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Angenommene Texte
Dienstag, 3. Februar 2009 - Straßburg
Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *
 Verlängerung des Abkommens EG/Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit *
 Wildnis in Europa
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf
 Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt
 Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa
 Zweite Überprüfung der Energiestrategie
 Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen
 Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
 Wiederaufnahme der Ausstrahlung des Fernsehsenders NTDTV via Eutelsat nach China

Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *
PDF 200kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2008)0581 – C6-0392/2008 – 2008/0184(CNS))
P6_TA(2009)0032A6-0006/2009

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0581),

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)(1),

–   gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0392/2008),

–   gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0006/2009),

1.   billigt die Verlängerung des Abkommens;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.


Verlängerung des Abkommens EG/Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit *
PDF 200kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (KOM(2008)0728 – C6-0456/2008 – 2008/0209(CNS))
P6_TA(2009)0033A6-0005/2009

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0728),

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr.1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)(1),

–   gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0456/2008),

–   gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0005/2009),

1.   stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

(1) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.


Wildnis in Europa
PDF 131kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Wildnis in Europa (2008/2210(INI))
P6_TA(2009)0034A6-0478/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) (Vogelschutzrichtlinie),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2) (Habitat-Richtlinie),

–   unter Hinweis auf das ökologische Netz besonderer Schutzgebiete der Europäischen Union, das Netz Natura 2000, das durch die beiden genannten Richtlinien geschaffen wurde,

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse der neunten Konferenz der Vertragsparteien (COP 9) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt,

–   unter Hinweis auf den Bericht Nr. 3/2008 der Europäischen Umweltagentur (EUA) über die Rahmenbedingungen für Waldökosysteme und deren nachhaltige Nutzung,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0478/2008),

A.   in der Erwägung, dass der wirksame Schutz und, soweit notwendig, die Wiederherstellung der letzten europäischen Wildnisgebiete entscheidend dazu beitragen, dem Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten,

B.   in der Erwägung, dass das Ziel, dem Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten, nicht erreicht werden wird und dass die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Verlusts an biologischer Vielfalt und des Rückgangs der Ökosystemleistungen bereits spürbar sind,

C.   in der Erwägung, dass die Europäische Union auf den bislang erzielten Erfolgen wie Natura 2000 aufbauen und einen neuen, erheblich verstärkten und ambitionierten Rahmen der Politik für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2010 schaffen sollte,

D.   in der Erwägung, dass die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie einen stabilen und funktionierenden Rahmen für den Schutz der Natur vor schädlichen Entwicklungen, u.a. in Wildnisgebieten, vorgeben,

E.   in der Erwägung, dass die Ziele der Politik der Europäischen Union zum Schutz der biologischen Vielfalt sowie die Ziele der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie bisher in keiner Weise angemessen in Politikbereiche wie zum Beispiel Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Energie oder Verkehr einbezogen worden sind,

F.   in der Erwägung, dass viele Wildnisgebiete als umfangreiche CO2-Kohlenstoffspeicher fungieren, deren Schutz für die biologische Vielfalt und für den Klimaschutz wichtig ist,

G.   in der Erwägung, dass die Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten auf die biologische Vielfalt insbesondere für Wildnisgebiete gefährlich sind, in denen es nicht möglich ist, solche Arten früh auszumachen, und in denen möglicherweise erheblicher ökologischer und wirtschaftlicher Schaden entsteht, bevor Maßnahmen ergriffen werden können,

Definition und Bestandsaufnahme

1.   fordert die Kommission auf, den Begriff "Wildnis" zu definieren; vertritt die Auffassung, dass die Definition verschiedene Aspekte wie Ökosystemleistungen, Schutzwert, Klimawandel und nachhaltige Nutzung umfassen sollte;

2.   fordert die Kommission auf, die EUA und andere einschlägige europäische Institutionen damit zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme der letzten Wildnisgebiete Europas durchzuführen, um die gegenwärtige Verteilung, die biologische Vielfalt in verschiedenen Gebieten und die Fläche noch unberührter Gebiete sowie auch jene Gebiete, in denen nur minimale menschliche Aktivität stattfindet (und die in größere Lebensraumtypen wie Wald, unberührte Binnengewässer und unberührte Seegebiete unterteilt werden können), zu erfassen;

3.   fordert die Kommission auf, eine Studie über den Wert und den Nutzen des Wildnisschutzes durchzuführen, in deren Rahmen insbesondere die Themen Ökosystemleistungen, biologische Vielfalt in Wildnisgebieten, Anpassung an den Klimawandel und nachhaltiger Naturtourismus untersucht werden sollten;

Entwicklung von Wildnisgebieten

4.   fordert die Kommission auf, eine mit der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie in Einklang stehende EU-Strategie für den Schutz der Wildnis zu entwickeln, in der ein Ökosystem-Ansatz verfolgt, bedrohte Arten und Biotope bestimmt und Prioritäten festgelegt werden;

5.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Wildnisgebiete auszuweisen; betont, dass besondere Fördermittel bereitgestellt werden müssen, um die Zerschneidung von Lebensräumen zu verhindern, Wildnisentwicklungsgebiete sorgfältig zu verwalten, Ausgleichsmechanismen und -programme auszuarbeiten, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und für mehr Verständnis zu werben und für die Wildnis relevante Begriffe wie die Rolle ungehindert ablaufender natürlicher Prozesse und struktureller Elemente, die als Ergebnis solcher Prozesse entstehen, in die Überwachung und Beurteilung eines günstigen Erhaltungsstatus einzubeziehen; vertritt die Ansicht, dass dies in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung vor Ort und sonstigen interessierten Kreisen geschehen sollte;

Förderung

6.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit nichtstaatlichen Organisationen vor Ort, mit den interessierten Kreisen und mit der örtlichen Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um das Verständnis für den Wert der Wildnis an sich zu fördern;

7.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen durchzuführen und zu fördern, um die Öffentlichkeit für die Wildnis und ihren Stellenwert zu sensibilisieren und die Einsicht zu fördern, dass der Schutz der biologischen Vielfalt mit wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung einhergehen kann;

8.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Erfahrungen mit bewährten Methoden in Wildnisgebieten und bisher diesbezüglich gewonnene Erkenntnisse auszutauschen, indem sie europäische Sachverständige zusammenführen, um den Begriff der Wildnis in der Europäischen Union zu untersuchen und das Thema Wildnis in die aktuelle Politik der Europäischen Union aufzunehmen;

9.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts des ausführlich dokumentierten Schadens, der durch Tourismus in einem großen Teil der wertvollsten Gebiete des europäischen Naturerbes entstanden ist und immer noch entsteht, auf, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Artikel 6 der Habitat-Richtlinie dafür Sorge zu tragen, dass der Tourismus, auch wenn er darauf abzielt, Touristen die Lebensräume und wildlebenden Tiere in Wildnisgebieten nahe zu bringen, mit extremer Vorsicht gehandhabt wird, wobei außer- und innereuropäische Erfahrungen darüber, wie seine Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden können, umfassend genutzt werden; stellt fest, dass Konzepte in Betracht gezogen werden sollten, in deren Rahmen Wildnisgebiete dem Zugang der Allgemeinheit zum größten Teil verschlossen bleiben (mit Ausnahme genehmigter wissenschaftlicher Forschung), jedoch begrenzte Gebiete dem hochwertigen und nachhaltigen Tourismus zum echten Erleben der Wildnis offen stehen, der den lokalen Gebietskörperschaften wirtschaftlich zugute kommt;

Besserer Schutz

10.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den wirkungsvollen Schutz von Wildnisgebieten besonders wichtig zu nehmen;

11.   fordert die Kommission auf, akute Gefahren im Zusammenhang mit Wildnisgebieten zu ermitteln;

12.   fordert die Kommission auf, sinnvolle Empfehlungen zu formulieren, die den Mitgliedstaaten Anleitungen im Hinblick auf einen bestmöglichen Ansatz zur Sicherstellung des Schutzes natürlicher Lebensräume bieten;

13.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Wildnisgebiete zu schützen, indem die Vogelschutzrichtlinie, die Habitat-Richtlinie, die Wasserrahmenrichtlinie(3) und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie(4) mit Hilfe einer besseren finanziellen Ausstattung wirksamer und konsequenter umgesetzt werden, damit die Zerstörung dieser Gebiete durch schädliche, nicht nachhaltige Entwicklungen verhindert wird;

14.   begrüßt die Überarbeitung der Vogelschutz- und der Richtlinie mit dem Ziel, sie bei Bedarf so zu ändern, dass bedrohte Arten und Biotope besser geschützt werden;

15.   fordert die Kommission auf, die Initiative Wild Europe anzuerkennen, eine Partnerschaft mehrerer Naturschutzorganisationen wie IUCN, IUCN-WCPA, WWF, Birdlife International and PAN Parks, die sich mit großem Nachdruck für Wildnisgebiete oder nahezu wilde Gebiete einsetzt;

Wildnis und Natura 2000

16.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kreisen im Rahmen des Netzes Natura 2000 Leitlinien für den Schutz, die Verwaltung, die nachhaltige Nutzung, die Überwachung und die Finanzierung von Wildnisgebieten auszuarbeiten, insbesondere, was bevorstehende Herausforderungen wie den Klimawandel, illegalen Holzeinschlag und die steigende Nachfrage nach Gütern angeht;

17.   erklärt sich aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel zur Verwaltung des Netzes Natura 2000 tief beunruhigt über die Artenvielfalt-Politik der Europäischen Union; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, wie in der Richtlinie vorgesehen, eine gemeinschaftliche Kofinanzierung der Verwaltung der Gebiete in den Mitgliedstaaten vorzubereiten;

18.   fordert die Kommission auf, Wildnisgebieten, die Teil des Netzes Natura 2000 sind, einen besonderen Status zu geben und sie stärker zu schützen;

19.   ist der Auffassung, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Integration des Umweltschutzes in den Agrarsektor der Europäischen Union stärker vorangetrieben werden müssen; betrachtet jedoch den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums unter den Aspekten der Ressourcen, der Programmentwicklung und des Fachwissens als unzulänglich für die Finanzierung der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Wildnis;

20.   fordert die Kommission auf, für die weitere Stärkung des Netzes Natura 2000 zu sorgen, damit es sich zu einem kohärenten und funktionierenden ökologischen Netz entwickelt, bei dem Wildnisgebiete eine zentrale Rolle spielen; betont, dass kohärente Strategien, insbesondere in den Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik, Verkehr, Energie und Haushalt, notwendig sind, damit die auf Naturerhaltung bezogenen Ziele von Natura 2000 nicht leiden;

Gebietsfremde invasive Arten

21.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Schaffung eines robusten Rechtsrahmens bezüglich gebietsfremder invasiver Arten zusammenzuarbeiten, mit dem das Problem der von diesen Arten ausgehenden ökologischen und wirtschaftlichen Risiken in Angriff genommen wird und die Wildnisgebiete vor diesen Gefahren geschützt werden;

Wildnis und Klimawandel

22.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wildnis zu beobachten und zu bewerten;

23.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erhaltung der Wildnis im Rahmen ihrer Klimaschutzstrategie zu einem vorrangigen Ziel zu erklären;

24.   fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu untersuchen, in welchen Fällen und mit welchen Mitteln menschliches Eingreifen der Erhaltung der Wildnis dienen kann, und diesbezüglich Leitlinien vorzugeben;

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25.   bekräftigt, dass es die Stärkung der politischen Strategien und Maßnahmen im Bereich der Wildnisgebiete entschieden unterstützt;

26.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S.1).
(4) Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf
PDF 110kWORD 31k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (2008/2176(IMM))
P6_TA(2009)0035A6-0008/2009

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit dem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Miloslav Ransdorf, der von der zuständigen Behörde der Tschechischen Republik am 16. Juni 2008 übermittelt und am 9. Juli 2008 im Plenum bekannt gegeben wurde,

–   nach Anhörung von Miloslav Ransdorf gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986(1),

–   in Kenntnis des Artikels 27 Absatz 4 der Tschechischen Verfassung,

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0008/2009),

A.   in der Erwägung, dass Miloslav Ransdorf in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde und sein Mandat vom Parlament am 14. Dezember 2004 geprüft wurde(2),

B.   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass aber bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben;

C.   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Tschechischen Verfassung weder ein Abgeordneter noch ein Senator ohne Zustimmung jener Kammer, deren Mitglied sie sind, strafrechtlich verfolgt werden können, und dass, falls die Kammer die Zustimmung verweigert, die strafrechtliche Verfolgung für immer ausgeschlossen ist,

1.   beschließt, die Immunität von Miloslav Ransdorf aufzuheben;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.

(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.
(2) ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 51.


Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt
PDF 142kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu einer Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (2008/2134(INI))
P6_TA(2009)0036A6-0501/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2007 mit dem Titel "Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt" (KOM(2007)0869),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2008 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems (KOM(2008)0388),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG (KOM(2008)0390),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft(1),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums(2), die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum(3) und die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum(4),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(5),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft(6),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben(7),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen(8),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)(9),

–   unter Hinweis auf das Projekt CESAR (Cost Effective Small Aircraft), das im Rahmen des sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung finanziert wird,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel "Einheitlicher europäischer Luftraum II: Kurs auf einen nachhaltigeren und leistungsfähigeren Luftverkehr" (KOM(2008)0389),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Januar 2007 mit dem Titel "Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa" (KOM(2006)0819),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. April 2008 mit dem Titel "Über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in ihrer geänderten Fassung" (KOM(2008)0227),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. März 2007 mit dem Titel "Stand des Vorhabens zur Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)" (KOM(2007)0103),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0501/2008),

A.   in der Erwägung, dass zur allgemeinen Luftfahrt und zur Geschäftsreiseluftfahrt eine ganze Reihe von Luftverkehrstätigkeiten zählt; in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt alle Operationen von Zivilluftfahrzeugen mit Ausnahme des gewerblichen Luftverkehrs sowie entgeltliche Operationen der Zivilluftfahrt, die auf Nachfrage stattfinden, umfassen,

B.   in der Erwägung, dass zu diesem Sektor auch so unterschiedliche hochwertige Aktivitäten gehören, wie u. a. die spezialisierte Luftarbeit (kartografische Erfassung aus der Luft, landwirtschaftliche Flugdienste, Brandbekämpfung, Verkehrsüberwachung), das Flugtraining und die Sportfliegerei,

C.   in der Erwägung, dass es derzeit einen Mangel an Daten und statistischen Informationen über die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt gibt,

D.   in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt der am schnellsten wachsende Teil der Zivilluftfahrt in Europa sind; in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt die regulären Luftverkehrdienste von kommerziellen Fluggesellschaften ergänzen und dadurch spezifische soziale und wirtschaftliche Vorteile schaffen, wie die Erhöhung der Mobilität der Bürger, die Steigerung der Produktivität von Unternehmen und die Verbesserung des regionalen Zusammenhalts,

E.   in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt immer mehr an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen, insbesondere für die europäische Herstellungsindustrie, die ihren Anteil am Weltmarkt ständig ausbaut und ein wesentliches Wachstumspotenzial aufweist,

F.   in der Erwägung, dass die Luftfahrtpolitik der Europäischen Union traditionell den gewerblichen Luftverkehr in den Mittelpunkt gestellt hat und ihrem wachsenden Einfluss auf die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt nicht gebührend Rechnung trägt,

G.   in der Erwägung, dass Bestimmungen, mit denen der Betrieb höchst komplexer Luftfahrzeuge zu kommerziellen Zwecken geregelt werden soll, eine unverhältnismäßig große finanzielle und regulative Belastung für die Betreiber kleiner privater Luftfahrzeuge darstellen könnte; daher in der Erwägung, dass sich ordnungspolitische Einheitsansätze und die einheitliche Durchsetzung der Bestimmungen über die verschiedenen Flugverkehrssektoren hinweg in bestimmten Bereichen nicht bewährt haben,

H.   in der Erwägung, dass der Zugang zu Luftraum und zu Flugplätzen eine Schlüsselfrage für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt darstellt, da eine immer größer werdende Kluft zwischen Nachfrage und Kapazitäten festzustellen ist; in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt immer stärker mit der großen Luftverkehrsbranche im Hinblick auf den Zugang zu Luftraum und zu Flugplätzen in Wettbewerb treten,

1.   begrüßt grundsätzlich die Mitteilung der Kommission über die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt, da mit ihr eine grundlegende Analyse der Fragen, die den Sektor betreffen, durchgeführt und eine Reihe von Ansätzen identifiziert wird, mit denen den spezifischen Anforderungen dieses Sektors im Rahmen eines ständigen Dialogs zwischen allen Akteuren Rechnung getragen werden kann;

Verhältnismäßige Regulierung und Subsidiarität

2.   betont, dass die Interessen und Besonderheiten der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt bei der Entwicklung künftiger Initiativen im Bereich der Luftverkehrspolitik mit Blick auf die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden müssen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Subsidiaritätsprinzips bei der Ausgestaltung und Durchführung sowohl bestehender als auch künftiger Rechtsvorschriften für den Luftverkehr zu gewährleisten;

3.   erinnert die Kommission daran, dass systematisch nach Segmenten aufgeschlüsselte Bewertungen der Auswirkungen durchgeführt werden müssen, um – sofern dies notwendig ist und keine Einschränkung der Sicherheit nach sich zieht – eine Differenzierung der Vorschriften, die verschiedene Kategorien von Unternehmen und Luftraumnutzer betreffen, zu gewährleisten;

4.   fordert die Kommission auf, im Zuge der Annahme von Durchführungsbestimmungen im Bereich der Flugsicherheit zu gewährleisten, dass diese im Verhältnis zur Komplexität der entsprechenden Kategorie von Luftfahrzeugen und Operationen proportional und angemessen sind;

5.   begrüßt die jüngste Anpassung der Wartungsstandards für Luftfahrzeuge, die nicht am gewerblichen Luftverkehr beteiligt sind, und insbesondere für Luftfahrzeuge, die nicht als "technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge" eingestuft sind, als ein gutes Beispiel für verhältnismäßige Regulierung;

6.   vertritt die Ansicht, dass ein gewisser Grad an Flexibilität in der Durchführungsphase im Bereich der allgemeinen Luftfahrt wünschenswert wäre; meint, dass diese dadurch erreicht werden könnte, dass bestimmte Aufsichtsbefugnisse an Flugsport- und Freizeitflugverbände und -organisationen abgetreten werden, die von der zuständigen Luftfahrtbehörde ordnungsgemäß überwacht werden, und unter der Voraussetzung, dass kein Interessenskonflikt vorliegt;

7.   ersucht die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, vereinfachte Sicherheitsverfahren und Kontrollen für Fluggäste der Geschäftsreiseluftfahrt festzulegen, ohne ihre Sicherheit auf irgendeine Art und Weise zu gefährden;

8.   schlägt vor, dass die Kommission den Austausch bewährter Verfahren bei Sicherheitsmaßnahmen auf kleinen und mittelgroßen Flughäfen fördert;

Flughafen- und Luftraumkapazität

9.   weist darauf hin, dass es für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt in zunehmendem Maße schwierig ist, Zugang nicht nur zu den großen Flughäfen, sondern auch zu den Regionalflughäfen zu erhalten, da die steigende Nachfrage vonseiten des gewerblichen Luftverkehrs die Verfügbarkeit von Zeitnischen und Abstellpositionen einschränkt;

10.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, diese Probleme durch ihre Flughafenbehörden zu lösen, indem sie Maßnahmen durchführen, mit denen die Ausnutzung bestehender Kapazitäten durch eine verbesserte Planung und den Einsatz moderner Technologien – wie dies im Aktionsplan der Kommission für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa ("Aktionsplan der Kommission") vorgesehen ist – optimiert wird;

11.   sieht den Empfehlungen der Beobachtungsstelle der Gemeinschaft für Flughafenkapazität über die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazität des europäischen Flughafennetzes erwartungsvoll entgegen, und geht davon aus, dass die Beobachtungsstelle bei der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission eine wichtige Rolle spielen wird;

12.   ist der Auffassung, dass Hubschrauber bei kurzen Entfernungen ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Flughäfen sein können, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Hubschrauber in ihre Strategien zur Erhöhung der Kapazitäten einzubeziehen;

13.   ermuntert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, in die Modernisierung und den Bau kleiner und mittelgroßer Flughäfen zu investieren, die für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt von wesentlicher Bedeutung sind;

14.   fordert die Mitgliedstaaten auf, in spezifische Infrastrukturen zu investieren, die für den Betrieb und die Stationierung von Flugzeugen im Sektor der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt erforderlich sind;

15.   ermuntert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, alle interessierten Kreise am Konsultationsprozess zu beteiligen, damit gegebenenfalls potenzielle oder bestehende Flughäfen für die spezifische Nutzung für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt ausgewiesen werden; ist der Auffassung, dass in den Fällen, in denen stillgelegte Militärflughäfen betroffen sind, auch die Militärbehörden konsultiert werden sollten;

16.   hält es für wesentlich, dass die Gebietseinteilung des Luftraums in der Umgebung von kleinen und mittelgroßen Flughäfen für die Nutzer der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt angemessen sein muss, und dass jeder Änderung einer solchen Gebietseinteilung eine Konsultation mit diesen Nutzern vorausgeht;

17.   unterstreicht, dass die Geschäftsreiseluftfahrt, wo dies möglich ist, einen angemessenen Zugang zu den großen Flughäfen erhalten sollte, um eine Anbindung der europäischen Regionen an die Wirtschaftszentren in Europa zu ermöglichen, und fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, einschlägige Bestimmungen der geltenden Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen anzupassen, und dem Parlament bis Ende 2009 einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen;

18.  betont, dass auf europäischer Ebene ein harmonisierter Ansatz entwickelt werden muss, um die Konsistenz zwischen den Zeitnischen der Flughäfen und den Flugplänen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, und regt die europäischen Flughafenkoordinatoren in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an;

19.   erwartet, dass die Einführung eines Flugverkehrsmanagementsystems mit modernsten und innovativen Technologien im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens SESAR zur Bekämpfung der Aufsplitterung und prognostizierten Überlastung des europäischen Luftraums beitragen und die Luftraumkapazität wesentlich erhöhen wird, was allen Luftraumnutzern, einschließlich der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt, zugute kommen wird;

20.   unterstreicht jedoch, dass das Programm SESAR den Besonderheiten der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt in vollem Umfang Rechnung tragen und dem Sektor echte Vorteile bringen muss, ohne ihn unnötig zu belasten;

21.   ist der Ansicht, dass eines der Ziele sein sollte, Nutzern von Flügen nach Sichtflugregeln Zugang zu Verkehrs-, Wetter- und Luftfahrtinformationen in benutzerfreundlicher und kostengünstiger Weise zur Verfügung zu stellen;

22.  verlangt nachdrücklich, dass die Rechtsvorschriften im Bereich des "einheitlichen europäischen Luftraums" und SESAR nicht zu unverhältnismäßigen und übermäßig kostspieligen technologischen Anforderungen für kleine, nach Sichtflugregeln betriebene Flugzeuge führen, wobei es uneingeschränkt einräumt, dass jedes Flugzeug, das den kontrollierten Flugraum benutzt, so ausgestattet sein muss, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, zum Beispiel mit Positionierungsgeräten;

Ökologische Nachhaltigkeit

23.   ist der Auffassung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt – was CO2-Emissionen und Lärm betrifft – geringe Umweltauswirkungen im Vergleich zur gewerblichen Luftfahrt haben;

24.   erachtet es jedoch für notwendig, die Emissionen durch die weitere Verbesserung der Umweltleistung kleinerer Luftfahrzeuge mittels Verwendung saubererer Kraftstoffe und der Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation zu verringern; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig Initiativen wie "Clean Sky" und CESAR sind;

25.   stellt fest, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt zum Großteil nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten fallen;

26.   ist der Ansicht, dass Lärmprobleme entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler und lokaler Ebene geregelt werden sollten, und vertritt die Auffassung, dass Lärmkartierung eines von mehreren Mitteln ist, um ausgewogen und methodisch vorgehen zu können, damit die Entwicklung von Flughäfen sichergestellt wird, ohne dass die Bürger vor Ort unter erheblicher Lärmbelästigung leiden müssen;

Sonstige Fragen

27.   ist der Auffassung, dass politische Entscheidungsträger über angemessene Informationen und statistische Daten über die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt verfügen müssen, um den Sektor voll begreifen und somit richtig regeln zu können; fordert die Kommission und Eurostat daher auf, einen systematischen Ansatz für die Erhebung von Daten und den Datenaustausch auf internationaler und auf EU-Ebene zu entwickeln und durchzuführen;

28.   begrüßt die Klarstellung rechtlicher Begriffsbestimmungen durch die Kommission, einschließlich der Definition von "Flugbetrieb im Teileigentum", und weist darauf hin, dass diese Frage in der überprüften EASA-Verordnung und in den betreffenden Durchführungsbestimmungen behandelt wird, die derzeit vorbereitet werden;

29.   fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zugang der Herstellungsindustrie der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt zu den Weltmärkten zu erleichtern;

30.   vertritt die Ansicht, dass die Interessen der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt bei der Entwicklung der externen Luftfahrtpolitik der Europäischen Union, insbesondere, was Transatlantikflüge betrifft, berücksichtigt werden müssen;

31.   fordert die Kommission auf, die luftfahrttechnische Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere durch KMU, die Luftfahrzeuge für die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt entwickeln und bauen, stärker zu unterstützen;

32.   erachtet die Förderung der Freizeit- und Sportfliegerei sowie der europäischen Fliegerklubs, die eine wichtige Quelle beruflicher Kenntnisse für den gesamten Luftfahrtsektor darstellen, für sehr wichtig;

33.  fordert die Kommission auf, die wichtige Rolle zu berücksichtigen, die dieser Sektor des Luftverkehrs bei der Entwicklung einer Berufsausbildung für Piloten spielt und auch in Zukunft spielen kann;

34.   fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament bis Ende 2009 über die Fortschritte, die im Zusammenhang mit den in diesem Bericht angesprochenen Fragen erzielt wurden, Bericht zu erstatten;

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35.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3.
(2) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
(3) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
(4) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.
(5) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
(6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
(7) ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 3.
(8) ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 18.
(9) ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.


Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa
PDF 141kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu vorkommerzieller Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (2008/2139(INI))
P6_TA(2009)0037A6-0018/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2007 mit dem Titel "Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa" (KOM(2007)0799) ("Mitteilung der Kommission"),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(1),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste(2),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften (IÖPP)(3),

–   unter Hinweis auf die geltenden Wettbewerbsbestimmungen in Bezug auf staatliche Beihilfen und die Rechte an geistigem Eigentum,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2007 zu einer Leitmarktinitiative für Europa (KOM(2007)0860) und auf die Konsultation der Kommission über den Aufbau von Netzwerken für öffentliche Auftragsvergabe zur Unterstützung dieser Initiative,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel "Vorfahrt für KMU in Europa – Der "Small Business Act" für Europa" (KOM(2008)0394) und auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 25. Juni 2008 über den Europäischen Leitfaden zur Erleichterung des Zugangs von KMU zu Verträgen für öffentliche Auftragsvergaben (SEK(2008)2193),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2006 mit dem Titel "Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU" (KOM(2006)0502) sowie unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 24. Mai 2007(4),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 23. Februar 2007 über einen Leitfaden zum Umgang mit innovativen Lösungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe: 10 Bestandteile einer bewährten Praxis (SEK(2007)0280),

–   in Kenntnis des Berichts der Arbeitsgruppe Unabhängiger Sachverständiger über Forschung, Entwicklung und Innovation über den Aufbau eines innovativen Europa(5) (Aho-Bericht),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur vorkommerziellen Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa(6),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Rechtsausschusses (A6-0018/2009),

A.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie aufgefordert werden, die Investitionen für Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP anzuheben, ein grundlegendes Engagement, um die Innovation und die wissensbasierte Wirtschaft zu fördern,

B.   in der Erwägung, dass im Aho-Bericht die öffentliche Auftragsvergabe als strategisches Instrument zur Erreichung dieses Ziels erkannt wurde,

C.   in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten daran mitwirken müssen, das erforderliche Fachwissen auszubauen, um den größtmöglichen Nutzen aus den Empfehlungen der Mitteilung der Kommission zu ziehen,

D.   in der Erwägung, dass der Kommission zur Zeit keinerlei Instrumente zur Verfügung stehen, um Pilotprojekte im Bereich der vorkommerziellen Auftragsvergabe zu fördern, und dass die Initiative ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liegt,

1.   begrüßt die Mitteilung der Kommission und unterstützt das vorgeschlagene Modell der vorkommerziellen Auftragsvergabe mit Risiko-/Nutzen-Teilung als eines der Instrumente zur Innovationsförderung;

2.   übernimmt den Aho-Bericht und insbesondere die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten auf das Instrument der öffentlichen Auftragsvergabe zurückgreifen sollten, um die Nachfrage nach innovativen Gütern zu fördern und gleichzeitig die Qualität und die Zugänglichkeit der öffentlichen Dienste zu verbessern;

3.   stellt fest, dass zahlreiche europäische Forschungsprogramme existieren, ihre Ergebnisse von den öffentlichen Stellen jedoch bei der öffentlichen Auftragsvergabe noch nicht genutzt wurden;

4.   nimmt zur Kenntnis, welche Aufmerksamkeit die vorkommerzielle Auftragsvergabe insbesondere in den USA, in China und Japan bereits genießt, da in diesen Ländern das Potenzial mit Hilfe zahlreicher Instrumente der öffentlichen Hand wie dem Projekt des Defence Acquisitions Performance Assessment (Prüfung des Beschaffungswesens im Verteidigungsbereich) in den USA aktiv ausgenutzt wird;

5.   vertritt die Auffassung, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe ein nicht voll ausgeschöpftes Instrument zur Förderung des innovationsgesteuerten Wachstums in der Europäischen Union mit einem erheblichen Potenzial zur Gewährleistung qualitativ hochwertiger und leicht zugänglicher öffentlicher Dienste wie Gesundheitsfürsorge und Verkehr sowie zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Energie und Alterung der Bevölkerung darstellt;

6.   bedauert, dass zahlreiche öffentliche Behörden sich des Potenzials der vorkommerziellen Auftragsvergabe nicht bewusst sind und noch nicht als "intelligente Kunden" handeln;

7.   vertritt die Auffassung, dass der größtmögliche Nutzen dieser Initiative nur dann erzielt werden kann, wenn die ausschreibenden Behörden als eines der Ziele ihrer Beschaffungsprogramme auch Innovation einbeziehen;

8.   stellt fest, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, die Dienstleistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung von ihrem Geltungsbereich ausschließen(7), angegangen werden kann, sofern nicht die bereitgestellten Dienste vollständig von der ausschreibenden Behörde bezahlt werden und die Vorteile ausschließlich ihr zugute kommen;

9.   fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Behörden in Bezug auf die vorkommerzielle Auftragsvergabe nicht durch eine nicht vorhandene, durch eine inkorrekte oder durch eine unnötig komplexe Umsetzung der einschlägigen Ausnahmen behindert werden und unnötigerweise innerstaatliche Angebotsanforderungen und Auftragsvergabemodelle ausarbeiten;

10.   stellt trotz des unterschiedlichen Ansatzes bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe fest, dass die bewährten Grundsätze des Beschaffungswesens auch weiterhin gelten sollten, insbesondere Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit, um sicherzustellen, dass die integrierten Endlösungen den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden;

11.   begrüßt die Mitteilung der Kommission, die eine mögliche konzeptionelle Grundlage für die vorkommerzielle Auftragsvergabe und deren Umsetzung bietet, vertritt jedoch die Auffassung, dass es einige Lücken in Bezug auf die Art und Weise der Umsetzung des vorgeschlagenen Verfahrens insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene gibt;

12.   vertritt die Auffassung, dass auf Seiten der lokalen und regionalen Behörden nach wie vor nicht genügend Informationen über die auch weiterhin bestehenden Hindernisse vorhanden sind, die sie daran hindern, die vorkommerzielle Auftragsvergabe mit dem Ziel der Förderung wirklich innovativer Lösungen im Interesse der Öffentlichkeit umzusetzen;

13.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die ausschreibenden Stellen in lokalen, regionalen und sonstigen Behörden, die dem Zentralstaat nachgeordnet sind, das erforderliche Fachwissen zur Umsetzung innovativer Auftragsvergaben aufbauen;

14.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den vertragsschließenden Behörden auf lokaler und regionaler Ebene Leitlinien und Instrumente an die Hand zu geben, aus denen hervorgeht, wie die vorkommerzielle Auftragsvergabe in den Bereichen Forschung und Entwicklung eingesetzt werden könnte;

15.   begrüßt deshalb die Initiative der Kommission, im Arbeitsprogramm 2009 des Siebten Rahmenprogramms den Austausch bewährter Vorgehensweisen und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der vorkommerziellen Auftragsvergabe zu finanzieren;

16.   erwähnt belobigend das oben genannte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission zu zehn Bestandteilen einer bewährten Praxis im Bereich innovativer Lösungen für die öffentliche Auftragsvergabe und begrüßt die breit angelegten Tätigkeiten von Pro Inno Europe zur Unterstützung der Innovation; fordert die Kommission auf, einen ähnlichen Leitfaden für bewährte Vorgehensweisen bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe auszuarbeiten;

17.   vertritt die Auffassung, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe als ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Verankerung eines innovativen Beschaffungswesens über ein außerordentlich großes Potenzial verfügt, erkennt jedoch an, dass es auch spezialisierte Beschaffungsprofile geben muss und dass die Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit der Industrie, den Universitäten und Fortbildungszentren Weiterbildungsmaßnahmen zur Ausarbeitung von Managementwerkzeugen unterstützen müssen;

18.   fordert die zuständigen Generaldirektionen der Kommission auf, bei der Ausarbeitung eines umfassenden, leicht verständlichen, jedoch rechtlich stichhaltigen Handbuchs in allen Amtssprachen mit praktischen Falldarstellungen zusammenzuarbeiten, die aufzeigen, wie die wesentlichen Rechtsgrundsätze in der Praxis korrekt angewandt werden können, auf das insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Auftrag gebenden Behörden zurückgreifen können;

19.   fordert die Kommission auf, in dem Handbuch insbesondere praktische Beispiele der Nutzen-Risiko-Teilung gemäß den Marktbedingungen aufzuzeigen; vertritt ferner die Ansicht, dass die geistigen Eigentumsrechte bei den an der vorkommerziellen Auftragsvergabe beteiligten Unternehmen liegen müssen, denn die USA und Japan arbeiten auf der Grundlage dieses Modells, das zahlreiche Unternehmen ermutigt, an den Verfahren der vorkommerziellen Auftragsvergabe teilzunehmen;

20.   weist insbesondere darauf hin, wie wichtig der Aufbau einer Risiko-Nutzen-Teilung gemäß den Marktbedingungen und die Zuweisung von Rechten an geistigem Eigentum an die teilnehmenden Unternehmen für eine erfolgreiche vorkommerzielle Auftragsvergabe sind;

21.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in allen auf Innovation ausgerichteten Politikbereichen mittel- bis langfristige öffentliche Herausforderungen ausfindig zu machen, die mit im Rahmen der vorkommerziellen Auftragsvergabe entwickelten technologischen Lösungen gemeistert werden können; vertritt die Auffassung, dass derartige Lösungen Design-Wettbewerbe und Problemstellungs-Finanzierungen umfassen sollten, wie dies beispielsweise beim US-amerikanischen Driverless Vehicle Challenge (Forschungsprogramm zur Entwicklung führerloser Fahrzeuge) der Fall ist;

22.   vertritt die Auffassung, dass der Wissenstransfer zwischen technologisch innovativen Universitäten, Forschungszentren und öffentlichen Auftraggebern fester Bestandteil einer erfolgreichen vorkommerziellen Auftragsvergabe ist;

23.   weist darauf hin, dass die europäischen Innovationsagenturen wie VINNOVA in Schweden, Tekes in Finnland, Senternovem in den Niederlanden und Innovation Norway fester Bestandteil der Wissensvermittlung zwischen möglichen Kunden und Forschern darstellen; weist darauf hin, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den an Forschung und Entwicklung beteiligten Parteien verstärken und damit die Nutzung der vorkommerziellen Auftragsvergabe weiter fördern; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, das Vorgehen dieser Agenturen als Leistungsmaßstab für ihre eigenen Tätigkeiten zu prüfen;

24.   weist auf die Bedeutung der EU-Technologieplattformen hin, die einen Rahmen für die Definition von Prioritäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung bieten und die anwendungsbereiten Innovationen mit den Bedürfnissen möglicher Kunden verknüpfen; weist ferner darauf hin, dass Technologieplattformen die frühzeitige Marktentwicklung neuer Technologien an die Bedürfnisse der öffentlichen Behörden anpassen können; fordert die Kommission deshalb auf, eine bessere Einbeziehung der Technologieplattformen in die vorkommerzielle Auftragsvergabe zu gewährleisten;

25.   begrüßt die Leitmarktinitiative der Kommission als einen kräftigen Katalysator für die Anwendung vorkommerzieller Auftragsvergabe zur Unterstützung der Innovation im Hinblick auf die Entstehung umfangreicher Schlüsselmärkte und nimmt dabei insbesondere die Initiative zur Einrichtung von Netzwerken für die öffentliche Auftragsvergabe im Hinblick auf eine Unterstützung der Leitmarktinitiative zur Kenntnis;

26.   begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung des Zugangs von KMU in der Europäischen Union zum öffentlichen Beschaffungswesen mit Hilfe des im "Small Business Act" enthaltenen europäischen Verhaltenskodex;

27.   begrüßt den klärenden Hinweis der Kommission, dass eine vorkommerzielle Auftragsvergabe von den ausschreibenden Behörden in allen Stadien der Entwicklung und Ausarbeitung neuer Produkte oder Dienste und nicht nur im Rahmen der Grundlagenforschung ausgeführt werden kann; stellt fest, dass dieser umfassende Ansatz den Zugang von KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen erleichtert;

28.   begrüßt den Vorschlag der Kommission, der die Rolle der öffentlichen Behörden bei der Unterstützung von Forschung und Entwicklung und bei der Stimulierung der Innovation mit Hilfe ihrer Beschaffungstätigkeit verdeutlicht; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beschaffungspolitik der Mitgliedstaaten nicht übermäßig präskriptiv sein sollte, da die vorkommerzielle Auftragsvergabe auf unterschiedliche Art und Weise praktisch organisiert werden kann, um spezifischen Projekten und Bedürfnissen gerecht zu werden und trotzdem den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu entsprechen;

29.   vertritt die Auffassung, dass das Konzept der vorkommerziellen Auftragsvergabe wichtig ist, befürchtet jedoch, dass es für die Heranziehung von KMU nicht erfolgreich sein wird, wenn nicht eindeutig verstanden wird, wie die vorkommerzielle Auftragsvergabe funktionieren soll, insbesondere in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang; betont, dass das Schlüsselprinzip der vorkommerziellen Auftragsvergabe – nämlich dass die Behörde nicht alle Gewinne aus der Forschung und Entwicklung behält, sondern dass jedes Unternehmen die Eigentumsrechte an den neuen Ideen, die es generiert, behält – Rechtssicherheit und den Ideenschutz für die teilnehmenden Unternehmen gewährleistet;

30.   anerkennt, dass KMU in jedem Stadium des Forschungs- und Entwicklungsprozesses und des gestrafften Bieterprozesses im Vergleich zum herkömmlichen Beschaffungswesen von einer vorkommerziellen Auftragsvergabe profitieren können, einerseits durch eine Risikoteilung (angesichts ihrer begrenzteren Investitionsmöglichkeiten) und andererseits durch ein progressives Wachstum (in Bezug auf Größe und Erfahrung);

31.   fordert die Kommission auf, diese Strategien im Rahmen einer einheitlichen Politik der öffentlichen Auftragsvergabe zu konsolidieren, die darauf ausgerichtet ist, Innovationen mit Hilfe der öffentlichen Auftragsvergabe, der vorkommerziellen Auftragsvergabe, der Herausbildung von Leitmärkten und des Wachstums von KMU durch ein öffentliches Beschaffungswesen zu fördern;

32.   vertritt die Auffassung, dass als Teil einer konsolidierten Strategie zur Förderung von Innovationen durch vorkommerzielle Auftragsvergabe öffentliche Kampagnen ein optimiertes Umfeld für ausschreibende Behörden im Sinne verstärkter Investitionen in Aktivitäten, mit denen Innovationen mit längerfristigem Ertrag gefördert werden, bereitstellen würden; unterstützt in dieser Hinsicht Möglichkeiten einer Vernetzung zwischen lokalen, regionalen und nationalen öffentlichen Behörden in Bezug auf die vorkommerzielle Auftragsvergabe;

33.   vertritt die Auffassung, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe am besten dann funktionieren kann, wenn für die öffentlichen Behörden genügend Anreize vorhanden sind, um die Märkte für Forschung und Entwicklung zu erschließen, und genügend Anreize für die Auftragnehmer vorhanden sind, um sich auf Projekte der öffentlichen Hand einzulassen; stellt daher fest, dass finanzielle Anreize für die Inangriffnahme einer vorkommerziellen Auftragsvergabe von größter Bedeutung und in manchen Mitgliedstaaten bereits vorhanden sind, wo ein erheblicher Anteil der Kosten einer ersten vorkommerziellen Auftragsvergabe von einer zentralen Stelle übernommen werden kann;

34.   vertritt die Auffassung, dass im Rahmen des Geltungsbereichs der Gemeinschaftsprogramme zur Förderung der Innovation finanzielle Anreize für öffentliche Behörden in der gesamten Europäischen Union zur gemeinsamen vorkommerziellen Auftragsvergabe in Bezug auf innovative Technologien in Leitmärkten und anderen Bereichen von gemeinsamem europäischen Interesse geprüft werden sollten;

35.   stellt fest, dass entsprechende gemeinschaftliche Pilotprojekte in den Genuss einer automatischen Überprüfung durch die Kommission sowie einer breiten Veröffentlichung der praktischen Erfahrungen und der Vertragsklauseln gelangen würden, wodurch die öffentlichen Beschaffungsstellen die Möglichkeit erhielten, sich auf ordnungsgemäß abgewickelte Vorläuferfälle zu beziehen, die auch im Rahmen eines entsprechenden Handbuchs Verwendung finden könnten;

36.   stellt fest, dass ein europäisches Pilotvorhaben im Zusammenhang mit der vorkommerziellen Auftragsvergabe notwendig ist, um anhand eines Beispiels ein Umsetzungskonzept aufzuzeigen, das den Unternehmen ein Maximum an Rechtssicherheit und Schutz gewährleistet, insbesondere KMU, die erklärtermaßen die schwächeren Parteien im Vergleich mit den öffentlichen Auftraggebern und den großen Unternehmen sind, die im Allgemeinen in die öffentliche Auftragsvergabe involviert sind;

37.   stellt fest, dass eine verstärkte vorkommerzielle Auftragsvergabe nach wie vor eine Möglichkeit unter vielen darstellt, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit an die Hand zu geben, Fortschritte in den Bereichen Innovation und Forschung zu erzielen; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, durch eine stärkere Einbindung aller Beteiligten einschließlich der Universitäten, der Forschungsinstitute und anderer Stellen, die mit der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben, die Innovation zu fördern, um auf diese Weise die öffentlichen Behörden stärker an das innovative Unternehmertum heranzuführen; vertritt die Auffassung, dass diese Heranführung in eine schlüssigere Strategie für Forschung, Innovation und Entwicklung eingebettet werden sollte;

38.   legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, zur Erleichterung des Prozesses der vorkommerziellen Auftragsvergabe und zur Förderung des Wettbewerbs den Einsatz elektronischer Beschaffungssysteme und die Anwendung dynamischer Verfahren anzuregen;

39.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.
(2) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.
(3) ABl. C 91 vom 12.4.2008, S. 4.
(4) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 455.
(5) http://ec.europa.eu/invest-in-research/action/2006_ahogroup_en.htm.
(6) ABl. C 325 vom 19.12.2008, S. 44.
(7) Artikel 16 Buchstabe f der Richtlinie 2004/18/EG und Artikel 24 Buchstabe e der Richtlinie 2004/17/EG.


Zweite Überprüfung der Energiestrategie
PDF 252kWORD 118k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
P6_TA(2009)0038A6-0013/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel "Zweite Überprüfung der Energiestrategie – EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität" (KOM(2008)0781) (Mitteilung zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie),

–   unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel "Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz" (KOM(2008)0782),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 13. November 2008 über die Umsetzung des Programms für transeuropäische Energienetze im Zeitraum 2002–2006 (KOM(2008)0770),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 zur Richtlinie 2004/67/EG vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (KOM(2008)0769),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. November 2008 für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (KOM(2008)0775),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel "Energieeffizienz: Erreichung des 20 % -Ziels" (KOM(2008)0772),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. November 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (KOM(2008)0780),

–   unter Hinweis auf Vorschlag der Kommission vom 13. November 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) (KOM(2008)0778),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. November 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (KOM(2008)0779),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 26. November 2008 für eine Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (KOM(2008)0790),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel "Mehr Energie einsparen in Europa durch Kraft-Wärme-Kopplung" (KOM(2008)0771),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel "Offshore-Windenergie: Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele für 2020 und danach erforderliche Maßnahmen" (KOM(2008)0768),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel "Aktualisierung des hinweisenden Nuklearprogramms im Zuge der zweiten Überprüfung der Energiestrategie" (KOM(2008)0776),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel "Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius: Der Weg bis 2020 und darüber hinaus" (KOM(2007)0002),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Januar 2008 mit dem Titel "20 und 20 bis 2020: Chancen Europas im Klimawandel" (KOM(2008)0030),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 23. Januar 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (KOM(2008)0019),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel "Europäisches Konjunkturprogramm" (KOM(2008)0800),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. April 2006 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom – 50 Jahre Europäische Atomenergiepolitik(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2007 zu dem Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik"(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu dem Thema "Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie"(5)

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen"(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2008 zu dem Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie(8),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(9),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(10),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel(11),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen(12),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(13),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen(14),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf der Tagung vom 8. und 9. März 2007,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf der Tagung vom 13. und 14. März 2008,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf der Tagung vom 15. und 16. Oktober 2008,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0013/2009),

A.   in der Erwägung, dass es in der europäischen Energiepolitik im Wesentlichen drei gleich wichtige Hauptziele zu verfolgen gilt, nämlich Versorgungssicherheit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich eines starken Engagements für die Ziele der Union und die Erfüllung dieser Zielvorgaben, und Wettbewerbsfähigkeit,

B.   in der Erwägung, dass eine völlige Umstellung der Energiepolitik notwendig ist, um die oben genannten drei Hauptziele zu erreichen und gleichzeitig eine Lösung in Bezug auf sozial-, umwelt-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Lösungen herbeizuführen,

C.   in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der Union von konventionellen Energiequellen und von einer begrenzten Zahl von Energieproduzenten ein ernsthaftes Risiko für Stabilität, Wohlfahrt und Energieversorgungssicherheit darstellt,

D.   in der Erwägung, dass die Steigerung der Energieeffizienz eine zentrale Rolle bei der Verringerung der Energieimportabhängigkeit, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Bekämpfung des Klimawandels spielen muss,

E.   unter Hinweis darauf, dass derzeit die Nachfrage nach Energie in der Union in den meisten Sektoren noch immer steigt und dass demnach die Potenziale in Bezug auf die Energieeffizienz weitgehend ungenutzt bleiben,

F.   unter Hinweis darauf, dass die Union heute 50 % der von ihr verbrauchten Energie einführt und dass dieser Anteil 2030 70 % erreichen könnte,

G.   in der Erwägung, dass die Risiken für die Versorgungssicherheit der Union noch dadurch verstärkt werden, dass es keine vorausschauende Ausrichtung auf eine Wirtschaft gibt, die sich auf einen sorgsamen Umgang mit Energie stützt, und dass die Investitionstätigkeit, insbesondere auf örtlicher und regionaler Ebene, schwach ist, was in allen Energie- und energiebezogenen Bereichen knappe bzw. unzulängliche Kapazitäten verursacht, woraus sich vor allem die Notwendigkeit ergibt, den Kraftwerksbestand bis 2030 bei einem Investitionsvolumen, das auf 900 Mrd. EUR geschätzt wird, zu erneuern,

H.   unter Hinweis darauf, dass sich die sinkenden Öl- und Erdgaspreise nachteilig auf die geplanten Investitionen auswirken, wodurch es notwendig wird, sämtliche großen Infrastrukturvorhaben zu unterstützen, die zur Einfuhr wesentlicher Erdgasmengen nach Europa, zur Diversifizierung der Quellen und Transitstrecken und zur Vermeidung von Transitrisiken beitragen,

I.   in der Erwägung, dass die aktuelle Wirtschaftskrise Investitionen in die Energieinfrastruktur zusätzlich erschwert,

J.   in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Szenario zwar mit dem Rückgang der Nachfrage nach konventionellen Energiequellen in den nächsten zwei Jahrzehnten rechnet, Europa aber dennoch alle geplanten Investitionen in neue Infrastrukturen für importierte Energie unterstützen muss; in der Erwägung, dass dies einen sicheren Übergang zu dem für 2020 erwarteten neuen europäischen Energiesystem gewährleistet,

K.   in der Erwägung, dass die Europäische Union bis 2030 neue, wettbewerbsfähige, nachhaltige Energietechnologien, die wenig CO2-Emissionen verursachen, entwickelt und geplant haben muss, um der erheblichen Gefahr der Knappheit fossiler Energieträger zu begegnen, und zugleich ihren Energieverbrauch wesentlich gesenkt haben muss,

L.   in der Erwägung, dass die Union dringend umfangreiche Netzinvestitionen tätigen und den Energiebinnenmarkt vollenden muss, und in der Erwägung, dass deshalb zukunftsgerichtete Initiativen wie die Schaffung des Europäischen Übertragungsnetzbetreibers und der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Erdgasnetzes gefördert werden sollten,

M.   unter Hinweis darauf, dass die Energiewirtschaft und die Investitionen in Energieinfrastrukturen einen zuverlässigen Regelungsrahmen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Regelungsbehörden erfordern,

N.   in der Erwägung, dass der Aufbau von Energieverbünden ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Versorgungssicherheit ist, das zu den wichtigen Prioritäten der EU-Energiepolitik gehören muss,

O.   in der Erwägung, dass die Sektoren Strom und Erdgas einen stabilen und berechenbaren Rechtsrahmen benötigen, weshalb es notwendig ist, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ("Agentur") entscheidende Befugnisse zu übertragen, um zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsrahmen beizutragen und der sich aus der Anwendung des Ausschussverfahrens möglicherweise ergebende Unsicherheit entgegenzuwirken,

P.   in der Erwägung, dass die in den Mitgliedstaaten der Union vorhandenen konventionellen Energieressourcen unter Einhaltung der nationalen und der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften genutzt werden müssen, damit die auf Versorgungssicherheit bezogenen Ziele erreicht werden können;

1.   fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Überprüfung der Energiestrategie als Grundlage für die Verwirklichung einer Energiepolitik für Europa und die Festlegung eines ambitionierten Aktionsplans für den Zeitraum 2010–2012 zu betrachten;

2.   bekräftigt das für 2020 gesetzte dreifache Ziel: Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % bzw. 30 % im Fall eines internationalen Übereinkommens, der Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 20 % und Anteil von 20 % für die erneuerbaren Energieträger am Endenergieverbrauch; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Volkswirtschaft mit der größten Energieeffizienz aufzubauen, um aktiv zur Verwirklichung des Klimaschutzziels beizutragen, wonach der Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius begrenzt werden soll; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 % zu reduzieren; fordert die Kommission auf, in Konsultation mit sämtlichen Interessenvertretern mögliche energiewirtschaftliche Szenarien aufzustellen, in denen aufgezeigt wird, wie die genannten Ziele erreicht werden können, und die damit verbundenen technischen und wirtschaftlichen Annahmen dargelegt werden;

3.   ist der festen Überzeugung, dass die Senkung des Energieverbrauchs unbedingt Vorrang haben muss, um die Ziele in Bezug auf nachhaltige Entwicklung, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, und dass sie zudem eine höchst wirkungsvolle, kostengünstige Art der Verbesserung der Versorgungssicherheit ist;

4.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Ziel der Energieeinsparung um 20 % bis 2020 für die Mitgliedstaaten verbindlich zu machen und damit in Einklang stehende Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels vorzuschlagen und durchzuführen;

5.   fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, eine Steigerung der Energieeffizienz um 35 % und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen um 60 % bis 2050 als Ziele zu setzen;

6.   fordert die Kommission auf, alle geplanten Investitionen in neue Infrastrukturen für Energieeinfuhren und in Technologien für erneuerbare Energiequellen zu fördern, um den Rückgang der Öl- und Erdgaspreise zu bewältigen, der sich nachteilig auf die geplanten Investitionen auswirkt;

Europäische Energiepolitik

7.   fordert die Mitgliedstaaten auf, in Anbetracht der wachsenden Risiken für die Europäische Union bei der Energieversorgungssicherheit mit einer Stimme zu sprechen; weist darauf hin, dass ihr jetziges Verhalten diesem Anliegen entgegensteht; betrachtet es im Interesse der Versorgungssicherheit, der Solidarität und effizienter Verhandlungen zur Festlegung des internationalen Regelungsrahmens als unbedingt notwendig, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat vorschlägt, eine europäische Energiepolitik unter Beachtung der jeweiligen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zu konzipieren: internationale Beziehungen, Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels, Weiterentwicklung des Binnenmarkts, Aushandlung internationaler Verträge, Vorausplanung und Dialog mit den Erzeuger- und Transitländern, energiebezogene Forschung und Diversifizierung der Energieversorgung;

8.   fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dass Europa gegenüber den Erzeugern in Drittstaaten mit einer Stimme spricht, indem eine für alle Seiten vorteilhafte Interdependenz aufgebaut wird, und die Verbesserung der Verhandlungsposition von EU-Unternehmen gegenüber staatseigenen Drittlandsunternehmen zu unterstützen;

9.   vertritt die Auffassung, dass die Energieversorgungssolidarität zu einem wichtigen europäischen Anliegen auf europäischer, regionaler und bilateraler Ebene werden muss, und dass die Beeinträchtigung der Energieversorgung in einem Mitgliedstaat die gesamte Europäische Union belastet;

10.   unterstreicht die Bedeutung lokaler Klimaschutzinitiativen; begrüßt Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen, wie die Finanzierungssysteme der Kohäsionspolitik oder das Ökosteuerpaket oder den Beitrag des "Bürgermeisterkonvents", und unterstützt in diesem Zusammenhang die Idee eines Inselkonvents ("Covenant of Islands") zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen und für den Ausbau der Versorgung von Ortschaften und Städten mit erneuerbaren Energiequellen mit hohem Wirkungsgrad;

11.   vertritt die Auffassung, dass eine angemessene gemeinsame Politik im Energiebereich auf einer ausgewogenen Auswahl an Energieträgern beruhen muss, bei der Energieträger ohne CO2-Emissionen, die fossilen Energieträger, die die geringsten Emissionen verursachen, und neue Technologien herangezogen werden, mit denen sich die durch feste fossile Energieträger bedingten Treibhausgasemissionen ganz erheblich verringern lassen;

12.  meint, dass die Mitgliedstaaten nationale Strategien entwickeln sollten, um sich mit der Frage der Energiearmut innerhalb ihres Gebiets zu befassen;

13.   ist der Überzeugung, dass sich die Aufgabenteilung zwischen Unternehmen und der Politik, nach denen die Unternehmen die Verantwortung für die Versorgungssicherheit tragen, bewährt hat und daher im Grundsatz beibehalten werden sollte; fordert von der Politik angesichts des schwieriger werdenden globalen Umfelds künftig eine stärkere Flankierung von Unternehmenstätigkeiten;

14.   verweist auf die von den Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon eingegangenen Verpflichtungen, den Klimawandel zu bekämpfen und im Fall von Energiekrisen Solidarität zu praktizieren;

15.   ist der Auffassung, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon allen Bemühungen zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zusätzliches Gewicht geben wird;

Versorgungssicherheit

16.   begrüßt den Aktionsplan der Europäischen Union für Energieversorgungssicherheit und -solidarität;

Förderung der zur Deckung des Bedarfs der Europäischen Union nötigen Infrastrukturen

17.   verweist auf einen ganz erheblichen Rückstand bei der Schaffung der vorrangigen Transport- und Energienetze sowie der Netze von europäischem Interesse; betont, dass diese schwache Investitionstätigkeit das Funktionieren des Binnenmarktes hemmt und zur Folge hat, dass auf allen energiewirtschaftlichen Sektoren knappe oder unzulängliche Kapazitäten bestehen; weist darauf hin, dass dies nur zum Teil an der Wirtschaft liegt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bürger besser einzubeziehen, insbesondere, indem sie über den Bedarf an neuen Infrastrukturen und Projekten zur Energieerzeugung informiert werden; fordert daher die nationalen Regulierungsbehörden auf, in ihren Entscheidungsbereichen das Mögliche zu tun, um Investitionen zu beschleunigen;

18.  stellt fest, dass die neue Investitionswelle in die Zukunft gerichtet sein muss, sodass dem Wandel bezüglich der Art und Weise wie Energie verbraucht und erzeugt wird, Rechnung getragen wird, und dass dezentrale Energieversorgungssysteme mit großen erneuerbaren Energiequellen einhergehen müssen;

19.   weist darauf hin, dass der Europäische Rat das Ziel gesetzt hat, bei Erdgas und Elektrizität 10 % Verbundkapazität zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen;

20.   begrüßt den Gedanken einer Aufstockung der EU-Aufwendungen zur Förderung der Investitionen in die Netze; nimmt den Vorschlag der Kommission mit Interesse zur Kenntnis, im Rahmen des Konjunkturprogramms 2008 5 Mrd. EUR an nicht verwendeten Haushaltsmitteln von 2008/2009 insbesondere für neue Energieverbünde vorzusehen; verlangt, dass es am Entscheidungsprozess über die endgültige Liste der Projekte uneingeschränkt beteiligt wird; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Investitionsbank eine wichtigere Rolle bei der Bereitstellung von Mitteln für Projekte der Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen sowie bei Forschung und Entwicklung (FuE) spielen sollte;

21.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, tatkräftig auf die Erhöhung der Zahl der Akteure auf dem Energiemarkt hinzuarbeiten und insbesondere Maßnahmen einzuleiten, die der Energieerzeugung durch kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) und ihrem Marktzugang zugute kommen;

22.   hält den Aufbau von Erdgas- und Elektrizitätsverbindungen durch Mittel- und Südosteuropa entlang einer Nord-Süd-Achse für wichtig und weist darauf hin, dass die Netze in der Ostseeregion ausgebaut und in die westeuropäischen Netze integriert werden sollten; betont, dass der Aufbau eines Ostsee-Verbundplans, der Erdgas, Strom und Speicherung umfasst, 2009 besonders wichtig genommen werden muss; befürwortet zudem die Schaffung von Verbünden mit Inselregionen sowie abgelegenen und isolierten Gebieten in der Europäischen Union;

23.   fordert aus denselben Gründen eindringlich, die Verbünde mit Südwesteuropa, insbesondere von der spanischen Halbinsel nach Nordfrankreich, auszubauen;

24.   erinnert daran, dass bereits zwischen mehreren Ländern grenzüberschreitende Verbindungen bestehen; weist darauf hin, dass Regionalinitiativen wie z. B. das Pentalaterale Forum praktische und anwendbare Lösungen entwickelt haben, die die Integration des Binnenmarktes voranbringen; ermutigt diese Initiativen, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen;

25.   fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Verbundbildung gefördert und die Stromnetze ausgebaut werden, damit eine optimierte Integration und Austarierung der schwankenden Erzeugung erneuerbarer Energie an Land und vor den Küsten möglich wird;

26.   begrüßt das Vorhaben, einen Plan für ein Offshore-Netz in der Nordsee vorzulegen, um deren enormes Windenergiepotenzial zu nutzen; begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Schaffung eines europäischen Supernetzes ("Supergrid") durch die Verbindung der Netzinfrastrukturen der Nordsee, des Mittelmeerraums und des baltischen Raumes;

27.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für angemessene Regulierungstätigkeit zu sorgen und diskriminierungsfreien Zugang zu neuen Infrastrukturen, beispielsweise zum Nordsee-Offshorenetz, zu ermöglichen;

28.  meint, dass die Europäische Union die Diversifizierung und die Sicherheit im Hinblick auf die Energiequellen weiterhin beträchtlich und so schnell wie möglich steigern muss; fordert die Kommission und den tschechischen Vorsitz auf, dem nächsten Europäischen Rat einen neuen anspruchsvollen und vorausschauenden Diversifikationsplan vorzulegen;

29.   befürwortet die Projekte zur Diversifizierung der Versorgungsquellen, vor allem den Aufbau eines südlichen Erdgaskorridors mit den Projekten Nabucco, der Erdgasverbindungsleitung Türkei–Griechenland–Italien und South Stream; betont, dass mit den betroffenen Staaten, vor allem im Kaspischen Raum, zusammengearbeitet werden muss; sieht es als sehr wichtig an, dass längerfristig, wenn es die politischen Verhältnisse zulassen, Lieferungen aus anderen Staaten des genannten Raums, wie Usbekistan und Iran, eine weitere wesentliche Versorgungsquelle für die Europäische Union bilden;

30.  befürwortet auch die volle Einbindung des Projekts MEDGAZ, das Algerien, Spanien, Frankreich und Kontinentaleuropa verbindet und von der Kommission im Rahmen des vorrangigen Verbundplans zur weiteren Diversifizierung der Zugangswege für Gas nach Europa als Vorhaben von europäischem Interesse betrachtet wird;

31.   befürwortet angesichts des Rückgangs der heimischen Erdgasförderung und des Wandels des Energiemixes in zahlreichen Mitgliedstaaten die zügige Umsetzung aller derzeit geplanten Erdgas- und Strominfrastrukturprojekte, um eine Deckung der Nachfrage auch künftig sicherzustellen;

32.   ist der Auffassung, dass die Beziehungen und Partnerschaften mit den Hauptenergielieferanten, den Transitländern und den Verbraucherländern von großer Bedeutung sind und vertieft werden müssen; weist jedoch darauf hin, dass die Vertiefung dieser Beziehungen und Partnerschaften unter keinen Umständen unter Missachtung der Gründungswerte der Europäischen Union, vor allem im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte, erfolgen darf; betont in dieser Hinsicht, dass der Aufbau einer Vertrauensgrundlage und tiefgreifende und rechtlich bindende Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Erzeuger- und den Transitländern mit der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie deren Einhaltung einhergehen sollten; fordert die Ausarbeitung und Umsetzung von Konzepten und konkreten Maßnahmen zu diesem Zweck;

33.  fordert in diesem Zusammenhang ein trilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union, Russland und der Ukraine über den Transit von Gas von Russland in die Europäische Union, um die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren zu gewährleisten;

34.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, eine Lösung für die offenen Fragen, die noch ungelöst sind, hinsichtlich der Bedingungen für den Transit von Erdgas durch die Türkei über die Nabucco-Gaspipeline zu finden;

35.   vertritt die Auffassung, dass ausreichende Kapazitäten für Flüssiggas (LNG) verfügbar sein sollten, und zwar in Form von Verflüssigungsanlagen in den Erzeugerländern und LNG-Terminals sowie schiffsgestützten Anlagen zur Rücküberführung von Flüssiggas in den gasförmigen Zustand in der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten entweder direkt an Ort und Stelle oder im Rahmen von Solidaritätsvereinbarungen über andere Mitgliedstaaten; ist der Auffassung, dass neue LNG-Terminals aufgrund ihres zentralen Beitrags zur Diversifizierung der Versorgungswege als Projekte von gemeinschaftlichem Interesse betrachtet werden sollten;

36.   fordert die Kommission auf, Investitionen in den Bau strategischer Erdgaslagerungseinrichtungen als wichtiges Element für die Versorgungssicherheit der Europäischen Union uneingeschränkt zu unterstützen;

37.   vertritt die Auffassung, dass die Ölraffineriekapazität ein weiterer wichtiger Faktor für die Energieversorgungssicherheit der Union ist; hält es deshalb für wichtig, das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bezüglich der zur Deckung des Bedarfs der Union notwendigen Raffineriekapazität transparenter zu gestalten, wobei insbesondere den Anliegen in Bezug auf die künftige potenzielle Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff Rechnung zu tragen ist;

38.   ist gemäß dem Grundsatz der Energiesolidarität innerhalb Europas bestrebt, die Energieversorgung und deren Sicherheit für den baltischen Raum unter den Bedingungen einer wirtschaftlichen Rezession sicherzustellen;

Energiebinnenmarkt

39.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, langfristig strategische Leitlinien festzulegen, wobei die Akteure der Privatwirtschaft dazu angeregt werden sollten, sich an der Umsetzung der Leitlinien zu beteiligen, und zwar in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Marktmechanismen und Regulierung;

40.   hält es für wichtig, einen eindeutigen und stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, indem die Verhandlungen über das Legislativpaket über den Binnenmarkt für Energie vor Ablauf der Wahlperiode des Parlaments im Jahr 2009 zum Ende gebracht werden; befürwortet die Einrichtung der in dem oben genannten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung vorgesehenen unabhängigen Agentur, die mit starken Kompetenzen und Unabhängigkeit auszustatten ist, auch was ihre Befugnisse in puncto Versorgungssicherheit und Netze betrifft; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Durchführung des dritten Energiepakets voranzutreiben und zusammenzuarbeiten, um die regionale und bilaterale Solidarität mit Blick auf eine gesicherte Versorgung auf dem Erdgasbinnenmarkt zu fördern;

41.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, umfangreiche Netzinvestitionen zu tätigen und den Energiebinnenmarkt durch zukunftsgerichtete Initiativen wie die Schaffung des Europäischen Übertragungsnetzbetreibers und den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Erdgasnetzes zu vollenden;

42.   fordert die Kommission auf, den Aufbau und die Vervollständigung eines intelligenten Stromnetzverbunds auf 2020 vorzuverlegen, was eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der für 2020 gesetzten Ziele ist;

43.   fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung eines strategischen europäischen Plans zusammenzuarbeiten, um die zur Deckung des künftigen Bedarfs im Bereich der Stromerzeugung notwendigen Investitionen auf mehrere Jahre zu planen, und zwar auf der Grundlage von Studien über den voraussichtlichen mittelfristigen Energiebedarf; vertritt die Auffassung, dass auch für den Bereich Erdgas ein Mehrjahres-Richtplan in Betracht gezogen werden sollte, damit ein Gesamtbild des Investitionsbedarfs auf europäischer Ebene entsteht;

44.   fordert die Mitgliedstaaten und die relevanten Interessengruppen auf, Konsultationen vorzunehmen und künftige Pläne für grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen (Netze, Fernleitungen, Kraftwerke usw.) mit den einschlägigen Partnern in allen Staaten zu koordinieren, die von geplanten Investitionen betroffen sein könnten, damit die verfügbaren Ressourcen optimal genutzt werden; vertritt die Auffassung, dass die Schaffung einer "Koordinierungsgruppe für Infrastrukturen" auf EU-Ebene diese Koordinierungsbemühungen unterstützen und die Ausarbeitung eines Zehnjahres-Netzentwicklungsplans, wie im Energiebinnenmarkt-Paket vorgesehen, ergänzen könnte;

45.   unterstreicht, dass die Vollendung des Energiebinnenmarktes nur dann von Erfolg gekrönt sein wird, wenn Investitionshindernisse abgebaut und physische Verbindungen geschaffen werden, die alle Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Energienetz verbinden, und wenn es möglich ist, langfristig starke Schwankungen der Energieprise zu vermeiden sowie einen fairen Markt für alle Stromerzeuger und Netzanbindung, Zugang und Integration für neue Energieerzeuger und Energietechnologien herbeizuführen; betont, dass in der kürzlich überarbeiteten Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft(15) auf nachvollziehbare und absehbare Art und Weise eine Bewertung der CO2-Kosten vorgenommen wird;

Externe Energiepolitik

46.   begrüßt die Mitteilung zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie und insbesondere die darin gemachten Vorschläge zur externen Energiepolitik, die weitgehend mit der oben genannten Entschließung vom 26. September 2007 in Einklang stehen; äußert seine Enttäuschung darüber, dass keine detaillierten Vorschläge vorgelegt wurden, und unterstreicht nochmals, dass sich die Europäische Union stärker darum bemühen muss, eine kohärente und wirkungsvolle gemeinsame europäische Energieaußenpolitik zu entwickeln, die den Schwerpunkt auf Energie erzeugende Länder setzt;

47.  fordert die Kommission auf, die Einfügung der so genannten "Energiesicherheitsklausel" in Handels-, Assoziierungs- und Partnerschafts- sowie Kooperationsabkommen mit Erzeuger - und Transitländern zu unterstützen, wodurch ein Verhaltenskodex und das Verbot einer Unterbrechung wegen kommerzieller Streitigkeiten festgelegt und ausdrücklich Maßnahmen bestimmt würden, die im Falle einer einseitigen Unterbrechung oder im Falle einer Änderung der Vertragsbedingungen oder Lieferbedingungen durch einen der Partner zu ergreifen sind;

48.   erinnert daran, dass die Europäische Union, selbst wenn die ambitionierten Pläne für die Steigerung der Energieeffizienz und die Einsparung von Energie bei strikter Umsetzung hilfreich wirken, voraussichtlich in Bezug auf die fossilen Energieträger mittelfristig von der Versorgung durch Drittländer abhängig sein wird; fordert folglich, dass die Dialoge mit den Erzeugerländern, den Transitländern und anderen Abnehmerländern verstärkt werden und dass allgemein die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene verbessert wird, um für Transparenz auf den Weltmärkten für Energie zu sorgen und die Frage der nachhaltigen Entwicklung anzugehen;

49.   weist auf die Bedeutung langfristiger Lieferverträge für die Entwicklung vertrauensvoller und langfristiger Beziehungen zwischen Förder- und Abnehmerstaaten hin sowie auf ihre Bedeutung zur Absicherung der erforderlichen Investitionen sowohl im Upstream- als auch im Downstreambereich;

50.   fordert die Europäische Union auf, mit den Ländern des Mittelmeerraums und Nordafrikas in Anbetracht ihres bedeutenden Potenzials an Energieressourcen und der erheblichen Entwicklungschancen für Afrika zusammenzuarbeiten; ist insbesondere der Auffassung, dass die Nutzung der Solar- und der Windenergie erforscht und gefördert werden sollte; fordert daher die Einbeziehung gemeinsamer Ziele für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz im Rahmen des Barcelona-Prozesses: Union für den Mittelmeerraum;

51.   fordert die Europäische Union auf, mit den Staaten des Nahen Ostens – in Anbetracht ihres bedeutenden Potenzials an Energieressourcen – zusammenzuarbeiten;

52.   befürwortet die Absicht, ein umfassendes neues Übereinkommen anstelle des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von 1997 mit Russland auszuhandeln, einschließlich des Kapitels über Energie, wobei die Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta und seiner Transitprotokolle uneingeschränkt eingehalten werden sollten; stellt fest, dass Russland den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet und die Ukraine ihn ratifiziert hat; erinnert daran, dass er unter anderem einen Streitbeilegungsmechanismus enthält, nach dem eine Streitbeilegung beispielsweise im Falle von Transit- oder Handelsstreitigkeiten zwischen den jeweiligen Partnern des Vertrags vorgesehen ist;

53.   betont, dass die Ukraine wegen der Schlüsselrolle, die sie als Transitstaat spielt, in die Strukturen auf EU-Seite für den laufenden Dialog mit Russland einbezogen werden muss;

54.   legt der Kommission zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dringend nahe, die Ausweitung des Energievertrags zwischen der Europäischen Union und Südosteuropa auf weitere Drittstaaten und die Schaffung neuer regionaler Energiemärkte mit benachbarten Staaten nach dem Muster der Südosteuropa-Energiegemeinschaft, einschließlich beispielsweise einer Europa-Mittelmeer-Energiegemeinschaft, in Betracht zu ziehen;

55.   hält es für notwendig, die Türkei in den permanenten Dialog zwischen Europa und der Region Kaspisches Meer – Kaukasus einzubeziehen, weil die Türkei als Transitland eine Schlüsselrolle spielen kann; verweist zugleich auf die Verpflichtungen der Türkei, sich als Kandidatenland an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen;

56.   betont die geopolitische Bedeutung des Schwarzmeerraums für die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union und die Diversifizierung ihrer Versorgung;

57.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die energiewirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas im Rahmen der bisherigen und künftigen Assoziierungs- und Kooperationsabkommen weiter zu vertiefen;

58.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den Euro zur Strukturierung der internationalen Finanzbeziehungen einzusetzen, um die Fluktuationen zu verringern, die sich aus der Fakturierung des Einkaufs von Öl und Gas ergeben; fordert die Europäische Union auf, im Wege der Anwendung der Gegenseitigkeitsklausel die Frage ausländischer Investitionen im europäischen Energiesektor eingehender zu prüfen; meint in der Tat, dass, solange die Gegenseitigkeit hinsichtlich des Marktzugangs nicht gewährleistet ist, die Europäische Union – wie vom Parlament und der Kommission vorgeschlagen – eine wirksame Drittlandsklausel im Hinblick auf den Erwerb eines Übertragungsnetzes oder eines Übertragungsnetzbetreibers anwenden sollte;

59.   fordert die Kommission auf, verschiedene Möglichkeiten zu analysieren, wie die Volatilität der Erdöl- und Erdgaspreise verringert werden könnte; verweist insbesondere darauf, dass Transparenz und ausreichende Reserveförderkapazitäten eine Rolle spielen und dass Finanzspekulationen eine Katalysatorwirkung auf die Marktpreisbildung haben; lehnt die Nutzung strategischer Ölvorräte zur Eindämmung von Preisschwanken aus ökonomischen Gründen ab;

60.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungswege, insbesondere der Seewege, zu verstärken und zu koordinieren;

61.   fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahrensweisen auf internationaler Ebene zu ermitteln und die technologische Zusammenarbeit mit den Ländern, die dabei am besten abschneiden, zu intensivieren, um die Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, ihre technologische Zusammenarbeit mit Japan zu intensivieren, dessen Wirtschaft vollständig von Energieimporten abhängig ist und das die Energiesysteme mit dem weltweit höchsten Effizienzniveau entwickelt hat;

62.   stellt fest, dass Chinas steigender Energieverbrauch und zunehmende Treibhausgasemissionen eine enorme Gefährdung für die umweltpolitischen Ziele und die Energieversorgungssicherheit sind; fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China, um den Transfer kohlendioxidemissionsarmer Technologien, insbesondere zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, zu fördern; betont, dass die Entwicklung und Anwendung von Systemen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS-Systemen) in China von wesentlicher Bedeutung ist, da Kohle eine wichtige Rolle für die chinesische Wirtschaft spielt;

63.   weist auf die Bedeutung des energiepolitischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der OPEC hin und fordert die Kommission auf, den energiepolitischen Dialog mit Norwegen zu verstärken;

Mechanismen zur Bewältigung von Krisen durch Bewirtschaftung der Öl- und Gasvorräte

64.   ist erfreut über die Absicht der Kommission, die Richtlinie 2006/67/EG vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung)(16), zu überprüfen, und schlägt vor, dass die Daten nicht mehr nur einmal im Monat, sondern wöchentlich veröffentlicht werden, um den Markt transparenter zu machen und eine überzogene Reaktion auf die Lage in Amerika zu vermeiden;

65.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Erhöhung der Gasmenge, die den betroffenen Mitgliedstaaten während der jüngsten Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland zur Verfügung stand, keine Solidarität gezeigt haben; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, einen Solidaritätsmechanismus im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon zu schaffen, der es der Europäischen Union ermöglichen würde, wirkungsvoll, rasch und kohärent in Krisensituationen zu reagieren, die durch eine Unterbrechung der Versorgung, Schäden an kritischen Infrastrukturen oder sonstige Ereignisse verursacht werden;

66.   begrüßt angesichts der genannten jüngsten Gaskrise, von der die Union betroffen war, die Absicht der Kommission, den Rahmen der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung(17) zu verbessern, und fordert die Kommission auf, bis Ende 2009 einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, der sich an den Vorschlägen orientiert, die in der oben genannten Mitteilung (KOM(2008)0769) enthalten sind;

67.   betont, dass die zentralen Punkte der Überarbeitung der Richtlinie des Rates 2004/67/EG verbindlich vorgeschrieben werden sollten und auf nationaler und EU-Ebene wirksame Aktionspläne für den Notfall umfassen sollten, in denen unter anderem Folgendes festgelegt wird: gemeinsame Erklärung einer Notfallsituation, Aufteilung der verfügbaren Vorräte und der Infrastrukturkapazitäten auf die betroffenen Staaten, Koordinierung der Abgabe, Auslösung von Sofortmaßnahmen in nicht oder weniger betroffenen Staaten, damit auf den betroffenen Märkten größere Gasmengen verfügbar sind, wobei alle erdenklichen Mittel eingesetzt werden sollten, einschließlich u. a. beispielsweise unterbrechbare Verträge, Umstellung auf andere Energieträger, Entnahmen aus Vorräten und Lieferflexibilitäten; hält es für wesentlich, das Funktionieren des Marktes durch Transparenz und die Aufstockung der auf dem Markt verfügbaren Gasmengen zu verbessern; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Gasspeicherkapazitäten zu entwickeln, die schnell freigegeben werden können;

68.   schlägt vor, dass die Informationstechnologie bei krisenbedingten Total- oder Teilausfällen besser genutzt wird, und ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass unter der Kontrolle der Regelungsbehörde ein System eingeführt werden sollte, mit dem der Verbrauch auf kollektiven Beschluss verringert werden kann;

Energieeffizienz

69.   ist der Auffassung, dass die Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 20 % bis zum Jahr 2020 als Beitrag zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit Vorrang hat und auch das wirksamste und kosteneffizienteste Mittel zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit ist; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend ein rechtlich bindendes Energieeffizienzziel von mindestens 20 % bis 2020 anzunehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Sensibilisierungskampagnen zu intensivieren und praktische Informationen über die Lösungen, die im Bereich der Energieeffizienz angewandt werden müssen, bereitzustellen und außerdem Bildungs- und Schulungsprogramme zum Thema Energie an den Schulen und Hochschulen in der gesamten Europäischen Union zu fördern;

70.   betont die Bedeutung einer strengen und raschen Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Energieeinsparungen und Energieeffizienz durch die Mitgliedstaaten und die Kommission; hält es für wichtig, verbindliche Maßnahmen im Bereich öffentliche Aufträge auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu verabschieden, um die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen zu fördern, mit denen die Energieeffizienz gesteigert wird; fordert deshalb dazu auf, bei der künftigen Gesetzgebung in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz (Gebäude, Industrie und Verkehr sowie Stadtplanung und Geräte) eine ehrgeizige Strategie zu verfolgen;

71.   begrüßt, dass die Kommission die Fortschritte bei der Kraft-Wärme-Kopplung genau beobachten will, und fordert sie dazu auf, weitere unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Überarbeitung des Energieeffizienz-Aktionsplans im Jahr 2009 vorzulegen; erinnert die Kommission daran, dass Einsparungen bei der Primärenergie, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit die wesentlichen Ziele des Kraft-Wärme-Kopplungs-Prozesses sind, unabhängig davon, welche Technologie benutzt wird; stellt fest, dass es dem Markt überlassen werden muss, die leistungsfähigsten Technologien zu entwickeln und auszuwählen; befürwortet die Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung und Finanzierung von Infrastrukturen wie Fernwärme- und -kältenetze, die den Einsatz von vor Ort vorhandenen Ressourcen wie Geothermie und Kraft-Wärme-Kopplung ermöglichen;

72.   befürwortet eine internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz, um die Vereinheitlichung der Normen zu fördern und weltweit zu ehrgeizigen Zielsetzungen anzuregen;

73.   spricht sich dafür aus, dass Öl effizienter genutzt wird, insbesondere im Verkehrssektor, auf den sich die Verwendung dieses Energieträgers hauptsächlich konzentriert; fordert, dass mittelfristig (bis 2020) ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Effizienz der Treibstoffe von Fahrzeugen gesetzt, gleichzeitig aber die Mitgliedstaaten dazu ermuntert werden, nach alternativen Energieträgern und Antriebstechnologien, beispielsweise Elektromotoren, für den Güter- und Personenverkehr zu suchen, insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten; ist der Auffassung, dass das Ziel, eine Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, zum Beispiel vom privaten individuellen Straßenverkehr auf öffentliche Transportmittel, zu erreichen, eines der zentralen Elemente in der Strategie der Europäischen Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor sein sollte;

74.   ist der Auffassung, dass ein "front-runner"-Ansatz für Fahrzeuge der europäischen Automobilbranche helfen würde, internationale Absatzmärkte insbesondere gegenüber asiatischen Herstellern zurückzugewinnen;

75.   bedauert, dass der Schienenverkehr im europäischen Güterverkehr lediglich 10 % ausmacht; fordert die Mitgliedstaaten auf, Schienenverkehr und Wasserwege besser zu nutzen; fordert verstärkte Bemühungen darum, festzustellen, wie Schienen-, Wasser- und Straßentransport optimal kombiniert werden können;

76.   betont, dass ein angemessenes Maßnahmenpaket verabschiedet werden muss, um die Energieeffizienz von vorhandenen und neuen elektrischen Geräten zu steigern;

Optimierte Nutzung der in der Europäischen Union vorhandenen Ressourcen und der besten Technologien

77.   ist der Auffassung, dass die erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Biogas, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse, geothermische und Gezeitenenergie zu den wichtigsten potenziellen Energiequellen der Europäischen Union zählen, die zu einer Stabilisierung der Energiepreise und zur Eindämmung der steigenden Energieabhängigkeit beitragen können, und steht der Initiative einer Mitteilung über die Beseitigung der Hindernisse für erneuerbare Energiequellen wohlwollend gegenüber; betont in diesem Zusammenhang, dass neue Initiativen nicht zum Aufschub bereits vorhandener Projekte führen dürfen;

78.   ist der Auffassung, dass die Nutzung der einheimischen fossilen Ressourcen, insbesondere der Erdgasfelder an Land und im Meeresboden, zu einer größeren energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit Europas beitragen kann und dass die Ressourcen deshalb, sofern sie zugänglich sind, unter Einhaltung des Umweltrechts der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erschlossen werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bei den Rechtsvorschriften einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen des Umweltschutzes und den Gasfördermöglichkeiten auf dem Gebiet der Europäischen Union an Land und im Meeresboden zu finden;

79.   weist darauf hin, dass aufgrund der Tatsache, dass erneuerbare Energiequellen nicht ständig verfügbar sind, die Zusammenschaltungskapazität in der gesamten Europäischen Union wesentlich erhöht und dabei besonders den Ländern und Regionen Rechnung getragen werden muss, die am stärksten vom Energiemarkt der Europäischen Union abgeschottet sind, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, bis 2020 das Ziel zu erreichen, 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken;

80.   fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften auf, die Beziehungen zwischen der Landwirtschaft und dem Energiesektor mit Hilfe eines Plans zu revolutionieren, in dessen Rahmen die Dächer von landwirtschaftlichen Einrichtungen mit Vorrichtungen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, z. B. mit Solarpanels, ausgestattet werden; fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften auf, auf lokaler Ebene Anreize für die Verwendung von Altöl und nachhaltigen Ressourcen aus lokal erzeugter Biomasse zu schaffen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anbau von Energiepflanzen und der Flächennutzung zur Nahrungsmittelerzeugung sicherzustellen;

81.   fordert die Kommission auf, dem Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, welche technischen Hindernisse und Normen die Möglichkeit für kleinere und mittlere Unternehmen einschränken, in die Energieerzeugung zu investieren und die erzeugte Energie über bestehende Netze zu vertreiben;

82.   fordert die Kommission auf, der Forschung und Entwicklung in den Bereichen Elektrizitätsspeicherung und IKT-gestützte Vernetzung der dezentralen Anlagen zu ihrer Erzeugung ("virtuelle Kraftwerke"), intelligente Netze und Steigerung der Infrastrukturkapazität größere Priorität beizumessen, um eine vorrangige Einbindung erneuerbarer Energiequellen zu ermöglichen;

83.   fordert die Kommission auf, die europäische Entwicklungshilfepolitik neu zu formulieren, indem ein neuer Energiepfeiler darin aufgenommen wird; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die geplanten Solarkraftwerke in Nordafrika in erster Linie für den lokalen Bedarf bestimmt sein müssen;

84.   erinnert daran, dass sowohl Braun- als auch Steinkohle nach wie vor ein wichtiges vorläufiges Element des Energiemixes sind und im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Europäischen Union wegen der großen Menge einheimischer Reserven eine Alternative zu Öl und Gas bilden; hebt jedoch hervor, dass der CO2-Ausstoß von Kohle höher ist als der anderer Primärenergieträger; fordert daher die Senkung dieser Emissionen durch die Modernisierung der Kraftwerke mit Hilfe der CCS-Technologien und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, alle finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, um die zwölf Demonstrationsvorhaben bis 2015 zu verwirklichen;

85.   erkennt an, dass die Mitverbrennung von Biomasse in modernen Kohlekraftwerken bereits heute Wirkungsgrade von 45 % erreicht und dass im Rahmen der KWK sogar Wirkungsgrade von 90 % erreicht werden können; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize zur verstärkten Beimengung biogener Brennstoffe in fossil betriebenen Kraftwerken zu schaffen;

86.   schließt sich der Analyse der Kommission an, der zufolge die Atomkraft weiterhin Teil des Energiemixes bleiben sollte und hierzu unverzüglich einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die notwendigen Investitionsentscheidungen zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für Investitionen in die Kernenergie zu erstellen; ist der Auffassung, dass es dringend geboten ist, in der Gesellschaft eine vorurteilsfreie Debatte über die Nutzung dieser Energiequelle anzustoßen; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass als wesentliches Element der Europäischen Nachbarschaftspolitik der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der kerntechnischen Sicherheit von den Nachbarländern übernommen wird, wenn dort ein neues Kernkraftwerk geplant oder ein altes modernisiert wird;

87.   erinnert an die Bedeutung der Kernenergie, die in 15 von 27 Mitgliedstaaten erzeugt und in weitaus mehr Mitgliedstaaten genutzt wird und rund ein Drittel der Stromnachfrage in der Europäischen Union befriedigt; weist auch darauf hin, dass derzeit sechs neue Kraftwerksblöcke in vier Mitgliedstaaten errichtet werden;

88.   weist nachdrücklich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie hin, die, weil der Brennstoff Uran einen geringen Kostenanteil an den Erzeugungskosten hat, weitgehend unabhängig von den Preisschwankungen für Brennstoffe ist;

89.   betont, dass die europäische Atomindustrie Weltmarktführer bei allen Technologien des Brennstoffkreislaufs ist, insbesondere bei der Anreicherung, und dass dadurch ein wesentlicher Beitrag zur Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union geleistet wird;

90.   begrüßt die generell befürwortende Position der Kommission zur Kernenergie; weist aber darauf hin, dass sie die Thematik der Endlager für radioaktive Abfälle trotz der immensen Bedeutung für die öffentliche Wahrnehmung nicht ausreichend anspricht; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Lösung der Probleme der Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle, aber insbesondere für hochradioaktive Abfälle, zu erhöhen;

91.   hält es für wesentlich, dass den Unionsbürgern die Zusicherung gegeben wird, dass die Nutzung der Nuklearenergie in der Europäischen Union auf sichere und transparente Weise und auf dem höchsten technisch erreichbaren Sicherheitsniveau erfolgt, insbesondere was die Entsorgung der nuklearen Abfälle betrifft; begrüßt den genannten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen; fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsam mit der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEO) Modelle und Verfahren zu entwickeln, die verhindern, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie zu einer Weiterverbreitung von Atomwaffen führt;

92.   betont, dass die Kommission weder in ihrem revidierten Demonstrationsprogramm noch in der strategischen Planung die Entwicklung der Nukleartechnologie bis zum Jahr 2050 untersucht hat, wie im Referenzdokument der Technologieplattform für die nachhaltige Nutzung der Kernenergie vorgeschlagen wird, und dass sie auch nicht geprüft hat, welchen Platz das ITER-Projekt der kontrollierten Fusion einnehmen soll;

Perspektiven für 2050

93.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine europäische Energiepolitik zu konzipieren, die eine massive Umstellung auf energieeffiziente Technologien und Energietechnologien mit geringem CO2-Ausstoß ermöglicht, um den Energiebedarf zu decken; hebt hervor, dass der Bedarf an Energie bis 2050 aus emissionsarmen Quellen gedeckt werden kann, vorausgesetzt, die Energieeffizienz und die Einsparung von Energie bleiben weiterhin ebenso eine Priorität wie die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen;

94.   erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, dass ein systemischer Ansatz auf der Grundlage von Synergieeffekten zwischen verschiedenen Sektoren gewählt werden muss, um den Übergang zu einem hocheffizienten Energieversorgungssystem zu steuern; betont, dass es besonders wichtig ist, alle Maßnahmen anhand ihres Beitrags zur Senkung der CO2-Emissionen zu bewerten; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck vorrangig die Entwicklung lokal integrierter Lösungen verfolgt werden sollte;

95.   ist der Auffassung, dass die langfristigen Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung und Klimawandel in Europa und weltweit eine einmalige Möglichkeit für neue Geschäftsmodelle in der gesamten Wirtschaft bieten, um Innovationen und Unternehmergeist im Bereich Umweltschutz zu fördern.

96.   fordert die Kommission auf, Studien über die Durchführbarkeit von Projekten zum Bau von Windenergieparks in der Nordsee sowie von Projekten für Solarkraftwerke in Afrika durchzuführen;

97.   billigt im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie die Ausarbeitung einer politischen Agenda für 2030 und eines Fahrplans für eine Energiepolitik bis zum Jahr 2050; fordert die Kommission deshalb auf, anhand mehrerer Szenarien zu bewerten, wie sich die Zusammensetzung des Energiemixes entwickeln wird, je nachdem, wie sich die Nachfrage nach Energie, die potenziellen Energiequellen, die Umweltauswirkungen, der geschätzte Preis für Energie und der CO2-Ausstoß entwickeln;

98.   fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass mit dem Fahrplan die Forschung und Entwicklung im Bereich Energietechnologien sowie die Bildung darauf ausgerichtet werden, die Kosten für erneuerbare Energiequellen und die Speicherung von Energie zu senken, den Erfolg der Nuklearreaktoren der vierten Generation und der Abscheidung und geologischen Speicherung von Kohlendioxid sicherzustellen und vor allem eine Alternative für Öl als Verkehrskraftstoff aufzutun, wobei die Solarenergie, die als unendliche Ressource genutzt werden kann, im Mittelpunkt stehen sollte;

99.   erinnert daran, dass die Erforschung der Transmutation der nuklearen Abfälle und der Nuklearfusion als langfristige Energiequelle kontinuierlich gefördert werden muss;

o
o   o

100.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 114.
(2) ABl. C 76 E vom 27.3.2008, S. 114.
(3) ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 82.
(4) ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 206.
(5) ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 424.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0033.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0096.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0354.
(9) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0294.
(10) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0347.
(11) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0295.
(12) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0346.
(13) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0296.
(14) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0545.
(15) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
(16) ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 8.
(17) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 92.


Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI))
P6_TA(2009)0039A6-0492/2008

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2000 zu der Mitteilung der Kommission "Ein Europa für alle Altersgruppen – Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen"(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zur Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben(3),

–   unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel angenommenen Europäischen Pakt für die Jugend,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen(4),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 "Die demografische Zukunft Europas – von der Herausforderung zur Chance" (KOM(2006)0571),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union(5),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2007 "Die Solidarität zwischen den Generationen fördern" (KOM(2007)0244),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission "Die Solidarität zwischen den Generationen fördern"(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007(7),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission "Die demografische Zukunft Europas: Fakten und Zahlen" (SEK(2007)0638),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2008 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008(9),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0492/2008),

A.   in der Erwägung, dass Frauen und Männer im Hinblick auf die Menschenwürde sowie im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten gleich sind,

B.   in der Erwägung, dass die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ein Leitgrundsatz der Rechtsordnung ist und als solcher bei der Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften einzubeziehen und zu beachten ist,

C.   in der Erwägung, dass die Kluft zwischen Frauen und Männern in allen anderen Bereichen der Beschäftigungsqualität fortbesteht, z. B. bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, und in der Erwägung, dass die Beschäftigungsrate bei Frauen mit betreuungsbedürftigen Kindern bei nur 62,4 % im Vergleich zu 91,4 % bei Männern liegt; in der Erwägung, dass 76,5 % der Teilzeitarbeitnehmer Frauen sind,

D.   in der Erwägung, dass die Lissabon-Strategie darauf abzielt sicherzustellen, dass 60 % der erwerbsfähigen Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen; in der Erwägung, dass die quantitativen und qualitativen Ziele der Lissabon-Strategie und die neuen integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung(10) - insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung von Frauen und von Erwachsenen im allgemeinen - bestimmt werden vom Bewusstsein für die Unvertretbarkeit der Verschwendung dieser Ressourcen und ihres Potentials sowie der Risiken für den Fortbestand der Renten- und Sozialschutzsysteme,

E.   in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen voraussetzt, dass keinerlei – direkte oder indirekte – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und insbesondere aufgrund von Mutterschaft, der Übernahme von Familienpflichten oder des Personenstands stattfindet,

F.   in der Erwägung, dass nach den in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 enthaltenen Daten die Geburtenrate in Ländern und Regionen mit hoher Frauenbeschäftigungsquote und Sozialschutzsystemen höher ist,

G.   in der Erwägung, dass die drei wesentlichen Herausforderungen, die sich der Union stellen – demografischer Wandel, Globalisierung und Klimawandel – eine Solidarität zwischen den Generationen auf der Grundlage eines breit angelegten Generationenvertrags, aber auch eines Vertrags zwischen den Geschlechtern erforderlich machen,

H.   in der Erwägung, dass dem Vertrag zwischen den Geschlechtern und Generationen die Möglichkeit zugrunde liegen muss, das eigene Arbeits- und Privatleben zu organisieren und die ökonomischen und produktiven Anforderungen der Berufstätigkeit mit der Möglichkeit in Einklang zu bringen, Zeiten und Verpflichtungen innerhalb eines Rahmens gesetzlich und vertraglich festgelegter Rechte auszuwählen,

I.   in der Erwägung, dass die Verantwortung der Generationen füreinander einen aktiven Ansatz der öffentlichen Gewalten und eine Vorreiterrolle aller Sozialakteure erfordert, um eine qualitativ gute Daseinsvorsorge und angemessene, hinreichende Fürsorge- und Sozialsysteme zu gewährleisten,

J.   in der Erwägung, dass die Präsenz der Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt mit kulturellen Veränderungen und Reformen verbunden ist, mit denen sich eine Politik der Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben und Maßnahmen zur Neuverteilung der Rollen verwirklichen lassen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen verschiedene Aspekte betreffen, die allerdings eng miteinander verbunden sind, von der zeitweisen Arbeitszeitverkürzung über die Umwandlung des Lohnarbeitsvertrags in einen Teilzeitvertrag und die Inanspruchnahme von Urlaubszeiten (Mutterschafts-, Vaterschafts-,  Eltern- und Familienurlaub) bis hin zum Netzwerk für persönliche Dienstleistungen,

K.   in der Erwägung, dass der demografische Wandel erheblichen Einfluss auf das Privat- und Erwerbsleben der Menschen hat; in der Erwägung, dass unzureichende Dienstleistungen, geringes Einkommensniveau, Verzögerung beim Eintritt in die Erwerbstätigkeit, die stetige Verlängerung befristeter Arbeitsverträge und unzureichende Anreize für junge Frauen und Männer zu den Gründen gehören, die diese veranlassen, die Entscheidung, eine Familie zu gründen und Kinder zu haben, hinauszuschieben; in der Erwägung, dass strikte Arbeitsorganisation und die Schwierigkeit der Wiedereingliederung nach einer Betreuungsphase es schwierig machen, Entscheidungen für die Vereinbarung von Berufs- und Privatleben, etwa durch Wechsel zwischen Erwerbstätigkeit und Familienarbeit, frei zu treffen,

L.   in der Erwägung, dass die Beseitigung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in erster Linie und im Allgemeinen nicht nur die Frauen und Mütter, sondern auch die Männer und Väter betrifft; in der Erwägung, dass alle politischen Maßnahmen in diesem Bereich sich nicht länger ausschließlich auf die Frau konzentrieren sollten und dass die europäischen und nationalen Politiken künftig den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Männer und Väter in diesem Bereich Rechnung tragen sollten,

M.   in der Erwägung, dass nachgedacht werden muss über den Begriff Diskriminierung für Pflegearbeit, der mit der Inanspruchnahme von Mutterschafts-, Vaterschafts-, Eltern- und Familienurlaub verbunden ist, damit geprüft werden kann, ob diese Diskriminierung eine Form der geschlechterbezogenen Diskriminierung ist; in der Erwägung, dass der Begriff der Mehrfachdiskriminierung auf europäischer Ebene geprüft werden muss,

N.   in der Erwägung, dass sich der Begriff der Solidarität zwischen den Generationen nicht auf Kinderbetreuung beschränkt, sondern auch die Verantwortung für alte und pflegebedürftige Menschen umfasst und dazu beiträgt, dass die Würde des Menschen – insbesondere auch bei den künftigen Generationen – geachtet wird,

O.   in der Erwägung, dass im Bereich der Solidarität zwischen den Generationen große Armut kein diskriminierender Faktor sein darf und dass auch die ärmsten Familien Bindungen und Tätigkeiten als Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen aufrechterhalten,

P.   in der Erwägung, dass Personen, die ihre Zeit und ihre Fähigkeiten der Erziehung von Kindern oder der Betreuung eines alten Menschen widmen, von der Gesellschaft anerkannt werden sollten und dass dieses Ziel erreicht werden könnte, wenn diesen Personen eigene Rechte, insbesondere im Bereich der Sozial- und Rentenversicherung, zugesprochen würden,

Q.   in der Erwägung, dass die erzieherische Rolle der Eltern gegenüber Kindern und der Kinder gegenüber älteren und pflegebedürftigen Menschen sowie die Rolle der Frauen und der Männer gegenüber älteren und pflegebedürftigen Menschen von wesentlicher Bedeutung für die Förderung des Gemeinwohls sind und als solche durch Querschnittsmaßnahmen auch für solche Frauen und Männer anerkannt werden müssen, die frei entscheiden, sich dieser Tätigkeit ganz oder teilweise zu widmen,

R.   in der Erwägung, dass die Kommission bereits im Oktober 2003 ein Verfahren zur Anhörung der Sozialpartner zum Thema Vereinbarkeit des Berufs-, Familien- und Privatlebens eingeleitet hat; in der Erwägung, dass diese Konsultation sich nun in der zweiten Phase befindet und auf der Bedeutung von Maßnahmen und Instrumenten beruht, die die Kombination qualitativ guter Arbeit mit der Verantwortung von Frauen und Männern in der Pflegearbeit ermöglichen,

S.   in der Erwägung, dass Männer eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung einer echten Gleichstellung spielen,

T.   unter Berücksichtigung der auf Frauen anwendbaren Grundsätze der Flexicurity, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz(11) enthalten sind, und in der Erwägung, dass in den meisten Regionen Europas die Arbeitszeitgestaltung für Personen mit Kindern nicht sehr hilfreich ist und dass Beschäftigte mit Kindern weniger Chancen auf Arbeitsplätze mit flexibler Arbeitszeitgestaltung haben als Beschäftigte ohne Kinder(12),

U.   in der Erwägung, dass Familienplanung, Privatleben und berufliche Ambitionen nur dann miteinander in Einklang gebracht werden können, wenn die betroffenen Personen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine echte Wahlfreiheit haben und durch politische und ökonomische Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene unterstützt werden, ohne dass daraus Nachteile entstehen, und wenn entsprechende Infrastrukturen zur Verfügung stehen,

V.   in der Erwägung, dass insbesondere für Frauen/Mütter die Gefahr "erzwungener" Teilzeitarbeit besteht, eine Entscheidung, die ihnen häufig auferlegt wird, weil keine erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen und außerdem die Gefahr besteht, dass die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze abgelehnt wird, so dass die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben letztlich erschwert oder unmöglich gemacht wird,

1.   betont, dass das Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen ein Schlüsselelement des europäischen Sozialmodells ist; fordert, dass die öffentlichen Stellen zur Aufrechterhaltung dieses Grundsatzes auf verschiedenen Ebenen einen aktiven Ansatz verfolgen und dass alle sozialen Beteiligten zur Gewährleistung qualitativ hochwertiger sozialer Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für Familien, junge Menschen und Pflegebedürftige herangezogen werden;

2.   weist darauf hin, dass Betreuungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Pflegedienstleistungen untrennbar mit der Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern verbunden sind; kritisiert den Mangel an erschwinglichen, zugänglichen und qualitativ hochwertigen Betreuungsdienstleistungen in den meisten Mitgliedstaaten, der damit verbunden ist, dass die Arbeit nicht gerecht auf Frauen und Männer aufgeteilt wird, was sich wiederum unmittelbar negativ auf die Möglichkeit von Frauen auswirkt, an allen Aspekten des Sozial-, Wirtschafts-, Kultur- und politischen Lebens teilzuhaben;

3.   betont, dass qualitativ gute, erschwingliche Kinderbetreuungseinrichtungen, die zu Eltern wie Kindern passenden Zeiten geöffnet sind, sowie eine erschwingliche, qualitativ gute Betreuungsstruktur für ältere Menschen und andere Betreuungsbedürftige tragende Elemente des europäischen Sozialmodells und Schlüsselelemente für einen besseren Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und zu einer bezahlten Erwerbstätigkeit sein müssen, in der sie ihre Fähigkeiten zur Erreichung wirtschaftlicher Unabhängigkeit einsetzen können;

4.   erinnert die Mitgliedstaaten an ihre auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates von Barcelona 2002 eingegangenen Verpflichtungen, Hindernisse für die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt abzuschaffen und bis 2010 eine Betreuung für 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der bis zu Dreijährigen einzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ähnliche Ziele für Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen und kranke Familienmitglieder zu setzen;

5.   verweist auf das große Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen bei der Aufteilung der Pflichten in Haushalt und Familie, die dazu führen, dass vorwiegend Frauen flexible Arbeitszeitmodelle wählen oder ihre Arbeit sogar ganz aufgeben, was sich auf das Fortkommen der Frauen, das fortbestehende Lohngefälle zwischen Männern und Frauen und die Akkumulation von Rentenansprüchen auswirkt;

6.   fürchtet, dass der Vorschlag der tschechischen Präsidentschaft, Kinderbetreuung als "vollwertige Alternative zu einer beruflichen Karriere" zu betrachten, auf die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen abgestimmt ist, also auf die traditionelle Vorstellung, dass der Arbeitnehmer männlich und vollzeiterwerbstätig ist und seine persönlichen Bedürfnisse von "unsichtbaren Händen" (Frauen) erfüllt werden, die das Zuhause und die Familie organisieren;

7.   ist sehr besorgt darüber, dass der Vorschlag der tschechischen Präsidentschaft Frauen, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Rezession zwingt, ihre Arbeit aufzugeben, um ihrem "natürlichen" Weg zu folgen, d.h. sich um Kinder und andere Pflegebedürftige zu kümmern; dringt darauf, dass der Rat und die Mitgliedstaaten sich nachdrücklich um die Erreichung der Ziele von Barcelona zur Kinderbetreuung bemühen;

8.   betont, dass die volle Einbindung eines oder beider Elternteile in angemessen bezahlte Arbeit dazu beitragen kann, Armut trotz Arbeit zu verhindern und das Armutsrisiko in Haushalten mit nur einem Elternteil zu verringern, die sehr viel stärker (32 %) unter Armut leiden;

9.   weist darauf hin, dass Rentensysteme in den Mitgliedstaaten immer noch so gestaltet sind, dass viele Frauen nur von ihren Ehemännern abgeleitete Rentenansprüche haben, mit der Folge, dass die Mehrheit der älteren in Armut lebenden Menschen Frauen sind;

10.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die strukturellen Faktoren anzugehen, die zur Ungleichheit in den Rentensystemen beitragen und zu denen die Organisation von Betreuung, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, die Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, das Lohngefälle zwischen Mann und Frau und die direkte Diskriminierung bei der Altersvorsorgung der zweiten und dritten Säule gehören;

11.   fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zu spezifischen Rechten und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Menschen mit betreuungsbedürftigen Familienangehörigen (Kinder, ältere Menschen und Behinderte) vorzulegen;

12.   fordert die Forschungsstrukturen und -körperschaften auf, mehr und besser in die Aspekte der ökologischen Verbesserung von Produkten für das Kleinkindalter und die mangelnde Möglichkeit der Selbstversorgung sowie den Hausgebrauch insgesamt zu investieren;

13.   fordert Eurostat auf, Maßnahmen zu entwickeln, um Statistiken zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen aufgeschlüsselt nach Geschlechtern zu veröffentlichen;

14.   ersucht die Kommission, konkrete Initiativen zur Anerkennung der Kompetenzen zu unterbreiten, die bei der Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben, der Betreuung von pflegebedürftigen Personen und der Haushaltsführung erworben wurden, damit diese Kompetenzen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt berücksichtigt werden können; weist darauf hin, dass die Bewertung von Querschnittskompetenzen ein grundlegender Bestandteil der so genannten "Kompetenzbilanz" ist, und zwar nach den besten Traditionen der einzelstaatlichen Erfahrungen mit Systemen, die Schnittstellen von Arbeitsangebot und -nachfrage sind;

15.   fordert die Kommission auf, eine Sensibilisierungskampagne durchzuführen und Pilotprojekte zu starten, um die ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben zu erleichtern;

16.   fordert die Mitgliedstaaten auf, über flexible Arbeitszeiten für Eltern (die diese frei wählen können) sowie über flexible Zeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen nachzudenken, um sowohl Frauen als auch Männern zu helfen, Berufs- und Familienleben erfolgreich zu vereinbaren;

17.   fordert die Kommission auf, sich ein Bild von den bewährten Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten in Fragen der Betreuung zu machen und diese Vorgehensweisen allen Mitgliedstaaten zu vermitteln, um damit zu zeigen, welche zentrale Rolle Betreuende im Bereich der Solidarität zwischen den Generationen spielen, und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, eine Strategie für Betreuende umzusetzen;

18.   ersucht die Mitgliedstaaten, die von der Kommission im Rahmen der Europäischen Allianz für Familien eingeleiteten operationellen Programme zu unterstützen und zu fördern; ersucht die Kommission, die Entwicklung von Methoden für einen systematischen Austausch bewährter Praktiken und die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren;

19.   ersucht die Behörden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit erwerbstätige Mütter und Väter von Maßnahmen zur Vereinbarkeit des Berufs-, Familien- und Privatlebens unterstützt werden können und Zugang zu den entsprechenden Instrumenten bekommen;

20.   ersucht die Mitgliedstaaten, Urlaubsregelungen (Elternurlaub, Adoptionsurlaub, Solidaritätsurlaub) für Personen zu fördern, die ihre berufliche Tätigkeit für die Betreuung einer pflegebedürftigen Person unterbrechen möchten;

21.   hält ein Tätigwerden für nötig, damit sich der Umgang nicht nur mit Mutterschafts-, sondern auch mit Vaterschafts- und Elternurlaub verbessern lässt, und zwar mit Bezug auf von erwerbstätigen Vätern in Anspruch genommenen Urlaub, da in allen Mitgliedstaaten nur ein geringer Prozentsatz von Männern den ihnen zustehenden Urlaub nutzt;

22.   betont, dass jede Person, die ihre formelle berufliche Tätigkeit unterbrechen oder reduzieren möchte, um sich für die Solidarität zwischen den Generationen zu engagieren, die Möglichkeit haben sollte, eine flexible Arbeitszeit in Anspruch zu nehmen; ruft daher die Klein- und Mittelbetriebe zu einer bereitwilligeren Zusammenarbeit und die Behörden zu einer größeren finanziellen Flexibilität bei ihren Haushaltsansätzen für staatliche Unterstützungen auf;

23.   ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eine Überprüfung der Politik zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben einzuleiten, durch die

   sichergestellt wird, dass für die Kosten der Mutter-/Vaterschaft nicht das Unternehmen, sondern die Allgemeinheit aufzukommen hat, um diskriminierende Verhaltensweisen innerhalb des Unternehmens auszumerzen und zurdemographischen Erneuerung beizutragen,
   die Zugänglichkeit und Flexibilität der Betreuungs- und Unterstützungsdienste für betreuungsbedürftige Personen (Kinder, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen) verbessert wird, indem Mindestvorgaben für Strukturen, die auch nachts zur Verfügung stehen, festgelegt werden, um sowohl den Erfordernissen des Berufs als auch dem Schutz des Privatlebens gerecht zu werden;

24.   begrüßt den Vorschlag, der Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben einen eigenen Artikel in der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(13) zu widmen, und weist auf die Notwendigkeit hin, dies dann zu berücksichtigen, wenn die Wochenarbeitszeit und die Bereitschaftsdienste geregelt werden;

25.   ersucht die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass jede Person, die ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend aufgegeben hat, um sich der Kindererziehung oder der Betreuung alter und pflegebedürftiger Menschen zu widmen, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann und den Anspruch auf Wiedereinweisung in seine frühere Stelle und auf Beförderung behält;

26.   weist darauf hin, dass das eigene Einkommen und eine bezahlte Tätigkeit für Frauen nach wie vor das Schlüsselelement für ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und für mehr Gleichheit zwischen Frauen und Männern in der Gesellschaft insgesamt darstellen;

27.   unterstreicht, dass eine stärkere Solidarität mit älteren Menschen notwendig ist, dass diese Solidarität im Gegenzug aber auch für Kinder und junge Menschen gelten muss; weist darauf hin, dass alte Menschen Weisheit, Wissen, und Erfahrung weitergeben, während junge Generationen Energie, Dynamik, Lebensfreude und Hoffnung vermitteln;

28.   ist der Auffassung, dass die Solidarität zwischen den Generationen durch umsichtige steuerpolitische Maßnahmen (in Form von Transfers, steuerlicher Absetzbarkeit oder Steuerabzügen) und Maßnahmen für das aktive Altern, Maßnahmen zur Entwicklung bestimmter Fertigkeiten sowie integrierte Dienstleistungsnetze für Kinder, alte Menschen, Behinderte und auf Hilfe angewiesene Menschen gefördert werden muss, wobei die – positiven oder negativen – Auswirkungen dieser Maßnahmen auf bestimmte Entscheidungen und auf die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben zu bewerten sind;

29.   weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass positive Maßnahmen zugunsten von Frauen und Männern verabschiedet werden müssen, insbesondere mit dem Ziel, ihre Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einem der Familie gewidmeten Zeitraum (Kindererziehung und/oder Betreuung eines kranken oder behinderten Elternteils) zu erleichtern, indem Politiken der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden, um es ihnen zu ermöglichen, wieder finanziell unabhängig zu werden;

30.   ersucht die Mitgliedstaaten, eine Steuerpolitik zu betreiben, die den finanziellen Verpflichtungen der Haushalte und insbesondere den Kosten für die Kinderbetreuung und die Betreuung alter und pflegebedürftiger Personen durch eine steuerliche Regelung oder ein System der Steuererleichterung Rechnung trägt;

31.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuersysteme zu überdenken und auf individuellen Rechten beruhende Steuersätze anzuwenden; fordert demzufolge die Individualisierung der Rentenansprüche und der Rechte im Rahmen der Sozialversicherungssysteme;

32.   fordert die Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, zur wirksamen Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern spezifische Maßnahmen zugunsten der Frauen zu ergreifen, um offensichtliche Situationen der faktischen Ungleichbehandlung im Vergleich zu Männern zu beheben; betont, dass diese Maßnahmen, die zur Anwendung kommen, solange derartige Situationen fortbestehen, in jedem Fall mit Blick auf das angestrebte Ziel angemessen und verhältnismäßig sein müssen;

33.   fordert die nationalen und lokalen Behörden auf, an junge Menschen gerichtete Programme auszuarbeiten, die die generationenübergreifende Dimension aufgreifen, so dass die junge Generation versteht, dass das aktuelle Wohlstandsniveau den Anstrengungen und Entbehrungen der vorangegangenen Generationen zu verdanken ist;

34.   fordert die Institutionen der Europäischen Union und alle öffentlichen Behörden auf, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Annahme und Durchführung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, bei der Gestaltung ihrer öffentlichen Maßnahmen und bei der Entfaltung ihrer gesamten Tätigkeit aktiv einzubeziehen;

35.   fordert die Medien auf, die Beziehungen zwischen den Generationen positiv und schlüssig darzustellen durch eine Berichterstattung über generationenübergreifende Themen, Diskussionen zwischen verschiedenen Altersgruppen und im Allgemeinen durch eine positive Betrachtung des Beitrags der älteren Generationen zur Gesellschaft;

36.   betont die Bedeutung der Einbeziehung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit in die Gesamtheit der wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen, um eine Spaltung des Arbeitsmarkts zu verhindern und das Lohngefälle zu beseitigen und auch das Unternehmertum bei Frauen zu fördern;

37.   vertritt die Auffassung, dass die Veränderung des Familienmodells und die zunehmende Einbeziehung der Frauen in den Arbeitsmarkt eine Reform des traditionellen Systems der Pflege von betreuungsbedürftigen Personen unumgänglich machen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihren Sozialschutz auszuweiten und zu ergänzen, um eine gleichberechtigte Wahrnehmung des Rechts auf Förderung der Eigenständigkeit und der Unterstützung von Pflegebedürftigen zu gewährleisten;

38.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Parlamenten und den nationalen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten, dem Internationalen Arbeitsamt, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 5.
(2) ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 381.
(3) ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S 492.
(4) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 131.
(5) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S.112.
(6) ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 66.
(7) ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 324.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0066.
(9) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0399.
(10) Siehe Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2007 "Strategiebericht zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)" (KOM(2007)0803).
(11) ABl. C 297 E vom 20.11.2008, S. 174.
(12) Eurostat, Das Leben von Männern und Frauen in Europa, 2008, S. 89.
(13) ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.


Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
PDF 131kWORD 48k
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 3. Februar 2009 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (2008/2144(INI))
P6_TA(2009)0040A6-0012/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (B6-0216/2008),

–   unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem der Anspruch des Kindes auf Schutz und Fürsorge verankert ist,

–   unter Hinweis auf Artikel 34 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes sowie das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zu diesem Übereinkommen betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie ("das Fakultativprotokoll"),

–   unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie(1) ("der Rahmenbeschluss"),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 16. November 2007 auf der Grundlage von Artikel 12 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie(KOM(2007)0716) ("der Bericht der Kommission"),

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates vom 13. Juli 2007 über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ("das Übereinkommen des Europarates"),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2008 im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie(2),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Pakts von Rio de Janeiro zur Vermeidung und Beendigung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der auf dem III. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen vom 25.-28. November 2008 angenommen wurde,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0012/2009),

A.   in der Erwägung, dass das von zwanzig EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Übereinkommen des Europarates das erste internationale Rechtsinstrument ist, in dem die diversen Formen des sexuellen Missbrauchs von Kindern als Straftaten eingestuft werden, auch Missbrauch, der unter anderem unter Anwendung von Gewalt, Zwang oder Drohungen, sogar innerhalb der Familie, begangen wird,

B.   in der Erwägung, dass sieben Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarates noch immer nicht unterzeichnet und acht Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll noch immer nicht ratifiziert haben,

C.   in der Erwägung, dass Kinder immer mehr neue Technologien nutzen, und in der Erwägung, dass ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Lebens von Kindern und Jugendlichen sich online abspielt, wobei sich ständig weiter entwickelnde fortgeschrittene Technologien und Kommunikationsmittel benutzt werden; in der Erwägung, dass das Internet daher zunehmend von potenziellen und wirklichen Sexualstraftätern zur Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern genutzt wird, vor allem durch Grooming und Kinderpornographie,

1.   richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

   a) diejenigen Mitgliedstaaten, die es bisher versäumt haben, aufzufordern, alle einschlägigen internationalen Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, vor allem das Übereinkommen des Europarates, da dieses Übereinkommen die Rechte des Kindes über den Rahmenbeschluss hinaus zusätzlich schützt, aber auch das Fakultativprotokoll;
   b) die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Rechtsvorschriften sowie die extraterritoriale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verbessern; fordert, Sexualstraftaten gegen Kinder unter 18 Jahren gemäß der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 16. Januar 2008 in der gesamten Europäischen Union in jedem Fall als Ausbeutung von Minderjährigen zu betrachten;
   c) es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit bei der Begründung der Zuständigkeit für Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses ausdrücklich auszuschließen;
   d) die Mitgliedstaaten dringend aufzufordern, alle Arten des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafrechtlich zu verfolgen;
   Umsetzung des Rahmenbeschlusses
   e) die Mitgliedstaaten, die den Rahmenbeschluss noch nicht vollständig umgesetzt haben, dabei zu unterstützen, ihn so bald wie möglich umzusetzen; dabei ist insbesondere der Annahme von Rechtsvorschriften zur Definition von Kinderpornographie gemäß Artikel 1 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses Rechnung zu tragen, und zwar durch die Bereitstellung von Mechanismen zum Schutz der Opfer sowie durch die Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses, der sich mit der extraterritorialen Gerichtsbarkeit befasst (Sextourismus);
   f) fordert einen wirksamen Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung, indem Sextourismus, der mit Kindesmissbrauch einhergeht, in allen Mitgliedstaaten als Straftat gewertet wird; fordert die Strafverfolgung aller EU-Bürger, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat eine Sexualstraftat mit Kindesmissbrauch begehen, aufgrund einer einheitlichen extraterritorialen strafrechtlichen Vorschrift, in der gesamten Europäischen Union anwendbar ist;
   g) in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten die Umsetzung des Rahmenbeschlusses verstärkt zu überwachen, um durch die Schaffung von Mechanismen, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, in die entsprechenden thematischen Felder relevante Informationen aufzunehmen, einschließlich der Definition von Straftaten, rechtzeitig vollständige Informationen zu erhalten, was den Vergleich der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten erleichtern würde;
   h) fordert die Mitgliedstaaten auf, über den Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit detailliert zu berichten, insbesondere sofern eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen gesetzlich oder in der Praxis vorgesehen ist;
   i) fordert die Mitgliedstaaten auf, darüber zu berichten, was mit Vermögenswerten geschieht, die im Zusammenhang mit einem nachgewiesenen Fall von Kinderprostitution bzw. Kinderpornographie eingezogen werden;
   Revision des Rahmenbeschlusses
  j) den Rahmenbeschluss auf der Grundlage des vom Ratsvorsitz, von einem Mitgliedstaat oder aber von der Kommission vorgelegten Vorschlags zu revidieren, damit das Schutzniveau so zumindest auf das Niveau angehoben wird, das das Übereinkommen des Europarates bietet, und Missbrauch im Zusammenhang mit dem Internet und anderen Kommunikationstechnologien stärker in den Mittelpunkt zu rücken; empfiehlt, dass der Vorschlag folgende Bestimmungen enthalten soll:
   Schaffung nationaler Verwaltungssysteme für Sexualstraftäter, die auch eine Risikoabschätzung sowie Interventionsprogramme umfassen würden, um das Risiko der Rückfälligkeit von Straftätern zu verhindern bzw. zu minimieren, sowie Therapien für Sexualstraftäter; diese Maßnahmenprogramme wie auch die Therapien auf freiwilliger Basis müssen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert werden, um sicherzustellen, dass in der ganzen Europäischen Union stets das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gestellt wird;
   Stärkung einer auf die Menschenrechte und die Lage der Opfer zugeschnittene Vorgehensweise;
   strafrechtliche Verfolgung des Grooming (Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs) und Verwendung einer Definition des Begriffs Grooming auf der Grundlage von Artikel 23 des Übereinkommens des Europarates;
   strafrechtliche Verfolgung der Vornahme sexueller Handlungen mit einer Person unter dem Alter von 18 Jahren, selbst wenn diese Person sexuell mündig ist, wenn Zwang, Gewalt oder Drohungen angewendet wurden oder eine anerkannte Vertrauensstellung, Autorität oder Einfluss auf das Kind missbraucht wurde, auch innerhalb der Familie, oder wenn eine besonders schwache Position ausgenutzt wurde, vor allem eine geistige oder körperliche Behinderung des Kindes oder eine Abhängigkeit, oder wenn Geld oder andere Formen der Vergütung oder der Aufmerksamkeit als Gegenleistung dafür gegeben werden, dass das Kind in sexuelle Handlungen einwilligt;
   strafrechtliche Verfolgung des Zwangs von Kindern zu Zwangsheiraten;
   strafrechtliche Verfolgung des Besuchs von pornographischen Vorführungen mit Kindern, und der vorsätzlichen Vornahme von Akten sexuellen Missbrauchs oder von sexuellen Handlungen in Anwesenheit von Kindern;
   strafrechtliche Verfolgung der Anbieter pädophiler Chat-Räume oder pädophiler Internetforen;
   Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen einer umfassenden Strategie der internationalen Zusammenarbeit in der Diplomatie, der Verwaltung und der Strafverfolgung geeignete Schritte unternehmen, damit illegales Material über Kindesmissbrauch an der Quelle aus dem Internet genommen wird, den Opfern größtmöglicher Schutz gewährt wird, und die Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern um Webseiten, die dazu benutzt werden, Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses zu begehen, oder die für diese Möglichkeit werben, zu sperren;
   Unterstützung der Bemühungen der Kommission, die gemeinsam mit den wichtigsten Kreditkartenherausgebern prüft, ob es technisch möglich ist, Webseiten, auf denen kinderpornographisches Material verkauft wird, für den Online-Zahlungsverkehr zu sperren oder anderweitig auszuschließen; ferner Aufforderung an andere Akteure der Wirtschaft wie Banken, Wechselstuben, Internetanbieter und Suchmaschinenbetreiber, sich aktiv am Kampf gegen Kinderpornographie und sonstige Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu beteiligen;
   Aufforderung an die Mitgliedstaaten, den Eltern benutzerfreundliche Programme zur Verfügung zu stellen, mit denen sie für Kinder den Zugang zu pornographischen Webseiten sperren können;
   Verabschiedung von Maßnahmen, um den Opfern von sexueller Ausbeutung nahezulegen, vor den nationalen Gerichten straf- und zivilrechtliche Ansprüche gegenüber Sexualstraftätern geltend zu machen;
   Revision von Artikel 5 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses, der nur wenig Handhabe dafür bietet, zu verhindern, dass verurteilte Sexualstraftäter über eine Beschäftigung oder eine ehrenamtliche Tätigkeit, die regelmäßigen Kontakt zu Kindern beinhaltet, Zugang zu Kindern zu bekommen, unter anderem indem in Erwägung gezogen wird, eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten einzuführen, zu gewährleisten, dass bei Bewerbungen auf bestimmte Stellen, die Arbeit mit Kindern beinhalten, die Strafregister der Kandidaten überprüft werden, und indem klare Regeln oder Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt werden, die sie über ihre Pflichten in diesem Zusammenhang informieren;
   Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit durch den Einsatz von Instrumenten, die in Artikel 38 des Übereinkommens der Europarates vorgesehen sind;
   bei beruflich regelmäßigem Kontakt mit Kindern, die Verpflichtung, jeden begründeten Verdacht von Missbrauch zu melden;
   Verbesserung der Identifizierung von missbrauchten Kindern durch Schulung von Personal, das regelmäßig Kontakt zu ihnen hat, und durch Schulung von Strafverfolgungspersonal, das möglicherweise Kontakt mit missbrauchten Kindern hat;
   Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes von Kindern in Gerichtsverfahren sowie während der Ermittlungen zur Vermeidung des Entstehens von Traumata, durch besondere Vorkehrungen für die Beweiserhebung bei Kindern, die Opfer von Missbrauch wurden;
   Verbot von Werbung, die einen Anreiz zur Begehung von Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses bietet;
   strafrechtliche Verfolgung der Anstiftung und der Beihilfe zu allen Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses sowie der versuchten Begehung solcher Straftaten;
   Aufforderung an die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Diskriminierung der Opfer von Kindesmissbrauch und deren Stigmatisierung zu verhindern;
   Ausweitung des Katalogs strafverschärfender Merkmale im Zusammenhang mit den Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses um die Liste erschwerender Umstände gemäß Artikel 28 des Übereinkommens des Europarates;
   Einstufung der Ausnutzung der übergeordneten Stellung des Straftäters (in der Familie, bei der Ausbildung, bei beruflichen Beziehungen, usw.) als strafverschärfenden Umstand;
   k) Aufforderung an alle Mitgliedstaaten, ein Alarmsystem für vermisste Kinder einzurichten und so die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu verbessern;
   l) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, mit dem Ziel, den Kindern, die in pornographischen Bildern als sexuell missbraucht identifiziert wurden, angemessenen Schutz und Unterstützung zu gewähren;

o
o   o

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und zur Information der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 44.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0012.


Wiederaufnahme der Ausstrahlung des Fernsehsenders NTDTV via Eutelsat nach China
PDF 135kWORD 50k
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Wiederaufnahme der Ausstrahlung des Fernsehsenders NTDTV via Eutelsat nach China
P6_TA(2009)0041P6_DCL(2008)0086

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die am 7. Dezember 2000 unterzeichnet und verkündet wurde und die Freiheit der Medien und ihre Pluralität verteidigt,

–   gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaats Grundlage der Europäischen Union ist und sie sich durch diese definiert,

B.   in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere der Medien, einschließlich des Internets, in China stark eingeschränkt ist,

C.   in der Erwägung, dass es sich bei NTDTV um einen nicht auf Gewinn ausgerichteten Fernsehsender und den einzigen unabhängigen chinesischsprachigen Fernsehsender handelt, der seit 2004 nach China ausstrahlt,

D.   in der Erwägung, dass Eutelsat die Ausstrahlung von NTDTV nach China mit dem 16. Juni 2008, wenige Wochen vor den Olympischen Spielen, unter Angabe technischer Gründe eingestellt und keine weitere Erklärung geliefert hat,

1.   fordert Eutelsat nachdrücklich auf, die Ausstrahlung von NTDTV nach China unverzüglich wieder aufzunehmen und Gründe für die Aussetzung der Ausstrahlung zu nennen;

2.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dazu beizutragen, dass NTDTV wieder nach China ausgestrahlt wird, und um den Zugang von Millionen chinesischen Bürgern zu unzensierten Informationen zu unterstützen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln:

Liste der Unterzeichner

Vittorio Agnoletto, Vincenzo Aita, Gabriele Albertini, Jim Allister, Alexander Alvaro, Jan Andersson, Georgs Andrejevs, Laima Liucija Andrikienė, Emmanouil Angelakas, Roberta Angelilli, Rapisardo Antinucci, Elspeth Attwooll, Marie-Hélène Aubert, Jean-Pierre Audy, Margrete Auken, Liam Aylward, Pilar Ayuso, Maria Badia i Cutchet, Mariela Velichkova Baeva, Paolo Bartolozzi, Domenico Antonio Basile, Alessandro Battilocchio, Katerina Batzeli, Edit Bauer, Jean Marie Beaupuy, Christopher Beazley, Zsolt László Becsey, Glenn Bedingfield, Angelika Beer, Bastiaan Belder, Ivo Belet, Irena Belohorská, Jean-Luc Bennahmias, Giovanni Berlinguer, Thijs Berman, Johannes Blokland, Godfrey Bloom, Sebastian Valentin Bodu, Herbert Bösch, Guy Bono, Mario Borghezio, Erminio Enzo Boso, Costas Botopoulos, Catherine Boursier, John Bowis, Sharon Bowles, Iles Braghetto, Mihael Brejc, Frieda Brepoels, Hiltrud Breyer, Kathalijne Maria Buitenweg, Nicodim Bulzesc, Colm Burke, Philip Bushill-Matthews, Simon Busuttil, Jerzy Buzek, Maddalena Calia, Martin Callanan, Mogens Camre, Luis Manuel Capoulas Santos, Marco Cappato, Marie-Arlette Carlotti, Giorgio Carollo, David Casa, Paulo Casaca, Pilar del Castillo Vera, Jean-Marie Cavada, Călin Cătălin Chiriţă, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Ole Christensen, Philip Claeys, Luigi Cocilovo, Carlos Coelho, Richard Corbett, Dorette Corbey, Thierry Cornillet, Michael Cramer, Jan Cremers, Gabriela Creţu, Brian Crowley, Magor Imre Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dragoş Florin David, Chris Davies, Antonio De Blasio, Arūnas Degutis, Jean-Luc Dehaene, Panayiotis Demetriou, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Marielle De Sarnez, Marie-Hélène Descamps, Albert Deß, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Jolanta Dičkutė, Gintaras Didžiokas, Koenraad Dillen, Giorgos Dimitrakopoulos, Beniamino Donnici, Bert Doorn, Den Dover, Mojca Drčar Murko, Petr Duchoň, Bárbara Dührkop Dührkop, Andrew Duff, Árpád Duka-Zólyomi, Christian Ehler, Lena Ek, Saïd El Khadraoui, James Elles, Maria da Assunção Esteves, Harald Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Göran Färm, Hynek Fajmon, Richard Falbr, Carlo Fatuzzo, Markus Ferber, Emanuel Jardim Fernandes, Francesco Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Petru Filip, Roberto Fiore, Hélène Flautre, Karl-Heinz Florenz, Alessandro Foglietta, Hanna Foltyn-Kubicka, Brigitte Fouré, Carmen Fraga Estévez, Juan Fraile Cantón, Monica Frassoni, Duarte Freitas, Ingo Friedrich, Daniel Petru Funeriu, Urszula Gacek, Milan Gaľa, Gerardo Galeote, José Manuel García-Margallo y Marfil, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Giuseppe Gargani, Salvador Garriga Polledo, Jas Gawronski, Eugenijus Gentvilas, Georgios Georgiou, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Claire Gibault, Lutz Goepel, Bruno Gollnisch, Ana Maria Gomes, Donata Gottardi, Genowefa Grabowska, Vasco Graça Moura, Luis de Grandes Pascual, Nathalie Griesbeck, Lissy Gröner, Elly de Groen-Kouwenhoven, Mathieu Grosch, Françoise Grossetête, Ignasi Guardans Cambó, Umberto Guidoni, Cristina Gutiérrez-Cortines, Fiona Hall, David Hammerstein, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Satu Hassi, Christopher Heaton-Harris, Anna Hedh, Roger Helmer, Erna Hennicot-Schoepges, Jeanine Hennis-Plasschaert, Esther Herranz García, Luis Herrero-Tejedor, Jim Higgins, Jens Holm, Mary Honeyball, Milan Horáček, Ján Hudacký, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Alain Hutchinson, Jana Hybášková, Sophia in 't Veld, Mikel Irujo Amezaga, Marie Anne Isler Béguin, Ville Itälä, Carlos José Iturgaiz Angulo, Caroline Jackson, Lily Jacobs, Anneli Jäätteenmäki, Stanisław Jałowiecki, Mieczysław Edmund Janowski, Lívia Járóka, Georg Jarzembowski, Elisabeth Jeggle, Rumiana Jeleva, Anne E. Jensen, Pierre Jonckheer, Romana Jordan Cizelj, Madeleine Jouye de Grandmaison, Aurelio Juri, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Gisela Kallenbach, Syed Kamall, Othmar Karas, Piia-Noora Kauppi, Metin Kazak, Tunne Kelam, Glenys Kinnock, Wolf Klinz, Dieter-Lebrecht Koch, Silvana Koch-Mehrin, Eija-Riitta Korhola, Miloš Koterec, Sergej Kozlík, Guntars Krasts, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Ģirts Valdis Kristovskis, Urszula Krupa, Wiesław Stefan Kuc, Helmut Kuhne, Sepp Kusstatscher, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Joost Lagendijk, André Laignel, Jean Lambert, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Carl Lang, Esther De Lange, Raymond Langendries, Anne Laperrouze, Kurt Joachim Lauk, Vincenzo Lavarra, Henrik Lax, Johannes Lebech, Bernard Lehideux, Klaus-Heiner Lehne, Lasse Lehtinen, Jörg Leichtfried, Jo Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Katalin Lévai, Janusz Lewandowski, Marcin Libicki, Marie-Noëlle Lienemann, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Alain Lipietz, Pia Elda Locatelli, Eleonora Lo Curto, Antonio López-Istúriz White, Andrea Losco, Patrick Louis, Caroline Lucas, Astrid Lulling, Florencio Luque Aguilar, Elizabeth Lynne, Marusya Ivanova Lyubcheva, Jules Maaten, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Mary Lou McDonald, Mairead McGuinness, Edward McMillan-Scott, Eugenijus Maldeikis, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marian-Jean Marinescu, Catiuscia Marini, Sérgio Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Jan Tadeusz Masiel, Véronique Mathieu, Marios Matsakis, Maria Matsouka, Jaime Mayor Oreja, Erik Meijer, Íñigo Méndez de Vigo, Rosa Miguélez Ramos, Marianne Mikko, Francisco José Millán Mon, Gay Mitchell, Claude Moraes, Eluned Morgan, Luisa Morgantini, Philippe Morillon, Roberto Musacchio, Cristiana Muscardini, Sebastiano (Nello) Musumeci, Riitta Myller, Pasqualina Napoletano, Juan Andrés Naranjo Escobar, Michael Henry Nattrass, Catherine Neris, Bill Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, James Nicholson, null Nicholson of Winterbourne, Rareş-Lucian Niculescu, Angelika Niebler, Lambert van Nistelrooij, Ljudmila Novak, Cem Özdemir, Péter Olajos, Jan Olbrycht, Seán Ó Neachtain, Gérard Onesta, Janusz Onyszkiewicz, Dumitru Oprea, Josu Ortuondo Larrea, Miroslav Ouzký, Siiri Oviir, Reino Paasilinna, Justas Vincas Paleckis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Marco Pannella, Pier Antonio Panzeri, Georgios Papastamkos, Neil Parish, Alojz Peterle, Maria Petre, Markus Pieper, Sirpa Pietikäinen, Józef Pinior, Mirosław Mariusz Piotrowski, Umberto Pirilli, Paweł Bartłomiej Piskorski, Gianni Pittella, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Zita Pleštinská, Anni Podimata, Zdzisław Zbigniew Podkański, Bernard Poignant, José Javier Pomés Ruiz, Nicolae Vlad Popa, Miguel Portas, Horst Posdorf, Bernd Posselt, Christa Prets, Pierre Pribetich, Jacek Protasiewicz, John Purvis, Luís Queiró, Karin Resetarits, Herbert Reul, José Ribeiro e Castro, Frédérique Ries, Karin Riis-Jørgensen, Giovanni Rivera, Maria Robsahm, Ulrike 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