 im Zusammenhang mit Beschwerden und sieben aus eigener Initiative durchgeführt wurden, ergaben, dass in 95 Fällen (25,7 % der untersuchten Beschwerden) kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden konnte,

I.   in der Erwägung, dass sich im Jahre 2007 die Zahl der Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit, die von der Institution oder dem Organ selbst nach einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten beigelegt wurden (129 Fälle), verdoppelt hat, was auf eine zunehmende Bereitschaft seitens der Institutionen und Organe hindeutet, Beschwerden beim Bürgerbeauftragten als Gelegenheit zu begreifen, aufgetretene Fehler zu berichtigen und mit dem Bürgerbeauftragten zum Nutzen der Bürger zusammenzuarbeiten,

J.   in der Erwägung, dass 2007 fünf Fälle abgeschlossen worden, nachdem eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, und dass Ende 2007 noch 31 Vorschläge für einvernehmliche Lösungen in Bearbeitung waren,

K.   in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2007 damit begonnen hat, verstärkt auf informellere Verfahren zurückzugreifen, um auf flexiblere Weise zur Lösung von Problemen beizutragen, und diesen Ansatz künftig noch weiter ausbauen wird, was die Bereitschaft des Bürgerbeauftragten und der Institutionen belegt, den Bürgern zu helfen,

L.   in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2007 55 Untersuchungen mit kritischen Anmerkungen abschloss, und in der Erwägung, dass eine kritische Anmerkung für den Beschwerdeführer eine Bestätigung ist, dass seine Beschwerde gerechtfertigt ist, und dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution einen Hinweis darauf gibt, was es/sie falsch gemacht hat, um so künftig Missstände in der Verwaltungstätigkeit vermeiden zu helfen,

M.   in der Erwägung, dass 2007 acht Empfehlungsentwürfe vorgelegt wurden, dass sieben Empfehlungsentwürfe aus dem Jahr 2006 im Jahr 2007 zu einer Entscheidung führten und dass ein Fall zur Vorlage eines Sonderberichts beim Europäischen Parlament führte,

N.   in der Erwägung, dass weder die in Entscheidungen zum Abschluss von nicht zu behebenden Verwaltungsmissständen enthaltenen kritischen Anmerkungen noch Empfehlungen oder Sonderberichte des Bürgerbeauftragten verbindlich sind, da seine Befugnisse nicht soweit gehen, Missstände in der Verwaltungstätigkeit unmittelbar zu beheben, sondern dazu dienen sollen, zur Selbstregulierung seitens der Institutionen und Organe der Europäischen Union anzuregen,

O.   in der Erwägung, dass ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit definitionsgemäß vorliegt, wenn das betroffene Organ oder die betroffene Institution nicht im Einklang mit Regeln oder Grundsätzen handelt, wobei dies auch gilt, wenn diese aus einer Verpflichtung seitens des Organs oder der Institution selbst resultieren, die nicht durch die Verträge oder durch abgeleitetes Recht unmittelbar vorgeschrieben ist,

P.   in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte die Förderung einer guten Verwaltung bei den EU-Organen und -Institutionen sowie die Unterstützung diesbezüglicher Bemühungen, die über die bloße Vermeidung rechtswidriger Verhaltensweisen hinausgehen, als vorrangiges Erfordernis festgelegt hat,

Q.   in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2007 dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorlegte, und in der Erwägung, dass die Unterbreitung eines Sonderberichts vor dem Parlament ein wertvolles Instrument darstellt, durch das der Bürgerbeauftragte die politische Unterstützung des Parlaments und seines Petitionsausschusses einholen kann, um Bürgern, deren Rechte verletzt wurden, zu ihrem Recht zu verhelfen und auch die Verbesserung der Normen der EU-Verwaltung zu fördern,

R.   in der Erwägung, dass das Parlament seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza ebenso wie die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission das Recht hat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Überschreitung von Befugnissen zu erheben,

S.   in der Erwägung, dass die vom Bürgerbeauftragten im Jahresbericht 2007 geäußerte Kritik (kritische Anmerkungen, Empfehlungsentwürfe und Sonderbericht) als Grundlage dafür dienen kann, dass künftig durch Umsetzung entsprechender Maßnahmen durch die Organe und anderen Einrichtungen der Europäischen Union ein erneutes Auftreten von Fehlern und Missständen vermieden wird,

T.   in der Erwägung, dass die innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten eingeführte Zusammenarbeit seit über 10 Jahren als flexibles System zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und als Mittel zur Übermittlung der Beschwerden an die Bürgerbeauftragten oder ähnliche Einrichtungen, die am besten zur Unterstützung geeignet sind, funktioniert,

U.   in der Erwägung, dass sich die Rolle des Bürgerbeauftragten als Fürsprecher der EU-Bürger in den 12 Jahren seit Schaffung dieses Amtes dank der Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten und der demokratischen Kontrolle des Parlaments über die Transparenz seiner Tätigkeiten weiterentwickelt hat,

V.   in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses weiterhin getrennt bleiben müssen und dass sie generell zwecks Vermeidung von Kompetenzkonflikten die definitive wechselseitige Überweisung ihrer entsprechenden Akten beinhalten sollten,

1.   billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2007 und die Form, in der er vorgelegt wird, als Kombination einer Zusammenfassung der Tätigkeiten des Jahres und einer themenbezogenen Analyse der Entscheidungen des Bürgerbeauftragten und der in verschiedenen Verfahrensstadien entstandenen Probleme; ist allerdings der Auffassung, dass weitere Bemühungen zur Verbesserung der statistischen Tabellen erforderlich sind, weil die Mischung aus Zahlen und Prozentsätzen Verwirrung erzeugen kann;

2.   fordert, dass alle EU-Organe und -Institutionen die erforderlichen finanziellen und menschlichen Ressourcen erhalten, damit gewährleistet ist, dass die Bürger rasche und aussagefähige Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen erhalten;

3.   ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte die Ausübung seiner Befugnisse in aktiver und ausgewogener Form fortgesetzt hat, sowohl in Bezug auf die Prüfung und Bearbeitung von Beschwerden sowie die Durchführung und den Abschluss von Untersuchungen als auch in Bezug auf die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Organen und Institutionen der Europäischen Union und mit Hinblick auf seine Ermutigung der Bürger, ihre Rechte in Bezug auf diese Institutionen und Organe zu nutzen;

4.   fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Bemühungen weiter fortzusetzen und seine Tätigkeiten wirksam, transparent und flexibel zu propagieren, damit eine echte Kultur der Dienstleistung für den Bürger in den EU-Institutionen und -Organen aufgebaut werden kann;

5.   ist der Auffassung, dass der Begriff "Missstand in der Verwaltungstätigkeit" weit ausgelegt werden sollte und nicht nur Verwaltungsakte, die gegen in den Verträgen oder in abgeleitetem Recht festgelegte Vorschriften oder Grundsätze beinhalten, sondern auch z.B. Fälle umfassen sollte, in denen die Verwaltungsbehörden selbst bestimmte Verpflichtungen übernommen haben, beispielsweise durch die Annahme eines Kodex für gute Verwaltungspraxis, oder in denen durch die Annahme politischer Maßnahmen oder Erklärungen politischen Charakters bei den Bürgern legitime und verständliche Erwartungen geweckt worden sind;

6.   unterstützt die Bemühungen des Bürgerbeauftragten, eine gute Verwaltung auch in den Fällen, in denen seine Untersuchungen keinen Misstand in der Verwaltungstätigkeit ergeben haben, durch an Organe und Institutionen gerichtete zusätzliche Anmerkungen und Anregungen zu fördern, ist indessen der Ansicht, dass mit Blick auf das Ziel, innerhalb der EU-Verwaltung eine bürgerfreundliche und dienstleistungsorientierte Kultur zu entwickeln, Verbesserungen erforderlich sind;

7.   betrachtet die Rolle des Bürgerbeauftragten bei der Verstärkung von Offenheit und Rechenschaftspflichtigkeit beim Beschlussfassungsprozess und in der Verwaltung der Europäischen Union als wesentlichen Beitrag zu einer Union, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, wie dies in Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags vorgesehen ist, wobei mit den Bürgerbeauftragten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammengearbeitet werden sollte, damit die EU den Bürgern Europas näher gebracht wird;

8.   wiederholt seine Forderung aus früheren Entschließungen, wonach alle EU-Organe und -Institutionen in Bezug auf den Kodex für gute Verwaltungspraxis ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren sollten;

9.   verweist darauf, dass der vom Bürgerbeauftragten vorgeschlagene und vom Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 6. September 2001 angenommene Kodex für gute Verwaltungspraxis das Personal aller Gemeinschaftsorganen und -Institutionen umfasst und im Unterschied zu den anderen Kodizes regelmäßig aktualisiert und auf der Webseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wird;

10.   betont die Notwendigkeit, das öffentliche Erscheinungsbild des Bürgerbeauftragten, der sich darum bemüht, Bürgern, Unternehmen, NROs und sonstigen Gremien Informationen zur Verfügung zu stellen, noch weiter zu verbessern, und ist der Auffassung, dass eine Information guter Qualität zur Verringerung der Zahl der Beschwerden beitragen kann, die nicht den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten betreffen; fordert gleichzeitig den Bürgerbeauftragten auf, diejenigen Beschwerden, die nicht seinen Aufgabenbereich betreffen, unverzüglich über das geeignetste Netzwerk auf nationaler oder lokaler Ebene an die zuständigen Behörden weiterzuleiten;

11.   erkennt an, dass die absolute Zahl der zulässigen Beschwerden gestiegen ist, ist jedoch der Auffassung, dass der Anteil der zulässigen Beschwerden – 16 % – nach wie vor nicht zufrieden stellend ist; empfiehlt daher, eine verstärkte Informationskampagne unter den EU-Bürgern durchzuführen, um ihr Bewusstsein über Aufgaben und Zuständigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten zu stärken;

12.   begrüßt die allgemein konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den EU-Institutionen und -Organen und schätzt ihn in seiner Rolle eines externen Kontrollmechanismus und ferner als wertvolle Quelle für laufende Verbesserungen in der europäischen Verwaltung;

13.   fordert den Bürgerbeauftragten auf, dafür zu sorgen, dass die Kommission ihre Ermessensbefugnisse zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ordnungsgemäß nutzt oder Zwangsgelder gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags vorschlägt, dabei aber sorgfältig darauf zu achten, dass Verzögerungen und ungerechtfertigte Untätigkeit vermieden werden, die mit den Befugnissen der Kommission als Hüterin der Anwendung des EU-Rechts unvereinbar sind;

14.   ist der Auffassung, dass dann, wenn es eine Institution ablehnt, einer Empfehlung aus einem Sonderbericht des Bürgerbeauftragten trotz Billigung dieser Empfehlung durch das Parlament zu folgen, das Parlament rechtmäßig seine Befugnisse dazu nutzen könnte, den Gerichtshof in Bezug auf die Handlung oder Unterlassung anzurufen, die Gegenstand der Empfehlung des Bürgerbeauftragten war;

15.   stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte einen Sonderbericht vorgelegt hat, in dem er die Kommission dafür rügt, dass sie eine Beschwerde betreffend die Europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht bearbeitet hat, zu der das Parlament am 3. September 2008 eine Entschließung(5) angenommen hat;

16.   ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss, wenn sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse sich überschneidende Angelegenheiten untersuchen, wie zum Beispiel die Art und Weise, in der die Kommission Verletzungsverfahren durchführt und die angebliche Verletzung selbst, durch eine enge Zusammenarbeit sinnvolle Synergien erzielen können;

17.   begrüßt die Beziehung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss innerhalb des institutionellen Rahmenwerkes in Bezug auf die gegenseitige Achtung der Zuständigkeiten und Vorrechte;

18.   erkennt den wertvollen Beitrag an, den das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip bei der Sicherung von außergerichtlichen Rechtsbehelfen leistet; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten und fordert nachdrücklich eine weitere Verstärkung des Austauschs bewährter Verfahren, um so die Harmonisierung bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

19.   begrüßt die Annahme der Erklärung des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten im Oktober 2007 als wichtigen Beitrag, damit die EU-Dimension der Tätigkeit der Bürgerbeauftragten besser bekannt und die Dienste klarer werden, die sie für Menschen erbringen, die sich über den Anwendungsbereich des EU-Rechts betreffende Angelegenheiten beschweren;

20.   begrüßt die Initiative des Europäischen Bürgerbeauftragten, für seine Arbeit und die der nationalen Bürgerbeauftragten eine breit angelegte Werbekampagne durchzuführen, und empfiehlt, dass der Bürgerbeauftragte seine Bemühungen um Förderung des Bewusstseins der Bürger fortsetzt;

21.   bestärkt den Bürgerbeauftragten darin, auch weiterhin großen Wert auf Veranstaltungen unter Beteiligung von Bürgern und somit möglichen Beschwerdeführern zu legen, da klar ist, dass die Abgrenzung der Zuständigkeiten und Beschlussfassungsprozesse zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene für viele Bürger und Unternehmen nach wie vor kaum zu verstehen ist;

22.   begrüßt die durch die Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten geförderte verbesserte Informationskampagne, die zu einer besseren Kenntnis der Bürgerrechte und der Befugnisse der Gemeinschaft sowie zu einem besseren Verständnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten führt; fordert ihn jedoch angesichts der nach wie vor zu hohen Zahl von Beschwerden, die seinen Tätigkeitsbereich nicht betreffen, nachdrücklich auf, seine Bemühungen um umfassendere und regelmäßigere Informationen über diesen Zuständigkeitsbereich zu verstärken;

23.   stellt fest, dass jede Institution ihre eigene Webseite hat, auf der Beschwerden, Petitionen usw. eingereicht werden können, wodurch es den Bürgern schwer fällt, zwischen den EU-Institutionen zu unterscheiden, und begrüßt daher, dass ein interaktives Handbuch ausgearbeitet wird, das den Bürgern beim Herausfinden des zur Lösung ihrer Probleme am besten geeigneten Forums behilflich sein soll;

24.   regt an, dass diese Idee zwecks Verringerung der Zahl der beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereichten unzulässigen Beschwerden weiterentwickelt wird und eine gemeinsame Webseite der EU-Institutionen geschaffen wird, um die Bürger zu unterstützen und sie direkt an die für die Bearbeitung ihrer Beschwerde zuständige Stelle zu verweisen;

25.   schlägt vor, dass der Bürgerbeauftragte Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Beschwerden trifft, zu denen keine Maßnahmen getroffen werden können;

26.   fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, sich zu verpflichten, jede Beschwerde, die den Zuständigkeitsbereich eines nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten betrifft, sofort nach Erhalt der Zustimmung des betreffenden Petenten bzw. der betreffenden Petentin weiterzuleiten;

27.   schlägt im Hinblick auf eine bessere und effizientere Dienstleistung für die Bürger vor, dass der Bürgerbeauftragte sie weiterhin über die internen Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Beschwerden informiert, sowie über die Kriterien, die für die Entscheidungsfindung in den verschiedenen Stadien der Prüfung einer Beschwerde zugrunde gelegt werden;

28.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und ihren Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen zu übermitteln.

(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15
(2) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 336.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0129.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0301.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0398.


Venezuela
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu dem Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter in Venezuela
P6_TA(2008)0525RC-B6-0549/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließung vom 24. Mai 2007 zum Fall des Fernsehsenders RCTV in Venezuela(1),

–   unter Hinweis auf den Bericht von Human Rights Watch vom September 2008 über die Lage der Menschenrechte in Venezuela in den letzten zehn Jahren mit dem Titel "A Decade under Chavez: Political intolerance and lost opportunities for advancing human rights in Venezuela",

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die venezolanischen Behörden verschiedene Listen mit Namen von Bürgern ("Tascón-Liste", "Maisanta-Liste", "Russián-Liste") verwenden, um öffentliche Beamte zu entlassen, Bürgern ihr Recht vorzuenthalten, öffentliche Ämter zu bekleiden, und diese daran zu hindern, behördliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und behördliche Formalitäten zu erfüllen,

B.   in der Erwägung, dass die Verwendung dieser Listen zu politischen Zwecken die bürgerlichen und politischen Rechte der Gegner der derzeitigen venezolanischen Regierung beschneidet, insbesondere das passive Wahlrecht und das Recht der Wähler, ihre lokalen, regionalen und nationalen Behördenvertreter frei zu wählen,

C.   in der Erwägung, dass die oberste Rechnungsprüfungsbehörde Venezuelas ("Contralor General de la República") eine Verwaltungsmaßnahme erlassen hat, mit der ein Berufsverbot für eine große Anzahl von Vertretern der Opposition verhängt wurde, sodass diese nicht als Kandidaten für die im November 2008 geplanten Regional- und Kommunalwahlen antreten können,

D.   in der Erwägung, dass die venezolanischen Behörden den Direktor der nichtstaatlichen Organisation Human Rights Watch für Lateinamerika, José Miguel Vivanco, und dessen Stellvertreter, Daniel Wilkinson, willkürlich aus Venezuela ausgewiesen haben, weil diese einen kritischen Bericht über die bürgerlichen Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte während der zehnjährigen Amtszeit von Präsident Hugo Chávez vorgelegt hatten,

E.   in der Erwägung, dass diese Vorfälle nur die letzten in einer langen Reihe von Maßnahmen der Regierung sind, mit denen die Opposition, die Dissidenten und die internationalen Beobachter im Land zum Schweigen gebracht werden sollen,

F.   in der Erwägung, dass am 1. Oktober 2008 Julio Soto, der Studentenführer der Partei COPEI und Vorsitzende der Stundentenvereinigung "Federación de Centros Universitarios" an der Universität des Bundesstaates Zulia, in der Stadt Maracaibo in seinem Fahrzeug von Kugeln durchlöchert wurde und dass dieses unter mysteriösen Umständen begangene Verbrechen bisher nicht aufgeklärt worden ist,

1.   äußert sich besorgt angesichts der von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde vorgelegten Liste der von der Wahl ausgeschlossenen Personen;

2.   fordert die venezolanische Regierung nachdrücklich auf, diese behördlich veranlassten Verbote der Übernahme öffentlicher Ämter im Rahmen der Artikel 42 und 65 der venezolanischen Verfassung zu prüfen, in denen das Recht einer endgültigen Entscheidung allein der Judikative zuerkannt wird, wie es in jedem Rechtsstaat gewöhnlich der Fall ist;

3.   fordert die venezolanische Regierung ferner dringlich auf, die von Venezuela unterzeichneten und ratifizierten internationalen Vereinbarungen, wie die Amerikanische Menschenrechtskonvention, in Bezug auf die in den Artikeln 23 Absatz 1 Buchstabe b und 23 Absatz 2 enthaltenen politischen Rechte sowie die Artikel 2 und 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten;

4.   lehnt die Verfolgung und willkürliche Ausweisung von Menschenrechtsaktivisten kategorisch ab und ist der Auffassung, dass diese Ausweisung einen äußerst schwerwiegenden Präzedenzfall darstellt, was die Gefahr für die Ausübung der Meinungsfreiheit und für das Recht auf Kritik betrifft, die zum Wesen jeder demokratischen Gesellschaft gehören;

5.   verurteilt aufs Schärfste die Ermordung des Studentenführers Julio Soto, spricht den Familienmitgliedern und Verwandten des Opfers sein Beileid aus und fordert die venezolanischen Behörden auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Verbrechen so schnell wie möglich aufzuklären, damit die Täter und Verantwortlichen der Justiz zugeführt werden können und dieses Verbrechen nicht ungestraft bleibt;

6.   fordert die Regierung Chávez nachdrücklich auf, alle diese Praktiken einzustellen und unter Wahrung aller in der Verfassung von 1999 festgelegten Grundsätze eine partizipativere Demokratie in Venezuela zu fördern;

7.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Parlament des Mercosur sowie der Regierung und dem Parlament der Bolivarischen Republik Venezuela zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 484.


Demokratische Republik Kongo: Zusammenstöße in den östlichen Grenzregionen
PDF 130kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo
P6_TA(2008)0526RC-B6-0556/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zu Nord-Kivu(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen(2) sowie seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK),

–   unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. November 2007 zu der Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zu der Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern(4),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2007 mit dem Titel "Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität – Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten" (KOM(2007)0643) und des ihr beigefügten Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEK(2007)1417),

–   unter Hinweis auf die Resolution 60/1 der UN-Generalversammlung vom 24. Oktober 2005 über das Ergebnis des Weltgipfels 2005 und insbesondere deren Ziffern 138 bis 140 über die Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 10. Oktober 2008 zur Lage im Osten der DRK,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee, den Rebellen des gestürzten Generals Laurent Nkunda und den Kämpfern der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) sowie Truppen der ugandischen "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) seit vielen Monaten für unvorstellbare Leiden der Zivilbevölkerung in der Region der östlichen Provinzen der DRK verantwortlich sind,

B.   in der Erwägung, dass der Konflikt in der DRK seit 1998 5,4 Millionen Menschenleben gefordert hat und weiterhin – direkt und indirekt – tagtäglich für den Tod von 1 500 Menschen verantwortlich ist,

C.   in der Erwägung, dass in der Umgebung des Grenzortes Rumangabo in der Nähe von Goma heftige Kämpfe stattfanden, als ein strategisch wichtiges Militärlager von den Rebellen Nkundas überrannt wurde, wobei sie Waffen und Vorräte erbeuten konnten,

D.   in der Erwägung, dass Berichten des UNHCR zufolge die erneut ausgebrochenen Kämpfe in Nord-Kivu zahlreiche Opfer forderten und dabei mehr als 100 000 Menschen vertrieben wurden sowie dass darüber hinaus berichtet wurde, dass nach heftigen Kämpfen der LRA in der Provinz Ituri Hunderte von Leichen in den Fluss geworfen und 50 000 Menschen vertrieben wurden,

E.   in der Erwägung, dass seit dem Friedensabkommen von Goma vom 23. Januar 2008 Massaker, Vergewaltigungen von jungen Mädchen, Müttern und Großmüttern, Zwangsrekrutierungen von Zivilpersonen und Kindersoldaten sowie zahlreiche weitere Gewalttaten und gravierende Menschenrechtsverletzungen im Osten der DRK verzeichnet wurden, sowohl von Seiten der Rebellen von Laurent Nkunda als auch von Kämpfern der FDLR und der kongolesischen Armee selbst,

F.   unter Hinweis darauf, dass das Mandat der UN-Mission in der DRK (MONUC) in Kapitel VII der Charta der UNO einzuordnen ist, was es der Mission erlaubt, alle notwendigen Mittel anzuwenden, um jegliche den politischen Prozess gefährdende Gewaltanwendung von Seiten bewaffneter ausländischer oder kongolesischer Truppen, vor allem der Ex-FAR und der Interhamwes, zu verhindern und den Schutz der durch physische Gewalt unmittelbar bedrohten Zivilisten sicherzustellen,

G.   in Erwägung der Zusagen einer progressiven Demobilisierung und der Vereinbarung eines Waffenstillstands auf der Konferenz von Goma für Frieden, Sicherheit und Entwicklung, was einen Waffenstillstand zwischen allen Konfliktparteien, die Entwaffnung aller Nichtregierungstruppen, die Rückkehr und Wiederansiedlung aller Vertriebenen im Osten der DRK und die Schaffung eines befristeten Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands einschließt,

H.   in der Erwägung, dass die kongolesische Armee nicht über die notwendigen personellen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um ihre Aufgaben in den östlichen Provinzen der DRK zu erfüllen, was ihre Rolle zum Schutz der Bevölkerung und zur Wiederherstellung des Friedens gefährdet,

I.   in der Erwägung, dass eine politische Regelung des Konflikts in den östlichen Provinzen der DRK unerlässlich ist, um Frieden und Demokratie zu festigen sowie Stabilität und Entwicklung im Hinblick auf das Wohlergehen aller Völker in der Region der Großen Seen zu fördern,

J.   in der Erwägung, dass der seit vier Jahren andauernde Bürgerkrieg in der Region geprägt ist durch die systematische Plünderung der Reichtümer des Landes durch die Verbündeten und die Gegner der kongolesischen Regierung,

K.   in der Erwägung, dass mehrere humanitäre Organisationen im Anschluss an die Feindseligkeiten Ende 2007 gezwungen waren, ihre Tätigkeit einzustellen, während die Gesundheitszentren nicht mehr versorgt werden oder vom Pflegepersonal verlassen wurden,

L.   in der Erwägung, dass eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitswesens und eine Verringerung der Sterblichkeitsrate in der DRK im Allgemeinen und in ihren östlichen Provinzen im Besonderen ein jahrelanges nachhaltiges Engagement und umfangreiche Finanzinvestitionen sowohl seitens der kongolesischen Regierung als auch seitens der internationalen Gemeinschaft erfordern werden,

M.   in der Erwägung, dass die Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen berichtet haben, dass die lokale Bevölkerung und die Vertriebenen in den östlichen Provinzen der DRK immer schwächer werden und dass die Fortsetzung der Kämpfe den Zugang der humanitären Helfer zu bestimmten Gebieten verhindert, die dringend Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe benötigen,

N.   in der Erwägung, dass die Unterernährung ein weiterer Aspekt der extremen Gefährdung der derzeit in den östlichen Provinzen der DRK lebenden Bevölkerung ist und dass die Daten der medizinischen Hilfsprogramme von Ärzte ohne Grenzen alarmierende Hinweise auf das Ausmaß der Unterernährung in den östlichen Provinzen der DRK enthalten,

O.   in der Erwägung, dass die Europäische Union die jüngsten Erklärungen von Laurent Nkunda, in denen er dazu aufrief, die gewählte rechtmäßige Regierung der DRK zu stürzen, aufs Schärfste verurteilt,

1.   ist äußerst besorgt über die erneuten Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und aufständischen Milizen in Nord-Kivu und der zuvor befriedeten Region Ituri;

2.   ist zutiefst empört über die seit viel zu vielen Jahren in den östlichen Provinzen der DRK verübten Massaker, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sexuellen Gewaltakte gegen Frauen und Mädchen und fordert alle zuständigen nationalen und internationalen Instanzen auf, die Täter unterschiedslos systematisch zu verfolgen und zu verurteilen; fordert den UN-Sicherheitsrat auf, dringend alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um wirklich alle daran zu hindern, sich erneut gegen die Zivilbevölkerung in den östlichen Provinzen der DRK zu wenden;

3.   fordert den CNDP (Congrès National pour la Défense du Peuple) auf, unverzüglich und bedingungslos zu dem Friedensprozess zurückzukehren, auf den er sich im Januar 2008 in Goma verpflichtete;

4.   fordert alle Akteure auf, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Straflosigkeit zu bekämpfen, insbesondere im Zusammenhang mit den Massenvergewaltigungen von Frauen und Mädchen und der Rekrutierung von Kindersoldaten;

5.   fordert die Regierung der DRK auf, gemeinsam mit Ruanda und der MONUC einen Plan zu entwickeln, um die für den Völkermord verantwortlichen Führer der FDLR zu isolieren und gefangen zu nehmen sowie denjenigen, die nicht am Völkermord beteiligt waren und zur Demobilisierung bereit sind, eine Umsiedlung im Kongo oder eine Reintegration in Ruanda anzubieten;

6.   fordert die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat auf, die MONUC durch die Bereitstellung von adäquatem Material und Personal zu verstärken, damit sie ihr Mandat erfüllen kann, wie vom Leiter der MONUC, Alan Doss, in New York nach seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat gefordert wurde;

7.   begrüßt die Tatsache, dass der Präsident der DRK und seine Minister öffentlich ihre Unterstützung für die MONUC für deren Beitrag zur nationalen Sicherheit bekundet haben;

8.   fordert die MONUC auf, Vorwürfe zu prüfen, wonach die kongolesische Armee bei der Kontrolle des lukrativen Erzhandels in Nord-Kivu angeblich heimlich mit den FDLR kooperiert, und dieser Vorgehensweise ein Ende zu setzen;

9.   bekräftigt seine Unterstützung für die staatlichen Stellen des Kongo bei ihren Bemühungen um eine politische Lösung der Krise und fordert alle Parteien auf, den Waffenstillstand einzuhalten;

10.   nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Rebellen der LRA kürzlich 16 Ortschaften in Dungu, Province Orientale und Ituri im Osten der DRK angegriffen haben, wo Berichte des UNHCR, dass ca. 80 Kinder vermisst werden, Befürchtungen in Bezug auf neue Zwangsrekrutierungen von Kindersoldaten bestätigen;

11.   betont, dass die Zusammenfassung von Menschen in Gruppen nach ethnischen Kriterien während des Umsiedlungsprozesses unter den gegenwärtigen Umständen möglicherweise gefährlich ist;

12.   fordert in Bezug auf sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die als Kriegswaffe genutzt wird, Null-Toleranz und verlangt die Verhängung schwerer Strafen gegen die für solche Verbrechen Verantwortlichen; verweist auf die Bedeutung des Zugangs zu Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge in Konfliktsituationen und Flüchtlingslagern;

13.   fordert alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Menschenrechte zu achten, wie im Friedensabkommen von Goma sowie im Kommuniqué von Nairobi dargelegt, und sie rasch umzusetzen;

14.   fordert die Regierungen der DRK und Ruandas auf, auf die in jüngster Zeit verzeichneten verbalen Feindseligkeiten zu verzichten und zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren und den Konflikt zu beenden;

15.   fordert alle Regierungen in der Region der Großen Seen auf, einen Dialog aufzunehmen, um ihre Bemühungen zum Abbau der Spannungen und zur Beendigung der Gewalt im Osten der DRK zu koordinieren, bevor dieser Konflikt auf die gesamte Region übergreift;

16.   fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich umfangreiche medizinische Hilfs- und Reintegrationsprogramme für die Zivilbevölkerung im Osten der DRK unter besonderer Konzentration auf Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, im Hinblick auf die Deckung des unmittelbaren Bedarfs sowie mit Blick auf den erforderlichen Wiederaufbau umzusetzen; verweist auf die entscheidende Rolle von Frauen beim Wiederaufbau zerstörter Gemeinschaften;

17.   fordert den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf, die seit Juni 2003 in den Kivus und in Ituri verübten Gräueltaten zu untersuchen und die dafür am eindeutigsten verantwortlichen Personen strafrechtlich zu verfolgen sowie sicherzustellen, dass dabei auch gegen die wichtigsten Milizenführer, die noch nicht festgenommen worden sind, sowie gegen die für Massaker und sexuelle Gewalt Verantwortlichen vorgegangen wird;

18.   fordert die effektive Verankerung von Kontrollmechanismen wie dem Kimberley-Prozess bezüglich staatlicher Herkunftszertifikate für in der Europäischen Union in Verkehr gebrachte Importe von Bodenschätzen;

19.   fordert den Rat sowie alle Mitgliedstaaten auf, der Bevölkerung im Osten der DRK spezifische Hilfe zu leisten;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Institutionen der Afrikanischen Union, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem UN-Sicherheitsrat, dem UN-Menschenrechtsrat und allen Parlamenten und Regierungen in der Region der Großen Seen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0072.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0022.
(3) ABl. C 58, 1.3.2008, S. 40.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0540.


Birma
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu Birma
P6_TA(2008)0527RC-B6-0554/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Juni 2008(1), 24. April 2008(2), 27. September 2007(3), 21. Juni 2007(4) und 14. Dezember 2006(5) zu Birma,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2008 zu Birma/Myanmar, die vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und Aussenbeziehungen in Luxemburg verabschiedet wurden und auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2006/318/GASP vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar(6),

–   unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen (UN) über die Lage der Menschenrechte in Birma Tomás Ojea Quintana vom 3. September 2008 (A/63/341),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass sich am 24. Oktober 2008 der Tag der ungerechtfertigten Inhaftierung der politischen Gefangenen Aung San Suu Kyi, Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zum dreizehnten Mal jährt; in der Erwägung, dass weitere 2 120 Personen unter entsetzlichen Bedingungen gefangen gehalten werden, nur weil sie den Wunsch geäußert haben, demokratische Verhältnisse in Birma einzurichten, und in der Erwägung, dass die kürzlich ernannte Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, am 3. Oktober 2008 formell an das Militärregime Birmas appelliert hat, alle politischen Gefangenen freizulassen,

B.   in der Erwägung, dass sich am Jahrestag der Gefangennahme von Aung San Suu Kyi führende Politiker asiatischer und europäischer Länder zum siebten Gipfeltreffen Asien- Europa (ASEM) am 24./25. Oktober 2008 in China versammeln werden,

C.   in der Erwägung, dass sich die birmanische Militärjunta bewusst weigert, Präventiv- bzw. Schutzmaßnahmen zu ergreifen, mit denen die bevorstehende große Hungersnot im Chin-Staat im Westen des Landes abgewendet werden könnte,

D.   in der Erwägung, dass die birmanischen Staatsorgane im September 2008 während fünf Tagen die weit verbreiteten Proteste, die sechs Wochen vorher begonnen hatten, gewaltsam niedergeschlagen haben,

E.   in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage weiterhin verschlechtert hat, die politische Unterdrückung noch zugenommen hat und die Militärjunta ihre Versprechen, die sie der internationalen Gemeinschaft nach der Safran-Revolution gegeben hatte, nicht eingehalten hat,

F.   in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten 2003 die Einfuhr aller Textilien aus Birma, die unter Bedingungen faktischer Sklaverei hergestellt werden, verboten haben, und in der Erwägung, dass es dem Rat der Europäischen Union bisher nicht gelungen ist, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten über entsprechende Maßnahmen zu erzielen,

G.   in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen angekündigt hat, er werde seine für Dezember 2008 geplante Reise nach Birma möglicherweise absagen, sollte es in den kommenden Monaten zu keiner sichtbaren Verbesserung im Lande kommen,

H.   in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen im August 2008 aufgedeckt haben, dass die birmanischen Militärbehörden einen Teil der Birma geleisteten humanitären Hilfe durch falsch gewichtete Wechselkurse in betrügerischer Weise in ihren Besitz gebracht haben,

I.   in der Erwägung, dass die birmanischen Militärbehörden den Internetzugang zu freien Medien stillgelegt, die Verbreitung unabhängiger Informationsquellen verhindert und so genannte Cyber-Dissidenten inhaftiert haben, weil diese versucht haben, ihre politische Meinung frei auszudrücken,

1.   verurteilt die andauernde Inhaftierung von Aung San Suu Kyi, die seit ihrem Sieg bei den letzten demokratischen Wahlen im Jahr 1990 mit Unterbrechungen unter Hausarrest steht, und fordert ihre unverzügliche Freilassung;

2.   bedauert, dass die Zahl der politischen Gefangenen seit der Safran-Revolution von 1 300 auf 2 000 gestiegen ist und dass - ungeachtet der Freilassung des lange inhaftierten Journalisten und NLD-Sekretärs U Win Tin und von sechs anderen führenden Vertretern im September 2008 - im Anschluss daran 23 NLD-Mitglieder festgenommen wurden;

3.   verurteilt die willkürlichen Anklagen, die die Verhaftung zahlreicher Dissidenten rechtfertigen sollen, und die harten Haftbedingungen für politische Gefangene, zu denen auch der weit verbreitete Einsatz von Folter und Zwangsarbeit gehören; bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass den politischen Gefangenen systematisch jegliche medizinische Versorgung verweigert wird, und fordert, dass es dem Internationalen Kommittee des Roten Kreuz erlaubt wird, seine Besuche wieder aufzunehmen;

4.   fordert die beim ASEM-Gipfeltreffen vertretenen Staaten nachdrücklich auf, gemeinsam an die Militärbehörden Birmas zu appellieren, alle politischen Gefangenen freizulassen;

5.   verurteilt mit Nachdruck die ethnischen Säuberungsmaßnahmen, die sich gegen die Minderheit der Karen einschließlich jener Personen richten, die ins benachbarte Thailand flüchten wollen; fordert in diesem Zusammenhang die internationale Gemeinschaft auf, stärkeren Druck auf die Junta auszuüben, damit sie ihre Militäraktionen gegen Zivilisten einstellt, und ihre humanitäre Hilfe für die betroffenen Bevölkerungsgruppen, gegebenenfalls auch mit grenzüberschreitenden Operationen, zu verstärken;

6.   fordert die Kommission auf, darauf zu dringen, dass alle von den birmanischen Militärbehörden verfügten Beschränkungen für Hilfslieferungen in die vom Wirbelsturm Nargis betroffenen Gebiete aufgehoben werden, und einen vollständigen Bericht über die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe und das Ausmaß der noch erforderlichen Hilfe vorzulegen;

7.   fordert die Staatsorgane Birmas auf, dringend ihren humanitären Verpflichtungen, insbesondere mit Blick auf die drohende Hungersnot im Chin-Staat, nachzukommen;

8.   stellt fest, dass 37 Reisen von UN-Sonderbeauftragten in den vergangenen 20 Jahren zu keiner einzigen vom birmanischen Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) in die Wege geleiteten Reform geführt haben, und erinnert an die Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 11. Oktober 2007 über die Lage in Myanmar (S/PRST/2007/37), die ebenfalls vom SPDC ignoriert wurde; fordert, dass Zeitvorgaben und Benchmarks für die Reform festgelegt werden und dass der UN-Sicherheitsrat beschließen sollte, dass weitere Maßnahmen gegen Birma eingeleitet werden, wenn die Zeitvorgaben und Benchmarks nicht eingehalten werden;

9.   fordert die Regierung Birmas auf, schrittweise die vom UN-Sonderberichterstatter geforderten vier wichtigsten Punkte bezüglich der Menschenrechte zu verwirklichen, nämlich: Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Freilassung der aufgrund ihrer Überzeugungen festgehaltenen Häftlinge, Übergang zu einer aus mehreren Parteien bestehenden demokratischen Zivilregierung und unabhängige und unparteiliche Justiz;

10.   fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, an der zweiten Reise nach Birma im Dezember 2008 ungeachtet der bestehenden Bedingungen festzuhalten, um einen dringenden persönlichen Appell an die Machthaber zu richten, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Nationale Liga für Demokratie uneingeschränkt an den Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2010 zu beteiligen und zu betonen, dass die UN-Forderungen erfüllt werden müssen;

11.   fordert den Rat der EU auf, seine Tagung am 11. und 12. Dezember 2008 zu nutzen, um die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar(7) zu ändern und die gezielten Sanktionen so auszuweiten, dass sie Folgendes umfassen: Einschränkungen des Zugangs von Unternehmen, Gesellschaften und Konglomeraten, die sich in der Hand des birmanischen Militärs befinden bzw. enge Verbindungen zum birmanischen Militär haben, zu internationalen Bankdienstleistungen, Einstellung aller Einfuhren von in Birma hergestellten Textilien und Einstellung des Zugangs von bestimmten Generälen und ihren direkten Angehörigen zu Geschäftschancen, zu Gesundheitsversorgung, zu Einkaufsmöglichkeiten und zu ausländischen Bildungseinrichtungen;

12.   fordert die Kommission auf, darzulegen, welche Maßnahmen sie bezüglich des Eingeständnisses der Vereinten Nationen zu ergreifen gedenkt, dass ein bestimmter Anteil aller Birma geleisteten humanitären Hilfe einem staatlich unterstützten Missbrauch von Wechselkursen zum Opfer fällt;

13.   bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das von den birmanischen Militärbehörden eingesetzte Untersuchungsorgan, das die Todesfälle, die Inhaftierungen und das Verschwinden von Menschen im Zusammenhang mit den friedlichen Demonstrationen im September 2007 untersuchen soll, bisher keinen Bericht vorgelegt hat, und fordert die Staatsorgane Birmas auf, die Tätigkeit einer von den Vereinten Nationen sanktionierten Untersuchungskommission zu erleichtern;

14.   fordert die Regierungen Chinas, Indiens und Russlands nachdrücklich auf, ihren beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf das birmanische Regime zu nutzen, um wesentliche Verbesserungen im Land zu erreichen, und die Lieferung von Waffen und sonstigen strategischen Ressourcen einzustellen;

15.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sondergesandten der Europäischen Union für Birma, dem birmanischen Staatsrat für Frieden und Entwicklung, den Regierungen der Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Staaten (ASEAN) und von ASEM, dem ASEM-Sekretariat, dem "ASEAN Inter-Parliamentary Myanmar Caucus", Aung San Suu Kyi, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte in Myanmar zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0312.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0178.
(3) ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 311.
(4) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 383.
(5) ABl. C 317 E vom 23.12.2006, S. 902.
(6) ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.
(7) ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1.

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