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Verfahren : 2008/2276(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0184/2009

Eingereichte Texte :

A6-0184/2009

Aussprachen :

PV 21/04/2009 - 19
CRE 21/04/2009 - 19

Abstimmungen :

PV 23/04/2009 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0260

Angenommene Texte
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Donnerstag, 23. April 2009 - Straßburg
Entlastung 2007: Europäisches Parlament
P6_TA(2009)0260A6-0184/2009
Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament (C6-0416/2008 – 2008/2276(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (SEK(2008)2359 – C6-0416/2008)(2),

–   in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament(3),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(4),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(7),

–   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2007(8),

–   gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0184/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass im Jahr 2007 die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollsysteme in sämtlichen Organen und Einrichtungen zufriedenstellend funktionierten und die geprüften Vorgänge keine wesentlichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen(9),

B.   in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 3. Juni 2008 bestätigt hat, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der bestehende Kontrollrahmen die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

1.   erteilt seinem Präsidenten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(3) ABl. C 148 vom 13.6.2008, S. 1.
(4) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(5) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
(8) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 311.
(9) ABl. C 286 vom 10.11.2008, Ziffer 11.6.


2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind (C6-0416/2008 – 2008/2276(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (SEK(2008)2359 – C6-0416/2008)(2),

–   in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament(3),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(4),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(7),

–   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2007(8),

–   gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0184/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass im Jahr 2007 die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollsysteme in sämtlichen Organen und Einrichtungen zufriedenstellend funktionierten und die geprüften Vorgänge keine wesentlichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen(9),

B.   in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 3. Juni 2008 bestätigt hat, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der bestehende Kontrollrahmen die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

Wichtigste Änderungen in der Haushaltsführung des Parlaments während der Wahlperiode 2004 - 2009

1.   weist darauf hin, dass es sich bei der dieser Entlastung um das letzte Verfahren dieser Art in der Wahlperiode 2004-2009 handelt, während der eine große Zahl von Änderungen in der Haushaltsführung der Europäischen Union im Allgemeinen und der Haushaltsführung des Parlaments im Besonderen vorgenommen wurden;

2.   weist darauf hin, dass während dieser Wahlperiode die neue Haushaltsordnung vollständig umgesetzt wurde und im Jahr 2008 eine weitere Abänderung erfolgte, was weit reichende Änderungen der Haushaltsführung nach sich zog, insbesondere durch eine Straffung der Vorschriften für das Beschaffungswesen und strukturelle Verbesserungen der Kontrollkette bei Finanzverfahren sowie eine Ausweitung der Verantwortlichkeiten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten und eine Dezentralisierung der Finanzkontrolle; stellt fest, dass im Zuge dieser Veränderungen zusätzliches qualifiziertes Personal und zusätzliche Verwaltungstätigkeiten erforderlich waren und die Generaldirektionen des Parlaments die Auffassung vertreten, dass diese Veränderungen wirksam zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung beigetragen haben;

3.   stellt jedoch fest, dass möglicherweise eine noch gründlichere Überarbeitung der Haushaltsordnung erforderlich ist, da sich einige der Verfahren bei der Anwendung durch die Dienststellen des Parlaments als zu schwerfällig erwiesen haben; bedauert, dass dies zu einer Zunahme der Ausnahmen geführt hat (wie in den Anhängen zu den jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeführt);

4.   weist darauf hin, dass die neue Haushaltsordnung, deren Umsetzung eine erhebliche Aufstockung des spezialisierten Personals erforderlich macht, zeitgleich mit dem überarbeiteten Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten(10) in Kraft trat, was in der Verwaltung des Parlaments zu einer Reihe von Schwierigkeiten führte;

5.   weist darauf hin, dass 2004 zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten sind, denen 2007 mit Bulgarien und Rumänien zwei weitere folgten, wodurch es zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2008 zu einer Aufstockung der Personalstärke von 4 662 (sämtliche Laufbahngruppen) auf 6 101 kam; begrüßt deshalb die Bemühungen der Parlamentsverwaltung, diese Personalaufstockung rasch zu bewältigen; stellt fest, dass beinahe alle dieser zusätzlichen Stellen auf die Erweiterung zurückzuführen sind und dass bei den Stellen, die keinen Bezug zur Erweiterung aufweisen, lediglich eine Nettozunahme von 1,2 % zu verzeichnen ist;

6.   stellt fest, dass im Jahr 2007 99,9% der Zahlungen aus der Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz der Mitglieder vorschriftsmäßig abgewickelt wurden und dass diese Zunahme sowohl auf die verbesserten Verfahren zurückzuführen ist, die vom Präsidium im Zusammenhang mit den Belegen angenommen wurden, als auch auf die erheblichen Bemühungen der Verwaltung und das geschärfte Bewusstsein der Mitglieder in dieser Frage;

7.   betont insbesondere die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten erstmals seit Bestehen des Parlaments ein Europäisches Statut für dessen Mitglieder vereinbaren konnten; dieses Statut wird zu einer einheitlichen Entlohnung und Versicherung der Mitglieder führen, womit die beträchtlichen Unterschiede der nationalen Gehälter an die Mitglieder verschwinden und ein transparentes System für sämtliche Vergütungen und Zuwendungen geschaffen wird;

8.   weist darauf hin, dass die Annahme eines Statuts der Assistenten zu den Schwerpunkten zählte, auf die in der Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2007 hingewiesen wird; begrüßt in diesem Sinne die Annahme des Vorschlags der Kommission (KOM(2008)0786) in der vom Parlament geänderten Fassung(11) durch den Rat am 19. Dezember 2008; mit Inkrafttreten dieses Statuts im Juli 2009 wird es möglich sein, die Transparenz beim Umgang mit diesen Mitteln erheblich zu verbessern und die uneingeschränkte Durchsetzung der Sozial- und Arbeitsrechte der Assistenten zu gewährleisten;

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Kommission(12)

9.   stellt fest, dass sich die Einnahmen des Parlaments 2007 auf 144 449 007 EUR (2006: 126 126 604 EUR) beliefen;

Jahresabschluss für 2007 (in EUR)

10.   stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2007 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

(a) Verfügbare Mittel

Mittel für 2007:

1 397 460 174

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2006:

4 817 000

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2006:

188 746 822,24

Ermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2007:

42 522 400,66

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2006:

34 640 774,58

Insgesamt

1 668 187 171,4848

(b) Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2007

Mittelbindungen

1 594 372 252,26

getätigte Zahlungen:

1 329 131 440,46

ausstehende Zahlungen und nicht gebundene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

263 564 514,64

Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

263 564 514,64

in Abgang gestellte Mittel:

31 691 180,38

(c) Einnahmen

im Jahr 2007:

144 449 007,32

(d) Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007

1 788 830 683

11.   stellt fest, dass im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2007 Mittel in Höhe von insgesamt 1 397 460 174 EUR bewilligt wurden, was im Vergleich zum Haushaltsplan 2006 (1 321 600 000 EUR) eine Aufstockung von 6 % bedeutet, und dass 2007 kein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt wurde;

12.   weist darauf hin, dass das Parlament beschlossen hat, ungenutzte Mittel nicht an die Mitgliedstaaten zurückzuführen, sondern wie in den vergangenen Jahren am Ende des Jahres aus den verschiedenen Haushaltslinien eine Sammelmittelübertragung in Höhe von 25 000 000 EUR vorzunehmen (2006: 37 246 425 EUR), um gemeinsam mit der Kommission in Wien ein Gebäude zu erwerben, in dem ein Haus der Europäischen Union entstehen soll; weist jedoch darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005(13) gefordert hat, dass die Ausgaben für Gebäude im Interesse der Haushaltsklarheit in den Haushalt eingestellt und nicht durch "Sammelmittelübertragungen" finanziert werden;

13.   begrüßt die Tatsache, dass im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement die in den vergangenen Entschließungen zur Entlastung enthaltenen Forderungen berücksichtigt wurden und dieser nun klare und transparente Leitlinien für die Haushaltsführung des Parlaments in dem Haushaltsjahr, auf das er sich bezieht, enthält;

Rechnungslegung des Parlaments

14.   weist darauf hin, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse bestätigt hat, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass die vorliegenden Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Parlaments enthalten; stellt ferner fest, dass der Rechungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

15.   verweist auf den Beschluss seines Präsidenten zur Annahme der Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2007;

16.   stellt fest, dass das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2007 ein Defizit von 209 985 279 EUR aufwies, was grundsätzlich mit einer Zunahme der Verbindlichkeiten von 256 095 000 EUR erklärt werden kann, die den Aufwendungen für Grundruhegehälter für bestimmte Mitgliederkategorien entsprechen, die gemäß Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelungen für die Mitglieder unmittelbar vom Parlament erbracht werden;

17.   fordert den Generalsekretär auf, mitzuteilen, welche Mittel für die Auszahlung der Ruhegehälter der Mitglieder nach dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts voraussichtlich aufgebracht werden müssen und wie sich dies in der Vermögensübersicht des Parlaments auswirkt;

18.   stellt fest, dass in den Anlagen zur Vermögensübersicht der Wert der Gebäude, die sich im Eigentum des Parlaments befinden, nach Abschreibung von den Gesamtkosten für den Erwerb (1 650 945 693 EUR) mit 1 015 159 978 EUR beziffert wird; fordert den Generalsekretär auf, eine Übersicht vorzulegen, in der der aktuelle Marktwert jedes Gebäudes, das sich im Eigentum des Parlaments befindet, angegeben und dieser dem Kaufpreis gegenübergestellt wird;

Zuverlässigkeitserklärung durch den Generalsekretär

19.   begrüßt die Erklärung, die der Generalsekretär in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptsanweisungsbefugter am 3. Juni 2008 zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten für 2007 abgegeben hat und in der er feststellt, dass er über hinreichende Garantien verfüge, denen zufolge der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

20.   weist allerdings auf dessen Bemerkungen in der Zuverlässigkeitserklärung hin, wonach der Regelungsrahmen für die parlamentarischen Vergütungen, einschließlich Ausgaben für parlamentarische Assistenz, so komplex geworden ist, dass er ein ernsthaftes Problem für eine korrekte Ausführung darstellt, und dass er deshalb eine Initiative zur Schaffung eines neuen Systems auf den Weg gebracht hat, das bis Juli 2009 eingeführt werden soll;

Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren

21.   stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Generaldirektoren eine vorbehaltlose Zuverlässigkeitserklärung für die Umsetzung des Haushalts in ihren Dienststellen im Jahr 2007 abgeben konnten;

22.   ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei den Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren um ein internes Managementinstrument handelt, dessen Hauptaufgabe darin besteht, dem Generalsekretär einen anschaulichen Überblick über die Arbeitsweise der Verwaltung an die Hand zu geben und insbesondere auf bestehende Schwachpunkte hinzuweisen;

23.   weist darauf hin, dass jeder der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren in der Anlage ein Verzeichnis von Ausnahmen enthält, in dem Abweichungen von der Haushaltsordnung und dieser untergeordneten Vorschriften aufgeführt werden; äußert sich besorgt darüber, dass die Gesamtzahl dieser Ausnahmen die durchschnittliche jährliche Anzahl von Sichtvermerksverweigerungen, die vor 2003 unter der Haushaltsordnung vor deren Reform erfolgten, als alle Vorgänge von einem Finanzkontrolleur bestätigt werden mussten, beträchtlich übersteigt;

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2007

24.   weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass im Jahr 2007 die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollsysteme in sämtlichen Organen und Einrichtungen zufriedenstellend funktionierten und die geprüften Vorgänge keine wesentlichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen;

25.   nimmt Kenntnis von den Ausführungen zum Parlament, die im Jahresbericht des Rechungshofs für das Jahr 2007 enthalten sind, sowie von der Antwort des Parlaments hinsichtlich des geltenden Multiplikationsfaktors für die Personalgehälter nach der Annahme des geänderten Beamtenstatuts am 1. Mai 2004 und der Zahlungen im Jahr 2007 aus übertragenen Mitteln aus dem Jahr 2006 für die Installation von hochauflösenden Fernsehkameras im D5-Gebäude im Jahr 2008;

26.   nimmt ferner den Punkt des Jahresberichts zur Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten betreffend die pauschale Erstattung der Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen von Beamten und zu den Belegen hinsichtlich der Verwendung der Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz zur Kenntnis; verweist im Zusammenhang mit der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung darauf, dass klare Vorschriften zur Festlegung der Haftung und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der Mitglieder, die diese Regelung in Anspruch nehmen, erlassen werden müssen, die im Falle eines Defizits greifen;

27.   nimmt die Antworten des Parlaments im Widerspruchsverfahren mit dem Rechnungshof zur Kenntnis;

Weiterbehandlung der letzten Entschließung zur Entlastung durch den Generalsekretär

28.   begrüßt die Beschlüsse des Präsidiums vom 10. März 2008, 19. Mai 2008 und 7. Juli 2008 über Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und die Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz, in denen die Empfehlungen zur Entlastung 2006 direkt aufgegriffen wurden; begrüßt ferner das Engagement seines Präsidenten für die Umsetzung der Beschlüsse;

29.   weist darauf hin, dass die Kommission und die anderen Organe nach Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

30.   beglückwünscht deshalb den Generalsekretär zur Vorlage der von der Verwaltung in der letzten Entschließung zur Entlastung geforderten Berichte, die rechtzeitig vor dem Beginn des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2007 erfolgte;

31.   nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Juristischen Dienstes vom 29. April 2008 (SJ 775/06) zu den Ziffern zum freiwilligen Pensionsfonds in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für das Jahr 2006, in der es heißt, das Präsidium verfüge über eigene Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt sind; folglich müsse das Präsidium entscheiden, ob es vom Willen des Plenums, der in dessen Entschließung vom 22. April 2008 zum Ausdruck kam, abrücken oder sich diesem anschließen wolle; vertritt allerdings die Auffassung, dass sich diese Schlussfolgerung, die auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Parlaments abgegeben wurde, nicht vollständig in Übereinstimmung mit dem eindeutigen Wortlaut von Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung befindet, der sich auf Artikel 276 des EG-Vertrags stützt;

Anhörung des Internen Prüfers

32.   stellt fest, dass die Sitzung des zuständigen Ausschusses mit dem Internen Prüfer am 20. Januar 2009 stattfand und diese Sitzung öffentlich war und über das Internet übertragen wurde, und dass der interne Prüfer in dieser Sitzung seinen Jahresbericht erläuterte und mitteilte, dass er im Jahr 2007 insgesamt 18 Berichte unter anderem zu folgenden Themen angenommen oder in Form von Entwürfen ausgefertigt habe:

   - Dienstreisekosten des Personals
   - IT Governance
   - Vorschusskonten sowie der Bestandsverwaltung und Haushaltsführung in verschiedenen Informationsbüros
   - Politische Parteien auf europäischer Ebene
   individuelle Ansprüche der Bediensteten
   - Weiterbehandlung der Überprüfung des Internen Kontrollrahmens
   - Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz;

33.   weist darauf hin, dass sich unter den besonders bedeutsamen Schlussfolgerungen im Jahresbericht des Internen Prüfers folgende Schlussfolgerungen befinden:

   die Überprüfung der IT-Governance-Struktur des Parlaments hat ergeben, dass nicht gewährleistet ist, dass mittelfristig eine richtige Wahl des IT-Konzepts erfolgt oder ein geeigneter strategischer IT-Planungsprozess in Gang gesetzt wurde;
   die Kontrolltätigkeiten im Bereich der individuellen Ansprüche der Bediensteten sollten maßgeblich gestärkt, die Datenqualität in den relevanten IT-Management-Systemen verbessert sowie die Verfahren und Leitlinien, die zur Unterstützung seiner Management- und Kontrollaktivitäten erforderlich sind, genau dokumentiert werden;
   die Informationen und Dokumentationen der europäischen politischen Parteien, die diese eingereicht haben, um ihren Antrag auf finanzielle Zuwendungen zu unterstützen oder der Genehmigungsstelle zu ermöglichen, die Anspruchsberechtigung auf Zahlungen zu prüfen, waren nicht immer ausreichend;

34.   nimmt die von dem Internen Prüfer zu folgenden Themen geäußerten Ansichten zur Kenntnis und pflichtet ihnen bei:

   Notwendigkeit der Schaffung eines institutionellen Verhaltenskodex auf zentraler Ebene zur Regelung des Umgangs mit externen Sachverständigen (entsprechende Leitlinien wurden vom Generalsekretär im Juli 2008 angenommen);
   Notwendigkeit, auf zentraler Ebene ein wirksames System zum Risikomanagement zu gewährleisten, in dessen Rahmen Verfahren vereinbart werden, um Risiken zu erkennen und zu analysieren sowie Maßnahmen zur Absicherung gegen diese Risiken zu konzipieren und darüber zu berichten und den Kontroll- und Entscheidungsstellen zuzusichern, dass ein wirksames Risikomanagement erfolgt und alle Reaktionen im Zusammenhang mit Risiken, einschließlich interne Kontrollen, zweckmäßig sind;

Auftragsvergabe und Beschaffungswesen

35.   fordert, dass das Parlament allgemeine Informationen über vergebene Aufträge auf seiner Website über Quicklinks zugänglich macht(14) und im Einklang mit der Haushaltsordnung (i) genaue Informationen über Aufträge mit einem Auftragsvolumen von über 60 000 EUR im Amtsblatt und (ii) ein Verzeichnis der Aufträge mit einem Auftragsvolumen zwischen 25 000 EUR und 60 000 EUR auf seiner Website veröffentlicht; begrüßt das hohe Maß an Transparenz, das hiermit erreicht wird, empfiehlt jedoch, im Sinne besserer Zugangsmöglichkeiten auf der Website des Parlaments ein vollständiges und umfassendes Verzeichnis aller Aufträge zu veröffentlichen;

36.   stellt fest, dass der Jahresbericht der Verwaltung für die Haushaltsbehörde über Aufträge folgende Informationen zu den 2007 vergebenen Aufträgen enthält:

Zuschlagserteilung

2007

2006

Aufträge, deren Wert mindestens 25 000 EUR entspricht

331,5 Millionen EUR

(249 Aufträge)

327,5 Millionen EUR

(238 Aufträge)

Aufträge, deren Wert mindestens 50 000 EUR entspricht

326,5 Millionen EUR

(133 Aufträge)

322,3 Millionen EUR

(112 Aufträge)

Aufträge, deren Wert zwischen 25 000 EUR und 60 000 EUR liegt

5,2 Millionen EUR

(116 Verträge)

5,2 Millionen EUR

(126 Verträge)

37.   begrüßt die Information, dass der Anteil der Aufträge an der Gesamtauftragsmenge, die in einem offenen Verfahren vergeben wurden, im Zeitraum von 2006 bis 2007 zugenommen hat, wie auch der Prozentsatz am Gesamtauftragsvolumen:

Art des Verfahrens

2007

2006

Auftragswert (in EUR)

Prozent

Auftragswert (in EUR)

Prozent

offenes Verfahren

nicht offenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

162 124 519

59 593 905

109 763 269

49%

18%

33%

123 936 713

12 438 031

191 162 868

38%

4%

58%

Gesamt

331 481 693

100%

327 537 612

100%

38.   stellt fest, dass die Verwaltung inzwischen die in Artikel 95 der Haushaltsordnung geforderte zentrale Ausschlussdatenbank eingerichtet hat und gegenwärtig Anweisungen der Kommission darüber erwartet, wie deren Koordinierung mit den von der Kommission getroffenen Vorkehrungen unter Berücksichtigung der Verordnung(15) und des Beschlusses der Kommission vom 17. Dezember 2008 erfolgen soll;

39.   stellt fest, dass trotz der Änderungen der Haushaltsordnung deren Vorschriften für das Beschaffungswesen für kleinere Einrichtungen immer noch sehr kompliziert sind, insbesondere im Hinblick auf Ausschreibungen für Aufträge mit einem vergleichsweise geringen Wert; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung ihrer Vorarbeiten zu künftigen Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung mit den Generalsekretariaten und Verwaltungen der anderen Organe intensiv Rücksprache zu halten, damit deren Belange bei dem endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden;

Management in der Verwaltung des Parlaments
GD Präsidentschaft

40.   begrüßt die Zusage der GD Präsidentschaft, die Finanzverwaltung durch eine umfassende Prüfung der verschiedenen Aspekte der Umsetzung des Haushalts und der damit im Zusammenhang stehenden Verfahren beständig zu verbessern; nimmt insbesondere die Anstrengungen zur Kenntnis, die bei der Schärfung des Bewusstseins des Personals für Haushaltsvorgänge unternommen wurden;

41.   verweist auf seine erstmals im Zuge der Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 formulierte Forderung nach Einsetzung eines Risikomanagers, der über eine große Berufserfahrung in diesem Bereich verfügen, unabhängig sein, selbständig Entscheidungen treffen sowie weit reichende Kenntnisse der Struktur und Verwaltung der Organisation und Autorität besitzen sollte, damit seine Stimme bei Beschlüssen in Politik und Verwaltung Gehör findet;

42.   hält es für erforderlich, diesen Risikomanager in eine Verwaltungsstruktur einzubinden, die garantieren kann, dass diese Kriterien vollständig eingehalten werden;

43.   betont, dass Sicherheitsaspekte in jedem Parlament einen sensiblen Bereich darstellen, vor allem in einem multinationalen Parlament mit großer Öffentlichkeitswirkung und regelmäßigen Besuchen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt; fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss den aktuellen Sachstand in dieser Frage zu erläutern; erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung klarer Kommunikationsverfahren bei gravierenden Verletzungen der Sicherheit innerhalb des Parlaments;

44.   verweist auf den Beschluss des Präsidiums vom 29. November 2006, mit dem die vom Generalsekretär vorgeschlagene Strategie für die Fortführung der Amtsgeschäfte und das Krisenmanagement gebilligt wird; betont, dass endlich klare Regelungen zur Festlegung der Weisungskette und der Krisenmanagement-Struktur in der Parlamentsverwaltung auf den Weg gebracht werden müssen und erwartet von der GD Präsidentschaft in diesem Zusammenhang sämtliche erforderlichen Bemühungen;

45.   ist besorgt angesichts der zunehmenden Fälle von Kleinkriminalität in den Räumlichkeiten des Parlaments, bei der es sich meist um den Diebstahl von persönlichen Gegenständen wie Brieftaschen, tragbaren Computern, Mobiltelefonen usw. handelt; unterstützt jegliche Bemühungen der Verwaltung, die Sicherheit in den Räumlichkeiten des Parlaments zu verbessern;

46.   stellt fest, dass das Parlament 2005 im Anschluss an eine Analyse des Sicherheitsrisikos und auf Anraten eines externen Sicherheitsberaters sechs Ganzkörper-Scanner erworben hat; weist darauf hin, dass das Parlament nach dieser Anschaffung gegen den Einsatz von Ganzkörper-Scannern auf Flughäfen votiert hat; fordert den Generalsekretär auf, Möglichkeiten zur Veräußerung dieser Scanner zu prüfen; fordert seine Verwaltung auf, vor ähnlichen Anschaffungen zukünftig die Mitglieder zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen;

GD Interne Politikbereiche und GD Externe Politikbereiche

47.   stellt fest, dass die politikbereichsbezogenen Abteilungen in den Generaldirektionen IPOL und EXPO im Jahr 2007 voll einsatzfähig waren und über Gesamtmittel in Höhe von 6 519 600 EUR verfügten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass sie ihre vorrangige Aufgabe, die Arbeit der parlamentarischen Gremien zu unterstützen, zunehmend besser wahrgenommen haben; begrüßt den Ansatz der Fachabteilungen, nach dem die Qualität bei der Bereitstellung externer Sachkompetenz das wichtigste Ziel ist, und fordert die entsprechenden Abteilungen auf, sorgfältig zu prüfen, welches Auftragsmodell dem Ausschuss, der externe Sachverständige hinzuziehen möchte, die beste Qualität liefert;

GD Kommunikation

48.   nimmt Kenntnis von den steigenden Anforderungen an die GD Kommunikation im Bereich audiovisueller Projekte sowie bei der Errichtung des neuen Besucherzentrums, das sich in der letzten Phase seiner Entwicklung befindet; verweist in diesem Zusammenhang auf die langwierigen und schwierigen Verfahren bei der Vorbereitung des Besucherzentrums, in dessen Rahmen 13 Ausschreibungen durchgeführt und 20 Aufträge separat vergeben wurden;

49.   fordert den Generalsekretär auf, die Stellen, die 2009 für das Projektteam des Besucherzentrums eingerichtet wurden, schnellstmöglich zu besetzen und sicherzustellen, dass das Besucherzentrum Anfang 2010 für den Publikumsverkehr eröffnet wird;

50.   begrüßt die Arbeit der GD Kommunikation im Zuge der Vorbereitung des Web-TV-Projekts, das sich nach gewissen Schwierigkeiten während der anfänglichen Ausschreibungsphase zurzeit in einem Testlauf befindet; stellt fest, dass diese Testphase von September 2008 bis März 2009 stattfand und im März 2009 eine Öffentlichkeitsmaßnahme auf den Weg gebracht wurde, um die Bürgerinnen und Bürger über dieses Projekt zu informieren und sie für dieses zu gewinnen; nimmt die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des weltweit ersten Web-TV-Kanals, der in mehr als 20 Sprachen sendet, zur Kenntnis;

51.   begrüßt die zunehmend transparente Arbeitsweise des Parlaments durch den Web-TV-Kanal, da Ausschusssitzungen, Anhörungen und weitere Aktivitäten im Internet übertragen werden und interessierte Bürgerinnen und Bürger Themen von großem Interesse direkt verfolgen können;

52.   nimmt die einstimmige Annahme der Strategie und des Aktionsplans für die Europawahlen 2009 durch das Präsidium am 22. Oktober 2007 zur Kenntnis, deren erste Phase 2008 umgesetzt wurde und die unmittelbar vor den Europawahlen ihren Höhepunkt erreichen;

53.   begrüßt die ständig zunehmende Einbindung des Parlaments in das soziale und kulturelle Leben Europas, was unter anderem durch den Filmpreis LUX, den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments, den Bürgerpreis, den Europäischen Karlspreis für die Jugend, den "Energy Globe Awards", AGORA und die Jugendmedientage, die alle 2007 zusätzlich zu den traditionellen Veranstaltungen ins Leben gerufen wurden, unterstrichen wird;

54.   nimmt Kenntnis von der Zufriedenheit der Nutzer der neuen audiovisuellen Infrastruktur im JAN-Gebäude in Brüssel, die zwischen 2006 und 2008 geschaffen wurde und moderne Ausrüstungen für Medien und Dienste im Haus bereitstellt;

55.   begrüßt die Verbesserungen in den Management- und Informationsbüros, in denen es laut Aussagen des Internen Prüfers während der Anhörung im zuständigen Ausschuss vom 20. Januar 2009 insbesondere zu Verbesserungen beim Finanzmanagement kam; betont die Bedeutung der neuen Aufgabenbeschreibungen der Informationsbüros des Parlaments, die zu einer Verbesserung der Außenwirkung der Büros und der Zugangsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geführt haben;

56.   bedauert, dass sich die Entscheidungen über die Besetzung von Schlüsselpositionen in der GD Kommunikation über einen sehr langen Zeitraum hinzogen und deshalb Managementstellen unbesetzt blieben, was zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Verwaltungsangestellten dieser GD führte;

GD Personal

57.   begrüßt die Einführung von "Streamline" durch die GD Personal, durch das die Effizienz erheblich gesteigert wurde und das von allen Bediensteten problemlos zu handhaben ist;

58.   begrüßt den von der GD Personal durchgeführten Prozess der analytischen Prüfung (Screening); fordert die GD Personal auf, ihre analytischen Prüfungen fortzusetzen und in dieser Frage den gleichen Ansatz wie die Kommission zu verfolgen, was zu erheblichen Verbesserungen der Zuweisung und der Effizienz von Personal führte;

59.   nimmt zur Kenntnis, dass die Übergangsbestimmungen bei der Einführung des Multiplikationsfaktors (Anhang XIII des Beamtenstatuts) durch die Reform äußerst undurchsichtig und sogar widersprüchlich sind(16), was zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Organe und zu zahlreichen Fällen vor dem Gerichtshof führte; betont, dass Rechtstexte verständlich und einfach abgefasst sein müssen; fordert eine Beschränkung des Übergangszeitraums zwischen dem alten Besoldungssystem von vor 2004 und dem reformierten Besoldungssystem auf ein Minimum (das von der Kommission vor der Reform ausgearbeitete erklärende Dokument sah ein Ende des Übergangszeitraums bis 2006 vor) und erwartet mit Interesse das Ergebnis der Untersuchungen, die in diesem Zusammenhang durch die vom Generalsekretär geschaffene Arbeitsgruppe angestellt werden;

60.   weist darauf hin, dass - parallel zu dem erheblichen Mehrbedarf an Bediensteten in den Bereichen Finanzen und Haushalt infolge der geänderten Haushaltsordnung - das Potenzial der Organe, qualifizierte Mitarbeiter an sich zu binden, durch die umfangreichen Änderungen des Beamtenstatuts im Jahr 2004 eingeschränkt wurde, die unter anderem für neue Bedienstete bei ihrer Einstellung eine beträchtliche Absenkung des Gehaltsniveaus und anderer Zuwendungen mit sich brachte;

61.   stellt fest, dass zumindest ein Generaldirektor in seinem Tätigkeitsbericht auf den Nutzen von nachgelagerten Kontrollen bei der Aufdeckung von Fehlern und Schwächen für künftige Änderungen verweist; weist darauf hin, dass gegenwärtig nicht allen Generaldirektionen ein Kontrolleur zur Durchführung nachgelagerter Kontrollen zur Verfügung steht;

62.   fordert eine Bewertung der allgemeinen Auswirkungen der Reform des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 durch ein unabhängiges Expertengremium, bei der Kosten und Nutzen der Reform untersucht werden und insbesondere nicht beabsichtigte negative Folgen für das Funktionieren der Organe festgestellt werden; fordert den Generalsekretär auf, gleichzeitig eine Untersuchung über die Zufriedenheit des Personals in Auftrag zu geben;

63.   nimmt die vom Generalsekretär vorgelegte Übersicht über die Anzahl der Bewerber für offene Planstellen oberhalb der Ebene der Referatsleiter zur Kenntnis; ist besorgt darüber, dass die Anzahl der Bewerber für eine große Zahl dieser Stellen begrenzt war (einer oder zwei); fordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der internen Bewerber für solche Stellen zu erhöhen;

GD Infrastrukturen und Logistik

64.   drückt sein Bedauern darüber aus, dass nach dem Erwerb der Gebäude SDM, WIC und IP3 in Straßburg in diesen eine wesentlich höhere Asbestkonzentration festgestellt wurde, als ursprünglich von dem französischen Sachverständigen angegeben worden war; weist darauf hin, dass entschieden wurde, das Asbest im Interesse eines langfristigen Schutzes der in diesen Gebäuden tätigen Personen und der Besucher zu entfernen;

65.   fordert den Präsidenten und den Generalsekretär auf, sicherzustellen, dass die Entfernung des Asbests im Einklang mit dem Maßnahmenprotokoll und den Expertenberichten in der Anlage zu der Antwort auf den im Hinblick auf die Entlastung erstellten Fragebogen und unter ständiger Kontrolle von Sachverständigen vorgenommen wird, um ein optimales Schutzniveau für alle Personen zu gewährleisten, die in diesen Gebäuden während der Arbeiten beschäftigt sind oder sich kurzzeitig dort aufhalten;

66.   weist darauf hin, dass die endgültigen Kosten für die Ausweitung des Sportzentrums in Brüssel nach Abschluss des laufenden Verhandlungsverfahrens festgelegt werden; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss vor der endgültigen Entscheidung, mit den Arbeiten zu beginnen, einen abschließenden Kostenvoranschlag zu übermitteln; stellt fest, dass die bisherigen Aktivitäten weder dem Interesse der Mitglieder noch dem der europäischen Steuerzahler entsprechen;

GD Übersetzung und GD Dolmetschen und Konferenzen

67.   nimmt mit Besorgnis die Erklärung der GD Übersetzung in ihrem Tätigkeitsbericht zur Kenntnis, wonach der Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit nur zu 60 % eingehalten wird, und dass Verstöße gegen diesen Kodex in bestimmten Ausschüssen ein ernsthaftes Ausmaß angenommen haben, das nicht akzeptiert werden kann; vertritt die Auffassung, dass jegliche Abweichungen vom Grundsatz der Mehrsprachigkeit der Demokratie einen schweren Schaden zufügen und die Mitglieder bei der Bewältigung ihrer täglichen Aufgaben erheblich einschränken würden; fordert den Generalsekretär auf, die ordnungsgemäße Anwendung des Kodex zu gewährleisten;

68.   unterstützt den Vorschlag des Generalsekretärs, unter den Nutzern des Übersetzungs- und Dolmetschdienstes, einschließlich Ausschüssen, Delegationen und Fraktionen, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, und schlägt vor, dass künftige Vorschläge auch virtuelle Gebühren für die Nutzer enthalten sollten;

69.   weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 17. November 2008 einen stark überarbeiteten Verhaltenskodex angenommen hat;

70.   würdigt die Bemühungen der GD Übersetzung und der GD Dolmetschen und Konferenzen, den Anstieg von 11 Amtssprachen im Jahr 2004 auf 23 Sprachen im Jahr 2009 rasch zu bewältigen;

71.   weist darauf hin, dass sich die Arbeitsbedingungen für Dolmetscher während dieser Wahlperiode verschlechtert haben, da der Arbeitsdruck beständig zunahm und die Regelungen für Dienstreisen zu extensiv ausgelegt wurden; fordert die GD Dolmetschen und Konferenzen auf, sich umgehend diesem Sachverhalt zu widmen, um die Motivation der Dolmetscher zu verbessern; stellt fest, dass diese Probleme hauptsächlich Dolmetscher der wichtigsten Sprachkombinationen betreffen, die wegen der Nachfrage nach ihren Diensten ein wesentlich höheres Arbeitspensum absolvieren müssen;

72.   fordert den Generalsekretär auf, für das Jahr 2007 und, wenn möglich, für das Jahr 2008 eine Übersicht über die Sitzungen vorzulegen, die so spät annulliert wurden, dass Dolmetscher und andere Mitarbeiter nicht mehr anderweitig eingesetzt werden konnten, und dabei auch die angefallenen Gesamtkosten anzugeben und mitzuteilen, wer dafür aufzukommen hatte;

GD Finanzen

73.   nimmt die Arbeiten der Arbeitsgruppe "Vereinfachung" zur Kenntnis; fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss einen kurzen Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu übermitteln; erwartet, dass dieser Ausschuss vor beabsichtigten Änderungen der Finanzvorschriften um eine formale Stellungnahme gebeten wird;

74.   besteht darauf, dass die Umsetzungsvorschriften für das Abgeordnetenstatut klar abgefasst werden und problemlos eingehalten werden können;

75.   fordert den Generalsekretär auf, einen Dienst einzurichten, auf den die Mitglieder ab Juli 2009 zurückgreifen können und der sie bei der korrekten Anwendung des neuen Abgeordnetenstatuts und bezüglich ihrer darin geregelten Rechte und Pflichten sowie in Fragen des ordnungsgemäßen Umgangs mit den Verträgen der Assistenten berät;

76.   vertritt die Auffassung, dass die Mitglieder zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben berechtigt sein sollten, auf den Verkehrsträger zurückzugreifen, der für ihre parlamentarische Tätigkeit am zweckmäßigsten, am schnellsten und für das Parlament mit den geringsten Kosten verbunden ist;

77.   fordert den Generalsekretär auf, die erforderlichen finanziellen Mittel sowie ausreichendes Personal zur Verfügung zu stellen, um das neue Statut der Assisten rasch umzusetzen;

78.   fordert eine umfassende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie der Wirksamkeit und Effizienz von Verträgen mit externen Dienstleistern in den Bereichen IT, Sicherheit, Bars, Restaurants, Kantinen, Reisebüro und Gebäudereinigung durch ein unabhängiges Gremium, wobei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

   - Auswahlmethode
   am besten geeignete Vertragsform
   mögliche Managementkontrollverluste durch übermäßiges Auslagern
   transparente Gebührenordnung/Rechnungsmechanismen
   - Rückgriff auf Provisionen als Entgeltfaktor
   - Problem von Monopolstellungen bei Dienstleistungen in bestimmten Gebieten
   - Rechtfertigung für Zahlungen aus dem Parlamentshaushalt

79.   schlägt vor, dass der Interne Prüfer des Parlaments diesen Aspekten bei der Durchführung der Risikoanalyse, auf der seine künftige Arbeitsprogramme basieren, Rechnung trägt;

GD Innovation und technische Unterstützung

80.   weist darauf hin, dass es laut der Anhörung des Internen Prüfers vor dem zuständigen Ausschuss am 20. Januar 2009 im Jahr 2007 im Parlament große Probleme im IT-Bereich gab, wodurch wichtige Änderungen der Strukturen, Gepflogenheiten und Verwaltung der IT-Politik des Parlaments erforderlich waren; vertritt die Auffassung, dass es unbedingt erforderlich ist, die wichtigsten Prinzipien einer modernen IT-Governance und moderner Planungsmodule, die den IT-Bereich des Parlaments den COBIT-Normen (Control Objectives for Information and related Technology) annähren würden, einzuführen;

81.   betont, dass zur Umsetzung dieses Ziels eine tiefgreifende Analyse der Erfordernisse und Strategien des Parlaments notwendig ist, um unter Berücksichtigung der weltweit zunehmenden Digitalisierung politische Forderungen und IT-Instrumente in Übereinstimmung zu bringen, wobei die politische Orientierung die treibende Kraft bei der Verwirklichung des endgültigen Ziels sein sollte und IT-Instrumenten in diesem Zusammenhang nur eine unterstützende Funktion zukommt; vertritt die Auffassung, dass dieser Ansatz nur möglich ist, wenn die entsprechenden Strukturen der IT-Governance vorhanden sind; fordert das Präsidium deshalb auf, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen;

Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz

82.   begrüßt, dass es dem Generalsekretär - in Reaktion auf frühere Entschließungen zur Entlastung sowie Berichte des Rechnungshofs und des Internen Prüfers - gelungen ist, die erforderlichen Belege zu erhalten, um für den Zeitraum 2004-2007 nahezu alle Ansprüche (99,54 %) zu regeln; nimmt Kenntnis von den Vereinfachungen des entsprechenden Verfahrens, die am 13. Dezember 2006 in Kraft traten und nach denen Rechnungen oder Gebührenaufstellungen von Zahlstellen bzw. Dienstleistungserbringern von den Mitgliedern nicht mehr übermittelt, sondern lediglich aufbewahrt werden müssen; weist darauf hin, dass die Mitglieder jetzt stattdessen eine Kopie der von der Zahlstelle bzw. dem Dienstleistungserbringer erstellten "Ausgabenaufstellung" bzw. "Aufstellung der in Rechnung gestellten Beträge" vorlegen müssen;

83.   verweist auf die Ziffern 59 und 61 seiner Entschließung betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006(17); fordert den Generalsekretär auf, den Mitgliedern, die sich an die Regelung für die Verwendung der Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz gehalten haben, ein Schreiben der Verwaltung zukommen zu lassen, in dem dies bestätigt wird;

84.   begrüßt die Zusage des Generalsekretärs, die dieser im Zuge der Anhörung im zuständigen Ausschuss vom 20. Januar 2009 abgegeben hat und nach der den Mitgliedern ab Juli 2009 pro Mitgliedstaat mindestens eine offizielle Zahlstelle vom Parlament zur Verfügung gestellt wird, um Probleme im Zusammenhang mit Verträgen und ähnlichen Fragen hinsichtlich der Assistenten der Mitglieder vor Ort zu regeln und dabei auch die anderen Optionen zu berücksichtigen, die in den Durchführungsbestimmungen enthalten sind;

85.   fordert das Präsidium auf, zu garantieren, dass die Assistenten, die vor Ort in den Mitgliedstaaten tätig sind, einen gleichberechtigten Zugang zu den Parlamentsgebäuden an den drei Arbeitsorten erhalten;

Fraktionen (Überprüfung der Haushaltsrechnungen und Verfahren – Haushaltsposten 4 0 0 0)

86.   begrüßt, dass die Fraktionen ihre Rechungslegung zusammen mit ihren internen Finanzvorschriften auf der Website des Parlaments(18) veröffentlicht haben; weist jedoch darauf hin, dass sich die internen Finanzvorschriften der verschiedenen Fraktionen sehr stark voneinander unterscheiden;

87.   stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4 0 0 0 eingesetzten Mittel 2007 wie folgt verwendet wurden:

 

 

 

 

 

 

(in EUR)

Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt 2007

 

 

75 211 947

Fraktionslose Mitglieder

 

 

 

673 575

Für die Fraktionen verfügbarer Betrag

 

 

74 538 372

Fraktion

aus dem EP-Haushalt zugewiesene Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel der Fraktionen

Ausgaben 2007

Verwendungsrate

Obergrenze für Mittelüber-tragungen *)

Mittelübertragungen nach

2008

PPE

18 197 622

9 449 345

18 572 670

67,18%

9 098 811

9 074 297

PSE

14 165 895

7 265 776

14 827 524

69,19%

7 082 948

6 604 146

ALDE

6 703 291

3 560 145

7 461 720

72,70%

3 351 646

2 801 716

Verts/ALE

2 690 396

1 434 335

3 167 057

76,78%

1 345 198

957 674

GUE/NGL

2 740 154

994 094

2 835 166

75,92%

1 370 077

899 083

UEN

2 797 063

541 496

2 436 330

72,98%

1 398 532

902 230

IND/DEM

1 502 292

1 044 042

1 821 789

71,55%

751 146

724 546

ITS

1 441 708

10 718

1 130 306

77,82%

720 854

- **

NI

538 048

135 527

450 827

66,93%

269 024

117 207

GESAMT

50 776 469

24 435 478

52 703 387

70,07%

25 388 234

22 508 559

* Gemäß Artikel 2.1.6 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4 0 0 0

** Die Fraktion wurde am 14. November 2007 aufgelöst und hat dann die nicht verwendeten Mittel an das EP zurückgezahlt.

88.   weist darauf hin, dass 2007 die Haushaltsrechnung von zwei Fraktionen von den externen Rechnungsprüfern nur mit Einschränkungen für gut befunden wurde;

89.   stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 7. Juli 2008, als es ohne Aussprache seinen Beschluss über den Abschluss des Haushaltsjahres 2007 für die Fraktionen gefasst hat,

   von den von den Fraktionen vorgelegten Dokumenten sowie von dem endgültigen konsolidierten Rechnungsabschluss der fraktionslosen Mitglieder Kenntnis genommen hat,
   es der PPE-DE-Fraktion gestattet hat, in ihre Rechnungslegung für 2007 die Ausgaben im Zusammenhang mit bestimmten Personalkosten für die Jahre 2005-2007 aufzunehmen, die vom Europäischen Parlament nach dem 31. Januar 2008 intern abgerechnet wurden,
   seinen Beschluss über den Rechnungsabschluss der ehemaligen ITS-Fraktion vertagt hat;

90.   stellt ferner fest, dass der Rechnungsabschluss der am 14. November 2007 aufgelösten ITS-Fraktion dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses am 4. November 2008 zusammen mit einer Bescheinigung eines Rechnungsprüfers vorgelegt wurde, die (i) eine mit Einschränkungen versehene Stellungnahme wegen Hinweisen auf unzureichende interne Kontrollen enthielt, was durch die Zahlung eines Gehalts an einen Mitarbeiter ohne vertragliche Grundlage belegt wird, und in der (ii) auf ein Disziplinarverfahren gegen einen früheren Mitarbeiter Bezug genommen wird;

91.   stellt fest, dass die ITS-Fraktion im April 2008 den Restbetrag ihrer Zuschüsse in Höhe von 317 310,23 EUR an das Parlament zurückgezahlt hat;

Politische Parteien auf europäischer Ebene

92.   stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 7. Juli 2008, als es ohne Aussprache seinen Beschluss über den Abschluss des Haushaltsjahres 2007 für die politischen Parteien gefasst hat, die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen der politischen Parteien, die Zuschüsse aus dem Parlamentshaushalt erhalten, gebilligt hat;

93.   stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4 0 2 0 eingesetzten Mittel 2007 wie folgt verwendet wurden:

Ausführung des im Rahmen der Vereinbarung akzeptierten Haushaltsplans 2007 (EUR)

Partei

Eigenmittel

Gesamtzuschuss des EP

Gesamteinnahmen

Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 75 %)

PPE

1 150 174,16

3 156 413,79

4 306 587,95

75,00%

PSE

1 033 792,85

2 992 217,56

4 026 010,41

75,00%

ELDR

382 797,45

1 022 343,98

1 405 141,43

74,00%

EFGP

243 733,02

631 750,00

875 483,02

74,05%

GE

179 599,61

524 251,22

703 850,83

75,00%

PDE

52 861,45

152 610,87

205 472,32

75,00%

AEN

53 496,02

159 137,64

212 633,66

74,84%

ADIE

82 775,00

239 410,00

322 185,00

74,46%

EFA

81 354,87

215 197,63

296 552,50

75,00%

EUD

73 951,00

226 279,50

300 230,50

75,00%

Gesamt

3 334 535,43

9 319 612,19

12 654 147,62

74,81%

94.   weist darauf hin, dass die Rechnungsprüfer in allen Berichten ohne Vorbehalt bescheinigt haben, dass die jeweilige Rechnungslegung mit den wichtigsten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003(19) in Einklang stand und ein wirkliches und wahrheitsgetreues Bild der Situation der politischen Parteien zum Abschluss des Haushaltsjahres 2007 darstellte; merkt an, dass die Bewertung der Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften durch den internen Prüfer des Parlaments etwas kritischer ausgefallen ist;

95.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Jahresabschluss und die Berichte der Rechnungsprüfer über die politischen Parteien, die Zuschüsse erhalten, auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen;

96.   fordert, dass sein zuständiger Ausschuss über die Maßnahmen informiert wird, die im Anschluss an den im August 2007 veröffentlichten Bericht des Internen Prüfers über die Umsetzung der Vorschriften für die Zuschüsse an die Parteien auf europäischer Ebene (in Ziffer 55 der Entschließung des Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 erwähnt) ergriffen wurden;

97.   stellt fest, dass 2005 und 2006 die Ausführung des Haushaltsplans durch zwei Parteien (AEN und PDE) erheblich hinter den Haushaltsvoranschlägen zurückblieb und dass der Anweisungsbefugte beauftragt wurde, für 2007 folgende Beträge einzuziehen:

– 81 294,07 EUR von der AEN

– 269 153,40 EUR von der PDE und

– 49 819 EUR von der ADIE;

98.   verweist darauf, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2008 von dem vorgeschlagenen Verhaltenskodex für die Wahlkampagnen der politischen Parteien im Rahmen der Europawahlen Kenntnis genommen hat;

99.   erinnert daran, dass in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2007(20) 2008 erstmals Anträge auf Finanzierung von politischen Stiftungen auf europäischer Ebene aus dem Haushaltsplan des Parlaments geprüft wurden; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die Verwendung dieser Mittel bei seiner Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 zu prüfen;

Freiwilliger Pensionsfonds

100.   nimmt zur Kenntnis, dass im Frühjahr 2008 insgesamt 1 113 Personen dem Altersvorsorgesystem angeschlossen waren, darunter 478 aktive MdEP (61 % der Gesamtzahl der MdEP), 493 Ruhegehaltsempfänger (davon 56 Angehörige verstorbener Mitglieder) und 142 ehemalige Mitglieder;

101.   weist darauf hin, dass sich das Vermögen des Fonds zum 31. Dezember 2007 auf 214 877 336 EUR belief; stellt fest, dass die Erträge aus Investitionen 2007 1,2 % betrugen;

102.   nimmt in Verbindung mit der Rechnungslegung des Vereins ohne Erwerbszweck, der den freiwilligen Versorgungsfonds für die Mitglieder verwaltet, die Erklärung des unabhängigen Rechnungsprüfers zur Kenntnis, wonach das Vermögen des Vereins ohne Erwerbszweck zum 31. Dezember 2007 ein versicherungsmathematisches Defizit in Höhe von 30 917 229 EUR aufwies (2006: 26 637 836 EUR) – ohne dass der Rechnungsprüfer seine Stellungnahme mit einer Einschränkung versehen hat;

103.   nimmt ferner die Erklärung des externen Prüfers zur Kenntnis, dass die Verantwortung für die Berechnung der Leistungen letztlich beim Europäischen Parlament liegt, wie in Artikel 27 des vom Parlament angenommenen Abgeordnetenstatuts geregelt ist, wo es heißt, dass "die erworbenen Rechte und Anwartschaften in vollem Umfang erhalten bleiben";

104.   vertritt die Ansicht, dass diese Auslegung nicht ganz mit der ursprünglichen Konzeption des freiwilligen Pensionsfonds als eigenständiger Einrichtung außerhalb der Strukturen des Organs übereinstimmt; ersucht seinen Juristischen Dienst, vor Inkrafttreten des neuen Statuts dazu Stellung zu nehmen, ob die letztliche finanzielle Verantwortung für den freiwilligen Pensionsfonds beim Fonds selbst und seinen Mitgliedern oder beim Europäischen Parlament liegt, und dabei klar die Interessen der europäischen Steuerzahler vor Augen zu haben;

105.   nimmt zur Kenntnis, dass die Absicht besteht, eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Fonds auszuhandeln; weist darauf hin, dass das Parlament bei der derzeitigen Wirtschaftslage unter keinen Umständen wie in der Vergangenheit zusätzliches Geld aus dem Haushalt zur Deckung des Defizits des Fonds bereitstellen wird, und dass es, wenn es die Rentenansprüche zu garantieren hat, auch eine umfassende Kontrolle über den Fonds und seine Anlagepolitik ausüben sollte;

106.   verweist auf die Schlussfolgerungen einer vom Parlament in Auftrag gegebenen unabhängigen versicherungsmathematischen Berechnung(21) der freiwilligen Ruhegehaltsregelung, wonach (i) die Mittelzuflüsse ausreichen, um die Ruhegehaltszahlungen bis 2015 zu finanzieren, und es danach notwendig wäre, allmählich Gewinne zu realisieren, um die fälligen Ruhegehälter zahlen zu können, und (ii) der Fonds, sofern sich die von den Versicherungsmathematikern des Fonds herangezogenen Annahmen als richtig erweisen, zum Ablaufdatum Überschüsse aufweisen wird; stellt fest, dass der Generalsekretär eine aktualisierte versicherungsmathematische Untersuchung zur Prüfung der Finanzlage nach der jüngsten Finanz- und Bankenkrise in Auftrag gegeben hat;

107.   begrüßt, dass die Mitglieder des Fonds, wie in früheren Entschließungen zur Entlastung angemahnt worden war, nunmehr ein Drittel ihrer Beiträge aus einem privaten externen Konto bestreiten, anstatt es von der Parlamentsverwaltung automatisch von der allgemeinen Kostenvergütung abziehen zu lassen;

108.   stellt jedoch fest, dass die Beiträge der Mitglieder zur Grundruhegehaltsregelung nach Anlage III zur Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung weiterhin aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden;

109.   stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2007 beschlossen hat, trotz einer positiven Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten (Beschwerde 655/2006/(SAB)ID), das Parlament solle zur Liste der Mitglieder der freiwilligen Ruhegehaltsregelung Zugang gewähren, nicht nachzukommen; fordert das Präsidium auf, seinen Standpunkt zu überdenken und die Liste entsprechend dem Rat des juristischen Dienstes des Parlaments sowie in Einklang mit der Transparenzpolitik der Union, wonach alle Endempfänger von EU-Mitteln öffentlich bekannt gemacht werden sollten, zu veröffentlichen;

Umwelt

110.   erinnert daran, dass der Präsident und der Generalsekretär am 27. November 2007 eine Vereinbarung über eine Umweltzertifizierung der Gebäude des Parlaments unterzeichnet haben und dass der Generalsekretär parallel dazu die Verfahren in Gang gesetzt hat, die erforderlich sind, damit das Parlament in die Liste der Einrichtungen aufgenommen wird, die sich an der EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung)-Regelung in Belgien, Frankreich und Luxemburg beteiligen;

111.   weist darauf hin, dass das Parlament nunmehr über eine EMAS-Zertifizierung für alle drei Arbeitsorte verfügt und dass es das einzige EU-Organ mit einer derart zertifizierten Anerkennung der Umweltpolitik ist;

112.   weist darauf hin, dass das Präsidium am 18. Juni 2007 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30% bis 2020 als erstes und wichtigstes Ziel für das Umweltmanagementsystem festgelegt und sich damit an den Beschluss des Parlaments vom 24. April 2007 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 gehalten hat;

113.   ersucht seinen Generalsekretär, seine zuständigen Ausschüsse rechtzeitig vor der Entlastung im nächsten Jahr über alle Folgemaßnahmen, die auf die in der Entschließung des Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 abgegebenen Empfehlungen hin im Umweltbereich ergriffen wurden, zu unterrichten und dabei auch präzise Angaben zu dem dadurch erreichten Abbau der CO2-Emissionen zu machen;

Fall betreffend die Abgeordnetenkasse

114.   stellt fest, dass 2007 der Fall betreffend die Differenz von 4 136 125 BEF zwischen den Geldkonten und der allgemeinen Kontenrechnung, die 1982 festgestellt wurde, gelöst wurde; stellt weiter fest, dass im Anschluss daran auch die Frage der Garantiekonten hinsichtlich des damaligen Zahlstellenverwalters und des damaligen stellvertretenden Rechnungsführers geregelt wurde.

(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(3) ABl. C 148 vom 13.6.2008, S. 1.
(4) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(5) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
(8) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 311.
(9) ABl. C 286 vom 10.11.2008, Ziffer 11.6.
(10) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).
(11) ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 1.
(12) Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement - Einzelplan I des Haushaltsplans der EU – Haushaltsjahr 2007 (ABl. C 148 vom 13.6. 2008, S. 1).
(13) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 3.
(14) http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?language=DE&id=62
(15) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1302/2008 des Rates vom 17. Dezember 2008 über die zentrale Ausschlussdatenbank (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 12).
(16) Antwort des Parlaments auf Ziffer 11.7 des Jahresberichts des Rechungshofs.
(17) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind (ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 3).
(18) http://www.europarl.europa.eu/groups/accounts_en.htm
(19) Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).
(20) Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5).
(21) Schlussbericht: Analyse von Verbindlichkeiten und Vermögen, November 2007 – AON Consulting Belgium NV/SA.

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