Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 13. Januar 2009 - Straßburg
Abkommen EG/USA über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt *
 Gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) *
 Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes (kodifizierte Fassung) *
 Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union *
 Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
 Gemeinsame Agrarpolitik und weltweite Ernährungssicherheit
 Dialog mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon
 Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinien 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr und 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung
 Die GFP und der Ökosystemansatz beim Fischereimanagement
 Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden ***II
 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***II
 Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) ***I
 Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007- 2008
 Fibromyalgie

Abkommen EG/USA über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt *
PDF 198kWORD 29k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (10972/2007 – KOM(2007)0325 – C6-0275/2008 – 2007/0111(CNS))
P6_TA(2009)0001A6-0468/2008

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (10972/2007 – KOM(2007)0325),

–   gestützt auf Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absatz 4, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0275/2008),

–   gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0468/2008),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.


Gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) *
PDF 199kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0488 – C6-0334/2008 – 2008/0155(CNS))
P6_TA(2009)0002A6-0510/2008

(Verfahren der Konsultation – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0488),

–   gestützt auf Artikel 26, 87 bis 89, 132 ff. und 308 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0334/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–   gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0510/2008),

A.   in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes (kodifizierte Fassung) *
PDF 201kWORD 32k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 13. Januar 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0492 – C6-0336/2008 – 2008/0158(CNS))
P6_TA(2009)0003A6-0511/2008

(Verfahren der Konsultation – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0492),

–   gestützt auf Artikel 94 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0336/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–   gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0511/2008),

A.   in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union *
PDF 197kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (13301/2008 – C6-0348/2008 – 2008/0806(CNS))
P6_TA(2009)0004A6-0508/2008

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs des Rates (13301/2008),

–   gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und auf Artikel 160 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0348/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0508/2008),

1.   billigt den Entwurf des Rates;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation unterbreiteten Text entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
PDF 155kWORD 67k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans (2008/2149(INI))
P6_TA(2009)0005A6-0489/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete(1),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)(2),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, in denen der EU-Beitritt allen Ländern des westlichen Balkans in Aussicht gestellt wurde,

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Kandidatenlandes zuzuerkennen, und die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006, vom 14. und 15. Dezember 2006 sowie vom 19. und 20. Juni 2008,

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 3. Oktober 2005, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2008 "Westlicher Balkan: Stärkung der europäischen Perspektive" (KOM(2008)0127),

–   unter Hinweis auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft des Kosovo und Rolle der Europäischen Union(3),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. Oktober 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für den Kosovo(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien(6),

–   unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 15. März 2007 an den Rat zu Bosnien-Herzegowina(7),

–   unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien(8),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. September 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits(9),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Dezember 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits(10),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 31. Januar 2007 "Ausdehnung der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachsen auf die Nachbarländer - Leitlinien für den Verkehr in Europa und den Nachbarregionen" (KOM(2007)0032),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2008 zu den Fortschritten der Sondierungsgespräche mit den Nachbarländern über die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich (KOM(2008)0125),

–   unter Hinweis auf den am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichneten Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft EU-Südosteuropa,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. November 2007 "Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2007-2008" (KOM(2007)0663),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung(11) und vom 13. Dezember 2006 zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007(12),

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Ländern des westlichen Balkans,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0489/2008),

A.   in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki die "europäische Perspektive" der Länder des westlichen Balkans festgestellt und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zum allgemeinen Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern des westlichen Balkans erklärt hat,

B.   in der Erwägung, dass Kroatien gegenwärtig Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führt und dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2005 den Kandidatenstatus erhalten hat,

C.   in der Erwägung, dass die Handelszugeständnisse und die Finanzhilfe der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im westlichen Balkan geleistet haben,

D.   in der Erwägung, dass Kroatien auf gutem Wege zu einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist und die Aussicht besteht, dass die Verhandlungen 2009 abgeschlossen werden, und in der Erwägung, dass es die politischen und wirtschaftlichen Kriterien von Kopenhagen weiterhin einhält und als funktionierende Marktwirtschaft anerkannt wurde, was als positives Beispiel für die anderen Länder dieses Raums dienen könnte,

E.   in der Erwägung, dass das Parlament des Kosovo in seiner Entschließung vom 17. Februar 2008 den Kosovo für unabhängig erklärt hat; in der Erwägung, dass der Rat am 18. Februar 2008 erklärt hat, dass die Mitgliedstaaten entsprechend den nationalen Gegebenheiten und im Einklang mit dem Völkerrecht über ihre Beziehungen zum Kosovo entscheiden; in der Erwägung, dass die Gesamthilfe der Europäischen Union für den Kosovo im Zeitraum 2007–2010 auf über eine Milliarde Euro geschätzt wird, wobei aus diesen Mitteln die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und der Beitrag der Europäischen Union zur internationalen Präsenz im Kosovo finanziert werden,

F.   in der Erwägung, dass wirtschaftlicher Wohlstand und die volle Integration in den Binnenmarkt und das Welthandelssystem wesentlich für die langfristige Stabilität und das nachhaltige wirtschaftliche und soziale Wachstum des gesamten westlichen Balkans sind,

G.   in der Erwägung, dass die vorsichtige allmähliche Marktöffnung der Länder des westlichen Balkans und einem länderspezifischen Ansatz, wodurch hauptsächlich die Entstehung eines regionalen Marktes gefördert wird, wohl erheblich zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beitragen wird,

H.   in der Erwägung, dass die immer stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder des westlichen Balkans auch den südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten Wirtschaftswachstum verspricht und deren verstärkte Integration in den Binnenmarkt fördert,

I.   in der Erwägung, dass mit dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen ("CEFTA") 32 bilaterale Freihandelsabkommen zwischen südost- und osteuropäischen Staaten in einem einzigen umfassenden regionalen Freihandelsabkommen zusammengefasst wurden, das die Liberalisierung in dieser Region dank eines einzigen Systems fairer, transparenter und vorhersagbarer Regeln vorantreibt,

J.   in der Erwägung, dass das Wirtschaftswachstum in den einzelnen Ländern des westlichen Balkans sehr unterschiedlich ist und 2006 von 3 % in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis zu 10,3 % in Montenegro reichte; in der Erwägung, dass auch die Arbeitslosenquote eine breite Spanne aufweist und 2007 von einer hohen Quote, z. B. 40 % im Kosovo, bis zu einer weniger hohen Quote, z. B. 11,9 % in Montenegro, reichte,

K.   in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Länder des westlichen Balkans stark vom Außenhandel abhängt, dass ihre Gesamteinfuhren und -ausfuhren wesentlich zu ihrem Bruttoinlandsprodukt beitragen und dass 61 % ihrer Handelsströme mit der Europäischen Union abgewickelt werden, während die Europäische Union nur 2 % ihres Außenhandels mit diesen Ländern abwickelt,

L.   in der Erwägung, dass die Verkehrsinfrastrukturen und -erleichterungen von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die Integration sind,

M.   in der Erwägung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen im westlichen Balkan verstärkt gefördert werden müssen, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzschaffung und Ausfuhren sicherzustellen,

N.   in der Erwägung, dass der Dienstleistungssektor, insbesondere der Tourismus, eine wichtige Rolle für die Wirtschaft der Länder des westlichen Balkans spielt,

O.   in der Erwägung, dass kleine Märkte wie die in einigen Ländern des westlichen Balkans besonders anfällig für Kartelle, Wettbewerbsbeschränkungen und Missbrauch von Marktmacht sind, welche sich sehr nachteilig auf das regionale Wirtschaftswachstum, die Beschäftigungsrate und die soziale Entwicklung auswirken können,

P.   in der Erwägung, dass die Wirtschaft in den Ländern des westlichen Balkans sehr heterogen strukturiert ist und verschiedene Merkmale aufweist und dass beispielsweise der Tourismus für die Wirtschaft in Albanien, Kroatien und Montenegro von entscheidender Bedeutung ist und insofern ein Unterschied zu den anderen Volkswirtschaften des westlichen Balkans besteht,

Q.   in der Erwägung, dass alle Länder des westlichen Balkans Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben,

Allgemeine Erwägungen

1.   begrüßt die Fortschritte, die im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess erzielt wurden, und insbesondere die kürzlich erfolgte Unterzeichnung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina und mit Serbien; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess für alle Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen so rasch wie möglich abzuschließen; begrüßt die Fortschritte, die bei der Durchführung der Interimabkommen erzielt wurden, und fordert die Länder des westlichen Balkans auf, ihre Bemühungen in diesem Bereich fortzusetzen; betont die Bedeutung einer weiteren Verstärkung der multilateralen Dimension des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses im Hinblick auf die uneingeschränkte Wiederaufnahme der regionalen Zusammenarbeit in allen Bereichen;

2.   bekräftigt die vom Europäischen Rat von Thessaloniki festgestellte "europäische Perspektive" der Länder des westlichen Balkans; weist aber darauf hin, dass der EU-Beitritt der Länder des westlichen Balkans an die strenge Einhaltung aller von der Europäischen Union festgelegten Bedingungen und Anforderungen, einschließlich der Kopenhagener Kriterien und des erfolgreichen Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, gebunden ist, wozu auch regionale Zusammenarbeit, gute Nachbarschaftsbeziehungen und die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gehören;

3.   betont, dass die konkrete Aussicht auf den EU-Beitritt der Länder des westlichen Balkans wie ein Katalysator auf die betroffenen Bevölkerungen und Regierungen wirken und sie bewegen kann, sich von rückwärtsgewandtem Nationalismus und konfessionell motivierter Gewalt abzuwenden und einer von der Integration ins restliche Europa geprägten Zukunft entgegenzusehen, und das schlechte Image des westlichen Balkans in der Europäischen Union infolge der Kriege der jüngsten Vergangenheit und der politischen Kontroversen der letzten Jahrzehnte verbessern wird, sodass die in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit dieser Region ausbauen werden;

4.   ermutigt die Europäische Union, ihr Engagement für den westlichen Balkan beharrlich zu demonstrieren, insbesondere in der gegenwärtigen heiklen politischen Situation; weist den Rat und die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass die Entstehung eines "Schwarzen Lochs" im Kosovo weder im Interesse der Europäischen Union noch im Interesse der Länder des westlichen Balkans ist; fordert die EU-Organe auf, sich stark zu engagieren, um Spannungen zu vermeiden;

5.   ist der Auffassung, dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern der Region in Bezug auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und Anpassung an das Gemeinschafts- und WTO-Recht unbedingt in der Gesamtstrategie für den westlichen Balkan berücksichtigt werden müssen und dass es für jedes Land des westlichen Balkans einen ganz individuellen Heranführungsprozess unter anderem anhand der Kopenhagener Kriterien sowie der von der Europäischen Union festgelegten Bedingungen und Anforderungen geben muss;

6.   begrüßt die Visumserleichterungen, das im Januar 2008 in Kraft getretene Rückübernahmeabkommen sowie den Dialog über die Fahrpläne für die schrittweise Liberalisierung der Visumserteilung für die Länder des westlichen Balkans; hält die Schaffung und Verbesserung eines ordnungsgemäß funktionierenden Zollwesens für unbedingt notwendig, um die Handelsflüsse zu erleichtern und eine engere wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische und handelspolitische Zusammenarbeit sicherzustellen; begrüßt die Entscheidung der Kommission, mehr Stipendien für Studenten aus den Ländern des westlichen Balkans im Rahmen des Erasmus-Mundus-Programms anzubieten;

WTO und CEFTA

7.   fordert die Kommission und den Rat auf, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die verstärkte Integration des westlichen Balkans in das Welthandels- und Weltwirtschaftssystem und insbesondere die WTO-Mitgliedschaft sämtlicher Länder dieser Region zu fördern; stellt mit Genugtuung fest, dass Albanien, Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien schon WTO-Mitglieder sind; unterstreicht, dass die Liberalisierung des Handels mit einer Senkung der Armut und der Arbeitslosenquoten, der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und dem Schutz der Umwelt einhergehen muss;

8.   verweist auf die stimulierende Wirkung der regionalen Zusammenarbeit und guter Nachbarschaftsbeziehungen auf das Wirtschaftswachstum in der Region sowie die entscheidende Rolle des CEFTA; hebt die mögliche wichtige Rolle des CEFTA sowohl für die regionale Zusammenarbeit als auch die weitere Integration der Region in die Europäische Union durch den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem westlichen Balkan hervor; ist deshalb der Auffassung, dass das CEFTA einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung der Länder des westlichen Balkans auf den EU-Beitritt leistet;

9.   fordert die Regierungen der Länder des westlichen Balkans auf, Handelserleichterungen in den bisher ausgenommenen Bereichen Erwägung zu ziehen sowie Mechanismen zur systematischen Bekämpfung von Verstößen gegen internationale Rechte des geistigen und industriellen Eigentums zu schaffen; fordert die Regierungen auf, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um Praktiken und Regelungen zu beseitigen, die nichttarifäre Handelshindernisse darstellen;

EU-Hilfe und Eigenverantwortlichkeit der Länder des westlichen Balkans für den Reformprozess

10.   unterstützt die Bemühungen der Länder des westlichen Balkans um Reformen und regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe; betont, dass die Länder des westlichen Balkans für ihren Reformprozess selbst verantwortlich sind; fordert diese Länder nachdrücklich auf, ambitionierte Projekte zur Nutzung der EU-Finanzhilfe in Eigenverantwortung zu entwerfen, statt passiv von EU-Initiativen abzuhängen;

11.   hebt die Rolle der Regionen in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und damit auch die Bedeutung hervor, die dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) bei der Unterstützung der Länder des westlichen Balkans im Demokratisierungsprozess, wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozess und Prozess der Angleichung an die EU-Standards sowie bei der Annäherung dieser Länder an die Strukturen der Europäischen Union zukommt;

12.   ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, das Instrument für Heranführungshilfe mit den zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten, die erforderlich sind, um bedarfsorientiert Projekte zu konzipieren und eine effiziente und konzentrierte Unterstützung auf lokaler und regionaler Ebene bereitzustellen; betont die Bedeutung von People-to-People-Projekten, die besonders dazu geeignet sind, den Menschen vor Ort den Mehrwert zu kommunizieren, den die Europäische Union bewirkt;

13.   begrüßt die Tatsache, dass eine der Prioritäten des Instruments für Heranführungshilfe darin besteht, einen Beitrag zum Aufbau der institutionellen und administrativen Kapazitäten in den Ländern des westlichen Balkans sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu leisten; legt der Kommission nahe, diesen Tätigkeitsbereich zu verstärken, um den Ausbau der staatlichen Entscheidungsstrukturen voranzutreiben und diese Länder und Regionen auf die künftige Inanspruchnahme der Strukturfonds vorzubereiten sowie ihre Anpassung an die europäischen Normen im Hinblick auf ihren möglichen künftigen Beitritt zu fördern; fordert die Kommission auf, eine hohe Transparenz beim Aufbau der Institutionen zu sichern und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Korruption zu vermeiden;

14.   fordert den Rat und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den im Bereich der Wirtschaft des westlichen Balkans tätigen internationalen und regionalen Organisationen Sachverständige für technische Hilfe in den Bereichen Wirtschaft und Verwaltung in die Länder des westlichen Balkans zu entsenden, um die lokalen Verwaltungsstrukturen zu verbessern, die wirtschaftlichen Grundlagen zu konsolidieren und zu diversifizieren sowie die Durchdringung ausländischer Märkte, insbesondere des EU-Binnenmarkts, mit lokalen Erzeugnissen zu fördern;

15.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ländern des westlichen Balkans so genannte "Government-to-government-Programme" (Programme zur Zusammenarbeit staatlicher Stellen) anzubieten, um die Verwaltungen in den von den betroffenen Ländern ausdrücklich benannten Bereichen zu unterstützen, auszubilden und zu betreuen; betont, dass derartige Programme die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erheblich erleichtern können und den Ländern des westlichen Balkans erlauben, ihre Bedürfnisse im Bereich der technischen Hilfe genau zu definieren;

16.   fordert die Kommission auf, dem Parlament rechtzeitig etwaige neue Vorschläge für Sonderfinanzhilfen für die Länder des westlichen Balkans vorzulegen; betont, dass weitere Finanzhilfen für die Länder des westlichen Balkans (und insbesondere den Kosovo) an die Erstellung eines umfassenden, realistischen und langfristigen Wirtschaftsentwicklungsplans in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen geknüpft sein sollten;

17.   ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Behörden eine entscheidende Rolle für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der Zivilgesellschaft spielen, indem sie die nationalen und gemeinschaftlichen Prioritäten in konkrete Projekte zur Herstellung von Partnerschaften mit den Akteuren des öffentlichen und des privaten Bereichs umsetzen;

18.   betont die Bedeutung der grenzübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit für die Schaffung gemeinsamer Projekte und für die Herstellung dauerhafter Beziehungen sowohl zwischen den Regionen des westlichen Balkans als auch zwischen diesen und den Regionen der Mitgliedstaaten; betont ferner, dass die Vorteile, die eine solche Zusammenarbeit mit sich bringt, nicht nur wirtschaftlicher Art sind, sondern auch eine politische und menschliche Dimension aufweisen, die eine Annäherung zwischen den Völkern und den Regierungen ermöglicht und langfristig Stabilität und Wohlstand in dieser Region sichert;

19.   legt den Regionen der Europäischen Union nahe, die Initiative für die Durchführung grenzübergreifender Projekte mit den Regionen des westlichen Balkans zu ergreifen, um eine enge und langfristige Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Rahmen der europäischen Netze der regionalen Zusammenarbeit herzustellen; ist der Auffassung, dass durch die Stärkung des Regional Cooperation Council die Zusammenarbeit in der Region gefördert werden kann;

Wirtschaftspolitik, Energie, Verkehr und Umwelt

20.   fordert die Länder des westlichen Balkans nachdrücklich auf, ihre makroökonomische Stabilität in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den zuständigen internationalen Finanzinstitutionen zu konsolidieren und zu erhöhen, sodass eine solide Steuer- und Währungspolitik ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht; fordert diese Länder auch nachdrücklich auf, ihre Strukturreformen, insbesondere im Bereich der Steuern, Zölle und öffentlichen Verwaltung, durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht und eine solide öffentliche Verwaltung zu beschleunigen;

21.   betont die Notwendigkeit, in diesem Raum die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Sektors und Infrastrukturinvestitionen stärker zu fördern, unter anderem durch eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderen internationalen Finanzinstitutionen;

22.   ist der Ansicht, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Raums unverzichtbar ist, ein günstiges Investitionsklima zu schaffen, und fordert die Kommission und die Länder des westlichen Balkans auf, mit Hilfe strategischer Entwicklungspläne auf tiefer greifende Wirtschaftsreformen hinzuwirken, um Investitionsprojekte zu verwirklichen, die für den Raum als Ganzes von Bedeutung sind;

23.   begrüßt die wirtschaftlichen Fortschritte der Länder des westlichen Balkans unter Wahrung der makroökonomischen Stabilität sowie die Umsetzung von steuerpolitischen Maßnahmen und Maßnahmen der Haushaltsdisziplin durch die Regierungen, die zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen geführt haben;

24.   verweist auf die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus der energiepolitischen Zusammenarbeit in der Region, insbesondere bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen, der Schaffung offener, zuverlässiger und wettbewerbsfähiger Märkte sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Energieinfrastrukturen in der Region einschließlich der Verbesserung der Verbindungskapazitäten zwischen den benachbarten EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern; betont den wichtigen Beitrag, den die Europäische Energiegemeinschaft dazu leistet, dieses Ziel zu erreichen;

25.   ist der Auffassung, dass die Entwicklung des Hafens von Rijeka ein für die Europäische Union sehr wichtiges Projekt ist; ist der Überzeugung, dass die möglichst schnelle Verwirklichung dieses Projekts im Interesse der Europäischen Union liegt;

26.   betont, dass der Umweltschutz ein wichtiger Faktor für die nachhaltige Entwicklung des westlichen Balkanraums ist; sieht es als zwingend erforderlich an, dass die Kommission und die Regierungen der Länder des westlichen Balkans solide Umweltstrategien gemäß dem gemeinsamen Umweltrecht entwickeln;

27.   hält es für wichtig, dass die Länder des westlichen Balkans die Grundsätze und Leitlinien der gemeinsamen Meerespolitik anwenden; verweist auf die Notwendigkeit einer wirksamen und umweltfreundlichen Nutzung der Donau, eines wichtigen Verkehrsweges und einer Quelle wertvoller Ressourcen, gemäß dem Gemeinschaftsrecht; unterstützt hierbei die laufenden regionalen Initiativen und die Organisationen (insbesondere die Internationale Kommission zum Schutz der Donau – IKSD), die auf den Umweltschutz, eine bessere Nutzung der Binnenschifffahrtskapazitäten und ein hohes Katastrophenschutzniveau im Donauraum hinarbeiten;

28.   erinnert daran, dass der Agrarhandel auch mit Kroatien ausgeweitet werden muss, damit sich Kroatien zum Zeitpunkt seines Beitritts möglichst reibungslos in die GAP integrieren kann;

29.   verweist auf die besondere geografische und strategische Lage, die den westlichen Balkan zu einem natürlichen Transitgebiet für Warenströme, insbesondere von Primärenergie (Rohöl und Erdgas), zwischen Europa und Asien machen; begrüßt die großen subregionalen Verkehrsvorhaben wie die Südostachse, die zur funktionellen Einbindung der Länder des westlichen Balkans in das umfassendere Netz von Energieleitungen beitragen wird, die die Europäische Union mit der Türkei und den Ländern des Kaukasus verbinden; fordert die Kommission und die Länder des westlichen Balkans auf, ausreichende finanzielle Mittel für die Modernisierung der Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der Logistik, bereitzustellen und die notwendigen Reformen durchzuführen, um diesen Sektor wettbewerbsfähiger und dynamischer zu machen;

30.   betont, dass die administrativen Hindernisse im Einzelhandel abgebaut werden müssen, die das Aufkommen wirklich wettbewerbsfähiger Lebensmittelhändler hemmen, weil die Ineffizienz des Lebensmittelhandels den Marktzugang von Erzeugern aus der Europäischen Union erschwert;

31.   betont, dass die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen auf der Grundlage der von allen Ländern des westlichen Balkans unterzeichneten Europäischen Charta für Kleinunternehmen verstärkt gefördert werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu den EU-Strukturfonds zu gewährleisten und die Finanzierung von KMU-bezogenen Vorhaben zu verbessern; fordert die Kommission auf, einen institutionellen Rahmen für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Privatsektor der Länder des westlichen Balkans zu schaffen, durch den die korrekte Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet wird;

32.   betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Wissenschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans zu vertiefen, um die Voraussetzungen für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und ein stabiles Wirtschaftswachstum in diesem Raum zu schaffen und auf diese Weise die Integration der Länder des westlichen Balkans in den gemeinsamen Wirtschaftsraum, den gemeinsamen Raum der Forschung und Bildung sowie ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt gemäß den Vorschriften und Auflagen der Europäischen Union zu fördern;

33.   fordert die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die internationale Finanzkrise Europa erreicht hat und indirekte Auswirkungen auf den Handel und die ausländischen Investitionen in den Ländern des westlichen Balkans haben kann, auf, die weitere Entwicklung zu überwachen und erforderlichenfalls adäquate Maßnahmen zu treffen, um den reibungslosen Fortgang des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu gewährleisten, der ein wichtiger Faktor für die Stabilität in der Region und von größtem Interesse für die Europäische Union selbst ist;

Finanzdienstleistungen, Zollwesen sowie Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption

34.   ist der Auffassung, dass die Länder des westlichen Balkans im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Entwicklung unbedingt ihr Bank- und Versicherungswesen grundlegend reformieren, ein effizientes Kleinstkreditwesen schaffen und die Bankenregulierung und -aufsicht verbessern müssen, um die Bedingungen für die schrittweise Öffnung ihrer Finanzmärkte zu schaffen;

35.   fordert die Länder des westlichen Balkans, die unter Korruption im öffentlichen Dienst leiden, auf, sie mit allen geeigneten Maßnahmen zu bekämpfen und ihr Zollwesen nach Maßgabe der Standards der Europäischen Union und der Weltzollorganisation effizienter und transparenter zu machen;

36.   fordert verstärkte und strengere Grenzkontrollen, um Schmuggel, Produktfälschung und -piraterie zu bekämpfen, welche nicht nur zu Einkommenseinbußen führen, sondern auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung der Europäischen Union und der Länder des westlichen Balkans darstellen;

37.   begrüßt das verbesserte Geschäftsklima und den Abbau der rechtlichen und verwaltungstechnischen Hemmnisse für Unternehmensgründungen; ist allerdings besorgt angesichts der Kartelle und des Missbrauches von Marktmacht durch so genannte Tycoons in manchen Ländern des westlichen Balkans sowie durch Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung; fordert die Regierungen der Länder des westlichen Balkans nachdrücklich auf, ihren Kampf gegen die Korruption zu verstärken und eine wirksame Wettbewerbspolitik zu betreiben, der auch die staatlichen Unternehmen gerecht werden müssen;

38.   fordert die Länder des westlichen Balkans auf, beschäftigungs- und steuerpolitische Maßnahmen zu entwickeln, um die Probleme der Arbeitslosigkeit, der relativ hohen Löhne und des großen Umfangs der Schattenwirtschaft zu beheben;

39.   betont, dass ein fairer und transparenter grenzüberschreitender regionaler Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen ein wichtiger Faktor für einen wirklich integrierten regionalen Markt ist; fordert die Länder des westlichen Balkans auf, das Potenzial zu bewerten, das öffentliche Aufträge für die Stabilisierung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung haben, und sich verstärkt um die Integration und das Funktionieren des öffentlichen Auftragswesens in diesem Raum auf der Grundlage des Prinzips der Nichtdiskriminierung zwischen inländischen und regionalen Anbietern zu bemühen;

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o   o

40.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und betroffenen Länder zu übermitteln.

(1) ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.
(3) ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 207.
(4) ABl. C 308 E vom 16.12.2006, S. 141.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0172.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0120.
(7) ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 224.
(8) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 626.
(9) ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S.141.
(10) ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 467.
(11) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 402.
(12) ABl. C 317 E vom 23.12.2006, S. 480.


Gemeinsame Agrarpolitik und weltweite Ernährungssicherheit
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Gemeinsamen Agrarpolitik und der weltweiten Ernährungssicherheit (2008/2153(INI))
P6_TA(2009)0006A6-0505/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 33 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise(1) und auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2007 zu dem Thema "Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika"(3),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2008 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Steigende Lebensmittelpreise – Ansätze der EU zur Bewältigung des Problems" (KOM(2008)0321),

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse des Welternährungsgipfels, der vom 13. - 17. November 1996 in Rom stattfand, und die Zielvorgabe, bis 2015 die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren,

–   unter Hinweis auf die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herausgegebene Prognose für die Agrarmärkte 2008–2017,

–   unter Hinweis auf die Empfehlungen des Weltlandwirtschaftsrates (International Assessment of Agriculture Knowledge, Science and Technology for Development IAASTD),

–   unter Hinweis auf das Ergebnis des "Gesundheitschecks" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),

–   unter Hinweis auf die derzeitigen WTO-Verhandlungen unter der Doha-Entwicklungsagenda,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Paris vom 2. März 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6–0505/2008),

A.   in der Erwägung, dass die Welt seit den 70er-Jahren zum ersten Mal wieder unter einer akuten Nahrungsmittelkrise leidet, die durch langfristige strukturelle und durch andere Faktoren bestimmt wird sowie durch eine Verdreifachung der Weltmarktpreise für Mais seit 2006, einen weltweiten Preisanstieg bei Weizen um mehr als 180 % innerhalb von zwei Jahren und einen allgemeinen weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise um ca. 83 % gekennzeichnet ist,

B.   in der Erwägung, dass es in dem verhältnismäßig kurzen Zeitraum zwischen September 2006 und Februar 2008 zu einem erheblichen, nicht vorhergesehenen Preisanstieg gekommen ist, dass sich die Weltmarktpreise für andere Nahrungsmittel in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt haben und dass aufgrund der Entwicklungen auf dem Terminmarkt davon auszugehen ist, dass sie trotz des derzeit zu beobachtenden Rückgangs der Preise bei bestimmten Getreidesorten auf diesem hohen Niveau verharren werden,

C.   in der Erwägung, dass sich der Anstieg der Futtermittelpreise auf die Produktionskosten niederschlägt, so dass wiederum die Gefahr eines Rückgangs der Produktion tierischer Erzeugnisse besteht, die vor allem in den sich entwickelnden Volkswirtschaften bereits jetzt und auch künftig verstärkt nachgefragt werden,

D.   in der Erwägung, dass FAO und OECD davon ausgehen, dass die Rohstoffpreise zwar unter den noch höheren Stand des Vorjahres sinken, aber nicht wieder auf das Niveau von vor 2006 fallen werden, dass der Weltmarkt für Rohstoffe nunmehr stärker und regelmäßiger von dramatischen Preisschwankungen gekennzeichnet sein könnte und dass höhere Nahrungsmittelpreise vor allem aufgrund der schnell steigenden Faktorkosten sowie aufgrund der im Laufe der Zeit ständig wachsenden Kluft zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen nicht automatisch mit höheren Einkommen in der Landwirtschaft einhergehen,

E.   in der Erwägung, dass die weltweiten Nahrungsmittelvorräte auf ein gefährlich niedriges Maß – von einer Jahresreserve am Ende des Zweiten Weltkriegs auf Reserven für 57 Tage im Jahre 2007 und Reserven nur für 40 Tage im Jahre 2008 – geschrumpft sind,

F.   in der Erwägung, dass diese und andere Faktoren für eine erhebliche Zahl von Menschen unmittelbare und gravierende Folgen mit sich bringen, dass die Krise bei den Nahrungsmittelpreisen weltweit Millionen Menschen in Armut und Hunger gestürzt hat, dass diese Entwicklungen an verschiedenen Orten in der Welt Krawalle und Unruhen ausgelöst haben, durch die weltweit Länder und Regionen weiter destabilisiert wurden, und dass die Nahrungsmittelvorräte sogar in der Europäischen Union so stark dezimiert worden sind, dass gegenwärtig keine Nahrungsmittel mehr für das Soforthilfeprogramm zur Verfügung stehen,

G.   in der Erwägung, dass nach aktuellen Schätzungen von Organisationen, die den Hunger in der Welt bekämpfen, derzeit jeder fünfte Mensch in den Entwicklungsländern unterernährt ist und an chronischem Hunger leidet und zudem jeden Tag über 30 000 Kinder in der Welt durch Hunger und Armut sterben,

H.   in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern mehr als 70 % und in vielen afrikanischen Ländern mehr als 80 % der Arbeitskräfte Beschäftigung und eine Existenzgrundlage bietet und dass daher Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums von entscheidender Bedeutung sind, um Armut und Hunger wirksam zu bekämpfen,

I.   in der Erwägung, dass Frauen in Entwicklungsländern zwischen 60 % und 80 % der Nahrungsmittel produzieren, bzw. dass auf sie die Hälfte der weltweiten Nahrungsmittelproduktion entfällt; in der Erwägung, dass Frauen eine extrem wichtige Rolle bei der Versorgung der Familie spielen und dass Frauen entschieden schwereren Zugang zu Land und Produktionsmitteln haben als Männer und daher angemessen gefördert und unterstützt werden müssen,

J.   in der Erwägung, dass sich die gegenwärtige Krise am stärksten auf Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Entwicklungsländern auswirkt, wo sich der Anteil des Haushaltseinkommens, der für Lebensmittel ausgegeben wird, auf 60–80 % des Gesamteinkommens beläuft, während er in der Europäischen Union im Durchschnitt weniger als 20 % ausmacht,

K.   in der Erwägung, dass Parlament und Rat bereits mehrfach eine wirkungsvolle Antwort auf dieses weltweite Problem gefordert haben, die insbesondere in der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und der Unterstützung bei der Anwendung marktgestützter Bewirtschaftungsinstrumente besteht,

L.   in der Erwägung, dass die Europäische Union einer der wichtigsten Nahrungsmittelhersteller bleibt, auf den für 17 % der weltweiten Weizenerzeugung, 25 % der weltweiten Milcherzeugung, 20 % der weltweiten Schweinefleisch- und 30 % der weltweiten Rindfleischproduktion entfallen, dass sie zugleich aber auch ein wichtiger Importeur von Agrarerzeugnissen ist und bei vielen grundlegenden Agrarerzeugnissen weit davon entfernt ist, sich selbst versorgen zu können,

M.   in der Erwägung, dass die Europäische Union führend bei der Festlegung von Normen für die Lebensmittelerzeugung auf höchstem Niveau ist und sich dabei auf das System der Rückverfolgbarkeit des Weges vom Ursprungsbetrieb zum Verbraucher konzentriert und die Unbedenklichkeit der in der Europäischen Union hergestellten Lebensmittel gewährleistet,

N.   in der Erwägung, dass die Europäische Union auch bei Umweltschutzinitiativen führend ist, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen dienen, aber den Landwirten in der Union auch zusätzliche Kosten auferlegen,

O.   in der Erwägung, dass die Europäische Union der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist, dass jedoch der Anteil der Hilfe für die Landwirtschaft, insbesondere der von der Europäischen Union gewährten Hilfe, seit den 80er-Jahren weltweit stetig abgenommen hat,

P.   in der Erwägung, dass die Europäische Union über die Zahlungen der Mitgliedstaaten hinaus traditionell ca. 10 % der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit finanziert; in der Erwägung, dass dies durch die gegenwärtigen Zahlungen im Rahmen von Gemeinschaftsinstrumenten bestätigt wird (ca. 1,8 Milliarden EUR: 1 Milliarde im Rahmen der neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern, der Rest im Rahmen der gegenwärtig verfügbaren Instrumente für Entwicklung und humanitäre Hilfe),

Q.   in der Erwägung, dass bei knappen natürlichen Ressourcen zu erwarten ist, dass sich der weltweite Bedarf an Nahrungsmitteln bis zum Jahre 2050 verdoppelt und die weltweite Nahrungsmittelproduktion steigen muss,

R.   in der Erwägung, dass es nach Angaben der FAO ausreichen würde, 30 Milliarden EUR jährlich zu investieren, um die Ernährungssicherheit der Weltbevölkerung, die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen angewachsen sein wird, sicherzustellen,

S.   in der Erwägung, dass es mit den bislang geschlossenen internationalen und regionalen Abkommen nicht gelungen ist, die Versorgung des Marktes und den Handel zu regeln und dass der jüngste Anstieg der Lebensmittelpreise die Regierungen überall in der Welt nachdrücklich darauf aufmerksam machen sollte, dass die landwirtschaftliche Produktion kein Selbstläufer ist,

1.   bestätigt, dass die weltweite Ernährungssicherheit für die Europäische Union eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit ist, und fordert unverzügliche und kontinuierliche Maßnahmen, um die Ernährungssicherheit für die EU-Bürger und weltweit zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelerzeugung weltweit aufgewertet werden müssen; betont, dass die Verbraucher Lebensmittel zu angemessenen Preisen kaufen können sollten, wobei gleichzeitig ein angemessener Lebensstandard für die Landwirte sichergestellt werden sollte;

2.   betont die Bedeutung der GAP als Mittel zur Sicherung der Nahrungsmittelerzeugung in der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass durch die Einführung der GAP im Jahre 1962 die zuverlässige Lebensmittelversorgung der EU-Bürger sichergestellt und darüber hinaus die Umwelt im ländlichen Raum geschützt und aufgewertet und in der Europäischen Union die weltweit höchsten Produktionsstandards für Lebensmittel erzielt werden konnten; hält es für notwendig, dass die Landwirtschaft der EU diese Aufgabe auch weiterhin erfüllt;

3.   stellt jedoch fest, dass die zahlreichen Reformen der GAP in den vergangenen 25 Jahren zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in der Europäischen Union geführt haben, der mit einer Akzentverschiebung weg von der Quantität und hin zu einer marktgesteuerten Erzeugung von Qualitätsprodukten einherging; ist der Auffassung, dass diese Änderung der Politik einen Verlust potenzieller Absatzmöglichkeiten für die EU-Erzeuger und eine gesteigerte Abhängigkeit von in die Europäische Union eingeführten Lebensmitteln zur Folge hatte, die nach ausgesprochen unterschiedlichen Herstellungsnormen erzeugt werden, was dazu geführt hat, dass die EU-Agrarerzeugnisse ungleichen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sind;

Lage und Ursachen

4.   verweist darauf, dass vor dem jüngsten drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise mehr als 860 Millionen Menschen unter chronischem Hunger litten; stellt fest, dass nach den Voraussagen der Weltbank durch den Anstieg der Nahrungsmittelpreise weitere 100 Millionen Menschen in tiefere Armut getrieben werden könnten;

5.   stimmt der Sichtweise der FAO zu, dass die Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, am stärksten von den steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen werden und dass es sich bei ihnen um die am wenigsten entwickelten Länder der Welt handelt; bekräftigt, dass Armut und Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren Hauptursachen für mangelnde Ernährungssicherheit sind; ist sich dessen bewusst, dass nur ein kleiner Teil der weltweit erzeugten Nahrungsmittel tatsächlich auf den internationalen Märkten gehandelt wird und in steigendem Maße aus einer kleinen Zahl von Ausfuhrländern kommt;

6.   stellt fest, dass die Ernte bei Getreide, das als Grundnahrungsmittel dient, in den Jahren 2007 und 2008 gut war; stellt fest, dass das unmittelbare Problem der mangelnden Ernährungssicherheit im Jahr 2007 auf die Abnahme des Angebots und den Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse zurückzuführen war; äußert seine tiefe Besorgnis über die geringen weltweiten Nahrungsmittelvorräte, die zurzeit nur Getreide für die Versorgung der gesamten Weltbevölkerung für weniger als 40 Tage umfassen;

7.   betont, dass die Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung, vor allem an Nahrung und Wasser, oft eine Ursache von Konflikten ist; weist darauf hin, dass der Anstieg der Weltbevölkerung, die nach Schätzungen bis 2050 um 3 Milliarden Menschen angewachsen sein wird, diese Spannungen in allen Teilen der Welt noch verschärfen wird; fordert daher, dass dieser geostrategische Aspekt bei der Konzipierung der künftigen Agrarpolitik berücksichtigt wird;

8.   nimmt mit Besorgnis die ausufernden Kosten der landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren (Preissteigerungen bei Düngemitteln, Saatgut usw.) zur Kenntnis, die sich in einer Erhöhung der Belastung niedergeschlagen haben, die nicht für alle Landwirte (insbesondere im Sektor Tierhaltung) in gleicher Weise aufgewogen wurde, und die jeden möglichen Zuwachs bei den Einkommen in der Landwirtschaft, der sich aus den höheren Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen hätte ergeben können, erheblich geschmälert haben und dadurch den Anreiz zur Steigerung der Produktion zunichte machen; befürchtet, dass dramatische Preissteigerungen bei den Produktionsfaktoren zu geringerer Nutzung und möglicherweise zu einer Einschränkung der Produktion führen könnten, die die Nahrungsmittelkrise in der Europäischen Union und weltweit noch verschärft;

9.   weist darauf hin, dass auf den Märkten für landwirtschaftliche Rohstoffe im laufenden Wirtschaftsjahr ein starker Preisverfall zu verzeichnen ist, was bei den Erzeugern Besorgnis hervorruft und das Vertrauen der Landwirte erschüttert;

10.   betont, dass eine umfassende Analyse des Anstiegs der Nahrungsmittelpreise erstellt werden muss, bei der die steigenden Energiepreise für die Endverbraucher, extreme Wetterereignisse und die steigende Energienachfrage infolge des weltweiten Bevölkerungswachstums berücksichtigt werden, und fordert die Kommission auf, den möglichen Zusammenhang zwischen hohen Nahrungsmittelpreisen und steigenden Energiepreisen, insbesondere Brennstoffpreisen, näher zu untersuchen; betont, dass Schritte unternommen werden müssen, um die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Energiequellen durch einen effizienteren Energieeinsatz und die Entwicklung energiesparender Anbausysteme zu mindern;

11.   fordert die Schaffung von politischen Instrumentarien, die dazu dienen, derartig dramatische und schädliche Preisschwankungen zu verhindern, und der Notwendigkeit Rechnung tragen, den Erzeugern einen angemessenen Lebensstandard zu sichern; ist der Auffassung, dass das System der einheitlichen Betriebsprämien den Landwirten zwar ermöglicht, die Produktion den Markterfordernissen anzupassen, jedoch möglicherweise nicht ausreicht, um extreme Schwankungen der Marktpreise zu bewältigen;

12.   weist darauf hin, dass bei den jüngsten Preissteigerungen für landwirtschaftliche Grundstoffe langfristige strukturelle Ursachen, wie z. B. die stetig steigende weltweite Nachfrage und ein anhaltender Rückgang der Investitionen in die landwirtschaftliche Produktion, eine Rolle gespielt haben; stellt fest, dass der Anstieg der Energiepreise und insbesondere des Erdölpreises als einer dieser Faktoren erhebliche Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion (aufgrund der Erhöhung der Kosten für Agrarproduktion und Lebensmittelvertrieb) und auf die Entstehung von Nahrungsmittelkrisen in den armen Ländern (aufgrund der Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln innerhalb der Staaten) hat;

13.   stellt fest, dass im Jahre 2007 2 % der EU-Getreideproduktion für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wurden, während im Vergleich dazu im selben Zeitraum 25 % der Maisproduktion in den Vereinigten Staaten für die Ethanolerzeugung genutzt wurden; fordert eine Gesamtbewertung dieses Trends und seiner Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise sowie die weltweite Abstimmung der Politik, um sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelversorgung durch diesen Drang zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen nicht gefährdet wird; fordert, dass in die internationalen und regionalen Abkommen die Anforderung aufgenommen wird, dass die gewährten Subventionen für die Erzeugung von Biokraftstoffen nicht die weltweite Ernährungssicherheit gefährden dürfen und den anwendbaren Regeln entsprechen müssen, damit der Wettbewerb zwischen den Handelspartnern nicht verzerrt wird; fordert indessen ein festes Eintreten der Europäischen Union für die Förderung der Biokraftstoffe der zweiten Generation;

14.  betont, dass ein Gleichgewicht zwischen der Erzeugung von Biokraftstoffen und von Bioenergie einerseits und den weltweit notwendigen Nahrungsmittelvorräten andererseits hergestellt werden muss; stellt fest, dass die Erhöhung der Erzeugung von Biokraftstoffen und von Bioenergie positive Auswirkungen auf den Agrar- und Ernährungssektor haben kann, der derzeit unter den hohen Preisen der für die Verarbeitungsindustrie benötigten Rohstoffe wie Düngemittel, Dieselöl usw. zu leiden hat; ist der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen eine praktikable wirtschaftliche und soziale Alternative für die Entwicklung des ländlichen Raums und zugleich ein nachhaltiges Konzept für den Umweltschutz ist, was um so mehr im Hinblick auf die Ziele der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2020 gilt; betont jedoch, dass gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden sollten, um den negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, welche die Erhöhung der Erzeugung von Energiepflanzen auf die Artenvielfalt, die Nahrungsmittelpreise und die Flächennutzungsstruktur haben kann;

15.   stellt fest, dass die Europäische Union in erheblichem Maße zur Erhöhung des Angebots an landwirtschaftlichen Rohstoffen beigetragen hat, indem sie ihr System der Flächenstilllegungen abgeschafft hat;

16.   weist auf den schnellen Wandel in den Essgewohnheiten der Verbraucher, insbesondere in den Entwicklungsländern, hin zum Verzehr von mehr Fleisch und Proteinen hin, der mehr Getreide erforderlich macht; nimmt den willkommenen Anstieg der Realeinkommen in Ländern wie China und Indien zur Kenntnis, der die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten und verarbeiteten Lebensmitteln weiter ankurbeln wird;

17.   ist der Ansicht, dass die wachsende Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel überwacht werden muss, damit sie nicht zu Monopolsituationen führt, weil die Tätigkeit großer Einzelhandelsunternehmen den Interessen der Erzeuger, der Verarbeiter oder der Verbraucher nicht immer optimal entspricht;

18.   wünscht, dass alternative Lösungen gewählt werden, um das Gleichgewicht zugunsten von Kleinerzeugern, die nicht mit großen Einzelhändlern verhandeln können, wiederherzustellen; stellt fest, dass es ungeachtet eines gegen Monopole wirkenden bestehenden Rechtsrahmens auf EU-Ebene, der verhindert, dass Großerzeuger ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Markt der EU missbrauchen, noch keine spezifische Regelung gibt, die es ermöglicht, die Monopolpraktiken von einigen Supermärkten und Hypermärkten zu bekämpfen;

Reaktionen der Europäischen Union

19.   vertritt die Ansicht, dass die GAP jetzt und auch nach 2013 der Eckpfeiler der Ernährungssicherungspolitik der Europäischen Union bleiben sollte; ist der Auffassung, dass funktionierende Ökosysteme, fruchtbare Böden, stabile Wasserressourcen und eine vielseitige ländliche Wirtschaft für eine langfristige Ernährungssicherung unverzichtbar sind; hält es für wichtig, dass die GAP zusammen mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft stärker zum weltweiten Nahrungsmittelgleichgewicht beiträgt;

20.   ist jedoch fest davon überzeugt, dass die GAP weiter angepasst werden sollte, um den Bedenken im Bereich der Ernährungssicherung Rechnung tragen zu können; ist enttäuscht darüber, dass sich die Kommission in ihren Legislativvorschlägen für den Gesundheitscheck der GAP vom Mai 2008 der Herausforderung nicht in vollem Maße gestellt hat; ist gegen einen weiteren Abbau der Marktsteuerungsmaßnahmen und Einschnitte bei den Stützungszahlungen für Betriebsinhaber;

21.   fordert vor dem Hintergrund der Haushaltsüberprüfung 2008/2009, die Ausgaben der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für die GAP auf einem stabilen und konstanten Niveau zu halten, das den Landwirten ein angemessenes Einkommen garantiert; erinnert daran, dass die Landwirte ein stabiles politisches Umfeld benötigen, um für die Zukunft planen zu können; betont, dass das grundlegende Prinzip einer solchen Politik die Schaffung eines Mechanismus zur Absicherung der Einkommen vor Risiken und Krisen ist, die entweder aus ungünstigen Naturereignissen oder aus Marktverzerrungen und einem ungewöhnlich lang anhaltenden und starken Rückgang der Preise erwachsen; macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Landwirtschaft den Volkswirtschaften und der EU-Wirtschaft einen erheblichen Mehrwert einbringt;

22.   macht deutlich, dass aufgrund der hohen Kosten, die die Einhaltung der EU-Normen für Erzeugung, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierschutz verursacht, der Markt allein nicht in der Lage ist, für die Einkommenssicherheit zu sorgen, die die Erzeuger benötigen, um weiterhin landwirtschaftlich tätig zu sein; begrüßt jedoch die verstärkte Marktorientierung der GAP; bedauert andererseits, dass die Ziele der Reformen aus dem Jahre 2003, die Marktpreise für die Landwirte zu erhöhen und die Bürokratie abzubauen, nicht in vollem Maße erreicht worden sind;

23.   ist der Ansicht, dass die zahlreichen Vorschriften über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen die Erzeuger abschrecken und dass diese Vorschriften daher nach Möglichkeit einfacher gestaltet werden sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vereinfachungsinitiativen der Kommission;

24.   ist beunruhigt, dass Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften (beispielsweise über Pflanzenschutzmittel) dramatische Auswirkungen haben können, indem sie die Möglichkeiten der Landwirte einschränken, die Erträge zu steigern, und schließlich zu einer sehr starken Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion in der Europäischen Union führen können; fordert eine ausführliche Folgenabschätzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit;

25.   fordert die Kommission dringend auf, den Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels auf die Landwirtschaft Beachtung zu schenken; ist der Auffassung, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten hat, jedoch auch Mittel an die Hand bekommen muss, um als einer der klimasensitivsten Wirtschaftssektoren den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, damit die landwirtschaftliche Produktion der Europäischen Union nicht beeinträchtigt wird und nicht durch die Einfuhr von Produkten ersetzt wird;

26.   vertritt die Auffassung, dass die Systeme der Europäischen Union und die anderen internationalen Systeme zur Überwachung der Produktion und des Marktes überprüft werden müssen und dass ein schneller wirkender Warnmechanismus geschaffen werden muss, um Produktionstrends festzustellen; hält es für notwendig, ein weltweites System zur Erfassung von Nahrungsmitteln und ein weltweites Netz von Nahrungsmittelvorräten einzurichten, das unter Leitung der Europäischen Union entwickelt werden sollte; fordert die Kommission dringend auf, in dieser Hinsicht gemeinsam mit Partnern in der ganzen Welt aktiv zu werden und einen Vorschlag zu unterbreiten;

27.   fordert, dass wirksame Versicherungspolicen angeboten werden, die Schutz vor extremen Preis- und Einkommensschwankungen und vor witterungsbedingten Auswirkungen auf die Erzeugung bieten;

28.   fordert die Kommission auf, ein wirksames EU-System zur Überwachung des Marktes zu konzipieren, mit dessen Hilfe Veränderungen und Trends bei Preisen für Agrarerzeugnisse sowie bei den Faktorkosten erfasst werden können; betont, dass dieses System transparent sein und einen länderübergreifenden Vergleich zwischen gleichartigen Erzeugnissen ermöglichen muss;

29.   ist der Auffassung, dass im Rahmen der FAO eine internationale Beobachtungsstelle geschaffen werden sollte, um die Überwachung der Preise von Agrarerzeugnissen, Betriebsmitteln und Lebensmitteln auf internationaler Ebene zu erleichtern;

30.   stellt fest, dass bei den Reformen der GAP auf handelsverzerrende Bestandteile der EU-Agrarpolitik eingegangen wurde, die sich negativ auf Landwirte in den Entwicklungsländern auswirken, dass die Handelsbeziehungen jedoch ungleich bleiben und dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, um ein gerechteres System zu errichten;

31.   stellt jedoch fest, dass Reformen der EU-Politik, die der Erfüllung der WTO-Anforderungen dienten, zu einer Umorientierung bei den Stützungen im Rahmen der GAP weg von produktionsgebundenen Beihilfen, zu einem Abbau von Marktsteuerungsmaßnahmen und zur Öffnung der Märkte geführt haben, wodurch Verbraucher und Erzeuger in steigendem Maße der Instabilität der Weltmärkte ausgesetzt wurden; fordert, dass in die Maßnahmen der GAP eine Klausel über Ernährungssicherheit aufgenommen wird und dass sich die Partner in den Handelsabkommen zu gleichen Teilen in Bezug auf Handelsregeln verpflichten, die die weltweite Ernährungssicherheit nicht in Gefahr bringen; fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der WTO-Verhandlungen für einen qualifizierten Marktzugang einzusetzen, der gewährleistet, dass die strengen Umweltnormen in der EU-Landwirtschaft sowie das Recht jedes Mitgliedstaates auf Ernährungssicherheit nicht durch billige Importe unterlaufen werden;

32.   stellt fest, dass die Europäische Union ihre Anstrengungen fortsetzt, bis 2013 alle Ausfuhrerstattungen abzuschaffen, und dass im Wege des Gesundheitschecks der GAP weitere Reformen der Marktstützungsinstrumente in Übereinstimmung mit den WTO-Übereinkommen durchgeführt werden;

33.   hält die Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern für einen notwendigen ersten Schritt, um die dringendsten Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, die am stärksten unter der Nahrungsmittelkrise leiden; betont jedoch, dass diese Fazilität eine einmalige Maßnahme ist, um Mittel aus Rubrik 4 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den am stärksten betroffenen Ländern zuzuführen, die in der Zukunft durch weitere Investitionen ergänzt werden muss; hält es für notwendig, dass die Kommission überprüft, wie die Mittel verwendet werden, und sicherstellt, dass sie nachhaltig dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist, und dass dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet wird; ersucht außerdem darum, dem Parlament im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle die regelmäßige Aufsicht über die Umsetzung zu ermöglichen;

34.   fordert die Kommission auf, ihre gegenwärtigen Programme zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa und weltweit zu verstärken; fordert eine Verstärkung des Thematischen Programms zur Ernährungssicherheit (2007–2010), das gegenwärtig über Mittel von 925 Millionen EUR für die gesamte Programmperiode verfügt; begrüßt den von der Kommission am 17. September 2008 unterbreiteten Vorschlag, die Mittelzuweisung für das EU-Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft zu erhöhen; fordert die Kommission auf, eine Gesamtstrategie in Bezug auf Ernährungssicherheit zu verabschieden, mit der alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik der Union miteinander in Einklang gebracht werden;

35.   ist besorgt wegen der gegenwärtigen Finanzkrise, die dazu führen kann, dass weniger Mittel für die Finanzierung der Landwirtschaft zur Verfügung stehen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Landwirtschaft zu analysieren und Vorschläge zu prüfen, um die Stabilität in diesem Sektor auch im Hinblick auf den Zugang zu Krediten und auf Kreditbürgschaften zu gewährleisten;

36.   verweist auf Forschungsarbeiten, die ergeben haben, dass sich die meisten Verbraucher nicht über die gewichtigen Vorteile in Sachen Ernährungssicherheit und angemessene Preise für Lebensmittel im Klaren sind, die ihnen aus der GAP erwachsen(4); fordert eine Aufklärungspolitik und erneute Bemühungen um Vereinfachung, die zu einer Verbesserung der Kenntnisse über die Instrumente und den Nutzen der GAP führen würden; empfiehlt, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was es kosten würde, wenn es keine Gemeinsame Agrarpolitik gäbe;

37.   ist der Ansicht, dass die GAP eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union, insbesondere bei der Außenpolitik im Bereich der Ernährungssicherheit, spielen sollte; ist der Ansicht, dass die GAP neben der Sicherstellung der Nahrungsmittelerzeugung der Europäischen Union zur Deckung der verstärkten weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln beitragen kann;

38.   stellt fest, dass sich bewaffnete Konflikte sehr negativ auf die Nahrungsmittelerzeugung und den Zugang zu Nahrung auswirken; äußert seine Besorgnis über die schwerwiegenden Folgen, die die Konfliktanfälligkeit für die Ernährungssicherheit mit sich bringt, z. B. aufgrund von Massenmigrationen, eines Stillstands der Agrarerzeugung oder der Beeinträchtigung der lebenswichtigen Infrastrukturen;

39.   hält es für ganz entscheidend, einen schädlichen Wettstreit um knappe Nahrungsressourcen zu vermeiden; fordert daher, dass seitens der EU eine wirksamere Koordinierung mit nichtstaatlichen Organisationen, der FAO und anderen internationalen Stellen auf technischer Ebene und mit den Vereinten Nationen auf politischer Ebene erfolgt, um einen fairen Zugang zu den weltweiten Nahrungsressourcen zu fördern und die Nahrungsmittelerzeugung in den wichtigsten Entwicklungsländern zu erhöhen, wobei auf die biologische Vielfalt und die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung konsequent Rücksicht zu nehmen ist;

40.   fordert die Europäische Union eindringlich auf, konfliktbedrohten Ländern bei der Entwicklung einer eigenen, tragfähigen Agrarpolitik zu helfen, die auf einem leichten Zugang zu Rohstoffen, zu einer hochwertigen Bildung und zu angemessenen Finanzmitteln wie auch auf einer soliden Infrastruktur beruht; ist der Überzeugung, dass die EU-Hilfe auf eine Verbesserung der Eigenversorgung der Empfängerländer mit Nahrungsmitteln ausgerichtet sein sollte, wodurch die regionale Ernährungssicherheit und der Zugang zu Nahrung für die ärmsten Bevölkerungsschichten verbessert werden;

41.   weist darauf hin, dass einige expandierende Volkswirtschaften beabsichtigen könnten, große Flächen Land in den ärmeren Teilen Afrikas und Asiens für den Anbau von Kulturen zu pachten, um dort Kulturen anzubauen, die Ernte in ihre eigenen Länder zurück transportieren und so ihre eigene Ernährungssicherheit zu verbessern; ist der Auffassung, dass die Europäische Union, ebenso wie die FAO, dieses Phänomen als große Gefahr für die Ernährungssicherheit und für eine wirksame Agrarpolitik in den Ländern, in denen die Pacht erfolgt, ernst nehmen muss;

Landwirtschaft in den Entwicklungsländern

42.   betont, dass die derzeitige Herausforderung im Bereich der Nahrungsmittelversorgung eine Erhöhung der Nahrungsmittelerzeugung erforderlich macht, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, wobei jedoch besser, zu geringeren Kosten und auf nachhaltigere Weise produziert werden muss; ist der Auffassung, dass es zum Erreichen dieses Ziels zwingend notwendig ist, die staatliche Politik zu überdenken, um die Produktionsmethoden, die Bewirtschaftung der Lagerbestände und die Regulierung der internationalen Märkte zu verbessern;

43.   betont, dass weitere mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig sind, um Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern und vor allem in Afrika unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlungen des IAASTD auszubauen; ist der Auffassung, dass die landwirtschaftliche Entwicklung als Ausgangsbasis für eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung in einem Land dienen kann;

44.   ist der Ansicht, dass sich der Europäische Entwicklungsfonds stärker auf die Landwirtschaft, insbesondere auf kleine landwirtschaftliche Betriebe und die Verarbeitung von Produkten vor Ort, konzentrieren sollte, weil die überwiegende Mehrheit der armen Weltbevölkerung in ländlichen Gebieten lebt, die stark von der Agrarproduktion abhängen; hält darüber hinaus Anstrengungen für notwendig, um Regeln für den Agrarhandel aufzustellen, die die Nahrungsmittelversorgung in allen Ländern gewährleisten; ist der Auffassung, dass den Entwicklungsländern Handelspräferenzen gewährt werden sollten, um die Stärkung der Produktion in den betreffenden Ländern zu fördern; fordert die Kommission auf, diese Überlegungen bei den WTO-Verhandlungen und den Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern zu berücksichtigen;

45.   vertritt die Auffassung, dass ein schwerwiegendes Hindernis für eine höhere landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern darin besteht, dass Kleinerzeuger keinen Zugang zu Krediten oder Mikrokrediten für Investitionen in Saatgut, Düngemittel und Bewässerungssysteme höherer Qualität haben; betont, dass in den meisten Fällen keine Kreditbürgschaften verfügbar sind; fordert die Europäische Investitionsbank auf zu untersuchen, ob Programme aufgelegt werden können, mit deren Hilfe den lokalen Nahrungsmittelproduzenten in Entwicklungsländern Bürgschaften für Kredite und Mikrokredite angeboten werden können;

46.   bekräftigt seine Überzeugung, dass regional integrierte Agrarmärkte geschaffen werden müssen; fordert die Kommission auf, Zusammenarbeit und Integration auf regionaler Ebene zu fördern; erinnert die Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) an den Erfolg der landwirtschaftlichen Integration in Europa und an die Stabilität, die sie über mehr als 50 Jahre gewährleistet hat; fordert daher die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften der AKP-Staaten auf, ihre Tätigkeit im Bereich der Landwirtschaft zu verstärken, und fordert die Entwicklungsländer auf, die Handelshemmnisse untereinander abzubauen;

47.   betont außerdem, dass die Landwirtschaft sich von einem System zur Deckung des Eigenbedarfs zu einem ländlichen Wirtschaftszweig entwickeln muss, der Arbeitsplätze schafft; ist weiterhin der Ansicht, dass für den Aufbau eines tragfähigen Agrarsektors Maßnahmen zur Unterstützung von Junglandwirten in den Entwicklungsländern eine besonders wichtige Rolle spielen sollten; ist davon überzeugt, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit verstärken und die Bemühungen zur Modernisierung der Nahrungsmittelwirtschaft in Entwicklungsländern fördern sollte, wodurch deren Erfolg verbessert wird; ist der Ansicht, dass die Europäische Union Initiativen wie das gemeinsame Saatgutprogramm unterstützen sollte, das von der Afrikanischen Union und ihren nationalen und regionalen Partnern auf den Weg gebracht wurde;

48.   ist der Auffassung, dass es im Rahmen einer wirkungsvollen Entwicklungspolitik der Entwicklungsländer selbst erforderlich ist, dass diese Länder eine nationale oder auch gemeinsame regionale Strategie für die landwirtschaftliche Entwicklung mit klaren Maßnahmen zur Stützung der Erzeuger und der Erzeugnisse haben; ist der Auffassung, dass die Entwicklungshilfe der Europäischen Union in diesem Rahmen nicht für sich genommen zu sehen ist, sondern Teil der kofinanzierten nationalen oder gemeinsamen regionalen Strategie für die landwirtschaftliche Entwicklung ist;

49.   fordert zur Unterstützung der ärmsten Menschen in der Welt die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für Ernährungssicherheit in Rubrik 4 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, um andere durch die Europäische Union finanzierte Entwicklungshilfemaßnahmen zu ergänzen;

50.   begrüßt weltweite Initiativen wie die Hochrangige Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für die weltweite Nahrungsmittelkrise und ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Bemühungen mit der Hochrangigen Arbeitsgruppe abstimmen sollte; betont die Bedeutung der von den Mitgliedern der FAO im November 2004 verabschiedeten Freiwilligen Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung im Zusammenhang mit nationaler Ernährungssicherheit; schlägt weiter vor, zur Sicherung der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ein weltweites Programm zur obligatorischen Vorratshaltung und ein verbessertes grundlegendes Lagerhaltungssystem für die wichtigsten Produktionsfaktoren (Proteine, Düngemittel, Saatgut, Pestizide) einzuführen, wobei diese Vorrats- und Lagerhaltung vorzugsweise von privatwirtschaftlichen Akteuren, einschließlich landwirtschaftlicher Genossenschaften, betrieben werden sollte;

51.   ist sich des Engagements der Europäischen Union für die Entwicklungsländer und unserer gegenwärtigen und zukünftigen WTO-Verpflichtungen bewusst; verlangt, dass die EU-Stützungsmaßnahmen die Ziele der 2002 von den afrikanischen Regierungen abgegebenen Erklärung von Maputo unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an ihre im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen zu halten und insbesondere 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen; ist allerdings der Ansicht, dass die Qualität der Entwicklungshilfe wichtiger ist als der Umfang der dafür verwendeten Mittel;

52.   bedauert den Rückgang der Entwicklungshilfe-Aufwendungen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die 1980 17 % und 2006 nur noch 3 % ausmachten; fordert die Kommission dringend auf, dafür zu sorgen und zu überprüfen, dass die EU-Finanzhilfe zu einem von der Landwirtschaft getragenen Wachstum beiträgt, und alles daran zu setzen, um zu erreichen, dass die Regierungen entsprechend der von ihnen eingegangenen Verpflichtung 10 % des Staatshaushalts für die Landwirtschaft verwenden (indem sie beispielsweise auf die nationale Agrarpolitik gerichtete Ziele festlegt);

53.   bekräftigt, dass für AKP-Staaten die Landwirtschaft ein Sektor ist, der mehr als jeder andere ein Wachstum zugunsten der armen ländlichen Bevölkerung bewirken und gleichzeitig einen konkreten Beitrag zur Erreichung des ersten Millenniums-Entwicklungsziels (Beseitigung von extremer Armut und Hunger) leisten kann, und betont, wie wichtig es daher ist, unverzüglich zu handeln und verstärkte Investitionen in die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums zu begünstigen;

54.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass sich die landwirtschaftliche Entwicklung in erster Linie auf das Recht auf Nahrung und das Recht, Nahrungsmittel zu erzeugen, gründen muss, damit allen Menschen zu dem Recht auf eine unbedenkliche, nahrhafte und ihrer Kultur angemessene Nahrung, produziert durch ökologisch vernünftige und nachhaltige Methoden in selbstbestimmter landwirtschaftlicher Struktur, verholfen wird;

55.   fordert die Europäische Union auf, das Recht der Entwicklungsländer auf Nahrungsmittelsouveränität anzuerkennen und diese mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen, wobei es gilt, primär die vorhandenen Strukturen und Ressourcen – zum Beispiel Saatgut, Dünger, Produktionsmittel – zu nutzen und auszubauen und die regionale Integration zu fördern;

56.   fordert die Europäische Union auf, die Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungsagenda zu rücken und Programmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung, die klare Vorgaben für die Armutsminderung und realisierbare Ziele vorsehen, besondere Priorität einzuräumen, insbesondere Maßnahmen, die die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern und die Produktion von Nahrungsmitteln für die lokalen Märkte durch Nutzung der Artenvielfalt unterstützen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kapazitäten für Kleinbauern und Frauen liegen muss;

57.   fordert die Europäische Union auf, mit den Mitgliedstaaten, den Regierungen der AKP-Staaten, internationalen Organisationen, regionalen Entwicklungsbanken und privaten Stiftungen, nichtstaatlichen Organisationen und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um neue Projekte und Programmmaßnahmen gegen den drastischen Anstieg der Nahrungsmittelpreise besser in regionale Programme zu integrieren;

58.   fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten, um jungen Menschen eine weiterführende Ausbildung in der Landwirtschaft, einschließlich einer Schulung im Hinblick auf die Einhaltung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen der EU, zu ermöglichen, und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Absolventen einer landwirtschaftlichen Ausbildung, um die Armut und die Abwanderung aus ländlichen in städtische Gebiete zu verringern und der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern in Industrieländer entgegenzuwirken;

59.   verweist auf den Verhaltenskodex "Code of Good Conduct in Food Crisis Prevention and Management" 2008 des Food Crisis Prevention Network (FCPN) und fordert die Umsetzung bzw. Berücksichtigung dieser Verhaltensregeln in der GAP; unterstützt und fordert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Förderung insbesondere von Frauen, Genossenschaften von Kleinbauern und Erzeugergemeinschaften, um Ernährungssicherheit und Nahrungsmitteleigenversorgung herbeizuführen;

60.   ist ausgesprochen besorgt darüber, dass die Militär- und Verteidigungshaushalte häufig einen größeren Umfang haben als die Haushalte für Landwirtschaft und Nahrungsmittel;

61.   ist der Auffassung, dass die Kleinerzeuger den Eckstein der landwirtschaftlichen Entwicklung darstellen; hebt einige der schwerwiegendsten Probleme der Kleinbauern in den Entwicklungsländern hervor, wie z. B. den Zugang zu Märkten, Land, Ausbildung, Finanzierung, Produktionsfaktoren und Technologie; bekräftigt, dass es ausgesprochen wichtig ist, die ländliche Infrastruktur zu entwickeln und in Kleinbetriebe und traditionelle standortangepasste Bewirtschaftungsformen mit geringem Betriebsmittelaufwand zu investieren;

62.   stellt fest, dass das Fehlen von Nahrungsmittelhandel ein bedeutsames Element der weltweiten Nahrungsmittelerzeugung ist, und dass der FAO zufolge, obwohl die Reiserzeugung 2007 weltweit gestiegen ist, der Handel mit Reis im selben Jahr zurückgegangen ist;

63.   ist der Ansicht, dass fortgesetzte unregulierte Liberalisierung des Agrarhandels einen weiteren Anstieg der Preise und noch größere Preisschwankungen bewirken würde; betont, dass die davon am stärksten Betroffenen die schwächsten Nahrungsmittel einführenden Entwicklungsländer sein würden; hebt hervor, dass die Regeln des Welthandels auf keinen Fall das Recht der Länder oder Regionen beeinträchtigen dürfen, ihre Landwirtschaft zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung ihrer Bevölkerung zu stützen;

64.   vertritt die Ansicht, dass die in der WTO und in bilateralen Freihandelsabkommen verfolgte Politik der Marktöffnung für Agrarerzeugnisse in vielen Entwicklungsländern und im Kontext der derzeitigen weltweiten Nahrungsmittelkrise maßgeblich zu einem Verlust der Ernährungssicherheit beigetragen hat; fordert die Kommission auf, ihren marktwirtschaftlichen Ansatz für den Agrarhandel entsprechend zu überdenken;

65.   fordert die großen Nahrungsmittel ausführenden Länder (Brasilien, Argentinien, Thailand usw.) auf, sich als zuverlässige Lieferanten von Grundnahrungsmitteln zu verhalten und Ausfuhrbeschränkungen zu vermeiden, die vor allem für arme Nahrungsmittel einführende Entwicklungsländer verheerende Folgen haben könnten;

66.   ist besorgt wegen der derzeitigen weltweiten Finanzkrise, die zu einer Verringerung der für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitgestellten Finanzmittel führen könnte; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungshilfe zu analysieren und weiterhin Vorschläge zur Unterstützung der Landwirtschaft in den ärmsten Ländern zu konzipieren;

67.   weist darauf hin, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise zu den großen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in der Welt zählt; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Anstrengungen der Kommission, um Mittel und Wege zu finden, die Frage der weltweiten Ernährungssicherheit anzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Initiativen auf nationaler und lokaler Ebene zu unterstützen;

Forschung und Entwicklung

68.   bekräftigt seinen Einsatz für Investitionen in Technologie und Innovationen in der Landwirtschaft und der bäuerlichen Produktion;

69.   betont die Bedeutung einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung, die der Ernährungssicherheit und nicht einseitig den Industrieinteressen dient; fordert Investitionen nicht nur in die Erforschung neuer Einzeltechnologien, sondern auch umfassender landwirtschaftlicher Systeme, die der langfristigen Ernährungssicherheit dienen; hebt dabei die Pionierrolle hervor, die beispielsweise eine EU-Technologieplattform für ökologische Landbauforschung in diesem Bereich spielen könnte;

70.   betont, dass nicht nur die Forschung von großer Bedeutung ist, sondern – insbesondere in den Entwicklungsländern – auch die Vermittlung des durch die Forschung gewonnenen Wissens bis auf die Ebene der Agrarbetriebe mittels eines wirksamen Beratungsdienstes für Landwirtschaftsbetriebe; fordert eine Intensivierung der Agrarforschung und der Schaffung von Wissen;

71.   befürchtet, dass das Gewicht, das die Europäische Union auf die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen legt, nachteilig für Forschung und Beratung im Bereich der Agrarproduktion sein könnte; betont, dass beides notwendig ist;

72.   fordert ein Programm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung im Bereich der nachhaltigen, standortangepassten und energieeffizienten Landwirtschaft; ermutigt die Mitgliedstaaten, Forschungsaktivitäten zu unterstützen, die auf eine Steigerung der Produktivität bei Anwendungen in der Landwirtschaft abzielen; ist sich der Befürchtungen der EU-Verbraucher bewusst;

Weltweite nachhaltige Landwirtschaft

73.   ist besorgt über Veränderungen der Wettermuster, die durch den Klimawandel herbeigeführt werden und die den Voraussagen zufolge häufigere Dürren und Hochwasser verursachen werden, was negative Auswirkungen auf die Ernteerträge und die Berechenbarkeit der weltweiten Agrarproduktion haben wird;

74.   befürchtet, dass die Umsetzung von Vorschlägen zu einer weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union sich nachteilig auf die Nahrungsmittelproduktion und insbesondere auf die Viehhaltung in der Europäischen Union auswirken wird;

75.   stellt fest, dass im Agrarsektor, der einen erheblichen Teil der gesamten CO2-Emissionen verursacht, eine verbesserte Energieeffizienz notwendig ist;

76.   ist der Ansicht, dass sich eine Ausweitung der Biokraftstoff- und der Bioenergieproduktion positiv auf den Agrar- und Nahrungsmittelsektor auswirken könnte, der unter höheren Preisen für landwirtschaftliche Betriebsmittel wie Düngemittel, Pestizide und Diesel sowie höheren Transport- und Verarbeitungskosten zu leiden hat;

77.   stellt fest, dass der Agrarsektor in vielen Entwicklungsländern die Existenzgrundlage für einen Großteil der Bevölkerung bildet, und bestärkt daher diese Länder darin, einen Mechanismus für eine stabile und transparente Agrarpolitik zu entwickeln, mit dem eine langfristige Planung und eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden;

78.   fordert die Kommission auf, die Auswirkungen einer verstärkten Bioenergieerzeugung in der Europäischen Union und in Drittländern in Bezug auf Änderungen der Flächennutzung, der Nahrungsmittelpreise und des Zugangs zu Nahrungsmitteln genau zu überwachen;

79.   bekräftigt seine Ansicht, dass Anreize für den nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen die Nahrungsmittelerzeugung nicht gefährden dürfen;

80.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung und Entwicklung im Bereich der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an ihn zu fördern, wozu unter anderem die Erforschung der nächsten Generation von Biokraftstoffen gehört, insbesondere die Erforschung der Nutzung von ertragreichen Energiepflanzen, umweltfreundlichen und möglichst wirksamen Düngemitteln und neuen Agrartechnologien mit möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Flächennutzung, sowie die Entwicklung neuer Pflanzenarten, die gegenüber den Klimaänderungen und den damit verbundenen Krankheiten resistent sind, und die Erforschung von Möglichkeiten der Nutzung von Abfällen in der Landwirtschaft;

81.   ist der Ansicht, dass weitere Agrarforschung notwendig ist, um unter nachhaltigen Bedingungen die landwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration diesbezüglich gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen und Maßnahmen zu treffen, die die gesamte landwirtschaftliche Produktion auf eine nachhaltige und energieeffiziente Weise verbessern;

o
o   o

82.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 263E vom 16.10.2008, S. 621.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0229.
(3) ABl. C 297 E vom 20.11.2008, S. 201.
(4) Agri Aware TNS/Mrbi-Untersuchung, durchgeführt in Irland, August 2008.


Dialog mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Perspektiven für den Ausbau des Dialogs mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2008/2067(INI))
P6_TA(2009)0007A6-0475/2008

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zum Vertrag von Lissabon(1),

–   unter Hinweis auf die verschiedenen Entschließungen zur Zivilgesellschaft, die es in der laufenden Wahlperiode angenommen hat,

–   unter Hinweis auf den Workshop des Ausschusses für konstitutionelle Fragen mit Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft am 3. Juni 2008,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0475/2008),

A.   in der Erwägung, dass eine demokratische und bürgernahe Europäische Union eine enge Zusammenarbeit der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten mit der Zivilgesellschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordert,

B.   in der Erwägung, dass die Offenheit der EU-Institutionen sowie der nationalen, regionalen und lokalen Behörden zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit den Bürgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung für deren Einbindung in die Rechtsetzung und Regierungsführung auf allen Ebenen ist,

C.   in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Rechte der EU-Bürger gegenüber der Union gestärkt werden, indem den Bürgern und repräsentativen Vereinigungen der Zivilgesellschaft die Mitwirkung an der Debatte über ein "Europa der Bürger" erleichtert wird,

D.   in der Erwägung, dass die derzeitigen Bestimmungen, die auch in den Vertrag von Lissabon aufgenommen worden sind, zwar einen unerlässlichen Rechtsrahmen für die Weiterentwicklung des Dialogs mit den Bürgern auf europäischer Ebene schaffen, ihre Ausführung jedoch nicht immer zufriedenstellend ist,

E.   in der Erwägung, dass sich die Zivilgesellschaft in den 27 Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befindet, und in unterschiedlichem Maße auf Möglichkeiten der Mitwirkung an der partizipatorischen Demokratie und an der Rechtsetzung sowie des Dialogs mit den jeweiligen nationalen, regionalen und lokalen Behörden zurückgreift,

F.   in der Erwägung, dass sich der Begriff "Zivilgesellschaft" auf die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen bezieht, die aus eigenem Antrieb von Bürgerinnen und Bürgern gegründet werden, im öffentlichen Leben präsent sind und die Interessen, Vorstellungen und Weltanschauungen ihrer Mitglieder oder anderer Personen - auf der Grundlage ethischer, kultureller, politischer, wissenschaftlicher, religiöser oder philanthropischer Erwägungen - zum Ausdruck bringen,

G.   in der Erwägung, dass die Frage der Bestimmung des repräsentativen Charakters von Organisationen der Zivilgesellschaft kontrovers diskutiert wird und Aktivitäten und Effizienz einiger Organisationen im Hinblick auf die Durchsetzung ihrer Vorstellungen nicht immer dem Grad ihrer Repräsentativität entsprechen,

H.   in der Erwägung, dass die einzelnen Institutionen der Europäischen Union mit Blick auf den Dialog mit den Bürgern unterschiedliche Ansätze gewählt haben,

1.   würdigt den Beitrag der Europäischen Union zur Entwicklung des Dialogs mit den Bürgern sowohl auf europäischer als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

2.   unterstreicht, dass die Zivilgesellschaft in Europa eine wichtige Rolle im Prozess der europäischen Integration spielt, indem sie Standpunkte und Forderungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern an die europäischen Institutionen heranträgt; hebt die Bedeutung des Sachverstands, der den Institutionen von Seiten der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt wird, hervor und unterstreicht, wie wichtig es ist, Informationen über den Dialog mit den Bürgern bereitzustellen und für diesen Dialog zu sensibilisieren, insbesondere im Zusammenhang mit der Förderung der Tätigkeiten und Zielvorgaben der Europäischen Union, der Schaffung europäischer Kooperationsnetze und der Stärkung der europäischen Identität und der Identifikation mit Europa innerhalb der Zivilgesellschaft;

3.   betont, dass zur Verwirklichung der politischen Ziele und Vorhaben der Europäischen Union eine breitere öffentliche Debatte, ein effizienterer Dialog mit den Bürgern und eine Schärfung des politischen Bewusstseins erforderlich sind;

4.   verweist auf sein besonderes Engagement für den Dialog mit den Bürgern und auf die Bedeutung, die diesem Dialog im Vertrag von Lissabon eingeräumt wird, durch den er den Rang eines übergeordneten Grundsatzes erhält, der für sämtliche Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union gilt;

5.   begrüßt den Ausbau der repräsentativen und partizipatorischen Demokratie durch die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Bürgerinitiative, die es einer Million Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren Mitgliedstaaten ermöglicht, die Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen;

6.   fordert die Institutionen der Europäischen Union und die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Rechtsvorschriften und den Katalog bewährter Praktiken bestmöglich für die Entwicklung des Dialogs mit den Bürgern sowie den Organisationen der Zivilgesellschaft zu nutzen; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in jedem Mitgliedstaat eine aktive Rolle im Hinblick auf die Förderung, die Organisation und die Leitung von Foren übernehmen sollten, die mindestens ein Mal im Jahr zwischen dem Parlament und Vertretern der Zivilgesellschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat stattfinden, und unterstreicht die Bedeutung der regelmäßigen Mitwirkung seiner Mitglieder sowohl aus dem betreffenden Mitgliedstaat als auch aus anderen Mitgliedstaaten in diesen Foren;

7.   fordert die Institutionen der Europäischen Union auf, alle interessierten Vertreter der Zivilgesellschaft in den Dialog mit den Bürgern einzubinden; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass die Stimme der jungen Europäerinnen und Europäer, die die Europäische Union von morgen gestalten und für sie Verantwortung übernehmen werden, Gehör findet;

8.   fordert die Institutionen der Europäischen Union auf, dafür zu sorgen, dass sich alle EU-Bürger – Frauen und Männer, junge und alte Menschen, städtische und ländliche Bevölkerung gleichermaßen – aktiv, ohne diskriminiert zu werden und gleichberechtigt am Dialog mit den Bürgern beteiligen können, wobei insbesondere dafür gesorgt werden muss, dass Angehörige sprachlicher Minderheiten die Möglichkeit haben, ihre Muttersprache in solchen Foren zu benutzen; weist darauf hin, dass die Rolle der Europäischen Union auf diesem Gebiet darin bestehen sollte, zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter beizutragen und bei der Durchsetzung dieses Grundsatzes sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union beispielgebend zu wirken;

9.   fordert die Institutionen der Europäischen Union auf, in einer Interinstitutionellen Vereinbarung verbindliche Leitlinien für die Benennung von zivilgesellschaftlichen Vertretern sowie Methoden für die Ausgestaltung von Konsultationen und ihre Finanzierung zu beschließen und dabei den allgemeinen Grundsätzen und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien Rechnung zu tragen(2); weist darauf hin, dass alle EU-Institutionen zu diesem Zweck aktuelle Register aller einschlägigen regierungsunabhängigen Organisationen unterhalten sollten unabhängig davon, ob sie in den Mitgliedstaaten aktiv sind und/oder sich auf die EU-Institutionen konzentrieren;

10.   fordert die Institutionen der Europäischen Union auf, den Dialog mit den Bürgern zu einer Querschnittsaufgabe für alle Generaldirektionen der Kommission, alle Arbeitsgruppen im Rat und alle Ausschüsse im Europäischen Parlament zu machen, dabei dem Transparenzgrundsatz Rechnung zu tragen und auf die Einhaltung eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu achten;

11.   fordert die Institutionen der Europäischen Union auf, zur Gewährleistung einer besseren Kommunikation, eines besseren Informationsflusses und einer besseren Koordinierung in Bezug auf ihre Maßnahmen zur Konsultation der Öffentlichkeit eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau des Dialogs mit den Bürgern anzustreben und eine aktive europäische Einstellung unter den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu fördern; weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang regelmäßige Treffen zwischen der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der Kommission in Foren innerhalb der Mitgliedstaaten in höchstem Maße wünschenswert wären, da sie die empfundene Kluft zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern Europas verringern könnten;

12.   fordert den Rat auf, den Zugang zu seinen Arbeiten zu erleichtern und zu vereinfachen, da dies eine Grundvoraussetzung für einen wirklichen Dialog mit der Zivilgesellschaft ist;

13.   betont die Bedeutung der Entwicklung einer europäischen Kommunikationspolitik in Bezug auf die Bereitstellung neuer Mittel und Wege zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union (unter Nutzung des Internet sowie von E-Technologien und modernen audiovisuellen Technologien);

14.   spricht sich für die Fortsetzung bestehender und bereits bewährter Maßnahmen der Europäischen Union zur verstärkten Einbindung der Zivilgesellschaft in den Prozess der europäischen Integration aus, wie beispielsweise Europe by Satelite, Bürger-Agora, themenspezifische Bürgerforen (z. B. "Your Europe"), Diskussionen im Internet usw.;

15.   verweist insbesondere auf die Bedeutung der Rolle professioneller Meinungsumfragen in Europa zur Identifikation und zum besseren Verständnis der Bedürfnisse und Erwartungen der EU-Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Funktionsweise der Europäischen Union; fordert sowohl die EU-Institutionen als auch die Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich bei ihren Interaktionen und Debatten diese Erwartungen vor Augen zu halten;

16.   fordert die nationalen, regionalen und lokalen Stellen in den Mitgliedstaaten zur Förderung des Dialogs mit den Bürgern auf, insbesondere in jenen Ländern und Regionen sowie in jenen Bereichen, in denen er noch nicht in vollem Maße entwickelt bzw. ausreichend umgesetzt worden ist; fordert diese Gremien ferner mit Nachdruck auf, aktiv die Entwicklung der regionalen Interaktivität der Zivilgesellschaft unter den Mitgliedstaaten und grenzüberschreitende Initiativen zu fördern; ist der Ansicht, dass der Aufbau von Clustern in den Mitgliedstaaten ebenfalls als Mittel zur Förderung des Austauschs von Ideen und Erfahrungen innerhalb der Europäischen Union sondiert werden sollte;

17.   fordert die Vertreter der europäischen Gesellschaft auf, sich aktiv in den Dialog mit den Bürgern und in die Gestaltung europäischer Programme und Politikfelder einzubringen, um auf diese Weise die Einflussnahme auf Beschlussfassungsprozesse zu ermöglichen;

18.   ermutigt die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, sich verstärkt in die europäischen Debatten und Diskussionen einzubringen und sich an den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen;

19.   weist darauf hin, dass für den Dialog mit den Bürgern auf allen Ebenen – der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene – angemessene finanzielle Mittel erforderlich sind, und fordert die an diesem Dialog beteiligten Akteure und die für ihn verantwortlichen Stellen auf, seine angemessene Finanzierung sicherzustellen;

20.   betont, dass es neben dem Dialog mit der Zivilgesellschaft auch einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog zwischen der Europäischen Union und Kirchen und Glaubensgemeinschaften – wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen – geben muss;

21.   empfiehlt den Institutionen der Europäischen Union, gemeinsam Informationen über Repräsentativität und Tätigkeitsfelder von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel in einer öffentlichen und benutzerfreundlichen Datenbank;

22.   fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für europäische Vereine zu unterbreiten, damit europäische zivilgesellschaftliche Organisationen auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage zurückgreifen können;

23.   beauftragt seinen Präsidenten auf, diese Entschließung den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0055.
(2) Siehe die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2002 mit dem Titel "Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs - Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission" (KOM(2002)0704).


Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinien 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr und 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung
PDF 136kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (2008/2114(INI))
P6_TA(2009)0008A6-0514/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Bestimmungen, die die Errichtung des Binnenmarkts und die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern(1) ("Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken"),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung(2) ("Werberichtlinie"),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung(3),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(4),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz")(5),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(6) und den Bericht der Kommission vom 18. November 2008 über die Anwendung dieser Richtlinie (KOM(2008)0756),

–   unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 27. November 2008 über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher (KOM(2008)0794),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. März 2007 über die verbraucherpolitische Strategie der Europäischen Union (2007-2013) (KOM(2007)0099),

–   unter Hinweis auf die über 400 Petitionen zur irreführenden Werbung durch Adressbuchfirmen aus 24 Mitgliedstaaten und 19 Drittländern, die bei seinem Petitionsausschuss eingegangen sind,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2008 zu irreführender Werbung durch Adressbuchfirmen(7),

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung"(8),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0514/2008),

A.   in der Erwägung, dass mit der von der Kommission angenommenen verbraucherpolitischen Strategie der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 ein "besseres Monitoring in Bezug auf Verbrauchermärkte und nationale Verbraucherpolitiken" angestrebt wird und dass damit insbesondere erreicht werden soll, "dass der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fristgerecht und auf einheitliche Weise nachgekommen wird",

B.   in der Erwägung, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken insofern ein neues Konzept im Bereich des EU-Verbraucherrechts beinhaltet, als eine größtmögliche Angleichung im Bereich des Schutzes der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken angestrebt wird,

C.   in der Erwägung, dass durch die Werberichtlinie die Richtlinie 84/450/EWG, insbesondere die Änderungen, die durch die Richtlinie 97/55/EG an ihr vorgenommen wurden, kodifiziert und ihr Anwendungsbereich auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) begrenzt wurde,

D.   in der Erwägung, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nur für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern gilt und sich nicht auf alle Geschäftspraktiken erstreckt, sondern nur auf jene, die als unlauter angesehen werden können; in der Erwägung, dass die Richtlinie auf Geschäftspraktiken begrenzt ist, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schaden können, und dass im Rahmen dieser Richtlinie keine Anpassungen der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Unternehmen vor unlauteren Geschäftspraktiken anderer Unternehmen vorgenommen werden müssen,

E.   in der Erwägung, dass drei Mitgliedstaaten, nämlich Deutschland, Spanien und Luxemburg, die Kommission noch nicht über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Kenntnis gesetzt haben; in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit drei Vorabentscheidungsersuchen zur Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken befasst wurde; in der Erwägung, dass die Kommission der Ansicht ist, dass in einigen Mitgliedstaaten eine mangelhafte Umsetzung der Richtlinie festgestellt wurde,

F.   in der Erwägung, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Werberichtlinie den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Ermessensspielraum bezüglich der Rechtsbehelfe und Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen ihre Bestimmungen einräumen,

G.   in der Erwägung, dass es an wirksamen Rechtsbehelfen für den Fall eines Verstoßes gegen die Werberichtlinie sowie an der Durchsetzung dieser Richtlinie mangelt, wie unter anderem die irreführenden Praktiken von Adressbuchfirmen belegen,

Einleitung

1.   unterstreicht die wichtige Rolle, die der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Werberichtlinie dabei zukommt, das Vertrauen der Verbraucher und der Gewerbetreibenden in grenzüberschreitende Transaktionen zu stärken und die Rechtssicherheit der Unternehmen in der Frage der Zulässigkeit verschiedener Geschäfts- und Werbepraktiken im Binnenmarkt zu erhöhen;

2.   hebt den grundlegenden Charakter der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Bereich des EU-Verbraucherrechts hervor, deren Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung für die künftigen Entwicklungen im Bereich des EU-Verbraucherrechts sowie für die umfassende Entfaltung der Möglichkeiten des Binnenmarkts, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit und den elektronischen Geschäftsverkehr von entscheidender Bedeutung sein wird;

3.   ist der festen Überzeugung, dass die ordnungsgemäße Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Werberichtlinie von ausschlaggebender Bedeutung für die Erreichung der Ziele dieser Richtlinien ist, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Durchsetzungssysteme und Anwendungsmethoden der Mitgliedstaaten, der Komplexität einiger in den Richtlinien enthaltener rechtlicher Konzepte, der vielfältigen und umfangreichen derzeit bestehenden nationalen Vorschriften über unlautere Geschäfts- und Werbepraktiken und des breiten Anwendungsbereichs der Richtlinien;

4.   fordert die Kommission unter Bezugnahme auf Erwägung 8 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf, die Notwendigkeit des Schutzes der kleinen und mittleren Unternehmen gegen aggressive Geschäftspraktiken zu untersuchen sowie gegebenenfalls entsprechende Folgemaßnahmen einzuleiten;

Kodifizierung und Umsetzung

5.   begrüßt die Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Werberichtlinie zu unterstützen;

6.   weist darauf hin, dass Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 84/450/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG, in dem es darum geht, dass sich "der Vergleich auf ein Sonderangebot [bezieht]", gestrichen wurde und weder in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken noch in der Werberichtlinie vorkommt; bedauert, dass Verwirrung darüber herrscht, welche Folgen diese Streichung für die Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern hat, was sich insbesondere in den divergierenden Ansätzen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beibehaltung bereits bestehender Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 84/450/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG im nationalen Recht nach Erlass der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zeigt; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Aspekt mit Unterstützung der Kommission zu untersuchen und gegebenenfalls entsprechende Folgemaßnahmen einzuleiten;

7.   ist der Ansicht, dass die Kommission entweder einen Vorschlag für eine Änderung der Werberichtlinie vorlegen sollte, durch die die Richtlinie um eine schwarze Liste der Praktiken ergänzt würde, die unter allen Umständen als irreführend zu betrachten sind, oder den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf B2B-Verträge unter besonderer Berücksichtigung von Nummer 21 ihres Anhangs I ausdehnen sollte; fordert die Kommission auf, bis Dezember 2009 über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

8.   stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten die schwarze Liste in Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Zuge der Umsetzung und Anwendung in ihren Rechtssystemen zerlegt haben; ist der Ansicht, dass eine Aufspaltung der schwarzen Liste auf verschiedene nationale Rechtsakte für die Unternehmen Verwirrung schafft und zu Verzerrungen bei der Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken führen könnte; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten, damit schwarze Listen für die Verbraucher so sichtbar und nützlich wie möglich sind;

9.   fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, ihre Rechtssysteme zu überprüfen, um mögliche Überschneidungen zwischen Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Werberichtlinie erlassen wurden, und bereits bestehenden nationalen Vorschriften zu vermeiden und damit für mehr Klarheit für Verbraucher und Unternehmen im Umsetzungsprozess zu sorgen;

10.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen auf eine ordnungsgemäße Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Werberichtlinie zu konzentrieren und sicherzustellen, dass alle einschlägigen Urteile nationaler Gerichte und EuGH-Entscheidungen respektiert werden;

11.   ist der Ansicht, dass die inkorrekte oder verzögerte Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten für Verbraucher und Unternehmen ein Hindernis bei grenzüberschreitenden Transaktionen darstellt;

Anwendung und Durchsetzung

12.   weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten vorgesehen haben, dass nur bestimmte Regulierungsstellen die nationalen Vorschriften durchsetzen dürfen, die zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken erlassen wurden, während die Verbraucher über kein direktes Recht auf Schadenersatz verfügen, sodass sie im Falle unlauterer Geschäftspraktiken keine Schadenersatzansprüche geltend machen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, sofern nicht bereits geschehen, die Notwendigkeit in Betracht zu ziehen, den Verbrauchern ein direktes Recht auf Schadenersatz einzuräumen, damit sie ausreichend vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt sind;

13.   begrüßt die Ergebnisse der von der Kommission bei Fluggesellschaften und Anbietern von Klingeltönen veranlassten koordinierten Ermittlungen ("EU-Sweeps") als ersten Schritt hin zu einer besseren Überwachung der Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften; betont, dass regelmäßig weitreichende derartige Kontrollen durchgeführt werden sollten; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden ähnliche Daten über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften in anderen Schlüsselbereichen des Binnenmarkts zu erheben;

14.   ermutigt die Kommission, wirksamere Instrumente der Durchführungsüberwachung, wie z.B. "Sweeps", zu entwickeln, um die Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einbeziehung von "Sweeps" in die Überwachungsmechanismen des Verbraucherbarometers zu prüfen;

15.   fordert alle Mitgliedstaaten auf, bei der Durchführung der von der Kommission veranlassten "Sweeps" und entsprechender Folgemaßnahmen umfassend mit der Kommission zusammenzuarbeiten;

16.   unterstreicht die Bedeutung realistischer, zeitnaher und genauer Daten und Informationen für eine angemessene Überwachung der Verbrauchsgütermärkte; verweist auf die zentrale Rolle der Wirtschaftsverbände und Verbraucherorganisationen bei der Bereitstellung dieser Daten;

17.   unterstreicht die Bedeutung einer grenzüberschreitenden Durchsetzung für das Funktionieren des Binnenmarkts; fordert die Kommission auf, verstärkten Gebrauch vom Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden zu machen, um die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung zu verbessern; betont, dass das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren besser bekannt gemacht werden muss;

18.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende personelle und finanzielle Mittel für die grenzüberschreitende Durchsetzung vorzusehen;

19.   fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Justizbehörden auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bezug auf irreführende "Datenbankdienste" zu verstärken;

20.   begrüßt die Initiative der Kommission zur Errichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank der zur Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken erlassenen nationalen Maßnahmen, der Rechtsprechung hierzu und anderer einschlägiger Materialien; fordert die Kommission auf, diese Datenbank um wissenschaftliche Überwachungsberichte zu ergänzen, die auf der Grundlage der in der Datenbank dokumentierten Fälle konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung formulieren; fordert die Kommission ferner auf, diese Datenbank für die Errichtung eines einheitlichen Online-Portals zu nutzen, über das sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher Informationen über die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften abrufen können;

21.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zu organisieren, um das Wissen der Verbraucher über ihre Rechte zu erhöhen, wodurch sie besser vor unlauteren Geschäftspraktiken sowie vor irreführender vergleichender Werbung geschützt sind;

22.   weist darauf hin, dass die Überwachung der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung ein ressourcenintensives Unterfangen ist; vertritt daher die Auffassung, dass die Kommission mit angemessenen Humanressourcen ausgestattet werden sollte, um die Anwendung wirksamer zu kontrollieren;

23.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den Unternehmen auf nationaler Ebene genügend Orientierungshilfe zu leisten; stellt als vorbildliche Vorgehensweise den an Unternehmen gerichteten Leitfaden zum Schutz der Verbraucher vor unfairen Handelsregelungen ("Consumer Protection from Unfair Trading Regulations: a basic guide for business") heraus, der vom Ministerium für Wirtschaft, Unternehmen und regulatorische Reform des Vereinigten Königreichs in Verbindung mit der britischen Wettbewerbsbehörde ("Office of Fair Trading") veröffentlicht wurde;

24.   besteht auf der rechtzeitigen Vorlage eines umfassenden Anwendungsberichts der Kommission nach Artikel 18 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken bis zum 12. Juni 2011, der die mit der Werberichtlinie gemachten Erfahrungen einbezieht;

o
o   o

25.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.
(2) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21.
(3) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18.
(4) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.
(5) ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.
(6) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0608.
(8) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


Die GFP und der Ökosystemansatz beim Fischereimanagement
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der GFP und den Ökosystemansatz beim Fischereimanagement (2008/2178(INI))
P6_TA(2009)0009A6-0485/2008

Das Europäische Parlament,

-   unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982,

-   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(1) (GFP),

-   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Die Rolle der GFP bei der Umsetzung eines ökosystemorientierten Ansatzes zur Bewirtschaftung der Meeresgebiete (KOM(2008)0187),

-   in Kenntnis der abschließenden Feststellungen des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" vom 29. und 30. September 2008 zu der genannten Mitteilung der Kommission,

-   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

-   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0485/2008),

A.   in der Erwägung, dass in einem beliebigen Gebiet die Lebewesen (Menschen, Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen), ihre natürlichen Umweltbedingungen (wie etwa Boden, Wasser, Luft) und die natürlichen Kreisläufe, die ihre Lebensgrundlage bilden, durchweg miteinander verflochten sind,

B.   in der Erwägung, dass Entwicklungen, Wechselbeziehungen und Veränderungen innerhalb eines solchen Ökosystems unmittelbare und häufig unerwünschte oder unvorhergesehene Auswirkungen auf andere Elemente innerhalb und außerhalb des Systems haben und dass auch Entwicklungen außerhalb des Systems unmittelbare Auswirkungen auf das System selbst haben können,

C.   in der Erwägung, dass bei der Fischerei ein Ökosystemansatz zurzeit die beste Grundlage für den Aufbau eines umfassenden Bewirtschaftungs- und Entscheidungsfindungssystems bietet, bei dem sämtliche betroffenen Interessengruppen und Akteure und ihre Erfordernisse und Bedürfnisse wie auch die künftigen Auswirkungen auf dieses System und die mit ihm verbundenen Wechselbeziehungen berücksichtigt werden,

D.   unter Hinweis auf die Bedeutung der Fischerei in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) jedes Mitgliedstaates für dessen Souveränität und Unabhängigkeit, insbesondere im Bereich der Ernährung,

E.   in der Erwägung, dass das Wissen über die Weltmeere und die sie beeinflussenden Faktoren noch gering ist, aber ausreicht, um zu wissen, dass zahlreiche sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Fischbestände in und außerhalb der Europäischen Union erschöpft sind und dass neben vielerlei Ursachen der Hauptgrund hierfür in den meisten Fällen die Überfischung ist,

F.   in der Erwägung, dass die wissenschaftliche Erforschung der Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen voraussetzt, dass alle Annahmen, die auf vorgefassten Meinungen beruhen, abzulehnen sind und dass folglich die vorgeschlagene ökosystemorientierte Analyse der Bewertung der Fischereiressourcen nur wirklich ökosystemorientiert sein wird, wenn ihr validierte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde liegen,

G.   in der Erwägung, dass die Informations- und Entscheidungsfindungsverfahren bei einem solchen Ökosystemansatz dynamisch und flexibel gestaltet sein müssen, weil seine ständige Anpassung aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Zusammenhänge erforderlich sein wird,

H.   unter Hinweis darauf, dass gravierende und bedenkliche Verletzungen der GFP-Vorschriften laut der Mitteilung der Kommission KOM(2008)0670 weiterhin häufig vorkommen, und zwar trotz der Versuche zur Verringerung der Gemeinschaftsflotte,

I.   in der Erwägung, dass in der Bewertung der Fischereiressourcen die Nachhaltigkeit der Quellenbestände behandelt wird, die für die Fangtätigkeit von grundlegender Bedeutung ist und deshalb von den Mitgliedstaaten gewährleistet werden muss,

J.   unter Hinweis auf das Hauptziel der Fischereipolitik, das von allen Teilnehmerstaaten des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg angenommen wurde, nämlich die Festlegung von höchstmöglichen Dauererträgen,

K.   in der Erwägung, dass der deutliche Rückgang der Einkommen in der Fischerei auf die Erschöpfung vieler kommerziell wertvoller Fischbestände, wodurch Beschränkungen der Fangtätigkeit erforderlich wurden, und auf die Stagnation bzw. den Rückgang der Erstverkaufspreise zurückzuführen ist, die mit einem exponentiellen Anstieg der Produktionsfaktoren (Benzin und Diesel) einhergeht, und die Lage in den Ländern noch schwieriger ist, wo die Kosten höher sind, vor allem wegen fehlender oder im Vergleich zu anderen Ländern unzureichender Fördermaßnahmen für die Fischerei,

L.   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Eröffnung einer Debatte um eine mögliche Reform der GFP,

1.   begrüßt die genannte Mitteilung der Kommission und betont, dass diese Initiative dazu beiträgt, die Nutzung der Fischereiressourcen so zu gewährleisten, dass in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht nachhaltige Bedingungen geschaffen werden;

2.   betont, dass der Ökosystemansatz zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in einem System der Bewirtschaftung, des gegenseitigen Lernens und der Forschung resultieren muss, das dynamisch und flexibel ist, damit es weitere Variablen einbeziehen kann, die sich in Zukunft möglicherweise aufgrund anderer unvorhersehbarer Einflussfaktoren oder aus den Erkenntnissen anderer wissenschaftlicher Fachgebiete ergeben;

3.   fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, in ihren Vorschlag Methoden und Instrumente aufzunehmen, mit denen der gegenseitige Austausch von Informationen und Daten und ein dauerhafter Lernprozess für alle Beteiligten möglich werden, damit sie alle den Ökosystemansatz mit dem Ziel weiterentwickeln können, seinen Nutzen für die Allgemeinheit aufzuzeigen und zu belegen;

4.   weist erneut darauf hin, dass die Fischerei als Wirtschaftszweig für die Sicherung der Ernährung und des Überlebens der Menschen nicht wegzudenken ist, und betrachtet dies als vorrangiges Ziel von Fischereipolitik;

5.   macht auf die wesentliche Bedeutung aufmerksam, die die Fischerei unter wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Aspekt für bestimmte Küstengemeinden in der Europäischen Union hat;

6.   bekräftigt, dass die GFP die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der Fischerei fördern muss, um deren sozioökonomische Lebensfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Bestände zu sichern und die Versorgung der Bevölkerung mit Fisch, die Souveränität und Sicherheit in Bezug auf Nahrungsmittelversorgung, die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Fischer zu gewährleisten;

7.   ist der Ansicht, dass die Fischereipolitik vielfältige Aspekte berücksichtigen muss – soziale, ökologische und wirtschaftliche –, die einen integrierten und ausgewogenen Ansatz verlangen, also nicht nach vorab festgelegten Prioritäten in eine Rangfolge gebracht werden sollten;

8.   betont, dass eine GFP angesichts ihrer Zielsetzungen nicht anderen inzwischen eingeführten Bereichen der Gemeinschaftspolitik untergeordnet werden darf; ist vielmehr der Auffassung, dass letztere die Ziele der Fischereipolitik beachten und einbeziehen müssen;

9.   betont, dass die nachhaltige Entwicklung einer bestimmten Küstenregion die Würdigung der Wechselbeziehung zwischen deren Komponenten Umwelt, Natur und Mensch sowie die Förderung der Lebensqualität ihrer Fischereigemeinden erfordert; bestätigt, dass eine Politik für die Fischerei auf dem Grundsatz der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dem Wohl der Fischereigemeinden und der Nachhaltigkeit der Ökosysteme, deren Teil sie sind, basieren muss;

10.   hebt es in diesem Zusammenhang als notwendig hervor, sich die Besonderheit und die Bedeutung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei klar zu machen;

11.   betont deshalb, dass die Gewährleistung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung jedes Mitgliedstaates, die Sicherung der Lebensfähigkeit des strategisch wichtigen Fischereisektors und der Fischereigemeinden sowie die Nachhaltigkeit der Meeresökosysteme als Ziele durchaus vereinbar sind;

12.   vertritt die Auffassung, dass die Zahl der Tage, an denen Fischer auf See bleiben dürfen, begrenzt werden muss, damit die Fischbestände weltweit auf ihrem Niveau gehalten werden;

13.   weist darauf hin, dass ein Ökosystemansatz zur Bewirtschaftung der Meeresumwelt zwangsläufig ein sektorübergreifendes multidisziplinäres Handeln bedingt, das die Maßnahmen und Politikbereiche mit Auswirkungen auf die Meeresökosysteme einschließt – die den im Bereich der Fischerei angenommenen Politikmaßnahmen vorgelagert sind und weit über diese hinausgehen und ohne das die Ziele dieses Ansatzes nicht erreicht werden können;

14.   bekräftigt die Notwendigkeit, Maßnahmen im Hinblick auf die Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu untersuchen und anzuwenden, die erhebliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt und damit den Zustand der Bestände haben, wie die Küsten- und die Meeresverschmutzung, industrielle und landwirtschaftliche Abwässer, die Änderung von Flussläufen, Tiefsee-Baggerarbeiten, Aktivitäten in den Häfen, der Seeverkehr und der Tourismus;

15.   weist darauf hin, dass erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Meeresgebieten und den jeweiligen Beständen wie auch zwischen den einzelnen Fangflotten und eingesetzten Fanggeräten und deren Auswirkungen auf die Ökosysteme bestehen, weshalb für das Fischereimanagement unterschiedliche, speziell auf die jeweiligen Umstände zugeschnittene Maßnahmen benötigt werden, wie technische Anpassungen der Netze, die Sperrung bestimmter Fanggebiete und die Senkung des Fangaufwands;

16.   beharrt auf der Notwendigkeit von Mechanismen zur Unterstützung und Entschädigung der Fischer, die von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Mehrjahrespläne zur Bestandserholung und zur Bewirtschaftung sowie von Maßnahmen zum Schutz der Ökosysteme betroffen sind;

17.   weist darauf hin, dass die – zwangsläufig schrittweise zunehmende – Anwendung eines umfassenden, multidisziplinären und sektorübergreifenden Ansatzes bei der Bewirtschaftung der Meeresumwelt eine ständige Verbesserung und Vertiefung der wissenschaftlichen Kenntnisse erfordert, damit gewährleistet ist, dass die eingeführten Maßnahmen auf validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen;

18.   weist darauf hin, dass die Kommission den Bereich Fischerei in einen wirklichen sektorenübergreifenden Plan zur Erhaltung der Meeresumwelt einbeziehen muss, der in Einklang mit den Bestimmungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie(2), dem Umweltpfeiler der neuen EU-Meerespolitik, steht;

19.   betont, dass die fischereiwissenschaftliche Forschung ein wichtiges Instrument für das Fischereimanagement ist und unbedingt gebraucht wird, ist, um die Faktoren zu ermitteln, die die Entwicklung der Bestände beeinflussen, um eine quantitative Bewertung zu ermöglichen und um Modelle entwickeln zu können, die eine Prognose der Bestandsentwicklung ermöglichen, aber auch zur Verbesserung der Fanggeräte, der Fischereifahrzeuge und der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit der Fischer beitragen, deren Wissen und Erfahrungen mit einfließen;

20.   empfiehlt die Durchführung naturwissenschaftlicher Studien, die geeignet sind, die Neuverteilung der von der Fischerei genutzten Meerestierarten zu ermitteln vor dem Hintergrund der Auswirkungen der in letzter Zeit infolge des Klimawandels eingetretenen Änderung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Gewässer; vertritt die Auffassung, dass diese Studien die Grundlage für die Überarbeitung bestimmter derzeit geltender Wiederauffüllungspläne bieten sollten, wie im Fall des Wiederauffüllungsplans für Seehecht und Kaisergranat vor der Küste der Iberischen Halbinsel;

21.   weist darauf hin, dass im Hinblick auf eine Wiederaufstockung der am stärksten bedrohten Arten Aquakultur-Forschungsprojekte aufgestellt werden müssen;

22.   erachtet es in diesem Zusammenhang für notwendig, in die Ausbildung der Arbeitskräfte zu investieren, ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen und die Zusammenarbeit der öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu fördern;

23.   weist darauf hin, dass die wissenschaftliche Forschung die soziale, die ökologische und die wirtschaftliche Komponente der Fischerei berücksichtigen muss; erachtet eine Einschätzung der Auswirkungen der einzelnen Systeme/Instrumente des Fischereimanagements auf die Beschäftigung und das Einkommen der Fischer für wesentlich;

24.   betont, dass die wichtigste Aufgabe des Fischereimanagements als Tätigkeit, mit der eine erneuerbare Ressource genutzt wird, darin besteht, den Fangaufwand insgesamt direkt oder indirekt zu überwachen, um das auf dem Gipfel von Johannesburg 2002 gesteckte Ziel zu erreichen;

25.   fordert die Kommission auf, das gegenwärtige System der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten als wichtigstes Werkzeug für die Bewirtschaftung der Meeresressourcen und auch die Tauglichkeit dieses Systems vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Fangbeschränkungen zu überarbeiten;

26.   fordert die Kommission auf, in Bezug auf die Anlandung der Fänge, die illegalen Fänge und die Rückwürfe auf See strengere Kontrollsysteme einzusetzen;

27.   betrachtet die genannten Maßnahmen als wesentliche Elemente einer korrekten Bestandsaufnahme der Meeresressourcen durch die zuständigen wissenschaftlichen Stellen;

28.   stellt fest, dass das derzeit vorhandene Instrumentarium des Fischereimanagements, das auf den TAC basiert, die sich direkt auf die Fangmengen und indirekt auf den Fangaufwand auswirkt; stellt jedoch fest, dass der Fangaufwand gesteuert werden muss, damit diese Methode mehr Wirkung erzielt; fordert die Kommission auf, die einzelnen Instrumente zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu prüfen und sicherzustellen, dass die derzeitigen Instrumente nicht geändert werden, solange keine Alternative aufgezeigt wird, die eine adäquatere Nutzung dieser Ressourcen ermöglicht;

29.   weist darauf hin, dass die TAC-Zuteilung nach Flotten und Fanggeräten unter Beachtung des Grundsatzes der relativen Stabilität ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten ist; ist der Auffassung, dass bei der Quotenzuteilung in den Mitgliedstaaten die Art des Fanggeräts (Schleppnetze und andere) und die jeweiligen Fänge berücksichtigt werden müssen;

30.   bekundet seine tiefe Sorge über die Möglichkeit einer Änderung der GFP, die einer Konzentration der Fangtätigkeit Vorschub leisten könnte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang zu den Beständen;

31.   weist darauf hin, dass die Senkung und Konzentration von Quoten bei einigen Betreibern nicht unbedingt eine Verringerung des Fangaufwands bedeutet, sondern lediglich die Konzentration der Bestandsnutzung;

32.  befürwortet die positive Diskriminierung in Bezug auf die Unterstützung der Flottenerneuerung in bestimmten EU-Regionen in äußerster Randlage und sieht es als wesentlich an, dass diese Unterstützung über den gegenwärtigen Finanzrahmen 2007–2013 hinaus beibehalten wird, damit auch dort für eine nachhaltige und umweltschonende Fischerei gesorgt werden kann;

33.   betrachtet die Beibehaltung der Ausnahmeregelung für den Zugang zu den Hoheitsgewässern mindestens innerhalb der 12-Meilen-Zone als unverzichtbar für die Förderung der Nachhaltigkeit der Küstenökosysteme, für die traditionellen Fangtätigkeiten und für das Überleben der Fischereigemeinschaften; fordert die dauerhafte Beibehaltung dieser Ausnahmeregelung;

34.   fordert die dauerhafte Ausweisung der AWZ der Regionen in äußerster Randlage als "Zone mit ausschließlichem Zugangsrecht", um die Nachhaltigkeit der Meeresökosysteme, der Fangtätigkeit und der örtlichen Fischereigemeinden zu gewährleisten;

35.   erachtet die einheitliche Messung des Fangaufwands ohne Berücksichtigung der Vielfalt an Flotten und Fanggeräten für unzulänglich; ist der Auffassung, dass bei der Kontrolle des Fangaufwands die einzelnen Arten, die unterschiedlichen Fanggeräte und die geschätzten Auswirkungen der Fänge auf die Bestandsquellen jeder Art in Rechnung gestellt werden müssen;

36.   vertritt den Standpunkt, dass die Bewertung des Fangaufwands vor allem nach kW/Tag nur bei der Schleppnetzfischerei sinnvoll, bei den übrigen Fanggeräten hingegen unzweckmäßig ist;

37.   ist der Auffassung, dass die räumlichen Begrenzungen (Sperr- oder Schutzgebiete, wie etwa geschützte Seegebiete) eine multidisziplinäre wissenschaftliche Grundlage benötigen, insbesondere im Hinblick auf den Einfluss der Tätigkeiten und Faktoren, die tatsächlich Auswirkungen auf die Ökosysteme haben, sowie auf die wirklichen Vorteile, die ihre Einrichtung mit sich bringt, und dass diese Grundlage eingehende wissenschaftliche Untersuchungen zu den ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen in den Fischereigemeinden umfassen muss;

38.   stellt fest, dass die Begrenzung der Fangkapazitäten hauptsächlich über die Förderung des Abwrackens von Fischereifahrzeugen erreicht, in den einzelnen Mitgliedstaaten aber uneinheitlich gehandhabt wird; betont deshalb, dass bei der Anpassung der einzelstaatlichen Flotten an die Fischereiressourcen die bereits erfolgte Verringerung des Fangaufwands zu berücksichtigen ist;

39.   betrachtet eine Politik als unzureichend und ungerechtfertigt, die das unterschiedslose Abwracken von Fischereifahrzeugen unterstützt, ohne die besonderen Merkmale der Flotten, die Fischereiressourcen, den Bedarf für den Verbrauch der einzelnen Mitgliedstaaten und die sozioökonomischen Folgen zu berücksichtigen;

40.   vertritt daher den Standpunkt, dass eine der vorrangigen Aufgaben im Rahmen des Fischereimanagements darin besteht, wissenschaftlich zu untersuchen, ob und welche Flotten überdimensioniert und ob und welche Bestände überfischt sind, damit speziell geeignete Maßnahmen getroffen werden können;

41.   weist darauf hin, dass der Vorsorgeansatz bei der Bestandsbewirtschaftung in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates als ein Ansatz definiert wird, "bei dem das Fehlen ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse kein Grund dafür sein darf, Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterlassen oder aufzuschieben, die der Erhaltung von Zielarten, verbundenen oder abhängigen Arten und Nichtzielarten sowie deren Lebensräumen dienen";

42.   bestätigt die Bedeutung der Kontrolle des Fischereimanagements, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind;

43.   verlangt Unterstützung, damit die Mitgliedstaaten eigene Instrumente zur Überwachung, Überprüfung und Kontrolle der AWZ einrichten und modernisieren können, die auf die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und die Erhaltung der Meeresökosysteme gerichtet sind;

44.   hält die Anwendung der zur Bekämpfung der IUU-Fischerei bereits eingeleiteten Maßnahmen für unverzichtbar und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kontrollinstrumente zu verstärken;

45.   fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, damit für importierte und auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachte Fischereierzeugnisse die gleichen Bedingungen gelten wie für Fischereierzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten;

46.   bekräftigt, dass die Fanggeräte kontinuierlich verbessert werden müssen, um ihre Selektivität zu vervollkommnen, die ein wichtiger Faktor zur Reduzierung des Beifangs und der Umweltauswirkungen ist; fordert die Kommission auf, konkrete politische Instrumente zu konzipieren, durch die die Fischer Anreize erhalten, alle denkbaren Maßnahmen zu treffen, um ihre Beifänge möglichst weitgehend zu reduzieren;

47.   vertritt den Standpunkt, dass die Einführung industrieller Schleppnetze eine erhöhte fischereiliche Sterblichkeit zur Folge hat, weshalb diese Fanggeräte gesondert kontrolliert werden müssen, beispielsweise bei der Einhaltung der festgelegten Beschränkungen bezüglich der Fanggebiete (küstennah oder küstenfern);

48.   ersucht die Kommission, umweltschonendere Fangmethoden mit selektiveren Fanggeräten zu fördern, die geeignet sind, die Mengen an unerwünschtem Fang und den Treibstoffverbrauch während der Fangtätigkeit zu reduzieren;

49.   fordert die Kommission auf, den Prozess der Umweltkennzeichnung von Fisch als Mittel zur Förderung der saubersten und umweltschonendsten Fischereien möglichst nachdrücklich voranzutreiben;

50.   betont, dass die Einbeziehung des Fischereisektors in die Festlegung, Anwendung und Bewertung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der GFP wesentliche Bedeutung für die Einführung von geeigneteren und effektiveren Maßnahmen hat;

51.   weist darauf hin, dass die regionalen Beiräte eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess der GFP spielen können, gehören ihnen doch Fischer und für die Bewertung der Fischereiressourcen zuständige Forscher an; ist der Meinung, dass ihre Arbeit ausreichend finanziert werden sollte;

52.   betont, dass im Rahmen der Regionalpolitik und der Politik der guten Nachbarschaft die Zusammenarbeit mit außergemeinschaftlichen Flotten, die gemeinsam bewirtschaftete Bestände ausbeuten, intensiviert werden sollte, um für deren Fortbestandsfähigkeit zu sorgen;

53.   stellt fest, dass die Zusammenschlüsse von Fischern und die Berufsverbände, die bereit sind, die Verantwortung für die Umsetzung der GFP mitzutragen (gemeinsame Verwaltung), unterstützt werden müssen;

54.   fordert eine stärkere Dezentralisierung der GFP, um die Fischer, ihre Berufsverbände und die Fischereigemeinden in die GFP und das Fischereimanagement in stärkerem Maß einzubeziehen und sicherzustellen, dass in der gesamten Gemeinschaft einheitliche und kohärente Mindestanforderungen eingehalten werden;

55.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
(2) Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19)


Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden ***II
PDF 199kWORD 36k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (6124/2008 – C6-0323/2008 – 2006/0132(COD))
P6_TA(2009)0010A6-0443/2008

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6124/2008 – C6-0323/2008)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0373),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0443/2008),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

P6_TC2-COD(2006)0132


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie .....)

(1) ABl. C 254 E vom 7.10.2008, S. 1.
(2) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 157.


Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***II
PDF 280kWORD 66k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (11119/8/2008 – C6-0326/2008 – 2006/0136(COD))
P6_TA(2009)0011A6-0444/2008

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11119/8/2008 – C6-0326/2008)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0388),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2008)0093),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0444/2008),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. ..../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 79/117/EWG und 91/414/EWG

P6_TC2-COD(2006)0136


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. .....)

(1) ABl. C 266 E vom 21.10.2008, S. 1.
(2) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 181.


Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) ***I
PDF 206kWORD 61k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (KOM(2008)0458 – C6-0287/2008 – 2008/0153(COD))
P6_TA(2009)0012A6-0497/2008

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0458),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0287/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–   gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses(A6-0497/2008),

A.   in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung)

P6_TC1-COD(2008)0153


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/65/EG.)

(1) ABl. C 77 vom 28. 3. 2002, S. 1.


Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007- 2008
PDF 343kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2007-2008 (2008/2244(INI))
P6_TA(2009)0013A6-0507/2008

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2008 mit dem Titel "Die öffentlichen Finanzen in der WWU – 2008 – Die Qualität der öffentlichen Finanzen und ihre Rolle für die Steuerungsinstrumente der EU" (KOM(2008)0387),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Juni 2007 mit dem Titel "Die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – 2007 – Die Wirksamkeit der präventiven Komponente des SWP" (KOM(2007)0316),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2008 mit dem Titel "WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen" (KOM(2008)0238),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. April 2007 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2006(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Februar 2005 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU - 2004(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zu dem Jahresbericht 2007 über den Euroraum(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2006 zu dem Jahresbericht zum Euroraum 2006(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zur Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007(7),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2005 zu dem Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (KOM(2005)0532) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 24. Oktober 2007(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zu Gender Budgeting – Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten(9),

–   in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Rates über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU und zu den Artikeln 109 und 109b des EG-Vertrags in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg,

-   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008 und der Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 16. Dezember 2008 zur Bewältigung der Finanzkrise,

   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 4. November 2008 zu internationalen Initiativen zur Reaktion auf die Finanzmarktkrise und zur Vorbereitung des Weltgipfels zur Finanzkrise,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Oktober 2008 mit dem Titel "Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa" (KOM(2008)0706),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 in Brüssel bezüglich einer verstärkten Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte,

–   unter Hinweis auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe vom 12. Oktober 2008 zur Annahme eines koordinierten Rettungsplans angesichts der Wirtschaftskrise,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 7. Oktober 2008 zu den unmittelbaren Reaktionen auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten sowie unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zum Europäischen Rat vom 15. und 16. Oktober 2008(10),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 14. Mai 2008 zur Gewährleistung der künftigen Effizienz und Wirksamkeit der Sozialausgaben und zu den Fortschritten bei der Analyse der Qualität der öffentlichen Finanzen,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 9. Oktober 2007 zur Qualität der öffentlichen Finanzen: Modernisierung der öffentlichen Verwaltung,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 10. Oktober 2006 zur Qualität der öffentlichen Finanzen,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0507/2008),

A.   in der Erwägung, dass gegenüber künftigen Generationen eine Verpflichtung zu qualitätsorientierten öffentlichen Finanzen besteht, die auf eine nachhaltige Entwicklung angelegt sind, und dass dies in der gegenwärtigen Phase tief greifender Störungen der Märkte besonders großen Stellenwert besitzt,

B.   in der Erwägung, dass es erforderlich ist, auf Gemeinschaftsebene und insbesondere im Euroraum koordinierte Politiken der qualitätsorientierten öffentlichen Finanzen zu entwickeln, die auf der Grundlage gemeinsamer homogener Mechanismen festgelegt und bewertet werden und der Förderung eines langfristigen Wachstums als Reaktion auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung und des Klimawandels dienen,

C.   in der Erwägung, dass die öffentlichen Finanzen dem Ziel dienen, die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu unterstützen, öffentliche Dienstleistungen und Güter bereitzustellen und dabei Fehlentwicklungen des Marktes und externe Nachteile auszugleichen,

D.   in der Erwägung, dass ein konzeptioneller und operativer Rahmen für auf Wachstum ausgerichtete qualitätsorientierte öffentliche Finanzen sowie die Festlegung auf Wachstum als maßgebliches Kriterium für die Bewertung der qualitätsorientierten öffentlichen Finanzen an die Überlegung gebunden sind, dass die Haushaltspolitik und die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand der Mitgliedstaaten auf die Erhaltung und Erneuerung des Sozialstaates, soziale Absicherung und die Umverteilung der Ressourcen angelegt sein müssen,

E.   in der Erwägung, dass das niedrige Niveau der öffentlichen Investitionen in der Europäischen Union (das bei weniger als 3 % des BIP liegt) und deren Streuung sich in Bezug auf das Ziel eines langfristigen und nachhaltigen Wachstums, das vielmehr eine zielgerichtete und auf Prioritäten festgelegte Politik der öffentlichen Hand erfordert, negativ auswirken,

F.   in der Erwägung, dass die Einbeziehung geschlechterspezifischer Aspekte bei der Untersuchung, bei der Bewertung und bei den Perspektiven der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen notwendig und angemessen erscheint,

Veränderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung im Zeitraum 2007 - 2008 – die Wirtschafts- und Finanzkrise und Zukunftsperspektiven

1.   stellt fest, dass die Analyse der Lage der öffentlichen Finanzen 2007 und Anfang 2008 eindeutig eine Veränderung der wirtschaftlichen Entwicklung und laut jüngsten Prognosen eine bevorstehende Rezession belegt, die von einer kontinuierlich sinkenden Inflationsrate und zunehmenden Einkommensunterschieden begleitet werden;

2.   bekundet seine Besorgnis angesichts der gegenwärtigen schwierigen internationalen und europäischen Wirtschafts- und Finanzlage, die zu einer bisher beispiellosen Instabilität geführt hat; beobachtet überdies die neue Dynamik, die sich im Verhältnis zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor entwickelt, sowie die veränderte Wirtschafts- und Währungspolitik, wo angesichts von Fehlentwicklungen des Marktes sowie von regelungsspezifischen und aufsichtsrechtlichen Schwachstellen Eingriffe der öffentlichen Hand, bisweilen in Form von regelrechter Verstaatlichung, wieder eine zentrale und entscheidende Rolle spielen;

3.   weist darauf hin, dass angesichts der Krise in strategischen Sektoren, insbesondere im Finanz- und Verkehrsbereich, öffentliche Mittel in Beteiligungen investiert werden, ohne dass darauf geachtet wird, dass die Rettungsmaßnahmen auf das für die Erhaltung und Entwicklung der europäischen Wirtschaft erforderliche Mindestmaß beschränkt werden und nicht nur rein nationalen Interessen dienen;

4.   hält es für erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Folgen der Förderung der Großindustrie und des Finanz- und Kreditsektors sowie die Folgen der entsprechenden öffentlichen Beteiligungen sorgfältig abschätzen; hält es ebenso für sinnvoll, dass diese Folgen auch in Bezug auf den Wettbewerb, die Funktionsweise des Binnenmarkts und die Wahrung echter gleicher Wettbewerbsbedingungen abgeschätzt werden;

5.   weist nachdrücklich darauf hin, dass der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) bereits die Bewältigung von besonders schwierigen Situationen ermöglicht und dass die finanzielle Konsolidierung und die Ziele, die in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen verankert wurden, weiterhin grundlegend für die Aussichten auf Erholung und Wachstum sind; unterstützt in diesem Zusammenhang uneingeschränkt die jüngsten Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008, in denen die Flexibilität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im Interesse einer raschen und anhaltenden wirtschaftlichen Erholung hervorgehoben werden;

6.   weist im Interesse der Bürger, der Steuerzahler und der öffentlichen Finanzen auf die Tragweite eines auf Gemeinschaftsebene koordinierten Ansatzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerparadiesen hin, erst recht zu einem Zeitpunkt, da die Gefahr besteht, dass sich die massiven staatlichen Eingriffe zugunsten der großen Finanz- und Industrieakteure negativ auf die finanzielle Konsolidierung und das Niveau der öffentlichen Verschuldung auswirken;

7.   betont, dass angemessene Kontrollen, echte Verbesserungen im Management und in der Geschäftsleitung von Unternehmen bzw. Institutionen, genaue Beschränkungen für die Vergütung der Führungskräfte und eine eindeutige Rechenschaftspflicht gegenüber öffentlichen Behörden bei jedem Eingriff der öffentlichen Hand und bei jedem Einsatz öffentlicher Mittel zur Rettung von Finanzinstitutionen auch im Interesse der Bürger, der Steuerzahler und der öffentlichen Haushalte sind; hält es für sinnvoll, dass die Kommission in diesem Zusammenhang die Einführung von Leitlinien fördert, um eine verträgliche und koordinierte Umsetzung der unterschiedlichen nationalen Aktionspläne zu gewährleisten;

8.   ist der Ansicht, dass die massiven Eingriffe zur Rettung und Unterstützung der Bank- und Kreditindustrie in mehreren Mitgliedstaaten sich offenkundig auf die öffentlichen Finanzen und die Einkommen der Bürger auswirken werden; hält daher eine angemessene und gerechte Verteilung der Steuerlast auf alle Steuerzahler für notwendig, was einerseits eine angemessene Besteuerung aller Finanzakteure und andererseits eine Regelung über eine progressive und erhebliche Verringerung der steuerlichen Belastung der geringen und mittleren Einkommen sowie der Renten u. a. durch Steuerabzugsmöglichkeiten, eine Überprüfung der Steuersätze und einen Ausgleich für die kalte Progression impliziert, um somit die Armut (und nicht nur die äußerste Armut) zu verringern, den Verbrauch und eine größere Nachfrage zu begünstigen und antizyklisch auf die derzeitige zu einer Rezession führende Wirtschaftskrise zu reagieren;

9.   betont, dass die europäische Politik angesichts drohender Rezession und finanzieller Instabilität umgehend und in koordinierter Form makroökonomische Maßnahmen einleiten sollte; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, vor allem jene des Euroraums, den SWP und geeignete antizyklische Mechanismen unter besonderer Berücksichtigung der Rolle von kleineren und mittleren Unternehmen intelligent und zielgerichtet für den Strukturwandel, für eine effiziente Verteilung der öffentlichen Mittel, für eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben und für Wachstumsinvestitionen im Einklang mit den Zielen von Lissabon anzuwenden;

10.   bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass insbesondere im Euroraum ein gemeinsamer Ansatz bei der Einkommenspolitik erforderlich ist, der an die tatsächliche Inflation und Produktivität gekoppelte Einkommenserhöhungen vorsieht, da die Steuer- und Einkommenspolitik leistungsfähige und wirksame Anreize für die Nachfrage sowie für Stabilität und Wirtschaftswachstum liefert;

11.   begrüßt, dass sich Entscheidungszusammenhänge abzeichnen, bei denen die Eurogruppe als erste Instanz der politischen und wirtschaftlichen Koordinierung handelt, um nicht nur als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise umgehende Reaktionen und Strategien zu vereinbaren, sondern auch um neue Impulse für makroökonomische politische Maßnahmen und gemeinsame Investitionen zu liefern, mit dem Ziel, die Wachstumsperspektiven zu begünstigen, schwerwiegende Beeinträchtigungen der öffentlichen Finanzen und der finanziellen Stabilität der Europäischen Union zu vermeiden und zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Europäischen Union beizutragen;

12.   hält die Festlegung eines obligatorischen Mechanismus der Konsultation und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, insbesondere den Mitgliedern der Eurogruppe, für sinnvoll, bevor entscheidende wirtschaftliche Maßnahmen verabschiedet werden, was insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit den schwankenden Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreisen gilt;

Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und Wirksamkeit des Vorbeugemechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

13.   betrachtet die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen als eine notwendige und vorrangige Voraussetzung nicht nur für Stabilität und Wachstum und für die Festlegung der Politikansätze in den Bereichen Makroökonomie, Beschäftigung, Soziales und Umwelt in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch für die Zukunft der europäischen Wirtschaft und des europäischen Sozialmodells, das für die Entwicklung der Europäischen Union von zentraler Bedeutung ist;

14.   ist zutiefst besorgt über die unmittelbaren Folgen der derzeitigen weltweiten Finanzkrise hinsichtlich der Nachhaltigkeit und der Qualität der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten; zeigt sich insbesondere besorgt über die Auswirkungen dieser Krise auf die Realwirtschaft und auf die Zahlungsbilanz der nicht zum Euroraum gehörenden neuen Mitgliedstaaten, die eine erhebliche Verringerung der ausländischen Direktinvestitionen zu verzeichnen haben;

15.   weist darauf hin, dass Defizite und öffentliche Verschuldung negative Auswirkungen auf das Wachstum haben, da sie den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten in Krisenzeiten beschneiden; fordert die Mitgliedstaaten zu größeren Anstrengungen im Hinblick auf eine Konsolidierung der Steuerpolitik und eine Reduzierung des öffentlichen Defizits in Wachstumszeiten als Grundvoraussetzung für eine gesunde, wettbewerbsfähige und nachhaltige europäische Wirtschaft auf; erinnert ferner daran, dass schlecht konzipierte Bemühungen zur Verringerung des Defizits und der öffentlichen Verschuldung wie etwa Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen negative Auswirkungen auf die langfristigen Wachstumsperspektiven haben;

16.   weist darauf hin, dass steigende Defizite angesichts der neuen internationalen Gegebenheiten, die durch die gegenwärtige Finanzmarktkrise und die Rezession entstanden sind, die sich bereits auf Beschäftigung und Wachstum im Euroraum auswirkt, nur schwer zu vermeiden sind; schlägt daher vor, dass die Mitgliedstaaten die im SWP vorgesehene Flexibilität gezielter nutzen, um die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum zu fördern; weist auf die haushaltsmäßigen Implikationen der derzeitigen Finanzkrise hin und fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der öffentlichen Mittel, die in den Rettungsplänen für nationale Finanzinstitutionen zum Einsatz kommen, auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten zu bewerten; fordert die Kommission ferner auf, die Auswirkungen der Kriterien des SWP im derzeitigen Umfeld mit geringem Wirtschaftswachstum und angesichts einer Situation, in der mehrere Mitgliedstaaten vor einer Rezession stehen, zu prüfen, und fordert eine Bewertung der Auswirkungen der steigenden Kreditkosten auf die öffentliche Verschuldung der Mitgliedstaaten;

17.   nimmt das ordnungsgemäße Funktionieren des reformierten SWP zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass der Korrekturmechanismus in den vergangenen Jahren auf zufriedenstellende Art und Weise eingesetzt worden ist und betont die Bedeutung des Präventivmechanismus als wesentlichem Instrument für die Nachhaltigkeit und die Konvergenz der Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen des Euroraums;

18.   teilt die Vorbehalte der Kommission bezüglich der Bedeutung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Unterstützung und Inanspruchnahme der Mitgliedstaaten und des Austauschs vorbildlicher Verfahrensweisen; erkennt insbesondere an, dass sich dies auf eine Konzeption von mittelfristigen haushaltspolitischen Maßnahmen und auf eine Koordinierung auf europäischer Ebene stützt, da eine wirksame Umsetzung ein gemeinschaftliches Verständnis der wirtschafts- und hauhaltspolitischen Herausforderungen und ein starkes politisches Engagement zu deren Bewältigung durch gezielte Maßnahmen in eine gemeinsame Richtung und in antizyklischer Funktion erfordert;

19.   betont die Bedeutung der mittelfristigen Zielsetzung als eigenständigem Ziel einer an den Haushalt gekoppelten Wirtschafts-, Steuer- und Einkommenspolitik, das über den makroökonomischen Dialog umgesetzt, an den jeweiligen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaates ausgerichtet und über einen Mehrjahresplan abgewickelt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Glaubwürdigkeit und die Verantwortlichkeit der mittelfristigen Zielsetzug sowohl auf nationaler Ebene durch eine stärkere Einbindung von Regierungsstellen, der nationalen Parlamente und der Sozialpartner (einzelstaatliche Eigenverantwortlichkeit) als auch auf lokaler Ebene durch subnationale öffentliche Finanzierung mit Hilfe einer Festlegung regionaler Stabilitäts- und Wachstumspakte und regionaler mittelfristiger Zielsetzungen, bei denen die Auswirkungen der auf lokaler Ebene getätigten Ausgaben und Investitionen der öffentlichen Hand auf die nationalen öffentlichen Finanzen und auf die Wachstumsperspektiven der einzelnen Länder berücksichtigt werden, zu stärken;

20.   ist der Ansicht, dass die Vereinbarkeit der mehrjährigen Haushaltspläne mit der Festlegung und Umsetzung von Jahreshaushalten von wesentlicher Bedeutung ist; ruft die Mitgliedstaaten zu mehr Genauigkeit bei der Erstellung makroökonomischer Prognosen und zu mehr Koordinierung bei der Festlegung der Kriterien, des Zeitplans und der Ziele der mehrjährigen Ausgaberahmen auf, damit auf Gemeinschaftsebene mehr Effizienz und bessere Ergebnisse bei haushaltspolitischen und makroökonomischen Maßnahmen erzielt werden;

21.   weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten auf weitere Strukturreformen und eine verstärkte Haushaltsdisziplin sowie auf antizyklische Steuerpolitiken angewiesen sind, mit deren Hilfe Haushaltsdefizite in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums verringert werden, um für den Umgang mit negativen Schockentwicklungen von außen besser gewappnet zu sein;

22.   betont die Bedeutung der Ausarbeitung makroökonomischer Pläne zur Bewältigung externer Schockwirkungen (wie die derzeitige Subprime-Finanzkrise), bei denen nicht nur die Lage im Euroraum berücksichtigt wird, sondern auch diejenige in den aufstrebenden Volkswirtschaften der Europäischen Union;

Die öffentlichen Finanzen im Mittelpunkt einer umfassenderen und vollständigeren Wirtschaftsperspektive

23.   erinnert daran, dass das wesentliche Ziel gesunder und konsolidierter öffentlicher Finanzen vor dem Hintergrund der Anforderungen des neuen SWP und gleichzeitig vor dem Hintergrund der Perspektive für Entwicklung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Lissabon-Strategie gesehen werden muss, mit der nicht nur strukturelle Reformen eingefordert werden, sondern auch eine Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben und eine Besteuerungsstruktur, die die Investitionen (in Humankapital, Forschung und Innovation, Bildung und Weiterbildung, einschließlich derjenigen des dritten Grades, sowie Gesundheit, Infrastrukturen, Umwelt, Sicherheit und Justiz) sowie die Umverteilung von Einnahmen zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts und von Wachstum und Beschäftigung unterstützen werden;

24.   betont, wie wichtig es ist, dass die Ziele der öffentlichen Finanzen, die nach den integrierten Leitlinien der neuen Lissabon-Runde definiert werden, auf kohärente und organische Art und Weise die Stabilitäts- und Konvergenzpläne mit den nationalen Reformplänen verknüpfen; bekundet seine Überzeugung, dass der Mehrwert gesunder und wachstumsorientierter öffentlicher europäischer Finanzen sich insbesondere im Euroraum in Form einer europäischen Politik der infrastrukturellen öffentlichen Investitionen zeigen muss, die auf der Grundlage gemeinsamer und einvernehmlich festgelegter Ziele definiert und koordiniert werden muss und die nicht nur aus den nationalen Haushalten und (teilweise) aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden kann, sondern auch mit Hilfe neuer europäischer Finanzinstrumente (wie Eurobond oder Europäischer Investitionsfonds), die darauf ausgerichtet sind, Wachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und des Euroraums im internationalen Umfeld zu unterstützen;

25.   hält einen obligatorischen Mechanismus zur Konsultation der nationalen Parlamente – neben dem Europäischen Parlament – zur koordinierten Festlegung von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen nach Maßgabe des SWP und von nationalen Reformprogrammen im Einklang mit den integrierten Leitlinien von Lissabon für sinnvoll, wobei gewährleistet werden sollte, dass diese miteinander verbunden und möglichst jedes Jahr im Herbst gemeinsam vorgelegt werden;

26.   teilt die Auffassung, dass die demografischen Veränderungen strukturelle Reformen insbesondere im Pensionswesen, im Gesundheitswesen und bei der langfristigen Pflege immer notwendiger werden lassen, und weist darauf hin, dass es einem allzu restriktiven Ansatz gleichkäme, sich lediglich auf die Alterung der Bevölkerung (und auf den Geburtenrückgang) zu konzentrieren, ohne dabei die Auswirkungen der Globalisierung einschließlich der nicht aufzuhaltenden Einwanderungsströme aus Drittländern, die nicht nur auf wirtschaftliche Erwägungen zurückgehen, sondern auch auf die Flucht vor Kriegen und Klimakatastrophen, gebührend zu berücksichtigen;

27.   erinnert an die Bedeutung der Beschäftigungspolitik und der Politik der sozialen Einbindung, die nach dem Alter, dem Geschlecht und der Person angelegt sind und nach den Grundsätzen der Flexicurity und damit nach pro-aktiven Maßnahmen zur Unterstützung der Gehälter und der Einkommen mit Hilfe des sozialen Dialogs ausgerichtet sind, wobei der Schwerpunkt auf der Produktivitätssteigerung liegt, ohne dabei die Maßnahmen zum Schutz der Renten und Pensionen zu übergehen, da unzureichende Renten nicht nur ein gesellschaftliches Problem darstellen, sondern auch zu einem Anstieg der Ausgaben für Unterstützung führen und damit die öffentlichen Finanzen zusätzlich belasten;

28.   ist der Ansicht, dass die in die Politik der Lissabon-Strategie einbezogenen Finanzmärkte und -dienste als Schutzgarantie gegen negative Folgen für Wachstum und öffentliche Finanzen an die Stabilität der Finanzen und an Aufsichtsmechanismen gekoppelt werden müssen; äußert außerdem seine Sorge über Hinweise auf den Einsatz neuer und derivativer Finanzinstrumente durch örtliche Behörden, die die Gemeinden in die Knie zwingen können;

29.   hält die Annahme eines neuen, systematischen und zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere den Mitgliedern des Euroraums koordinierten Ansatzes für die öffentlichen Finanzen für notwendig, mit dem das Ziel der Förderung eines langfristigen Wachstums (und Wachstumspotenzials) der Wirtschaft und hauptsächlich eines multidimensionalen Rahmens für die Festlegung und Ermittlung der Qualität der öffentlichen Finanzen verfolgt wird, womit sichergestellt wird, dass die europäische Wirtschaft bei externen Schocks elastisch bleibt, dass auf die demografischen Herausforderungen und die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs reagiert wird und Gerechtigkeit sowie sozialer Zusammenhalt gewährleistet sind;

Die Qualität der öffentlichen Finanzen: Einnahmen und Ausgaben

30.   hält es für unbedingt erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten an einer Politik der qualitätsorientierten öffentlichen Finanzen ausrichten, die konvergent angelegt ist und sich an einer Messlatte orientiert, die Indikatoren und Ziele umfasst, in deren Erstellung und Festlegung das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eingebunden werden; hält den Vorschlag der Kommission für nützlich und befürwortet ein System zur Bewertung der Haushaltspolitik, das sich auf spezifische Aspekte konzentriert, wie etwa Zusammensetzung, Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben, Struktur und Effizienz des Einnahmensystems, Effizienz und Qualität der öffentlichen Verwaltung, ausgewogene Haushaltsführung sowie ein Koordinierungsverfahren für die Politik der qualitätsorientierten öffentlichen Finanzen zwischen den Mitgliedstaaten; befürwortet nachdrücklich eine verbesserte Vergleichbarkeit der nationalen Haushalte, um den genannten Zielen nachzukommen;

31.   unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, eine Politik der qualitätsorientierten öffentlichen Finanzen in Verbindung mit einem Verfahren zur Beurteilung der Haushaltspolitik – leistungsorientierte Haushaltsplanung nach dem OECD-Modell – anzunehmen, das darauf ausgerichtet ist, die Qualität der öffentlichen Ausgaben durch eine stärkere Verknüpfung von Mittelzuweisung und Ergebnis zu steigern; vertritt die Auffassung, dass ein gutes Beispiel für eine leistungsorientierte Haushaltsplanung das so genannte Gender Budgeting sein kann, ein Verfahren, das vom Europäischen Parlament gewollt und gefördert wurde, in unterschiedlichem Maße auf lokaler und zentraler Ebene in verschiedenen Mitgliedstaaten eingesetzt wird und mit noch stärkerer Kohärenz auch auf Gemeinschaftsebene umgesetzt werden sollte; fordert die Kommission auf, Verfahren, Leitlinien und Indikatoren für eine leistungsorientierte Haushaltsplanung auszuarbeiten, die eine Vergleichbarkeit und Konvergenz der Finanzpolitik und der makroökonomischen Politik der Mitgliedstaaten ermöglichen, und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass dies stärker eingebundene sowie gut unterrichtete und sensibilisierte Bürger mit einer größeren Eigenverantwortung voraussetzt;

32.   begrüßt die von der Kommission eingeleiteten Überlegungen bezüglich der Modalitäten zur Einführung von Qualität, Effizienz und Wirksamkeit im Einnahmensystem und vertritt die Auffassung, dass die Reformansätze der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung nur dann zu mehr Wachstum führen können, wenn sie nach den jeweiligen Voraussetzungen des institutionellen und verwaltungstechnischen Systems sowie nach den Gegebenheiten der Produktivität und des Arbeitsmarktes (insbesondere Beschäftigungsgrad und Anteil der Schwarzarbeit) eines jeden Mitgliedstaates ausgerichtet werden;

33.   erinnert an die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in Bezug auf Steuerbelastung und Steuerstruktur; anerkennt, dass es schwierig ist, eine homogene Steuerreform ausarbeiten zu wollen, die zu mehr Wachstum führt – man bedenke die Vorteile (hinsichtlich einer Ausweitung der Bemessungsgrundlage) und die Nachteile (Schwächung des Grundsatzes der Progressivität) in Verbindung mit einer Verlagerung der direkten auf eine indirekte Verbrauchsbesteuerung; betont jedoch, dass u. a. folgende gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Steuerreform einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Effizienz des Steuersystems und der Steuereinnahmen, zu einem Anstieg der Beschäftigung, einer Verringerung der Verzerrungen und zu mehr Wachstum auf Gemeinschaftsebene leisten können:

   - die Festlegung umfassenderer Steuerbemessungsgrundlagen (und niedrigerer Steuersätze), die zu einer Verringerung der Verzerrungen und zu einem Anstieg der Einnahmen führen, und
   - die Verringerung der Steuerbelastung des Faktors Arbeit mit Hilfe einer Neuverteilung der Steuerlast unter den verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen, eine Neuausrichtung des Systems von Steueranreizen und Steuererleichterungen und insbesondere die Verlagerung auf andere Faktoren oder Bereiche;

34.   weist nachdrücklich darauf hin, dass Steuerreformen, die auf gesunde öffentliche Finanzen, auf Wachstum, Effizienz, Vereinfachung, Beseitigung von Verzerrungen, auf die Bekämpfung von Steuerflucht und -umgehung sowie von Steueroasen ausgerichtet sind, sich als umso wirksamer erweisen, wenn sie unter Berücksichtigung des Entwicklungspotenzials und der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts koordiniert und in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere zwischen denen des Euroraums in die Wege geleitet werden;

35.   weist nachdrücklich auf das Problem der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben mit Blick auf ein nachhaltiges Wachstum hin, und betont dabei insbesondere, dass die Qualität und die Effizienz von Investitionen in Infrastrukturen und Humankapital unter vorrangiger Beachtung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und nach einer vorherigen Definition des Bedarfs der Betroffenen und der Zusammensetzung der Bevölkerung sowie unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Politik und der demografischen Veränderungen zu einem Anstieg der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen; erinnert daran, dass die Belastung der Sozial- und Gesundheitsdienste aufgrund der Überalterung der Bevölkerung durch Investitionen in die Gesundheitserziehung reduziert werden kann; betont die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben mit Hilfe einer Neuzuteilung der Haushaltsposten hin zu Wachstum steigernden Sektoren sowie mit Hilfe einer effizienteren und wirksameren Verwendung der Mittel der öffentlichen Hand und einer sorgfältig aufeinander abgestimmten öffentlich-privaten Partnerschaft;

36.   weist darauf hin, dass die öffentlichen Verwaltungen als Angelpunkt des Systems der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen reformiert und modernisiert werden müssen, dass sich die öffentlichen Verwaltungen an Kriterien der Effizienz, der Wirksamkeit und der Produktivität, der Verantwortung und der Ergebnisbeurteilung orientieren und sich an der Struktur des öffentlichen Systems sowie der zentralen und lokalen Institutionen der Mitgliedstaaten ausrichten müssen, ferner die Verpflichtungen und Möglichkeiten aufgrund des Funktionierens der Europäischen Union angemessen berücksichtigen und dazu darauf hinwirken müssen, dass die öffentliche Hand mit gesunden Haushalten verbunden ist und zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beiträgt;

37.   betont die wesentliche Bedeutung eines umsichtigen Haushaltsmanagements auf der Grundlage eines Pakets von Regeln und Verfahren zur Festlegung der Art und Weise der Vorbereitung der Staatshaushalte und zu deren mittelfristiger Ausführung und Überwachung unter Berücksichtigung der finanziellen Konsolidierung der Mitgliedstaaten und der Neuausrichtung der Ausgaben der öffentlichen Hand, verbunden mit einem kontextbezogenen (gemeinschaftlichen, nationalen oder lokalen) Analyseverfahren und einem Verfahren zur Ermittlung der Zielsetzungen, das die vorbeugende und abschließende Beurteilung der Auswirkungen, die Überprüfung sowie die Beurteilung des Ergebnisses, der Leistungen und der Anpassungsmechanismen nach den leistungsorientierten Haushaltsverfahren umfasst; vertritt die Auffassung, dass die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Steuermanagement homogen und kontextbezogen sein müssen, was sowohl ihre zeitliche Planung als auch ihre Zielsetzungen insbesondere innerhalb des Euroraums betrifft; ist ferner der Ansicht, dass diese Bestimmungen zum Steuermanagement durch ein Wirtschaftsmanagement ergänzt werden müssen, um die haushaltstechnischen, wirtschaftlichen und investitionsspezifischen Entscheidungen zu unterstützen, die auf dieselben Ziele ausgerichtet sein müssen, um wirksamer zu sein und einen Multiplikatoreneffekt zu bewirken sowie signifikante Ergebnisse zu erzielen, die in schwierigen wirtschaftlichen Phasen wie der derzeitigen Phase von ganz besonderer Bedeutung sind; vertritt die Auffassung, dass nicht koordinierte nationale Pläne für den Wiederaufschwung Gefahr laufen, sich gegenseitig zu neutralisieren; vertritt vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass die nationalen Haushalte auf der Grundlage gemeinsamer konjunktureller Perspektiven und Analysen ausgearbeitet werden müssen;

38.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der vorangehenden Ausführungen einen Koordinierungsmechanismus zur Überwachung und Bewertung der Qualität der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten auszuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Mechanismus eng an die Mechanismen des SWP angelehnt wird und die integrierten Leitlinien der Lissabon-Strategie umsetzt und dass dieser Mechanismus auf einem systematischen Rahmen der Qualitätsberichterstattung, der Beurteilung der qualitätsorientierten öffentlichen Finanzen mit Hilfe eines Systems der leistungsorientierten Haushaltsplanung und einer regelmäßig vorzunehmenden Überprüfung der qualitätsorientierten öffentlichen Finanzen beruht;

o
o   o

39.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 780.
(2) ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 132.
(3) ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 569.
(4) ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 125.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0057.
(6) ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 422.
(7) ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 535.
(8) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 441.
(9) ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 746.
(10) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0506.


Fibromyalgie
PDF 132kWORD 56k
Erklärung des Europäischen Parlaments zu Fibromyalgie
P6_TA(2009)0014P6_DCL(2008)0069

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass nahezu 14 Millionen Menschen in der Europäischen Union und zwischen 1 und 3 % der Weltbevölkerung an Fibromyalgie leiden, einer entkräftenden körperlichen Verfassung, die zu chronischen und weit gestreuten Schmerzen führt,

B.   in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Fibromyalgie seit 1992 als Krankheit anerkennt, dass diese Krankheit aber nach wie vor nicht im offiziellen Krankheitsindex der Europäischen Union kodifiziert ist, wodurch Patienten von einer formellen Diagnose ausgeschlossen werden,

C.   in der Erwägung, dass Patienten mit Fibromyalgie häufiger den Allgemeinarzt aufsuchen, häufiger an einen Facharzt überwiesen werden, häufiger in den Krankenstand treten und häufiger stationär behandelt werden und damit eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für die Europäische Union hervorrufen,

D.   in der Erwägung, dass Menschen mit Fibromyalgie für ein vollwertiges und unabhängiges Leben kämpfen müssen, sofern sie nicht Zugang zu einer angemessenen Behandlung und Unterstützung haben,

1.   fordert den Rat und die Kommission auf:

   eine Gemeinschaftsstrategie zu Fibromyalgie auszuarbeiten, um diese körperliche Verfassung als Krankheit anzuerkennen;
   dazu beizutragen, durch eine Unterstützung unionsweiter und nationaler Sensibilisierungskampagnen das allgemeine Bewusstsein für diese Krankheit zu stärken und den Zugang zu entsprechenden Informationen für das Fachpersonal aus dem Gesundheitswesen und für Patienten zu erleichtern;
   die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, den Zugang zu Diagnose und Behandlung zu verbessern;
   die Forschung zu Fibromyalgie mit Hilfe der Arbeitsprogramme des siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung der Europäischen Union und künftigen Forschungsprogrammen zu erleichtern;
   die Entwicklung von Programmen zur Erhebung von Daten zu Fibromyalgie zu fördern;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung zusammen mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Liste der Unterzeichner:

Adamos Adamou, Vincenzo Aita, Jim Allister, Alexander Alvaro, Roberta Alma Anastase, Georgs Andrejevs, Laima Liucija Andrikienė, Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Richard James Ashworth, Robert Atkins, Elspeth Attwooll, Margrete Auken, Liam Aylward, Pilar Ayuso, Maria Badia i Cutchet, Paolo Bartolozzi, Katerina Batzeli, Jean Marie Beaupuy, Christopher Beazley, Zsolt László Becsey, Angelika Beer, Bastiaan Belder, Ivo Belet, Irena Belohorská, Thijs Berman, Slavi Binev, Šarūnas Birutis, Johannes Blokland, Sebastian Valentin Bodu, Herbert Bösch, Victor Boştinaru, Costas Botopoulos, Catherine Boursier, John Bowis, Sharon Bowles, Emine Bozkurt, Mihael Brejc, Frieda Brepoels, Hiltrud Breyer, Jan Březina, Danutė Budreikaitė, Kathalijne Maria Buitenweg, Nicodim Bulzesc, Ieke van den Burg, Colm Burke, Philip Bushill-Matthews, Niels Busk, Cristian Silviu Buşoi, Philippe Busquin, Simon Busuttil, Jerzy Buzek, Maddalena Calia, Martin Callanan, Mogens Camre, Marie-Arlette Carlotti, David Casa, Paulo Casaca, Michael Cashman, Pilar del Castillo Vera, Jorgo Chatzimarkakis, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Ole Christensen, Sylwester Chruszcz, Philip Claeys, Luigi Cocilovo, Carlos Coelho, Richard Corbett, Dorette Corbey, Giovanna Corda, Jean Louis Cottigny, Jan Cremers, Gabriela Creţu, Brian Crowley, Magor Imre Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daniel Dăianu, Joseph Daul, Dragoş Florin David, Chris Davies, Antonio De Blasio, Bairbre de Brún, Arūnas Degutis, Jean-Luc Dehaene, Véronique De Keyser, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Proinsias De Rossa, Marielle De Sarnez, Marie-Hélène Descamps, Albert Deß, Mia De Vits, Jolanta Dičkutė, Gintaras Didžiokas, Koenraad Dillen, Giorgos Dimitrakopoulos, Alexandra Dobolyi, Bert Doorn, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Andrew Duff, Árpád Duka-Zólyomi, Constantin Dumitriu, Lena Ek, Saïd El Khadraoui, James Elles, Edite Estrela, Harald Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Fernando Fernández Martín, Francesco Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Ilda Figueiredo, Petru Filip, Roberto Fiore, Alessandro Foglietta, Hanna Foltyn-Kubicka, Glyn Ford, Carmen Fraga Estévez, Juan Fraile Cantón, Armando França, Monica Frassoni, Duarte Freitas, Urszula Gacek, Michael Gahler, Kinga Gál, Milan Gaľa, Vicente Miguel Garcés Ramón, José Manuel García-Margallo y Marfil, Elisabetta Gardini, Jean-Paul Gauzès, Evelyne Gebhardt, Eugenijus Gentvilas, Georgios Georgiou, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Claire Gibault, Neena Gill, Lutz Goepel, Bruno Gollnisch, Ana Maria Gomes, Hélène Goudin, Genowefa Grabowska, Dariusz Maciej Grabowski, Ingeborg Gräßle, Martí Grau i Segú, Nathalie Griesbeck, Lissy Gröner, Elly de Groen-Kouwenhoven, Françoise Grossetête, Ignasi Guardans Cambó, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Cristina Gutiérrez-Cortines, Fiona Hall, David Hammerstein, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Marian Harkin, Rebecca Harms, Erna Hennicot-Schoepges, Jeanine Hennis-Plasschaert, Edit Herczog, Jim Higgins, Richard Howitt, Ján Hudacký, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Alain Hutchinson, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Monica Maria Iacob-Ridzi, Sophia in 't Veld, Mikel Irujo Amezaga, Marie Anne Isler Béguin, Caroline Jackson, Lily Jacobs, Mieczysław Edmund Janowski, Lívia Járóka, Elisabeth Jeggle, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Gisela Kallenbach, Othmar Karas, Sajjad Karim, Ioannis Kasoulides, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Metin Kazak, Tunne Kelam, Glenys Kinnock, Timothy Kirkhope, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Christoph Konrad, Maria Eleni Koppa, Eija-Riitta Korhola, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Ģirts Valdis Kristovskis, Sepp Kusstatscher, Joost Lagendijk, André Laignel, Jean Lambert, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Esther De Lange, Raymond Langendries, Romano Maria La Russa, Henrik Lax, Johannes Lebech, Roselyne Lefrançois, Klaus-Heiner Lehne, Jo Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marcin Libicki, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Alain Lipietz, Pia Elda Locatelli, Eleonora Lo Curto, Andrea Losco, Patrick Louis, Caroline Lucas, Sarah Ludford, Astrid Lulling, Elizabeth Lynne, Marusya Ivanova Lyubcheva, Jules Maaten, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Mary Lou McDonald, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Jamila Madeira, Eugenijus Maldeikis, Ramona Nicole Mănescu, Thomas Mann, Marian-Jean Marinescu, Catiuscia Marini, Helmuth Markov, Sérgio Marques, Maria Martens, David Martin, Miguel Angel Martínez Martínez, Antonio Masip Hidalgo, Véronique Mathieu, Marios Matsakis, Maria Matsouka, Manolis Mavrommatis, Erik Meijer, Emilio Menéndez del Valle, Rosa Miguélez Ramos, Miroslav Mikolášik, Gay Mitchell, Eluned Morgan, Luisa Morgantini, Philippe Morillon, Jan Mulder, Cristiana Muscardini, Juan Andrés Naranjo Escobar, Michael Henry Nattrass, Cătălin-Ioan Nechifor, Bill Newton Dunn, James Nicholson, null Nicholson of Winterbourne, Rareş-Lucian Niculescu, Angelika Niebler, Lambert van Nistelrooij, Péter Olajos, Jan Olbrycht, Seán Ó Neachtain, Gérard Onesta, Ria Oomen-Ruijten, Dumitru Oprea, Josu Ortuondo Larrea, Miroslav Ouzký, Siiri Oviir, Reino Paasilinna, Maria Grazia Pagano, Justas Vincas Paleckis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Vladko Todorov Panayotov, Pier Antonio Panzeri, Dimitrios Papadimoulis, Georgios Papastamkos, Neil Parish, Ioan Mircea Paşcu, Aldo Patriciello, Alojz Peterle, Maria Petre, Tobias Pflüger, João de Deus Pinheiro, Hubert Pirker, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Zita Pleštinská, Rovana Plumb, Guido Podestà, José Javier Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Miguel Portas, Horst Posdorf, Bernd Posselt, Christa Prets, Vittorio Prodi, John Purvis, Poul Nyrup Rasmussen, Vladimír Remek, Karin Resetarits, José Ribeiro e Castro, Teresa Riera Madurell, Frédérique Ries, Karin Riis-Jørgensen, Marco Rizzo, Bogusław Rogalski, Zuzana Roithová, Luca Romagnoli, Raül Romeva i Rueda, Dagmar Roth-Behrendt, Libor Rouček, Paul Rübig, Heide Rühle, Flaviu Călin Rus, Leopold Józef Rutowicz, Eoin Ryan, Aloyzas Sakalas, José Ignacio 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