Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2009/0801(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0193/2009

Eingereichte Texte :

A6-0193/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 22/04/2009 - 6.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0228

Angenommene Texte
PDF 199kWORD 30k
Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg
Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens *
P6_TA(2009)0228A6-0193/2009

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über die Initiative des Königreichs der Niederlande zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (16437/2008 – C6-0029/2009 – 2009/0801 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Initiative des Königsreichs der Niederlande (16437/2008),

–   gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0029/2009)),

–   gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0193/2009),

1.   billigt die Initiative des Königreichs der Niederlande;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Königreichs der Niederlande entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Königreichs der Niederlande zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen