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Verfahren : 2008/0182(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0247/2009

Eingereichte Texte :

A6-0247/2009

Aussprachen :

PV 22/04/2009 - 4
CRE 22/04/2009 - 4

Abstimmungen :

PV 22/04/2009 - 6.34
CRE 22/04/2009 - 6.34
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0250

Angenommene Texte
PDF 203kWORD 33k
Mittwoch, 22. April 2009 - Straßburg
Gesellschaftsrecht: Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen ***I
P6_TA(2009)0250A6-0247/2009
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (KOM(2008)0576 – C6-0330/2008 – 2008/0182(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0576),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0330/2008),

–   in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. April 2009 gemachten Zusage, den Vorschlag in der geänderten Fassung gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 Spiegelstrich 1 des EG-Vertrags zu billigen,

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0247/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf der Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen
P6_TC1-COD(2008)0182

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2009/109/EG.)

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