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Verfahren : 2008/0262(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0219/2009

Eingereichte Texte :

A6-0219/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 22/04/2009 - 6.14
CRE 22/04/2009 - 6.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0230

Angenommene Texte
PDF 196kWORD 30k
Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg
Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) *
P6_TA(2009)0230A6-0219/2009

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2008)0895 – C6-0073/2009 - 2008/0262(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2008)0895),

–   gestützt auf Artikel 71 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0073/2009),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0219/2009),

1.   stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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