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Verfahren : 2008/2323(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0196/2009

Eingereichte Texte :

A6-0196/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 22/04/2009 - 6.17

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0233

Angenommene Texte
PDF 141kWORD 33k
Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo Patriciello
P6_TA(2009)0233A6-0196/2009

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo Patriciello (2008/2323(IMM))

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit einem von Aldo Patriciello am 11. November 2008 übermittelten und am 20. November 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Bezirksgericht von Campobasso gegen ihn anhängigen Strafverfahren,

–   nach Anhörung von Aldo Patriciello gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 ("das Protokoll") und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986 und vom 21. Oktober 2008(1),

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0196/2009),

A.   in der Erwägung, dass Aldo Patriciello Mitglied des Europäischen Parlaments ist und dass sein Mandat vom Parlament am 15. Juni 2006 geprüft wurde,

B.   in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs das Europäische Parlament und die nationalen Gerichte zusammenarbeiten müssen, um Konflikte bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Protokolls zu vermeiden; in der Erwägung, dass folglich, wenn gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments Klage bei einem nationalen Gericht erhoben und diesem mitgeteilt wird, dass ein Verfahren zum Schutz der Immunität und der Vorrechte des Mitglieds gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung eingeleitet worden ist, das Gericht das Gerichtsverfahren aussetzen und das Parlament ersuchen muss, so rasch wie möglich Stellung zu nehmen(2),

C.   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 10 des Protokolls während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass bei Ergreifung eines Mitglieds auf frischer Tat die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, und in der Erwägung, dass dies der Befugnis des Europäischen Parlaments nicht entgegensteht, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben,

D.   in der Erwägung, dass daher die auf den vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung Artikel 68 Absatz 2 der italienischen Verfassung ist, wonach die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Mitglieder des Parlaments ohne besondere Formalitäten zulässig ist, da darin festgeschrieben wird, dass kein Mitglied des Parlaments ohne Ermächtigung der Kammer, der es angehört, einer Leibesvisitation oder einer Hausdurchsuchung unterzogen noch verhaftet oder in anderer Weise der persönlichen Freiheit beraubt oder in Haft gehalten werden darf, es sei denn, dass dies zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteils geschieht oder dass das Mitglied bei Begehung einer strafbaren Tat angetroffen wird, für welche die zwingende sofortige Festnahme vorgesehen ist,

E.   in der Erwägung, dass das Protokoll in der jetzigen Fassung dem Europäischen Parlament nicht die Mittel an die Hand gibt, eine rechtsverbindliche Maßnahme zum Schutz von Aldo Patriciello zu ergreifen,

1.   beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Aldo Patriciello nicht zu schützen;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.

(1) Wagner/Fohrmann und Krier, Rechtssache 101/63, Slg. 1964, 419, und Wybot/Faure und andere, Rechtssache 149/85, Slg. 1986, 2391, sowie Marra/De Gregorio und Clemente, verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
(2) Urteil in Marra, verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Randnrn. 42 und 43.

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