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Verfahren : 2008/0202(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0122/2009

Eingereichte Texte :

A6-0122/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/04/2009 - 9.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0198

Angenommene Texte
PDF 198kWORD 30k
Donnerstag, 2. April 2009 - Brüssel
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen: Abkommen EG/Schweiz *
P6_TA(2009)0198A6-0122/2009

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (15523/2008 – KOM(2008)0685 – C6-0028/2009 – 2008/0202(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0685),

–   in Kenntnis des Entwurfs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (15523/2008),

–   gestützt auf Artikel 37, Artikel 133 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0028/2009),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0122/2009),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

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