Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 18. Dezember 2008 - Straßburg
Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
 Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
 Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2008
 Gesamthaushaltsplan 2009 (alle Einzelpläne)
 Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung *
 Der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)
 Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010"
 Sicherheit von Spielzeug ***I
 Europäischer Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung ***I
 Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) ***I
 Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme und Finanzsicherheiten ***I
 Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist ***I
 Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses ***I
 Vorgehensweise des Rates bei der Überarbeitung der OLAF-Verordnung
 Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzüberwachungssystems Eurosur
 Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel
 Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen
 Europäische öffentliche Urkunde
 E-Justiz
 Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende Auswirkungen
 Entwicklungsperspektiven für Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung
 Simbabwe
 Nicaragua
 Russland: Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und das Verfahren wegen der Ermordung von Anna Politkowskaja

Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
PDF 116kWORD 36k
Beschluss/Entscheidung
Anlage
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2008/2320(ACI))
P6_TA(2008)0617A6-0509/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere deren Nummer 25,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0834),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2),

–   gestützt auf die Artikel 120 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0509/2008),

A.   unter Hinweis darauf, dass der Haushaltsausschuss die Billigung der vorgeschlagenen Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 empfiehlt,

B.   unter Hinweis darauf, dass die vorgeschlagene Änderung keinerlei Anlass zur Sorge hinsichtlich der Verträge und der Geschäftsordnung des Parlaments gibt,

1.   billigt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2007-2013);

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die Anlage zur Information dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

ÄNDERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften –

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die jüngsten Entwicklungen bei den Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen geben Anlass zur Besorgnis, insbesondere hinsichtlich ihrer Folgen für die Entwicklungsländer. Die Kommission hat die Schaffung einer neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern(3) vorgeschlagen; in ihrer Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, dass ein Teil der Mittel für diese Fazilität über die Soforthilfereserve finanziert wird.

(2)  Da die im Haushaltsjahr 2008 noch verfügbaren Mittel der Soforthilfereserve nicht ausreichen, um den Mittelbedarf für die Nahrungsmittelfazilität zu decken, ist eine Mittelaufstockung erforderlich, damit die Nahrungsmittelfazilität über die Soforthilfereserve finanziert werden kann.

(3)  Damit diese Ausnahmesituation bewältigt werden kann, sollte die Soforthilfereserve ausschließlich und ausnahmsweise im Haushaltsjahr auf 479 218 000 EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt werden.

(4)  Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dementsprechend zu ändern – 

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

In Nummer 25 wird dem ersten Absatz folgender Satz hinzugefügt:"

Dieser Betrag wird für das Haushaltsjahr 2008 ausnahmsweise auf 479 218 000 EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt.

"

Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2008

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Im Namen der Kommission

Der Präsident Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) Angenommene Texte P6_TA(2008)0618.
(3) KOM(2008)0450 - 2008/0149(COD).


Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
PDF 116kWORD 36k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2008/2325(INI))
P6_TA(2008)0618A6-0504/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) (IIV), insbesondere deren Nummer 27,

–   unter Hinweis auf das Ergebnis der Konzertierungssitzung mit dem Rat am 21. November 2008,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0834),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2008 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern(2),

–   gestützt auf Artikel 45 und Anlage VI Abschnitt IV Nummern 1 und 2 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0504/2008),

A.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Initiative der Kommission zur Schaffung einer neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (nachstehend "Nahrungsmittelfazilität" genannt), deren Grundgedanke auch vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2008 gebilligt worden war, nachdrücklich unterstützt,

B.   in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament und der Rat in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 auf eine Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität in Höhe von insgesamt 1 Milliarde EUR über drei Jahre verständigt haben,

C.   in der Erwägung, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission die Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität aus dem Spielraum bei Rubrik 2 des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorsah, dass diese Vorgehensweise aber sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat abgelehnt wurde,

D.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Auffassung vertrat, dass die zweckmäßigste Lösung die Änderung der Obergrenze von Rubrik 4 des MFR sei, dass der Rat diese Möglichkeit aber verworfen hat,

E.   in der Erwägung, dass sich beide Teile der Haushaltsbehörde schließlich darauf geeinigt haben, die Nahrungsmittelfazilität durch eine optimale Kombination der Reserve für Soforthilfen, des Flexibilitätsinstruments und einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 zu Lasten des Stabilitätsinstruments zu finanzieren,

F.   in der Erwägung, dass in dieser Einigung vorgesehen ist, dass die Reserve für Soforthilfen mit einem Gesamtbetrag von 340 Millionen EUR zur Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität beitragen wird, wobei 22 Millionen EUR aus den im Haushaltsplan 2008 noch verfügbaren Mitteln, 78 Millionen EUR aus den für 2009 im Haushalt veranschlagten Mitteln und 240 Millionen EUR über eine einmalige im Haushaltsplan 2008 zu verbuchende Aufstockung des Betrags der Reserve für Soforthilfen aufgebracht werden,

G.   in der Erwägung, dass diese Aufstockung eine Änderung von Nummer 25 der IIV erforderlich macht, um die in der Reserve für Soforthilfen für 2008 verfügbaren Mittel auf 479 218 000 EUR (zu laufenden Preisen) aufzustocken,

H.   in der Erwägung, dass diese Änderung die Zustimmung beider Teile der Haushaltsbehörde erfordert, was die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten im Rat voraussetzt,

1.   begrüßt die Änderung von Nummer 25 der IIV gemäß der Anlage zu seinem Beschluss vom 18. Dezember 2008(3), mit der die in der Reserve für Soforthilfen für 2008 verfügbaren Mittel auf 479 218 000 EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt werden;

2.   bringt jedoch erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Rubrik 4 aufgrund des begrenzten Spielraums, der hier verfügbar ist, einem ständigen Druck ausgesetzt ist, was die Inanspruchnahme außerordentlicher Mechanismen erforderlich macht, um auf dringende, unvorhergesehene Situationen zu reagieren; fordert eine eingehende Bewertung der Notwendigkeit, die im Rahmen dieser Rubrik verfügbaren Beträge aufzustocken, um die reibungslose Entwicklung langfristig planbarer Tätigkeiten in diesem Bereich zu ermöglichen und die Fähigkeit der Union zu gewährleisten, ihre Rolle als globaler Akteur im internationalen Umfeld voll wahrzunehmen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0576.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0617.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
PDF 208kWORD 35k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0732 – C6-0393/2008 – 2008/2317(ACI))
P6_TA(2008)0619A6-0474/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0732 – C6-0393/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 26,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),

–   unter Hinweis auf die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommene Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Solidaritätsfonds,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0474/2008),

1.   billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Dezember 2008

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 26,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(4),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend "Fonds" genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)  Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)  In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

(4)  Zypern hat infolge einer Dürrekatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 7 605 445 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2008

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(3) ABl. C 139 vom 14.06.2006, S. 1.
(4) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
PDF 214kWORD 40k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0833 – C6-0466/2008 – 2008/2321(ACI))
P6_TA(2008)0620A6-0493/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0833 – C6-0466/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) (IIV), insbesondere auf Nummer 27,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008,

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 4. Dezember 2008,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0493/2008),

A.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Initiative der Kommission zur Schaffung einer neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (nachstehend "Nahrungsmittelfazilität" genannt), deren Grundgedanke auch vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2008 gebilligt worden war, nachdrücklich unterstützt,

B.   in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament und der Rat in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 auf eine Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität in Höhe von insgesamt 1 Milliarde EUR über drei Jahre verständigt haben,

C.   in der Erwägung, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission eine Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität aus dem Spielraum bei Rubrik 2 des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorsah, dass diese Vorgehensweise aber sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat abgelehnt wurde,

D.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Auffassung vertrat, dass die zweckmäßigste Lösung die Änderung der Obergrenze von Rubrik 4 des MFR sei, dass der Rat diese Möglichkeit aber verworfen hat,

E.   in der Erwägung, dass sich beide Teile der Haushaltsbehörde schließlich darauf geeinigt haben, die Nahrungsmittelfazilität durch eine optimale Kombination des Flexibilitätsinstruments, der Reserve für Soforthilfen und einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 zu Lasten des Stabilitätsinstruments zu finanzieren,

F.   in der Erwägung, dass beide Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen sind, dass sich das Flexibilitätsinstrument im Rahmen des Haushaltsplans 2009 durch Bereitstellung eines Betrags von 420 Millionen EUR aus den bei diesem Instrument verfügbaren Mitteln in Höhe von 730 Millionen EUR an der Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität beteiligen soll,

G.   in der Erwägung, dass dies innerhalb der bisher dreijährigen Geltungsdauer der IIV das zweite Jahr in Folge ist, in dem dieses Instrument in Anspruch genommen wird,

H.   in der Erwägung, dass dies zeigt, dass die Beharrlichkeit, mit der sich das Europäische Parlament für die Schaffung eines solchen Instruments mit den ihm eigenen Merkmalen, insbesondere der Möglichkeit einer Übertragung nicht verwendeter Mittel auf das folgende Haushaltsjahr, im Rahmen der IIV eingesetzt hat, trotz des Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten durchaus gerechtfertigt war,

I.   in der Erwägung, dass dieser Fall ebenso wie die Tatsache, dass immer wieder auf andere außerordentliche Mechanismen zurückgegriffen werden muss, um mit dringenden, unvorhergesehenen Situationen fertig zu werden, auch das ständige Problem vor Augen führt, dass die im Rahmen der Obergrenzen bestimmter Rubriken des MFR, insbesondere der Rubrik 4, verfügbaren Mittel nicht ausreichen,

1.   begrüßt die bei der Konzertierung erzielte Einigung darüber, dass das Flexibilitätsinstrument im Rahmen des Haushaltsplans 2009 zugunsten der Nahrungsmittelfazilität in Höhe eines Betrags von 420 Millionen EUR in Anspruch genommen wird;

2.   billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

3.   bringt jedoch erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Rubrik 4 aufgrund des begrenzten Spielraums, der hier verfügbar ist, einem ständigen Druck ausgesetzt ist, was die wiederholte Inanspruchnahme von Flexibilitätsmechanismen innerhalb dieser Rubrik erforderlich macht, um auf dringende, unvorhergesehene Situationen zu reagieren; fordert eine eingehende Bewertung der Notwendigkeit, die im Rahmen dieser Rubrik verfügbaren Beträge zu erhöhen, um die reibungslose Entwicklung langfristig planbarer Tätigkeiten in diesem Bereich zu ermöglichen und die Fähigkeit der Union zu gewährleisten, ihre Rolle als globaler Akteur im internationalen Umfeld voll wahrzunehmen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Dezember 2008

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, dass beide Teile der Haushaltsbehörde in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Mittel über die Obergrenzen der Rubrik 4 hinaus um 420 Mio. EUR für die Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern aufzustocken –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 420 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitzustellen. Dieser Betrag dient zur Aufstockung der Mittel für die Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern im Rahmen der Rubrik 4.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2008

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2008
PDF 202kWORD 32k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III - Kommission (16264/2008 – C6-0461/2008 – 2008/2316(BUD))
P6_TA(2008)0621A6-0481/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1),

–   unter Hinweis auf den am 13. Dezember 2007 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   in Kenntnis des von der Kommission am 7. November 2008 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 11/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2008)0731),

–   in Kenntnis des vom Rat am 27. November 2008 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2008 (16264/2008 – C6-0461/2008),

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0481/2008),

A.   in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2008 folgende Punkte abdeckt:

   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Umfang von 7,6 Millionen EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen einer schweren Dürre auf Zypern,
   eine entsprechende Kürzung bei den Zahlungsermächtigungen in Höhe von 7,6 Millionen EUR aus der Haushaltslinie 13 04 02 – Kohäsionsfonds,

B.   in der Erwägung, dass diese Haushaltsanpassungen mit dem EBH Nr. 10/2008 förmlich in den Haushaltsplan 2008 aufgenommen werden sollen,

C.   in der Erwägung, dass der Rat nach der Annullierung des EBH Nr. 8/2008 den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 11/2008 als EBH Nr. 10/2008 angenommen hat,

1.   nimmt Kenntnis von dem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 11/2008;

2.   billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2008 ohne Änderungen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 71 vom 14.3.2008.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


Gesamthaushaltsplan 2009 (alle Einzelpläne)
PDF 284kWORD 115k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (16257/2008 - C6-0457/2008 - 2008/2026(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2009 (SEK(2008)2435 - 13702/2008 - C6-0344/2008)), Nr. 2/2009 (SEK(2008)2707 - 16259/2008 - C6-0458/2008)) und Nr. 3/2009 (SEK(2008)2840 - 16260/2008 - C6-0459/2008)) zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
P6_TA(2008)0622A6-0486/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   in Kenntnis des vom Rat am 17. Juli 2008 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (C6-0309/2008),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III – Kommission (C6-0309/2008) und dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2009 (SEK(2008)2435 – 13702/2008 – C6-0344/2008) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0309/2008)(5),

–   in Kenntnis der Berichtigungsschreiben Nr. 2/2009 (SEK(2008)2707 - 16259/2008 - C6-0458/2008) und 3/2009 (SEK(2008)2840 - 16260/2008 - C6-0459/2008) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,

–   unter Hinweis auf seine Abänderungen und Änderungsvorschläge vom 23. Oktober 2008 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–   in Kenntnis der Änderungen des Rates an den vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans (16257/2008 – C6-0457/2008),

–   in Kenntnis der Ergebnisse der Haushaltskonzertierungssitzung vom 21. November 2008, einschließlich der dieser Entschließung als Anlage beigefügten Erklärungen,

–   in Kenntnis der Erklärung des Rates zum Ergebnis seiner Beratungen über die vom Parlament angenommenen Abänderungen und Änderungsvorschläge zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0486/2008),

Schlüsselthemen – Ergebnis der Konzertierung, Gesamtbeträge und Berichtigungsschreiben

1.   erinnert an seine politischen Prioritäten für den Haushaltsplan 2009, die zunächst in seinen Entschließungen vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009(6) und zu dem Haushaltsrahmen und den Prioritäten für 2009(7) erläutert und später in seiner Entschließung vom 8. Juli 2008 zum Haushaltsplan 2009: Erste Überlegungen zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 und Mandat für die Konzertierung, Einzelplan III – Kommission(8), näher ausgeführt wurden; betont, dass diese politischen Prioritäten, die schließlich in seiner oben genannten Entschließung vom 23. Oktober 2008 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III – Kommission zum Ausdruck gebracht wurden, die Leitprinzipien für seinen Standpunkt in der Konzertierung mit dem Rat für den Haushaltsplan 2009 waren;

2.   begrüßt das in der traditionellen Haushaltskonzertierungssitzung mit dem Rat am 21. November 2008 erzielte allgemeine Einvernehmen, insbesondere über die Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität; ist jedoch äußerst besorgt über die möglichen Auswirkungen einer Rezession auf die europäischen Bürger und bedauert daher, dass die Kommission in der Konzertierungssitzung gezögert hat, Informationen über die möglichen finanziellen Auswirkungen ihres anstehenden Vorschlags zur Bewältigung der Wirtschaftskrise preiszugeben;

3.   nimmt die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 an den Europäischen Rat mit dem Titel "Europäisches Konjunkturprogramm" (KOM(2008)0800) zur Kenntnis und:

   weist darauf hin, dass dieses Programm, wenn es gebilligt wird, erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2009 haben wird, und ersucht die Kommission, diese Auswirkungen deutlicher darzustellen, indem sie dem Europäischen Parlament als einem Teil der Haushaltsbehörde weitere Einzelheiten über den Anwendungsbereich ihres Vorschlags und konkrete Zahlen zu seiner Umsetzung, insbesondere bezüglich der Finanzplanung, vorlegt;
   verpflichtet sich, die damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushaltsplan zu analysieren, und bekräftigt erneut die in der Konzertierungssitzung zum Ausdruck gebrachte Verpflichtung von Parlament und Rat, mit den angemessenen Finanzmitteln auf die derzeitige Wirtschaftskrise zu reagieren;
   ersucht die Kommission und die Europäische Investitionsbank, regelmäßig über ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise Bericht zu erstatten;

4.   bringt seine große Bereitschaft zum Ausdruck, mit dem Rat auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags Verhandlungen über eine Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007-2013 im Umfang von 5 Milliarden EUR im Rahmen des vorgeschlagenen Europäischen Konjunkturprogramms aufzunehmen; nimmt Kenntnis von den diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2008;

5.   fordert, dass die gegenwärtige Krise nicht als Vorwand benutzt wird, um eine unbedingt erforderliche Neuausrichtung der Ausgaben auf "grüne" Investitionen zu verzögern, sondern vielmehr ein zusätzlicher Anreiz für die Beschleunigung einer derartigen Neuorientierung sein sollte;

6.   verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung der für 2009 geplanten Überprüfung des Haushaltsplans, die sich nicht auf eine theoretische Vision eines Haushaltsplans für die Zeit nach 2013 beschränken, sondern auch mutige Vorschläge für eine Neuausrichtung der Planung anlässlich der Halbzeitüberprüfung der Mehrjahresprogramme beinhalten sollte, um auf die derzeitige Krise unter Berücksichtigung der durch den Klimawandel entstandenen Herausforderungen zu reagieren;

7.   bekräftigt erneut, dass Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und die Unterstützung von KMU sowie von Forschung und Innovation in der derzeitigen Wirtschaftslage von größter Bedeutung sind und wesentliche Prioritäten im Haushaltsplan der Union für 2009 sein müssen; ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass die Unterstützung für den Zusammenhalt zwischen den Regionen als Schlüsselfaktor für die Belebung des Wirtschaftswachstums in der gesamten Union betrachtet werden muss; hält es für äußerst wichtig, dass die politische Entschlossenheit, Fortschritte bei der Bewältigung des Klimawandels zu erzielen und den Bürgern ein sichereres Europa zu bieten, auch zu einer Haushaltspriorität wird, die darüber hinaus im Haushaltsplan der Europäischen Union deutlich sichtbar sein muss; betont, dass die Union 2009 und in den darauf folgenden Jahren in der Lage sein muss, ihre Rolle als globaler Akteur zu erfüllen, insbesondere angesichts der jüngsten Herausforderungen wie steigender Lebensmittelpreise;

8.   unterstützt das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) 2009, vor allem deshalb, weil es ein etwas realistischeres Bild des Bedarfs in der Rubrik 4 zu zeichnen scheint als der HVE; nimmt das Berichtigungsschreiben Nr. 2/2009 mit seinen traditionellen Aspekten zur Kenntnis, in dem die Zahlen aktualisiert werden, die der Schätzung der Agrarausgaben im HVE zugrunde liegen; nimmt das Berichtigungsschreiben Nr. 3/2009 zur Kenntnis, mit dem – innerhalb des Haushaltsplans des Rates – die Kosten (1,06 Millionen EUR) der vom Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2008 eingesetzten Reflexionsgruppe abgedeckt werden sollen;

9.   legt, was die Gesamtbeträge anbelangt, den endgültigen Umfang der Verpflichtungsermächtigungen auf 133 846 Millionen EUR fest, was 1,03% des BNE der Europäischen Union entspricht; legt den Gesamtumfang der Zahlungen auf 116 096 Millionen EUR fest, was 0,89% des BNE der Europäischen Union entspricht; stellt fest, dass damit eine beträchtliche Marge von 7 762 Millionen EUR unter der im MFR für 2009 vorgesehenen Obergrenze der Zahlungen verbleibt; unterstreicht die gemeinsame Verpflichtung beider Teile der Haushaltsbehörde für eine rasche Bereitstellung zusätzlicher Zahlungsermächtigungen, insbesondere dann, wenn strukturpolitische Maßnahmen während des Haushaltsjahres schneller durchgeführt werden;

10.   kann den Umfang der Zahlungen akzeptieren, die mit dem Rat in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 als Teil des Gesamtpakets vereinbart wurden, bringt jedoch erneut seine zunehmende ernsthafte Besorgnis über das niedrige Niveau der Zahlungen und das sich daraus ergebende Ungleichgewicht zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zum Ausdruck, das 2009 ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreichen wird; weist darauf hin, dass eine gewisse Gefahr besteht, dass künftige Haushaltspläne unrealistisch werden, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird; erinnert daran, dass sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) bereits 2007 auf insgesamt 139 000 Millionen EUR beliefen;

11.   weist darauf hin, dass in dem von der Kommission am 31. Oktober 2008 angenommenen Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans (VEBH) Nr. 10/2008 (KOM(2008)0693) die Zahlungsermächtigungen in den Hauhaltslinien der Rubriken 1a, 1b, 2, 3b und 4 um insgesamt 4 891,3 Millionen EUR gekürzt wurden; stellt fest, dass die Kommission gleichzeitig für 2008 die globale Übertragung von insgesamt 631 Millionen EUR an Zahlungen, verglichen mit 426 Millionen EUR im Haushaltsjahr 2007, beantragt und dies im Jahr 2008 95 Haushaltslinien betrifft, im Vergleich zu 65 Haushaltslinien im Rahmen der globalen Mittelübertragung für den Haushaltsplan 2007; ist davon überzeugt, dass sich diese Manöver im Zusammenhang mit den Zahlungen im Haushaltsplan 2008 zwangsläufig auf den Umfang der im Haushaltsplan 2009 benötigten Zahlungen auswirken werden;

12.   misst daher der problemlosen Verfügbarkeit höherer Zahlungsermächtigungen durch die Vorlage von Berichtigungshaushaltsplänen für den Fall, dass sich die in den Haushaltsplan 2009 eingesetzten Zahlungsermächtigungen als nicht ausreichend erweisen, entscheidende Bedeutung bei und verweist nachdrücklich auf die Verpflichtungen, die die drei Organe in der in der Konzertierungssitzung vereinbarten gemeinsamen Erklärung in dieser Frage eingegangen sind;

13.   unterstreicht, wie wichtig angesichts des geringen Gesamtumfangs der Zahlungen ein wirksamer Haushaltsvollzug und eine Verringerung nicht verwendeter Mittelbindungen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Möglichstes zu tun, um insbesondere die Mittel der Haushaltslinien in der Teilrubrik 1b des MFR zu verwenden, da aus dieser Teilrubrik nicht nur wichtige Politiken und Tätigkeiten im Hinblick auf die Bewältigung des Klimawandels finanziert, sondern auch die Initiativen für Wachstum und Beschäftigung, die zum Wirtschaftswachstum beitragen, unterstützt werden; unterstreicht, dass Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung erforderlich sind, um den Einsatz der Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zu beschleunigen, und ersucht die Kommission, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens ihre Bewertungen bezüglich der Einhaltung der Bedingungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten rasch durchzuführen, um den Start größerer Vorhaben zu erleichtern; stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Kommission es aufgrund ihrer Erkenntnisse für angebracht hielt, die Finanzmittel für Bulgarien um 220 Millionen EUR zu kürzen; ersucht die Kommission, sowohl Bulgarien als auch Rumänien in ihren Reformen zu unterstützen und dem Parlament alle drei Monate über Probleme oder Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln Bericht zu erstatten;

14.   drängt darauf, dass die Kommission sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene die geeigneten Schritte unternimmt, um konkrete Folgemaßnahmen zu der in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 angenommenen gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung der Kohäsionspolitik zu ergreifen; verpflichtet sich, bis Ende März 2009 zu bewerten, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden;

15.   begrüßt die in der Konzertierungssitzung erzielte Einigung über eine Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität mit 1 Milliarde EUR in drei Jahren; stellt fest, dass ein Anteil von 420 Millionen EUR im Rahmen des Flexibilitätsinstruments aus neuen Mitteln finanziert wird, während 340 Millionen EUR der Soforthilfereserve entnommen werden, teilweise durch eine Änderung von Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV); stellt fest, dass die verbleibenden 240 Millionen EUR innerhalb der Rubrik 4 umgeschichtet werden, erwartet jedoch, dass die Kommission eine geänderte Finanzplanung vorlegt, um trotz dieser Umschichtung eine ordnungsgemäße Staffelung der bis 2013 geplanten Beträge sicherzustellen und erinnert an die Zusage der Kommission, der Haushaltsbehörde im Laufe des Jahres 2009 eine Bewertung der Situation in der Rubrik 4 vorzulegen, nötigenfalls mit entsprechenden Vorschlägen, die die politische Entwicklung sowie die Ausführung des Haushaltsplans berücksichtigen;

16.   bekräftigt erneut seine Überzeugung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels immer noch nicht in zufrieden stellender Weise im EU-Haushalt berücksichtigt werden, und wird alle Anstrengungen unterstützen, die erforderlichen Finanzmittel aufzustocken und zielgerichtet einzusetzen und damit die europäische Führungsrolle bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels weiter auszubauen; ersucht die Kommission – wie bereits in seiner ersten Lesung – erneut, bis 15. März 2009 einen ehrgeizigen Plan für eine Verbesserung der Haushaltskapazität zur Bewältigung des Klimawandels vorzulegen; möchte ernsthaft darüber nachdenken, ob das Emissionshandelssystem künftig nicht als potenzielle Ressource auf EU-Ebene in Betracht gezogen werden könnte;

17.   betont, dass mit dem Haushaltsplan 2009 die Sicherheit der EU-Bürger verstärkt wird, indem entsprechende Aktionen und Politiken unterstützt werden, die hauptsächlich die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Verkehr und Energiesicherheit sowie die Sicherung der Außengrenzen betreffen;

18.   hat das Durchführbarkeitsschreiben der Kommission zu den vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen am Entwurf des Haushaltsplans zur Kenntnis genommen; hält es für inakzeptabel, dass die Kommission dieses Dokument in einer so späten Phase des Verfahrens vorgelegt hat, wodurch es weitaus weniger nützlich ist, als es hätte sein können; weist nachdrücklich darauf hin, dass mehrere wichtige politische Fragen im Haushaltsplan der Union in angemessener Weise sichtbar gemacht werden müssen; beschließt die Schaffung neuer Haushaltslinien zum Klimawandel, zum Small Business Act (SBA), für das Finanzinstrument zur Anpassung der Fischereiflotte an die wirtschaftlichen Auswirkungen der Treibstoffpreise, zur Ostsee-Strategie der EU und zur Hilfe für die Normalisierung der Lage und den Wiederaufbau in Georgien; hat beschlossen, einige der Anmerkungen der Kommission in der zweiten Lesung des Haushaltsplans zu berücksichtigen; wird jedoch an seinen Beschlüssen aus erster Lesung insbesondere in den Fällen festhalten, in denen bereits zu einem früheren Zeitpunkt genügend Zeit und Anstrengungen darauf verwendet wurden, die bestmögliche Umsetzung der Abänderungen des Parlaments zu bewerten, so wie dies bei den Pilotvorhaben und den vorbereitenden Maßnahmen der Fall war;

19.   begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Vorlage ihrer Finanzplanungsdokumente zu verbessern, und möchte erneut mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es für die Zukunft erwartet, dass alle von der Kommission an ihrer Finanzplanung vorgenommenen Änderungen in den Finanzplanungsdokumenten deutlich zum Ausdruck kommen, die gemäß Nummer 46 der IIV vorgelegt werden müssen;

20.   erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen, die sie gemäß Nummer 44 der IIV bezüglich der nationalen Verwaltungserklärungen eingegangen sind; erinnert die Kommission auch an ihre Verantwortlichkeiten in diesem Kontext, insbesondere in Bezug auf die politische Unterstützung, die sie für die Initiative zugesagt hat, die jedoch bislang noch nicht erfolgte;

21.   wiederholt, dass die Kürzungen, die die Haushaltsbehörde für 2009 an den Haushaltslinien für die Verwaltungsausgaben einiger Mehrjahresprogramme beschlossen hat, unter keinen Umständen zu einer Verringerung der im Rahmen der Mitentscheidung beschlossenen Gesamtmittelausstattungen für die betreffenden Programme führen dürfen; hält es für selbstverständlich, dass die Kommission die gekürzten Beträge in späteren Jahren des Programmplanungszeitraums, möglichst unter den operativen Haushaltslinien der Programme, ausgleicht;

Spezifische Fragen
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

22.   bestätigt in Bezug auf das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) seinen im Rahmen des Haushaltsplans 2008 gefassten Beschluss, das EIT in den Politikbereich "Forschung" einzubeziehen und seine Managementstruktur angesichts ihres administrativen Charakters aus der Rubrik 5 des MFR zu finanzieren; beschließt, den Eingliederungsplan entsprechend zu ändern;

Schulobstprogramm

23.   bedauert die Tatsache, dass der Rat im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr den Vorschlag des Parlaments für eine Abänderung zur Schaffung einer neuen Haushaltslinie 05 02 08 12 "Schulobstprogramm" abgelehnt hat; begrüßt jedoch die politische Einigung des Rates über die Rechtsgrundlage für ein derartiges Programm; erwartet, dass das Programm nach Annahme der Rechtsgrundlage und rechtzeitig zum Schuljahr 2009/2010 anläuft, wie vom Europäischen Parlament gefordert und vom Rat im Rahmen seiner politischen Einigung gebilligt; bedauert daher, dass der Rat den Vorschlag der Kommission nicht akzeptiert hat, bereits jetzt einen p.m.-Vermerk in den Haushaltsplan einzusetzen;

Nahrungsmittelprogramm für die bedürftigsten Menschen in der Europäischen Union

24.   begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene und vom Rat gebilligte Finanzierung zur Verbesserung des derzeitigen Programms für die Verteilung von Nahrungsmitteln an die bedürftigsten Menschen in der Union durch eine Aufstockung der Haushaltsmittel um zwei Drittel auf ca. 500 Millionen EUR im Jahr 2009 und durch die Ausweitung der Palette von Erzeugnissen, die bereitgestellt werden können;

Kommunikationspolitik

25.   bedauert den regelmäßig feststellbaren Mangel an Konsistenz und Kohärenz in den von der Kommission im Rahmen der Kommunikationspolitik durchgeführten Maßnahmen; wünscht ein angemessenes Maß an Harmonisierung bei der Darstellung der Kommunikationspolitik mit dem Ziel, eine einzige erkennbare "EU-Identität" zu entwickeln, die im Rahmen aller Kommunikationsmaßnahmen genutzt werden soll – ganz gleich, von welcher Generaldirektion der Kommission; begrüßt in diesem Zusammenhang die am 22. Oktober 2008 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission unterzeichnete Erklärung "Partnerschaft für die Kommunikation über Europa";

26.   betont, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen Erklärung die Informationskampagne für die Europawahlen 2009 als wichtigste interinstitutionelle Priorität im Bereich der Kommunikation festgelegt haben, und fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Kampagne für die Europawahlen 2009 umfassend zu kooperieren, u.a. durch die Bereitstellung der angemessenen Finanzmittel für diese interinstitutionelle Priorität;

Rubrik 4

27.   bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Rubrik 4 erneut unter stetigem Druck steht, da ihre verfügbaren Margen nicht ausreichen, um die Prioritäten, die sich im Verlauf des Jahres ergeben haben, zu finanzieren, ohne dabei gleichzeitig ihre traditionellen Prioritäten zu vernachlässigen; wiederholt seine Besorgnis darüber, dass die unter dieser Rubrik verfügbaren Mittel in ihrem jetzigen Umfang der Union trotz ihrer verschiedenen Absichtserklärungen nicht die Möglichkeit geben, ihrer Rolle als globaler Akteur gerecht zu werden; erwartet, dass im Rahmen der laufenden Halbzeitüberprüfung des derzeitigen MFR zusätzliche Mittel für die wachsenden Verpflichtungen unter der Rubrik 4 bereitgestellt werden; befürchtet, dass die Glaubwürdigkeit der Union in Drittländern unwiderruflich beschädigt werden kann, wenn die Haushaltsbehörde Jahr für Jahr nicht in der Lage ist, die ihren politischen Verpflichtungen entsprechenden adäquaten Finanzmittel bereitzustellen;

28.   nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich die Zahlungsermächtigungen für Palästina im Jahr 2009 auf 300 Millionen EUR belaufen werden, was einen Rückgang von 21% gegenüber dem Umfang der 2008 nach Übertragungen gebundenen Mittel darstellt; ist sich also darüber im Klaren, dass die Kommission im Verlauf des Jahres 2009 wahrscheinlich Mittelübertragungen zur Aufstockung der Finanzmittel für Palästina beantragen wird, und wiederholt seine Forderung nach seriösen und realistischen Vorschlägen während des Haushaltsverfahrens, um massive Mittelübertragungen zwischen einzelnen Kapiteln weitestgehend zu vermeiden;

29.   stellt fest, dass die Mittel für die Unterstützung des Kosovo nur knapp ausreichen werden, um mit Reformen und Investitionen Schritt zu halten; erinnert an seine verschiedenen Verpflichtungen, eine EU-Hilfe im Kosovo zu leisten, und betont gleichzeitig die Notwendigkeit einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung; drängt auf eine angemessene Weiterbehandlung der Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der ITF (Investigation Task Force, die ihr Mandat Ende August 2008 beendet hat) sowie die Einrichtung einer Nachfolgeorganisation für die Bekämpfung von Betrug und finanziellen Unregelmäßigkeiten;

30.   begrüßt die Entscheidung der Union, zum Wiederaufbau in Georgien beizutragen, und hat seine Finanzhilfe dementsprechend mit einer Zusage von bis zu 500 Millionen EUR in drei Jahren gebunden, die jedoch von der Erfüllung bestimmter politischer Bedingungen abhängig ist; erinnert an seine Absicht, die EU-Hilfe für Georgien im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) in eine separate Haushaltslinie einzusetzen, und ersucht die Kommission, ihm regelmäßig eine Übersicht über die Finanzmittel vorzulegen, die im Rahmen der verschiedenen Instrumente als Teil der Gesamthilfe gebunden wurden;

31.   stellt mit Genugtuung fest, dass sich die Union verpflichtet hat, gegen die steigenden Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern vorzugehen, und dass endlich eine Einigung über die Finanzierung einer Nahrungsmittelfazilität erzielt wurde und die Komplementarität mit dem Europäischen Entwicklungsfonds sowie die Sichtbarkeit der EU-Hilfe sichergestellt wurden; bedauert jedoch, dass aufgrund der begrenzten Margen in der Rubrik 4 ein Teil der Mittel für die Finanzierung dieser Nahrungsmittelfazilität erneut nur durch eine Umschichtung innerhalb der Rubrik aufgebracht werden konnte;

32.   nimmt zur Kenntnis, dass immer höhere Beträge an EU-Mitteln unter Einschaltung internationaler Organisationen bereitgestellt werden; wiederholt seine Forderung an die Kommission, alle Anstrengungen zu unternehmen, um möglichst viele Informationen über externe und interne Überprüfungen von Institutionen und Programmen, denen EU-Mittel zugewiesen werden, zu erhalten;

33.   beschließt, in Bezug auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft an seinem Standpunkt aus erster Lesung festzuhalten; begrüßt die Unterstützung für die Exhumierung, Identifizierung und Rückführung der sterblichen Überreste vermisster Personen in Zypern und verpflichtet sich, die Durchführung dieser Maßnahme zu überwachen;

Rubrik 5

34.   beschließt, einen verringerten Betrag der Verwaltungsausgaben der Kommission (Rubrik 5), insbesondere im Bereich Personal und bei den Ausgaben für Gebäude, in der Reserve zu belassen, bis die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind; ist der Auffassung, dass der Gesamtumfang dieser Reserven angesichts der guten Arbeit, die die Kommission bislang bei der Bereitstellung der gewünschten Informationen geleistet hat, unter operativen Aspekten zu bewältigen sein dürfte, wobei gleichzeitig die politischen Bemühungen gewährleistet sein sollten, die notwendigen Ergebnisse zu erzielen;

35.   hält in Bezug auf die "anderen Institutionen" an seinem Standpunkt aus erster Lesung in vollem Umfang fest, einschließlich des Beschlusses, einen Teil der Immobilienausgaben auf 2009 vorzuziehen; betont, dass dieses Vorgehen, auch wenn sich dadurch in naher Zukunft einige Ausgaben erhöhen werden, längerfristig gesehen für den Steuerzahler eindeutig wirtschaftlicher ist;

36.   wird auch weiterhin genau beobachten, welche Auswirkungen die Errichtung von Exekutivagenturen und die laufende Ausweitung ihrer Aufgaben auf diejenigen Generaldirektionen haben, die vor der Übernahme dieser Aufgaben durch die Exekutivagenturen für die Umsetzung der entsprechenden Programme verantwortlich waren; nimmt zur Kenntnis, dass der Personalbestand der Exekutivagenturen 2009 bereits über 1 300 liegen wird, und erwartet, dass die Kommission ihre Prognosen bezüglich der Anzahl der in den entsprechenden Generaldirektionen frei werdenden Stellen 2009 einhält;

37.   nimmt mit Besorgnis die dramatische Situation junger und künftiger Schüler an den Europäischen Schulen in Brüssel zur Kenntnis, die eine Folge der verzögerten und nach wie vor nicht erfolgten Eröffnung der vierten Schule in Laeken sowie des derzeitigen Einschreibungsverfahrens ist, was lange und inakzeptable Fahrzeiten für die Kinder zur Folge hat; erwartet, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der Europäischen Schulen in Brüssel bis Ende März 2009 ein überarbeitetes Einschreibungsverfahren mit objektiven und nachvollziehbaren Kriterien (einschließlich des Hauptwohnsitzes und bereits eingeschriebener Geschwister) vorlegt, das mit Beginn des nächsten Einschreibungszeitraums wirksam wird;

OLAF-Verordnung

38.   unterstreicht die Notwendigkeit, die Effizienz des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu stärken, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, Anfang 2009 ein Arbeitsdokument über eine klare Festlegung des rechtlichen Rahmens für die Aufgaben von OLAF zu unterbreiten; wiederholt seine Forderung an den Rat, im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(9) einen Zeitplan für die Verhandlungen mit dem Parlament vorzulegen;

Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen

39.   schlägt bezüglich der Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen eine Reihe von Initiativen und innovativen Projekten vor, die dem tatsächlichen Bedarf der Bürger in der Union gerecht werden; hat beschlossen, für das Haushaltsjahr 2009 einen Betrag von 124,4 Millionen EUR für Pilotvorhaben/vorbereitende Maßnahmen bereitzustellen, was unterhalb der Gesamtobergrenze für derartige Vorhaben/Maßnahmen von 140 Millionen EUR, die in der IIV festgelegt wurde, liegt;

40.   hält das für 2009 angenommene endgültige Paket von Pilotvorhaben/vorbereitenden Maßnahmen für ausgewogen und umfassend und erwartet, dass die Kommission die Vorhaben mit größter Sorgfalt und höchstem Engagement vorantreibt; erwartet, dass es nicht mit plötzlichen Hindernissen für die Durchführung der vereinbarten Pilotvorhaben/vorbereitenden Maßnahmen konfrontiert wird, nachdem bislang innerhalb des Parlaments und der Kommission, jedoch auch zwischen den beiden Institutionen, seit der Vorlage des HVE im Frühjahr 2008 hervorragende Vorbereitungsarbeit geleistet wurde;

41.   erwartet, dass die Kommission auch über die Durchführung der vorgeschlagenen Pilotvorhaben/vorbereitenden Maßnahmen Bericht erstattet, die als solche nicht in den Haushaltsplan 2009 aufgenommen wurden, da die vorgeschlagenen Tätigkeiten als von einer bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt gelten; ist bereit, die Durchführung dieser Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage während des Haushaltsjahres 2009 genau zu überwachen;

Dezentrale Einrichtungen

42.   hält bezüglich der Wiedereinsetzung der im HVE für die dezentralen Einrichtungen vorgeschlagenen Beträge an seinem Standpunkt aus erster Lesung fest; fordert, dass diejenigen Agenturen, die in starkem Maße von Gebühreneinnahmen abhängig sind, immer noch in der Lage sein sollten, das Instrument der zweckgebundenen Einnahmen zu nutzen, um über die benötigte finanzielle Flexibilität zu verfügen, und beschließt, seine Abänderungen aus der ersten Lesung zu diesem Zweck wieder einzusetzen;

43.   beschließt, an der Aufstockung der Beträge für die operativen Ausgaben von FRONTEX festzuhalten, damit diese Einrichtung ständige Aufgaben während des gesamten Jahres wahrnehmen kann; beschließt ferner, an der Aufstockung der Beträge für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie den Zuschüssen für den Europäischen Flüchtlingsfonds festzuhalten, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern;

44.   beschließt angesichts der erwarteten Änderungen an den Aufgaben der Überwachungsbehörde Galileo, ein Drittel der für ihre operativen Ausgaben vorgesehenen Beträge bis zur Annahme der geänderten Rechtsgrundlage in die Reserve einzusetzen und, wie mit der Kommission vereinbart, die Zahl der Stellen von 50 auf 23 zu verringern und die Verwaltungsausgaben entsprechend anzupassen; erwartet, dass die Kommission den geänderten Vorschlag bis 31. Januar 2009 vorlegt;

45.   beschließt, 10% der Beträge für die Verwaltungsausgaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in der Reserve zu belassen, bis es über die Ergebnisse der 2007 durchgeführten Untersuchung über die Zufriedenheit des Personals und über die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Schlussfolgerungen dieser Untersuchung getroffen wurden, unterrichtet worden ist und bis der zuständige Ausschuss ein eindeutiges Signal für eine Freigabe der Reserve gegeben hat;

46.   hat zur Kenntnis genommen, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 2008 einen beträchtlichen Überschuss – annähernd 300 Millionen EUR – zu verzeichnen hat; ersucht die Kommission, darüber nachzudenken, wie man mit dieser Situation umgehen sollte und ob es möglicherweise zweckmäßig wäre, überschüssige Einnahmen des Amtes, die eine unmittelbare Auswirkung des Binnenmarktes sind, in den EU-Haushalt zurückfließen zu lassen;

47.   bekräftigt erneut, dass Nummer 47 der IIV unbedingt eingehalten werden muss; ersucht die Kommission, zusammen mit der Haushaltsbehörde an der Festlegung eines geeigneten detaillierten Verfahrens für deren Anwendung zu arbeiten;

48.   erachtet die von der Kommission in ihre Mitteilung vom 11. März 2008 mit dem Titel "Europäische Agenturen – mögliche Perspektiven" (KOM(2008)0135) aufgenommene Erklärung, sie werde so lange keine neue dezentrale Einrichtung vorschlagen, bis der derzeitige Evaluierungsprozess abgeschlossen ist, für wesentlich; begrüßt die positive Haltung des Rates bezüglich der Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Zukunft der dezentralen Einrichtungen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, und erwartet, dass die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe so bald wie möglich stattfindet;

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o   o

49.   beauftragt seinen Präsidenten, zu erklären, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

50.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den anderen betroffenen Institutionen zu übermitteln.

ANLAGE

IN DER KONZERTIERUNGSSITZUNG

VOM 21. NOVEMBER 2008 VEREINBARTE ERKLÄRUNGEN

Gemeinsame Erklärung zur Finanzierung einer Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

Das Europäische Parlament und der Rat

   - haben den Vorschlag der Kommission(10) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (nachstehend "Nahrungsmittelfazilität" genannt) zur Kenntnis genommen;
   - haben zur Kenntnis genommen, dass die Kommission einen Betrag von 1 Milliarde EUR für die Nahrungsmittelfazilität beantragt;
   - sind übereingekommen, die Nahrungsmittelfazilität über einen Dreijahreszeitraum im Rahmen der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens zu finanzieren.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, die Nahrungsmittelfazilität wie folgt zu finanzieren:

   - Der Gesamtbetrag von 1 Milliarde EUR an Verpflichtungen für die Nahrungsmittelfazilität verteilt sich wie folgt über die Jahre: 262 Mio. EUR im Jahr 2008, 568 Mio. EUR im Jahr 2009 und 170 Mio. EUR im Jahr 2010.

* * *

-  240 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen werden innerhalb der Rubrik 4 vom Stabilitätsinstrument (Haushaltsposten 19 06 01 01) übertragen, davon 70 Mio. EUR im Jahr 2009. Was die Umschichtungen im Jahr 2010 anbelangt, so wird die Kommission ersucht, eine überarbeitete Finanzplanung vorzulegen, um eine planmäßige Fortschreibung der für den Zeitraum 2010-2013 veranschlagten Beträge sicherzustellen, wobei die jährliche Höhe des Spielraums unverändert bleibt. Die Nahrungsmittelpreiskrise ist eine neue und objektive Gegebenheit im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV), die die Umschichtung von einem nicht eingeplanten Kriseninstrument rechtfertigt.

–  420 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen werden durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für den Haushaltsplan 2009 verfügbar gemacht.

-  340 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen werden aus der Soforthilfereserve wie folgt verfügbar gemacht:

· 22 Mio. EUR aus Mitteln, die im Haushaltsplan 2008 noch verfügbar sind;

· 78 Mio. EUR aus Mitteln, die im Haushaltsplan 2009 veranschlagt sind;

· 240 Mio. EUR durch eine einmalige Aufstockung des Betrags der Soforthilfereserve, die im Haushaltsjahr 2008 erfolgt.

* * *

-  Die Kommission wird eine Änderung der Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) vorschlagen, damit die für die vorgeschlagene Nahrungsmittelfazilität erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können. Formal erfolgt die einmalige Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für die Soforthilfereserve für das Haushaltsjahr 2008 durch einen gemeinsamen Beschluss der drei Organe zur Änderung der IIV vom 17. Mai 2006.

-  Die Haushaltsbehörde wird die erforderlichen Änderungen in die Haushaltspläne für 2008 und 2009 einarbeiten. In den Haushaltsplan 2008 wird ein zusätzlicher Betrag von 240 Mio. EUR an Verpflichtungen für die Soforthilfereserve eingestellt und es wird eine Haushaltslinie für die Nahrungsmittelfazilität eingefügt. In den Haushaltsplan 2009 werden 490 Mio. EUR an Verpflichtungen und 450 Mio. EUR an Zahlungen für die Nahrungsmittelfazilität eingestellt. Die Haushaltslinie für das Stabilitätsinstrument (Haushaltslinie 19 06 01 01) wird für 2009 um 70 Mio. EUR an Verpflichtungen auf dann 134,769 Mio. EUR gekürzt.

-  Die Kommission wird die entsprechenden Anträge auf Übertragungen von der Soforthilfereserve in den Jahren 2008 und 2009 vorlegen.

-  Die für 2010 vereinbarten Umschichtungen im Rahmen der Rubrik 4 werden von der Kommission in die Finanzplanung 2010-2013 einbezogen, die in Einklang mit Nummer 46 der IIV im Januar 2009 vorgelegt wird.

-  Der voraussichtliche Fälligkeitsplan für die Nahrungsmittelfazilität gestaltet sich wie folgt: 450 Mio. EUR im Jahr 2009, 350 Mio. EUR im Jahr 2010 und 200 Mio. EUR im Jahr 2011 und in den Folgejahren, wobei die betreffenden Beträge jedes Jahr im Rahmen des Haushaltsverfahrens von der Haushaltsbehörde genehmigt werden müssen.

* * *

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen überein, in diesem Ausnahmefall und nur für das Jahr 2008 die Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zu ändern, damit der Betrag der Soforthilfereserve auf 479 218 000 EUR für 2008 aufgestockt werden kann. Sie bekräftigen, dass diese außerordentliche Änderung der Nummer 25 der IIV keinen Präzedenzfall darstellt.

* * *

Die drei Organe kommen überein, dass die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) in Bezug auf die Soforthilfereserve durch die Aufnahme des folgenden Satzes am Ende der Nummer 25 Unterabsatz 1 der IIV erfolgt:"

Dieser Betrag wird für das Jahr 2008 ausnahmsweise auf 479 218 000 EUR zu laufenden Preisen aufgestockt.

"

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Die in dieser gemeinsamen Erklärung wiedergegebene Vereinbarung fließt in die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nahrungsmittelfazilität ein, indem die einschlägigen Abschnitte über Haushaltsauswirkungen geändert werden, damit der Text in erster Lesung fertig gestellt werden kann. Die Kommission wird die erforderliche technische Unterstützung leisten.

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Erklärungen

1.  Koordinierung der Gemeinschaftshilfe (Nahrungsmittelfazilität und EEF)

"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bekräftigen, wie wichtig Kohärenz und Konstanz im Bereich der Entwicklungshilfe insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Finanzmitteln sind.

In Anbetracht dessen, dass den AKP-Ländern sowohl aus dem allgemeinen Haushalt der Europäischen Union als auch aus dem Europäischen Entwicklungsfonds Unterstützung gewährt werden kann, erklären die drei Organe, dass bei der Umsetzung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (nachstehend "Nahrungsmittelfazilität" genannt) besondere Aufmerksamkeit auf die Koordinierung der Hilfe aus diesen verschiedenen Quellen gerichtet werden sollte, um optimale Synergien und einen größtmöglichen Nutzen zu erzielen.

In diesem Zusammenhang sollten die betreffenden AKP-Partner daher auch ermutigt werden, gegebenenfalls die Ziele und Prioritäten ihrer Programmplanung, die sie mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit im Rahmen des EEF aufgestellt haben, anzupassen und dabei die Kohärenz und Komplementarität hinsichtlich der mit der Nahrungsmittelfazilität ins Auge gefassten Ziele sicherzustellen.

Die Kommission wird ersucht, eine Liste der vom EEF finanzierten Programme vorzulegen, die Elemente im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit enthalten könnten."

2.  Verbesserung der Sichtbarkeit der Gemeinschaftshilfe

"Das Europäische Parlament und der Rat betonen, dass die Sichtbarkeit der Gemeinschaftshilfe in Drittländern ein legitimes Anliegen für die Europäische Union ist und in Bezug auf eine Geberschaft in einem mehrjährigen Rahmen in vollem Umfang berücksichtigt werden sollte. Im Hinblick darauf, öffentliche und politische Unterstützung für das außenpolitische Handeln der Europäischen Union zu wahren, fordern sie die Kommission auf, zusammen mit dem Haushaltsplanvorentwurf für das Jahr 2010 einen Bericht mit einer Liste der Initiativen vorzulegen, die ergriffen wurden, um die Sichtbarkeit der Außenhilfe der Europäischen Union zu verbessern, ohne deren Effizienz und Wirkung zu schmälern, und zwar vor allem dann, wenn sie durch internationale Organisationen abgewickelt wird."

3.  Umsetzung der Kohäsionspolitik

"Unbeschadet der anstehenden Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsabschwung stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Folgendes fest:

   - Im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich mit dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung stellen, könnte die Wirtschaft von einer beschleunigten Durchführung der Struktur- und Kohäsionsfonds innerhalb der Obergrenzen des für die Jahre 2007-2013 vereinbarten mehrjährigen Finanzrahmens profitieren.
   - Im Rahmen des bestehenden Kontrollrahmens können erst dann Zwischenzahlungen geleistet werden, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten als anforderungsgerecht erachtet und – bei groß angelegten Projekten – die betreffenden Projekte von der Kommission gebilligt worden sind.
   - Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, so bald wie möglich die Beschreibung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Beurteilung der Einhaltung der Bestimmungen zu übermitteln, damit die Kommission zügig mit der Analyse beginnen kann."

In diesem Rahmen kommen das Europäische Parlament und der Rat zu folgendem Schluss:

   - Sie ersuchen die Kommission, im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um zeitnah die entscheidenden Aspekte der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu prüfen und so die Einleitung der Zwischenzahlungen zu ermöglichen.
   - Sie ersuchen die Kommission, Anträge für Großprojekte beschleunigt zu prüfen, um deren Beginn und damit verbundene Zwischenzahlungen zu erleichtern.
   - Sie ersuchen die Kommission, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um rasch zu einer Einigung über alle Aspekte der Einhaltung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu gelangen.
   - Sie begrüßen, dass die Kommission die Haushaltsbehörde regelmäßig anhand von aktualisierten zusammenfassenden Übersichten über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Großprojekte unterrichtet.
   - Sie ersuchen die Kommission, der Haushaltsbehörde einen monatlichen Bericht über die Billigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Großprojekte und den Stand der Ausführung der Zwischenzahlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegen.
   - Sie ersuchen die Kommission, für die Zwecke des Haushalts- und des Entlastungsverfahrens zusammen mit dem Haushaltsplanvorentwurf einen Bericht über die Durchführung vorzulegen.
   - Sie ersuchen den Rechnungshof und die Entlastungsbehörde, diesen Aspekt sowie den mehrjährigen Charakter der Kontrolltätigkeit der Kommission zu berücksichtigen, wenn sie die Verwaltung von EU-Mitteln prüfen.

Das Europäische Parlament erkennt an, dass strukturelle Verbesserungen und Vereinfachungsmaßnahmen erforderlich sind, um eine wiederholte Nichtausschöpfung zu vermeiden und um sicherzustellen, dass sich die Zahlungsermächtigungen planmäßig im Vergleich zu den Verpflichtungsermächtigungen entwickeln, wie es in den Berichten des Rechnungshofes angemahnt wurde."

4.  Agenturen

"Das Europäische Parlament und der Rat haben Einvernehmen über den Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe "Agenturen" erzielt, und ersuchen darum, dass diese so rasch wie möglich ihre erste Sitzung abhält."

5.  Mittel für Zahlungen

"Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, falls die im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen Mittelansätze nicht ausreichen, um die Ausgaben unter Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung), Teilrubrik 1b (Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung) – soweit innerhalb des geltenden Rechtsrahmens aufgrund einer möglichen Beschleunigung der Durchführung der Strukturmaßnahmen gerechtfertigt –, Rubrik 2 (Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen) und Rubrik 4 (Die EU als globaler Akteur) zu decken.

Das Europäische Parlament und der Rat werden in diesem Zusammenhang die geeignete Finanzierung etwaiger Vorschläge der Kommission für neue Initiativen, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftskrise, prüfen."

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EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN

A.  Erklärungen des Europäischen Parlaments

1.  Evaluierung von Rubrik 4

"Das Europäische Parlament ersucht die Kommission, im Rahmen der Haushaltsüberprüfung eine Bewertung der Situation im Rahmen der Rubrik 4 vorzulegen, um die Rolle der Europäischen Union als globaler Akteur in einem mehrjährigen Rahmen zu untersuchen und zu überprüfen."

2.  Zahlungen und Umsetzung der Kohäsionspolitik

"Das Europäische Parlament ist zutiefst besorgt über das äußerst niedrige Niveau von Zahlungen – weit unterhalb des mehrjährigen Finanzrahmens –, das nicht den wirklichen Herausforderungen der Europäischen Union in Zeiten einer Wirtschaftskrise entspricht.

Ganz besonders besorgt ist es über das unannehmbar niedrige Niveau der Ausführung der Mittel für die Kohäsionspolitik, die doch eine der fundamentalen Politiken der Europäischen Union darstellt.

Das Europäische Parlament appelliert an die Kommission und an die für die Ausführung dieser Mittel zuständigen Mitgliedstaaten, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Ausführung sicherzustellen."

B.  Erklärung der Kommission

Evaluierung von Rubrik 4

"Da im Jahre 2009 im Rahmen der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 kein Spielraum verbleibt, erkennt die Kommission an, dass die Fähigkeit, auf unvorhergesehene Krisen zu reagieren, ziemlich eingeschränkt ist, und verpflichtet sich daher, der Haushaltsbehörde im Jahresverlauf 2009 – unter Berücksichtigung der politischen Entwicklung sowie der Ausführung des Haushaltsplans – eine Bewertung der Situation im Rahmen der Rubrik 4 vorzulegen, der gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind."

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Erklärung des Rates zum Berichtigungsschreiben Nr. 2/2009

"Der Rat erklärt, dass seine Zustimmung zu dem in dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2009 enthaltenen Vorschlag der Kommission für Nahrungsmittelhilfeprogramme zugunsten Bedürftiger dem Ergebnis der derzeit laufenden Beratungen über die Rechtsgrundlage nicht vorgreift.

Die Streichung der Haushaltslinie für das Schulobstprogramm entspricht dem üblichen Standpunkt des Rates, dass keine neue Haushaltslinie geschaffen wird, bevor die dazugehörige Rechtsgrundlage verabschiedet worden ist. Hiermit wird dem Ergebnis der derzeit laufenden Beratungen über die Rechtsgrundlage nicht vorgegriffen."

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Einseitige Erklärung Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals zur Mehrsprachigkeit

"Griechenland, Italien, Spanien und Portugal bekräftigen, dass sie an den Grundsätzen der Mehrsprachigkeit und der Gleichbehandlung aller Sprachen festhalten; sie sind daher besorgt über die Haushaltführung der Kommission in Bezug auf den Erhalt der Sprachenvielfalt und betonen, dass die Kommission sowie alle anderen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union gewährleisten müssen, dass ausreichende Mittel für die uneingeschränkte Befolgung dieser Grundsätze bereitgestellt werden."

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) Angenommene Texte P6_TA(2008)0515.
(5) Angenommene Texte P6_TA(2008)0516.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0174.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0175.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0335.
(9) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(10) KOM(2008)0450 vom 18. Juli 2008.


Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung *
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0508 – C6-0329/2008 – 2008/0162(CNS))
P6_TA(2008)0623A6-0506/2008

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0508),

–   gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0329/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0506/2008),

1.   billigt den Abschluss des Übereinkommens und des zugehörigen Protokolls;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)
PDF 175kWORD 86k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
P6_TA(2008)0624A6-0463/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 18, 136, 145, 149 und 150,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2007 mit dem Titel "Mobilität, ein Instrument für mehr und bessere Arbeitsplätze: Der Europäische Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010)" (KOM(2007)0773),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(1),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten(2),

–   unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass)(3),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(4),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(5),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Juni 2007 mit dem Titel "Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit" (KOM(2007)0359),

–   unter Hinweis auf den Abschlussbericht vom 25. Januar 2007 über die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für Qualifikation und Mobilität (KOM(2007)0024),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2002 über den Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität (KOM(2002)0072),

–   unter Hinweis auf den Wirtschaftsbericht 2007 der OECD über die Europäische Union mit dem Titel "Hindernisse für die geografische Mobilität der Arbeit beseitigen", insbesondere Kapitel 8,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger (KOM(2008)0424),

–   unter Hinweis auf den EURES- Leitfaden für den Zeitraum 2007-2010 (EURES Guideline), der im Juni 2006 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf den am 16. März 2007 von der Kommission vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005 mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt: Der Beitrag von EURES" (KOM(2007)0116),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2007, eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6-0136/2007 zu dem Bericht über die Tätigkeit des EURES- Netzwerks im Zeitraum 2004-2005 mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt"(6),

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur Festlegung eines Aktionsplans zur Förderung der Mobilität(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zum Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern "(8),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2008 "Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts" (KOM(2008)0412),

–   unter Hinweis auf die Umfrage "Eurobarometer Spezial 261" von 2006 zur Europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik, derzufolge Mobilität für die Unionsbürger an Bedeutung gewinnt,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschuss für Kultur und Bildung, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie des Petitionsausschusses (A6-0463/2008),

A.   in der Erwägung, dass das Recht, sich frei zu bewegen und niederzulassen ein in Artikel 18 und 43 verankertes Recht ist, und dass in den Artikeln 149 und 150 des EG-Vertrags die Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gefördert wird,

B.   in der Erwägung, dass die Mobilität der Arbeitnehmer ein Schlüsselinstrument für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie darstellt, dass sie aber, auch bei Frauen, in der Union noch kaum gegeben ist,

C.   in der Erwägung, dass die abgesicherte Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union eines der Grundrechte ist, das den Unionsbürgerinnen und -bürgern durch den Vertrag zusteht, und einen der Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells sowie eines der wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie darstellt,

D.   in der Erwägung, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Koordinierung und Durchführung der Systeme der sozialen Sicherheit gegebenenfalls angepasst werden müssen, um neue Formen der Mobilität zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union ihren sozialen Schutz nicht verlieren,

E.   in der Erwägung, dass derzeit etwa 2 % der Bürger im Erwerbsalter in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen leben und arbeiten; ferner in der Erwägung, dass ca. 48 % aller Migranten in der Europäischen Union Frauen sind,

F.   in der Erwägung, dass die Kommission ein hochrangiges Sachverständigenforum zur Förderung der Mobilität der Europäer eingesetzt hat, dessen Hauptaufgabe es ist, Maßnahmen auszuarbeiten, die zur Förderung der Mobilität von jungen Menschen, zur Weiterentwicklung der Mobilität im Bereich der beruflichen Bildung sowie zur Verbesserung der Mobilität von Künstlern, Managern und im Freiwilligensektor ergriffen werden können,

G.   in der Erwägung, dass die erneuerte Sozialagenda die Frage der Mobilität unmittelbar betrifft und die diesbezüglichen Möglichkeiten sowie die Grundsätze des Zugangs und der Solidarität darin verankert sind,

H.   in der Erwägung, dass der dynamische Arbeitsmarkt die Arbeitnehmer, insbesondere Frauen mit Kindern, vor große Herausforderungen stellt, da sie sich gezwungen sehen, Kompromisse zwischen dem Berufs- und dem Familienleben einzugehen,

I.   in der Erwägung, dass die unzulängliche Anpassung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten für Frauen u. a. hinsichtlich Schwangerschaft, Kindererziehung und Karrieremöglichkeiten führt,

J.   in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu den vier im Vertrag verankerten Grundfreiheiten zählt und auch in Zukunft zählen wird; in der Erwägung, dass mit dem Ziel, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu garantieren, erhebliche Fortschritte im Bereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erzielt wurden, insbesondere in Fragen der sozialen Sicherheit, und dass dies die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union erleichtert hat; in der Erwägung, dass alle noch bestehenden administrativen und rechtlichen Hürden, die der grenzüberschreitenden Mobilität entgegenstehen, beseitigt werden müssen, in der Erwägung, dass mehr geschehen muss, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und sie in Anspruch nehmen können,

K.   in der Erwägung, dass das Parlament in vielen seiner Entschließungen auf die Hindernisse aufmerksam gemacht hat, die die Mobilität und die Ausübung des Rechts der Unionsbürger, sich in einem anderen als ihrem Herkunftsland niederzulassen, erschweren, und Lösungen zur Beseitigung dieser Hindernisse vorgeschlagen hat, da die Gewährleistung von Mobilität Erleichterungen in Bezug auf den gesamten Komplex der Bedürfnisse und Tätigkeiten der Arbeitnehmer und ihrer Familien beinhaltet,

L.   in der Erwägung, dass, wie die Erfahrung gezeigt hat, die Identifizierung der Hindernisse und die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen nicht ausreichend ist, um diese Barrieren für die Freizügigkeit und Mobilität endgültig zu eliminieren; in der Erwägung, dass in der Vergangenheit in zahlreichen Dokumenten der europäischen Institutionen immer wieder auf diese Probleme hingewiesen wurde und Lösungsvorschläge vorgelegt wurden, die jedoch nicht immer durchgeführt wurden,

M.   in der Erwägung, dass das Parlament in diesen Fällen festgestellt hat, dass die Bereitschaft zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen nicht immer solche Maßnahmen betrifft, die für die Bürgerinnen und Bürger Bedeutung haben durch Beseitigung der administrativen und rechtlichen Barrieren, die der Mobilität im Wege stehen,

N.   in der Erwägung, dass sich das Parlament bei zahlreichen Gelegenheiten zu diesen Problemen geäußert hat, die sich unmittelbar auf das Leben der Unionsbürgerinnen und -bürger auswirken; in der Erwägung, dass sich das Parlament in seiner Eigenschaft als direkt und demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Organ auch weiterhin tatkräftig für die Lösung aller Probleme einsetzen wird, mit denen die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie ihr Recht auf Mobilität innerhalb der Europäischen Union wahrnehmen wollen,

O.   in der Erwägung, dass das unionsbürgerschaftliche Bewusstsein der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zum Teil von der Möglichkeit lebt, ein Beschäftigungsverhältnis anderswo im Binnenmarkt aufzunehmen, und dass der Impuls zur Förderung der Mobilität folglich nicht nur vom wirtschaftlichen Interesse, sondern auch von dem Ziel geleitet sein sollte, die Selbstwahrnehmung der europäischen Bürger als Unionsbürger zu fördern,

1.   begrüßt die Initiative der Kommission und bekräftigt die zentrale Bedeutung, die der Mobilität sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen für die Stärkung eines EU-weiten Arbeitsmarkts und die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie zukommt; unterstützt die Verwirklichung des Aktionsplans und gibt seinem Wunsch Ausdruck, regelmäßig über die Überwachung der Durchführung der Aktionen im Rahmen dieses Plans informiert zu werden;

2.   begrüßt die Absicht der Kommission, Mobilität unter "fairen" Bedingungen voranzubringen, u. a. durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Sozialdumpings;

3.   begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger; bedauert jedoch, dass die Kommission dem Parlament nicht genug Zeit gelassen hat, um vor Annahme der Empfehlung zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen;

4.   weist darauf hin, dass ein Europäisches Jahr der Freiwilligenarbeit ein effizientes Instrument wäre, die in der Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger enthaltenen Maßnahmen umzusetzen;

5.   vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union die Einbeziehung des Konzepts der beruflichen Mobilität in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik unterstützen muss, besonders im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts, den Arbeitnehmerschutz, die Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer und den Schutz vor ungesicherten Arbeitsverhältnissen, die Einfluss auf die Mobilität in der Europäischen Union haben oder zur Bekämpfung von Diskriminierung beitragen können; fordert die Kommission auf, den Bereich der beruflichen Mobilität als vorrangige Querschnittspolitik zu behandeln, unter Einbeziehung aller relevanten Bereiche der Gemeinschaftspolitik und alle Ebenen der Verwaltung der Mitgliedstaaten;

6.   betont, dass die berufliche Mobilität auf dem durch den EG-Vertrag eingeführten Grundsatz der Freizügigkeit der Personen im Binnenmarkt beruht;

7.   fordert die Kommission auf, zur verstärkten Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte eine langfristige Mobilitätsstrategie aufzustellen, die den Ansprüchen des Arbeitsmarkts, den ökonomischen Entwicklungen und den Erweiterungsperspektiven der Europäischen Union gerecht wird, da es nur mit einer langfristigen Strategie möglich ist, sowohl Konflikte im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitskräfte auszuschließen als auch dem Problem der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wirksam zu begegnen;

8.   fordert die Kommission auf, die besonderen Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen aller Altersgruppen, die sich für die Mobilität entscheiden, zu berücksichtigen und konkrete Maßnahmen vorzusehen, um ihren Bedürfnissen in den vier Bereichen des Europäischen Aktionsplans für berufliche Mobilität zu entsprechen;

9.   fordert die Kommission dringend auf, die Straffung der Verwaltungsverfahren und der Verwaltungszusammenarbeit zwischen nationalen Trägern und Behörden, deren Interaktion für die effiziente Lösung von Problemen zwischen den Mitgliedstaaten entscheidend ist, vorrangig zu betreiben, mit dem Ziel, Synergien zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gegen alle rechtlichen und administrativen Hürden sowie gegen Einschränkungen der geografischen Mobilität auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene entschieden vorgehen sollten, wie z.B. gegen die Nichtanerkennung von aufgrund der Mobilität erworbener Erfahrungen für die berufliche Karriere oder die Sozial- und Rentenversicherung, insbesondere innerhalb der kleinen und mittleren Unternehmen;

10.   vertritt die Ansicht, dass der Aktionsplan der Kommission zwar die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Mobilität behandelt, weitere Maßnahmen jedoch wünschenswert sind, besonders die Schaffung engerer Verbindungen zwischen den Bildungssystemen und dem Arbeitsmarkt, die Bereitstellung konkreter Informationen zur Mobilität und die Aufrechterhaltung der von den Arbeitnehmern und ihren Familien zur Vorbereitung auf die Mobilität erworbenen sprachlichen Fertigkeiten durch Fremdsprachenunterricht, und nicht zuletzt in der Berufsausbildung und den Lernsystemen;

11.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Fremdsprachenunterricht (besonders für Erwachsene) aktiv zu fördern, da Sprachbarrieren einen der Haupthinderungsgründe für die Mobilität von Arbeitnehmern und ihren Familien darstellen;

12.   ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Arbeitnehmerrechte und der Tarifverträge von Bürgern, die sich entschließen, in einen anderen Mitgliedstaat zu wechseln, ohne Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen und Nichtstaatsangehörigen des Mitgliedstaats; in diesem Sinne müsste bei den Maßnahmen der Kommission der Schwerpunkt darauf gelegt werden, die Gleichbehandlung von Bürgern, die die Mobilität in Anspruch nehmen, zu gewährleisten und zu vermeiden, dass sie zu billigen Arbeitskräften gemacht werden;

13.   ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, zwecks stärkerer Verknüpfung von Ausbildung und Arbeitsmarkt die Ausschüsse für den sektoralen Dialog mit dieser Frage zu befassen; ist der Auffassung, dass die Unternehmen und die Berufssparten regelmäßig über die Berufsgruppen, die für die Mobilität am zugänglichsten sind, informieren könnten;

14.   vertritt die Ansicht, dass langfristige berufliche Mobilität in allen Bereichen einen entscheidenden Beitrag zur Förderung der Ziele der Lissabon-Strategie im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung leisten könnte, wenn sie in Einklang mit den Traditionen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten mit der Garantie der sozialen Sicherheit und der gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer verknüpft wird; vertritt die Ansicht, dass eine stärkere Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, verbunden mit angemessenen Arbeitsbedingungen, Bildungsprogrammen und Sozialschutznetzen, die Antwort sein könnte auf solche aktuellen Entwicklungen und gerade im Kontext der Herausforderungen der Weltwirtschaft, der Überalterung der Bevölkerung und des raschen Wandels auf dem Arbeitsmarkt eine wesentliche Stütze sein könnte; betont, dass auch die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekte der Mobilität einbezogen werden müssen;

15.   ist überzeugt, dass die Gewährleistung der beruflichen Mobilität ein geeignetes Instrument zur Stärkung sowohl der wirtschaftlichen als auch der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie ist und bestmöglich gestaltet werden soll, zur Verwirklichung der Ziele der neuen Sozialagenda und zur Bewältigung einer ganzen Reihe von Herausforderungen, wie Globalisierung, industrieller Wandel, technischer Fortschritt, demografischer Wandel und die Integration von Wanderarbeitnehmern; ist zudem überzeugt, dass Mobilität zwischen Berufen und Sektoren (occupational mobility) es Arbeitnehmern ermöglicht, ihr Wissen und ihren Kenntnisstand im Arbeitsmarkt zu erneuern und anzupassen und somit neue berufliche Möglichkeiten für sich zu nutzen;

16.   bekräftigt, dass die berufliche Mobilität - über die Ziele der Lissabon-Strategie und die im Sinne von "Flexicurity" in der Mitteilung der Kommission vom 27. Juni 2007 vorgeschlagenen acht Prinzipien - ein Schlüsselinstrument für eine effiziente Funktionsweise des Binnenmarkts darstellt; ersucht die Mitgliedstaaten daher, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um einerseits den "Flexicurity"-Ansatz zu stärken und andererseits die Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen, unter Berücksichtigung der in der "erneuerten Sozialagenda" genannten Grundsätze der Chancen, der Zugangsmöglichkeiten und der Solidarität;

17.   fordert die Mitgliedstaaten und die Akteure auf, die Hindernisse für die berufliche Mobilität von Arbeitnehmerinnen zu berücksichtigen und abzubauen, indem u.a. Folgendes gewährleistet wird: fairer Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen und hochrangigen Positionen, gleiches Arbeitsentgelt, flexible Arbeitsbedingungen, angemessene Gesundheits- und Kinderbetreuungsdienste, gute Bildungseinrichtungen für Kinder, übertragbare Rentenansprüche und Abbau von Geschlechterstereotypen;

18.   empfiehlt den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, aktiv spezielle Programme in den Bereichen Beschäftigung, Berufsbildung, Bildung, Fernunterricht und Sprachen zu fördern, um einen "frauenfreundlicheren" Arbeitsmarkt zu schaffen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu ermöglichen;

19.   ersucht die Mitgliedstaaten, in ihre nationalen Programme für Beschäftigung und lebenslanges Lernen sowohl die berufliche als auch die geografische Mobilität als vorrangige Ziele aufzunehmen;

20.   registriert mit Sorge, dass einige Mitgliedstaaten die Arbeitsmarktbeschränkungen gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten aufrecht erhalten, obwohl die Wirtschaftsanalysen und statistischen Daten weder diese Beschränkungen rechtfertigen noch die Befürchtungen der Bürger und der Regierungen der betreffenden Länder belegen; fordert den Rat auf, eine stärkere Einbeziehung und aufmerksamere Beobachtung der Organe der Union und insbesondere des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit dem Prozess der Genehmigung und Rechtfertigung der Übergangszeiten für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten zum Arbeitsmarkt durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, beginnend mit dem ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft;

21.   betont, dass die Mobilität von Arbeitnehmern nicht von bestimmten Arbeitgebern als Gelegenheit zur Senkung der Löhne, zu Einschnitten bei der sozialen Absicherung oder ganz allgemein zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen betrachtet werden darf; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit nicht nur jede Form von Diskriminierung beseitigt wird, sondern auch die bestmöglichen Bedingungen für die Tätigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familien im Rahmen der Mobilität gewährleistet werden;

22.   nimmt mit Sorge die Bestrebungen einiger Mitgliedstaaten zur Kenntnis, den internen rechtlichen Rahmen im Hinblick auf Migration zu ändern und den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in einer Weise zu interpretieren und anzuwenden, die gegen Buchstaben und Geist der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstößt; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Maßnahmen unverzüglich einzustellen und ermutigt sie, umfassende Programme zur Integration der Unionsbürgerinnen und -bürger zu schaffen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet Gebrauch machen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Herkunftsmitgliedstaaten;

23.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, gemeinsam Programme für die gesellschaftliche Reintegration von Bürgern und ihren Familien, die in ihre Herkunftsmitgliedstaaten zurückkehren, nachdem sie eine Zeitlang in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben, auszuarbeiten, durchzuführen, zu begleiten und zu bewerten;

24.   räumt ein, dass die Mobilität, die in den Aufnahmeländern eine Antwort auf Arbeitskräftemangel sein kann, in den Entsendeländern einen Arbeitskräftemangel verursachen kann; weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Nichterwerbstätigen in jedem Land ein bedeutendes Arbeitskräftepotential darstellen, zu dessen Mobilisierung sowohl EU-Mittel als auch Mittel der Mitgliedstaaten eingesetzt werden müssen;

25.   weist die Kommission darauf hin, dass innerhalb der Europäischen Union weiterhin zahlreiche administrative und rechtliche Barrieren bestehen, was die Mobilität der Arbeitnehmer und die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen auf allen Ebenen sowie von Berufserfahrung betrifft; bekräftigt seine Entschlossenheit, diese Probleme zu lösen und fordert die Kommission auf, Beschränkungen, die mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unvereinbar sind, aufmerksam zu überwachen und gegen diese vorzugehen;

26.   ermutigt die Mitgliedstaaten, vor der Durchführung neuer nationaler Gesetze auf dem Gebiet der Vorsorge und Gesundheit und der Sozial- und Steuersysteme eine Bewertung von Grenzauswirkungen vorzunehmen, um im Voraus Probleme aufzuzeigen, die Auswirkungen auf die berufliche Mobilität haben;

27.   vertritt die Auffassung, dass Grenzarbeitnehmer eine Sonderstellung bei der beruflichen Mobilität in Europa einnehmen;

28.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den Prozess der Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) zu beschleunigen; vertritt die Ansicht, dass, wenngleich die Anpassung an diesen Bezugsrahmen bis zum Jahr 2010 vorgesehen ist, seine beschleunigte Einführung in allen Mitgliedstaaten zur Verringerung der Barrieren beitragen könnte, die die Mobilität der Arbeitnehmer derzeit behindern;

29.   begrüßt die Initiative der Kommission in Bezug auf EUNetPaS als einen ersten Schritt zur Ermutigung der Mitgliedstaaten und EU-Akteure, die Zusammenarbeit im Bereich der Patientensicherheit zu verstärken; stellt jedoch fest, dass EU-weit in Bezug auf die Regelungen für die im Gesundheitswesen Beschäftigten immer noch Unterschiede bestehen und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und ihre Regulierungsbehörden für die im Gesundheitswesen Beschäftigten zu ermutigen, Informationen auszutauschen und Qualifikationsnormen für die im Gesundheitswesen Beschäftigten aufzustellen, um die Patientensicherheit EU-weit zu gewährleisten;

30.   stellt fest, dass der fehlende gemeinsame Rahmen für den Vergleich, die Übertragung und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen auf europäischer Ebene die grenzübergreifende Mobilität ernsthaft behindert; begrüßt die Initiative der Kommission zur Einführung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET);

31.   ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vertreter der Arbeitgeber und Berufssparten so rasch wie möglich in die Einführung des Europäischen Qualifikationsrahmens einzubeziehen, damit das System zur Anerkennung von Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt zum Tragen kommt;

32.   ruft die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner zu Beratungen über die Angleichung der Lohngruppeneinteilung an die verschiedenen im Europäischen Qualifikationsrahmen festgelegten Qualifizierungsebenen auf, damit die Mobilität der Arbeitnehmer durch ihrer Qualifikation entsprechende Lohnniveaus gewährleistet wird;

33.   ermuntert die Schulbehörden, aktiver eine gegenseitige Anerkennung von durch formale, informelle und nicht-formale Bildung erworbenen Qualifikationen und Berufen, die dem von den Mitgliedstaaten festgelegten Standard entsprechen, zu betreiben; hält es für wesentlich, dass die Mitgliedstaaten den Europäischen Qualifikationsrahmen in vollem Umfang nutzen und künftige Initiativen im Rahmen des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung angemessen begleiten, so dass die Einstufungen im nationalen Bildungssystem und im Programm für "Lebenslanges Lernen" es mobilen Arbeitnehmern erlauben, ihre Ausbildung fortzusetzen; begrüßt, dass die Kommission sich für die Weiterentwicklung des Europasses stark macht, damit Qualifikationen für Arbeitgeber leichter verständlich werden; betont den Wert des Netzwerks EURAXESS Services;

34.   bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten der Entwicklung und Durchführung von Strategien zum lebenslangem Lernen nicht genügend Priorität eingeräumt wird, und dass Mittel für solche Projekte nicht in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden; ermutigt die Mitgliedstaaten, verstärkt auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, zurückzugreifen, um solche Projekte zu entwickeln und durchzuführen;

35.   fordert die Kommission auf, legislative und administrative Hindernisse abzubauen, und betont die Notwendigkeit von Verbesserungen im Hinblick auf die Anerkennung und die Anrechnung von Sozialversicherungsansprüchen sowie die Übertragbarkeit von Renten;

36.   vertritt die Auffassung, dass die Portabilität der Sozialleistungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(9) sowie bilateraler Abkommen besser koordiniert wird;

37.   fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (anwendbar ab 2009) sowie damit zusammenhängende Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und die Zahlung von Beihilfen aller Art uneingeschränkt umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die in Petitionen und Beschwerden über soziale Sicherheit, Alters- und Gesundheitsversorgung wiederkehrenden Probleme unverzüglich anzugehen; unterstützt die Pläne der Kommission zur Einführung einer elektronischen Europäischen Krankenversicherungskarte; schlägt vor, dass dies auch für das E 106-Formular geschehen sollte;

38.   fordert die Kommission auf, ihre Visa-Politik für Teilnehmer aus Drittländern an anerkannten EU-Freiwilligenprogrammen insofern zu überarbeiten, als ein liberaleres Visa-System insbesondere für Freiwillige aus Nachbarländern der Europäischen Union eingeführt werden sollte;

39.   vertritt die Ansicht, dass in Anbetracht der neuen Formen von Mobilität eine Analyse der geltenden Rechtsvorschriften nötig ist, um zu prüfen, ob sie noch zeitgemäß sind, und um geeignete Wege zur Anpassung an die neuen flexiblen Bedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt ausfindig zu machen, wobei nicht nur die Notwendigkeit, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen, berücksichtigt werden muss, sondern auch die zusätzlichen Probleme, denen sich die Arbeitnehmer und ihre Familien im Rahmen der Mobilität gegenübersehen, geprüft werden müssen; vertritt zudem die Ansicht, dass untersucht werden muss, inwieweit in allen Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt und das Niederlassungsrecht der Arbeitnehmer und ihrer Familien tatsächlich umgesetzt werden; empfiehlt, gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung des legislativen und operationellen Rahmens auszuarbeiten;

40.   wünscht eine Debatte über Fragen der Sozialversicherungssysteme, u. a. hinsichtlich des Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen bzw. der Tatsache, dass die Mobilität der Arbeitnehmer in einigen Fällen dazu führen kann, dass die Betreffenden Sozialversicherungsleistungen verlieren; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 und einschlägige Verwaltungsvorschriften angepasst werden müssen, um veränderte Modelle und neue Formen der beruflichen Mobilität berücksichtigen zu können, einschließlich kurzfristiger beruflicher Mobilität;

41.   vertritt die Auffassung, dass die Kommission die nachteiligen Auswirkungen der fehlenden Koordination zwischen den Steuerabkommen und der neuen Sozialversicherungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) auf die Mobilität untersuchen muss;

42.   bestärkt die Kommission in ihrem Vorhaben, eine Nachbesserung ihres Vorschlags für eine "Richtlinie über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen" vorzunehmen, weil mit zunehmendem Ausbau der Betriebsrentensysteme arbeitnehmerfreundliche Regeln zur Portabilität gefunden werden müssen; fordert die Kommission daher auf, einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie zur Portabilität von Betriebsrenten vorzulegen;

43.   ist der Ansicht, dass die Mobilität von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit Familie (d.h. Kindern und abhängigen Familienangehörigen) weitgehend von der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Dienstleistungen (wie Kinder- und Altenbetreuung, Bildungseinrichtungen, Tagesstätten, besondere Dienste) abhängt; ist gleichzeitig der Auffassung, dass die berufliche Mobilität zur persönlichen Entfaltung und zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität beitragen sollte;

44.   ist jedoch der Auffassung, dass bei der Umsetzung des Vorschlags zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Austauschs bewährter Praktiken zwischen nationalen Behörden und beim Vorschlag zur Einführung einer elektronischen europäischen Krankenversicherungskarte der Datenschutz in gebührender Weise berücksichtigt werden muss, und dass die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass persönliche Daten nicht zu anderen Zwecken als denen der Sozialversicherung verwendet werden, außer in Fällen, in denen die Betroffenen dies ausdrücklich erlauben; ersucht um weitere Informationen betreffend diese Initiative und die Art und Weise, in der sie zur Stärkung der beruflichen Mobilität beitragen kann; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, in naher Zukunft eine einheitliche europäische Versicherungskarte einzuführen, die für jeden Arbeitnehmer alle Informationen über die von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge und erworbenen Sozialversicherungsansprüche in allen Mitgliedstaaten, in denen er eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, enthält;

45.   unterstützt die Aktivitäten im Rahmen des TRESS-Netzes und fordert, dass dieses weiter die unterschiedlichen Modelle von Mobilität im Hinblick auf eine Anpassung an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften prüft; fordert die Kommission auf, in dieses Netz Unternehmer und Gewerkschaften einzubeziehen, da oft die Arbeitgeber diejenigen sind, die die Arbeitnehmer in rechtlichen Fragen betreffend die Sozialversicherung oder bei der Beschaffung der für die Beschäftigung notwendigen Dokumente unterstützen; betont, dass die Datenbanken des Gemeinschaftsdiensts EURES leicht zugänglich sein und regelmäßig aktualisiert werden müssen und dass ein möglichst breiter Zugang zu den Informationen gewährleistet sein muss; vertritt die Auffassung, dass das EURES-Netz strukturell und institutionell mit dem TRESS-Netz zusammenarbeiten muss;

46.   unterstützt weiter den Beitrag des EURES-Netzes zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union; empfiehlt die Aufnahme von Informationen über die Netze und Internetportale für spezifische Sektoren in die EURES-Dienste und die Zusammenarbeit mit anderen Informationsstellen, besonders mit spezialisierten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Europäischen Union liefern können, wobei insbesondere die Arbeitsvermittlungsagenturen der Mitgliedstaaten in Frage kommen, die in der Lage sind, Arbeitsuchende direkt und fallspezifisch zu beraten;

47.   vertritt die Auffassung, dass die grenzübergreifenden EURES-Projekte der Durchführung von Grenzfolgenabschätzungen und Seminaren Vorrang einräumen müssen, damit das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit effektiv und effizient vonstatten gehen kann;

48.   unterstützt die im dritten Abschnitt des Aktionsplans für berufliche Mobilität genannten Ziele, die auch den Ausbau der institutionellen Kapazität von EURES vorsehen; unterstreicht die Diversität der Arbeitnehmerschaft und die Notwendigkeit, Dienste bereitzustellen, die auf alle Kategorien von Arbeitnehmern zugeschnitten sind, d.h. über die im Programm der Kommission enthaltenen Kategorien hinaus auch auf ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, die zwar benachteiligt sind, jedoch auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden können; Beschäftigte mit im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern besonderem rechtlichen Status, die Gruppe der Selbständigen; Arbeitnehmer, die ihre Berufstätigkeit nach einer Unterbrechung wieder aufnehmen usw.; betont, dass alle Informationen im Rahmen des EURES-Netzes für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen;

49.   fordert die Mitgliedstaaten im Interesse der Erhöhung der Mobilität auf, über ihre Arbeitsvermittlungsagenturen zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer, auch Arbeitnehmer, die einer Beschäftigung im Ausland nachzugehen beabsichtigen, ihre Angelegenheiten über eine zentrale Anlaufstelle abwickeln können, sodass sie an einem einzigen Ort Informationen über die Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland, damit verbundene Behördengänge, Ansprüche auf Sozialleistungen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten können;

50.   unterstützt die Idee, EURES in ein zentrales Informationsportal für Fragen der Mobilität umzuwandeln, das als zentraler Helpdesk potenziell mobilen Arbeitnehmern Informationen über alle Aspekte der beruflichen Mobilität zur Verfügung stellt, und zwar nicht nur über das Angebot an freien Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit, Gesundheits- und Altersversorgung und die Anerkennung von Qualifikationen, sondern auch über Sprachenfragen, Wohnungssituation, Arbeitsmöglichkeiten für Ehepartner, Schulangebote für Kinder und Integration im Zielland im Allgemeinen; weist darauf hin, dass EURES gegebenenfalls auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt werden sollte, einschließlich auf jene, die noch keine langfristige Aufenthaltsberechtigung haben;

51.   begrüßt ausdrücklich die bestehenden Informationsmechanismen, schlägt jedoch vor, die Effizienz aller einschlägigen Sites, Portale usw. zu überprüfen und sie zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit gegebenenfalls umzuorganisieren, zu harmonisieren oder neu zu ordnen;

52.   macht auf das Problem des Zugangs zum EURES-Netz aufmerksam, das sich für Menschen im ländlichen Raum, in Insel- und Bergregionen sowie in entlegenen Regionen stellt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die über dieses Portal erhältlichen Informationen zur Mobilität auch diesen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden;

53.   hält die Mittel in Höhe von 2 Millionen EUR, die für innovative Projekte zur Förderung der Mobilität bis 2013 zusätzlich bereit gestellt werden, angesichts der Notwendigkeit, so viele Unionsbürgerinnen und -bürger wie möglich über die berufliche Mobilität in der Europäischen Union zu informieren, und angesichts der in den verschiedenen Programmdokumenten zur Förderung der beruflichen Mobilität in der Europäischen Union genannten Ziele für zu knapp bemessen;

54.   betont die Notwendigkeit vergleichbarer und verlässlicher Statistiken über die Mobilität von Arbeitnehmern, Studierenden, Lehrenden und Forschern, um das Wissen der Kommission über die Mobilität zu erweitern und die Überwachung des oben genannten Aktionsplans durch die Kommission zu verbessern;

55.   vertritt die Ansicht, dass derzeit eindeutig ein Defizit besteht, was Informationen über den mit einer Berufstätigkeit im Ausland verbundenen Nutzen für den Beruf und die Karriere sowie über die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Berufstätigkeit im Ausland anbelangt, sowie darüber, wie auch die europäische kulturelle Integration dadurch gefördert werden kann; unterstützt die Kommission bei ihren Bemühungen, die Bürgerinnen und Bürger über diese Aspekte zu informieren;

56.   hebt das im Jahr 2007 gestartete Programm des Europäischen Parlaments über Praktika für Menschen mit Behinderungen hervor sowie das Programm der Kommission über Praktika für Menschen mit Behinderungen, das im Herbst 2008 angelaufen ist; ist der Auffassung, dass diese positiven Maßnahmen die Mobilität von Menschen mit Behinderungen fördern und einen wesentlichen Beitrag zu deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt leisten können; ersucht die Mitgliedstaaten, ähnliche sinnvolle Praktiken auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu unterstützen und zu fördern;

57.   verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren und Modelle des gegenseitigen Lernens für Mobilitätsmaßnahmen fördern sollten, die aus dem Kohäsionsfonds und insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden könnten;

58.   vertritt die Ansicht, dass neben Online-Diensten der Einsatz anderer Informationsmittel in den Mitgliedstaaten und in den Regionen der Europäischen Union sondiert und ermöglicht werden sollte, um in den Mitgliedstaaten die Informationen über Möglichkeiten der beruflichen Mobilität umfassend zu verbreiten; ist der Auffassung, dass im Rahmen von EURES ein Call Center "Berufliche Mobilität" eingerichtet werden sollte, um konkrete Fragen von Arbeitnehmern in der Landessprache und in mindestens einer zweiten europäischen Sprache zügig zu beantworten;

59.   unterstützt weiterhin Maßnahmen wie Arbeitsplatzmessen, "Europäische Tage" zur Information über Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der gesamten Europäischen Union oder europäische Partnerschaften für berufliche Mobilität; vertritt jedoch die Ansicht, dass die für solche Maßnahmen bereitgestellten Mittel im Hinblick auf das Ziel der Bekanntmachung der gemeinschaftlichen Aktivitäten in diesem Bereich zu knapp bemessen sind;

60.   betont, dass es notwendig ist, die für Künstler spezifische Mobilität von der von Arbeitnehmern der Union im Allgemeinen deutlich zu unterscheiden und dabei die Merkmale von Live-Darbietungen und ihren unregelmäßigen und unvorhersehbaren Charakter, der von einem besonderen Beschäftigungssystem herrührt, zu berücksichtigen;

61.   erkennt den besonderen Charakter von Berufen wie etwa in den Bereichen Kultur und Sport an, für die die Mobilität sowohl im geografischen Sinn als auch zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen charakteristisch ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Situation aufmerksam zu prüfen und die notwendigen Maßnahmen besonders im Hinblick auf die sozialen Rechte der Arbeitnehmer dieser Berufsbereiche zu ergreifen, damit ihre Mobilität nicht durch bürokratische Maßnahmen behindert wird;

62.   begrüßt, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan auch Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Drittstaatsangehörigen trifft; empfiehlt, dass eine integrierte Politik der Arbeitnehmermobilität stets auch die Migration von Drittstaatsangehörigen berücksichtigt;

63.   hebt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen hervor, um Missstände in den Bereichen der Justiz und der Besteuerung unter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten zu identifizieren und zu beseitigen;

64.   hält es für wichtig, auf die Möglichkeit der Einreichung von Beschwerden und Petitionen bei Hindernissen für die berufliche Mobilität oder bei Verletzung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinzuweisen;

65.   unterstützt und ermutigt das Konzept einer ausgewogenen Mobilität und fordert die Kommission auf, seine Anwendung, etwa durch Einbeziehung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, sicherzustellen, um Phänomene wie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu vermeiden;

66.   fordert, dass Unternehmen die Mobilität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unterstützen, z. B. durch flexible Arbeitszeiten oder Telearbeit;

67.   fordert die Kommission auf, geeignete Wege zur Beseitigung der zahlreichen Barrieren ausfindig zu machen, die es den Arbeitnehmern erschweren oder unmöglich machen können, sich für einen Arbeitsplatz im Ausland zu entscheiden, wie die Schwierigkeit, einen Arbeitsplatz für den Partner oder Ehegatten zu finden; die mit dem Umzug verbundenen hohen Kosten, Sprachbarrieren und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen; der mögliche Verlust steuerlicher Vorteile oder der Verlust von Beitragszahlungen zur nationalen Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung; betont die wichtige Rolle, die lebenslanges Lernen und gerade der Fremdsprachenerwerb spielt, der für eine Anpassung an die sich ändernden Arbeitsmarktbedingungen unerlässlich ist;

68.   begrüßt die Absicht der Kommission, an ihren Vorschlag aus dem Jahr 2005 und ihren geänderten Vorschlag aus dem Jahr 2007 für eine Richtlinie zu den Mindestanforderungen für die Erhöhung der Mobilität der Arbeitnehmer durch Verbesserungen beim Erwerb und bei der Aufrechterhaltung von Zusatzrentenansprüchen anzuknüpfen;

69.   ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Mobilität schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen zu erleichtern und zur Beseitigung der entsprechenden Hindernisse beizutragen durch die Schaffung von mehr hochwertigen Arbeitsplätzen, die Bekämpfung von Diskriminierungen, die Bekämpfung neuer Formen der gesellschaftlichen Ausgrenzung, die Förderung der Geschlechtergleichstellung, die Unterstützung der Familie und die wirksame Gewährleistung des Zugangs zu Arbeitsplätzen, zu Wohnraumbeschaffungs- und Verkehrsdiensten;

70.   betont, dass Frauen mit Kindern weniger mobil sind als Männer, und fordert, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um dieses Ungleichgewicht auszugleichen;

71.   unterstützt SOLVIT als Instrument zur raschen Lösung von Problemen im Binnenmarkt und ebenso von Problemen im Bereich der Arbeitnehmermobilität; empfiehlt die Bereitstellung weiterer Mittel für Solvit;

72.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme zur Unterstützung der Mobilität junger Arbeitnehmer zu fördern; vertritt die Ansicht, dass solche Programme auf der Grundlage der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entwickelt werden müssen und dass der Mehrwert von im Ausland erworbenen Berufserfahrungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten einschließlich Sprachkenntnissen anerkannt werden muss;

73.   ist der Auffassung, dass Initiativen wie dem Bologna-Prozess, den Programmen Erasmus, Leonardo da Vinci und anderen mit Blick auf die Umsetzung des Europäischen Aktionsplans für berufliche Mobilität mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, da die Mobilität von Studierenden und Lehrenden entscheidend zur beruflichen Mobilität beiträgt;

74.   begrüßt die Initiative der Kommission, Konsultationen mit allen an der Förderung der beruflichen Mobilität in der Union Beteiligten zu führen; vertritt die Ansicht, dass dieser Dialog zur Erhöhung der Transparenz, zur Vernetzung und zum Austausch bewährter Praktiken und innovativer Konzepte für die Förderung der Mobilität, zur schnelleren Verwirklichung der beruflichen Mobilität sowie zur Stärkung der ihr zugrunde liegenden Grundsätze und Werte beitragen wird;

75.   würdigt den Beitrag, den die Programme Comenius, Erasmus und Leonardo leisten, um jungen Menschen Studienaufenthalte im Ausland zu ermöglichen, und betont die Bedeutung dieser Programme im Hinblick auf die spätere berufliche Mobilität; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse benachteiligter Bevölkerungsgruppen die Möglichkeiten für eine Ausweitung des Zugangs zu diesen Programmen zu prüfen;

76.   fordert, dass sich europäische Schulen und Universitäten sowie die Regierungen verstärkt dafür einsetzen, die berufliche Mobilität erheblich zu steigern, z. B. durch ihre Beteiligung an dem von der Kommission in ihrer Mitteilung genannten Netz einschlägiger Akteure;

77.   ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen privaten bzw. öffentlichen Unternehmen und Bildungseinrichtungen gestärkt werden muss;

78.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(2) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(3) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6.
(4) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
(5) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
(6) ABl. C 187 E vom 24.7.2008, S. 159.
(7) ABl. C 371 vom 23.12.2000, S. 4.
(8) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 321.
(9) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.


Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010"
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2008/2102(INI))
P6_TA(2008)0625A6-0455/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf die Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. November 2007 mit dem Titel "Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (KOM(2007)0703) sowie des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(2007)1484),

–   unter Hinweis auf das detaillierte Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa(1) und der späteren gemeinsamen Zwischenberichte über die Fortschritte im Hinblick auf seine Umsetzung,

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 15. November 2007 zur allgemeinen und beruflichen Bildung als wesentliche treibende Kraft der Lissabonner Strategie(2),

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens(3),

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 15. November 2007 zu den neuen Kompetenzen für neue Beschäftigungen(4),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 28. August 2007 mit dem Titel "Towards more knowledge-based policy and practice in education and training" (SEK(2007)1098),

–   unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen(5),

–   unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/143/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung(6),

–   unter Hinweis auf die Europäische Qualitätscharta für Mobilität(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2007 zur Rolle des Sports in der Erziehung(8),

–   unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen(9),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2008 zur Erwachsenenbildung(10),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 zu dem Bologna-Prozess und der Mobilität der Studierenden(11),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung(12),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 13. und 14. März 2008,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0455/2008),

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union bis 2010 bei der Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung eine weltweit führende Stellung anstrebt, da diese Systeme für den weiteren Fortschritt des Lissabon-Prozesses entscheidend sind,

B.   in der Erwägung, dass Fortschritte bei der Stärkung der Autonomie und Budgetverantwortung der Universitäten erzielt wurden und dass die Unterstützung für die Universitäten in diesem Prozess verstärkt werden muss,

C.   in der Erwägung, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung Frauen und Männern die gleichen Chancen bieten sollten,

D.   in der Erwägung, dass die Einbeziehung der Gleichstellungsthematik in die Politik für allgemeine und berufliche Bildung für die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie von Lissabon unerlässlich ist, deren Zielsetzung u. a. darin besteht, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern auf den europäischen Arbeitsmärkten anzugehen und insbesondere bis 2010 eine Frauenerwerbsquote von 60 % zu erreichen,

E.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten durch Zusammenarbeit und Austausch bewährter Verfahren die Reform ihrer nationalen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung vorantreiben müssen,

F.   in der Erwägung, dass kohärente und umfassende Strategien und Werkzeuge für lebenslanges Lernen, auf die sich das Parlament und der Rat verständigt haben, konsequent umgesetzt werden sollten, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen und das Wissensdreieck zu stärken,

G.   in der Erwägung, dass Europa bessere Qualifikationen braucht und dass Kreativität und Innovation auf allen Stufen der allgemeinen und beruflichen Bildung gefördert werden sollten,

H.   in der Erwägung, dass für den zukünftigen Qualifikationsbedarf auf dem Gebiet der Umwelt und Gesellschaft vorgesorgt werden sollte, zum Beispiel indem der Klimawandel und andere Umweltfragen zu Querschnittsthemen in allen Formen des Lernens werden,

I.   in der Erwägung, dass Lehrpläne zur persönlichen Entwicklung der Lernenden beitragen sollten, indem die Vermittlung von Menschenrechten und europäischen Werten darin integriert wird,

J.   in der Erwägung, dass Qualität und Effizienz in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihre Zugänglichkeit für die Bürger als wichtige politische Ziele auf der europäischen Ebene gesehen werden müssen,

K.   in der Erwägung, dass allgemeine und berufliche Bildung immer auf lokale und regionale Möglichkeiten, besondere Merkmale und Bedürfnisse Rücksicht nehmen muss,

1.   begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission vom 12. November 2007 und die darin aufgeführten Fortschritte;

2.   weist darauf hin, dass Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung durchgängig durch ergänzende sozioökonomische Maßnahmen unterstützt werden sollten, um den Lebensstandard der europäischen Bürger insgesamt zu heben;

3.   betont die Notwendigkeit, Migranten und Angehörige von Minderheiten, insbesondere Roma, zu integrieren und sich auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Bildung für die Einbeziehung von Gruppen mit besonderen Bedürfnissen, vor allem Frauen, behinderte und ältere Menschen, einzusetzen; vertritt die Ansicht, dass für Migranten zusätzliche Unterstützung geleistet werden sollte, während Angehörige ethnischer Minderheiten und Roma von ausgebildetem Personal unterstützt werden sollten, das derselben Minderheit angehört oder zumindest ihre Muttersprache spricht;

4.   betont die Wichtigkeit des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung und die Notwendigkeit, den Sport besonders zu berücksichtigen, zum Beispiel indem der Sportunterricht auf die gesamte Dauer aller Schul- und Ausbildungsgänge, von der Vorschule bis zur Universität, ausgeweitet wird, und fordert, im Lehrplan mindestens drei Unterrichtsstunden wöchentlich für Sport vorzusehen und die Schulen dabei zu unterstützen, je nach Möglichkeit dieses vorgeschriebene Minimum zu übersteigen;

5.   betont die entscheidende Rolle der Familien und des sozialen Umfelds für jede Frage der allgemeinen und beruflichen Bildung;

6.   stellt fest, dass die Bildung von entscheidender Bedeutung für den sozialen Erfolg und die persönliche Entfaltung sowohl von Frauen als auch von Männern ist; betont daher, wie wichtig es ist, die allgemeine und berufliche Bildung als eine elementare Grundlage zu verbessern, um die angestrebte Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen;

7.   bedauert, dass die Bildungssysteme die Frauen nicht stärker ermutigen, sich für traditionell von den Männern bevorzugte Arbeits- und Ausbildungsbereiche zu entscheiden, und umgekehrt; begrüßt die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Programme aufzulegen, um den Frauen möglichst diversifizierte Möglichkeiten der Berufsorientierung und anschließend eine Betreuung auf dem Arbeitsmarkt zu bieten;

8.   betont, dass die bestehende Ungleichheit der Chancen für Frauen und Männer auf dem Gebiet einer qualitativ hochwertigen Ausbildung und des lebenslangen Lernens in den Inselregionen sowie den geografisch und sozial benachteiligten Regionen umso stärker ausgeprägt ist; fordert daher intensivere Bemühungen zur Förderung der Bildungsinitiativen im Rahmen der Regionalpolitik;

9.   stellt fest, dass Frauen nach wie vor in bestimmten Studienbereichen auf allen Ebenen und in der Forschung unterrepräsentiert sind; spricht sich daher für die Einleitung konkreter positiver Maßnahmen aus, um dem entgegenzuwirken;

10.   stellt fest, dass Studierende, die ihr Studium unterbrochen haben, insbesondere junge Mütter, Opfer von Ungleichbehandlung sein können, und fordert flexiblere Systeme, um die Wiederaufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung nach der Geburt eines Kindes und die Vereinbarkeit eines Studiums mit dem Berufs- und Familienleben zu erleichtern;

11.   stellt fest, dass die Qualität der Lehrpläne und des Unterrichts allgemein verbessert, die soziale Sicherheit der Lehrkräfte gestärkt und besondere Aufmerksamkeit auf ihre Weiterbildung und Mobilität gerichtet werden muss;

12.   betont, dass Medienkompetenz und IKT-Kenntnisse entschieden gefördert werden sollten, und empfiehlt sowohl, dass Medienerziehung integraler Bestandteil des Lehrplans auf allen Schulstufen sein sollte, als auch, dass medienpädagogische Module für Lehrerinnen und Lehrer sowie ältere Menschen angeboten werden sollten;

13.   weist darauf hin, dass der Übergang zwischen verschiedenen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zwischen formalem, nicht formalem und informellem Lernen erleichtert werden muss;

14.   fordert den Rat auf, die praktische Umsetzung europäischer Bildungs- und Lernstrategien durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu kontrollieren; vertritt die Auffassung, dass die nationalen Regierungen in diesem Bereich nationale Ziele in einer transparenten Art und Weise festsetzen und geeignete Vorschriften und Maßnahmen einführen sollten, um die Erreichung europäischer Standards sicherzustellen und insbesondere für die Anwendung der auf EU-Ebene angenommenen Instrumente zu sorgen, wie z. B. der oben genannten Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, des Europäischen Qualifikationsrahmens und des Europasses(13);

Vorschulbildung

15.   betont, dass mehr Mittel für die Verbesserung der materiellen Rahmenbedingungen und der räumlichen Ausstattung und für fortlaufende Fortbildungsmaßnahmen für das Personal bereitgestellt werden müssen, damit die Qualität der Vorschulerziehung steigt, und dass verstärkt Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden müssen, wobei der allgemeine Zugang zur qualitativ hochwertigen Vorschulerziehung ein geeigneter Weg ist, allen Kindern und insbesondere Kindern, die aus sozial schwachen Verhältnissen stammen oder Minderheiten angehören, den Zugang zum lebenslangen Lernen zu ermöglichen;

16.   betont nachdrücklich die Notwendigkeit, dass Kinder so früh wie möglich grundlegende Fähigkeiten entwickeln, ihre Muttersprache oder die Sprache ihres Aufenthaltslandes erlernen und Fertigkeiten im Lesen und Schreiben erwerben;

17.   vertritt die Ansicht, dass das Erlernen einer zweiten Sprache in diesem frühen Stadium beginnen sollte, aber der frühkindliche Umgang mit Sprachen spielerisch und ohne Druck erfolgen muss;

18.   ruft alle Mitgliedstaaten auf, die Vorschulbildung verpflichtend zu machen;

Primar- und Sekundarschulbildung

19.   betont die Notwendigkeit, denjenigen besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, die andernfalls später die Schule abbrechen könnten; ist der Ansicht, dass besondere Programme und Maßnahmen beschlossen werden sollten, um den Anteil der Schulabbrecher zu verringern, und dass in den Fällen, wo der Schulabbruch unvermeidlich ist und weiterhin vorkommt, die Betroffenen unterstützt werden sollten und ihnen die Möglichkeit geboten werden sollte, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren und Bildungswege zu beschreiten, die für sie geeignet sind;

20.   betont, dass die Primar- und Sekundarschulbildung die Kinder zu selbstständigem, kreativem und innovativem Denken befähigen sowie zu medienkritischen und selbst-reflektierenden Bürgern und Bürgerinnen machen sollte;

21.   unterstreicht die Bedeutung der Lehrpläne für die Schulen in jedem Mitgliedstaat, die Kurse umfassen sollten, in denen die Kreativität und das innovative Denken von Kindern gefördert und entwickelt werden;

22.   vertritt die Ansicht, dass Lehrpläne und ihr Inhalt ständig aktualisiert werden müssen, um relevant zu bleiben, wobei die wichtige Rolle der unternehmerischen Fähigkeiten und des freiwilligen Engagements betont wird, um die persönliche Entwicklung zu fördern, und betont, dass alle Mitgliedstaaten der Lehrerbildung mehr Bedeutung einräumen und mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen müssen, um bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie im Rahmen des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" zu erzielen und das lebenslange Lernen innerhalb der Europäischen Union zu fördern;

23.   ist davon überzeugt, dass Kinder so früh wie möglich eine zweite Fremdsprache lernen sollten;

24.   setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass Fremdsprachen von einem frühen Alter an erlernt werden und dass Fremdsprachenunterricht in alle Primarschullehrpläne aufgenommen wird; betont, dass zum Erreichen dieses Ziels ausreichende Mittel für die Anstellung und Ausbildung von Fremdsprachenlehrern zur Verfügung gestellt werden müssen;

25.   vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung der persönlichen Begabungen, spezifischen Fähigkeiten und natürlichen Fertigkeiten der Schüler ein Hauptziel dieser Stufe der Bildung sein sollte; weist darauf hin, dass diese Fähigkeiten später die Grundlage für Arbeit und Beschäftigung sein können;

26.   betont, dass denjenigen Schülern besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, die grundlegende Fähigkeiten nicht erworben haben oder nicht erwerben, genauso wie besonders begabten Schülern, damit sie ihre überdurchschnittlichen Fähigkeiten und Talente so gut wie möglich weiterentwickeln können;

27.   empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Qualität der fachlichen und beruflichen Qualifikation der Lehrer sowie ihre Ausbildung und lebenslange Weiterbildung substantiell verbessern sollten;

28.   unterstützt nachdrücklich die Förderung der dauerhaften und kohärenten beruflichen Weiterbildung von Lehrern im Laufe ihres Berufslebens; ist der Auffassung, dass alle Lehrer regelmäßig die Möglichkeit haben sollten, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen sowie ihr pädagogisches Fachwissen aufzufrischen;

29.   empfiehlt, in den Lehrplänen so bald wie möglich einen Unterricht in Unionsbürgerkunde vorzusehen, um eine neue Generation im Bewusstsein der Werte der Union in Bereichen wie Menschenrechte, kulturelle Vielfalt, Toleranz, Umweltschutz, Klimawandel usw. heranzubilden;

Berufliche Aus- und Weiterbildung

30.   stellt fest, dass sowohl die Qualität als auch die Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung gesteigert werden müssen;

31.   betont, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowohl an die europäische Wirtschaft als auch an die nationalen Wirtschaften besser angebunden und schlüssiger in sie integriert sein sollte, um den Bildungsprozess besser auf den Arbeitsmarkt abzustimmen;

32.   fordert nachdrücklich, dass die Mobilität (nicht nur die geografische Mobilität, sondern auch die zwischen beruflicher Aus- und Weiterbildung und Hochschulbildung) der Lernenden und Lehrenden bedeutend erhöht wird;

Hochschulbildung

33.   vertritt die Ansicht, dass Studienprogramme modernisiert werden sollten, um gegenwärtigen und künftigen sozioökonomischen Bedürfnissen gerecht zu werden;

34.   empfiehlt, im höheren Bildungswesen vorrangig interdisziplinäre, d.h. die einzelnen Wissenschaftsbereiche übergreifende Lehrprogramme zu entwickeln, um Spezialisten heranzubilden, die in der Lage sind, die höchst komplexen Probleme der heutigen Welt zu lösen;

35.   betont, dass das Interesse der Studenten und Schüler an Inhalten und Studienprogrammen, die sich mit Technik, Naturwissenschaften und Umweltschutz beschäftigen, erhöht werden sollte;

36.   ruft die Mitgliedstaaten auf, Partnerschaften zwischen Universitäten und der Wirtschaft sowie zusätzlich zwischen Universitäten und den vielen anderen interessierten Kreisen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wirksam voranzutreiben;

37.   stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Hochschulbildung in Europa deutlich verbessert werden muss und dass außerdem Qualifikationen so leicht wie möglich übertragbar werden müssen;

38.   weist darauf hin, dass die Arbeit von Dozenten und Lektoren ebenso wie die verwendeten Programme, deren Inhalte und Arbeitsmethoden ständig aktualisiert werden müssen;

39.   regt an, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut in den Bologna-Prozess einzubinden und im Rahmen der Reform der Hochschulbildung in Europa zu berücksichtigen;

40.   empfiehlt nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten die Mobilität von Studenten und Dozenten steigern sollten, einschließlich der Mobilität zwischen Ländern, Studienprogrammen und Fächern; betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Umsetzung der oben genannten Europäischen Qualitätscharta für Mobilität für die Schaffung eines echten europäischen Raums für lebenslange Bildung und Weiterbildung sowie für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenarbeit;

Lebenslanges Lernen

41.   vertritt die Ansicht, dass Arbeitgeber ermutigt werden sollten, durchgehend allgemeine und berufliche Bildung für ihre Mitarbeiter zu organisieren, und dass ihnen Anreize geboten werden sollten, gering qualifizierte Mitarbeiter zu befähigen, an Programmen zum lebenslangen Lernen teilzunehmen;

42.   stellt fest, dass Langzeitarbeitslose aus sozial schwachen Verhältnissen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ehemalige Insassen von Erziehungsheimen und ehemalige Strafgefangene besonders berücksichtigt werden sollten;

43.   betont, dass vor allem Frauen zur Nutzung von Aus- und Weiterbildungsangeboten ermutigt werden sollten und in diesem Zusammenhang auch spezielle Programme zur Förderung des lebenslangen Lernens für Frauen angeboten und gefördert werden müssen;

44.   betont, dass gering qualifizierte und ältere Arbeitnehmer besonders ermutigt werden sowie Anreize geschaffen werden sollten, sich an den Programmen für lebenslanges Lernen zu beteiligen;

45.   fordert, dass bei den Programmen für die Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen ein Schwerpunkt auf die auf dem Arbeitsmarkt am stärksten benachteiligten Personengruppen, insbesondere junge und ältere Menschen sowie Frauen, vor allem aus dem ländlichen Raum, gelegt wird;

46.   fordert die Berücksichtigung der Tatsache, dass Elternkurse für Frauen und Männer von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen der Menschen, die Bekämpfung der Armut und den sozialen Zusammenhalt sind; wünscht in diesem Zusammenhang, dass Mehrzweckprogramme für lebenslanges Lernen und die Ausbildung von Elternkursleitern im Rahmen der Bildungsmaßnahmen aufgelegt werden;

47.   betont, dass durch lebenslanges Lernen erworbene Kenntnisse und Qualifikationen allgemeiner und leichter anerkannt werden sollten, und ist der Ansicht, dass dafür auch die Implementierung des oben genannten Europäischen Qualifikationsrahmens und des Europasses als Instrumente zur Förderung des lebenslangen Lernens forciert werden müssen;

48.   vertritt die Ansicht, dass sowohl europäische als auch nationale Instanzen für Maßnahmen zur Förderung der Mobilität in allen Stadien des lebenslangen Lernens mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen sollten;

49.   fordert, dass die Vorteile der oben genannten Europäischen Qualitätscharta für Mobilität erkannt und genutzt sowie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und dass von der Kommission eine Bestandsaufnahme über die Implementierung in den Mitgliedstaaten durchgeführt wird;

50.   fordert nachdrücklich, dass für alle Arbeitnehmer und Studenten mit Familien so viele soziale Dienste und Hilfestrukturen (z. B. Kinderbetreuung) wie möglich gewährleistet werden sollten;

51.   vertritt die Ansicht, dass Freiwilligendienste bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" mit einbezogen und anerkannt werden sollten;

52.   ist davon überzeugt, dass der Austausch von Standpunkten und das gegenseitige Lehren und Lernen zwischen verschiedenen Altersgruppen verstärkt werden sollte;

53.   betont, dass Programme des lebenslangen Lernens die unternehmerische Tätigkeit fördern müssen, um die Bürger zu befähigen, kleine und mittlere Unternehmen zu gründen und damit Bedürfnisse sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft zu befriedigen;

54.   weist auf den Umstand hin, dass Beratungs- und Informationsdienste zum lebenslangen Lernen für Lernende aller Altersgruppen eingerichtet werden sollten, um die oben genannten Ziele zu unterstützen;

o
o   o

55.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 1.
(2) ABl. C 300 vom 12.12.2007, S. 1.
(3) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.
(4) ABl. C 290 vom 4.12.2007, S. 1.
(5) ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.
(6) ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 60.
(7) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 8.
(8) ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 131.
(9) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.
(10) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0013.
(11) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0423.
(12) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0422.
(13) Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6).


Sicherheit von Spielzeug ***I
PDF 207kWORD 69k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (KOM(2008)0009 – C6-0039/2008 – 2008/0018(COD))
P6_TA(2008)0626A6-0441/2008
BERICHTIGUNGEN

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0009),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0039/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0441/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   nimmt die Erklärungen der Kommission im Anhang zu dieser Entschließung zur Kenntnis;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug

P6_TC1-COD(2008)0018


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/48/EG.)

ANHANG

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Erklärung der Kommission zur Berichterstattung zu Fragen der Sicherheit von Spielzeug (Artikel 48)

Nach Inkrafttreten der überarbeiteten Spielzeugrichtlinie wird die Kommission alle für ihre Durchführung bedeutsamen Entwicklungen aufmerksam beobachten und beurteilen, ob die Richtlinie und insbesondere die Anwendung der in Kapitel IV genannten Konformitätsbewertungsverfahren ein ausreichendes Maß an Spielzeugsicherheit gewährleistet.

Die überarbeitete Spielzeugrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über die Situation im Hinblick auf die Sicherheit von Spielzeug, die Wirksamkeit der Richtlinie und ihre Marktüberwachungstätigkeit.

Die Kommission wird sich bei ihrer Beurteilung unter anderem auf die Berichte stützen, die die Mitgliedstaaten ihr drei Jahre nach Beginn der Anwendung der Richtlinie erstmalig und danach alle fünf Jahre übermitteln und dabei insbesondere die Marktüberwachungstätigkeit innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen betrachten.

Die Kommission wird spätestens ein Jahr nach Eingang der Berichte aus den Mitgliedstaaten ihrerseits dem Europäischen Parlament Bericht erstatten.

Erklärung der Kommission zu den Anforderungen an Spielzeug, das dafür konzipiert ist, ein Geräusch abzugeben (Anhang II Abschnitt I Nummer 10)

Die Kommission wird das Europäische Komitee für Normung (CEN) beauftragen, die europäische Norm, die Grenzwerte für die Impulsgeräusche und die Dauergeräusche solchen Spielzeugs festlegt, entsprechend den Anforderungen der überarbeiteten Spielzeugrichtlinie zu ändern, damit ein ausreichender Schutz der Kinder vor Schädigung ihres Gehörs gewährleistet ist.

Erklärung der Kommission zur Klassifizierung von Büchern

In Anbetracht der Schwierigkeiten, die mit der Durchführung der nach der harmonisierten Norm EN 71:1 für Bücher aus Papier und Karton erforderlichen Prüfungen verbunden sind, wird die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) beauftragen, diese Norm so zu überarbeiten, dass Kinderbücher angemessen geprüft werden können.


Europäischer Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung ***I
PDF 199kWORD 32k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (KOM(2008)0179 – C6-0163/2008 – 2008/0069(COD))
P6_TA(2008)0627A6-0438/2008

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0179),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0163/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschuss für Kultur und Bildung (A6-0438/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

P6_TC1-COD(2008)0069


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Empfehlung 209/C 155/01 vom 18. Juni 2009.)


Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) ***I
PDF 198kWORD 32k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (KOM(2008)0180 – C6-0162/2008 – 2008/0070(COD))
P6_TA(2008)0628A6-0424/2008

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0180),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0162/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0424/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2009/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET)

P6_TC1-COD(2008)0070


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Empfehlung 2009/C 155/02 vom 18. Juni 2009.)


Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme und Finanzsicherheiten ***I
PDF 201kWORD 36k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (KOM(2008)0213 – C6-0181/2008 – 2008/0082(COD))
P6_TA(2008)0629A6-0480/2008

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0213),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0181/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0480/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

P6_TC1-COD(2008)0082


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/44/EG.)


Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist ***I
PDF 199kWORD 34k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist (KOM(2008)0661 – C6-0361/2008 – 2008/0199(COD))
P6_TA(2008)0630A6-0494/2008

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0661),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0361/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0494/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist

P6_TC1-COD(2008)0199


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/14/EG.)


Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses ***I
PDF 200kWORD 33k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses (KOM(2008)0195 – C6-0173/2008 – 2008/0084(COD))
P6_TA(2008)0631A6-0462/2008

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0195),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0173/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0462/2008),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/..../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses

P6_TC1-COD(2008)0084


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/49/EG.)


Vorgehensweise des Rates bei der Überarbeitung der OLAF-Verordnung
PDF 116kWORD 36k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Ansatz des Rates in Bezug auf die Änderung der Verordnung über die Untersuchungen von OLAF
P6_TA(2008)0632B6-0627/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtssetzung(1),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2006)0244) und auf seinen diesbezüglichen Standpunkt vom 20. November 2008(2),

–   unter Hinweis auf die mündliche Anfrage an den Rat über den Ansatz des Rates in Bezug auf die Änderung der Verordnung über die Untersuchungen von OLAF (O-0116/2008),

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass OLAF zehn Jahre nach seiner Errichtung als operatives Amt zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Jahre 1999 wertvolle Erfahrungen bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption gesammelt hat,

B.   in der Erwägung, dass der Regelungsrahmen von OLAF auf der Grundlage der von dem Amt gewonnenen operativen Erfahrungen verbessert werden sollte,

C.   in der Erwägung, dass die beiden Teile der gesetzgebenden Gewalt der Europäischen Union nach dem Verfahren der Mitentscheidung eng zusammenarbeiten sollten, um den Regelungsrahmen für Betrugsbekämpfung an die derzeitigen Bedürfnisse anzupassen,

D.   in der Erwägung, dass es seine erste Lesung über die Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 am 20. November 2008 mit breiter Mehrheit abgeschlossen hat,

1.   vertritt die Auffassung, dass es dringend erforderlich erscheint, den Regelungsrahmen von OLAF zu klären, um die Effizienz der Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung weiter zu verbessern und die erforderliche Unabhängigkeit von OLAF zu gewährleisten und dazu die Erfahrungen, die OLAF seit seiner Errichtung im Jahre 1999 als Nachfolgeamt von UCLAF gewonnen hat, umfassend zu berücksichtigen;

2.   erinnert den Rat daran, dass sein oben genannter Standpunkt vom 20. November 2008 durch eine Stärkung der Verfahrensgarantien, die Rolle des Überwachungsausschusses, die Unschuldsvermutung, die Verteidigungsrechte derjenigen, die Gegenstand von Untersuchungen sind, und durch die Rechte von Informanten sowie durch die Annahme eindeutiger und transparenter Verfahrensregelungen für Untersuchungen und eine verbesserte Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden sowie den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union zu einer erheblichen Verbesserung der Effizienz und der Qualität der Untersuchungen von OLAF führen wird;

3.   fordert den französischen und den tschechischen Ratsvorsitz eindringlich auf, einen Zeitplan für Verhandlungen mit dem Parlament auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zu unterbreiten und damit zu bestätigen, dass sie alles unternehmen, um eine zügige Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu gewährleisten und weitere ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden;

4.   vertritt die Auffassung, dass der Standpunkt des Rates zugunsten einer einfachen Konsolidierung der drei bestehenden Rechtsgrundlagen für die Untersuchungen von OLAF kein gültiges Argument dafür bietet, die Verhandlungen über die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 nicht unverzüglich einzuleiten, da die einfache Konsolidierung nicht zu einer Verbesserung des gesetzlichen Rahmens der Untersuchungen von OLAF zur Betrugsbekämpfung führen wird und deshalb im Hinblick auf eine Intensivierung der Betrugsbekämpfung einen erheblichen Zeitverlust darstellt; befürwortet deshalb eine Neufassung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Betrugsbekämpfung einschließlich der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wobei diese Neufassung auf der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 beruhen sollte;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, den zuständigen Ausschüssen der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Rechnungshof und den nationalen Rechnungshöfen zu übermitteln.

(1) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0553.


Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzüberwachungssystems Eurosur
PDF 149kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) (2008/2157(INI))
P6_TA(2008)0633A6-0437/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2008 mit dem Titel "Bericht über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur FRONTEX" (KOM(2008)0067),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2008 mit dem Titel "Prüfung der Schaffung eines Europäischen Grenzkontrollsystems (EUROSUR)" (KOM(2008)0068),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2008 mit dem Titel "Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union" (KOM(2008)0069),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1),

–   unter Hinweis auf den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der am 7. Juli 2008 in Paris von den Mitgliedstaaten angenommen und auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 zum "Gesamtansatz zur Migrationsfrage: Vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum", der auch in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 wiederzufinden ist,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2007 zu den politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen(3),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0437/2008),

A.   in der Erwägung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und insbesondere die integrierte Verwaltung aller Grenzen der Union im Rahmen eines umfassenden und harmonisierten Herangehens an die Wanderungsbewegungen stattfinden muss, das auch die Steuerung der legalen Einwanderung, die Integration der legalen Einwanderer und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern beinhalten sollte,

B.   in der Erwägung, dass die illegale Einwanderung eine gemeinsame europäische Herausforderung darstellt und deshalb eine gemeinsame europäische Politik erforderlich macht,

C.   in der Erwägung, dass diese Wanderungsbewegungen so lange anhalten werden, wie die Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen der Welt fortbestehen, und dass es daher angebracht ist, die Steuerung der Migrationsströme unter Ausnutzung von Synergieeffekten mit der Entwicklungspolitik und der Politik für die Zusammenarbeit mit Drittländern vorzunehmen,

D.   in der Erwägung, dass , die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union (FRONTEX) kein Allheilmittel für alle Probleme, die durch die illegale Einwanderung hervorgerufen werden, ist,

E.   in der Erwägung, dass die Überwachung der Außengrenzen der Union ein Schlüsselelement im Kampf gegen die illegale Einwanderung darstellt, das von den komplementären repressiven Maßnahmen zur Eindämmung der Ursachen von Einwanderung, wie der Bekämpfung der Schwarzarbeit – insbesondere durch die Annahme der Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249) – und der Bekämpfung der zur organisierten Kriminalität gehörenden Schleusernetze, begleitet werden muss,

F.   in Erwägung der hohen Sterblichkeitsrate im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung und der Notwendigkeit, Informationskampagnen mit den Herkunfts- und Transitländern über die Risiken und die fatalen Folgen dieser Art von Einwanderung durchzuführen,

G.   in der Erwägung, dass zwar jeder Mitgliedstaat für die Kontrolle seines Teils der Grenze zuständig ist, der Migrationsdruck auf die Ost- und Südgrenzen der Union es jedoch erforderlich macht, unter den Mitgliedstaaten einen Geist der Mitverantwortung und verbindlichen Solidarität zu entwickeln und zu organisieren, damit die Bündelung der mobilisierbaren materiellen und personellen Ressourcen zur Bekämpfung dieses Phänomens erleichtert wird,

H.   unter Hinweis darauf, dass das Ziel, das all diese Instrumente (FRONTEX, EUROSUR, das elektronische Reisegenehmigungssystem (ESTA), das Einreise-/Ausreisesystem oder "Fast Tracking") auf lange Sicht verfolgen, die schrittweise Einführung eines integrierten europäischen Grenzverwaltungssystems ist,

I.   in der Erwägung, dass die ersten quantifizierbaren Ergebnisse der FRONTEX seit ihrer Arbeitsaufnahme im Oktober 2005 vorliegen, und eine in diesem Stadium ihrer Entwicklung unumgänglich gewordene mittel- und langfristige Strategie festzulegen ist,

J.   in der Erwägung, dass die FRONTEX eine Einrichtung der Gemeinschaft im Rahmen der ersten Säule ist, die den Prinzipien einer uneingeschränkten demokratischen Kontrolle und Transparenz unterliegt und als solche verpflichtet ist, die Grundwerte der Union zu bewahren und zu fördern,

K.   unter Hinweis darauf, dass die erkenntnisgestützte Koordinierungstätigkeit der FRONTEX auf Risikoanalysen und Gefahreneinschätzungen beruht, die unter die Gemeinhaltungspflicht fallen,

L.   in der Erwägung, dass im Rahmen der Entwicklungsstrategie der FRONTEX die Gelegenheit ergriffen werden sollte, die Tragfähigkeit des Grundsatzes der "verbindlichen Solidarität" zwischen den Mitgliedstaaten zu prüfen – ein Grundsatz, der bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 863/2007, mit dem im Dringlichkeitsfall die Schnelleingreifkapazitäten der Union koordiniert werden, herangezogen wurde –, um die geeignete Vorgehensweise zu wählen, mit der das für ein wirksames Handeln der FRONTEX notwendige bedingungslose Zurverfügungstellen materieller Ressourcen, die im Zentralregister der technischen Ausrüstungsgegenstände (CRATE – Centralised Record of Available Technical Equipment) erfasst sind, und personeller Ressourcen gewährleistet werden kann,

M.   in der Erwägung, dass das Parlament die FRONTEX ständig unterstützt und dafür gestimmt hat, ihren Haushalt erheblich aufzustocken, damit sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um ihre Aufgaben zu erfüllen,

N.   in der Erwägung, dass die FRONTEX mit Missionen auf See vor der Küste der südlichen Mitgliedstaaten begonnen hat, deren Erfolg entsprechend dem Grad an Zusammenarbeit der Drittländer, aus denen die Einwanderer stammen, unterschiedlich ausfiel; in der Erwägung, dass die Mission "Hera" vor den Kanarischen Inseln erfolgreich war und zu einer erheblichen Verringerung der Zahl der ankommenden Einwanderer geführt hat, die Mission "Nautilus" im mittleren Mittelmeerraum jedoch nicht effektiv war, da die Zahl der ankommenden Einwanderer eher zu- als abgenommen hat,

O.   in der Erwägung, dass an den Brennpunkten der Einwanderung in den südlichen Seegebieten ständige dauerhaft eingerichtete Missionen für Patrouillen auf See erforderlich sind,

P.   in der Erwägung, dass alle von der FRONTEX durchgeführten Maßnahmen unter allen Umständen den Normen des Völkerrechts, und im Besonderen jenen, die sich auf das Seerecht sowie auf die Menschenrechte, die Würde des Menschen, die Flüchtlinge und insbesondere auf das Asylrecht und den Grundsatz der Nichtzurückweisung beziehen, entsprechen müssen,

Q.   in der Erwägung, dass die FRONTEX bei all ihren Handlungen die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen und Mittel im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Personen, auf Frauen und insbesondere auf Schwangere, Kinder – im Besonderen unbegleitete Minderjährige –, ältere Menschen sowie behinderte oder schwerkranke Menschen ergreifen muss,

R.   in der Erwägung, dass die humanitäre Dimension des Handelns der FRONTEX durch höchstmögliche Rechtssicherheit gefestigt werden muss, und zwar sowohl im Rahmen der von ihr durchzuführenden Rettungseinsätze als auch im Rahmen der gemeinsamen Rückführungsaktionen, an denen sie möglicherweise beteiligt sein wird,

S.   in der Erwägung, dass die Fortbildungsmaßnahmen für die an den Tätigkeiten der FRONTEX beteiligten Fachkräfte angesichts ihres Erfolges fortgesetzt, vor allem jedoch auf das Personal aus Drittstaaten, das täglich mit der FRONTEX zusammenarbeiten muss, ausgeweitet werden sollten, um dieses in Seenotrettung und in der Bergung von Leichen bei Schiffsunglücken zu schulen,

T.   in der Erwägung, dass bei der Grenzüberwachung nicht nur unerlaubte Grenzübertritte verfolgt werden, sondern auch andere Aspekte im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kriminalität, wie z. B. Menschenhandel, Drogenschmuggel oder illegaler Waffenhandel, und so ein Beitrag zur Erhöhung der gesamten inneren Sicherheit geleistet wird,

U.   unter Hinweis darauf, dass die Tätigkeit der FRONTEX nicht effizient sein kann ohne eine EU-Grenzverwaltungspolitik, die die neuen für die Grenzkontrolle vorgeschlagenen EU-Systeme, wie das elektronische Reisegenehmigungssystem (ESTA), das Einreise-/Ausreisesystem oder "Fast Tracking", umfasst,

1.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Herausforderung der Migration im Rahmen eines Gesamtansatzes zu betrachten, bei dem verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Union, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Rückführung illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Menschenhandels, aber auch die Steuerung der legalen Einwanderung und Maßnahmen zur Förderung der Integration der legalen Einwanderer, die Stärkung einer umfassenden Partnerschaft mit den Drittstaaten zur Förderung einer positiven Beziehung zwischen Migration und Entwicklung sowie das Betreiben einer homogenen Asylpolitik auf gemeinschaftlicher Ebene mit der gleichen Energie vorangetrieben werden;

2.   hält die FRONTEX für ein wichtiges Instrument im Rahmen der globalen Einwanderungsstrategie der Union und fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Überprüfung des Mandats der Agentur vorzulegen, um ihre Rolle zu stärken und sie effektiver zu machen;

3.   weist nachdrücklich darauf hin, dass man sich der absoluten Notwendigkeit bewusst werden sollte, dass die FRONTEX sich sowohl für ihre Koordinierung punktueller gemeinsamer Einsätze als auch für ihre ständigen Missionen darauf verlassen können muss, dass die von den Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Datenbank CRATE, zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich verfügbar sind; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten bisher noch keine ausreichende Bereitschaft gezeigt haben, der FRONTEX die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und fordert sie auf, dies zu tun;

4.   begrüßt die Annahme des Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl durch den Europäischen Rat und seine Forderungen nach einer Stärkung der FRONTEX;

5.   betont, dass die FRONTEX den Kampf gegen Menschenhandel in ihre Arbeit einbeziehen sollte, insbesondere an den Außengrenzen der Union;

6.   drängt deshalb die Mitgliedstaaten, so schnell wie möglich im Rahmen der Möglichkeiten und der besonderen, jeweils aktuellen Bedürfnisse eines jeden beteiligten Landes ein System "unwiderruflicher und verbindlicher Solidarität" zu formalisieren, damit die FRONTEX bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Missionen nicht weiterhin im Unklaren bleibt über den genauen Umfang der Mittel, mit denen sie in Echtzeit rechnen kann;

7.   fordert eingedenk der Tatsache, dass das Recht auf Leben das oberste der unverletzlichen Grundrechte ist, dass in allen Gebieten mit hohem Risiko, und insbesondere an den Seegrenzen, ständige und ununterbrochene gemeinsame Wachpatrouillen, die das ganze Jahr über einsatzbereit sind, geschaffen werden;

8.   betont, wie wichtig es ist, dass das Gemeinschaftsrecht mit dem Völkerrecht – das ansonsten in diesem Bereich Anwendung findet – harmonisiert wird, damit die Union mit den erforderlichen Maßnahmen wirksam dazu beitragen kann, Flüchtlingen in Not zu helfen;

9.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich baldmöglichst dazu zu verpflichten, diesen Grundsatz der Solidarität in die Tat umzusetzen, indem sie insbesondere die materiellen Mittel, die sie der FRONTEX zur Verfügung stellen, insbesondere im Hinblick auf Ressourcen zur Flächenüberwachung ("surface assets"), erhöhen und indem sie gewährleisten, dass – diese Mittel tatsächlich uneingeschränkt und zeitnah verfügbar sind;

10.   legt der FRONTEX nahe, dem Parlament und dem Rat einen Bericht zu übermitteln, aus dem vor allem der tatsächliche Gebrauch und die wirkliche Verfügbarkeit der in der Datenbank CRATE erfassten Ausrüstungsgegenstände genau hervorgehen, und gegebenenfalls besonders auf die aufgetretenen Schwierigkeiten hinzuweisen und umfassende Informationen darüber bereitzustellen, welche Mitgliedstaaten Ressourcen zur Verfügung stellen und welche dies nicht tun;

11.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, im Falle einer anhaltenden unzureichenden Verfügbarkeit von Mitteln eine rasche wesentliche Änderung der Größenordnung des FRONTEX-Haushalts vorzusehen, um der FRONTEX die Durchführung ihrer Missionen zu ermöglichen, und gegebenenfalls die rechtlichen Aspekte zu prüfen, die sich künftig bei Miete und/oder Kauf des dafür benötigten Materials ergeben;

12.   erinnert daran, dass das Parlament als Haushaltsbehörde seit der Errichtung der FRONTEX deren Haushaltsmittel bereits erhöht hat und auf die korrekte Ausführung dieses Haushalts sowie auf dessen Anpassung an die Entwicklung der Aufgabenbereiche der FRONTEX achten wird;

13.  weist darauf hin, dass als Mindestvoraussetzung die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittstaaten auf die internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Schutzes der Flüchtlinge und Asylbewerber und insbesondere die Bestimmungen der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus dem Jahr 1951 gestützt sein muss;

14.   begrüßt die großen Anstrengungen, die von fast allen Drittstaaten, mit denen die FRONTEX tagtäglich kooperieren muss, im Bereich der Zusammenarbeit unternommen worden sind und die zu äußerst positiven Ergebnissen wie jenen auf den Kanarischen Inseln geführt haben; bedauert jedoch, dass in anderen Ländern, wie der Türkei und Libyen, es immer noch keine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Einwanderung gibt;

15.   fordert die Union auf, bei ihren Verhandlungen mit Drittstaaten der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Zusammenarbeit seitens der Drittländer auf dem Gebiet der Einwanderung zu verstärken, und diejenigen Drittstaaten, deren Zusammenarbeit unzureichend oder nicht vorhanden ist, zu drängen, die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um der FRONTEX die Arbeit zu erleichtern, insbesondere indem sie eine wirksamere Zusammenarbeit ihrer Dienststellen auf dem Gebiet der Prävention gewährleisten;

16.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um ein höheres Maß an Zusammenarbeit der Drittländer zu erreichen, und zwar insbesondere durch die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen; ist der Ansicht, dass die Einwanderung ein wesentlicher Teil aller Verhandlungen über Abkommen mit Drittländern darstellen sollte, bei denen es sich um Herkunfts- oder Transitländer handelt;

17.   weist darauf hin, dass die FRONTEX bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Positionen der Mitgliedstaaten, die besondere Erfahrungen mit dem Zustrom von Migranten aus den betreffenden Ländern haben, in angemessener Weise berücksichtigen muss; ist der Auffassung, dass jegliche Beteiligung von Drittstaaten an gemeinsamen Operationen von Mitgliedstaaten, die von der FRONTEX koordiniert werden, von dem Staat, in dem die Operation stattfindet, genehmigt werden muss;

18.   fordert, dass das Mandat der FRONTEX ausdrücklich die Verpflichtung beinhaltet, die internationalen Menschenrechtsstandards zu erfüllen, sowie eine Verantwortung gegenüber Asylbewerbern bei Rettungsaktionen auf hoher See, und dass die Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen relevanten nichtstaatlichen Organisationen im Rahmen des Mandats verankert wird;

19.   befürchtet, dass Drittstaatsangehörige nicht über angemessene Mittel verfügen könnten, um zu überwachen, ob sie betreffende personenbezogene Daten, die in dem geplanten "System der Systeme" der Union gesammelt werden, im Einklang mit den Grundsätzen der in der Union anzuwendenden Datenschutzvorschriften verarbeitet werden; fordert die Kommission auf klarzustellen, in welchem Umfang personenbezogene Daten den Behörden von Drittländern zur Verfügung gestellt werden sollen;

20.   fordert die Ausweitung der Befugnisse der FRONTEX, damit sie aufgefordert werden kann, Projekte und Aktionen in Drittländern durchzuführen, um unter anderem die Effizienz von Arbeitsabkommen zu verbessern und zu ermitteln, was für den Kapazitätsaufbau im Hinblick auf den Grenzschutz in Drittländern erforderlich ist;

21.   fordert die FRONTEX auf, ihre Schlüsselrolle bei der Unterstützung gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen und allen Aspekten im Zusammenhang mit diesen Verfahren zu stärken und wahrzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten im Geist der Solidarität auf, die FRONTEX bei der Planung und Organisation gemeinsamer Rückführungsflüge und bei der Ermittlung der Notwendigkeit gemeinsamer Rückführungen einzubeziehen;

22.   legt den Mitgliedstaaten nahe, eine Überprüfung des Mandats der FRONTEX zuzulassen, um die Rechtslücken, die die Arbeit der FRONTEX beeinträchtigen könnten, zu schließen, indem insbesondere die genauen Bedingungen für ihre Seenotrettungseinsätze und für ihre Beteiligung an Rückführungsmaßnahmen aufgenommen werden sowie die Möglichkeit für Drittstaaten, insbesondere durch Pilotprojekte, von denen sie profitieren würden, auf die Ausrüstung der FRONTEX zurückzugreifen;

23.   fordert die Kommission auf, die Tätigkeiten der FRONTEX im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte und -freiheiten, einschließlich der "Schutzverantwortung", eingehend zu prüfen;

24.   fordert, das Personal der FRONTEX in den verschiedenen geschlechterspezifischen Aspekten, die sich bei der Tätigkeit der Agentur ergeben, zu schulen;

25.   ist der Ansicht, dass der so erweiterte Aufgabenbereich der FRONTEX sowie ihr kontinuierlicher Beitrag zum täglichen Kampf gegen die illegale Einwanderung eine strukturelle Entwicklung ihrer logistischen und administrativen Kapazitäten unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtfertigen könnte;

26.   ist insbesondere der Auffassung, dass das angeschlagene Tempo und die eingesetzten Mittel zwar noch nicht die Schaffung mehrerer dezentralisierter Agenturen rechtfertigten, dass aber bereits heute die Schaffung zweier unterschiedlicher Außenstellen – einer, welche die Tätigkeiten an den Landgrenzen und einer anderen, welche die Maßnahmen auf See koordinieren würde – ins Auge gefasst werden könnte, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Migrationsrouten über Land an den östlichen Grenzen künftig in immer höherem Maße eine große Herausforderung darstellen werden und mehr Aufmerksamkeit und Mittel erhalten sollten;

27.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Überlegungen zu der Realisierbarkeit eines EU-Systems von Grenzschutzbeamten anzustellen;

28.   weist nachdrücklich darauf hin, dass es notwendig ist, die Fortbildungsmaßnahmen für das an den Einsätzen der FRONTEX beteiligte Personal fortzusetzen – insbesondere in den Bereichen Seerecht, Asylrecht und Grundrechte –, und dass diese Maßnahmen auch dem Personal der betreffenden Drittstaaten zugute kommen müssen, sobald das Mandat der Agentur erweitert worden ist; ermutigt die FRONTEX deshalb, mit anderen Institutionen, wie der Internationalen Organisation für Migration, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem UNHCR, dem für Seerecht zuständigen Organ der Vereinten Nationen und nichtstaatlichen Organisationen, sowie mit weiteren Organisationen, die auf diesem Gebiet Erfahrung und Know-how besitzen, zusammenzuarbeiten;

29.   fordert die Kommission auf, im Einklang mit den bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten Informationskampagnen über die Risiken der illegalen Einwanderung zu organisieren;

30.   begrüßt die gegenwärtigen Überlegungen des Rates zur Errichtung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR), mit dem die optimale Nutzung aller Überwachungsvorrichtungen gewährleistet werden soll, und zwar hauptsächlich dadurch, dass ihr gegenwärtiger Abdeckungsbereich, der sich nur auf einen Teil der Gebiete erstreckt, in denen Maßnahmen durchgeführt werden müssen, ausgeweitet wird;

31.   besteht deshalb darauf, dass die nationalen Überwachungssysteme und ihre Vernetzung unverzüglich auf den neuesten Stand gebracht werden und dass mit der Zusammenlegung der zur Verfügung stehenden Instrumente, und insbesondere mit der Verwaltung des Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ICONET)(4) sowie mit der Wiederaufnahme der Tätigkeiten des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung (CIREFI), nach entsprechendem Hinweis in den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 1994, aus Kohärenzgründen die FRONTEX betraut wird;

32.   hebt hervor, wie notwendig es ist, die Zusammenarbeit von FRONTEX auf dem Gebiet der Risikoanalyse mit Europol und anderen europäischen Agenturen sowie mit anderen internationalen Einrichtungen und Grenzüberwachungsbehörden von Drittländern zu fördern, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Sprengung internationaler Schleuserringe und der Bestrafung von Personen, die mit dem Einschleusen illegaler Einwanderer in Verbindung stehen; hält es auch für wichtig, dass es einen Mechanismus gibt, mit dem die FRONTEX Schlüsselinformationen an diejenigen übermitteln kann, die sie am besten nutzen können;

33.   empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die konkreten Erfordernisse der Grenzkontrollbehörden in der Forschung besonders berücksichtigt werden;

34.   hält das Ziel einer wirklich integrierten EU-Grenzverwaltung für legitim und teilt die Auffassung, dass es wichtig ist, die gemeinsame Politik der Europäischen Union im Bereich der Grenzverwaltung ständig weiterzuentwickeln und zu stärken; betont jedoch, dass die Prüfung und Bewertung bestehender und in Vorbereitung befindlicher Systeme notwendig ist, bevor die neuen Bausteine in Angriff genommen werden, wie dies von der Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung mit dem Titel "Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union" vorgeschlagen wird; weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig ein umfassender Masterplan ist, der die allgemeine Struktur der Grenzstrategie der Europäischen Union festlegt und genau aufzeigt, wie alle diesbezüglichen Programme und Maßnahmen zusammenwirken sollen und wie die Verknüpfung zwischen verbundenen Programmen optimiert werden kann;

35.   legt der FRONTEX nahe, die Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen Umfelds der Informationsweitergabe zwischen den zuständigen nationalen Behörden zu ergreifen, um die Erhebung, die Analyse und die Verbreitung sensibler Daten zu optimieren; ersucht das Europäische Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF – European Security Research and Innovation Forum), seinen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels zu leisten, indem es bei seinen Arbeiten den gemeinsamen Anwendungen im Bereich der Perfektionierung und Erneuerung von Überwachungsinstrumenten Vorrang einräumt;

36.   empfiehlt eine stärkere demokratische Kontrolle der FRONTEX durch das Parlament und empfiehlt der FRONTEX, das Parlament über die Verhandlungen über den Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten zu unterrichten, taktische Bewertungen mit Schwerpunkt auf bestimmten Grenzregionen vorzulegen und die Bewertungsberichte über gemeinsame Aktionen und weitere koordinierte Missionen, Risikoanalysen, Durchführbarkeitsstudien und Statistiken über Migrationstrends zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass eine demokratische Kontrolle ihrer Tätigkeit der FRONTEX unter anderem größere Legitimität verleihen würde; ist jedoch der Auffassung, dass die in diesen Berichten veröffentlichten Informationen keine vertraulichen Daten enthalten sollten, die laufende Aktionen betreffen könnten;

37.   fordert die Kommission auf klarzustellen, in welchem Umfang die unter Phase 1 Schritt 3 von EUROSUR genannte logistische Unterstützung benachbarter Drittländer bei der Grenzüberwachung erfolgen soll;

38.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, sowie dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zu übermitteln.

(1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.
(2) ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30.
(3) ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 223.
(4) Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. 3. 2005 (ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48).


Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
P6_TA(2008)0634A6-0447/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Berichts der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2007 mit dem Titel "Wirtschaftliche Folgen von Fälschung und Piraterie",

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2005 mit dem Titel "Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft – Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung" (KOM(2005)0551),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Oktober 2006 mit dem Titel "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt - Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" (KOM(2006)0567),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. April 2007 mit dem Titel "Das globale Europa - Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure" (KOM(2007)0183),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2007 zu "Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit"(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China(8),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2006 mit dem Titel "Die Beziehungen EU-China: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung" (KOM(2006)0631) und der dazugehörigen Arbeitsunterlage mit dem Titel "Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung - Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik der EU gegenüber China - Wettbewerb und Partnerschaft" (KOM(2006)0632),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(9) (Verordnung über Handelshemmnisse),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 mit dem Titel "Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte" (KOM(2008)0465),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 2001 mit dem Titel "Aktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung" (KOM(2001)0096),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2003 mit dem Titel "Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms – Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung – Offene politische Fragen und künftige Herausforderungen" (KOM(2003)0093),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2004 mit dem Titel "Ein europäisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose" (KOM(2004)0726),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit(10),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen(11) (APS-Verordnung),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 19. Mai 2008 über Zollmaßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf Fälschungen und Piraterie - "Results at the European border 2007",

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)(12),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. April 2008 mit dem Titel "Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion" (KOM(2008)0169),

–   unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 2006 über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (KOM(2006)0168),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zum 40. Jahrestag der Zollunion(13),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(14),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen(15),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Rechtsausschusses (A6-0447/2008),

A.   in der Erwägung, dass eine wirksame Bekämpfung des Phänomens der Fälschung notwendig für die Erreichung der Zielsetzungen der überarbeiteten Lissabon-Agenda ist, sowohl was deren interne als auch deren externe Aspekte betrifft, wie sie von der Kommission in ihrer genannten Mitteilung vom 18. April 2007 aufgeführt wurden,

B.   in der Erwägung, dass die Europäische Union der zweitgrößte Importeur von Gütern und Dienstleistungen weltweit ist und die maximale Öffnung und Transparenz ihres Binnenmarktes unermessliche Möglichkeiten bietet, aber auch die ernsthafte Gefahr eines massiven Eindringens von gefälschten Waren birgt,

C.   in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union sich auf Erzeugnisse von hoher Qualität und erheblichem Mehrwert spezialisiert hat, die in vielen Fällen durch Marken, Patente oder geografische Angaben geschützt sind und somit naturgemäß am ehesten gefälscht werden,

D.   in der Erwägung, dass schwerwiegende Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums nichttarifäre Handelshemmnisse darstellen, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die mit begrenzten Mitteln und Ressourcen ausgestattet sind, den Marktzugang zu Drittländern erschweren und verteuern,

E.   in der Erwägung, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit traditionell an die Qualität der Arbeitskräfte und in zunehmendem Maße, vor allem bei den KMU, an Forschung, Entwicklung, Innovation und die jeweiligen Rechte des geistigen Eigentums gebunden ist,

F.   in der Erwägung, dass die Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, nicht immer wirksam von den Handelspartnern der Europäischen Union geschützt werden,

G.   in der Erwägung, dass es sich bei Produktfälschung und –piraterie um viele verschiedene Arten von Produkten handelt und sie sich nicht mehr auf Luxusgüter und Produkte von hoher Qualität beschränken, sondern auch normale Gebrauchsgüter wie Spielsachen, Medikamente, Kosmetika und Nahrungsmittel davon betroffen sind,

H.   in der Erwägung, dass gemäß einer kürzlich veröffentlichten Studie der OECD der gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßende internationale Handel im Jahr 2005 schätzungsweise ein Volumen von 150 Milliarden EUR erreichte, wobei die nationalen Geschäfte und der Internet-Handel mit gefälschten Produkten und Raubkopien noch hinzukommen,

I.   in der Erwägung, dass die Anzahl der Güter, die die Rechte an geistigem Eigentum verletzen und von den Zollbehörden in der Europäischen Union beschlagnahmt wurden, 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 17 % zugenommen hatte, wobei es sich bei den Kosmetika und Körperpflegeartikeln um eine Zunahme um 264 %, bei Spielzeug um 98 % und bei Arzneimitteln um 51 % handelte,

J.   in der Erwägung, dass das Phänomen der Produktfälschung und -piraterie alarmierende Konsequenzen für die Wirtschaft der Europäischen Union und das gesamte sozioökonomische System der Gemeinschaft hat, da es die Anreize für Innovation verringert, ausländische Direktinvestitionen bremst, der Industrie hochwertige Arbeitsplätze verlorengehen und somit die Voraussetzungen für die Entstehung einer parallel zur legalen Wirtschaft existierenden und von der organisierten Kriminalität kontrollierten Schattenwirtschaft geschaffen werden,

K.   in der Erwägung, dass in dem genannten Bericht der OECD von 2007 und im kommenden OECD-Bericht über die Phase II zum Thema "Piraterie bei digitalen Inhalten" das weltweite Ausmaß, das schnelle Wachstum und die schädlichen wirtschaftlichen Folgen der digitalen Piraterie für die Rechteinhaber hervorgehoben werden,

L.   in der Erwägung, dass Fälschungen sowohl wegen der unzureichenden Qualitätsstandards der gefälschten Waren als auch wegen der hohen Kosten für deren Entsorgung und Beseitigung schwerwiegende Umweltschäden hervorrufen,

M.   in der Erwägung, dass der Zugang zu Verfahren zur Bekämpfung gefälschter Waren kompliziert, kostspielig und zeitaufwändig ist, insbesondere für KMU,

N.   in der Erwägung, dass der Binnenmarkt dem europäischen Verbraucher die Möglichkeit bietet, seine Waren frei, transparent und sicher auswählen zu können, und dass Fälschungen, sofern ihnen nicht in geeigneter Weise entgegengewirkt wird, nicht nur dem Vertrauensgrundsatz schaden können, auf den sich das gesamte System stützt, sondern darüber hinaus die Sicherheit, Gesundheit und im äußersten Fall das Leben der Verbraucher ernsthaft bedrohen können, und dass es daher notwendig ist, deren Rechte besser zu schützen,

O.   in der Erwägung, dass Initiativen zur Sensibilisierung der Verbraucher für die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bei gefälschten Waren und generell für die Folgen des Erwerbs gefälschter Waren ein effizientes Instrument zur Bekämpfung von Produktfälschung sind,

P.   in der Erwägung, dass Produktfälschung bei direkten Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit härter bestraft werden muss,

Q.   in der Erwägung, dass die zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor bestehenden Unterschiede bei den Rechtsvorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere was die strafrechtlichen Maßnahmen betrifft, die deren Einhaltung sicherstellen sollen, die Verhandlungsposition der Europäischen Union schwächen und die bisher unternommenen Anstrengungen für eine wirksamere Unterbindung dieses Phänomens auf internationaler Ebene bekämpfen können,

R.   in der Erwägung, dass das vereinfachte Verfahren, das in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 vorgesehen ist und gemäß dem große Mengen gefälschter Waren in kurzer Zeit und zu relativ niedrigen Kosten vernichtet werden können, in Mitgliedstaaten wie Portugal, Griechenland, Ungarn, den Niederlanden und Litauen sehr erfolgreich zur Anwendung kommt,

S.   in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der G8 im Jahr 2006 in St. Petersburg das Problem der Produktfälschung und –piraterie als weltweites Problem anerkannt wurde und betont wurde, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der G8, den Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen intensiviert werden muss,

T.   in der Erwägung, dass auf dem folgenden G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm im Rahmen des sogenannten Heiligendamm-Prozesses(16) eine IPR-Task-Force für die Bekämpfung von Produktfälschung und –piraterie ins Leben gerufen wurde,

U.   in der Erwägung, dass die Europäische Union, Japan und die Vereinigten Staaten im Jahre 2007 die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen multilateralen Abkommens zur stärkeren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung des Phänomens der Produktfälschung und -piraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) angekündigt haben,

V.   in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss des ACTA-Abkommens die Festlegung von gemeinsamen Standards für den zivil- und verwaltungsrechtlichen Schutz, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und mit dem Privatsektor sowie die Einbeziehung von Projekten technischer Unterstützung ermöglichen wird, damit die Einhaltung der Rechte des geistigen Eigentums einfacher, sicherer und weniger kostspielig wird,

W.   in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Unterscheidung zwischen Generika, deren Vertrieb und Handel sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern gefördert werden muss, und gefälschten Arzneimitteln hervorzuheben, die einerseits die öffentliche Gesundheit gefährden und andererseits den Unternehmen dieses Sektors erhebliche wirtschaftliche Verluste bescheren und die die Entwicklung neuer Arzneimittel verzögen können, ohne den Menschen in den am wenigsten entwickelten Entwicklungsländern zugute zu kommen, wobei im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass die gefälschten Arzneimittel nur einen Teil der illegalen Arzneimittel ausmachen,

X.   in der Erwägung, dass bei Produkten mit direkten Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit das Internet und die Vertriebsnetze des Parallelhandels stark zur Verbreitung von gefälschten Produkten beitragen, die die öffentliche Gesundheit gefährden,

Y.   in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weiterhin bemüht, die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu harmonisieren, insbesondere mit einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 12. Juli 2005 (KOM(2005)0276), und dass dieses Vorgehen nicht durch Handelsverhandlungen unterlaufen werden sollte, die außerhalb des normalen Entscheidungsprozesses der Europäischen Union geführt werden,

Z.   in der Erwägung, dass es außerdem von wesentlicher Bedeutung ist, bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, dass Innovation und Wettbewerb nicht behindert werden, die Einschränkungen der Rechte des geistigen Eigentums und die diesbezüglichen Ausnahmen nicht unterlaufen werden oder die Integrität personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt wird, der freie Informationsfluss nicht gehemmt und der rechtmäßige Handel nicht in unzulässiger Weise erschwert werden,

AA.   in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr Engagement für die effiziente und ausgewogene Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bewiesen hat, indem sie im Laufe vieler Jahre nach eingehender Prüfung durch das Parlament und den Rat mehrere Richtlinien auf diesem Gebiet erlassen hat,

AB.   in der Erwägung, dass es bei der Prüfung legislativer Maßnahmen von grundlegender Bedeutung ist, dem wesentlichen Unterschied zwischen Rechten des geistigen Eigentums und Rechten des materiellen Eigentums und folglich zwischen der Verletzung von Rechten und Diebstahl Rechnung zu tragen,

AC.   in der Erwägung, dass durch die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums dem Handel und der Wirtschaft in jedem Fall Schaden zugefügt wird, dass aber Verletzungen in gewerbsmäßigem Umfang zudem noch weitere und erhebliche Auswirkungen haben,

AD.  in der Erwägung, dass bei Verstößen gegen Patente auf pharmazeutische Produkte diese Verstöße jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen, und zwar anhand stichhaltiger Argumente, die im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens wegen Patentverletzung vorgetragen werden, während Urheberrechts- und Markenverletzungen vorsätzliche Delikte sind,

Der multilaterale Rahmen

1.   ist der Auffassung, dass das System der Welthandelsorganisation (WTO) eine umfassendere Anerkennung der Rechte des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene ermöglichen soll, indem es durch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und mit anderen Institutionen wie der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) und der Weltzollorganisation (WZO) sowie durch ein Verfahren zur Vermeidung und Beilegung von Streitfällen ein vereinbartes Maß an Schutzstandards vorsieht;

2.   fordert die Kommission auf, sich auch weiterhin beim TRIPS-Rat dafür einzusetzen, dass die in die nationalen Rechtsordnungen eingeführten Mindestnormen von wirksamen Maßnahmen für ihre Durchsetzung und die Ahndung von Verstößen begleitet werden; vertritt die Auffassung, dass die im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen und in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit bestätigten Möglichkeiten erhalten bleiben müssen, soweit sie auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten der Inhaber der Schutzrechte und den Interessen der Endnutzer abzielen;

3.   fordert die Kommission auf, dem Parlament Vorschläge vorzulegen, mit denen sichergestellt wird, dass im TRIPS-Übereinkommen in angemessener Weise auf die Ausfuhr, Durchfuhr und den Umschlag eingegangen wird und dass die Zweckmäßigkeit weiterer Änderungen des Übereinkommens geprüft wird, um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Inhabern und den potenziellen Nutzern der Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen, wobei weiterhin insbesondere der Entwicklungsstand des Verhandlungspartners berücksichtigt und bei Produktfälschung und -piraterie zwischen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern unterschieden werden muss;

4.   begrüßt die von der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei den Programmen für technische Hilfe, die zur Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums in den Schwellen- und Entwicklungsländern beigetragen haben, und betont, dass diese Programme weitergeführt werden müssen angesichts des Nutzens, den sie im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie in ihrer wichtigen Rolle bei der Bekämpfung des Phänomens der Fälschung bewirken können;

5.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezifische Maßnahmen, die durch eine angemessene Finanzierung gedeckt sind, zugunsten einer umfassenderen Aufklärung der Verbraucher in Europa und auch in den Entwicklungsländern zu ergreifen, um durch potenziell gefährliche Produktfälschungen bedingte Risiken zu vermeiden;

6.   unterstützt die auf der 12. Sitzung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen im Rahmen der "Creative Africa"-Initiative vorgeschlagenen Lösungen, in denen die Kreativindustrie als grundlegender Faktor für das Wachstum in den unterentwickelten Ländern und den Entwicklungsländern angesehen wird und die entscheidende Rolle des geistigen Eigentums für die nachhaltige Entwicklung dieser Regionen bekräftigt wird;

7.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Protokoll über Produktfälschung als Ergänzung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (Palermo-Konvention) vorzuschlagen und die Abfassung dieses Protokolls voranzutreiben;

8.   weist darauf hin, dass die Herstellung von gefälschten Waren und Raubkopien in einigen aufstrebenden Volkswirtschaften alarmierende Ausmaße angenommen hat; begrüßt zwar die bisher entfalteten Initiativen für Kooperation, ist jedoch der Ansicht, dass besondere Maßnahmen erforderlich sind, um die Koordinierung zwischen den Zoll-, Justiz- und Polizeibehörden gemeinsam mit den betroffenen Ländern zu verbessern und die Anpassung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die der Europäischen Union zu fördern;

9.   fordert die Kommission auf, im Sinne von Artikel 3 Absatz 2(17) der Richtlinie 2004/48/EG auf internationaler Ebene für eine Gewähr zu sorgen, dass zusätzliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Patentrechts nicht angewendet werden, um den rechtmäßigen Handel zu behindern;

10.   legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, ihre Zusammenarbeit mit den Staaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Rahmen des Programms "EuroMed Marché" (Markt Europa-Mittelmeer) zu vertiefen und im Europa-Mittelmeer-Raum einen gemeinsamen Ansatz für die Rechtsvorschriften, die Verfahren und Durchführung, was die Zusammenarbeit im Zollwesen und die Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie betrifft, zu fördern, um den Handel zwischen den Staaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu erleichtern;

11.   ist überzeugt, dass die Bekämpfung von Produktfälschung auch durch eine häufigere und gezielte Anrufung des Streitbeilegungsgremiums der WTO verbessert werden sollte, das in Zusammenarbeit mit den gemeinschaftlichen und nationalen Gerichten durch eine Rechtsauslegung, die den Inhalt und die Tragweite des TRIPS-Übereinkommens bekräftigt, die Industrie und die Verbraucher in Europa besser schützen kann;

12.   bekräftigt erneut, dass in diesem Bereich bei einer Angleichung des materiellen Rechts die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt und internationale Verträge eingehalten werden müssen;

ACTA und andere bilaterale und regionale Initiativen der Europäischen Union

13.   fordert die Kommission auf, parallel zu den multilateralen Verhandlungen die Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie auch durch bilaterale, regionale und multilaterale Abkommen zur Annäherung der Rechtsvorschriften und ihrer wirksamen Anwendung anzugehen, und die Einführung von wirksamen Streitbeilegungsverfahren und Sanktionen bei Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen vorzusehen;

14.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen mit größtmöglicher Transparenz gegenüber den EU-Bürgern zu führen, insbesondere bei der Definition der Begriffe "Produktfälschung" und "Produktpiraterie" und den vorgesehenen strafrechtlichen Maßnahmen; ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des Abkommens im sozialen Bereich und auf die bürgerlichen Freiheiten bewertet werden müssen; unterstützt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche die Umsetzung des Abkommens prüfen und diese im Dialog zwischen der Europäischen Union und Drittländern und im Rahmen der Kooperationsmaßnahmen mit diesen Ländern fördern soll;

15.   ist der Auffassung, dass es bislang nicht sicher ist, ob der EG-Vertrag eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft bietet, mit denen die Art und der Umfang von strafrechtlichen Sanktionen festgelegt werden, und dass die Kommission daher womöglich keine Befugnis hat, im Namen der Gemeinschaft über ein internationales Übereinkommen zu verhandeln, in dem die Art und der Umfang der strafrechtlichen Maßnahmen bei Verletzungen des Marken- und Urheberrechts festgelegt werden;

16.   betont, dass bei allen geplanten Abkommen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zwischen dem persönlichen, nichtkommerziellen Gebrauch von gefälschten Waren bzw. Raubkopien und deren Vermarktung in betrügerischer Absicht unterschieden werden muss;

17.   fordert die Kommission auf, mit Drittländern über die Bildung von Einsatzteams zur Bekämpfung der Produktfälschung zu verhandeln;

18.   ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass den Behörden durch das ACTA-Abkommen kein Zugang zu privat genutzten Computern und anderen elektronischen Geräten gewährt wird;

19.   begrüßt das zunehmende Interesse zahlreicher WTO-Mitgliedstaaten am ACTA-Abkommen; ist der Ansicht, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, die Volkswirtschaften aufstrebender Länder wie China, Indien und Brasilien sowie regionale Handelsblöcke wie Mercosur, CARICOM und den ASEAN in die Verhandlungen über das Abkommen einzubeziehen und sie schon jetzt aufzufordern, sich zur Gewährleistung der Achtung der Rechte des geistigen Eigentums auf ihrem Gebiet zu verpflichten;

20.   fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass keine Widersprüche und Überlappungen zwischen dem ACTA-Abkommen und dem TRIPS-Übereinkommen und den übrigen internationalen vertraglichen Vereinbarungen über die Rechte des geistigen Eigentums entstehen;

21.   fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das ACTA-Abkommen lediglich Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umfasst, nicht aber auf materiellrechtliche Fragen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums eingegangen wird, wie z. B. Schutzumfang, Einschränkungen, Ausnahmen, subsidiäre Haftung und Haftung der Vermittler;

22.   fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das ACTA-Abkommen nicht als Instrument zur Änderung des bestehenden europäischen Rahmens zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums eingesetzt wird, sondern in vollem Umfang dem Gleichgewicht Rechnung trägt, das durch die verschiedenen vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassenen diesbezüglichen Richtlinien geschaffen wurde und insbesondere durch die Bestimmung von Erwägung 2 der Richtlinie 2004/48/EG;

23.   fordert die Kommission und den Rat auf, die Rolle und Zuständigkeit des Ausschusses "Artikel 133" und der anderen an den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen beteiligten Ausschüsse klarzustellen;

24.   ist der Ansicht, dass die Kommission die teilweise vorgebrachte heftige Kritik am ACTA-Abkommen in den laufenden Verhandlungen berücksichtigen sollte, und zwar, dass es den Inhabern von Marken- und Urheberrechten das Eindringen in die Privatsphäre mutmaßlicher Rechtsverletzer ohne ordentliches Gerichtsverfahren ermöglichen könnte, dass es nicht kommerzielle Verstöße gegen das Urheber- und Markenrecht weiter kriminalisieren könnte, dass es die Technologien zum digitalen Urheberrechtsschutz zu Ungunsten der Rechte der "lauteren Nutzung" fördern könnte, dass es ein Streitbeilegungsverfahren außerhalb der bestehenden WTO-Strukturen vorsehen könnte und dass es schließlich alle Unterzeichner zu einer Übernahme der Kosten für die Durchsetzung der Rechte bei Verstößen gegen das Urheber- und Markenrecht zwingen könnte;

25.   fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein kontinuierliches und transparentes Verfahren zur Konsultation der Öffentlichkeit zu gewährleisten, gegenüber allen Verhandlungsparteien auf die Vorteile dieses Verfahrens hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass das Parlament regelmäßig und ausführlich vom Stand der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt wird;

26.   erinnert daran, dass der EG-Vertrag Ausnahmen vorsieht, wenn es bei den Verhandlungen und beim Abschluss von Abkommen im Bereich der handelsbezogenen Aspekte des geistigen Eigentums um den Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen geht; weist darauf hin, dass in solchen Fällen die Verhandlungen über Abkommen und deren Abschluss in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten fallen; weist ferner darauf hin, dass für die Verhandlungen über solche Abkommen nicht nur die Gemeinschaft im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags einen Beschluss fassen muss, sondern auch die gemeinsame Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich ist, und dass Abkommen, die auf diese Art und Weise ausgehandelt werden, gemeinsam von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geschlossen werden müssen;

27.   erinnert die Kommission im Rahmen der ACTA-Verhandlungen an Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem es um den Schutz personenbezogener Daten geht, und an die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(18);

28.   ist der Auffassung, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von ACTA-Vorentwürfen, einschließlich Fortschrittsberichten, und des Verhandlungsmandats der Kommission nicht hinter Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(19) zurücktreten sollte, und fordert den Rat nachdrücklich auf, Artikel 255 des EG-Vertrags so anzuwenden, dass ein möglichst breiter Zugang zu den Dokumenten sichergestellt ist, sofern die datenschutzrechtlich notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind;

29.   stellt mit Bedauern fest, dass der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Türkei noch nicht den Standards der Europäischen Union entspricht und daher überprüft werden muss; weist darauf hin, dass die Türkei nur ein glaubwürdiger Anwärter auf die Mitgliedschaft sein kann, wenn sie im Stande ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und die uneingeschränkte Achtung der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten;

Beziehungen EU-China

30.   fordert die die chinesischen Behörden auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren und verstärkt jene Personen gerichtlich zu verfolgen, die gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, und würdigt in diesem Zusammenhang die veränderte Haltung von Gerichtsinstanzen, die kürzlich den Anspruch von Bürgern der Europäischen Union auf Rechte des geistigen Eigentums auf chinesischem Hoheitsgebiet anerkannt und heimische Unternehmen, die gegen diese Rechte verstoßen hatten, verurteilt haben;

31.   bekräftigt die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit den chinesischen Zollbehörden zu verstärken und ihnen durch die entsprechenden europäischen Behörden angemessenen Beistand und Unterstützung zu leisten;

32.   weist darauf hin, dass 60 % der von den Zollbehörden der Europäischen Union beschlagnahmten gefälschten Waren in China hergestellt wurden; ersucht die Kommission und die chinesischen Behörden, so bald wie möglich einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Produktfälschung vorzulegen;

Maßnahmen zur externen Unterstützung des Kampfes gegen Produktfälschung

33.   empfiehlt die Einführung eines wirksamen Systems zur Überwachung möglicher Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, die durch die verschiedenen Abkommen geschützt werden, wobei dieses System mit Instrumenten für Handelsanreize im Falle eines konkreten Engagements für die Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie zu verknüpfen ist;

34.   weist darauf hin, dass das System der Allgemeinen Zollpräferenzen unter anderem die Möglichkeit einer vorübergehenden Aufhebung der Präferenzen für die Handelspartner vorsieht, die unlautere Handelspraktiken anwenden; ist der Ansicht, dass die Kommission in besonders schweren Fällen der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums, z. B. in Fällen, die eine erhebliche Bedrohung der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit darstellen, den Einsatz dieses Abschreckungsinstruments ernsthaft in Erwägung ziehen sollte;

35.   ist der Ansicht, dass die Verordnung über Handelshemmnisse ein wichtiges Hilfsmittel für jene europäischen Unternehmen ist, die infolge von Missbrauch geistigen Eigentums Zugangsprobleme zu den Märkten in Drittländern haben, und fordert die Kommission auf, ihre Anwendung insbesondere für die KMU zu fördern und zu vereinfachen;

36.   ist der Auffassung, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten in den Drittstaaten einen effizienteren Informationsaustausch, eine bessere Nutzung der verfügbaren Ressourcen und eine größere Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Fälschung sowohl auf politisch-diplomatischer als auch auf rein technischer Ebene gewährleisten kann;

37.   fordert die Kommission auf, für die gemeinschaftlichen Unternehmen (insbesondere die KMU), die sich über Missbrauch von geistigem Eigentum beschweren, die Teams für Marktzugang in den EU-Delegationen als Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen;

Rechtliche und organisatorische Fragen

38.   nimmt die Bemühungen der Kommission zur Stärkung des geistigen Eigentums in der Europäischen Union zur Kenntnis und fordert mehr Engagement im Kampf gegen die Produktfälschung und für eine Angleichung der geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten;

39.   stellt fest, dass in der Europäischen Union eine einheitliche Begriffsbestimmung für "Fälschung" und "Piraterie" fehlt und dass die Definitionen in den Mitgliedstaaten voneinander abweichen;

40.   stellt fest, dass das Phänomen der Produktfälschung und -piraterie, insbesondere in der globalisierten Wirtschaft, eine beunruhigende Entwicklung genommen hat und dass es sich gravierend auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und für ihre Unternehmen, Urheber und Verbraucher auswirkt; fordert die Mitgliedstaaten infolgedessen auf, die Verbraucher in ausreichendem Maße über die Gefahren der Produktfälschung und -piraterie aufzuklären, insbesondere über die beträchtlichen Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit, denen die Verbraucher durch gefälschte Produkte, unter anderem Medikamente, ausgesetzt sind;

41.   ersucht die Kommission, insbesondere die mit der Produktfälschung verbundenen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken zu prüfen, um zu bewerten, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sind;

42.   fordert die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um für schwerwiegende Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemeinsame strafrechtliche Mindestsanktionen zu vereinbaren;

43.   ist der Ansicht, dass eine Angleichung der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung der Produktfälschung erforderlich ist, um eine effiziente und kohärente Anwendung des künftigen ACTA-Abkommens sicherzustellen;

44.   weist nachdrücklich darauf hin, dass die Dienststellen innerhalb der Kommission, die mit der Bekämpfung von Fälschungen befasst sind, besser koordiniert und die von ihr diesbezüglich entfalteten gemeinschaftlichen Initiativen besser bekannt gemacht werden müssen, zumal die Unterschiede bei den strafrechtlichen Sanktionen dem Binnenmarkt schaden und die Europäische Union bei Handelsverhandlungen schwächen; weist ebenfalls mit Nachdruck darauf hin, dass der private und der öffentliche Sektor ihre Zusammenarbeit ausdehnen müssen, um die Bekämpfung von Produktfälschung aktiver, dynamischer und effizienter zu gestalten;

45.   weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, spezielle und fortlaufende Schulungen für die Bediensteten der Zollbehörden, Justizbeamte und andere betroffene Berufsgruppen zu entwickeln und die Mitgliedstaaten zu veranlassen, spezielle Teams für die Bekämpfung der Produktfälschung einzurichten;

46.   nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Weißbuch Sport vom Juli 2007 anerkannt hat, dass die Wirtschaftlichkeit der Nutzung von Sportrechten von der Verfügbarkeit effizienter Mittel zum Schutz gegen die Tätigkeit von Verletzern von Rechten des geistigen Eigentums auf nationaler und internationaler Ebene abhängt, und fordert dazu auf, den Inhabern von Sportrechten bei allen Maßnahmen Rechnung zu tragen, mit denen Produktfälschung und digitale Piraterie bekämpft werden sollen;

47.   empfiehlt eine weitere Vervollkommnung und bessere Koordinierung der Zollverfahren der Europäischen Union, um das Eindringen von gefälschten Waren und Raubkopien in den Binnenmarkt erheblich zu erschweren; fordert die Europäische Kommission ferner auf, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, welcher der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten unionsweit die Erfassung statistischer Daten zur Produktfälschung ermöglichen soll;

48.   fordert die Kommission auf, den Besonderheiten bei der Nutzung des Internets zur Verbreitung von gefälschten Produkten Rechnung zu tragen und die entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten zu prüfen und hierzu statistische Instrumente für eine koordinierte Vorgehensweise zu entwickeln;

49.   ersucht die Kommission, eine Anlaufstelle für KMU einzurichten oder ihre Schaffung zu fördern, die vorzugsweise in andere Einrichtungen mit Anlaufstellen integriert ist, um KMU technische Unterstützung in Fragen des Umgangs mit gefälschten Waren zu bieten;

50.   hält es für ganz entscheidend, dass die europäische Industrie die künftigen Maßnahmen der europäischen Organe unterstützt und sich an ihnen beteiligt; hält es für besonders wichtig, dass die KMU in die Lage versetzt werden, ihren Rechten insbesondere bei Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern wirksam Geltung zu verschaffen;

51.   ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, Initiativen zur Sensibilisierung der Verbraucher für die Folgen des Erwerbs gefälschter Waren zu fördern; betont die wichtige Rolle, die den Unternehmen bei derartigen Initiativen zukommt;

52.   weist darauf hin, dass zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit die Anstrengungen der Industrie, moderne Technologien zur besseren Unterscheidung zwischen Original- und gefälschten Produkten einzusetzen, unterstützt werden müssen, und fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zur dauerhaften Förderung solch konstruktiver Anstrengungen zu unternehmen;

53.   fordert die Mitgliedstaaten, welche die Richtlinie 2004/48/EG noch nicht umgesetzt haben, mit Nachdruck auf, dies unverzüglich zu tun;

54.   betont die Notwendigkeit, die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu achten und sein Funktionieren zu verbessern;

55.   fordert die Kommission auf, Daten von den Mitgliedstaaten über gesundheitliche Schäden bei den Verbrauchern als Folge gefälschter Waren und über Verbraucherbeschwerden, die gefälschte Waren betreffen, zu erfassen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Daten den Behörden aller Mitgliedstaaten zugänglich sind;

56.   weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, alle betroffenen Akteure zu mobilisieren, um die Wirksamkeit der Instrumente zur Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie im Binnenmarkt zu verstärken;

57.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zolldienststellen auf ihrem Staatsgebiet personell zu verstärken und einen Dienst einzurichten, der für Dritte (u. a. die Mitgliedstaaten, Drittländer, Institutionen der Gemeinschaft, Unternehmen und Privatpersonen) als solcher klar erkennbar ist und der für die Bekämpfung von Produktfälschung und für die Information über dieses Problem zuständig ist;

58.   weist die Mitgliedstaaten darauf hin, wie wichtig die Existenz eines Gemeinschaftspatents und einer Patentgerichtsbarkeit als Handhabe dafür ist, die Achtung der Rechte des geistigen Eigentums der Nutzer in der gesamten Europäischen Union durchzusetzen und es damit innovativen Unternehmen zu ermöglichen, ihre Erfindungen optimal zu schützen und in stärkerem Maße Nutzen aus ihnen zu ziehen;

59.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sensibilisierung und Aufklärung bei der Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie in den Fremdenverkehrsgebieten und auf Messen und Ausstellungen zu verstärken;

60.   weist auf die Bedeutung einer Harmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums und der bestehenden nationalen und gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechte im Rahmen der Bekämpfung von Produktfälschung hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Unternehmen nahezulegen, ihre Dienstleistungen und Produkte durch die Eintragung von Marken, gewerblichen Mustern und Modellen, Patenten usw. zu schützen, um ihre Rechte des geistigen Eigentums besser durchsetzen zu können;

61.   fordert die Kommission auf, einen Fortschrittsanzeiger auszuarbeiten, um die Leistung der Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verstärkung des Kampfes gegen Fälschungen zu messen, und ein Netz für den raschen Austausch von Informationen über gefälschte Produkte einzurichten, das sich auf nationale Kontaktstellen und moderne Instrumente des Informationsaustausches stützt;

62.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung zwischen ihren Zolldienststellen zu verstärken und die Zollregelungen der Gemeinschaft in der Europäischen Union auf einheitliche Weise anzuwenden;

63.   fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit der Kommission einen gemeinsamen Ansatz für die Vernichtung gefälschter Waren auszuarbeiten;

64.   ersucht die Kommission, auf die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 in allen Mitgliedstaaten hinzuwirken;

65.   weist im Übrigen darauf hin, dass Fälschungen (Produktnachahmung/Verletzung einer Marke in gewerbsmäßigem Umfang) sich in wesentlichen Aspekten von der Piraterie (Verletzung eines Urheberrechts in gewerbsmäßigem Umfang) unterscheiden und dass zu prüfen wäre, diese gesondert und unabhängig voneinander zu behandeln, zumal es dringend geboten ist, auf die bei Fälschungen im Vordergrund stehenden Aspekte der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit einzugehen;

66.   unterstützt in Bezug auf den Bereich der öffentlichen Gesundheit die Definition der WHO von gefälschten Arzneimitteln: "Arzneimittel, die vorsätzlich und in betrügerischer Absicht hinsichtlich ihrer Identität und/oder Herkunft falsch gekennzeichnet sind. Fälschungen können sowohl Markenprodukte als auch Generika betreffen. Sie können aus Produkten mit den richtigen Inhaltsstoffen, mit falschen Inhaltsstoffen, mit keinen oder zu wenig Wirkstoffen oder mit gefälschter Verpackung bestehen";

67.   betont mit Nachdruck die Bedeutung, die der Achtung von Grundrechten wie dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz bei der Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie zukommt;

Abschließende Überlegungen

68.   fordert die Kommission auf, sich in Zusammenarbeit mit dem Rat und den Mitgliedstaaten auf eine klare, strukturierte und ehrgeizige politische Linie festzulegen, die neben den internen Initiativen im zollrechtlichen Bereich die "externen" Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie koordiniert und lenkt;

69.   fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften ergänzende Maßnahmen zu fördern und insbesondere auf eine stärkere Sensibilisierung in Europa für die Gefahren der Produktfälschung hinzuwirken, um auf diese Weise eine Änderung der öffentlichen Wahrnehmung des Phänomens der Produktfälschung und -piraterie zu fördern;

70.   ist der Auffassung, dass die Kommission die Einrichtung eines internationalen Fortschrittsanzeigers für die Bekämpfung der Produktfälschung in Erwägung ziehen sollte, der nach dem Muster des Binnenmarktanzeigers konzipiert werden könnte und der Aufschluss darüber geben würde, welche Länder beim Kampf gegen die Produktfälschung unterdurchschnittliche Leistungen aufweisen;

71.   fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, dem Parlament eine wichtigere Rolle bei der Bekämpfung von Produktfälschungen zuzugestehen; hält es insbesondere für angebracht, dass die Europäische Union ihre politische Präsenz bei internationalen Fachkonferenzen wie dem Weltkongress zur Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie (Global Anti-Counterfeiting and Piracy Congress) sowie innerhalb der internationalen Organisationen, die sich für den Schutz des geistigen Eigentums einsetzen, verstärkt;

72.   fordert die Kommission und den Rat auf, es laufend und umfassend über alle Initiativen in diesem Bereich zu unterrichten und es daran zu beteiligen; ist der Ansicht, dass im Geiste des Lissabon-Vertrags das ACTA-Abkommen vom Europäischen Parlament gemäß dem Verfahren der Zustimmung gebilligt werden sollte;

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73.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0053.
(2) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 128.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0247.
(4) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 235.
(5) ABl. C 308 E vom 16.12.2006, S. 182.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0629.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0195.
(8) ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 103.
(9) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.
(10) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 1.
(11) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.
(12) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.
(13) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0305.
(14) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45.
(15) ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.
(16) Gipfelerklärung, Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft, 7. Juni 2007, G8-Gipfel in Heiligendamm.
(17) Artikel 3 Absatz 2 lautet: "Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist."
(18) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(19) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstbetriebe
P6_TA(2008)0635B6-0626/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 192 Absatz 2 und Artikel 232 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2008 zu dem vereinfachten Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung(2),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel "Vorfahrt für KMU in Europa" – Der "Small Business Act" für Europa" (KOM(2008)0394),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vom 10. Juli 2008 mit dem Titel "Verringerung der Verwaltungslasten; vorrangiger Bereich Gesellschaftsrecht / Jahresabschlüsse",

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt festgelegt in erster Lesung am 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/..../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses(3),

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission zu den Rechnungslegungspflichten mittlerer Betriebe, die sie gegenüber dem Parlament in der Plenarsitzung vom 18. Dezember 2008 abgegeben hat,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die bestehenden Rechnungslegungsvorschriften gemäß der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(4) (Vierte Richtlinie zum Gesellschaftsrecht) sowie der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss(5) (Siebte Richtlinie zum Gesellschaftsrecht) kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstbetriebe oft stark belasten,

B.   in der Erwägung, dass die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten in ihrer oben genannten Stellungnahme die Kommission bereits aufgefordert hat, die Kleinstbetriebe von den Rechnungslegungsrichtlinien auszunehmen,

1.   weist die Kommission darauf hin, dass zwar ein kohärentes und harmonisiertes Rechnungslegungssystem in der Europäischen Union den Handel innerhalb des Binnenmarktes fördert, sehr kleine Unternehmen (Kleinstbetriebe) wie z. B. Kleinhändler oder Handwerksbetriebe durch die bestehenden Rechnungslegungsrichtlinien jedoch übermäßig belastet werden; weist ferner darauf hin, dass diese Unternehmen, sofern sie hauptsächlich innerhalb eines Mitgliedstaats auf lokaler oder regionaler Ebene tätig sind, den Binnenmarkt oder den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union nicht grenzüberschreitend beeinflussen, und dass die Mitgliedstaaten deshalb die Möglichkeit haben sollten, diese Unternehmen vollständig oder teilweise von den gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungslegungsverpflichtungen zu entbinden;

2.   fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zu vorzulegen, der den Mitgliedstaaten gestattet, Unternehmen von der Vierten und Siebenten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht auszunehmen, die – auf der Grundlage ihrer Bilanzdaten – zwei der drei folgenden Grenzwerte nicht überschreiten:

wenn die Geschäftstätigkeit der betreffenden Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats auf lokaler oder regionaler Ebene durchgeführt wird;

   Bilanzsumme: EUR 500 000
   Nettoumsatz: EUR 1 000 000
   durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirtschaftsjahres: 10,

3.   fordert die Kommission auf, zur Förderung der Vereinfachung und Harmonisierung des Gesellschaftsrechts und insbesondere der Rechnungslegungsvorschriften innerhalb des Binnenmarkts mit der Überprüfung der Vierten und Siebenten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht fortzufahren und bis Ende 2009 einen einheitlichen europäischen Rechnungslegungsrahmen vorzulegen; weist die Kommission darauf hin, dass eine einheitliche Norm den Verwaltungsaufwand für alle kleinen und mittleren Unternehmen verringern und die Transparenz für alle einschlägigen Akteure erhöhen wird, und dass starke Anreize für eine Vereinfachung auch durch die strukturierte Einführung von XBRL (Extensible Business Reporting Language) auf europäischer Ebene gegeben werden sollten;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 125.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0220.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0631.
(4) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S.11.
(5) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S.1.


Europäische öffentliche Urkunde
PDF 201kWORD 52k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur europäischen öffentlichen Urkunde (2008/2124(INI))
P6_TA(2008)0636A6-0451/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2005 mit dem Titel: "Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts' (KOM(2005)0184),

–   in Kenntnis der für den Rechtsausschuss erstellten vergleichenden Studie über öffentliche Urkunden,

–   gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0451/2008),

A.   in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen ihrer vorgenannten Mitteilung zum Haager Programm die Notwendigkeit, im Bereich der Ziviljustiz einen leistungsfähigen europäischen Raum zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen als eine ihrer Prioritäten hervorgehoben hat; in der Erwägung, dass in diesem Programm im Hinblick auf eine Erhöhung des gegenseitigen Vertrauens in der Europäischen Union als zentrale Priorität für die kommenden Jahre die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung genannt wird, die ein konkretes Mittel darstellt, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und seine grenzüberschreitende Anwendung in Europa sicherzustellen,

B.   in der Erwägung, dass das Haager Programm vorsieht, dass die Umsetzung des Programms der gegenseitigen Anerkennung eine wichtige Priorität darstellt und dass diese Umsetzung bis 2011 abgeschlossen sein muss,

C.   in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Union ständig zunimmt; in der Erwägung, dass folglich Rechtsfälle, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, immer häufiger vorkommen,

D.   in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer vorgenannten Mitteilung zum Haager Programm eingeräumt hat, dass die Anerkennung von öffentlichen Urkunden im Bereich der Ziviljustiz ein Aspekt von grundlegender Bedeutung ist, mit dem man sich befassen muss; in der Erwägung, dass es daher dringend erforderlich ist, die Anerkennung und Vollstreckung von öffentlichen Urkunden, wie sie im Urteil in der Rechtssache Unibank(1) festgelegt sind, voranzutreiben,

E.   in der Erwägung, dass ein bereichsspezifischer und inhomogener Ansatz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich nicht zufrieden stellend ist(2),

F.   in der Erwägung, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre familiären und vermögensrechtlichen Beziehungen grenzüberschreitend geschützt werden müssen,

G.   in der Erwägung, dass Unternehmen immer mehr Niederlassungen im Ausland haben und verstärkt innerhalb der Gemeinschaft tätig sind, was einen größeren Umlauf von öffentlichen Urkunden über die Gründung und den Betrieb von Unternehmen zur Folge hat,

H.   in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, für die Union einen klaren und vollständigen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Bürgerinnen und Bürgern und den Wirtschaftsbeteiligten die Sicherheit und Vorhersehbarkeit der jeweiligen rechtlichen Situation und der Maßnahmen der mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Stellen gewährleistet,

I.   in der Erwägung, dass die Schaffung eines leistungsfähigen europäischen Rechtsraums, was den Bereich der streitigen Verfahren betrifft, auf der grenzüberschreitenden Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen, die durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ergehen, und, was den Bereich der nichtstreitigen Verfahren betrifft, auf der grenzüberschreitenden Anerkennung von öffentlichen Urkunden beruht, die bei einer Justizbehörde oder bei für die Beurkundung von Rechtsakten öffentlich bestellten Urkundspersonen vorgelegt werden,

J.   in der Erwägung, dass die im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen bestehenden Verordnungen für öffentliche Urkunden gelten, soweit sie von Behörden stammen,

K.   in der Erwägung, dass das wesentliche Merkmal öffentlicher Urkunden ihre Beweiskraft ist, die höher ist als die von Privaturkunden, und dass diese Beweiskraft, an die der Richter gebunden ist, ihnen regelmäßig durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrauens verliehen wird, welches Urkunden genießen, die im Rahmen der Rechtshandlungen von hierzu öffentlich bestellten Urkundspersonen oder Behörden erstellt werden(3),

L.   in der Erwägung, dass Vorbedingung für die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden die Anerkennung ihrer Echtheit ist, d.h. dass sie von einer Urkundsperson, die bestellt ist, öffentliche Urkunden zu erstellen, oder von einer Behörde stammen; in der Erwägung, dass das gegenseitige Vertrauen in die Justiz der Mitgliedstaaten rechtfertigt, dass die Verfahren zur Überprüfung der Echtheit künftig nur Anwendung finden, wenn ernste Zweifel an ihr bestehen,

M.   in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde zum Zwecke ihrer Verwendung vorgelegt werden muss, jedoch die Gewissheit voraussetzt, dass die Anerkennung der Beweiskraft nicht bedeutet, dass die ausländische öffentliche Urkunde aufgrund der Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem sie vorgelegt werden muss, eine höhere Beweiskraft hat als die nationaler öffentlicher Urkunden dieses Mitgliedstaates; in der Erwägung, dass das materielle Anwendungsgebiet der verlangten Verordnung den Kernbereich des Zivil- und Handelsrechts mit Ausnahme einiger genau festgelegter Bereiche umfassen sollte,

N.   in der Erwägung, dass die Unterschiede in der Struktur und Organisation der Systeme der öffentlichen Register im Bereich der unbeweglichen Sachen sowie die Unterschiede in der Art und im Umfang des öffentlichen Glaubens, der ihnen zukommt, den Ausschluss der Übertragung dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen von einem künftigen Gemeinschaftsinstrument erforderlich machen, da ein enger Zusammenhang zwischen der Art der Errichtung einer öffentlichen Urkunde auf der einen Seite und der Eintragung in das öffentliche Register auf der anderen Seite besteht,

O.   in der Erwägung, dass einem solchen Ausschluss im Bereich der Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen innerhalb der Union die Zuweisung der ausschließlichen Zuständigkeit für alle Rechtsmittel betreffend dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen an die Gerichte der Belegenheit der unbeweglichen Sache und für alle Rechtsmittel, die sich auf die Gültigkeit der Eintragungen im öffentlichen Register beziehen, an die Gerichte in dem Hoheitsgebiet, in dem das öffentliche Register geführt wird(4),

P.   in der Erwägung, dass die Institution der öffentlichen Urkunde im Common Law, insbesondere im englischen und walisischen Recht, oder im Recht der nordischen Staaten nicht existiert; in der Erwägung, dass es in England und Wales zwar Solicitors gibt, die als Notaries Public tätig sind, und den Berufsstand der Scrivener Notaries, doch können diese Juristen keine öffentlichen Urkunden erstellen, sondern lediglich Unterschriften beglaubigen, weswegen bei der Annahme von Rechtsvorschriften für europäische öffentliche Urkunden Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit sichergestellt ist, dass in dieser Hinsicht keine Verwirrung entsteht; in der Erwägung, dass deshalb genau darauf geachtet werden sollte, dass sichergestellt ist, dass öffentliche Urkunden in Ländern, in denen solche Urkunden Staatsangehörigen dieser Länder nicht zur Verfügung stehen, nicht zur Umgehung von Verfahren verwendet werden können, die in der Rechtsordnung dieser Länder vorgeschrieben sind (z.B. Ausstellung eines Erbscheins); in der Erwägung, dass die Kommission zur Sensibilisierung der Angehörigen der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten, in denen öffentliche Urkunden nicht existieren, außerdem eine geeignete Informationskampagne auf den Weg bringen und alle Anstrengungen unternehmen sollte, um zu gewährleisten, dass Angehörige der Rechtsberufe, die im Rechtskreis des Common Law tätig sind, Kenntnisse über die Arbeit von nach kontinentaleuropäischer Rechtstradition (Civil Law) tätigen öffentlich bestellten Urkundspersonen erhalten sowie über die potenziellen Vorteile, die sich für ihre Klienten - insbesondere in Bezug auf die Rechtssicherheit - aus der Verwendung von öffentlichen Urkunden bei Transaktionen ergeben, die sie in denjenigen Ländern abwickeln wollen, in denen Urkunden verwendet werden; in der Erwägung, dass dies die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments oft zum Ausdruck gebrachte Notwendigkeit transeuropäischer Netzwerke von Angehörigen der Rechtsberufe, von Informationskampagnen und -material sowie einer gemeinsamen Fortbildung unterstreicht, die zu fördern die Kommission aufgefordert wird,

Q.   in der Erwägung, dass die verlangte Verordnung weder auf Fragen Anwendung finden darf, die sich auf das anwendbare Recht beziehen, welches Gegenstand anderer Gemeinschaftsinstrumente ist, noch auf Fragen betreffend die Zuständigkeit, die Organisation und die Struktur der Behörden und der öffentlich bestellten Urkundspersonen, einschließlich der Beurkundungsverfahren, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen,

1.   vertritt die Auffassung, dass das gegenseitige Vertrauen in das Recht innerhalb der Gemeinschaft rechtfertigt, dass die Verfahren zur Überprüfung der Richtigkeit von öffentlichen Urkunden im grenzüberschreitenden Bereich künftig abgeschafft werden; ist der Ansicht, dass diese Anerkennung von öffentlichen Urkunden zum Zwecke ihrer Verwendung in einem ersuchten Mitgliedstaat nur dann verweigert werden darf, wenn ernste und begründete Zweifel an ihrer Echtheit bestehen oder wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des ersuchten Mitgliedstaates widerspricht;

2.   fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 65 Buchstabe a und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags einen Legislativvorschlag zur Einführung der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von öffentlichen Urkunden zu unterbreiten;

3.   betont, dass die Anerkennung nicht dazu führen darf, dass eine ausländische Urkunde mehr Wirkung als eine nationale Urkunde hat;

4.   wünscht, dass die verlangte Verordnung für alle öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen mit Ausnahme derer gilt, die sich auf unbewegliche Sachen beziehen und Gegenstand einer Eintragung oder einer Nennung in einem öffentlichen Register sind oder sein können;

5.   stellt fest, dass die verlangte Verordnung weder auf Fragen betreffend das auf öffentliche Urkunden anwendbare Recht noch auf Fragen betreffend die Zuständigkeit, die Organisation und Struktur der Behörden und der öffentlich bestellten Urkundspersonen, einschließlich des Beurkundungsverfahrens, Anwendung finden darf;

6.   stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger im Einklang stehen;

7.   vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;

8.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

1.  Das gegenseitige Vertrauen in das Recht innerhalb der Gemeinschaft rechtfertigt, dass die Verfahren zur Überprüfung der Richtigkeit von öffentlichen Urkunden im grenzüberschreitenden Bereich künftig abgeschafft werden.

2.  Diese Anerkennung von öffentlichen Urkunden zum Zwecke ihrer Verwendung in einem ersuchten Mitgliedstaat darf nur dann verweigert werden, wenn ernste und begründete Zweifel an ihrer Echtheit bestehen oder wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des ersuchten Mitgliedstaates widerspricht.

3.  Das Parlament fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 65 Buchstabe a und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags einen Legislativvorschlag zur Einführung der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von öffentlichen Urkunden zu unterbreiten.

4 Der Rechtsakt, der Gegenstand des Legislativvorschlags ist, muss für alle öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen mit Ausnahme derer gelten, die sich auf unbewegliche Sachen beziehen und in einem öffentlichen Register eingetragen oder genannt werden müssen oder können. Er darf weder auf Fragen Anwendung finden, die sich auf das anwendbare Recht für öffentliche Urkunden beziehen, noch auf Fragen betreffend die Zuständigkeit, die Organisation und Struktur der Behörden und der öffentlich bestellten Urkundspersonen, einschließlich des Beurkundungsverfahrens.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-260/97, Unibank, Slg. 1999, I-3715.
(2) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Rates (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15).
(3) Schlussfolgerungen des Generalanwalts La Pergola vom 2. Februar 1999 in der Rechtssache Unibank, Randnr. 7.
(4) Siehe Artikel 22 Nummern 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.


E-Justiz
PDF 165kWORD 76k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur E-Justiz (2008/2125(INI))
P6_TA(2008)0637A6-0467/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Arbeiten der Gruppe "Rechtsinformatik" ("e-Justiz") des Rates,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2008 mit dem Titel: "Eine europäische Strategie für die e-Justiz" (KOM(2008)0329),

–   unter Hinweis auf die laufenden Arbeiten der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates auf diesem Gebiet,

–   gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0467/2008),

A.   in der Erwägung, dass der Rat im Jahr 2007 beschlossen hat, mit der Arbeit an der Entwicklung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Bereich der Justiz auf europäischer Ebene, insbesondere durch die Einrichtung eines europäischen Portals, zu beginnen,

B.   in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge etwa zehn Millionen Menschen in Europa an Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug beteiligt sind und daher eine stärkere Nutzung von Informationstechnologien (IT) von wesentlicher Bedeutung ist, um einen besseren Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz zu gewährleisten, die Gerichtsverfahren zu rationalisieren und zu vereinfachen, Verfahrensfristen zu verkürzen sowie die Betriebskosten für Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug zu senken,

C.   in der Erwägung, dass der Begriff e-Justiz umfassend definiert wird, wobei unter ihm im Allgemeinen die Nutzung elektronischer Technologien im Bereich der Justiz verstanden wird; in der Erwägung, dass diese Definition einige Fragen einschließt, die nicht notwendigerweise mit dem Begriff e-Justiz in Verbindung gebracht werden, wie er von der Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung vom 30. Mai 2008 und von der Gruppe "Rechtsinformatik" ("e-Justiz") des Rates ausgelegt wird,

D.   in der Erwägung, dass IT, wenn sie richtig angewendet werden, einen beträchtlichen Beitrag zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Effizienz der Gerichts- und Rechtssysteme in Europa leisten können; in der Erwägung, dass sich angesichts eines zunehmend integrierten Binnenmarktes und der wachsenden Mobilität innerhalb Europas Probleme, mit denen grenzüberschreitend tätige Justizsysteme automatisch konfrontiert sind, wie beispielsweise Probleme in Bezug auf Sprache, Entfernung und Unkenntnis der Rechtssysteme, immer häufiger stellen; in der Erwägung, dass diese Probleme jedoch durch die geeignete Anwendung von IKT bis zu einem gewissen Grad entschärft werden können, wodurch den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur der Zugang zur Justiz erleichtert, sondern auch die Effizienz des Binnenmarkts gefördert wird,

E.   in der Erwägung, dass die Anwendung elektronischer Technologien im Bereich der Justiz, wie im Bericht der CEPEJ über die Nutzung von IKT in europäischen Rechtssystemen betont wird, nicht immer positive Auswirkungen hat und dass die Maßnahmen in einem institutionellen und strategischen Rahmen durchgeführt werden müssen, um zu guten Ergebnissen zu führen,

F.   in der Erwägung, dass die Nutzung von IT für die Streitbeilegung langfristig grundlegende Änderungen des Verfahrensrechts und der Art und Weise der Konzipierung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften notwendig machen und der effiziente Zugang zum Recht und zur Justiz die Vernetzung von Registern (Handels- und Unternehmensregistern, Grundbüchern und Testamentsregistern usw.) erfordern wird; in der Erwägung, dass sich das Parlament bereits dafür eingesetzt hat, den Zugang zur Justiz mit der Nutzung von IT besser vereinbar zu machen, als es Rechtsvorschriften für geringfügige Forderungen, den europäischen Vollstreckungstitel und die Schlichtung behandelt hat; in der Erwägung, dass die Nutzung von IT in allen Bereichen gefördert werden muss, einschließlich bei der Einreichung, Verteilung und Zustellung von Schriftstücken, bei Zeugenaussagen und der Bearbeitung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe, und infolgedessen in allen künftigen Legislativvorschlägen Berücksichtigung finden sollte; in der Erwägung, dass in den Bereichen elektronische Schriftstücke, Transparenz des Schuldnervermögens und Beweismittel Maßnahmen bereits in Erwägung gezogen werden könnten,

G.   in der Erwägung, dass die Idee für die Einrichtung eines e-Justizportals/-netzes begrüßt wird, dass jedoch darauf zu achten ist, dass den Bedürfnissen sowohl der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union als auch der Angehörigen der Rechtsberufe in der Europäischen Union Rechnung getragen wird und dass der Zugang zur Justiz erleichtert wird, indem transparente und leichte Zugangsmöglichkeiten zu Informationen geschaffen werden; in der Erwägung, dass dadurch die Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und den nationalen Behörden erleichtert werden sollten und Opfer von Straftaten, Verdächtige und diejenigen, die die "Justiz in Anspruch" nehmen, im Allgemeinen in die Lage versetzt werden sollten, in ihrem täglichen Leben Nutzen aus den EU-Justiz-Werkzeugen zu ziehen; in der Erwägung, dass das Portal/Netz, um wirklich effektiv zu sein, gleichzeitig als ein Pilotprojekt in den Rahmen der transeuropäischen Netze aufgenommen werden sollte, die in Artikel 154 des EG-Vertrags genannt sind und die über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA), wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 29. September 2008 (KOM(2008)0583) genannt sind, entwickelt werden,

H.   in der Erwägung, dass - da nur 50% der europäischen Bürgerinnen und Bürger Internetzugang haben - die Entwicklung und die Durchführung von Dienstleistungen im Bereich der e-Justiz unter strikter Einhaltung des Grundsatzes der Transparenz, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit erfolgen und zumindest während einer Übergangszeit einen ergänzenden und optionalen Charakter in Bezug auf die bislang von den Mitgliedstaaten geübte Praxis haben sollten,

I.   in der Erwägung, dass die existierenden Portale primitiv, überladen und nicht nutzerfreundlich sind; in der Erwägung, dass die besten IT-Spezialisten damit betraut werden sollten, den Zugang zu Informationen, elektronischen Systemen und Registern zu verbessern; in der Erwägung, dass ein einziges europäisches Justizportal mit einem unterschiedlichen Zugang für Richter und Staatsanwälte und Beamte, Angehörige der Rechtsberufe und sonstiger Berufe sowie für die Bürgerinnen und Bürgern mit einem Identitätsmanagement-System ausgestattet sein sollte, um den für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehenen Bereich von dem für Fachleute bestimmten Bereich zu trennen; in der Erwägung, dass es zwar wichtig ist, auf dem Europäischen Justiziellen Netz aufzubauen und es zu verbessern, dass der Schwerpunkt allerdings wie niemals zuvor auf dem Zugang der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zur Justiz liegen sollte,

J.   in der Erwägung, dass aufgrund der geringen Zahl von Justizbehörden, die Zugang zu juristischer Aus- und Fortbildung der Europäischen Union haben, bei der Erreichung des Ziels, einen europäischen Rechtsraum zu schaffen, keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen sind, und dass elektronische Werkzeuge einen erheblichen Beitrag zur weiten Verbreitung einer europäischen Rechtskultur leisten könnten, die die Grundlage für den künftigen europäischen Rechtsraum bildet,

K.   in der Erwägung, dass den beträchtlichen Unterschieden im Kenntnisstand nationaler Richter auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts Rechnung getragen werden sollte, wie dies vom Parlament in seiner Entschließung vom 9. Juli 2008 zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge(1) hervorgehoben wurde,

L.   in der Erwägung, dass die Kernfragen auf dem Gebiet der e-Justiz, einschließlich der Fragen, die sich auf die Sprache beziehen, unverzüglich angegangen werden müssen,

M.   in der Erwägung, dass die Justizminister einen dezentralisierten Ansatz für die Entwicklung der e-Justiz auf europäischer Ebene mit einer gewissen zentralen Koordinierung befürwortet haben, so dass Informationen europaweit ausgetauscht werden können, während gleichzeitig die nationalen Systeme unabhängig davon betrieben werden können und die Belastungen vermieden werden, die bei der Einrichtung eines neuen zentralisierten EU-e-Justizsystems automatisch entstehen; in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten bilateral zusammenarbeiten; in der Erwägung, dass die Gruppe des Rates zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass Initiativen im Bereich der e-Justiz für die Mitgliedstaaten nicht obligatorisch sein sollten, sondern diese vielmehr dazu verpflichten sollten, neue nationale Systeme einzuführen oder die bestehenden grundlegend zu ändern,

N.   in der Erwägung, dass sich die Informationstechnologien als ein effektives Werkzeug für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erwiesen haben, wie die Ergebnisse unterstreichen, die beispielsweise mit dem Schengener Informationssystem und seinen Weiterentwicklungen erzielt worden sind, und dass das Potenzial der Hochtechnologie bei der Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in vollem Umfang ausgeschöpft werden und Projekten wie dem Europäischen Strafregisterinformationssystem weit reichende Unterstützung, auch in finanzieller Hinsicht, zukommen sollte,

O.   in der Erwägung, dass das derzeitige System der Beweiserhebung in Strafsachen in anderen Mitgliedstaaten nach wie vor auf den langsamen und ineffektiven Instrumenten der gegenseitigen Rechtshilfe in Strafsachen beruht; in der Erwägung, dass die Nutzung von technologischen Werkzeugen wie Videokonferenzen in Fällen, in denen dies angemessen ist, und nur dann, wenn dies der Rechtsstellung der Person, die eine Aussage macht, nicht zum Nachteil gereichen würde, ein großer Fortschritt bei der Beweiserhebung aus der Ferne wäre,

P.   in der Erwägung, dass die Schaffung eines europäischen Rechtsraums auch eine Stärkung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union mit sich bringt, und dass die Strategie in vollem Einklang mit den höchsten Datenschutzstandards umgesetzt werden sollte,

Q.   in der Erwägung, dass die legislativen Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnisse der Strafrechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten mit der Online-Bereitstellung entsprechender Informationen einhergehen sollten,

1.   befürwortet die Pläne der Kommission, insbesondere den Vorschlag, im Rahmen des Programms IDABC (interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger) einen europäischen Interoperabilitätsrahmen zu entwickeln, und die laufenden Arbeiten an den Projekten "e-Signature" und "e-Identity";

2.   ersucht die Kommission, den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch einen Raum der e-Justiz zu ergänzen, indem sie

   a) konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Raums der e-Justiz ergreift;
   b) die Aspekte eindeutig festlegt, die durch EU-Maßnahmen abgedeckt werden, beispielsweise indem eine unterschiedliche Definition verwendet wird oder der Begriff "e-Justiz" mit dem Präfix "EU" versehen wird, so dass daraus der Begriff EU-e-Justiz oder EU-Justiz entsteht;
   c) das e-Justizportal/-netz einrichtet und dabei gleichzeitig die Bedürfnisse sowohl der Bürgerinnen und Bürger der EU und der Angehörigen der Rechtsberufe in der Europäischen Union berücksichtigt und gewährleistet, dass transparente und leichte Zugangsmöglichkeiten zu Informationen verfügbar sind, indem die in Artikel 154 des EG-Vertrags genannten und über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) entwickelten transeuropäischen Netze genutzt werden;
   d) elektronische Werkzeuge bei der Entwicklung einer europäischen Rechtskultur umfassend einsetzt;
   e) das Potenzial der neuen Technologien zur Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in vollem Umfang ausschöpft;
   f) umgehend Instrumente wie Videokonferenzen zur Verbesserung der Beweiserhebung in anderen Mitgliedstaaten verbessert und bereitstellt;
   g) die Stärkung der Grundrechte, der Verfahrensgarantien in Strafsachen und des Datenschutzes zu einem integralen Bestandteil der Ausarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans zur EU-Justiz macht;

3.   ist der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker ins Zentrum der Arbeit der Organe gerückt werden sollten;

4.   begrüßt zwar die Begeisterung der Mitgliedstaaten für die Konzipierung bilateraler Projekte, die zu einem späteren Zeitpunkt auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden könnten und somit hoffentlich das bestmögliche Ergebnis für die Europäischen Union als Ganzes hervorbringen, warnt jedoch davor, dass ein solcher Ansatz fragmentierend wirken könnte, und hofft, dass dem vorgebeugt werden wird;

5.   fordert die Kommission auf, der Entwicklung von E-Learning-Programmen für Richter und Staatsanwälte im Kontext der e-Justiz ausreichende Aufmerksamkeit zu widmen;

6.   bestätigt, dass die Empfehlungen den Grundsatz der Subsidiarität und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger achten;

7.   ist der Auffassung, dass der geforderte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;

8.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES GEFORDERTEN VORSCHLAGS

Empfehlung 1 (zur Form und zum Geltungsbereich des anzunehmenden Instruments)

Sollte der Rat keine Entschließung zu einem Aktionsplan annehmen, mit der die Kommission in seine Durchführung eingebunden wird, wird die Kommission ersucht, einen Aktionsplan über die e-Justiz auf europäischer Ebene auszuarbeiten. Dieser sollte, wie unten im Einzelnen dargelegt, eine Reihe von Einzelmaßnahmen enthalten, von denen einige in Legislativvorschläge münden könnten, beispielsweise für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 66 des EG-Vertrags, andere in Empfehlungen und wieder andere in Verwaltungsrechtsakte und Beschlüsse.

(Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Rechtsraums) Der erste Schritt in diese Richtung würde natürlich darin bestehen, alle Justizbehörden in der Europäischen Union mit Computern, E-Mail-Adressen und Internetanschlüssen auszurüsten. Dies mag selbstverständlich erscheinen, ist es aber leider nicht. Vielfach werden die Justizbehörden nicht mit diesem unverzichtbaren Rüstzeug ausgestattet oder, wenn doch, dann können oder wollen sie es nicht nutzen. Dies muss sich ändern.

(Klare Festlegung des Geltungsbereichs der e-Justiz) Zur Vermeidung von Missverständnissen wäre es angezeigt, die durch EU-Maßnahmen abgedeckten Aspekte klar festzulegen, beispielsweise indem eine andere Definition verwendet oder dem Terminus e-Justiz das Präfix "EU" vorangestellt wird, woraus sich der Begriff EU-e-Justiz oder EU-Justiz ergibt.

Empfehlung 2 (zum Mindestinhalt des anzunehmenden Instruments)

Der Aktionsplan sollte mindestens aus folgenden Maßnahmen bestehen:

1.  (Aktionsplan zur EU-Justiz)

Die Kommission sollte zur Vermeidung von Zersplitterung und zur besseren Koordinierung und Kohärenz gemeinsam mit dem Parlament einen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen der Rechtsberufe abgestimmten Aktionsplan zur EU-Justiz erarbeiten, in dem eine Strategie für die bestmögliche Umsetzung des europäischen Rechtsraums vorgeschlagen wird. Diesbezüglich sollten die EU-Organe und die Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 10 des EG-Vertrags) loyal zusammenarbeiten, indem sie sich dazu verpflichten, sich gegenseitig einschlägige Informationen zu übermitteln, auch über neu angenommene Rechtsvorschriften, wie dies im Binnenmarkt analog in Bezug auf den Informationsaustausch über einzelstaatliche technische Vorschriften bereits praktiziert wird. Gleichzeitig muss trotz der Tatsache, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses von Informationen begrüßt werden, darauf geachtet werden, die Nutzung automatischer Übersetzungssysteme klar zu definieren und einzugrenzen, da diese manchmal "Übersetzungen" hervorbringen, die sich als irreführend erweisen.

2.  Maßnahmen im Hinblick auf zukunftssichere Rechtsvorschriften

Die Kommission sollte geeignete Mechanismen einrichten, um zu gewährleisten, dass alle künftigen Rechtsvorschriften im Bereich des Zivilrechts so gestaltet werden, dass sie im Rahmen von Online-Anwendungen genutzt werden können. Beispielsweise könnten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Europäische Privatgesellschaft unter Nutzung von Online-Anträgen gegründet werden kann und dass Vorschläge für die Anerkennung von Instrumenten wie etwa solchen über den Rechtsschutz von Erwachsenen sowie von öffentlichen Urkunden für die Online-Nutzung angepasst werden. Wenn Vorschläge unterbreitet werden, die Formulare vorsehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern auszufüllen sind, sollten diese infolgedessen von Anfang an für die elektronische Nutzung konzipiert und formatiert werden und in allen Amtssprachen der Mitgliedstaaten verfügbar sein. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass der einzusetzende Freitext auf ein Minimum reduziert wird und sichergestellt ist, dass gegebenenfalls Online-Unterstützung in allen Amtssprachen und elektronische Online-Übersetzungsdienste bereitgestellt werden. Des weiteren sollten für die Fälle, in denen die Zustellung von Schriftstücken erforderlich ist, Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass Schriftstücke per E-Mail zugestellt und Nachrichten per E-Mail übermittelt sowie Unterschriften elektronisch erzeugt werden können. In den Fällen, in denen eine mündliche Aussage erforderlich ist, sollte die Nutzung von Videokonferenzen gefördert werden.

Alle künftigen Vorschläge sollten eine begründete Erklärung der Kommission dazu enthalten, dass eine Überprüfung der e-Justiz-Freundlichkeit durchgeführt wurde.

Die Kommission sollte eine Überprüfung aller geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Ziviljustiz durchführen und erforderlichenfalls Änderungen vorschlagen, um die geltenden Rechtsvorschriften mit den Anforderungen der e-Justiz in Einklang zu bringen. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang insbesondere gebeten, vorrangig das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, den europäischen Vollstreckungstitel und die alternative Streitbeilegung zu prüfen, um es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zu ermöglichen, zu ihnen direkten Online-Zugang zu haben. In gleicher Weise sollte die Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken(2) und die Verordnung über die Beweisaufnahme in Zivilsachen(3) einer Überprüfung unterzogen werden. Ziel sollte dabei sein, eine Reihe effektiver, einfacher Instrumente bereitzustellen, die für den Normalbürger und Kleinunternehmen nützlich und nutzbar sind, und nicht ein System, welches lediglich mit Forderungen großen Umfangs befasste Prozessparteien aus dem Handelssektor begünstigt.

3.  Maßnahmen betreffend das Zivilverfahren

Die Kommission und der Rat sollten dem Europäischen Parlament Bericht über die Reform und die Harmonisierung des Verfahrens- und Beweisrechts in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug und in Fällen, die vor dem Gerichtshof verhandelt werden, erstatten und dabei den Entwicklungen auf dem Gebiet der IT Rechnung tragen. Das Ziel sollten einfachere, billigere und schnellere Zivilverfahren in Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug sein.

4.  Maßnahmen betreffend das Vertrags- und Verbraucherrecht

Hier sollte der Schwerpunkt auf das vorbeugende Recht gelegt werden, indem für größere Klarheit und Einfachheit gesorgt wird und die Schwierigkeiten, Probleme und Kosten, die insbesondere mit dem internationalen Privatrecht verbunden sind, vermieden werden.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission gebeten, standardisierte Betriebsbedingungen für den elektronischen Handel zu erarbeiten. Schließlich wären elektronische Händler dadurch in der Lage, einen "Blue Button" anzubieten, über den die Verbraucher (oder andere Händler) die Geltung des standardisierten europäischen Vertragsrechts für ihre Transaktionen akzeptieren könnten. Damit könnten ein Online-Beschwerdesystem und der Zugang zur angenommenen online verfügbaren alternativen Streitbeilegung verknüpft werden.

5.  Maßnahmen betreffend die Aspekte Sprache, Mehrsprachigkeit und Interoperabilität

Es sollte ein Programm gestarted werden, mit dem geprüft wird, wie Online-Übersetzungsmöglichkeiten für die europäischen e-Justizportale bestmöglich bereitgestellt werden können. Gleichzeitig sollte eine Arbeitsgruppe für die Vereinfachung und Standardisierung der Terminologie eingesetzt werden. Jeder Mitgliedstaat sollte eine Datenbank von Gerichtsübersetzern und -dolmetschern zur Verfügung stellen.

6.  Maßnahmen betreffend die europäischen e-Justizportale

Alle oben genannten Maßnahmen sollten in einer Koordinierungs- und Steuerungsstelle zusammenlaufen, welche auch für die Koordinierung der Beiträge der verschiedenen Mitgliedstaaten zuständig ist und gewährleistet, dass sie interoperabel sind.

Die Koordinierungs- und Steuerungsstelle sollte auch für den Aufbau und den Betrieb des europäischen e-Justizportals zuständig sein, das Bereiche für die Bürgerinnen und Bürger, Angehörige der Rechtsberufe, Richter und Staatsanwälte sowie Beamte vorsehen sollte, und dem für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständigen Kommissionsmitglied, dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten. Machbarkeitsstudien über die Nutzung von elektronischen Signaturen in einem Rechtsrahmen, den Fernzugang zu nationalen Registern (Insolvenzregistern, Grundbüchern, Handelsregistern usw.) und die Schaffung eines sicheren Netzes sollten so schnell wie möglich (nicht später als 2009-2010) in Angriff genommen werden, wobei die vom Rat bereits erzielten Ergebnisse (Vernetzung von Insolvenzregistern, mögliche Zusammenarbeit mit dem Europäischen Grundbuchportal EULIS und dem Europäischen Handelsregister EBR) zu berücksichtigen sind. Die Machbarkeitsstudie für den virtuellen Raum für den Informationsaustausch sollte im Jahr 2011 beginnen. Die Machbarkeitsstudien sollten die in jedem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften für die Bekanntmachung und den Zugang zu Informationen einhalten, damit der Datenschutz und die Rechtssicherheit der Informationen garantiert sind.

Bei der Durchführung dieser Studien, sollte der in diesem Bereich von Notaren bereits geleisteten Arbeit (Anerkennung von Signaturen, elektronischer Notar ("e-Notary"), Testamentsregister usw.) Rechnung getragen werden. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Angehörigen der Rechtsberufe, Richtern und Staatsanwälten und Beamten, die mit der Rechtspflege befasst sind, nutzerfreundliche Werkzeuge bereitzustellen.

a)  Das europäische e-Justizportal für die Bürgerinnen und Bürger

Dieses mehrsprachige Portal sollte so konzipiert werden, dass Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, die Rechtsbeistand und eine erste Rechtsberatung im Zusammenhang mit rechtlichen Problemen mit grenzüberschreitendem Bezug nachsuchen, jedwede Hilfe zuteil wird.

Abgesehen vom Zugang zu Rechtsdatenbanken und elektronischen Rechtsmitteln (geringfügige Forderungen, Zahlungsbefehl), online verfügbaren alternativen Streitbeilegungsverfahren (einschließlich SOLVIT) und Bürgerbeauftragten sollte das Portal intelligente Systeme beinhalten, welche die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen herauszufinden, wie sie mit rechtlichen Problemen umgehen sollen. Solche Systeme sollten den Menschen praktische Hinweise dafür geben, wie sie a) in einem anderen Mitgliedstaat einen ihre Sprache sprechenden Anwalt (einen Rechtsbeistand, Notar, Rechtsanwalt usw.) sowie eine Beschreibung ihrer jeweiligen Aufgaben finden können, b) feststellen können, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird, und, wenn ja, welche sowie c) festlegen können, welche Schritte einzuleiten sind, um bestimmte Formalitäten in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu erledigen (z.B. wie ein Unternehmen zu gründen, eine Bilanz vorzulegen, ein Testament aufzusetzen, ein Haus zu kaufen/verkaufen ist usw.). Sie sollten auch Hilfestellungen geben, wenn es darum geht, die Art des Problems zu erkennen und zu wissen, welche Verfahrensschritte einzuleiten sind, usw.

Wo dies möglich ist, sollte eine kostenlose erste Rechtsberatung per E-Mail durch und unter der Aufsicht nationaler Berufsorganisationen erfolgen. Wenigstens Verzeichnisse von Rechtsanwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Zustellungsbeamten, Abschlussprüfern, national zugelassenen Sachverständigen und Gerichtsübersetzern und -dolmetschern in jedem Mitgliedstaat sollten zusammen mit Links zu der zuständigen Berufsorganisation zur Verfügung stehen. Ferner sollten auch leicht verständliche Leitfäden für das Rechtssystem jedes Mitgliedstaats bereitgestellt werden.

Ein schneller Zugang zu Rechtsbeistand in Notfällen und zur Polizei sollte ebenfalls möglich sein.

Ferner sollte das Portal auch den Zugang zu verschiedenen Registern und die Veröffentlichung nationaler Amtsblätter ermöglichen.

b)  Das sichere europäische e-Justizportal

Das Portal sollte als ein Werkzeug konzipiert werden, welches von Richtern, Justizbeamten, Beamten der nationalen Justizministerien und praktizierenden Rechtsanwälten genutzt wird und mit einer Sicherheit ausgestattet ist, die durch unterschiedliche Zugangsrechte gewährleistet wird.

Abgesehen vom Zugang zu Rechts- und Gesetzesdatenbanken und einer möglichst vollständigen Bandbreite nationaler Register sollte das Portal auch die Sicherheit der Kommunikation, von Videokonferenzen und des Austauschs von Schriftstücken zwischen den Gerichten und zwischen den Gerichten und den Verfahrensparteien (Dematerialisierung von Verfahren) gewährleisten. Das Portal sollte zu diesem Zweck auch die Überprüfung elektronischer Signaturen ermöglichen und angemessene Überprüfungssysteme bereitstellen.

Das Portal sollte ebenfalls ein Instrument für den Austausch von Informationen darstellen, beispielsweise über Personen, die nicht mit Kindern arbeiten oder als Direktor eines Unternehmens tätig sein dürfen.

Schließlich sollten die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten ermutigt werden, eine aktive Rolle bei der Entwicklung der europäischen e-Justiz zu spielen, indem sie einen Beitrag zur Konzeption und Gestaltung der künftigen Portale leisten, auch des e-Justizportals für die Bürgerinnen und Bürger, welches Teil der Gemeinschaftspolitik für die e-Justiz ist, die insbesondere darauf ausgerichtet ist, den direkten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz herzustellen. Als einen ersten Schritt hierzu sollten die Websites der nationalen Ministerien für Justiz einen Link zu der Website des Europäischen Justiziellen Netzes aufweisen.

Das Portal sollte den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union Informationen über das Strafjustizsystem der Mitgliedstaaten bereitstellen, insbesondere Informationen über ihre Rechte, und praktische Informationen darüber enthalten, welche Behörde wie anzusprechen ist, wie Formulare erlangt werden können, über Rechtsbeistand sowie Listen von Rechtsanwälten, die sich mit Rechtsproblemen ausländischer Mandanten befassen. Das Portal sollte Angehörigen der Rechtsberufe ferner Informationen über das EU-Recht und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Die Websites der Europäischen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJT), des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen (EJN), des Europäischen Netzwerks zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) und anderer Einrichtungen bieten bereits viele nützliche Informationen. Diese Informationen sind allerdings lückenhaft und nicht leicht zu finden. Die einschlägigen Gerichtsentscheidungen sollten auch zur Verfügung gestellt werden. Alle diese Informationen sollten online und offline verfügbar sein, wobei besonders darauf zu achten ist, dass Synchronisierungsmechanismen eingebaut werden, die aktualisierte Informationen anbieten (RSS-feed).

7.  Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten

Um die europäische Rechtskultur zu verbreiten und so viele Mitglieder des Justizwesens wie möglich unmittelbar bei ihrem Eintritt ins Justizwesen zu erreichen, sollte jedem neu ernannten Mitglied des Justizwesens eine Art "Notausrüstung" in Form einer CD oder eines USB-Key mit dem EU-Vertrag, dem EG-Vertrag sowie den grundlegenden Texten über die justizielle Zusammenarbeit und Informationen über das Justizsystem der anderen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Ferner sollte über EU-Publikationen für die Bürgerinnen und Bürger nachgedacht werden, die praktische Informationen über die justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union und die Strafjustizsysteme anderer Mitgliedstaaten enthalten. Außerdem sollten die elektronischen Aus- und Fortbildungswerkzeuge des EJTN, in dem Einrichtungen für justizielle Aus- und Fortbildung in der gesamten Europäischen Union gebündelt sind, angemessene Beachtung und Unterstützung vom Rat und von der Kommission finden.

8.  Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Die bislang wichtigste Anwendung der e-Justiz im Bereich der Strafjustiz ist die Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems. Um effektiv arbeiten zu können, muss dieses System durch eine elektronische Struktur unterstützt werden, die in der Lage ist, alle nationalen Strafregister(4) miteinander zu vernetzen. Diese Struktur sollte unverzüglich eingerichtet werden. Eine weitere wichtige IT-Anwendung für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist das Schengener Informationssystem (SIS), eine groß angelegte Datenbank, die die einschlägigen Behörden in den Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, Informationen auszutauschen und auf vielerlei Art zusammenzuarbeiten, auch durch sichere und äußerst schnelle Übermittlung Europäischer Haftbefehle. Wie aus dem Standpunkt des Parlaments vom 2. September 2008(5) hervorgeht, ist Eurojust ein Hauptakteur bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität auf EU-Ebene. Die Koordinierungstätigkeit von Eurojust ist von grundlegender Bedeutung für die Bekämpfung von Erscheinungsformen der Schwerkriminalität, die sich zunehmend technologischer Mittel bedient. Auch Dank des innovativen Datenverarbeitungssystems (des E-POC-Systems) von Eurojust ist die Zahl der von Eurojust im Jahr 2008 bearbeiteten Fälle auf über 1 000 Fälle gestiegen. Diese Beispiele müssen zahlreicher werden und aus EU-Mitteln finanziert werden.

9.  Nutzung von Videokonferenzen

Die Nutzung von Videokonferenzen im Zusammenhang mit Strafverfahren ist in manchen Mitgliedstaaten relativ üblich. Sie ermöglicht die Beweisaufnahme, indem die Aussagen der Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen aufgenommen werden, ohne dass sie physisch anwesend sind, und gewährleistet gleichzeitig einen angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen. Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2000 regelt die Vernehmung von Zeugen, Angeklagten und Sachverständigen per Videokonferenz. Das Übereinkommen ist inzwischen von 24 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess so schnell wie möglich abzuschließen. Noch liegen keine Statistiken über die praktische Anwendung von Videokonferenzen vor. Allem Anschein nach wird das Potenzial von Videokonferenzen noch nicht völlig ausgeschöpft. Einer der Gründe hierfür ist der Mangel an der erforderlichen elektronischen Unterstützung. Die entsprechende Unterstützung und finanzielle Hilfe der Europäischen Union sollten so schnell wie möglich bereitgestellt werden.

10.  Stärkung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien

Jeder technologische Fortschritt ist zu begrüßen, vorausgesetzt, dass er nicht die Grundrechte beeinträchtigt. Bei der Konzipierung und Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans sollte dies berücksichtigt und großes Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Grundrechte und insbesondere die Verfahrensrechte und der Datenschutz gewahrt bleiben, indem die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den gespeicherten und zwischen den zuständigen Behörden ausgetauschten Daten erhalten und sie über die verfügbaren Rechtsbehelfe unterrichtet werden. Eine echte Strategie für die e-Justiz kann nicht ohne eine Harmonisierung der Verfahrensgarantien und geeignete Datenschutzgarantien, die für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gelten, funktionieren.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0352.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vom 29. Mai 2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1).
(4) Das Parlament unterstützt dieses Projekt und hofft, dass es umgesetzt und dabei seinem Standpunkt vom 9. Oktober 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) (P6_TA(2008)0465) Rechnung getragen wird.
(5) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu der Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI (P6_TA(2008)0384).


Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende Auswirkungen
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Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zum Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende Auswirkungen (2008/2123(INI))
P6_TA(2008)0638A6-0460/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0530),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 10. Mai 2005 mit dem Titel "Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (KOM(2005)0184),

–   gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A6-0460/2008),

A.   in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung zum Haager Programm betont hat, die Gewährleistung einer leistungsfähigen europäischen Ziviljustiz sei eine ihrer Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen,

B.   in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang Arbeiten und Konsultationen durchgeführt wurden zu Entscheidungen über das Familienvermögen sowie Erb- und Testamentssachen, um neue Legislativvorschläge vorzubereiten,

C.   in der Erwägung, dass auch eine Notwendigkeit besteht, auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zu Personen, die die Schutzmaßnahmen betreffen, hinzuwirken,

D.   in der Erwägung, dass Sorgfalt im Umgang mit schwachen und schutzbedürftigen Personen, die die Schutzmaßnahmen betreffen, geboten ist und dass Anträge auf Zusammenarbeit, Information oder Anerkennung und Vollstreckung rasch bearbeitet werden müssen,

E.   in der Erwägung, dass sich Situationen entwickelt haben, in denen die Schaffung eines Rechtsschutzes mindestens zwei Mitgliedstaaten betrifft,

F.   in der Erwägung, dass sich auch Situationen entwickelt haben, in denen Fälle, in denen Rechtsschutz erforderlich ist, zwei oder mehr Mitgliedstaaten sowie Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten betreffen, insbesondere aufgrund herkömmlicher Migrationsströme (ehemalige Kolonien, die Vereinigten Staaten und Kanada),

G.   in der Erwägung, dass Probleme entstanden sind wegen zunehmender Mobilität zwischen Mitgliedstaaten, in denen es eine Nettoabwanderung von im Ruhestand befindlichen Personen, einschließlich schutzbedürftiger Erwachsener, gibt, und den Mitgliedstaaten, in denen es einen Nettozustrom von im Ruhestand befindlichen Personen gibt,

H.   in der Erwägung, dass alle EU-Mitgliedstaaten übereinstimmend der Auffassung sind, dass ein Rechtsschutz für schutzbedürftige Erwachsene notwendig ist und den entsprechenden Grundsätzen in der Empfehlung Nr. R (99) 4 des Ministerkomitees des Europarates über die Grundsätze betreffend den Rechtsschutz der urteilsunfähigen Mündigen vom 23. Februar 1999 zugestimmt haben,

I.   in der Erwägung, dass der Rechtsschutz schutzbedürftiger Erwachsener ein Pfeiler des Rechts auf Freizügigkeit sein muss,

J.   unter Hinweis auf die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Schutzmaßnahmen,

K.   in der Erwägung, dass die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beachtet werden müssen,

L.   in der Erwägung, dass durch die Bestimmungen des Haager Übereinkommens ein Beitrag zur Erreichung des Ziels der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geleistet werden kann, indem die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Schutzmaßnahmen, die Festlegung des anzuwendenden Rechts und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden vereinfacht wird,

M.   in der Erwägung, dass es sinnvoll wäre, spezielle und geeignete Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durchzuführen, die sich an den Instrumenten dieses Übereinkommens orientieren könnten,

N.   in der Erwägung, dass einheitliche gemeinschaftliche Vordrucke erstellt werden könnten, um den Informationsaustausch über Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sowie den Umlauf, die Anerkennung und die Vollstreckung dieser Entscheidungen zu fördern,

O.   in der Erwägung, dass für die Vollmacht bei Geschäftsunfähigkeit auf der Ebene der Europäischen Union ein einheitlicher Vordruck erstellt werden könnte, um deren Gültigkeit in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten,

P.   in der Erwägung, dass Mechanismen für die einfache Anerkennung, Registrierung und Handhabung für ein dauerhaft übertragenes Betreuungsrecht ("Lasting Powers of Attorney") innerhalb der Europäischen Union eingeführt werden könnten,

1.   begrüßt, dass der französische Ratsvorsitz sich für schutzbedürftige Erwachsene und den grenzübergreifenden Rechtsschutz für diese Personengruppe einsetzt; beglückwünscht die Mitgliedstaaten, die das Haager Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert haben, und fordert die Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, auf, dies umgehend zu tun;

2.   fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 65 des EG-Vertrags, sobald ausreichende Erfahrungen bezüglich der Funktionalität des Haager Übereinkommens gesammelt wurden, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, mit dem die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gestärkt sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über den Schutz von Erwachsenen und die Vollmacht bei Geschäftsunfähigkeit sowie eines dauerhaften Betreuungsrechts ("Lasting Powers of Attorney") entsprechend den nachstehenden ausführlichen Empfehlungen verbessert werden sollen;

3.   fordert die Kommission auf, die Erfahrungen mit der Anwendung des Haager Übereinkommens und dessen Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu verfolgen und dem Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit über Probleme und beispielhafte Verfahren für die praktische Anwendung zu berichten sowie gegebenenfalls Vorschläge für Gemeinschaftsvorschriften zur Ergänzung oder Spezifizierung der Art und Weise der Anwendung des Haager Übereinkommens in diesen Bericht einzubeziehen;

4.   fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Gemeinschaft dem Haager Übereinkommen beitreten soll; schlägt vor, dass in diesem Bereich eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden könnte;

5.   fordert alle Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, auf, diesem Übereinkommen beizutreten, da dies der Verbesserung des Schutzes schutzbedürftiger Erwachsener in der Europäischen Union dienen würde;

6.   fordert, dass die Kommission eine Studie finanziert, in der die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für schutzbedürftige Erwachsene sowie die Schutzmaßnahmen verglichen werden, um zu beurteilen, wo rechtliche Probleme auftreten könnten, und welche Maßnahmen auf EU-Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten notwendig wären, um solche Probleme zu lösen; ist der Auffassung, dass in der Studie auch auf die Lage der in Heimen befindlichen Erwachsenen mit geistiger Behinderung eingegangen werden sollte, was ihre Vormundschaft sowie ihre Möglichkeit, ihre Rechte auszuüben, betrifft; fordert die Kommission auf, eine Reihe von Konferenzen für Angehörige von Rechtsberufen, die unmittelbar mit solchen Problemen zu tun haben, zu organisieren und den Ergebnissen der Studie sowie den Auffassungen der Spezialisten bei der Ausarbeitung künftiger Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen;

7.   fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass die Schutzmaßnahmen im Verhältnis zum Zustand steht, in dem sich die betreffenden schutzbedürftigen Erwachsenen befinden, so dass einzelnen EU-Bürgern ein Rechtsanspruch nicht verwehrt wird, wenn sie noch in der Lage sind, diesen geltend zu machen;

8.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener zu ergreifen, damit diese nicht Opfer von Identitätsdiebstahl oder Betrug oder anderer Formen von Telefon- oder Cyberkriminalität werden, wozu auch Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und/oder der Einschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten eines schutzbedürftigen Erwachsenen gehören;

9.   plädiert für die Schaffung sicherer Mechanismen mit soliden Regeln zum Schutz personenbezogener Daten sowie für Vorschriften über den eingeschränkten Zugang dazu, den Austausch bewährter Verfahren und anderer Informationen über derzeit geltende Schutzmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, wozu auch die Möglichkeit des Austausches von Informationen über den Schutzstatus eines schutzbedürftigen Erwachsenen zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten gehört;

10.   weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass Schutzbedürftigkeit von Erwachsenen nicht immer durch fortgeschrittenes Alter bedingt ist, und fordert, dass nicht nur Maßnahmen zur Stärkung des rechtlichen Schutzes und der Rechte älterer schutzbedürftiger Erwachsener ergriffen werden, sondern auch für die Erwachsenen, die wegen einer schweren geistigen und/oder körperlichen Behinderung schutzbedürftig sind, und dass auch ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden, wenn es darum geht, künftige soziale Maßnahmen zu treffen, um diese Rechtsansprüche zu gewährleisten;

11.   stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Grundsatz der Subsidiarität und den Grundrechten der Bürger in Einklang stehen;

12.   vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;

13.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

A.  GRUNDSÄTZE UND ZIELE DES VORSCHLAGS

1.  Hinwirken auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zu Personen, für die Schutzmaßnahmen erlassen wurden.

2.  Bestimmungen, die die Erreichung des Ziels der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterstützen, indem die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Schutzmaßnahmen, die Festlegung des anzuwendenden Rechts und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden vereinfacht wird.

3.  Spezielle und geeignete Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollten umgesetzt werden, die sich an den Instrumenten dieses Übereinkommens orientieren.

4.  Einheitliche gemeinschaftliche Vordrucke, um den Informationsaustausch über Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sowie den Umlauf, die Anerkennung und die Vollstreckung dieser Entscheidungen zu fördern.

5.  Einheitlicher gemeinschaftlicher Vordruck, der auf der Ebene der Europäischen Union geschaffen wird, für die Vollmacht bei Geschäftsunfähigkeit, um deren Gültigkeit in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

B.  VORZUSCHLAGENDE MASSNAHMEN

1.  Fordert die Kommission auf, ihm, sobald ausreichende Erfahrungen bezüglich der Funktionalität des Haager Übereinkommens gesammelt wurden, auf der Grundlage von Artikel 65 des EG-Vertrags einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, mit dem die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gestärkt sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über den Schutz von Erwachsenen, von Vollmachten bei Geschäftsunfähigkeit sowie eines dauerhaften Betreuungsrechts ("Lasting Powers of Attorney") verbessert werden sollen.


Entwicklungsperspektiven für Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung
PDF 201kWORD 97k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
P6_TA(2008)0639A6-0445/2008

Das Europäische Parlament,

-   in Kenntnis der Haager Landkriegsordnung von 1907, der vier Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle I und II von 1977,

-   in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948,

-   in Kenntnis aller Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und der dazugehörigen Fakultativprotokolle,

-   in Kenntnis des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und der zwei dazugehörigen Fakultativprotokolle,

-   in Kenntnis der Charta der Vereinten Nationen von 1945 und insbesondere von Artikel 1 und Artikel 25 sowie von Kapitel VII, Artikel 39 und 41,

-   in Kenntnis der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 und der fünf dazugehörigen Protokolle,

–   unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zur Beseitigung der Armut eingeführt wurden,

–   in Kenntnis der Resolution 60/1 der UN-Generalversammlung vom 24. Oktober 2005 über das Ergebnis des Weltgipfels 2005 und insbesondere deren Ziffern 138 bis 140 betreffend die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

-   in Kenntnis der friedenserhaltenden oder friedensstiftenden UN-Einsätze im Kongo (1962), in Namibia (1988), El Salvador (1992), Kambodscha (1992), Somalia (1992), Jugoslawien – Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina (1992-2002), Haiti (1994), Ostslawonien (1995-1998), Kosovo (1999), Sierra Leone (1999), Osttimor (1999) sowie der Missionen in Irak unter amerikanischer/britischer Leitung (2003) und der Mission in Afghanistan unter Leitung der NATO/ISAF (2001),

–   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet(1) und zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EU-Ministerrats(2) geändert wurde (das Cotonou-Abkommen),

-   in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: "Der Europäische Konsens", unterzeichnet am 20. Dezember 2005(3), und zwar insbesondere der Querschnittsthemen in Teil II Abschnitt 3.3: Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Rechte von Kindern und indigenen Völkern, ökologische Nachhaltigkeit, Geschlechtergleichstellung und Bekämpfung von HIV/AIDS,

-   unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission: "Der Europäische Konsens zur humanitären Hilfe"(4),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit(5) (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)),

–   in Kenntnis der Strategischen Partnerschaft Afrika-EU: Eine gemeinsame Strategie Afrika-EU, angenommen auf dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 19. November 2007 zum westlichen Balkan,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 16. Juni 2008 zu den Leitlinien der EU zu Kindern in bewaffneten Konflikten,

-   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 13. November 2006 zur Förderung und durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Bereich des Krisenmanagements,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 21. und 22. November 2005 zu der Afrika-Strategie der EU,

–   in Kenntnis des Politikrahmens der Afrikanischen Union (AU) für Wiederaufbau und Entwicklung nach Konflikten (Policy Framework on Post Conflict Reconstruction and Development (PCRD)), gebilligt von den AU-Mitgliedern auf ihrem Gipfel in Banjul vom 25. Juni bis 2. Juli 2006,

–   in Kenntnis der zehn Prinzipien für ein Engagement in fragilen Staaten und Situationen, unterstützt von der Fragile States Group des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) und gebilligt in der hochrangigen Sitzung des DAC vom 3.- 4. April 2007 in Paris,

–   in Kenntnis der Security Sector Reform and Governance, OECD/DAC-Leitlinien,

-   unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 in Brüssel gebilligte Europäische Sicherheitsstrategie (ESS),

-   in Kenntnis der Definition von "Übergangsjustiz" gemäß dem Bericht des UN-Generalsekretärs von 2004 über die Rechtsstaatlichkeit und die Übergangsjustiz in Gesellschaften während und nach Konflikten(6),

-   in Kenntnis der Finanzierungsfazilität von 12 Mio. EUR, die von der Kommission im Rahmen des Europäischen Stabilitätsinstruments mit dem Ziel geschaffen wurde, Ad-hoc-Gerichte und Initiativen für Übergangsjustiz in aller Welt zu unterstützen,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2007 "Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität - Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten" (KOM(2007)0643,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zu der Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern(7),

-   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Konfliktprävention (KOM(2001)0211) sowie des EU-Programms zur Vorbeugung gewaltsamer Konflikte, angenommen auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg vom 15 und 16. Juni 2001,

-   in Kenntnis der Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 6. Oktober 2004 vor der UNO zu "Rechtsstaatlichkeit und Übergangsjustiz in Gesellschaften während und nach Konflikten",

–   in Kenntnis des EU-Konzepts zur Unterstützung von Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (Disarmament, Demobilisation and Reintegration (DDR)), das vom Rat der Europäischen Union am 11. Dezember 2006 gebilligt wurde,

-   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. April 2001"Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung – eine Bewertung" (KOM(2001)0153),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika(8),

-   in Kenntnis der Entschließung Nr. 3937/07 der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und des Berichts ihres Politischen Ausschusses vom Juli 2007 über verantwortungsvolle Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Ausbeutung von Naturressourcen in den AKP-Staaten(9),

–   in Kenntnis der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit und der Resolution 1820 des UN-Sicherheitsrats zu sexueller Gewalt gegen Zivilisten in Konfliktsituationen,

–   in Kenntnis der "Grundzüge der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie", die auf dem 8. Treffen der Ministertroika EU-Afrika am 15. Mai 2007 in Brüssel gebilligt wurden,

–   unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0445/2008),

A.   in der Erwägung, dass in der Hälfte aller Länder, in denen Konflikte stattgefunden haben, innerhalb von fünf Jahren wieder Konflikte entstehen, und dass Schätzungen zufolge 340 Millionen der ärmsten Menschen der Welt in Staaten in einer Situation der Fragilität leben, wobei das Einstellen von feindseligen Handlungen nicht automatisch zu einer tief verwurzelten und anhaltenden Stabilität und einer nachhaltigen Entwicklung führt,

B.   in der Erwägung, dass die Millenniums-Entwicklungsziele kohärente und zeitlich gebundene Zielgrößen für die langfristige Beseitigung der Armut vorgeben, in der Erwägung, dass die Hälfte der Ärmsten auf der Welt bis zum Jahr 2010 in Staaten leben könnte, in denen gewalttätige Konflikte herrschen oder drohen(10),

C.   in der Erwägung, dass der Aufbau stabiler und dauerhafter Staaten die Schaffung eines auf Verdiensten basierenden und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Dienstes erfordert, der frei von politischer Einmischung und Korruption ist,

D.   in der Erwägung, dass ein transparenter, berechenbarer und professioneller Sicherheitssektor von grundlegender Bedeutung für die Schaffung der Voraussetzungen zur Stärkung von Frieden und Entwicklung ist,

E.   in der Erwägung, dass sich die Reform des Sicherheitssektors (SSR) auf die Bereitstellung eines effektiven und legitimen öffentlichen Dienstes konzentrieren sollte, der transparent und rechenschaftspflichtig gegenüber der Zivilhoheit ist und auf die Erfordernisse der Öffentlichkeit eingeht,

F.   in der Erwägung, dass die rasche Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen Konflikte und Verbrechen schürt; in der Erwägung, dass im Jahre 2006 3/4 der gemeldeten Opfer von Landminen Zivilisten waren(11),

G.   in der Erwägung, dass gewalttätige Konflikte nicht nur tragische Auswirkungen für die Entwicklung und die Menschenrechte haben, sondern auch ausländische Investoren abschrecken und somit zu einer erheblichen Verringerung des Wachstums führen und Investoren von Investitionen in Wirtschafts- und Grundgüter abschrecken (einem jüngeren Bericht zufolge(12) hat sich gezeigt, dass durch bewaffnete Konflikte die Volkswirtschaft eines afrikanischen Staates um 15% schrumpft), während ein gesunder Privatsektor schließlich die Grundlage für nachhaltige Einnahmen für eine legitime Regierung bieten kann,

H.   in der Erwägung, dass langfristige Stabilität nur durch eine integrative Beteiligung aller interessierten Parteien, einschließlich Frauen und Minderheiten, an Friedensschaffung, nationaler Aussöhnung und am Aufbau von Nationen erreicht werden kann,

I.   in der Erwägung, dass Wahrheits- und Versöhnungskommissionen Gesellschaften dabei unterstützen können, mit den Folgen von massivem Missbrauch umzugehen, den Dialog zwischen Gemeinschaften und früher feindlichen Konfliktparteien erleichtern und zu Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Reformen beitragen können, die die Wahrscheinlichkeit künftiger Konflikte verringern,

J.   in der Erwägung, dass der institutionelle Rahmen, innerhalb dessen sich die Zivilgesellschaft entwickeln kann, durch Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die Entwicklung rechtlich geschützter freier Medien entsteht,

K.   in der Erwägung, dass ein auf Dauer gut funktionierender Staat zum Schutz der Bevölkerung vor Machtmissbrauch auch eine starke Zivilgesellschaft braucht und dass eine freie Presse gegen Maßnahmen einer übermächtigen Exekutive mobil machen kann,

L.   in der Erwägung, dass Staaten in Situationen der Fragilität ermutigt werden müssen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) frei von unangemessenen bürokratischen Registrierungsvorschriften und -verfahren, die die Entwicklung einer wirklich effizienten Zivilgesellschaft verhindern, operieren zu lassen,

M.   in der Erwägung, dass ein durchschnittliches Entwicklungsland pro Jahr 260 Besuche aus Geberländern verzeichnet und 2006 die Geberländer für sämtliche Entwicklungsländer 70 000 Hilfetransaktionen ausführten und das durchschnittliche Projektvolumen lediglich bei 1,7 Millionen Dollar lag,

N.   in der Erwägung, dass die Evaluierung (Peer review) der EK-Politik der Entwicklungszusammenarbeit durch den OECD/DAC im Jahre 2007 besagt, dass die Europäische Union eine "systematischere Konfliktanalyse als Teil von länderspezifischen Programmen und Projekten" betreiben sollte, um deren "Wirkung zu verbessern und sicherzustellen, dass sie keinen Schaden anrichten",

O.   in der Erwägung, dass die Kommission als Folgemaßnahme zu der Mitteilung über die EU-Vorgehensweise in Situationen der Fragilität und den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates und der Entschließung des Parlaments im Jahr 2009 unter Berücksichtigung der in den "Pilotfällen" gewonnenen Erfahrungen und Informationen einen Umsetzungsplan als Mittel zur Bewertung der Wirksamkeit der verschiedenen EU-Instrumente in Bezug auf deren optimierte Nutzung im Bereich der Sicherheit und Entwicklung ausarbeiten muss,

P.   in der Erwägung, dass die zwischen der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Folgemaßnahmen zu der vorgenannten Mitteilung der Kommission zu der Vorgehensweise der Europäischen Union in Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern geführten Diskussionen außer der Bestimmung von sechs Pilotländern (Burundi, Guinea-Bissau, Haiti, Sierra Leone, Ost-Timor und Jemen) noch zu keinen konkreten Maßnahmen vor Ort geführt haben,

Q.   in der Erwägung, dass europäische Unternehmen in Konfliktgebieten präsent sind und dort Interessen haben,

1.   unterstützt die "Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung", wie sie die Vereinten Nationen bekräftigt haben, um die Souveränität des Staates zu stärken und nicht zu untergraben, und betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich an sie gebunden fühlen sollten; betont, dass die "Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung" als Mittel zur Förderung der Sicherheit der Menschen betrachtet werden sollte; ist der Überzeugung, dass durch Betonung der Tatsache, dass die vorrangige Verantwortung zur Verhütung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber der Bevölkerung beim Staat selbst liegt, die Verantwortung jeder Regierung für den Schutz ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger verstärkt wird; vertritt indessen die Auffassung, dass in den Fällen, in denen Regierungen nicht in der Lage oder nicht bereit sind, einen derartigen Schutz zu gewährleisten, die Verantwortung für die Einleitung geeigneter Maßnahmen zur kollektiven Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft wird; stellt ferner fest, dass solche Maßnahmen sowohl präventiv als auch reaktiv sein sollten und militärische Zwangsmaßnahmen nur als absolut letztes Mittel angewandt werden sollten; betrachtet dies als eine wichtige neue Anwendung des Grundsatzes der menschlichen Sicherheit;

2.   fordert die Umsetzung der Erklärung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan, abgegeben in seinem Bericht an die Vollversammlung 2000: "die staatliche Souveränität beinhaltet Verantwortung und die vorrangige Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung obliegt dem Staat selbst; wenn eine Bevölkerung wegen eines Bürgerkriegs, Aufständen oder eines Scheiterns des Staates wirklich leiden muss und der betreffende Staat nichts dagegen tun kann oder will, hat die internationale Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung Vorrang vor dem Prinzip der Nichteinmischung";

3.   glaubt, dass es bei der Friedensschaffung und Nationenbildung zwei Phasen gibt: die Stabilisierungsphase, in der der Schwerpunkt auf Sicherheit, Recht und Ordnung und Gewährleistung der Grundversorgung liegt; und die zweite Phase der Nationenbildung, in der der Schwerpunkt auf der verantwortungsvollen Staatsführung und den dafür zuständigen Institutionen liegt; mit der Maßgabe, dass:

   a) die zweite Phase nicht eingeleitet werden sollte, bevor sich das Land stabilisiert hat, da die Institutionen, die vor einer Stabilisierung geschaffen werden, den Konfliktcharakter widerspiegeln und nicht das, was ein Land für einen stabilen und dauerhaften Frieden braucht;
   b) in der Phase der Nationenbildung auf Kompromisse gesetzt wird, um den Normen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Nation und nicht den Idealen der Akteure zu entsprechen;
   c) im Verlauf des Prozesses der Nationenbildung die Akteure nach und nach die einzelnen Institutionen den heimischen Behörden übergeben müssen; gerade zu diesem Zeitpunkt kann es zu potentiellen Rückschlägen kommen, die akzeptiert werden müssen, sofern sie die Fortschritte, die das Land macht, nicht entscheidend beeinträchtigen;

4.   stellt heraus, wie wichtig es ist, im politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Drittländern und in den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit die Konflikte an den Wurzeln anzugehen, um Frühwarnmechanismen für scheiternde Staaten zu entwickeln, mit denen mögliche Anzeichen oder Merkmale für zivile Gewalt ausfindig gemacht werden können, wie z.B. historische Teilungen, Feindschaften zwischen Volksgruppen und -stämmen, Religionskonflikte, Ungleichheit und Armut; unterstreicht in diesem Zusammenhang vor allem, dass neue Mittel für Anpassung und Umweltschutz bereitgestellt werden müssen, um so das Entstehen von klima- und umweltbezogenen Konflikten zu verhüten;

5.   fordert die Kommission auf, Konfliktverhütung als Querschnittsthema in der Entwicklungszusammenarbeit zu benennen und Konfliktsensibilität und Konfliktanalyse in bestehende und neue Politikstrategien, in Länder- und regionale Strategiepapiere und sämtliche maßgeblichen Finanzinstrumente für die externe Zusammenarbeit einzubeziehen;

6.   erinnert daran, dass Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg bedeutet und dass es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit gibt und darüber hinaus das Ende von Feindseligkeiten nicht notwendigerweise in Sicherheit für Männer und Frauen resultieren muss; erinnert außerdem an die wichtige Rolle der Frauen bei der Verhütung und Lösung von Konflikten und bei der Friedensstiftung und betont, wie wichtig es ist, dass sie gleichberechtigt und uneingeschränkt an allen Bemühungen zum Erhalt und zur Förderung von Frieden und Sicherheit beteiligt werden;

7.   ist der festen Überzeugung, dass alle erdenklichen Schritte unternommen werden müssen, um eine Mindestgrundversorgung der von Konflikten betroffenen Bevölkerungen zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf Zugang zu Lebensmitteln, zu sauberem Wasser und Hygiene, zu Medikamenten, zur Gesundheitsfürsorge (einschließlich der reproduktiven Gesundheit) und auf die persönliche Sicherheit; in der ersten Zeit müssen Nachhaltigkeitserwägungen hinter der Gewährleistung der Grundversorgung zurückstehen;

8.   glaubt, dass in Situationen nach Konflikten in Übereinstimmung mit der Strategie "Verknüpfung von Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung" und zur Gewährleistung der Kohärenz im Zusammenspiel von Sicherheit und Entwicklung eine Koordinierung zwischen Friedensschaffung, humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe stattfinden sollte;

9.   hält es für notwendig, die Geschlechterdimension bei Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sowie bei der Gestaltung von Flüchtlingslagern zu berücksichtigen;

10.   betont die Notwendigkeit, die zivil-militärische Koordinierung auszuweiten; ist der Auffassung, dass in Situationen nach Konflikten der Übergang von militärischer zu ziviler Sicherheit, sobald praktikabel, erfolgen muss und dass internationale Einsatzkräfte nach und nach durch nationale und regionale zivile, professionell ausgebildete Polizeikräfte ergänzt und ersetzt werden sollten, wobei sicherzustellen ist, dass eine einheitliche Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und der Verwaltungsverfahren auf alle Konfliktparteien hohe Priorität genießt;

11.   betont die Notwendigkeit, zwischen ziviler und militärischer Entwicklungshilfe eine Balance herzustellen, um das Funktionieren der Basisinfrastruktur und der Staatsdienste zu gewährleisten, ohne die Erfordernisse für Wiederaufbau, Rehabilitation und das Wiederanstoßen demokratischer und wirtschaftlicher Prozesse gering zu achten;

12.   setzt sich für die Förderung der Menschenrechte ein durch Unterstützung der Ausbildung von Armee und Polizei in Fragen der Menschenrechte (einschließlich Kampagnen für Menschen- und Bürgerrechte für die betroffenen Teile der Bevölkerung), durch Beratung bei der Weiterbildung in Fragen der internationalen Standards für Polizei und Militärpolizei, die Einführung eines Verhaltenskodexes für Sicherheitspersonal zur Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche von Polizei und Armee, die Einsetzung von Menschenrechtsbeauftragten und Menschenrechtskommissionen sowie eine Ausbildung in Menschenrechtsfragen für Kreisbehörden und Beamte;

13.   betont die grundlegende Bedeutung des Ausbaus der militärischen Kapazitäten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), damit die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten besser zur Stabilisierung und Entwicklung der Nach-Konflikt-Gesellschaften beitragen können;

14.   hält es für äußerst wichtig, dass die Ursachen der Instabilität und die Probleme von Gesellschaften nach der Beilegung von Konflikten mit einer Mischung aus zivilen und militärischen Maßnahmen angegangen werden; weist darauf hin, dass ohne die Sicherheitsgarantien der Friedenstruppen vor Ort die grundlegende Voraussetzung für Stabilität in konfliktreichen Gesellschaften (z.B. die Sicherheit der Einzelnen und ihres Eigentums) im Allgemeinen nicht erfüllt werden kann;

15.   betont die Bedeutung der Prozesse im Rahmen der Reformen des Sicherheitssektors (SSR) sowie der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) als Schlüsselfaktoren für dauerhaften Frieden und nachhaltige Entwicklung; fordert den Rat und die Kommission auf, die Durchführung der EU-Maßnahmen im Rahmen der Reformen des Sicherheitssektors sowie des Konzepts zur Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration vor Ort zu beschleunigen, um die Relevanz, Kohärenz und Wirksamkeit der EU-Tätigkeit in diesen Bereichen zu erhöhen; fordert mehr Gemeinschaftsmittel für SSR/DDR mit einem Schwerpunkt auf den Ländern, in denen die Europäische Union bereits ESVP-Einsätze abgewickelt hat; fordert, dass alle aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten SSR/DDR-Maßnahmen zur Unterstützung von ESVP-Einsätzen in einer Konflikt- oder Nach-Konflikt-Situation zum frühestmöglichen Zeitpunkt in der Planung einer Operation in Betracht gezogen werden, und zwar bereits in der Erkundungsphase oder während der Entwicklung von Krisenmanagementkonzepten bzw. Operationsplänen (CONOPS);

16.   betont, dass Reformen des Sicherheitssektors (SSR) ein effizientes Instrument sein können, um die Diplomatie und die Verteidigung zu stärken und dabei die langfristigen Sicherheitsbedrohungen zu reduzieren, indem sie zur Entstehung von stabilen, wohlhabenden und friedlichen Gesellschaften beitragen; SSR müssen die Wiedereinsetzung oder Reformierung von Institutionen und ministeriellen Schlüsselpositionen einschließen, die die Sicherheit des Aufnahmelandes und seiner Bevölkerung aufrechterhalten und überwachen;

17.   fordert die Europäische Union auf, bei der Unterstützung von Reformen des Sicherheitssektors im Anschluss an die Beilegung von Konflikten eine Geschlechterperspektive vorzusehen, indem sie Schulung und Fachwissen in Geschlechterfragen in den Bereichen Verfassung, Wahlen, Politik und Justiz bereitstellt;

18.   ist der Ansicht, dass frühere Kriegsherren absolut auf Gewalt verzichten müssen, bevor sie in formale institutionelle Strukturen einbezogen werden, die die Teilung der Macht fördern, und gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass die Öffentlichkeit und alle maßgeblichen Akteure aktiv informiert und in sämtliche Diskussionen über die Maßnahmen zur Teilung der Macht einbezogen werden;

19.   betont, wie wichtig es ist, bei der Aushandlung und Umsetzung von Friedensabkommen die Geschlechterperspektive einzubeziehen, um die Verankerung des Schutzes von Frauenrechten in der Verfassung zu fördern;

20.   fordert den Rat und die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass Opfer in Konfliktsituationen mehrheitlich mit Klein- und Leichtwaffen getötet werden, auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Mai 2008 zur Zuständigkeit der Gemeinschaft in Bezug auf die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW)(13) umgehend Folge zu leisten und die Umsetzung der Europäischen Strategie zur Bekämpfung der illegalen Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und der dazugehörigen Munition zu beschleunigen sowie die insbesondere im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds und des Stabilitätsinstruments vorgesehenen Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von vor Ort durchgeführten SALW-bezogenen Programmen aufzustocken; fordert, dass multilaterale und regionale Finanzinstitute gegebenenfalls Maßnahmen zur Durchführung von SALW-Programmen im Rahmen von Wiederaufbau und Rehabilitation in Nach-Konflikt-Gebieten und im Rahmen der Konsolidierung der Staatsführung ergreifen, um Rechtsvorschriften zu verschärfen und die Leistungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf SALW zu verbessern; fordert den Rat und die Kommission auf, sich auf allen bilateralen und multilateralen Ebenen weiterhin für einen internationalen rechtsverbindlichen Waffenhandelsvertrag einzusetzen;

21.   ist der Auffassung, dass die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen hohen Vorrang genießen muss, wobei für ihre Sicherheit in einer lebensfähigen Existenz gesorgt werden muss, insbesondere durch Bereitstellung funktionaler Gesundheits- und Bildungseinrichtungen (einschließlich Alphabetisierungskampagnen für Frauen) und Arbeitsmöglichkeiten, und dass dies im Zuge von gruppenübergreifendem Dialog, Friedenserziehung, internationaler Begleitung, Abbau von Vorurteilen und Schulung im Umgang mit Unterschiedlichkeit, Engagement in Gemeinschaften von ehemaligen Kämpfern, Prozessen zur Regelung von Landansprüchen und Traumaheilung erfolgen muss; Binnenvertriebene sollten, sofern es ihr ethnisches oder religiöses Profil zulässt, über das Land verteilt und wieder in ihren Heimatorten angesiedelt und nicht in großen Gruppen zusammengefasst werden, da dies zu Konflikten und Gewalt führen kann;

22.   betont die Notwendigkeit, dass die Frauen nach Beendigung des Konflikts ihre allgemeine und berufliche Bildung fortsetzen; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Wiederaufnahme des Schulbetriebs beim Aufbau eines Landes aktiv gefördert werden sollte;

23.   betont nachdrücklich die Notwendigkeit, lokale Frauenorganisationen und internationale Frauennetzwerke für Frieden zu konsultieren und zu unterstützen; empfiehlt die Bereitstellung von politischer und finanzieller Unterstützung, Ausbildung, Kapazitätsaufbau und technischer Hilfe, auch mit Blick auf Friedensverhandlungen und gewaltlose Konfliktlösung;

24.   vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten eine moralische Verpflichtung haben, Flüchtlingen aus Konfliktgebieten Schutz zu gewähren; glaubt, dass dieser Verpflichtung nur durch Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten nachgekommen werden kann; glaubt des Weiteren, dass die Mitgliedstaaten Flüchtlinge, die nach Beendigung eines gewaltsamen Konflikts in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, aktiv unterstützen sollten;

25.   weist auf die entscheidende Bedeutung einer fairen Migrationspolitik gegenüber den Entwicklungsländern hin; weist darauf hin, dass Migration zu einer positiven Kraft im Entwicklungsprozess werden kann, die vor allem in den Geldüberweisungen der in der Europäischen Union lebenden Migranten, in der Eindämmung des Braindrains, in der Erleichterung der Rückwanderung und in der Verhinderung des Menschenhandels zum Ausdruck kommt;

26.   unterstreicht, dass Maßnahmen zur Förderung der Familienzusammenführung und Wiedereingliederung von Kindern, die durch bewaffnete Konflikte betroffen sind, ergriffen werden müssen und dass der Zugang zu Bildungsprogrammen, Berufsausbildung und psychologischer Unterstützung gewährleistet werden muss, wobei die besonderen Bedürfnisse von Mädchen zu berücksichtigen sind;

27.   fordert die wirksame Umsetzung des Vorschlags der Kommission zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) ehemaliger Kämpfer; dazu gehören: die Wiedereingliederung der Kämpfer in die Zivilgesellschaft durch die Versorgung mit Lebensmitteln, Zelten, Decken und Zivilkleidung sowie durch medizinische Versorgung; der Transport der Ex-Soldaten zu ihrem Heimatort oder einem Ort ihrer Wahl; Unterstützung von Ruhestandsregelungen für politische oder militärische Führungskräfte, Bereitstellung von Wohnungen für Ex-Soldaten und Lohnstützungsmaßnahmen; Unterweisung von Ex-Soldaten in Staatsbürgerkunde und psychologische Regenerierungsprogramme für ehemalige Kämpfer sowie gezielte Zuweisung zusätzlicher Mittel für Beschäftigungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramme;

28.   weist darauf hin, dass Programme für Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) spezifische Vorschriften für ehemalige weibliche Kriegsteilnehmer beinhalten sollten;

29.   betont, dass die Bekämpfung des Einsatzes von Kindersoldaten sowie der Einberufung von Mädchen und ihres anschließenden sexuellen Missbrauchs Hand in Hand geht mit Maßnahmen zur Verbesserung des Alltags der Frauen in Regionen, die sich nach einem Konflikt in der Phase der Friedensschaffung und Nationenbildung befinden;

30.   vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) auch auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung abzielen und Finanzhilfeprogramme zur Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse vorsehen sollten;

31.   ist der Auffassung, dass die lokale Eigenverantwortung für den Frieden schaffenden Prozess von entscheidender Bedeutung für die langfristige Stabilität ist;

32.   vertritt die Auffassung, dass die internationalen Geber bei der Gestaltung einer auf Stabilität und Demokratie ausgerichteten Politik des Wiederaufbaus, die auf den im Bereich der Förderung der Wirtschaftsentwicklung in Nach-Konflikt-Gesellschaften gewonnenen Erfahrungen basiert, die regionalen und lokalen Gegebenheiten berücksichtigen müssen;

33.   weist darauf hin, dass eine geeignete Strategie der Versöhnung die Rolle, welche die Frauen im Prozess der Friedenskonsolidierung spielen, berücksichtigen muss; hebt hervor, dass die besonderen Bedürfnisse der von einem bewaffneten Konflikt betroffenen Kinder in die Versöhnungsprogramme einfließen müssen;

34.   glaubt, dass die Legitimität eines Staates nur auf einer guten und erfolgreichen Staatsführung aufbauen kann; unterstreicht, dass Institutionen, Wahlprozesse, Wählereintragung und Wählerverzeichnisse, Mechanismen zur Identifizierung der Wähler und zur Korruptionsbekämpfung so transparent und nachvollziehbar wie möglich sein müssen, da sie eine unabdingbare Voraussetzung für die Verteidigung des Rechtsstaats, der Menschenrechte, demokratischer Institutionen sowie der Würde der Bevölkerung und für die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und Handel darstellen;

35.   ist der Auffassung, dass Faktoren wie Rechtsstaatlichkeit, solide Geldpolitik, ein freier Markt, eine effiziente und sachkundige öffentliche Verwaltung, unabhängige Justiz und von Korruption freie Gesetzgebungs- und Vollzugsorgane die Mittel beinhalten, mit denen Einzelne und Gemeinschaften durch Fleiß und Initiative den Reichtum ihrer Nationen steigern können;

36.   fordert die Schaffung von Investitionsämtern, die alles unter einem Dach bieten (one-stop-shop), um vorrangige Sektoren zu stärken, in die ausländische Direktinvestitionen gelenkt werden können, wodurch Arbeitsplätze außerhalb der traditionellen Agrarsektoren geschaffen werden und die Entwicklung liberaler Investitionskodizes und steuerfreier Industriezonen unterstützt wird;

37.   fordert die Kommission auf, ein Deregulierungsreferat zu schaffen, das Länder, in denen ein Konflikt stattgefunden hat, dabei beraten kann, wie die Wirtschaftsinfrastruktur gegliedert, wie bürokratische Kontrollen beseitigt werden können, die die Gründung von Kleinunternehmen, die Eröffnung von Bankkonten, die Eintragung von Land und Firmen stoppen oder verzögern können; ist der Auffassung, dass dabei die Risikokapitalinvestitionen, wo möglich, gebremst und Steueranreize für Unternehmensbildung, insbesondere durch Haushaltsstützungsprogramme, gewährt werden sollten;

38.   hält es für absolut notwendig, in Gesellschaften nach Konflikten die Frauen in die Wirtschaftstätigkeit einzubinden, um ihre sozioökonomische Position und ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu stärken, und betont die positive Rolle von Kleinstkrediten;

39.   ist der festen Überzeugung, dass die örtliche Eigenverantwortung der EU-Entwicklungszusammenarbeit durch die Einbeziehung der nationalen Parlamente gestärkt werden kann, einschließlich wechselseitiger Interaktion und Kapazitätsaufbau zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Partnerländer; dies sollte auch Unterstützungssysteme in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Technologiekapazitäten zur Erstellung von aktualisierten Wählerverzeichnissen und die Ausstellung von Personalausweisen, wenn keine Geburtseintragungen oder sonstigen Identitätsnachweise vorhanden sind, umfassen;

40.   betont die Notwendigkeit, den lokalen Behörden durch angemessene Ausbildungsmaßnahmen und den Austausch von Erfahrungen zu helfen; erinnert in diesem Zusammenhang an das Engagement des Europäischen Parlaments für die Grundsätze und Verfahren der parlamentarischen Demokratie;

41.   betont, dass bei der Abhaltung von Wahlen in Ländern nach Konflikten die Beteiligung von Frauen durch spezifische Programme und die Einführung von Quoten auf allen Ebenen unterstützt werden sollte;

42.   unterstreicht, wie wichtig unabhängige Kontrollen der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Ressourcennutzung sind, die eine bedeutsame Rolle in Situationen nach Konflikten spielen können, wenn sie in den Aufbau des Staates reinvestiert werden; unterstreicht ferner, wie wichtig die Bekämpfung sämtlicher Formen von Verschwendung, Betrug und Korruption durch geeignete Korruptionsbekämpfungsmechanismen mit der wachsamen Unterstützung der Zivilgesellschaft ist;

43.   hebt hervor, dass die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vorangebracht werden muss, damit illegale Finanzierungsquellen nicht Konflikte schüren und die Stabilisierung von Situationen nach Konflikten nicht gefährden, da Korruption Institutionen ineffizient macht, die soziale Ausgrenzung verstärkt, die Entscheidungsprozesse verzerrt und die Bereitstellung von Grundgütern beeinträchtigt;

44.   unterstreicht, dass die Unterstützung von örtlichen Gemeinschaften, Familien, Organisationen der Zivilgesellschaft einschließlich Frauenorganisationen, von Kleinstkreditorganisationen und lokalen Netzwerken Voraussetzung für jede erfolgreiche Entwicklungspolitik ist; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, örtliche Friedens- und Menschenrechtsaktivisten auch in Krisenzeiten politisch und finanziell zu unterstützen, insbesondere durch das EU-Stabilitätsinstrument und seine Krisenreaktionskomponente;

45.   unterstreicht, dass in Situationen nach Konflikten die Eintragung von Landrechten und die Regularisierung von Landbesitz im Einklang mit internationalem Menschenrecht erfolgen muss, damit nicht Regierungen, Privatunternehmen oder herrschende Eliten sich illegal Land aneignen, was häufig auf Kosten der ärmsten und am meisten gefährdeten Menschen, einschließlich Rückkehrer und intern Vertriebene, geschieht; unterstreicht ferner, dass Maßnahmen zur Stärkung der Gerichte erforderlich sind, damit sie Eigentums- und Handelsrecht besser durchsetzen können, insbesondere in Ländern, in denen Frauen eine niedrige rechtliche Stellung haben oder ihnen Grundeigentumsrechte verwehrt werden;

46.   bekräftigt sein Engagement, die Rechte von Frauen und Kindern in Nach-Konflikt-Situationen zu schützen, mit dem letztendlichen Ziel, die für die Stärkung der Eigenverantwortung der Frauen erforderlichen Maßnahmen zu treffen – eine unabdingbare Voraussetzung für anhaltenden Frieden und Stabilität;

47.   ist der Auffassung, dass viele Entwicklungsländer über die grundlegenden natürlichen Vorkommen verfügen, um ihre Entwicklung in die Hand zu nehmen, dass aber schlechte Bewirtschaftung und korrupte Verhaltensweisen in Bezug auf natürliche Vorkommen wie Öl, Wasser, Holz und Diamanten Länder zurück in die Konfliktspirale treiben können; bedauert die Verwicklung verschiedener (lokaler, regionaler, internationaler und transnationaler) Akteure in Missbrauch und Ausbeutung dieser Ressourcen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung sämtlicher natürlicher Vorkommen zu fördern und zu unterstützen und Maßnahmen gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und den unerlaubten Handel damit zu treffen, insbesondere dort, wo dies zum Ausbruch, zur Eskalation oder zur Fortsetzung bewaffneter Konflikte beiträgt;

48.   anerkennt die Ergebnisse des Kimberley-Prozesses sowie der Initiativen über die Transparenz in der Bergbauindustrie und der Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest, Law Enforcement, Governance and Trade) und fordert, dass diese verstärkt und wirksamer umgesetzt und durchgesetzt werden;

49.   bekräftigt die in dem Papier über Klimawandel und internationale Sicherheit enthaltenen Schlussfolgerungen, das dem Europäischen Rat am 14. März 2008 von dem Hohen Vertreter der Europäischen Union und der Kommission(14) vorgelegt wurde und in dem davor gewarnt wird, dass der Klimawandel die Staaten und Regionen in der Welt zu überfordern droht, die ohnehin fragil und konfliktreich sind, wodurch neue Migrationsströme entstehen und die Sicherheitsrisiken für die Europäische Union verschärft werden; fordert die Kommission auf, bei ihren Frieden stiftenden Bemühungen den Klimawandel in ihre Überlegungen mit einzubeziehen;

50.   hält Gerechtigkeit für die Konfliktopfer für wesentlich und erachtet nationale Gerichte - solange das Justizsystem funktioniert, unabhängig und unparteiisch ist - als möglicherweise besser geeignet als internationale Kriegsverbrechertribunale, die Eigenverantwortung für nationale Gerichtsprozesse und die Bestrafung von Tätern zu gewährleisten; schlägt in diesem Zusammenhang vor, in Situationen nach Konflikten die Möglichkeit der Kartierung von während des Konflikts begangenen Menschenrechtsverletzungen zu prüfen;

51.   fordert die Stärkung der Justizsysteme durch Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten, durch Vorträge über Justizreformen, durch unabhängige Systeme für Ernennungen von Richtern, angemessenes Entgelt für Justizpersonal, Bereitstellung von Ausrüstung für die Gerichte, bessere Justizverwaltung und Aktenhaltung, besseres Haushalts- und Personalmanagement sowie Erwerb moderner Technologie einschließlich Computern für die Fallermittlung;

52.   fordert Prozesskostenhilfe für Risikogruppen, ethnische Minderheiten, Bauern ohne Land und sonstige Randgruppen, sowie von erfahrenen NROs durchgeführte parajuristische Schulung für besseren Zugang zum Justizsystem;

53.   hält es für unabdingbar, der Straffreiheit von geschlechtsbedingter Gewalt ein Ende zu setzen und diese Verbrechen, sofern möglich, aus Amnestiebestimmungen auszuklammern und alle Opfer sexueller Gewalt, insbesondere Frauen und Mädchen, gleichermaßen durch Gesetze zu schützen und ihnen gleichen Zugang zur Justiz zu gewähren; hält in Anbetracht der Benachteiligung von Frauen und Kindern in vielen Gesellschaften in Bezug auf den Zugang zur Justiz besondere Maßnahmen - wann immer erforderlich - für angebracht;

54.   betont die Notwendigkeit, Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, den vollen Zugang zu Gesundheitsdiensten für sexuelle und reproduktive Gesundheit zu gewährleisten sowie zu Sensibilisierungsprogrammen, die die Frauen unterstützen, die gegen sie betreffende Stigmen ankämpfen;

55.   begrüßt die Annahme der Resolution 1820 des UN-Sicherheitsrats, in der insbesondere anerkannt wird, dass sexuelle Gewalt eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt;

56.   unterstreicht, wie wichtig es ist, die besonderen Bedürfnisse von Kindern und vor allem von Mädchen in Situationen nach Konflikten, insbesondere in Bezug auf Bildung, in Betracht zu ziehen;

57.   begrüßt die Interaktion zwischen der Europäischen Union und dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC); unterstreicht, dass die Unterstützung der Europäischen Union für die Durchführung des ICC-Mandats von wesentlicher Bedeutung ist; hält es für zwingend erforderlich, dass alle Staaten das Rom-Statut des ICC unterzeichnen und ratifizieren, damit das ICC-System funktionsfähiger, kohärenter und geschlossener wird; fordert die EU- und die AU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit der Ausführung sämtlicher vom ICC ausgestellter Haftbefehle kohärent und unverzüglich in allen Konfliktsituationen zu befassen;

58.   fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weiterhin gegen die Straflosigkeit anzukämpfen, da dies das wirksamste Mittel ist, um künftige Menschenrechtsmissbräuche zu verhindern, auch durch Unterstützung der Tätigkeit international eingesetzter Gerichte;

59.   unterstreicht, dass ein dauerhafter Frieden vielfach abhängig ist von gemeinschaftlicher Beteiligung und eigenverantwortlicher Mitwirkung am Friedensprozess - einem Prozess, der nur legitim sein kann und gelingt, wenn Frauen in ihrer wichtigen gesellschaftlichen Funktion, in ihrer entscheidenden Rolle bei der Nahrungsmittelproduktion und bei der Versorgung der Familie insbesondere in Entwicklungsländern gleichermaßen mit einbezogen werden; fordert unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Frauen zusammen mit Kindern 80 % der Flüchtlinge stellen, dass Frauen besonders unterstützt werden müssen und bei der Förderung von Frieden und Stabilität als sehr wichtige Akteure anerkannt werden, und unterstreicht, dass die Rolle der Völkergemeinschaft bei der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Netzen, die lokale, nationale und internationale Initiativen verbinden, für den Friedensprozess von entscheidender Bedeutung ist;

60.   fordert die Schaffung von ständigen Friedenskommissionen, denen einflussreiche Mitglieder sämtlicher Konfliktparteien angehören, um dem Ausbruch von Gewalt großen Ausmaßes vorzubeugen;

61.   ist der Auffassung, dass maßgebliche zivilgesellschaftliche Organisationen als Vermittler im Dialog zwischen Konfliktparteien eingesetzt werden können, wenn dies mit Schulung in gewaltfreier Konfliktlösung und Friedenserziehung einhergeht; unterstützt die Schaffung von Dialogmöglichkeiten durch Organisation von nationalen Konferenzen, Rundtisch-Diskussionen zwischen Konfliktparteien, Kontakttreffen zwischen kleinen Gruppen auf Basisebene, Schulung in Streitschlichtung für örtliche NRO und Gemeindeälteste und Leiter traditioneller Einrichtungen;

62.   fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Durchführung von Entwicklungsprojekten zunächst unter sich einen federführenden Partner zur Vereinfachung der Rechnungslegungsmechanismen zu benennen (selbst wenn die Mittel für das Projekt aus einem anderen Mitgliedstaat kommen), um Koordination und Kohärenz zwischen den Gebern zu erzielen, einschließlich der Schaffung von Rechnungslegungsstandards für Offenlegungsverpflichtungen in Bezug auf nationale Parlamente, lokale Gebietskörperschaften und internationale Organisationen;

63.   hält es für erforderlich, eine stärkere Beteiligung und Präsenz der Frauen in den Medien und in allen öffentlichen Foren zu fördern, damit Frauen ihre Meinung kundtun können;

64.   verweist darauf, dass die Geburteneintragung ein grundlegendes Menschen- und Bürgerrecht ist; unterstreicht, dass die Geburteneintragung von entscheidender Bedeutung insbesondere während und nach bewaffneten Konflikten ist, da auf diese Weise Kinder vor Verletzungen ihrer Rechte geschützt werden können, und dass sie als Kernthema der Entwicklung betrachtet werden muss;

65.   hält während des gesamten Planungs-, Durchführungs-, Kontroll- und Bewertungszyklus von Entwicklungsprogrammen ein konfliktbewusstes Vorgehen für erforderlich, um deren positive Wirkungen zu optimieren und ihre negativen Auswirkungen auf die Konfliktdynamik zu minimieren; unterstreicht, dass systematische Konfliktanalyse und das Begreifen der Hauptursachen von Konflikten sehr wichtig sind; ist der Auffassung, dass die Einführung von Benchmarks ein nützliches Instrument bei der Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit darstellt;

66.   fordert, dass die Staaten in der Nachbarschaft von Konfliktgebieten gemeinsam mit der Völkergemeinschaft aktiv in den Plan für die Entwicklung und den Wiederaufbau nach Konflikten einbezogen werden;

67.   fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Befassung mit der Lage einzelner Länder einen regionalen Ansatz zu verfolgen;

68.   beabsichtigt, auch weiterhin aktiv an den Arbeiten der Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen zur vorgenannten Mitteilung zu der Vorgehensweise der Europäischen Union in Situationen der Fragilität mitzuwirken; verweist den Rat und die Kommission auf die Tatsache, dass diese schleppend verlaufenden Arbeiten unbedingt umgehend in konkrete Aktionen vor Ort in so wesentlichen Bereichen wie Gesundheit und Bildung münden müssen, und fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament umfassend über weitere Schritte zu informieren, die mit Blick auf die Schlussfolgerungen von Länderfallstudien und insbesondere in Form der Nutzung dieser Erkenntnisse für die Ermittlung und Gestaltung nachfolgender Aktionen unternommen werden;

69.   hält es für notwendig, dass allen Delegationen der Kommission in Drittländern eine für Gleichstellungsfragen verantwortliche Person mit angemessenem Mandat und entsprechenden Fähigkeiten und Ressourcen angehören sollte;

70.   unterstreicht, dass es dringend erforderlich ist, dass die Bevölkerung der fragilen Länder eine positive Entwicklung ihrer Situation und der ihres Landes empfindet, und fordert den Rat und die Kommission daher auf, die Sichtbarkeit der vor Ort durchgeführten Aktionen nicht außer Acht zu lassen;

71.   unterstützt das EU-Programm für die Verhütung gewaltsamer Konflikte und die im EU-Aktionsplan 2009 vorgesehenen Sicherheits- und Entwicklungsmaßnahmen und fordert die Kommission auf, der Durchführung von Frieden stiftenden Maßnahmen hohe Priorität einzuräumen;

72.   unterstreicht, wie wichtig der Kapazitätsaufbau von EK-Personal zur Umsetzung der konfliktbezogenen Programmierung durch fachliche Anleitung ist, insbesondere durch Ausarbeitung eines kurzen und maßgeschneiderten Handbuchs für die betreffenden Mitarbeiter in Bezug auf Konfliktbewusstsein, das sich auf die Peace and Conflict Impact Assessment Systems und das Resource Pack on Conflict Sensitivity stützt;

73.   ist der Auffassung, dass Interventionen, um tatsächlich den Herausforderungen von Übergangssituationen nach Konflikten begegnen zu können, rechtzeitig, flexibel und berechenbar erfolgen müssen;

74.   betont, dass bei allen EU-Missionen (einschließlich Vermittlungs- und Verhandlungsteams, Polizeikräften und Friedenstruppen) Berater für Geschlechterfragen und Schulung in diesen Fragen und die Einbeziehung von mindestens 40 % Frauen auf allen Ebenen, einschließlich der höchsten Führungsebenen, garantiert sein sollten;

75.   fordert die Kommission auf, Studien über Gender Mainstreaming in externen Missionen der Europäischen Union durchzuführen;

76.   weist darauf hin, dass die Geschlechterdimension generell in alle Bereiche wie Friedensforschung, Konfliktprävention und -beilegung, friedenserhaltende Operationen, Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten, Finanzierungsmaßnahmen, Länder-/Regional-Strategiepapiere und in die Planung aller externen Interventionen einfließen muss;

77.   unterstützt das Amt der EU-Sonderbeauftragten als Hauptinstrument der Europäischen Union bei der Vermittlung zur Herbeiführung politischer Lösungen und zur Förderung anhaltender politischer Stabilität in Nach-Konflikt-Gesellschaften;

78.   ermutigt die Europäische Union, in Fragen der Konfliktverhütung, Vermittlung, Friedenskonsolidierung, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, humanitären Hilfe sowie des Wiederaufbaus und der Entwicklung auf lange Sicht, in denen eine breit angelegte Zusammenarbeit der politischen, militärischen, humanitären und Entwicklungsakteure erforderlich ist, verstärkt auf bewährte Verfahren zu setzen;

79.   fordert die Entwicklung eines EU-Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ersucht die Kommission, die Partnerländer und die EU-Mitgliedstaaten zur Entwicklung nationaler Aktionspläne aufzufordern; schlägt vor, die EU-Leitlinien zur Verteidigung der Menschenrechte sowie die ESVP-Missionen zu überprüfen, um deren volle Übereinstimmung mit den Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrats zu gewährleisten;

80.   betont, dass die Kommission verpflichtet ist, die Maßnahmen von Partnerländern zur Entwicklung der Kapazitäten für eine demokratische inländische Rechenschaftspflicht (parlamentarische Kontroll- und Rechnungsprüfungsbefugnisse) zu unterstützen, sofern die Gemeinschaftshilfe mittels Budgethilfe geleistet wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Verpflichtung energischer und konsequenter zu erfüllen; unterstreicht, dass befugte parlamentarische Kontrollgremien und Rechnungsprüfungsorgane ein wesentlicher Faktor dabei sind, dass die Unterstützung aus dem EU-Haushalt nachhaltig wirkt; fordert, dass Kontroll- und Aufsichtsmechanismen der Zivilgesellschaft entwickelt werden, damit diese ermächtigt werden, die Verwendung und Wirkung der Unterstützung aus dem EU-Haushalt zu überwachen;

81.   fordert die Investitionsbanken, einschließlich der Europäischen Investitionsbank, auf, zu gewährleisten, dass ihre Darlehen und Investitionen in Ländern nach Konflikten, vor allem in rohstoffreichen Ländern, Menschenrechts- und Umweltnormen entsprechen und Spannungen nicht schüren;

82.   bringt seine Wertschätzung für die Arbeit der neu eingesetzten Kommission der Vereinten Nationen für Friedensaufbau zum Ausdruck; verweist auf die Notwendigkeit, in Fragen der Entwicklungshilfe mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den Vereinten Nationen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das UN-System über angemessene Mittel verfügt und für die Unterstützung, die es für länderinterne Prozesse, einschließlich der UN-Friedensbildungskommission und sonstiger UN-Gremien, leistet, rechenschaftspflichtig ist;

83.   betont, dass Entwicklungshilfe ein überaus wichtiges Element zur Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention in fragilen Staaten ist, aber Entwicklungshilfe und Hilfe zur Konfliktbewältigung keine militärischen Mittel oder Elemente enthalten darf;

84.   empfiehlt die Anwendung des Verhaltenskodexes auf in ehemaligen Konfliktgebieten tätiges UN-Personal und fordert Null-Toleranz gegenüber sexuellen Gewaltakten, die von Mitgliedern der Friedenstruppen oder NRO-Personal verübt werden;

85.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der UN-Friedensbildungskommission, der AU-Kommission, dem AU-Exekutivrat, dem Panafrikanischen Parlament sowie der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(2) ABl .L 247 vom 9.9.2006, S. 22.
(3) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(4) ABl. C 25 vom 30.1.2008, S. 1.
(5) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.
(6) (S/2004/616).
(7) ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 460.
(8) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 633.
(9) ABl. C 254 vom 26.10.2007, S. 17.
(10) laut Department for International Development, Berechnungen stützen sich auf Schätzungen der Weltbank in Global Economic Prospects 2006: Economic implications of Remittances and Migration, World Bank, Washington 14.11.2005.
(11) Landmine Monitor Report 2007: Towards a Mine-Free World.
(12) Safer World, Oxfam, IANSA report Oct 2007- Africa's Missing Billions.
(13) Rechtssache C-91/05, Kommission/Rat.
(14) S113/08.


Simbabwe
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zur Lage in Simbabwe
P6_TA(2008)0640RC-B6-0628/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Simbabwe, zuletzt die Entschließung vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe(1),

–   unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/135/GASP des Rates vom 18. Februar 2008 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe(2), der die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP des Rates vom 19. Februar 2004(3) verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2009 verlängert hat, auf die Verordnung (EG) Nr. 1226/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe(4) sowie auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008 zu Simbabwe, in denen schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Verschlechterung der humanitären Lage in Simbabwe geäußert wurden,

–   unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 28. November 2008 angenommene Entschließung zu Simbabwe,

–   unter Hinweis auf den Bericht der Wahlbeobachtungsmission des Panafrikanischen Parlaments über die harmonisierten Wahlen in Simbabwe vom 29. März 2008,

–   unter Hinweis auf die Entschließung des 11. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Sharm el-Sheikh vom 30. Juni bis 1. Juli 2008 zu Simbabwe,

–   unter Hinweis auf das Abkommen vom 15. September 2008 zwischen der "Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe - Patriotischen Front" (ZANU-PF) und den zwei Formationen der "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) über die Bewältigung der Herausforderungen, mit denen Simbabwe konfrontiert ist,

–   unter Hinweis auf den Vertrag über die Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) und die dazugehörigen Protokolle einschließlich des SADC-Wahlprotokolls,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Simbabwe eine schwerwiegende humanitäre Krise durchmacht und dass 5,1 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, an Hunger leiden; in der Erwägung, dass der Ausbruch der Cholera infolge des Zusammenbruchs der grundlegenden Wasserversorgung und sanitären Einrichtungen mindestens 783 Menschen das Leben gekostet und mehr als 16 400 Menschen infiziert hat und dass über 300 000 stark vom Hunger geschwächte Menschen einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind,

B.  in der Erwägung, dass die simbabwischen Behörden erklärt haben, dass sie die humanitäre Krise nicht beenden können und die gewaltsame Repression der politischen Gegner fortsetzen werden; in der Erwägung, dass ein klarer Zusammenhang zwischen der humanitären Krise und der Regierungskrise besteht, welche darauf zurückzuführen ist, dass Robert Mugabe keine fairen und glaubwürdigen Wahlen abgehalten und sich nicht an die politische Einigung vom 15. September 2008 über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zur Beendigung der Krise gehalten hat, die trotz der Vermittlungsversuche des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki geschlossen wurde,

C.  in der Erwägung, dass die Inflationsrate in dieser Region auf mehrere Milliarden Prozent, die weltweit höchste, geschätzt wird und dass 80 % der Bevölkerung mit weniger als 1 USD pro Tag auskommen müssen und keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln und Wasserversorgung haben,

D.  in der Erwägung, dass nach Einschätzung der internationalen medizinischen Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen" mindestens 1,4 Millionen Menschen der Gefahr der Ansteckung mit Cholera ausgesetzt sind, wenn die Epidemie durch die Bekämpfung ihrer Ursachen nicht eingedämmt wird, und dass die Epidemie auf Südafrika und Botswana übergreift,

E.  in der Erwägung, dass die Kombination aus wirtschaftlicher, politischer und sozialer Krise einen besonders hohen Zoll bei Frauen und Mädchen gefordert hat, die stärker der Gefahr einer Ansteckung mit Cholera ausgesetzt sind, weil sie zuhause die Kranken betreuen,

F.  in der Erwägung, dass die Lebenserwartung in Simbabwe im letzten Jahrzehnt von 60 Jahren für beide Geschlechter auf 37 Jahre für Männer und 34 Jahre für Frauen gefallen ist und dass 1,7 Millionen Menschen in Simbabwe HIV-positiv sind,

G.  in der Erwägung, dass sich hinter der politischen Krise und der gesundheitlichen Notsituation eine Verschlechterung der Menschrechtslage in Simbabwe versteckt, wobei es in letzter Zeit zu einer beispiellosen Welle von Entführungen von Menschenrechtsaktivisten gekommen ist, wie etwa dem Verschwinden von Jestina Mukoko, das beispielhaft ist für die Schikanen und die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, die mutmaßlich von im Auftrag der simbabwischen Behörden handelnden Personen ausgeübt werden,

H.  in der Erwägung, dass nach Einschätzung der UNICEF nur 40 % der Lehrer in Simbabwe arbeiten, dass nur ein Drittel der Schüler zur Schule geht und dass die Lehrer sowie auch die Ärzte und Krankenschwestern regelmäßig gestreikt haben und wegen der friedlichen Ausübung des Demonstrationsrechts gewaltsamen Repressionen durch die Polizei ausgesetzt waren,

I.   in der Erwägung, dass Mitgliedern des "Ältestenrats", unter anderem dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter sowie Graça Machel, der führenden Verfechterin der Rechte der Frauen und Kinder, die Einreise nach Simbabwe verweigert wurde,

J.   in der Erwägung, dass zahlreiche afrikanische Führungspersönlichkeiten, einschließlich Erzbischof Desmond Tutu, Präsident Ian Khama von Botswana und des kenianischen Premierministers Raila Odinga, Robert Mugabe zum Rücktritt aufgefordert haben,

K.  in der Erwägung, dass der französische Präsident Sarkozy am 8. Dezember 2008 auf den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der allgemeinen Menschenrechtserklärung Robert Mugabe im Namen der Europäischen Union zum Rücktritt aufgefordert und erklärt hat, dass Robert Mugabe die Bevölkerung Simbabwes als Geiseln genommen hat und dass diese Bevölkerung ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Achtung hat,

L.  in der Erwägung, dass Simbabwe nahe daran ist, die Bedingungen für die Ausübung der internationalen "Schutzverantwortung" gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzten Bevölkerungen zu erfüllen, welche im September 2005 während des UN-Gipfeltreffens ausgerufen wurde,

1.   erklärt seine tiefe Betroffenheit angesichts der humanitären Krise in Simbabwe, der Choleraepidemie, des Hungers und der kompletten Weigerung des Regimes von Robert Mugabe zur positiven Lösung der Krise; fordert den Rat und die Kommission auf, ihr Engagement für die Bevölkerung Simbabwes mit einem großzügigen und langfristigen Programm für humanitäre Hilfe zu bekräftigen;

2.   weist darauf hin, dass die Europäische Union soeben 10 Millionen EUR für Hilfsmaßnahmen bereitgestellt hat, und fordert die simbabwischen Behörden auf, sämtliche Restriktionen für humanitäre Hilfsorganisationen aufzuheben und zu gewährleisten, dass die humanitäre Hilfe gemäß den Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geleistet werden kann;

3.   unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der oben genannten Delegation der "Ältesten", um die Lösung der humanitären Krise in Simbabwe; hält es für ganz und gar unannehmbar, dass das Regime von Robert Mugabe den Mitgliedern dieser Delegation das Einreisevisum verweigert hat, da diese Persönlichkeiten ihren Einfluss geltend machen wollten, um den sofortigen sowie einen längerfristigen Fluss an Hilfsgütern nach Simbabwe zu erhöhen und so das furchtbare Leiden der Bevölkerung zu beenden;

4.   verurteilt scharf die anhaltende Gewalt des Regimes von Robert Mugabe gegen Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung für demokratischen Wandel; ist empört über die jüngste Welle von Entführungen von Menschenrechtsaktivisten und fordert die sofortige Freilassung von Jestina Mukoko, der Leiterin des Friedensprojekts für Simbabwe (ZPP), von Zacharia Nkomo, dem Bruder des führenden Menschenrechtsanwalts Harrison Nkomo, von Broderick Takawira, einem Koordinator des Friedensprojekts für Simbabwe in der Provinz, von Pascal Gonzo, einem für das Friedensprojekt für Simbabwe tätigen Fahrer, sowie von einer Reihe von Mitgliedern der Bewegung für demokratischen Wandel und der Zivilgesellschaft; fordert, dass die Urheber dieser Entführungen zur Rechenschaft gezogen werden;

5.   begrüßt die jüngste Ausdehnung der Liste der Union von Mitgliedern des Regimes von Robert Mugabe, die mit einem Bann belegt sind, und fordert eine Ausdehnung auf weitere enge Vertraute von Robert Mugabe, einschließlich Florence Chitauro, einer wichtigen Ministerin der Partei ZANU-PF, die gegenwärtig offenbar in London lebt, sich weigert, das Regime von Robert Mugabe zu verurteilen, und ungehindert nach Simbabwe einreist bzw. aus dem Land ausreist;

6.   fordert den UN-Sicherheitsrat auf, gezielte Sanktionen (Reiseverbot und Einfrieren von Vermögen) gegen Robert Mugabe und aktiv an Gewaltaktionen und Menschenrechtsverletzungen beteiligte Personen in Erwägung zu ziehen; fordert insbesondere China, Russland und Südafrika auf, strenge Maßnahmen gegen das Regime von Robert Mugabe im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen und den afrikanischen Regierungen zu verstehen zu geben, dass sie nicht länger gewillt sind, dieses Regime zu unterstützen;

7.   lobt die Integrität der Regierungen von Kenia, Botsuana und Sambia, die Robert Mugabe verurteilt haben, und drückt seine tiefe Enttäuschung darüber aus, dass so viele andere afrikanische Regierungen immer noch die Übel dieses Regimes ignorieren;

8.   verweist nachdrücklich auf das dringende Bedürfnis der simbabwischen Bevölkerung nach einem politischen Wandel und verurteilt die Weigerung von Robert Mugabe, sich an die am 15. September 2008 unterzeichnete politische Einigung zu halten und Schlüsselministerien mit Mitgliedern der der Partei von Morgan Tsvangirai zu besetzen bzw. politische Reformen durchzuführen;

9.   äußert tiefe Besorgnis darüber, dass das tyrannische, manipulative und eigennützige Regime von Robert Mugabe weiterhin das dringende Bedürfnis nach sofortigem durchgreifendem demokratischem Wandel der simbabwischen Bevölkerung unterdrückt;

10.   fordert dringend verstärkten Druck seitens der afrikanischen Staaten und regionalen Institutionen einschließlich der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika und insbesondere der Afrikanischen Union als Garanten der Einigung vom 15. September 2008 sowie seitens herausragender afrikanischer Persönlichkeiten, um eine faire und gerechte Lösung für die Situation in Simbabwe auf der Grundlage der glaubwürdigen Wahlen im März 2008 zu finden und politische Einigungen auf ausgewogene Weise zu überwachen;

11.   fordert den Rat auf, die Afrikanische Union zu ermuntern, Kontingente für eine aktive Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Simbabwe aufzustellen;

12.   fordert den Rat auf, mit Blick auf die möglichen Folgen für die Region der Simbabwe destabilisierenden bewussten Vernachlässigung durch die Partei Zanu-PF wachsam zu bleiben;

13.   äußert tiefe Besorgnis angesichts der Lage der simbabwischen Flüchtlinge in der Region und missbilligt die Gewaltakte gegen simbabwische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten; fordert die Kommission auf, die Nachbarstaaten mit Programmen zur finanziellen und materiellen Hilfe für die Flüchtlinge zu unterstützen;

14.   fordert alle Interessenträger und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich darauf vorzubereiten, den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Simbabwes zu unterstützen, sobald eine Regierung gebildet wird, die den Willen der simbabwischen Bevölkerung auf allen Ebenen spiegelt, und es konkrete Zeichen für eine Rückkehr zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gibt;

15.   fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre diplomatischen Bemühungen in Afrika um eine aktive Unterstützung des Wandels in Simbabwe zu verstärken;

16.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen der G8-Staaten, den Regierungen und Parlamenten von Simbabwe und Südafrika, dem Generalsekretär des Commonwealth, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Vorsitzenden der Kommission und dem Exekutivrat der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament sowie dem Generalsekretär, den Regierungen und dem Parlamentarischen Forum der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte P6_TA(2008)0364.
(2) ABl. L 43 vom 19.2.2008, S. 39.
(3) ABl. L50 vom 20.2.2004, S. 66.
(4) ABl. L 331 vom 10.12.2008, S. 11.


Nicaragua
PDF 120kWORD 37k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie in Nicaragua
P6_TA(2008)0641RC-B6-0629/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–   unter Hinweis auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit vom 15. Dezember 2003 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama andererseits sowie auf das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama(1),

–   unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsverteidigern,

–   unter Hinweis auf die Berichte des EU-Sachverständigenteams über die Kommunalwahlen in Nicaragua, die am 9. November 2008 stattgefunden haben,

–   unter Hinweis auf die Erklärungen von Kommissionsmitglied Benita Ferrero Waldner zu den Vorfällen in Nicaragua nach den Kommunalwahlen vom 9. November 2008,

–   unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas,

–   unter Hinweis auf die Pressemitteilung der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22. Oktober 2008 zu den Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsorganisationen,

–   unter Hinweis auf die sechste Verhandlungsrunde für das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika am 26. und 27. Januar 2009 in Brüssel,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in Anbetracht der Betrugsvorwürfe in Zusammenhang mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 9. November 2008, die in den Berichten des EU-Sachverständigenteams erhoben werden, in denen auf den mangelnden Willen der nicaraguanischen Behörden hingewiesen wurde, einen wirklich demokratischen Wahlprozess zu organisieren; in Erwägung der damit einhergehenden Gewaltakte, die sich vor allem gegen die Medien richteten, sowie der daraus herrührenden Polarisierung und Zusammenstöße,

B.   in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und mehrere nicaraguanische NGO sich über den Grad an Transparenz bei den Wahlen besorgt gezeigt haben,

C.   in Anbetracht der Entschließungen des Obersten Wahlrats vom 11. Juni 2008, in denen einerseits der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) die Rechtspersönlichkeit entzogen und andererseits geltend gemacht wurde, dass die Konservative Partei (PC) die Voraussetzungen, um an den Kommunalwahlen im November 2008 teilnehmen zu können, nicht erfüllt habe, wodurch die Teilnahme dieser beiden Parteien verhindert wurde,

D.   angesichts der zahlreichen Angriffe und Anfeindungen gegenüber Menschenrechtsorganisationen und deren Mitgliedern, Journalisten und Medienvertretern, die seit einigen Monaten von Personen, politischen Kräften und Organisationen, die in Verbindung zur Staatsmacht stehen, ausgehen,

E.   in Anbetracht des Vorschlags des nicaraguanischen Vizeministers für Zusammenarbeit, einen gemeinsamen Besteuerungsmechanismus für die finanziellen Hilfen der NGO einzuführen, sowie der Ermittlungen bei mehreren NGO wegen angeblicher Missachtung der gesetzlichen Auflagen und der Beschuldigungen gegen 17 Menschenrechtsorganisationen wegen "Dreiecksgeschäften bei Finanzmitteln",

F.   in Anbetracht der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verteidiger der sexuellen und reproduktiven Rechte, einschließlich der Unterstützer eines vergewaltigten Mädchens, bei dem zu einem Zeitpunkt eine Abtreibung vorgenommen wurde, um sein Leben zu retten, als Abtreibung aus medizinischen Gründen offiziell keine Straftat war,

G.   in der Erwägung, dass die Entwicklung und die Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ebenso wie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten fester Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union sein müssen,

H.   in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Partner, wenn sie Vereinbarungen mit Drittstaaten unterzeichnen, die eine Menschenrechtsklausel enthalten, die Verantwortung dafür übernehmen, dafür Sorge zu tragen, dass internationale Menschenrechtsstandards beachtet werden, und dass diese Klauseln auf Gegenseitigkeit beruhen,

I.   angesichts der immer größeren Armut, in die Nicaragua in den letzten beiden Jahrzehnten geraten ist,

1.   bedauert zutiefst die Art und Weise, wie der Wahlprozess der Kommunalwahlen vom 9. November 2008 verlaufen ist, und ist der Auffassung, dass ihre Ergebnisse jeglicher demokratischer Legitimität entbehren;

2.   bedauert, dass in dem Klima des Betrugsverdachts es in einigen Gemeinden zu Demonstrationen und Zusammenstößen zwischen den Anhängern politischer Parteien mit zahlreichen Verletzten gekommen ist, die die bereits bestehende schwere politische Krise verschärft haben;

3.   fordert die Regierung Nicaraguas auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die so entstandene Situation zu beruhigen, und ersucht die nicaraguanischen Behörden, die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen zu respektieren;

4.   bedauert die zahlreichen Angriffe und Anfeindungen, denen Menschenrechtsorganisationen, deren Mitglieder, unabhängige Journalisten und die Vertreter der Delegation der Europäischen Kommission in Nicaragua in den letzten Monaten durch Personen, politische Kräfte und Organisationen, die in Verbindung zur Staatsmacht stehen, ausgesetzt sind;

5.   fordert die politischen Parteien auf, die von ihren Anhängern verübten Gewaltakte zu verurteilen;

6.   bedauert, dass zwei politische Parteien nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen konnten; ist beunruhigt in Bezug auf Fortschritte bei der demokratischen Konsolidierung und Regierbarkeit des Landes, vor allem was die Prozesse der Integration und aktiven Teilnahme anbelangt;

7.   fordert die nicaraguanische Regierung und die Behörden nachdrücklich auf, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und somit die Erhaltung der demokratischen Fundamente des Landes zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass Nicaragua so rasch wie möglich das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert;

8.   begrüßt erfreut die offizielle Pressemitteilung der 27 EU-Mitgliedstaaten vom 22. Oktober 2008, in dem die Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsorganisationen angeprangert werden;

9.   fordert, dass in den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den zentralamerikanischen Ländern Nicaragua erinnert wird, dass es die Grundsätze der Achtung des Rechtsstaats, die Demokratie und die Menschenrechte, Werte, die die Europäische Union vertritt und fördert, achten muss;

10.   fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Lage in Nicaragua auf die Tagesordnung aller Sitzungen - sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Ebene - mit den nicaraguanischen Behörden zu setzen;

11.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 39.


Russland: Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und das Verfahren wegen der Ermordung von Anna Politkowskaja
PDF 127kWORD 43k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Angriffen gegen Menschenrechtsaktivisten in Russland und dem Mordprozess im Fall Anna Politkowskaja
P6_TA(2008)0642RC-B6-0630/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zur Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja(1) und seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008(2),

–   unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, das 1997 in Kraft trat und bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommen verlängert wurde,

–   unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen für ein neues Abkommen, das einen neuen, umfassenden Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland darstellen soll, sowie unter Hinweis auf die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen während des letzten Gipfeltreffens EU-Russland am 14. November 2008 in Nizza,

–   in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu der Durchsuchung der Büros der Organisation "Memorial" am 4. Dezember 2008 in St. Petersburg,

–   in Kenntnis des Berichts für das Jahr 2008 des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) über Menschenrechtsaktivisten,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass sich Russland als Mitgliedstaat des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet hat, die Menschenrechte und die Bürgerrechte uneingeschränkt zu achten,

B.   in der Erwägung, dass die Lage von Menschenrechtsaktivisten und die Probleme von nichtstaatlichen Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, Anlass zu großer Besorgnis geben,

C.   in der Erwägung, dass beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zahlreiche Beschwerden russischer Staatsbürger eingegangen sind und dass die Urteile des Gerichtshofs beweisen, dass bei einer Reihe von Fällen schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Willkür der russischen Staatsorgane vorliegen,

D.   in der Erwägung, dass am 28. Oktober 2008 Otto Messmer, Oberer des russischen Jesuitenordens, und Victor Betancourt, ein ecuadorianischer Priester, in ihrer Wohnung in Moskau brutal ermordet wurden,

E.   in der Erwägung, dass Mitte Oktober 2008 auf eine führende russische Anwältin für Menschenrechte, Karinna Moskalenko, die 30 russische Staatsbürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich vertreten hat, ein Giftanschlag verübt wurde, indem jemand in ihrem Auto in Straßburg Quecksilber ausbrachte,

F.   in der Erwägung, dass am 31. August 2008 Magomed Jewlojew, Besitzer einer unabhängigen inguschetischen Website, getötet wurde, während er sich in Polizeigewahrsam befand,

G.   in der Erwägung, dass zwischen Juli und Oktober 2008 mehrere Anschläge gegen Menschenrechtsaktivisten verübt wurden, unter anderem gegen den inguschetischen Oppositionsführer Ahmed Kotiew, den Menschenrechtsaktivisten Zurab Tsechoev aus Inguschetien, den Menschenrechtsaktivisten Dimitri Krajuchin aus der Stadt Orel und den Menschenrechtsaktivisten Stanislav Dmitrievsky aus Nischni Nowgorod,

H.   in der Erwägung, dass am 4. Dezember 2008 die Büros des Forschungs- und Informationszentrums "Memorial", das seit 20 Jahren die stalinistische Unterdrückung in der Sowjetunion untersucht, in St. Petersburg von maskierten Vertretern der russischen Staatsanwaltschaft gestürmt wurden; in der Erwägung, dass bei diesem Überfall Festplatten und CDs entwendet wurden, auf denen sämtliche Daten über Tausende von Opfern gespeichert sind; in der Erwägung, dass es kein Verzeichnis der beschlagnahmten Unterlagen gibt; in der Erwägung, dass die Anwälte von "Memorial" daran gehindert wurden, die Büros zu betreten,

I.   in der Erwägung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen und das Gerichtsverfahren im Anschluss an den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ernsthafte Bedenken in Bezug auf Transparenz und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen; in der Erwägung, dass die Ermittlungen in diesem brutalen Mord noch nicht vollständig abgeschlossen sind und der Fall noch nicht zufriedenstellend gelöst ist,

J.   in der Erwägung, dass die russischen Behörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Alexander Litwinenko, der in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde, nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft zeigen,

K.   in der Erwägung, dass die Polizei eine gegen den Kreml gerichtete Protestkundgebung, die von der Oppositionspartei "Anderes Russland" von Garri Kasparow am 14. Dezember 2008 in Moskau veranstaltet wurde, brutal auflöste, indem sie Demonstranten festnahm und in Lkw zerrte; in der Erwägung, dass dabei rund 100 Demonstranten festgenommen wurden,

L.   in der Erwägung, dass am 3. Dezember 2008 17 russische Menschenrechtsgruppen die Europäische Union in Wien aufforderten, nicht nur die Rolle der Menschenrechtskonsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland dringend weiter auszubauen, sondern auch die dringendsten Fälle auf den Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland zur Sprache zu bringen,

1.   verurteilt die Angriffe auf Verteidiger der Menschenrechte in Russland, einschließlich auf Rechtsanwälte, die die Rechte der Bürger vertreten, entschieden und fordert die russischen Behörden auf allen Ebenen auf, die körperliche Unversehrtheit dieser Personen zu schützen und zu gewährleisten;

2.   weist darauf hin, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch weiterhin zentrale Themen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sein müssen; unterstreicht die Bedeutung eines fortgesetzten Meinungsaustauschs über Menschenrechtsfragen mit Russland als Teil der Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen und fordert, das Format dieser Treffen zu verbessern, indem auch die zuständigen Ministerien, die Justiz und Vertreter der russischen Bürgergesellschaft einbezogen werden;

3.   ist der Ansicht, dass die Achtung der Menschenrechte sowie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit integraler Bestandteil des neuen Rahmenabkommens sein sollte, das derzeit ausgehandelt wird;

4.   fordert die russischen Behörden auf, allen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen und das Protokoll zur Reform des Gerichtshofs unverzüglich zu ratifizieren; fordert die Russische Föderation ferner auf, das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren;

5.   verurteilt die Durchsuchung der Büros des Forschungs- und Informationszentrums "Memorial" in St. Petersburg am 4. Dezember 2008; fordert die russischen Behörden und die Staatsanwaltschaft von St. Petersburg auf, der Organisation "Memorial" unverzüglich die elf Festplatten und die CDs zurückzugeben, die am 4. Dezember 2008 im Zuge einer Polizeirazzia beschlagnahmt worden waren und die unwiederbringliche Daten über mehr als 50 000 Opfer von Repressionen während der Stalin-Ära enthalten;

6.   weist darauf hin, dass Gewalt immer stärker um sich greift, was, wie das Moskauer Büro für Menschenrechte darlegt, dazu geführt hat, dass im Jahr 2008 mehr als 100 Menschen aufgrund ihrer Rasse, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Ausrichtung getötet wurden, und weist ferner darauf hin, dass derartige durch Hass motivierte Verbrechen von den russischen Behörden nicht effizient verfolgt werden;

7.   nimmt mit Besorgnis seit kurzem zu beobachtende Bestrebungen zur Kenntnis, das stalinistische Regime zu rehabilitieren, und hebt hervor, dass Russland nur dann eine wahrhaftig demokratische Kultur aufbauen kann, wenn es seine tragische Vergangenheit aufarbeitet;

8.   ist beunruhigt über den im Oktober 2008 erfolgten Mordversuch an der Anwältin für Menschenrechte Karinna Moskalenko und ihrer Familie und ersucht sowohl die französischen als auch die russischen Behörden dringend, die Täter und ihre Motive ausfindig zu machen;

9.   ist davon überzeugt, dass Anwälte, die sich für die Menschenrechte einsetzen, in Fällen, bei denen es um mutmaßliche Verstöße gegen die Menschenrechte geht, bei der fortgesetzten Wahrnehmung ihrer Aufgaben große persönliche Risiken eingehen müssen und ihrer Tätigkeit daher größter Respekt gezollt werden sollte und diese Anwälte vom Staat geschützt und von der Staatengemeinschaft unterstützt werden sollten;

10.   ist nach wie vor äußerst besorgt über die Rechtsvorschriften über Extremismus, die Auswirkungen auf den freien Informationsfluss haben und dem russischen Staat Anlass geben könnten, das Recht von Menschenrechtsaktivisten auf freie Meinungsäußerung weiter zu beschränken;

11.   stellt fest, dass seit der Ermordung der unabhängigen russischen Journalistin Anna Politkowskaja, die zu einem Symbol für Pressefreiheit geworden ist, zwei Jahre vergangen sind; verweist auf seine oben genannte Entschließung vom 25. Oktober 2006 und würdigt den Mut und den Einsatz dieses Symbols für Ehrlichkeit und Gewissenhaftigkeit, dessen Lebenswerk der weiteren Unterstützung und Anerkennung bedarf;

12.   äußert sich bestürzt darüber, dass nur eine begrenzte Anzahl an Journalisten das Gerichtsverfahren begleiten dürfen und Fernsehjournalisten nicht zugelassen sind; fordert das Gericht auf, die Entscheidung der Geschworenen uneingeschränkt zu respektieren und es allen Journalisten und Medien zu gestatten, dem Prozess beizuwohnen; erwartet, dass im Zuge des Gerichtsverfahrens nicht nur festgestellt wird, wer den Mord an Anna Politkowskaja begangen und Beihilfe dazu geleistet hat, sondern auch, wer ihn angeordnet hat;

13.   begrüßt, dass im Jahr 2006 die Anlaufstelle des BDIMR für Verteidiger der Menschenrechte eingerichtet wurde, die die Situation der Menschenrechtsverteidiger innerhalb der OSZE überwacht; ermutigt die Organe der EU mit Nachdruck, ihre Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger in die Praxis umzusetzen, indem in allen drei Organen eine zentrale Anlaufstelle für Menschenrechtsverteidiger geschaffen wird, um auf diese Weise ihre Maßnahmen besser mit den anderen internationalen und europäischen Organisationen zu koordinieren;

14.   äußert seine Besorgnis über die fortgesetzten, massiven Übergriffe gegen Wehrpflichtige in den russischen Streitkräften und fordert die russischen Behörden auf, die Verantwortlichen auszuforschen und strafrechtlich zu verfolgen und missbräuchliche Praktiken innerhalb der Streitkräfte auszumerzen sowie Entschlossenheit zu zeigen, das herrschende Klima zu modernisieren;

15.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation sowie der OSZE und dem Europarat zu übermitteln.

(1) ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 271.
(2) Angenommene Texte P6_TA(2008)0309.

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