Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 11. März 2009 - Straßburg
Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) *
 Anpassung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten *
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2009
 Gemeinsame Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) ***III
 Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) ***III
 Hafenstaatkontrolle (Neufassung) ***III
 Gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr ***III
 Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr ***III
 Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See ***III
 Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen ***II
 Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***II
 Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ***I
 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) ***I
 Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
 Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode
 Die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt
 Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung
 Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten
 Lissabon-Strategie
 Kampf gegen den Klimawandel
 Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
 Ein europäisches Konjunkturprogramm
 Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren

Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) *
PDF 201kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0575 – C6-0347/2008 – 2008/0181(CNS))
P6_TA(2009)0101A6-0060/2009

(Verfahren der Konsultation – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0575),

–   gestützt auf die Artikel 93 und 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0347/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–   gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0060/2009),

A.   in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Anpassung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten *
PDF 200kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu der Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14479/2008 – C6-0038/2009 – 2009/0804(CNS))
P6_TA(2009)0102A6-0078/2009

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik (14479/2008),

–   in Kenntnis des Rechtsaktes des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1), insbesondere des Artikels 44,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0038/2009),

–   gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0078/2009),

1.   billigt die Initiative der Französischen Republik;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Französischen Republik entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Französischen Republik zu übermitteln.

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
PDF 208kWORD 36k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0023 – C6-0040/2009 – 2009/2007(ACI))
P6_TA(2009)0103A6-0106/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0023 – C6-0040/2009),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 26,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),

–   unter Hinweis auf die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommene Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Solidaritätsfonds,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0106/2009),

1.   billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. März 2009

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 26,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend "Fonds" genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)  Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)  In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

(4)  Rumänien hat wegen einer Überschwemmungskatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllt, und schlägt daher vor, die entsprechenden Mittel zu bewilligen.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 11 785 377 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 11. März 2009

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2009
PDF 216kWORD 33k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III –Kommission (6952/2009 – C6-0075/2009 – 2009/2008(BUD))
P6_TA(2009)0104A6-0113/2009

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

–   unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2008 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   in Kenntnis des am 23. Januar 2009 von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2009)0022),

–   in Kenntnis des am 26. Februar 2009 vom Rat aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009 (6952/2009 – C6-0075/2009),

–   gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0113/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2009 folgende Elemente abdeckt:

   - Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union über einen Betrag von 11,8 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen der Auswirkungen der Überschwemmungen in Rumänien im Juli 2008,
   - eine entsprechende Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 11,8 Mio. EUR bei der Haushaltslinie 13 03 16 (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)-Konvergenz),

B.   in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009 darin besteht, diese Haushaltsanpassungen förmlich in den Haushaltsplan 2009 aufzunehmen,

1.   nimmt Kenntnis von dem Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009, bei dem es sich um den dritten Berichtigungshaushaltsplan handelt, der ausschließlich dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union gewidmet ist, wie es vom Europäischen Parlament und vom Rat in einer in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen gemeinsamen Erklärung gefordert wurde;

2.   billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009 ohne Änderungen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 69 vom 13.3.2009.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


Gemeinsame Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) ***III
PDF 201kWORD 32k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) (PE-CONS 3719/2008 – C6-0042/2009 – 2005/0237A(COD))
P6_TA(2009)0105A6-0097/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3719/2008 – C6-0042/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0587),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates(3),

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2008)0828),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0097/2009),

1.   nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 632.
(2) Angenommene Texte vom 24.9.2008, P6_TA(2008)0447.
(3) ABl. C 184 E vom 22.7.2008, S. 11.


Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) ***III
PDF 75kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) (PE-CONS 3720/2008 – C6-0043/2009 – 2005/0237B(COD))
P6_TA(2009)0106A6-0098/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3720/2008 – C6-0043/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0587),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates(3),

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2008)0826),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0098/2009),

1.   nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 632.
(2) Angenommene Texte vom 24.9.2008, P6_TA(2008)0448.
(3) ABl. C 190 E vom 29.7.2008, S. 1.


Hafenstaatkontrolle (Neufassung) ***III
PDF 201kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (PE-CONS 3721/2008 – C6-0044/2009 – 2005/0238(COD))
P6_TA(2009)0107A6-0099/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3721/2008 – C6–0044/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0588),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates(3),

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2008)0830),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6–0099/2009),

1.   nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 584.
(2) Angenommene Texte vom 24.9.2008, P6_TA(2008)0446.
(3) ABl. C 198 E vom 5.8.2008, S. 1.


Gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr ***III
PDF 202kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (PE-CONS 3722/2008 – C6-0045/2009 – 2005/0239(COD))
P6_TA(2009)0108A6-0100/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3722/2008 – C6-0045/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0589),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates(3),

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2008)0829),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0100/2009),

1.   nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 533.
(2) Angenommene Texte vom 24.9.2008, P6_TA(2008)0443.
(3) ABl. C 184 E vom 22.7.2008, S. 1.


Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr ***III
PDF 202kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG (PE-CONS 3723/2008 – C6-0046/2009 – 2005/0240(COD))
P6_TA(2009)0109A6-0101/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3723/2008 – C6-0046/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0590),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates(3),

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2008)0827),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0101/2009),

1.   nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 546.
(2) Angenommene Texte vom 24.9.2008, P6_TA(2008)0444.
(3) ABl. C 184 E vom 22.7.2008, S. 23.


Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See ***III
PDF 201kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (PE-CONS 3724/2008 – C6-0047/2009 – 2005/0241(COD))
P6_TA(2009)0110A6-0102/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3724/2008 – C6-0047/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0592),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0645),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung(2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates(3),

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2008)0831),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0102/2009),

1.   nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 562.
(2) Angenommene Texte vom 24.9.2008, P6_TA(2008)0445.
(3) ABl. C 190 E vom 29.7.2008, S. 17.


Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen ***II
PDF 199kWORD 30k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (14287/2/2008 – C6-0483/2008 – 2005/0242(COD))
P6_TA(2009)0111A6-0072/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14287/2/2008 – C6-0483/2008)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0593),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0674),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0072/2009),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.   stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 330 E vom 30.12.2008, S. 7.
(2) ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 166.


Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***II
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (14288/2/2008 – C6-0484/2008 – 2005/0236(COD))
P6_TA(2009)0112A6-0069/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14288/2/2008 – C6-0484/2008)(1),

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Mitgliedstaaten zur Sicherheit im Seeverkehr (15859/2008),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0586),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0069/2009),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.   stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 330 E vom 30.12.2008, S. 13.
(2) ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 140.


Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ***I
PDF 592kWORD 157k
Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(2008)0436 – C6-0276/2008 – 2008/0147(COD))
P6_TA(2009)0113A6-0066/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0436),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0276/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0066/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

P6_TC1-COD(2008)0147


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission ║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ║ (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Förderung nachhaltigen Verkehrs ist ein zentrales Element der gemeinsamen Verkehrspolitik. Zu diesem Zweck müssen die negativen Auswirkungen des Verkehrs – insbesondere Staus, die die Mobilität einschränken, Verschmutzung, die Gesundheits- und Umweltschäden verursacht, sowie der Beitrag des Verkehrs zum Klimawandel – reduziert werden. Daneben müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken, darunter die gemeinsame Verkehrspolitik, einbezogen werden. Die folgenden vorrangigen Ziele, und zwar der Umweltschutz, der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt sowie die EU-Wettbewerbsfähigkeit, sollten ebenfalls in ausgewogener Weise als Teil der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung in Einklang gebracht werden.

(2)  Im Interesse eines soliden Wirtschaftswachstums und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes sollte das Ziel der Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs erreicht werden, ohne die Freizügigkeit unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. Ergänzend sollte unterstrichen werden, dass das Prinzip der Internalisierung der externen Kosten die Qualität eines Steuerungsinstruments besitzt und daher dazu verwendet werden sollte, die Straßennutzer sowie die damit im Zusammenhang stehende Industrie dazu anzuhalten, ihre jeweiligen Kapazitäten im Bereich umweltfreundlichen Verkehrs auszuschöpfen und zu erweitern, z. B. durch eine Veränderung des Fahrverhaltens bzw. durch die Weiterentwicklung im technologischen Bereich. Es ist von großer Bedeutung, dass Mittel und Wege gefunden werden, die vom Straßengüterverkehr verursachten Belastungen zu reduzieren und nicht nur durch die resultierenden Einnahmen die daraus entstehenden Kosten zu decken.

(3)  Um das Verkehrssystem dementsprechend zu optimieren, muss die gemeinsame Verkehrspolitik sich einer Kombination von Instrumenten bedienen, um die Verkehrsinfrastruktur und die Verkehrstechnologien im Sinne einer effizienteren Steuerung der Verkehrsnachfrage zu verbessern. Dazu ist die umfassendere Anwendung des Nutzerprinzips ("Nutzer zahlt") und die Entwicklung des Verursacherprinzips ("Verschmutzer zahlt") im Verkehrssektor notwendig.

(4)  Der Kommission wurde durch Artikel 11 der Richtlinie 1999/62/EG ║(4) die Verpflichtung auferlegt, ein Modell zur Bewertung sämtlicher aus der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur resultierenden externen Kosten vorzulegen, das künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden kann. Zusammen mit diesem Modell sollten eine Wirkungsanalyse der Einbeziehung von externen Kosten für alle Verkehrsträger und eine Strategie für eine schrittweise Einführung des Modells sowie erforderlichenfalls Vorschläge für eine weitere Überarbeitung der genannten Richtlinie vorgelegt werden.

(5)  Im Interesse des Übergangs zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik sollten die im Verkehr zu zahlenden Preise die externen Kosten, die durch die ▌Nutzung von Fahrzeugen, Zügen, Flugzeugen oder Schiffen verursacht werden, besser widerspiegeln ▌. Dazu bedarf es eines kohärenten und ehrgeizigen Konzepts für alle Verkehrsträger, das deren jeweiligen Besonderheiten Rechnung trägt.

(6)  Andere Verkehrsträger als der Straßengüterverkehr haben bereits mit der Internalisierung externer Kosten begonnen, und die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften führen eine solche Internalisierung stufenweise ein oder verhindern diese zumindest nicht. Der CO2-Ausstoß sollte unter Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem (ETS) angegangen werden. Die Nutzung von Strom für Züge ist auch Gegenstand des ETS, und in Kürze soll der Seeverkehr in das ETS aufgenommen werden. Weitere externe Kosten können über Flughafengebühren internalisiert werden, die sich für Umweltzwecke gesondert ausweisen lassen, und durch Infrastrukturgebühren für die Nutzung der Eisenbahn gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5). Darüber hinaus sollte die Kommission in naher Zukunft einen Vorschlag für eine Neufassung des ersten Eisenbahnpakets unterbreiten, um harmonisierte Regelungen für Wegegebühren in Abhängigkeit vom verursachten Lärm einzuführen.

(7)  Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2001/14/EG, in der die Prinzipien für die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur geregelt sind, ist die Internalisierung externer Kosten bereits möglich. Um jedoch Wegegebühren umfassender gestalten zu können und eine vollständige Internalisierung der externen Kosten im Eisenbahnsektor zu erreichen, ist eine Voraussetzung, dass auch für den Güterkraftverkehr die Erhebung externer Kosten angewandt wird.

(8)  Im Güterverkehrssektor werden bereits verschiedene Steuern und Gebühren zur Anwendung gebracht, einschließlich Steuern und Gebühren zur teilweisen Abdeckung externer Kosten, wie der durch CO2-Ausstoß verursachten Kosten, beispielsweise im Falle der Verbrauchsteuern auf Kraftstoff.

(9)  Im Güterkraftverkehr sind Mautgebühren als entfernungsabhängige Gebühren für die Infrastrukturnutzung ein gerechtes und wirksames wirtschaftliches Instrument zum Erreichen des Ziels der Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrspolitik, da sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastrukturnutzung stehen und nach Maßgabe der zurückgelegten Strecke, der Umweltleistung von Fahrzeugen sowie Ort und Zeit der Fahrzeugnutzung differenziert und deshalb so festgesetzt werden können, dass ihre Höhe die durch die tatsächliche Fahrzeugnutzung in Form von Verschmutzung und Verkehrsstaus verursachten Kosten widerspiegelt. Außerdem führen Mautgebühren nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, da sie von allen Transportunternehmen unabhängig vom Mitgliedstaat ihrer Herkunft oder Niederlassung im Verhältnis zur Intensität der Nutzung des Straßennetzes zu entrichten sind.

(10)  Die Folgenabschätzung belegt, dass auf der Grundlage der durch Verschmutzung und – auf überlasteten Straßen – Verkehrsstaus verursachten Kosten berechnete Mautgebühren zu einem effizienteren und umweltfreundlicheren Straßenverkehr beitragen bzw. führen können und einen Beitrag zur Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels leisten würden. Sie würden der Staubildung und der lokalen Verschmutzung durch Anreize für die Nutzung umweltfreundlicherer Fahrzeugtechnologien, die Optimierung der Logistik und die Reduzierung von Leerfahrten entgegenwirken. Sie würden mittelbar eine wichtige Rolle bei der Verringerung des Kraftstoffverbrauchs spielen und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Mautgebühren für überlastete Straßen, deren Berechnung ein überlastungsabhängiges Kostenelement beinhaltet, können nur effizient sein, wenn sie Teil eines Aktionsplans sind, in dem Maßnahmen betreffend andere Straßennutzer, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einbezogen sind, wie ähnliche Gebührenregelungen oder Maßnahmen mit gleichwertiger Wirkung wie z.B. Verkehrszugangsbeschränkungen und Sonderfahrspuren für Fahrzeuge mit mehreren Insassen. Bislang wurde jedoch nicht hinreichend nachgewiesen, dass solche Mautgebühren bei der Aufteilung auf die Verkehrsträger zu erheblichen Änderungen geführt hätten.

(11)  ▌Das Verursacherprinzip wird durch die Gebühr für externe Kosten umgesetzt und dies wird ebenfalls zur Verringerung von externen Kosten beitragen.

(12)  Das von der Kommission ║ erstellte Modell zur Berechnung der externen Kosten ▌ bietet verlässliche Methoden und eine Reihe von Werten je Einheit, die bereits als Grundlage für die Berechnung von Straßenbenutzungsgebühren dienen können.

(13)  Eine Konvergenz hinsichtlich der Methoden, die alle europäischen Gebührensysteme für die Berechnung der externen Kosten verwenden, sollte mittelfristig angestrebt werden, damit die europäischen Verkehrsunternehmer klare Preissignale zur Verhaltensoptimierung erhalten.

(14)  In Bezug auf die Kosten und den Nutzen der notwendigen Systeme zur Erhebung differenzierter Benutzungsgebühren auf weniger stark befahrenen Straßen bestehen nach wie vor Ungewissheiten. Solange diese Ungewissheit nicht ausgeräumt sind, erscheint ein flexibles Konzept auf Gemeinschaftsebene am zweckmäßigsten. Nach diesem flexiblen Konzept sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, auf der Grundlage der Merkmale des lokalen und nationalen Straßennetzes darüber zu entscheiden, ob und auf welchen Straßen Gebühren für externe Kosten erhoben werden.

(15)  Zeitabhängige Nutzungs- und Mautgebühren sollten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht gleichzeitig erhoben werden, um eine Fragmentierung der Gebührenregelungen mit negativen Auswirkungen für die Transportbranche zu vermeiden; eine Ausnahme können bestimmte Fälle bilden, in denen dies zur Finanzierung des Baus von Tunneln, Brücken oder Gebirgspässen notwendig ist.

(16)  Zeitabhängige Benutzungsgebühren, die auf Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresbasis erhoben werden, sollten gelegentliche Nutzer nicht diskriminieren, bei denen es sich zu einem hohen Anteil um ausländische Verkehrsunternehmer handeln dürfte. Deshalb sollte ein detaillierteres Verhältnis zwischen Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahressätzen festgelegt werden. Aus Gründen der Effizienz und Fairness sollten zeitabhängige Benutzungsgebühren als ein Übergangsinstrument zur Gebührenerhebung für die Nutzung der Infrastruktur betrachtet werden. Das Auslaufen eines zeitabhängigen Gebührensystems sollte deshalb vorgesehen werden. Mitgliedstaaten mit Außengrenzen zu Drittstaaten sollte gestattet sein, von dieser Bestimmung abzuweichen und auch weiterhin zeitabhängige Gebührensysteme auf schwere Nutzfahrzeuge anzuwenden, die an den Grenzübertrittsstellen in Staus warten.

(17)  Widersprüchlichkeiten zwischen den Gebührenregelungen für das transeuropäische Netz und andere Teile des Straßennetzes, die vom grenzüberschreitenden Verkehr genutzt werden können, sollten vermieden werden. Für das gesamte Fernstraßennetz sollten deshalb die gleichen Gebührengrundsätze angewandt werden.

(18)  Entfernungsabhängige Mautgebühren sollten einen Gebührenbestandteil für externe Kosten enthalten können, der sich nach den überwiegend auf lokaler Ebene anfallenden Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung und Lärmbelastung bemisst. Außerdem sollte es erlaubt sein, auf gewöhnlich überlasteten Straßen und während der Hauptverkehrszeiten die Kosten von Verkehrsstauungen, die überwiegend auf lokaler Ebene getragen werden, durch die Gebühr für externe Kosten zu decken. Der in Mautgebühren enthaltene Gebührenbestandteil für externe Kosten sollte unter der Voraussetzung, dass bei der Kostenberechnung bestimmte Bedingungen zur Vermeidung überhöhter Gebühren beachtet werden, zu den Infrastrukturkosten hinzuaddiert werden können.

(19)  Um die Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung und Lärmbelastung sowie von Verkehrsstaus besser widerzuspiegeln, sollte der Gebührenbestandteil für externe Kosten nach Maßgabe der Straßenkategorie, des Fahrzeugtyps und des betreffenden Zeitraums, also innerhalb oder außerhalb der täglichen, wöchentlichen oder jahreszeitlichen Hauptverkehrszeiten, sowie der Tageszeit differenziert werden.

(20)  Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes setzt einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen voraus, der gewährleistet, dass Weggebühren auf der Grundlage der lokalen Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung und Lärmbelastung sowie von Verkehrsstaus transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind. Dazu bedarf es gemeinsamer Gebührengrundsätze, Berechnungsmethoden und Werte je Einheit externer Kosten auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Methoden in Verbindung mit Mechanismen für die Unterrichtung der Kommission über die Mautgebührenregelungen.

(21)  Auch sollte die Stelle, die die Höhe des Gebührenbestandteils für externe Kosten festsetzt, kein Eigeninteresse daran haben, den Betrag übermäßig hoch anzusetzen; sie sollte deshalb unabhängig von der Stelle sein, die die Maut einzieht und die Erträge verwaltet. Erfahrungsgemäß sind Mautaufschläge in Bergregionen zur Finanzierung vorrangiger Vorhaben des transeuropäischen Netzes für Infrastrukturbetreiber dort keine praktikable Option, wo der festgelegte Korridor nicht mit den tatsächlichen Verkehrsströmen übereinstimmt. Um dies zu vermeiden, sollte der Korridor, auf dem ein Mautaufschlag gestattet werden könnte, insbesondere Straßenabschnitte umfassen, bei denen die Einführung eines Mautaufschlags zu einer Verkehrsverlagerung auf das betreffende vorrangige Vorhaben führen würde ▌.

(22)  Damit vorrangige Vorhaben von europäischem Interesse prioritär verwirklicht werden können, sollten die Mitgliedstaaten, die einen Mautaufschlag erheben können, diese Option eher nutzen als die Einführung eines Gebührenbestandteils für externe Kosten. Zur Vermeidung überhöhter Gebühren sollte ein Gebührenbestandteil für externe Kosten nicht mit einem Mautaufschlag kombiniert werden, sofern die externen Kosten die Höhe des bereits erhobenen Mautaufschlags nicht übersteigen. In diesen Fällen ist es daher angemessen, dass die Höhe des Mautaufschlags von der Gebühr für externe Kosten abgezogen wird.

(23)  Falls differenzierte Gebühren für externe Kosten erhoben werden, wäre eine Differenzierung der Infrastrukturgebühren zur Stauvermeidung, zur Optimierung der Infrastrukturnutzung, zur Minimierung von Infrastrukturschäden und zur Steigerung der Verkehrssicherheit eine unzumutbare Belastung für bestimmte Nutzerkategorien und sollte daher ausgeschlossen sein.

(24)  Nachlässe oder Ermäßigungen der Gebühr für externe Kosten sollten nicht erlaubt sein, da diese für bestimmte Nutzerkategorien ein erhebliches Diskriminierungsrisiko mit sich bringen würden.

(25)  Die Anlastung der externen Kosten durch Mautgebühren wird Entscheidungen im Verkehrsbereich wirksamer beeinflussen, wenn die Nutzer für diese Kosten sensibilisiert sind. Sie sollten deshalb auf einem verständlichen Auszug, einer Rechnung oder einem entsprechenden Beleg des Mauteintreibers separat ausgewiesen werden. Ein solches Dokument würde dem Verkehrsunternehmer auch die Abwälzung der Gebühr für externe Kosten auf den Versender oder andere Kunden erleichtern.

(26)  Die Nutzung elektronischer Mautsysteme ist von wesentlicher Bedeutung, um die Hemmung des freien Verkehrsflusses und Beeinträchtigungen der lokalen Umwelt durch Warteschlangen an den Mautstationen zu vermeiden. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Infrastrukturgebühr und die Gebühren für externe Kosten mittels eines solchen Systems unter Einhaltung der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft(6) eingezogen werden, die geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen vorsieht, um zu gewährleisten, dass bei der Verwirklichung der elektronischen Mauterhebung technischen, rechtlichen und kommerziellen Aspekten sowie den Belangen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre angemessen Rechnung getragen wird. Daneben sollten diese Systeme ohne straßenseitige Hindernisse und so konzipiert sein, dass deren spätere Ausdehnung auf etwaige Parallelstrecken zu geringen Kosten möglich ist. Allerdings sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, um die notwendigen Anpassungen zu ermöglichen.

(27)  Es ist wichtig, das Ziel dieser Richtlinie so zu verwirklichen, dass das gute Funktionieren des Binnenmarkts dadurch nicht beeinträchtigt wird. Außerdem ist es wichtig, zu vermeiden, dass Lastwagenfahrern in Zukunft immer mehr inkompatible und teure elektronische Ausrüstung im Führerstand aufgebürdet wird und dass sie dadurch Gefahr laufen, Fehler bei der Benutzung begehen. Ein Wildwuchs von Technologien ist inakzeptabel. Die Interoperabilität des Mautgebührsystems auf Gemeinschaftsebene, wie in der Richtlinie 2004/52/EG vorgesehen, sollte daher so schnell wie möglich verwirklicht werden. Es sollte eine Ausrüstung in einem Fahrzeug angestrebt werden, die die Möglichkeit bietet, unterschiedliche Tarife anzuwenden, je nach den Gebühren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

(28)  Die Kommission sollte alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass bis Ende 2010 ein wirklich interoperables System gemäß der Richtlinie 2004/52/EG eingeführt wird.

(29)  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte angegeben werden, in welchen Fällen speziell zur Verringerung der Staubildung oder zur Bekämpfung von Umweltauswirkungen wie Luftverschmutzung konzipierte Gebühren erhoben werden können.

(30)  Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die im Rahmen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) und der Strukturfonds bereitgestellten Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu nutzen, um zur Verringerung der externen Verkehrskosten im Allgemeinen beizutragen und elektronische Systeme für die Einziehung der gemäß dieser Richtlinie erhobenen Gebühren einzusetzen.

(31)  Die zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr für externe Kosten sollten entsprechend den verkehrspolitischen Zielen dieser Richtlinie vorrangig verwendet werden, um die durch den Straßenverkehr verursachten externen Kosten wenn möglich einzudämmen und zu vermeiden. Sie können ebenfalls zur Förderung nachhaltiger Mobilität im weiteren Sinn verwendet werden. Solche Projekte sollten daher auf die Förderung einer wirksamen Kostenanlastung, die Verringerung der straßenverkehrsbedingten Umweltverschmutzung an ihrem Ursprung, die Abfederung ihrer Auswirkungen, die Verringerung des CO2-Ausstoßes und die Verbesserung der Energieeffizienz von Kraftfahrzeugen sowie die Verbesserung der bestehenden Straßeninfrastruktur oder die Entwicklung alternativer Infrastrukturen für die Verkehrsnutzer abzielen. Das schließt beispielsweise Forschung und Entwicklung im Bereich umweltfreundlicherer Fahrzeuge und die Durchführung des verkehrsspezifischen Teils des Aktionsplans nach der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(7) und der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(8) ein, die Maßnahmen zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärmbelastung und Luftverschmutzung in der Umgebung großer Infrastrukturen und in Ballungsräumen umfassen. Die Zweckbindung dieser Einnahmen entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht zur Unterrichtung der Kommission über bestimmte nationale Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags und greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.

(32)  Zur Förderung der Interoperabilität von Mautsystemen sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems gefördert werden, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten unterstützen, die zur Zusammenarbeit bereit sind, dabei, für ihre Hoheitsgebiete ein gemeinsames Benutzungsgebührensystem einzuführen.

(33)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit eine umfassende Beurteilung der Erfahrungen übermitteln, die von den Mitgliedstaaten, die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie eine Gebühr für externe Kosten erheben, gewonnen wurden. Im Rahmen dieser Beurteilung sollten auch die Fortschritte bei der Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels und bei der Festlegung eines gemeinsamen Mineralölsteuerelements für den Klimaschutz in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom(9) einschließlich des von schweren Nutzfahrzeugen genutzten Kraftstoffes untersucht werden. Ferner sollte eine umfassende Bewertung der Internalisierung externer Kosten für alle anderen Verkehrsträger ausgearbeitet werden, die als Grundlage für weitere legislative Vorschläge auf diesem Gebiet dienen soll. Damit soll die Einführung eines fairen und wettbewerbsfähigen Systems der Internalisierung externer Kosten sichergestellt werden, das bei allen Verkehrsträgern Verzerrungen des Binnenmarkts vermeidet.

(34)  Nach Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds ║(10) sind bei Projekten, die Einnahmen generieren, die durch Erhebung direkter Abgaben erzielten Einnahmen bei der Berechnung der Finanzierungslücke zu berücksichtigen. Da allerdings die durch Gebühren für externe Kosten erzielten Einnahmen für Projekte zweckgebunden sind, die auf eine Verringerung der straßenverkehrsbedingten Umweltverschmutzung an ihrem Ursprung, die Abfederung ihrer Auswirkungen, die Verringerung des CO2-Ausstoßes und die Verbesserung der Energieeffizienz von Fahrzeugen sowie die Verbesserung bestehender Straßeninfrastruktur oder die Entwicklung alternativer Infrastrukturen für die Verkehrsnutzer abzielen, sollten diese nicht in die Berechnung der Finanzierungslücke eingehen.

(35)  Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden.║

(36)  Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge 0, III, IIIa und IV an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt sowie die Anhänge I, II und IIIa an die Inflation anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 1999/62/EG handelt, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen ║.

(37)  Da das Ziel der vorliegenden Richtlinie, nämlich die Förderung einer nach Maßgabe der externen Kosten differenzierten Gebührenerhebung als Mittel zur Steigerung der Nachhaltigkeit im Verkehr, auf Ebene der Mitgliedstaaten ║ nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der bedeutenden internationalen Dimension des Verkehrs daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 1999/62/EG wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 2 werden die Buchstaben b und ba durch folgende Buchstaben ersetzt:"

"Infrastrukturgebühr" eine mittels einer Mautgebühr erhobene Abgabe zur Anlastung der infrastrukturbezogenen Kosten, die einem Mitgliedstaat oder, wenn das Infrastrukturvorhaben gemeinsam umgesetzt wurde, mehreren Mitgliedstaaten entstehen;

"Gebühr für externe Kosten" eine mittels einer Mautgebühr erhobene Abgabe zur Anlastung der Kosten, die einem Mitgliedstaat durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Lärmbelastung ▌ entstehen;

"Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung" die Kosten der beim Betrieb eines Fahrzeugs durch die Emissionen bestimmter Schadstoffe in die Luft verursachten Schäden;

"Kosten verkehrsbedingter Lärmbelastung" die Kosten der durch die Lärmemissionen eines Fahrzeugs oder die Lärmemissionen bei der Interaktion eines Fahrzeugs mit dem Straßenbelag verursachten Schäden;

be) "gewogene durchschnittliche Infrastrukturgebühr" sämtliche Einnahmen aus einer Infrastrukturgebühr in einem bestimmten Zeitraum, geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum auf den gebührenpflichtigen Straßenabschnitten zurückgelegten Fahrzeugkilometer;

bf) "gewogene durchschnittliche Gebühr für externe Kosten" sämtliche Einnahmen aus einer Gebühr für externe Kosten in einem bestimmten Zeitraum, geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum auf den gebührenpflichtigen Straßenabschnitten zurückgelegten Fahrzeugkilometer.

   b) "Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs auf einem bestimmten Verkehrsweg zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke richtet und die eine Infrastrukturgebühr und/oder eine Gebühr für externe Kosten beinhaltet;
"

2.  Die Artikel 7, 7a und 7b werden durch folgende Artikel ersetzt:"

Artikel 7

(1)  Die Mitgliedstaaten dürfen Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf dem transeuropäischen Straßennetz oder auf einem beliebigen Abschnitt ihres Straßennetzes, auf dem regelmäßig ein erheblicher internationaler Warentransport stattfindet, unter den in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels und in den Artikeln 7a bis 7j genannten Bedingungen beibehalten oder einführen.

(2)  Die Mitgliedstaaten erheben auf ihrem Hoheitsgebiet nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren. Jedoch kann ein Mitgliedstaat, der auf seinem Straßennetz eine Benutzungsgebühr erhebt, auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.

(3)  Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers, des Mitgliedstaats oder Drittlandes der Niederlassung des Verkehrsunternehmers oder der Zulassung des Fahrzeugs oder des Ausgangs- oder Zielpunktes der Fahrt führen.

(4)  Die Mitgliedstaaten können für Fahrzeuge, die von der Verpflichtung zum Einbau und zur Benutzung von Kontrollgeräten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr* ausgenommen sind, sowie in den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und b der vorliegenden Richtlinie genannten Fällen gemäß den dort festgelegten Bedingungen ermäßigte Mautgebührensätze oder Benutzungsgebühren oder Befreiungen von der Verpflichtung zur Entrichtung von Maut- oder Benutzungsgebühren vorsehen.

(5)  Bis zum 31. Dezember 2011 kann ein Mitgliedstaat Maut- und/oder Benutzungsgebühren erheben, die ausschließlich für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen gelten. Ab 1. Januar 2012 müssen Maut- und/oder Benutzungsgebühren für alle Fahrzeuge im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d gelten, sofern ein Mitgliedstaat nicht der Auffassung ist, dass die Ausweitung der Gebührenerhebung auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht unter 12 Tonnen(12).

Artikel 7a

(1)  Die Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege stehen, und es müssen Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahrestarife verfügbar sein. Dabei darf der Monatstarif nicht mehr als 10% des Jahrestarifs, der Wochentarif nicht mehr als 5% des Jahrestarifs und der Tagestarif nicht mehr als 2% des Jahrestarifs betragen.

(2)  Für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten wird von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe die in Anhang II festgelegten Höchstsätze nicht übersteigt.

Artikel 7b

(1)  Die Infrastrukturgebühren beruhen auf dem Grundsatz der Anlastung von Infrastrukturkosten. Die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren müssen sich an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung, Ausbau und Gewährleistung der Sicherheitsstandards des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren können auch eine Kapitalverzinsung oder Gewinnmarge zu Marktbedingungen umfassen.

(2)  Die Gebühren für externe Kosten müssen sich an den Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung, den Kosten verkehrsbedingter Lärmbelastung oder beiden orientieren. Auf stauanfälligen Straßenabschnitten dürfen die Gebühren für externe Kosten während der Zeiträume, in denen diese Straßenabschnitte in der Regel überlastet sind, auch die Verkehrsstaukosten beinhalten.

(3)  Die berücksichtigten Kosten müssen sich auf das Netz oder den Teil des Netzes, auf dem Mautgebühren erhoben werden, und auf die gebührenpflichtigen Fahrzeuge beziehen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, nur einen Prozentsatz dieser Kosten anzulasten.

Artikel 7c

(1)  Die Gebühren für externe Kosten sind nach Straßenkategorien, EURO-Emissionsklassen (Anhang IIIa Tabelle 1) und, sofern die Gebühr die Kosten von Verkehrsstaus und/oder verkehrsbedingter Lärmbelastung einschließt, nach Zeiträumen zu differenzieren.

(2)  Die Höhe der Gebühr für externe Kosten für die einzelnen Kombinationen von Fahrzeugklasse, Straßenkategorie und Zeitraum wird nach Maßgabe der Mindestanforderungen, der allgemeinen Berechnungsformeln und der Obergrenze für anlastbare externe Kosten nach Anhang IIIa festgesetzt.

(3)  Die Gebühren für externe Kosten finden keine Anwendung auf Fahrzeuge, die die künftigen EURO-Emissionsnormen schon vor dem in den einschlägigen Bestimmungen festgelegten Zeitpunkt der Anwendbarkeit einhalten.

(4)  Die Höhe der Gebühr für externe Kosten wird von jedem Mitgliedstaat festgesetzt. Wenn ein Mitgliedstaat eine Stelle mit dieser Aufgabe betraut, muss diese ▌ rechtlich und finanziell unabhängig von der Behörde sein, die dafür zuständig ist, einen Teil oder die Gesamtheit der Gebühren einzuziehen und zu verwalten. ▌

Artikel 7d

(1)  Die Mitgliedstaaten berechnen die Infrastrukturgebühren anhand einer Methode, bei der die in Anhang III aufgeführten Eckpunkte für die Berechnung zugrunde gelegt werden.

(2)  Im Falle konzessionsgebundener Mautgebühren dürfen die Infrastrukturgebühren nicht höher sein als bei der Anwendung einer Methode, der die in Anhang III aufgeführten Eckpunkte zugrunde liegen. Diese Äquivalenz ist auf der Grundlage eines auf die Art dieses Konzessionsvertrags abgestimmten ausreichend langen Bezugszeitraums zu bewerten.

(3)  Mautsysteme, die am 10. Juni 2008 bereits eingeführt waren oder für die vor dem 10. Juni 2008 im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens Angebote oder Antworten auf Einladungen zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren eingesandt wurden, sind von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen ausgenommen, solange sie in Kraft bleiben und sofern sie nicht wesentlich geändert werden.

Artikel 7e

(1)  In Ausnahmefällen und nach Unterrichtung der Kommission kann bei Verkehrswegen in Bergregionen und Ballungsgebieten zu der Infrastrukturgebühr, die auf bestimmten Straßenabschnitten erhoben wird, welche von einer akuten Verkehrsüberlastung betroffen sind oder deren Nutzung durch Fahrzeuge erhebliche Umweltschäden verursacht, unter folgenden Voraussetzungen ein Mautaufschlag hinzuaddiert werden:

   a) die durch den Aufschlag erzielten Einnahmen fließen in die Finanzierung der ▌ Vorhaben, mit denen eine nachhaltige Mobilität gefördert und unmittelbar zur Verringerung der betreffenden Verkehrsüberlastung bzw. der Umweltschäden beigetragen werden soll und die auf derselben Verkehrsachse liegen wie der Straßenabschnitt, für den der Aufschlag gilt;
   b) der Aufschlag überschreitet nicht 15 % der gemäß Artikel 7b Absatz 1 und Artikel 7d berechneten gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren, außer wenn die erzielten Einnahmen in grenzüberschreitende Abschnitte von Vorhaben zur Förderung nachhaltiger Mobilität investiert werden, die Infrastruktur in Berggebieten beinhalten; in letzterem Fall darf der Aufschlag 25 % nicht überschreiten;
   c) die Erhebung des Aufschlags hat keine Benachteiligung des gewerblichen Verkehrs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zur Folge;
   d) der Kommission wird vor Erhebung des Aufschlags eine genaue Beschreibung des Ortes der Zuschlagserhebung sowie ein Beleg für die Entscheidung zur Finanzierung der in Buchstabe a genannten Vorhaben vorgelegt;
   e) der Zeitraum, in dem der Aufschlag erhoben werden soll, wird im Voraus festgelegt und begrenzt und stimmt hinsichtlich der erwarteten Einnahmen mit den vorgelegten Finanzierungsplänen und der vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse für die mit den Einnahmen aus dem Aufschlag mitfinanzierten Vorhaben überein.

Unterabsatz 1 gilt für neue grenzüberschreitende Vorhaben vorbehaltlich der Zustimmung aller daran beteiligten Mitgliedstaaten.

(2)  Ein Aufschlag kann nach Unterrichtung der Kommission auch auf einem Straßenabschnitt erhoben werden, der eine Alternativstrecke zu dem in Absatz 1 genannten und mit einem Aufschlag belegten Straßenabschnitt darstellt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

   die Erhebung eines Aufschlags auf einer Straße hätte die Verlagerung eines erheblichen Verkehrsanteils auf diese Alternativstrecke zur Folge und
   die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e genannten Bedingungen werden eingehalten.

(3)  Ein Aufschlag auf eine gemäß Artikel 7f differenzierte Infrastrukturgebühr ist möglich.

(4)  Wenn die Kommission die notwendigen Informationen von einem Mitgliedstaat, der einen Aufschlag erheben will, erhält, stellt sie diese Informationen den Mitgliedern des in Artikel 9c genannten Ausschusses zur Verfügung. Ist die Kommission der Ansicht, dass der geplante Aufschlag nicht den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen entspricht oder dass der geplante Aufschlag erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Regionen in Randlage haben wird, kann sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat geplanten Gebühren nach dem Verfahren des Artikels 9c Absatz 2 ablehnen oder deren Abänderung verlangen.

(5)  Auf Straßenabschnitten, auf denen die Kriterien für die Erhebung eines Aufschlags gemäß Absatz 1 erfüllt sind, dürfen die Mitgliedstaaten keine Gebühr für externe Kosten erheben, sofern nicht ein Aufschlag erhoben wird.

Artikel 7f

(1)  Mautgebührensätze, die nur eine Infrastrukturgebühr beinhalten, sind nach der EURO-Emissionsklasse (Anhang IIIa Tabelle 1) so zu differenzieren, dass keine Mautgebühr mehr als 100 % über derjenigen Mautgebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhoben wird, die die strengsten Emissionsnormen erfüllen.

(2)  Kann ein Fahrer bei einer Kontrolle die zur Feststellung der EURO-Emissionsklasse des betreffenden Fahrzeugs nötigen Fahrzeugdokumente nicht vorlegen, so sind die Mitgliedstaaten berechtigt, Mautgebühren bis zum Höchstsatz zu erheben, sofern die Möglichkeit einer nachträglichen Korrektur dieser Maßnahme bzw. Erstattung etwaiger zu viel eingezogener Beträge gegeben ist.

(3)  Mautgebühren, die nur eine Infrastrukturgebühr umfassen, dürfen auch zur Stauvermeidung, zur Minimierung von Infrastrukturschäden und Optimierung der Nutzung der betreffenden Infrastruktur oder zur Förderung der Verkehrssicherheit differenziert werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

   a) die Differenzierung ist transparent, allgemein einsehbar und allen Benutzern zu den gleichen Bedingungen zugänglich;
   b) die Differenzierung erfolgt nach der Tageszeit, der Tageskategorie oder der Jahreszeit;
   c) keine Mautgebühr liegt mehr als 500% über der Gebühr, die während der billigsten Tageszeit, Tageskategorie oder Jahreszeit erhoben wird.

(4)  Die Differenzierungen nach den Absätzen 1 und 3 sind nicht auf die Erzielung zusätzlicher Mauteinnahmen ausgerichtet. Ein unbeabsichtigter Anstieg der Einnahmen wird durch eine Änderung der Differenzierungsstruktur ausgeglichen, die innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Rechnungsjahres, in dem die zusätzlichen Einnahmen erzielt wurden, vorzunehmen ist.

(5)  Enthält eine Mautgebühr eine Gebühr für externe Kosten, so werden die Absätze 1 bis 3 nicht auf den Teil der Mautgebühr angewandt, der eine Infrastrukturgebühr darstellt.

Artikel 7g

(1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens sechs Monate vor dem Einsatz eines neuen Infrastrukturgebührensystems folgende Angaben:

  a) Für Mautsysteme ohne konzessionsgebundene Mautgebühren:
   die zur Berechnung der verschiedenen Infrastrukturkostenbestandteile herangezogenen Werte je Einheit und anderen Parameter;
   eindeutige Angaben zu den von den Mautsystemen erfassten Fahrzeugen und zur geografischen Ausdehnung des Netzes oder zu den Teilen des Netzes, die für die jeweilige Kostenberechnung herangezogen werden, sowie dem Anteil der Kosten, die angelastet werden sollen.
  b) Für konzessionsgebundene Mautgebühren:
   die Konzessionsverträge oder wesentliche Änderungen dieser Verträge;
   das Basismodell, von dem der Konzessionsgeber bei der Bekanntmachung der Konzession nach Anhang VII Teil B der Richtlinie 2004/18/EG ausgeht. Zu diesem Basismodell gehören auch eine Schätzung der im Rahmen der Konzession zu erwartenden Kosten nach Artikel 7b Absatz 1, das prognostizierte Verkehrsaufkommen, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtypen, die vorgesehene Höhe der Mautgebühren sowie die geografische Ausdehnung des Netzes, für das der Konzessionsvertrag gilt.

(2)  Die Kommission nimmt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt aller notwendigen Angaben gemäß Absatz 1 dazu Stellung, ob die Verpflichtungen nach Artikel 7d erfüllt sind. Die Stellungnahmen der Kommission werden dem in Artikel 9c genannten Ausschuss und dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt.

(3)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens sechs Monate vor dem Einsatz eines neuen Gebührensystems für externe Kosten folgende Angaben:

   a) genaue geografische Informationen zu den Straßenabschnitten, auf denen Gebühren für externe Kosten erhoben werden sollen, unter Bezeichnung der Fahrzeugklassen, Straßenkategorien und exakten Zeiträume, nach denen die Gebühr für externe Kosten differenziert wird;
   b) die vorgesehene gewogene durchschnittliche Gebühr für externe Kosten und die vorgesehenen Gesamteinnahmen;
   c) Bezeichnung der gemäß Artikel 7c Absatz 4 benannten Stelle zur Festsetzung der Gebühr und Name ihres Vertreters;
   d) Parameter, Daten und Informationen zur Erläuterung der Anwendung der Berechnungsmethode nach Anhang IIIa;
   e) die vorgesehene Zweckbindung der Gebühren für externe Kosten;
   f) einen konkreten Plan, wie die durch die Gebühren für externe Kosten entstehenden zusätzlichen Einnahmen zur Minimierung der negativen Auswirkungen des Verkehrs verwendet werden.

(4)  Die Kommission kann innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 3 beschließen, den betreffenden Mitgliedstaat zur Anpassung der vorgeschlagenen Gebühr für externe Kosten aufzufordern, falls sie der Auffassung ist, dass die Verpflichtungen nach Artikel 7b, Artikel 7c, Artikel 7i oder Artikel 9 Absatz 2 nicht erfüllt sind. Die Entscheidung der Kommission wird dem in Artikel 9c genannten Ausschuss und dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt.

Artikel 7h

(1)  Die Mitgliedstaaten sehen keine Rabatte oder Ermäßigungen des in einer Mautgebühr enthaltenen Gebührenbestandteils für externe Kosten für irgendwelche Nutzer vor.

(2)  Die Mitgliedstaaten können Rabatte oder Ermäßigungen der Infrastrukturgebühr unter folgenden Voraussetzungen vorsehen:

   a) die sich daraus ergebende Gebührenstruktur ist verhältnismäßig, allgemein einsehbar und allen Benutzern zu den gleichen Bedingungen zugänglich und führt nicht dazu, dass zusätzliche Kosten auf andere Benutzer in Form höherer Mautgebühren abgewälzt werden;
   b) die Rabatte oder Ermäßigungen führen zu tatsächlichen Einsparungen an Verwaltungskosten und überschreiten nicht 13 % der Infrastrukturgebühr, die für gleichwertige, nicht ermäßigungsberechtigte Fahrzeuge erhoben wird.

(3)  Vorbehaltlich der in Artikel 7f Absatz 3 Buchstabe b und in Artikel 7f Absatz 4 genannten Bedingungen können in Ausnahmefällen für spezifische Vorhaben von großem europäischem Interesse im Bereich des Güterverkehrs andere Formen der Differenzierung auf die Mautgebührensätze angewandt werden, um die wirtschaftliche Rentabilität solcher Vorhaben sicherzustellen, wenn sie im direkten Wettbewerb mit anderen Verkehrsmitteln stehen. Die sich daraus ergebende Gebührenstruktur muss linear, verhältnismäßig, allgemein einsehbar und allen Benutzern zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein und darf nicht dazu führen, dass zusätzliche Kosten auf andere Benutzer in Form höherer Mautgebühren abgewälzt werden. Vor der Einführung der betreffenden Gebührenstruktur prüft die Kommission die Einhaltung dieser Bedingungen.

Artikel 7i

(1)  Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben und ihre Zahlung wird so kontrolliert, dass sie den freien Verkehrsfluss möglichst wenig beeinträchtigen, wobei darauf zu achten ist, dass sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordern. Hierzu arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es den Transportunternehmen zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren zumindest an den größeren Zahlstellen 24 Stunden täglich und mit allen üblichen Zahlungsmitteln inner- und außerhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen an den Zahlstellen für Maut- und Benutzungsgebühren, um Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit auszuschließen.

(2)  Durch die Systeme zur Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren dürfen gelegentliche Benutzer des Straßennetzes weder finanziell noch auf andere Weise gegenüber denjenigen ungerechtfertigt benachteiligt werden, die alternative Zahlungsmöglichkeiten nutzen. Insbesondere dann, wenn ein Mitgliedstaat Maut- oder Benutzungsgebühren ausschließlich mittels eines Systems erhebt, das die Verwendung von Bordgeräten erfordert, muss dieser Staat gewährleisten, dass alle Nutzer die geeigneten, den Anforderungen der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates** entsprechenden Bordgeräte im Rahmen angemessener administrativer und wirtschaftlicher Vereinbarungen erhalten können.

(3)  Falls ein Mitgliedstaat ein Fahrzeug mit einer Mautgebühr belegt, sind der Gesamtbetrag dieser Gebühr, der Betrag der Infrastrukturgebühr und der Betrag der Gebühr für externe Kosten in einem Beleg anzugeben, möglichst auf elektronischem Wege.

(4)  Eine Gebühr für externe Kosten wird mittels eines elektronischen Systems erhoben und eingezogen, das den Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2004/52/EG entspricht ▌. Die Mitgliedstaaten arbeiten auch zusammen, um dafür Sorge zu tragen, dass sie interoperable elektronische Systeme verwenden, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates, gegebenenfalls unter Anpassung der Tarife, eingesetzt werden kann.

(5)  Sobald die technische Betriebsfähigkeit der Mauterhebungsdienste auf der Grundlage des Galileo-Systems zur satellitengestützten Ortung technisch ausgereift ist, werden Gebühren für externe Kosten durch ein interoperables europäisches System zur elektronischen Mauterhebung, wie in Richtlinie 2004/52/EG dargelegt, erhoben.

Artikel 7j

Diese Richtlinie berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, die ein System von Maut- und/oder Benutzungsgebühren für Verkehrswege einführen, unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags einen angemessenen Ausgleich für diese Gebühren vorzusehen, auch in Fällen, in denen die erhobenen Beträge unter die Mindestsätze gemäß Anhang I fallen würden.

_________________________

* ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

** ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 124.

"

3.  In Kapitel III wird folgender Artikel ║ eingefügt:"

Artikel 8b

(1)  Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Mautgebührensystems für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an dieser Zusammenarbeit sowie an dem späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems.

(2)  Für das gemeinsame Mautgebührensystem gelten die Bedingungen nach den Artikeln 7 bis 7j, und es steht anderen Mitgliedstaaten offen.

"

4.  In Artikel 9 erhalten die Absätze 1a und 2 folgende Fassung:"

(1a)  Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, auf allen Straßen, insbesondere in städtischen Gebieten, einschließlich Straßen des transeuropäischen Straßennetzes, die durch städtische Gebiete führen, speziell zur Verringerung der Staubildung oder zur Bekämpfung von Umweltauswirkungen wie Luftverschmutzung konzipierte Gebühren in nicht diskriminierender Weise zu erheben.

(2)  Mitgliedstaaten, in denen Gebühren für externe Kosten erhoben werden, stellen sicher, dass die Einnahmen aus diesen Gebühren vorrangig zweckgebunden werden, um die durch den Straßenverkehr verursachten Kosten wenn möglich einzudämmen und zu vermeiden. Darüber hinaus können sie ebenfalls für Maßnahmen zweckgebunden werden, die auf die Förderung einer effizienten Kostenanlastung, die Verringerung der straßenverkehrsbedingten Umweltverschmutzung an ihrem Ursprung, die Abfederung ihrer Auswirkungen, die Verringerung des CO2-Ausstoßes und die Verbesserung der Energieeffizienz von Straßenverkehrsfahrzeugen sowie die Entwicklung und Verbesserung bestehender Straßeninfrastrukturen oder Entwicklung alternativer Infrastrukturen für die Verkehrsnutzer abzielen.

Mitgliedstaaten, in denen Infrastrukturgebühren erhoben werden, entscheiden über die Verwendung der Einnahmen aus diesen Gebühren. Um den Ausbau des Verkehrsnetzes als Ganzes sicherzustellen, werden die Einnahmen aus Gebühren hauptsächlich zum Nutzen des Straßenverkehrssektors und zur Optimierung des Straßenverkehrssystems eingesetzt ▌.

Ab 2011 werden in jedem Mitgliedstaat mindestens 15 % der Einnahmen aus den Gebühren für externe Kosten und aus Infrastrukturgebühren für die finanzielle Unterstützung von TEN-T-Vorhaben verwendet, um die Nachhaltigkeit des Verkehrs zu verbessern. Dieser Prozentsatz erhöht sich schrittweise im Laufe der Zeit.

"

5.  Die Artikel 9b und 9c erhalten folgende Fassung:"

Artikel 9b

Die Kommission fördert den Dialog und den Austausch von technischem Know-how zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere der Anhänge. Die Kommission passt die Anhänge 0, III, IIIa und IV entsprechend dem technischen Fortschritt und die Anhänge I, II und IIIa entsprechend der Inflation an. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 9c Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 9c

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG* unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

_______________________

* ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

"

6.  Artikel 11 erhält folgende Fassung:"

Artikel 11

(1)  Die Mitgliedstaaten, die Gebühren für externe Kosten und/oder Infrastrukturgebühren erheben, erstellen spätestens bis zum 31. Dezember 2012 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die auf ihrem Hoheitsgebiet erhobenen Mautgebühren und übermitteln diesen der Kommission. Der Bericht enthält folgende Angaben:

   a) gewogene durchschnittliche Gebühr für externe Kosten und die für die einzelnen Kombinationen von Fahrzeugklasse, Straßenkategorie und Zeitraum jeweils erhobenen Beträge;
   b) Gesamteinnahmen aus den Gebühren für externe Kosten und Verwendungszweck dieser Einnahmen; ║
   c) die Auswirkungen der Gebühren für externe Kosten oder der Infrastrukturgebühren auf die Verkehrsverlagerung auf andere Verkehrsträger, auf die Optimierung des Straßenverkehrs und auf die Umwelt sowie die Auswirkungen der Gebühren für externe Kosten auf die externen Kosten, die der Mitgliedstaat mit Hilfe dieser Gebühren abzudecken versucht; und
   d) gewogene durchschnittliche Infrastrukturgebühren und Gesamteinnahmen aus denselben.

(2)   Spätestens am 31. Dezember 2010 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verfügbarkeit sicherer Rastplätze auf dem transeuropäischen Straßennetz vor.

Nachdem die betroffenen Sozialpartner angehört wurden, enthält dieser Bericht Vorschläge zu

   a) einer Zweckbindung von Infrastrukturgebühren für eine ausreichende Anzahl an sicheren Rastplätzen auf dem transeuropäischen Straßennetz, die für Infrastrukturbetreiber oder für die für das transeuropäische Straßennetz zuständigen öffentlichen Stellen verbindlich ist;
   b) Leitlinien für die Europäische Investitionsbank, den Kohäsionsfonds und den Strukturfonds in Bezug auf eine entsprechende Berücksichtigung sicherer Rastplätze beim Entwurf und bei der Kofinanzierung von Vorhaben im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Straßennetz.

(3)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2013 Bericht über die Durchführung und die Wirkung dieser Richtlinie, insbesondere über die Wirksamkeit der Bestimmungen zur Anlastung der durch Verkehrsstaus und verkehrsbedingte Umweltverschmutzung verursachten Kosten und über die Einbeziehung von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht über 3,5 und unter 12 Tonnen. Der Bericht geht ferner auf Folgendes ein:

   a) Zweckmäßigkeit der Einbeziehung anderer externer Kosten in die Berechnung von Mautgebühren, insbesondere der Kosten des CO2-Ausstoßes, sofern die Festlegung eines klimawandelspezifischen gemeinsamen Kraftstoffsteuerelements noch keine befriedigenden Ergebnisse erbracht hat, der Unfallkosten und der Kosten des Biodiversitätsverlustes;
   b) Zweckmäßigkeit einer Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie auf andere Fahrzeugklassen;
   c) Möglichkeit der Annahme einer überarbeiteten Fahrzeugklassifikation zur Differenzierung der Mautgebühren unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Auswirkungen auf Umwelt, Verkehrsfluss und Infrastruktur, des CO2-Ausstoßes und der Energieeffizienz sowie praktische und wirtschaftliche Durchführbarkeit der Erhebung und Eintreibung von Mautgebühren;
   d) technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit der Einführung entfernungsabhängiger Mindestgebühren auf den wichtigsten Fernstraßen. In dem Bericht sind die möglichen Arten gebührenpflichtiger Straßenabschnitte, Möglichkeiten der kosteneffizienten Erhebung und Eintreibung dieser Gebühren sowie eine einfache gemeinsame Methode zur Festsetzung der Mindestsätze darzulegen;
   e) technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit der schrittweisen Abschaffung eines zeitabhängigen Gebührensystems und Einführung eines entfernungsabhängigen Systems sowie die Aufrechterhaltung von Ausnahmeregelungen für diejenigen Mitgliedstaaten mit Außengrenzen zu Drittstaaten, so dass diese weiterhin zeitabhängige Gebührensysteme auf schwere Nutzfahrzeuge, die an den Grenzübergangsstellen in Staus warten, anwenden können;
   f) die Notwendigkeit eines Vorschlags für ein Konzept, das die konsequente und gleichzeitige Internalisierung von externen Kosten bei allen anderen Verkehrsträgern sicherstellt.

Zusammen mit dem Bericht werden eine Bewertung des Fortschritts der Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger und ein Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat für eine weitere Überarbeitung dieser Richtlinie vorgelegt.

"

7.  Anhang III wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"
In diesem Anhang sind die Eckpunkte für die Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühr gemäß Artikel 7b Absatz 1 festgelegt. Die Verpflichtung, die Mautgebühren an den Kosten auszurichten, berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 7b Absatz 3 die Kosten nur teilweise über die Mauteinnahmen anzulasten, und, gemäß Artikel 7f, die Mautgebühren abweichend vom Durchschnitt zu differenzieren*.
___________________________________
* Diese Bestimmungen sowie die Flexibilität bei der Frage, wie die Kosten über die Amortisationszeit anzulasten sind (siehe Nummer 2.1 dritter Gedankenstrich), eröffnen einen beträchtlichen Spielraum für die Festlegung von Mautgebührensätzen, die für die Benutzer akzeptabel und den spezifischen verkehrspolitischen Zielen des Mitgliedstaats angepasst sind."
   b) In Nummer 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "Artikel 7a Absatz 1" ersetzt durch die Worte "Artikel 7b Absatz 3".

8.  Nach Anhang III wird der Text im Anhang dieser Richtlinie als Anhang IIIa eingefügt.

Artikel 2

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und legen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ║

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

"ANHANG IIIa

MINDESTANFORDERUNGEN BEI DER ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR EXTERNE KOSTEN UND HÖCHSTBETRAG DER GEBÜHRENBESTANDTEILE FÜR EXTERNE KOSTEN

In diesem Anhang werden die bei der Erhebung einer Gebühr für externe Kosten einzuhaltenden Mindestanforderungen und die Obergrenzen der bei der Festsetzung der Gebührenhöhe zu berücksichtigenden Gebührenbestandteile für externe Kosten festgelegt.

1.  Betroffene Netzabschnitte

Die Mitgliedstaaten geben genau an, auf welchem Abschnitt bzw. auf welchen Abschnitten des Straßennetzes Gebühren für externe Kosten erhoben werden.

Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage objektiver Kriterien entscheiden, das Straßennetz nur teilweise mit Gebühren für externe Kosten zu belegen.

2.  Betroffene Fahrzeuge, Strassen und Zeiträume

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fahrzeugklassen, nach denen die Gebühr differenziert werden soll. Ferner teilen sie der Kommission die geografische Lage der Straßen mit, auf denen die Gebühren für externe Kosten höher (nachfolgend "Vorstadtstraßen" genannt) oder niedriger (nachfolgend "andere Fernstraßen" genannt) sind.

Gegebenenfalls teilen sie der Kommission die genauen Uhrzeiten des Nachtzeitraums und der täglichen, wöchentlichen oder jahreszeitlichen Hauptverkehrszeiten mit, in denen höhere Gebühren für externe Kosten verlangt werden können, um der größeren Beeinträchtigung durch stärkere Staubildung und Lärmbelästigung Rechnung zu tragen.

Die Klassifizierung von Straßen und die Festlegung von Zeiträumen müssen auf objektiven Kriterien beruhen, die mit der Anfälligkeit der betreffenden Straßen und ihrer Umgebung für Staubildung und Luftverschmutzung zusammenhängen, also Faktoren wie Bevölkerungsdichte, jährliche Anzahl der nach der Richtlinie 96/62/EG gemessenen Schadstoffspitzenkonzentrationen, durchschnittliches tägliches und stündliches Verkehrsvolumen und Auslastungsniveau (prozentualer täglicher oder jährlicher Zeitanteil, an dem die Höchstkapazität erreicht oder überschritten wird, durchschnittliche Zeitverluste und/oder Staulängen). Diese Kriterien sind in der entsprechenden Mitteilung zu nennen.

3.  Gebührenhöhe

Die unabhängige Stelle setzt für jede EURO-Emissionsklasse der Fahrzeuge, jede Straßenkategorie und jeden Zeitraum einen jeweils spezifischen Betrag fest. Die daraus resultierende Gebührenstruktur muss transparent, allgemein einsehbar und allen Benutzern zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein.

Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe orientiert sich die unabhängige Stelle am Grundsatz der effizienten Preise, wonach der Gebührensatz nahe bei den durch die Nutzung des mit der Gebühr belegten Fahrzeugs verursachten sozialen Grenzkosten liegt. Die Gebührenhöhe sollte den tatsächlichen externen Kosten, die der betreffenden Straßennutzerkategorie zugewiesen werden können, möglichst nahe kommen.

Die Höhe der Gebühr sollte erst nach Prüfung des Risikos einer Verkehrsverlagerung und anderer nachteiliger Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die Umwelt und die Verkehrslage sowie von Lösungen zur Abfederung dieser Risiken festgelegt werden.

Die unabhängige Stelle überwacht die Wirksamkeit der Gebührenregelung im Hinblick auf die Verringerung der verkehrsbedingten Umweltschäden und die Stauvermeidung in ihrem Geltungsbereich. Sie passt die Gebührenstruktur und die für die einzelnen EURO-Emissionsklassen der Fahrzeuge, Straßenkategorien und Zeiträume jeweils festgesetzte spezifische Gebühr an Änderungen der Verkehrsnachfrage an.

4.  Gebührenbestandteile für externe Kosten

4.1.  Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung

Falls ein Mitgliedstaat die Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung vollständig oder teilweise in die Gebühr für externe Kosten einfließen lassen möchte, ║ errechnet die unabhängige Stelle die anlastbaren Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung mittels folgender Formeln oder unter Zugrundelegung der Werte je Einheit nach Tabelle 1, sofern diese niedriger sind:

PCVij = ∑k EFik x PCjk, wobei:

PCVij = Kosten der Luftverschmutzung durch ein Fahrzeug der Klasse i auf einer Straße der Kategorie j (EUR/Fahrzeugkilometer)

EFik = Emissionsfaktor des Schadstoffes k und der Fahrzeugklasse i (Gramm/Kilometer)

PCjk = monetäre Kosten des Schadstoffes k für eine Straße der Kategorie j (EUR/Gramm).

Berücksichtigt werden nur die Emissionen von Partikeln und Ozonvorläufern wie Stickoxide sowie flüchtige organische Verbindungen. Die Emissionsfaktoren sind dieselben, die von den Mitgliedstaaten zur Erstellung der nationalen Emissionsinventare gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(13) verwendet werden (wobei das gemeinsame Handbuch von EMEP/CORINAIR anzuwenden ist)(14). Die monetären Kosten von Schadstoffen werden Tabelle 13 des "Handbook on estimation of external cost in the transport sector"║ entnommen.

Tabelle 1: Höchstbeträge der anlastbaren Kosten der Luftverschmutzung durch ein Fahrzeug einer gegebenen Klasse

Eurocent/Fahrzeugkilometer

Straßen, auf denen die Gebühren für externe Kosten höher sind/Vorstadtstraßen und Autobahnen

Straßen, auf denen die Gebühren für externe Kosten niedriger sind/Andere Fernstraßen und Autobahnen

EURO 0

16

12

EURO I

11

8

EURO II

9

7

EURO III

7

6

EURO IV

4

3

EURO V ▌

3

2

EURO VI

2

1

schadstoffärmer als EURO VI, beispielsweise schwere Nutzfahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb oder Fahrzeuge mit Erdgas/Wasserstoff-Kombinationen oder Wasserstoffantrieb

0

0

Werte in Eurocent zu Preisen des Jahres 2000.

Die Werte in Tabelle 1 sind arithmetische Mittel der in Tabelle 15 des "Handbook on estimation of external cost in the transport sector"║ für Fahrzeuge aus vier unterschiedlichen Gewichtsklassen angegebenen Werte. Die Mitgliedstaaten können auf die Werte in Tabelle 1 einen Berichtigungsfaktor anwenden, um die tatsächliche Zusammensetzung der Fahrzeugflotte in Bezug auf die Fahrzeuggröße widerzuspiegeln. Die Werte in Tabelle 1 dürfen in Bergregionen mit einem Faktor von höchstens 2 multipliziert werden, soweit dies durch Straßensteigung bzw. –gefälle, Höhe und/oder Temperaturinversionen gerechtfertigt ist.

Die unabhängige Stelle kann alternative Methoden unter Verwendung von Daten aus Luftschadstoffmessungen und des lokalen Werts der monetären Kosten von Luftschadstoffen anwenden, sofern die daraus resultierenden Beträge nicht die Ergebnisse übersteigen, die mit den obigen Formeln oder den obigen Werten je Einheit für die einzelnen Fahrzeugklassen erreicht würden.

Sämtliche Parameter, Daten und sonstigen Informationen, die notwendig sind, um die Berechnung der anlastbaren Kosten der Luftverschmutzung nachvollziehen zu können, sind zu veröffentlichen.

4.2.  Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung

Falls ein Mitgliedstaat die Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung vollständig oder teilweise in die Gebühr für externe Kosten einfließen lassen möchte, so errechnet die unabhängige Stelle die anlastbaren Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung mittels folgender Formeln oder unter Zugrundelegung der Werte je Einheit nach Tabelle 2, sofern diese niedriger sind:

NCVij (Tag) = ∑k NCjk x POPk / ADT

NCVij (Nacht) = n x NCVij (Tag), wobei

-  NCVij = Kosten der Lärmbelastung durch ein Fahrzeug der Klasse i auf einer Straße der Kategorie j (EUR/Fahrzeugkilometer)

-  NCjk = Kosten der Lärmbelastung je Person, die auf einer Straße der Kategorie j Lärm des Pegels k ausgesetzt ist (EUR/Person)

-  POPk = Zahl der Einwohner, die dem täglichen Lärmpegel k pro Kilometer ausgesetzt sind (Personen/Kilometer)

-  ADT = durchschnittliches tägliches Verkehrsvolumen (Fahrzeuge)

   n = Korrekturfaktor für die Nacht.

Die Zahl der dem täglichen Lärmpegel k ausgesetzten Einwohner wird den nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(15) entnommen.

Die Kosten der Lärmbelastung je Person, die dem Lärmpegel k ausgesetzt ist, werden Tabelle 20 des "Handbook on estimation of external cost in the transport sector"║ entnommen.

Für das durchschnittliche tägliche Verkehrsvolumen wird ein Gewichtungsfaktor von höchstens 4 zur Umrechnung zwischen schweren Nutzfahrzeugen und Pkw zu Grunde gelegt.

Tabelle 2: Anlastbare Kosten der Lärmbelastung durch Fahrzeuge

Eurocent/Fahrzeugkilometer

Tag

Nacht

Vorstadtstraßen

1,1

2

Andere Fernstraßen

0,13

0,23

Werte in Eurocent zu Preisen des Jahres 2000.

Quelle: "Handbook on estimation of external cost in the transport sector", Tabelle 22.

Die Werte in Tabelle 2 dürfen in Bergregionen mit einem maximal 5 betragenden Faktor multipliziert werden, soweit dies durch Straßensteigung bzw. –gefälle, Temperaturinversionen und/oder den Amphitheatereffekt von Tälern gerechtfertigt ist.

Sämtliche Parameter, Daten und sonstigen Informationen, die notwendig sind, um die Berechnung der anlastbaren Kosten der Lärmbelastung nachvollziehen zu können, sind zu veröffentlichen."

(1) ABl. ...
(2) ABl. C 120 vom 28.5.2009, S. 47
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009.
(4) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42. ║
(5) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
(6) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 124. ║
(7) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55. ║
(8) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.
(9) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. ║
(10) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25. ║
(11) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. ║
(12)* Ist in einer späteren Phase des Rechtsetzungsverfahren zu vervollständigen.
(13) ABL. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.
(14) Methode der Europäischen Umweltagentur ║.
(15) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.


Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) ***I
PDF 502kWORD 180k
Text
Konsolidierter Text
Anlage
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) (KOM(2008)0229 – C6-0184/2008 – 2008/0090(COD))
P6_TA(2009)0114A6-0077/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: Neufassung)

Der Vorschlag wird am 11. März 2009 wie folgt abgeändert(1):

Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission║,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(3) muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Es empfiehlt sich daher, aus Gründen der Klarheit, eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.

(2)  In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.

(3)  Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 Des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

(4)   Transparenz sollte ferner die Grundsätze der guten Verwaltungspraxis in den Organen der EU gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(4) ("die Charta") stärken. Interne Verfahren sollten entsprechend festgelegt werden und es sollten angemessene Finanz- und Humanressourcen zur Verfügung gestellt werden, um den Grundsatz der Offenheit in die Praxis umzusetzen. [Änd. 1]

[Änd. 2]

[Änd. 3]

(5)  Die von der Kommission durchgeführte Konsultation hat eine breite Unterstützung seitens der Bürgergesellschaft für die Forderung des Europäischen Parlaments ergeben, ein für den institutionellen Rahmen der Europäischen Union anwendbares Instrument für die Informationsfreiheit im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung, welches in Artikel 41 der Charta der Grundrechte niedergelegt ist, einzuführen. [Änd. 92]

(6)  Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und gemäß Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen dafür festlegen sowie die Erfahrung aus der ersten Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2006 mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags(5) berücksichtigen. Bestehende Rechte der Mitgliedstaaten sowie der Justiz- oder Ermittlungsbehörden auf Zugang zu Dokumenten werden von dieser Verordnung nicht berührt. [Änd. 4]

(7)  Diese Verordnung legt gemäß Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für das Recht auf Zugang zu Dokumenten fest, denen alle anderen EU-rechtlichen Vorschriften zu entsprechen haben. [Änd. 16]

(8)  Gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 Des EU-Vertrags gilt das Zugangsrecht auch für Dokumente aus den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. ▌ [Änd. 5]

(9)  Da der Zugang zu Dokumenten im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nicht geregelt ist, sollten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemäß der Erklärung Nr. 41 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam bei Dokumenten im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, von dieser Verordnung leiten lassen.

(10)  Das Europäische Parlament und der Rat verabschiedeten am 6. September 2006 Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft(6). In Bezug auf die Freigabe von Schriftstücken, die Umweltinformationen enthalten, sollte diese Verordnung im Einklang stehen mit Verordnung (EG) Nr. 1367/2006.

(11)   Der Rat und die Kommission werden, auch im Rahmen übertragener Befugnisse, als Gesetzgeber tätig, wenn sie unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments über Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüsse oder Entscheidungen auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge Vorschriften von allgemeiner Tragweite verabschieden, die in oder für die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich sind. [Änd. 6]

(12)  In Übereinstimmung mit den in Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags und der Rechtsprechung des Gerichtshofes über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aufgezeigten demokratischen Grundsätze sollte ein umfassenderer Zugang zu Dokumenten in den Fällen gewährt werden, in denen die Organe, auch im Rahmen übertragener Befugnisse, als Gesetzgeber tätig sind. Rechtstexte sollten in einer klaren und verständlichen Form(7) verfasst und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden; vorbereitende Arbeiten und alle damit zusammenhängenden Informationen, einschließlich der Rechtsgutachten und des interinstitutionellen Verfahrens, sollten den Bürgern zeitnah über das Internet leicht zugänglich gemacht werden.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten im Einklang mit dieser Verordnung bessere Rechtsetzungspraktiken, Formulierungsmodelle und -techniken sowie technische Lösungen vereinbaren und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen, um den Lebenszyklus von vorbereitenden Dokumenten offenzulegen und diese den am Verfahren beteiligten Organen und Einrichtungen mitzuteilen. [Änd. 8]

(13)  Ein interinstitutionelles Register der Lobbyisten und anderer interessierter Parteien ist ein typisches Hilfsmittel zur Förderung von Offenheit und Transparenz im Rechtsetzungsprozess. [Änd. 11]

(14)  Die Transparenz im Rechtsetzungsprozess ist für den Bürger von äußerster Bedeutung. Daher sollten die Organe Dokumente, die Teil des Rechtsetzungsprozesses sind, aktiv verbreiten. Eine aktive Verbreitung von Dokumenten sollte auch in anderen Bereichen angeregt werden.

(15)  Ergänzend zu dieser Verordnung sollte die Kommission einen vom Europäischen Parlament und dem Rat anzunehmenden Rechtsakt vorschlagen über gemeinsame Vorschriften für die Weiterverwendung von Informationen und Dokumenten der Organe durch die sinngemäße Umsetzung der in der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(8) festgelegten Grundsätze. [Änd. 22]

(16)   Unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Grundsätzen der loyalen Zusammenarbeit und der Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane, die Erreichung der Ziele dieser Verordnung, einschließlich des durch diese angestrebten Niveaus der Transparenz auf Gemeinschaftsebene nicht untergraben und insbesondere sicherstellen, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts den europäischen Bürgern und anderen betroffenen Personen ein klares und genaues Verständnis ihrer Rechte und Pflichten geben und die nationalen Gerichte in die Lage versetzt werden, sicherzustellen, dass diese Rechte und Pflichten eingehalten werden. [Änd. 100]

(17)  Diese Verordnung zielt weder auf eine Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den Zugang zu Dokumenten ab, noch bewirkt sie eine solche Änderung; es versteht sich jedoch von selbst, dass die Mitgliedstaaten aufgrund des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit, das für die Beziehungen zwischen den Organen und den Mitgliedstaaten gilt, ihren Bürgern auf einzelstaatlicher Ebene zumindest die gleiche Transparenz gewähren, wie sie auf Gemeinschaftsebene bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Bestimmungen gewährt wird.

Aus dem gleichen Grund und unbeschadet der nationalen parlamentarischen Kontrolle, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sie die Verarbeitung von EU-Verschlusssachen nicht beeinträchtigen. [Änd. 20]

(18)   Dokumente im Zusammenhang mit nichtlegislativen Verfahren, wie z. B. verbindliche Maßnahmen ohne allgemeine Bedeutung oder Maßnahmen in Bezug auf interne Organisation, Verwaltungs- und Haushaltsakte oder rechtlich nicht bindende Akte politischer Natur (wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen) sollten in Übereinstimmung mit dem Grundsatz einer guten Verwaltungspraxis gemäß Artikel 41 der Charta leicht zugänglich sein und gleichzeitig die Wirksamkeit des Entscheidungsprozesses der Organe weiter gewährleisten. Für jede Kategorie von Dokumenten machen das zuständige Organ und gegebenenfalls die anderen beteiligten Einrichtungen den Bürgern Informationen über die zu befolgenden internen Verfahrensabläufe, die gegebenenfalls befassten Dienststellen sowie deren Zuständigkeiten, die festgelegten Fristen und Angaben darüber zugänglich, welche Dienststelle als Ansprechpartner dient. Besondere Vereinbarungen können mit den Beteiligten des Verfahrens getroffen werden, auch wenn der Zugang der Öffentlichkeit nicht gewährt werden konnte; die Organe sollten die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten gebührend berücksichtigen. [Änd. 9]

(19)   Die Organe sollten sich auf gemeinsame Leitlinien für die Art und Weise der Registrierung, der Kategorisierung und der für historische Zwecke erfolgenden Archivierung ihrer internen Dokumente gemäß den Grundsätzen dieser Verordnung einigen. Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft(9) sollte entsprechend aufgehoben werden. [Änd. 10]

(20)  Im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeit der Organe in Bereichen, in denen eine gewisse Vertraulichkeit zu wahren ist, ist es angebracht, ein umfassendes Sicherheitssystem für die Behandlung von EU-Verschlusssachen einzurichten. Der Begriff "EU-Verschlusssache" umfasst alle Informationen und Materialien, deren unerlaubte Weitergabe den Interessen der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, unabhängig davon, ob es sich um ursprüngliche Informationen und Materialien aus der EU handelt oder um Informationen und Materialien, die von Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Demokratie gemäß Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags sollte das Europäische Parlament Zugang zu EU-Verschlusssachen haben, vor allem, wenn ein solcher Zugang für die Erfüllung der sich aus den Verträgen herleitenden legislativen oder nichtlegislativen Aufgaben erforderlich ist. [Änd. 13]

(21)  Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sollten personenbezogene Daten ordnungsgemäß, transparent und in voller Beachtung der Rechte der betroffenen Personen behandeln, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(10) und gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ("Gerichtshof"). Die Organe sollten ihre internen Verfahren unter gebührender Berücksichtigung der Empfehlung des Europäischen Datenschutzbeauftragten festlegen.

Seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die Rechtsprechung des Gerichtshofs und die Entscheidungen und Standpunkte des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geklärt, wonach die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf Anträge zur Einsicht in Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, anzuwenden ist, und dass sich jede Anwendung von Ausnahmen von den Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten und Informationen zum Zwecke des Datenschutzes auf die Notwendigkeit stützen muss, die Privatsphäre und die Integrität des Einzelnen zu schützen. [Änd. 7]

(22)   Das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten besteht unbeschadet des Rechts auf Zugang zu personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Beantragt eine Person Zugang zu Daten, die sie selbst betreffen, so sollte das Organ von sich aus prüfen, ob für diese Person ein Recht auf Zugang nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 besteht. [Änd. 99]

(23)   In Artikel 4 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments sind die Dokumente der Mitglieder des Europäischen Parlaments von dem Geltungsbereich der in dieser Verordnung verwendeten Definition von "Dokument" ausgenommen. Werden diese Dokumente außerhalb des Rechtsetzungsprozesses an die Institutionen übermittelt so sind sie dennoch durch Artikel 6 des Abgeordnetenstatuts geschützt. Deshalb sollte bei der Auslegung dieser Verordnung dem Schutz der politischen Tätigkeiten der Mitglieder des Europäischen Parlaments gebührend Rechnung getragen werden, wie er im Abgeordnetenstatut verankert ist, um die demokratischen Grundsätze der Europäischen Union zu schützen. [Änd. 116]

(24)  Im Hinblick auf die Freigabe von Dokumenten, die aus einem Mitgliedstaat stammen, sowie von Schriftstücken Dritter, die Teil von Gerichtsakten sind oder die die Organe aufgrund der ihnen durch das EU-Recht verliehenen besonderen Untersuchungsbefugnisse erhalten haben, sind eindeutige Vorschriften festzulegen.

(25)  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Pflicht, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf Anträge auf Zugang zu von ihnen stammenden Dokumenten zu konsultieren sind, ihnen kein Vetorecht oder ein Recht verleiht, nationale Rechtsvorschriften oder Bestimmungen geltend zu machen, und dass das Organ, an das der Antrag gerichtet ist, den Zugang nur auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Ausnahmen verweigern kann. Allerdings besteht weiterhin die Notwendigkeit, den Status von Dokumenten zu klären, die von Dritten stammen, um sicherzustellen, dass insbesondere Informationen, die sich auf Legislativverfahren beziehen, nicht in stärkerem Umfang mit Dritten (einschließlich den Verwaltungsbehörden von Drittländern) ausgetauscht werden, als mit den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, für die die Rechtsvorschriften gelten werden. [AMs 93/110]

(26)  Die Kommission sollte in Übereinstimmung mit Artikel 255 Absatz 1 des EG-Vertrags unverzüglich alle Unterlagen im Zusammenhang mit den laufenden internationalen Verhandlungen zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) öffentlich zugänglich machen. [Änd. 109]

(27)  Um die Arbeit der Organe transparenter zu gestalten, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Zugang nicht nur zu Dokumenten gewähren, die von den Organen erstellt wurden, sondern auch zu Dokumenten, die bei ihnen eingegangen sind. Ein Mitgliedstaat kann das Europäische Parlament, die Kommission oder den Rat ersuchen, ein aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte außerhalb der Organe weiterzuleiten. Wenn einem solchen Ersuchen nicht nachgekommen wird, sollte das Organ, an das dieses Ersuchen gerichtet war, die Gründe für die Ablehnung nennen. Nach Artikel 296 des EG-Vertrags ist kein Mitgliedstaat verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht. [Änd. 14]

(28)  Grundsätzlich sollten alle von den Organen ausgearbeitete oder entgegengenommene Dokumente, die ihre Tätigkeiten betreffen, registriert und für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Jedoch kann unbeschadet der Kontrolle durch das Europäische Parlament, der Zugang zum gesamten Dokument oder zu einem Teil davon aufgeschoben werden. [Änd. 15]

(29)   Die Organe sollten dafür sorgen, dass durch die Entwicklung der Informationstechnologie die Ausübung des Zugangsrechts erleichtert wird und sie nicht zu einer Verringerung der Menge der öffentlich zugänglichen Informationen führt. [Änd. 17]

(30)  Um die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Zugang zu gewährleisten, sollte ein Verwaltungsverfahren in zwei Phasen zur Anwendung kommen, mit der zusätzlichen Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen.

(31)  Die Organe sollten kohärent und koordiniert die Öffentlichkeit über zur Umsetzung dieser Verordnung angenommene Maßnahmen informieren und ihr Personal entsprechend ausbilden um so die Bürger bei der Ausübung der ihnen durch diese Verordnung gewährten Rechte zu unterstützen. ▌[Änd. 19]

[Änd. 21]

(32)  Gemäß Artikel 255 Absatz 3 des EG-Vertrags und den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen und Regelungen legt jedes Organ in seiner Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest(11)(12)(13).[Änd. 23]

(33)  Um die vollständige Anwendung dieser Verordnung auf alle Tätigkeiten der Union zu gewährleisten, sollten alle von den Organen geschaffenen Einrichtungen die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze anwenden. Alle anderen EU-Organe sind aufgefordert, gemäß Artikel 1 des EU-Vertrags vergleichbare Maßnahmen zu verabschieden. [Änd. 12]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL 1

Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

Zweck

Zweck dieser Verordnung ist es:

   a) die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend "Organe" genannt) sowie auch aller durch diese Organe eingerichteten Agenturen und Gremien so in Übereinstimmung mit Artikel 255 des EG-Vertrags festzulegen, dass der Öffentlichkeit ein größtmöglicher Zugang zu solchen Dokumenten gewährleistet wird;[Änd. 24]
   b) Regeln zur Sicherstellung einer möglichst einfachen Ausübung dieses Rechts aufzustellen;
   c) eine transparente und gute Verwaltungspraxis in den Organen im Hinblick auf die Verbesserung des Zugangs zu ihren Dokumenten zu fördern. [Änd. 25]

Artikel 2

Zugangsberechtigte ▌[Änd. 27]

1.  Jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung von juristischen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe.

[Änd. 29, 30, 31, 32, 33 und 34]

2.  Diese Verordnung gilt nicht für unter Artikel 4 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments fallende Dokumente. [Änd. 114]

3.  Zur Gewährleistung der unbeschränkten Anwendung des Grundsatzes der institutionellen Transparenz wird den Bürgern freier Zugang zu den Dokumenten betreffend die Vertragsverletzungsmechanismen und -verfahren garantiert. [Änd. 108]

Artikel 3

Anwendungsbereich

1.  Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.

2.  Dokumente werden der Öffentlichkeit entweder in elektronischer Form im Amtsblatt der Europäischen Union oder über ein offizielles Register der Organe beziehungsweise auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht.

Dokumente, die im Rahmen eines Rechtsetzungsverfahrens erstellt wurden oder eingegangen sind, werden gemäß Artikel 11 direkt zugänglich gemacht.

3.  Diese Verordnung berührt nicht die umfassenderen Rechte auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe, die sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Organe zu deren Durchführung oder aus der Rechtsetzung der Mitgliedstaaten ergeben. [Änd. 35]

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

    a) "Dokument": Daten oder Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen; Informationen in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen (einschließlich in für die Tätigkeit des Organs benutzten externen Systemen) stellen ein Dokument oder Dokumente dar. Ein Organ, das die Schaffung eines neuen elektronischen Speichersystems oder eine wesentliche Änderung eines bestehenden Systems beabsichtigt, bewertet die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Gewährleistung des Rechts auf Zugang gemäß dieser Verordnung und geht so vor, dass das Ziel der Transparenz gefördert wird;

Die Funktionen für das Abfragen von Informationen, die in elektronischen Speichersystemen der Organe gespeichert sind, sind so anzupassen, dass sie den wiederholten Anforderungen der Öffentlichkeit, die nicht mit den derzeit verfügbaren Instrumenten für die Nutzung der Systeme befriedigt werden können, gerecht werden; [Änd. 36]

   b) "Verschlusssachen" sind Dokumente deren Veröffentlichung den Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere bezogen auf die öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange beeinträchtigen könnte und die teilweise oder ganz als Verschlusssache eingestuft sein können; [Änd. 37]
   c) "legislative Dokumente", sind Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, auch im Rahmen übertragener Befugnisse, erstellt oder entgegen genommen wurden, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind und für deren Annahme in Übereinstimmung mit dem Vertrag die Einbeziehung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist; in Ausnahmefällen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, die gemäß den Verträgen vom Rat und der Kommission, ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments verabschiedet werden, auch als "legislativ" einzustufen; [Änd. 101]
   d) "nichtlegislative Dokumente", sind Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von nicht bindenden Akten erstellt oder entgegen genommen wurden, wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen oder von Akten, die in den Mitgliedstaaten oder für diese rechtlich bindend jedoch nicht wie die unter Buchstabe c genannten Dokumente allgemeinen Charakters sind; [Änd. 39]
   e) "Verwaltungsdokumente" sind Dokumente, die im Zusammenhang stehen mit den Entscheidungsprozessen der Organe oder organisatorischen, verwaltungstechnischen oder finanztechnischen Maßnahmen, die im betreffenden Organ interner Natur sind; [Änd. 40]
   f) "Archiv" ist ein Instrument eines Organs für die strukturierte Verwaltung der Registrierung aller Dokumente des Organs zu einem laufenden oder kürzlich abgeschlossenen Verfahren; [Änd. 41]
   g) "historische Archive" sind die Teile der Archive der Organe, die entsprechend den in Buchstabe a festgelegten Bedingungen zur ständigen Aufbewahrung ausgewählt wurden; [Änd. 42]
   h) "Dritte": alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des betreffenden Organs, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nicht-Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer.

Eine detaillierte Liste aller Kategorien der Akte, die unter die Definitionen gemäß den Buchstaben a bis e fallen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf den Internetseiten der Organe veröffentlicht. Die Organe stimmen ferner ihre gemeinsamen Kriterien für die Archivierung ab und veröffentlichen diese. [Änd. 43]

Artikel 5

Verschlusssachen

1.   Beim Vorliegen öffentlicher Gründe gemäß Artikel 6 Absatz 1 und unbeschadet der parlamentarischen Kontrolle auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher Ebene, stuft eine Institution ein Dokument als Verschlusssache ein, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz der wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben werden würde.

Informationen sind wie folgt als Verschlusssache einzustufen:

a)   "EU TOP SECRET/EU - STRENG GEHEIM": dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten einen äußerst schweren Schaden zufügen könnte;

b)   "EU SECRET/EU - GEHEIM": dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte;

c)  "EU CONFIDENTIAL/EU-VERTRAULICH": dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schaden könnte;

d)  "EU RESTRICTED/EU-BESCHRÄNKTER ZUGANG": dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte;

2.   Informationen sind nur dann als Verschlusssachen einzustufen, wenn dies nötig ist.

Soweit möglich gibt die Stelle, von der das Dokument stammt, auf dem als Verschlusssache eingestuften Dokument den Zeitpunkt oder eine Frist an, ab dem/nach deren Ablauf die in dem Dokument enthaltenen Informationen herabgestuft werden können oder deren Geheimhaltungsgrad aufgehoben werden kann.

Andernfalls überprüft sie die Dokumente spätestens alle fünf Jahre, um sicherzustellen, dass die ursprüngliche Einstufung nach wie vor erforderlich ist.

Der Geheimhaltungsgrad ist klar und korrekt anzugeben und nur so lange beizubehalten, wie die Informationen geschützt werden müssen.

Die Verantwortung für die Einstufung von Informationen und für eventuelle spätere Herabstufung oder Aufhebung liegt allein bei dem Organ von dem die Information stammt oder bei dem Organ, bei dem das eingestufte Dokument von einem Dritten oder einem anderen Organ eingegangen ist.

3.   Unbeschadet des Rechts auf Zugang durch andere Gemeinschaftsorgane, werden Verschlusssachen Dritten nur mit Zustimmung des Urhebers zugänglich gemacht.

Ein Organ, welches einen solchen Zugang verweigert, muss jedoch Gründe für seine Entscheidung in einer Form anführen, durch die die durch Artikel 6 Absatz 1 geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden.

Wenn mehrere Organe in die Bearbeitung eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments einbezogen sind, ist dasselbe Einstufungsniveau zu wählen und es ist eine Vermittlung einzuleiten, wenn die Organe unterschiedliche Einschätzungen betreffend den zu gewährenden Schutz vertreten.

Dokumente im Zusammenhang mit Legislativverfahren werden nicht als Verschlusssache eingestuft; Durchführungsmaßnahmen werden vor ihrer Annahme gegebenenfalls als Verschlusssache eingestuft, wenn dies der Verhinderung nachteiliger Auswirkungen auf die Maßnahme an sich dient. Im Namen der Europäischen Union oder der Gemeinschaft abgeschlossene internationale Abkommen über den Austausch vertraulicher Informationen können keinem Drittland oder keiner internationalen Organisation das Recht gewähren, den Zugang des Europäischen Parlaments zu vertraulichen Informationen zu verhindern.

4.   Anträge auf Zugang zu im Rahmen der Verfahren der Artikel 17 und 18 als Verschlusssache eingestuften Dokumenten werden ausschließlich von Personen bearbeitet, die berechtigt sind, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Diese Personen entscheiden außerdem darüber, welche Hinweise auf als Verschlusssache eingestufte Dokumente in das öffentliche Register aufgenommen werden können.

5.   Als Verschlusssache eingestufte Dokumente werden nur mit Zustimmung des Urhebers im Register eines Organs aufgeführt oder freigegeben.

6.   Die Entscheidung eines Organs über die Verweigerung des Zugangs zu einem als Verschlusssache eingestuften Dokument ist so zu begründen, dass die durch die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Ausnahmen geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden.

7.   Unbeschadet der nationalen parlamentarischen Kontrolle ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu als Verschlusssache eingestuften Dokumenten die in dieser Verordnung vorgesehenen Grundsätze beachtet werden.

8.   Die Sicherheitsbestimmungen der Organe über als Verschlusssache eingestufte Dokumente werden öffentlich gemacht.

9.   Das Europäische Parlament hat über einen besonderen Kontrollausschuss, der sich aus durch die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments benannten Mitgliedern zusammensetzt, Zugang zu als Verschlusssache eingestuften Dokumenten. Diese Mitglieder werden einem besonderen Untersuchungsverfahren unterzogen und haben feierlich unter Eid zu erklären, in keiner Weise den Inhalt der ihnen bekannt gewordenen Informationen öffentlich zu machen.

Das Europäische Parlament legt in seinen internen Vorschriften und in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus den Verträgen Sicherheitsnormen und Sanktionen fest, die den im Rat und in der Kommission festgelegten internen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. [Änd. 44]

Artikel 6 [Änd. 45]

Allgemeine Ausnahmen zum Recht auf Zugang

1.  Unbeschadet der in Artikel 5 behandelten Fälle, verweigern die Organe den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses beeinträchtigt würde im Hinblick auf: [Änd. 46]

   a)  die innere öffentliche Sicherheit der Europäischen Union oder eines oder mehrerer seiner Mitgliedstaaten; [Änd. 47]
   b)  die Verteidigung und militärische Belange;
   c) die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere den für die Organe einschlägigen Vorschriften in Artikel 286 des EG-Vertrags sowie dem in Artikel 1 Buchstabe c enthaltenen Grundsatz der Transparenz und der guten Verwaltung; [Änd. 49]
   d)   die internationalen Beziehungen;
   e)   die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats;
   f) die Umwelt, wie z.B. Brutstätten seltener Tierarten.

2.  Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der auf folgende Faktoren bezogene Schutz öffentlicher oder privater Interessen beeinträchtigt würde: [Änd. 48]

   a) der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person;
   b) der Schutz geistiger Eigentumsrechte; 
    c) Rechtsberatung und der Gerichtsverfahren mit Ausnahme der Rechtsberatung im Zusammenhang mit Verfahren, die zu einem Rechtsakt oder einer allgemeinen Maßnahme ohne Rechtsetzungscharakter führen; [Änd. 50]
   d) der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten;
   e) Objektivität und Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bis vom vertragsschließenden Organ eine Entscheidung getroffen wurde, beziehungsweise Objektivität und Neutralität eines Prüfungsausschusses in einem Verfahren zur Einstellung von Personal, bis eine Entscheidung der Anstellungsbehörde getroffen wurde. [Änd. 51]

[Änd. 52]

3.  Die Ausnahmeregelungen nach Absatz 2 ▌ werden angewandt, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe vorliegt. Ein starkes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht, wenn die beantragten Dokumente im Laufe der Verfahren zur Annahme von EU-Rechtsakten oder allgemeinen Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter erstellt wurden oder eingegangen sind. Bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Verbreitung, sollte gegebenenfalls der Tatsache besonderes Gewicht beigemessen werden, dass die angeforderten Dokumente den Schutz von Grundrechten oder des Rechts auf Leben in einer gesunden Umwelt betreffen. [Änd. 53]

4.  Bei der Definition eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung wird der Schutz der politischen Tätigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments insbesondere im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 2 des Abgeordnetenstatuts gebührend berücksichtigt. [Änd. 115]

5.  Dokumente, deren Freigabe eine Gefahr für Umweltschutzbelange, wie etwa Brutstätten seltener Tierarten, darstellen würde, werden nur im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 freigegeben. [Änd. 54]

6.   Personenbezogene Daten sind nicht offenzulegen, wenn die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzen würde. Eine solche Verletzung liegt nicht vor, wenn:

   die Daten lediglich mit der beruflichen Tätigkeit der betroffenen Person in Zusammenhang stehen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person durch die Offenlegung geschädigt werden könnte,
   die Daten ausschließlich eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens betreffen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person oder mit ihr verbundene Personen durch die Offenlegung geschädigt werden könnten,
   die Daten bereits mit Zustimmung der betroffenen Person veröffentlicht wurden.

Personenbezogene Daten sind gleichwohl offenzulegen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Offenlegung besteht. In einem solchen Fall hat das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung das öffentliche Interesse zu spezifizieren. Das Organ oder die Einrichtung muss begründen, warum in diesem speziellen Fall das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist als die Interessen der betroffenen Person.

Verweigert ein Organ oder eine Einrichtung den Zugang zu einem Dokument aufgrund von Absatz 1, so muss es oder sie prüfen, ob es möglich ist, einen teilweisen Zugang zu dem Dokument zu gewähren. [Änd. 90, 96 und 102]

7.  Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.

8.  Die in diesem Artikel festgelegten Ausnahmen gelten nicht für Dokumente, die im Rahmen von Verfahren übermittelt werden, die zu einem Rechtsakt oder zu einer allgemeinen Maßnahme ohne Rechtsetzungscharakter führen. Die Ausnahmen gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Die Ausnahmen gelten höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Falle von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich der Privatspäre und Integrität des Einzelnen fallen kann die Ausnahme erforderlichenfalls auch nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden. [Änd. 55]

9.  Die in diesem Artikel festgelegten Ausnahmen sind nicht dahingehend zu interpretieren, dass sie sich auf Informationen von öffentlichem Interesse über die Empfänger von EU-Fördermitteln beziehen, die im Rahmen des Systems der finanziellen Transparenz verfügbar sind. [Änd. 56]

Artikel 7 [Änd. 57]

Konsultation Dritter

1.  Dokumente Dritter werden von den Organen ohne Konsultation der Verfasser offengelegt, wenn offensichtlich keine Ausnahme dieser Verordnung zur Anwendung kommen kann. Dritte werden konsultiert, wenn diese bei der Übergabe des Dokuments gefordert haben, dieses Dokument in besonderer Weise zu behandeln, um zu beurteilen, ob eine Ausnahmeregelung gemäß dieser Verordnung anwendbar ist. Dokumente, die den Organen zur Verfügung gestellt wurden, um die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen, sollten veröffentlicht werden. [Änd. 58]

2.  Betrifft ein Antrag ein aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument,

sind die Behörden dieses Mitgliedstaats zu konsultieren. Das Organ, bei dem sich das Schriftstück befindet, gibt es frei, sofern der Mitgliedstaat keine Gründe für die Verweigerung der Freigabe angibt, die sich auf die in Artikel 4 genannten Ausnahmeregelungen oder entsprechende Bestimmungen seiner eigenen Rechtsvorschriften ▌ stützen, oder unter Hinweis auf Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe a des EG-Vertrags darauf besteht, dass die Freigabe seinen grundlegenden Sicherheitsinteressen widersprechen würde. Das Organ bewertet die Angemessenheit der vom Mitgliedstaat angegebenen Gründe.▌[Änd. 91]

   das von dem Mitgliedstaat nicht in seiner Funktion als ein Mitglied des Rates übermittelt wurde, oder
   das keine Information an die Kommission betreffend die Umsetzung von gemeinschaftlichen Maßnahmen oder Gemeinschaftsrecht betrifft

3.  Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat – es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf – das betreffende Organ, um unbeschadet der nationalen parlamentarischen Kontrolle eine Entscheidung zu treffen, die die Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt. Der Mitgliedstaat kann den Antrag stattdessen an das Organ weiterleiten. [Änd. 60]

Artikel 8

Vervielfältigung von Dokumenten

Diese Verordnung gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter ▌auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken. [Änd. 82]

Artikel 9

Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung

Die Organe erlassen und veröffentlichen auf der Grundlage des Kodex für gute Verwaltungspraxis allgemeine Leitlinien betreffend den Umfang der Verpflichtungen bezüglich Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis gemäß Artikel 287 des EG-Vertrags, die sich aus der ordnungsgemäßen und transparenten Verwaltung ergebenden Verpflichtungen und den Schutz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Diese Leitlinien umfassen auch die Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Verordnung gemäß sich aus dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, den für die sonstigen Bediensteten geltenden Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Gemeinschaften sowie den internen Vorschriften der Organe ergebenden Bestimmungen. [Änd. 107]

TITEL II

Rechtsetzungs- und nicht-legislative Transparenz

Artikel10

Transparenz der Rechtsetzung

1.  In Übereinstimmung mit den in Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags und der Rechtsprechung des Gerichtshofes über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aufgezeigten demokratischen Grundsätzen sollten die Organe, die, auch im Rahmen übertragener Befugnisse, als Gesetzgeber tätig sind, den umfassendsten Zugang zu den ihre Aktivitäten betreffenden Dokumenten gewähren.

2.  Dokumente im Zusammenhang mit ihren Rechtsetzungsprogrammen, mit Vorgesprächen mit der Zivilgesellschaft, Folgenabschätzungen und andere mit einem legislativen Verfahren verbundene vorbereitende Dokument sind über eine benutzerfreundliche interinstitutionellen Internetseite und in einer besonderen Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union zugänglich zu machen.

3.  Legislativvorschläge und andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften werden in einer klaren und verständlichen Art und Weise verfasst und die Organe vereinbaren zur Verbesserung der Rechtssicherheit im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gemeinsame Leitlinien und Modelle für die Ausarbeitung von Dokumenten.

4.  Während des Rechtsetzungsverfahrens, veröffentlicht jedes am Entscheidungsprozess beteiligte Organ und jede beteiligte Einrichtung ihre vorbereitenden Arbeiten und alle damit zusammenhängenden Informationen, einschließlich der Rechtsgutachten, in einer besonderen Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union als auch über eine gemeinsame Internetseite, wodurch der der Ablauf des betreffenden Verfahrens wiedergegeben wird.

5.  Jede Initiative oder jedes Dokumente einer der interessierten Parteien im Hinblick auf die Beeinflussung des Entscheidungsprozess in irgendeiner Weise wird öffentlich gemacht.

6.  Nach der Annahme, werden gemäß Artikel 12 Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

7.  Aufgrund des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, der für die Beziehungen zwischen den Organen und den Mitgliedstaaten gilt, um die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie nicht zu untergraben, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass bezogen auf einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Organe der Europäischen Union zumindest die gleiche Transparenz, wie sie auf Gemeinschaftsebene besteht, gewährt wird, insbesondere durch eine eindeutige Veröffentlichung der Referenzen einzelstaatlicher Maßnahmen. Ziel ist es, den Bürgern ein klares und genaues Verständnis ihrer auf konkreten gemeinschaftlichen Vorschriften beruhenden Rechte und Pflichten zu geben und die nationalen Gerichte in die Lage zu versetzen, sicherzustellen, dass diese Rechte und Pflichten im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Schutzes natürlicher Personen eingehalten werden. [Änd. 103]

Artikel 11

Veröffentlichung von Dokumenten im Amtsblatt

1.  Im Einklang mit den in dieser Verordnung festgeschriebenen Grundsätzen, einigen sich die Organe unter Berücksichtigung der bereits bestehenden interinstitutionellen Vereinbarung über die Struktur und den Aufbau des Amtsblatts der Europäischen Union.

Neben den Rechtsakten, auf die in Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags und Artikel 163 Absatz 1 des Euratom-Vertrags Bezug genommen wird, werden vorbehaltlich der Artikel 6 ▌der vorliegenden Verordnung folgende Dokumente im Amtsblatt veröffentlicht:

   a) Gemeinsame Standpunkte des Rates gemäß den in den Artikeln 251 und 252 des EG-Vertrags genannten Verfahren und ihre Begründung sowie die Standpunkte des Europäischen Parlaments in diesen Verfahren;
   b) Richtlinien, die nicht unter Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags fallen, Entscheidungen, die nicht unter Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.
   c) c) zwischen den Mitgliedstaaten nach Artikel 293 des EG-Vertrags unterzeichnete Übereinkommen;
   d) von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossene internationale Übereinkünfte.
   e) Gemeinsame Standpunkte im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
   f) Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags;
   g) vom Rat aufgrund des Artikels 34 Absatz 2 des EU-Vertrags erstellte Übereinkommen;

2.  Andere im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichende Dokumente werden durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates auf Vorschlag des Direktoriums des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union(14) festgelegt. [Änd. 74 und 105]

Artikel 12

Verwaltungspraxis betreffend die Transparenz in den Organen [Änd. 77]

1.  Die Organe entwickeln eine gute Verwaltungspraxis, um die Ausübung des durch diese Verordnung gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Dokumenten zu erleichtern. Die Organe gliedern und führen die in ihrem Besitz befindlichen Informationen dergestalt, dass der Öffentlichkeit der Zugang zu den Informationen ohne zusätzliche Bemühungen eingeräumt werden kann. [Änd. 78]

2.  Um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Transparenz und der guten Verwaltung effektiv angewandt werden, einigen sich die betroffenen Organe auf gemeinsame Durchführungsbestimmungen und -verfahren zur Gestaltung, Einstufung, Aufhebung von Einstufungen, Registrierung und Verbreitung von Dokumenten.

Um den echten Meinungsaustausch zwischen den Beteiligten am Entscheidungsprozess zu ermöglichen und unbeschadet des Grundsatzes der Transparenz, informieren die Organe die Bürger, wenn und soweit während der spezifischen Phasen des Entscheidungsprozesses der direkte Zugang zu Dokumenten nicht gewährt werden kann. Diese Beschränkungen gelten nach der Beschlussfassung nicht mehr. [Änd. 79]

3.  Die Organe informieren die Bürgerinnen und Bürger in fairer und transparenter Weise über den Organisationsplan der Gemeinschaftsorgane durch Angabe der Zuständigkeitsbereiche ihrer internen Referate, der internen Arbeitsabläufe und der empfohlenen Fristen für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Verfahren, und darüber, von welchen Dienststellen die Bürgerinnen und Bürger Unterstützung, Informationen und Abhilfe durch die Verwaltung erhalten können. [Änd. 80]

4.  Die Organe errichten einen interinstitutionellen Ausschuss gemäß Artikel 255, der bewährte Verfahren prüft und austauscht, Hindernisse für den Zugang und die Nutzung und nicht veröffentlichte Datenquellen aufzeigt, mögliche Konflikte behandelt, Interoperabilität, Weiterverwendung und Zusammenlegung von Registern, die Normierung der Dokumentenkodierung über eine Europäische Normungsorganisation fördert und ein einziges EU-Portal einrichtet, um den Zugang zu allen Dokumenten der EU zu gewährleisten, und künftige Entwicklungen im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten erörtert. [Änd. 81]

Artikel 13

Transparenz in Finanzfragen

Informationen in Bezug auf den EU-Haushalt, dessen Ausführung und Empfänger von gemeinschaftlichen Mitteln und Zuschüssen müssen für die Bürger öffentlich und zugänglich sein.

Diese Informationen müssen auch über eine eigene Website und Datenbank zugänglich sein, die auf der Grundlage der oben genannten, die finanzielle Transparenz in der EU betreffende Information, abgefragt werden kann. [Änd. 85]

TITEL III

Zugangsmöglichkeit

Artikel 14

Direkter Zugang zu Dokumenten

1.  Die Organe machen, soweit möglich, die Dokumente direkt in elektronischer Form oder über ein Register gemäß den Bestimmungen des betreffenden Organs öffentlich zugänglich. [Änd. 71]

2.  Die Organe machen alle Dokumente der Öffentlichkeit direkt in elektronischer Form oder über ein Register zugänglich, insbesondere die Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von EU-Rechtsakten oder allgemeinen Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter erstellt wurden oder eingegangen sind.▌ [Änd. 72]

3.  Andere Dokumente, insbesondere Dokumente in Verbindung mit der Entwicklung von Politiken oder Strategien, sollten soweit möglich direkt in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.

4.  Wird der direkte Zugang nicht über das Register gewährt, wird im Register möglichst genau angegeben, wo das Dokument aufzufinden ist.

5.   Die Organe richten eine gemeinsame Schnittstelle für ihre Dokumentenregister ein und gewährleisten insbesondere einen einzigen Zugangspunkt für den direkten Zugang zu Dokumenten, die im Laufe von Verfahren zur Verabschiedung von Rechtsakten oder allgemeinen Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter ausgearbeitet werden oder eingehen. [Änd. 73]

Artikel 15

Register

1.  Im Hinblick auf die wirksame Ausübung der Rechte aus dieser Verordnung durch die Bürger macht jedes Organ ein Dokumentenregister öffentlich zugänglich. Der Zugang zum Register sollte in elektronischer Form gewährt werden. Hinweise auf Dokumente werden unverzüglich in das Register aufgenommen.

2.  Das Register enthält für jedes Dokument eine Bezugsnummer (gegebenenfalls einschließlich der interinstitutionellen Bezugsnummer), den Gegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Inhalts des Dokuments sowie das Datum des Eingangs oder der Erstellung und der Aufnahme in das Register. Die Hinweise sind so abzufassen, dass der Schutz der in Artikel 6 aufgeführten Interessen nicht beeinträchtigt wird.

3.  Unbeschadet der internen Vorschriften der Organe, enthalten das Register oder das System von Registern (im Falle von mehreren Registern für das gleiche Organ) der einzelnen Organe insbesondere Hinweise auf:

   ein- und ausgehende Dokumente, sowie die offizielle Post des Organs, wenn diese Post unter die Definition in Artikel 4 Buchstabe a fällt,
   Tagesordnungen und Zusammenfassungen der Sitzungen und Dokumente, die vor den Sitzungen zum Zwecke der Verteilung vorbereitet sowie andere Dokumente die während den Sitzungen verteilt wurden.

   beschließt und veröffentlicht bis zum …(15) interne Vorschriften betreffend die Registrierung von Dokumenten,
   stellt bis zum …(16)* sicher, dass sein Register voll funktionsfähig ist. [Änd. 70]

Artikel 16

Anträge

1.  Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer, Form in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.

2.  Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, ▌fordert das Organ binnen 15 Arbeitstagen den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe, beispielsweise durch Informationen über die Nutzung der öffentlichen Dokumentenregister.▌ [Änd. 62]

3.  Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich das Organ mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene und praktische Lösung zu finden.

4.  Die Organe informieren die Bürger darüber, wie und wo Anträge auf Zugang zu Dokumenten gestellt werden können, und leisten ihnen dabei Hilfe.

Artikel 17

Behandlung von Erstanträgen

1.  Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt. Spätestens 15 Arbeitstage nach Registrierung des Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, gemäß Absatz 4 dieses Artikels einen Zweitantrag zu stellen. [Änd. 63]

2.  In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um höchstens 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. [Änd. 64]

3.  Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs entweder einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen ersuchen oder wenn der Antragsteller in Frage stellt, dass entweder für die betroffenen Interessen ein tatsächlicher Schaden verursacht wird, und/oder geltend macht, dass es ein überwiegendes Interesse an der Verbreitung gibt, kann der Antragsteller den Europäischen Bürgerbeauftragten um eine unabhängige und objektive Meinung zur Frage der Verletzung relevanter Interessen und/oder des überwiegenden öffentlichen Interesses ersuchen.

Während der Erwartung der Abgabe der Stellungnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um maximal 30 Arbeitstage ausgesetzt werden.

Nach Abgabe der Stellungnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten oder spätestens nach Ablauf der Frist von 30 Arbeitstagen kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von höchstens 15 Arbeitstagen einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen. [Änd. 104]

4.  Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag einzureichen.

Artikel 18

Behandlung von Zweitanträgen

1.  Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen 15 Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert das Organ den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet es den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe. [Änd. 66]

2.  In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um höchstens 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. [Änd. 67]

3.  Verweigert das Organ den Zugang vollständig oder teilweise, so hat der Antragsteller nach Artikel 230 bzw. 195 des EG-Vertrags die Möglichkeit, beim Gericht erster Instanz Klage gegen das Organ zu erheben und/oder beim Bürgerbeauftragten Beschwerde einzulegen.

4.  Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags Klage gegen das Organ zu erheben und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen.

[Änd. 68]

Artikel 19

Zugang im Anschluss an einen Antrag

1.  Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt je nach Wunsch des Antragstellers entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form.

2.  Ist ein Dokument öffentlich verfügbar und für den Antragsteller problemlos zugänglich, kann das Organ seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Dokumenten nachkommen, indem es den Antragsteller darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.

3.  Die Dokumente werden in einer vorliegenden Fassung und Form (einschließlich einer elektronischen oder anderen Form, beispielsweise Braille-Schrift, Großdruck oder Bandaufnahme) zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers vollständig berücksichtigt werden.

4.  Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register sind kostenlos. Im Falle von Ausdrucken oder Dokumenten in elektronischer Form auf der Grundlage von Informationen aus elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen, können die tatsächlichen Kosten der Suche und des Abruf des Dokuments oder der Dokumente ebenfalls dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Es werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben, wenn das Organ das gewünschte Dokument oder die gewünschten Dokumente bereits erstellt hat. Der Antragsteller ist im Voraus über die Höhe und die Art der Berechnung der Gebühr zu informieren. [Änd. 69]

5.  Diese Verordnung lässt in EU- oder in nationalen Rechtsvorschriften festgelegte besondere Modalitäten für die Einsichtnahme, beispielsweise die Zahlung von Gebühren, unberührt.

Artikel 20

Information

1.  Jedes Organ ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Öffentlichkeit über die Rechte zu informieren, die sie gemäß dieser Verordnung hat.

2.  Die Mitgliedstaaten arbeiten mit den Organen bei der Bereitstellung von Informationen für die Bürger zusammen.

Artikel 21

Informationsbeauftragter

1.  In jeder Generaldirektion innerhalb aller Organe wird ein Informationsbeauftragter benannt, der für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und für gute Verwaltungspraxis innerhalb dieser Generaldirektion verantwortlich ist.

2.  Der Informationsbeauftragte legt fest, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, betreffend:

und sorgt für die Verbreitung dieser Informationen in geeigneter Art und Weise.

   a) die Umsetzung dieser Verordnung;
   b) bewährte Methoden;

3.  Der Informationsbeauftragte beurteilt, ob die Dienstleistungen seiner Generaldirektion guter Praxis entsprechen.

4.  Der Informationsbeauftragte kann eine Person, die eine Information benötigt, auf eine andere Direktion verweisen, wenn die betreffenden Informationen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich und in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Direktion innerhalb des gleichen Organs fällt, sofern er oder sie ist im Besitz dieser Information ist. [Änd. 106]

TITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 22

Berichte

1.  Jedes Organ legt jährlich einen Bericht über das Vorjahr vor, in dem die Zahl der Fälle aufgeführt ist, in denen das Organ den Zugang zu Dokumenten verweigert hat, sowie die Gründe für diese Verweigerungen und die Zahl der sensiblen Dokumente, die nicht in das Register aufgenommen wurden.

2.  Spätestens zum ... * veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Grundsätze dieser Verordnung und legt Empfehlungen vor, gegebenenfalls mit Vorschlägen für die Überprüfung dieser Verordnung, soweit sie infolge von Änderungen der derzeitigen Situation erforderlich sind, und für ein Aktionsprogramm für die von den Organen zu ergreifenden Maßnahmen. [Änd. 83]

Artikel 23

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird mit Wirkung vom [...] aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Entsprechungstabelle(17)

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2

-

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 5

Artikel 2 Absatz 4

-

Artikel 2 Absatz 5

-

Artikel 2 Absatz 6

Artikel 2 Absatz 6

Artikel 2 Absatz 7

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe (a)

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe (b)

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 5 Absatz 2

-

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 4 Absatz 7

Artikel 4 Absatz 7

Artikel 5

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 16

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 17

Artikel 17 Absatz 2

-

Artikel 18

-

-

Artikel 18

-

Artikel 19

-

Anhang

(1) Nach Annahme der Änderungsanträge wurde der Gegenstand gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen (A6-0077/2009).
(2) ...
(3) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(4) ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1.
(5) ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 151.
(6) ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.
(7) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1).
(8) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.
(9) ABl. L 43 vom 15.2.1983, S. 1.
(10) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(11) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. ║
(12) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58. ║
(13) ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 27.
(14) Siehe SEK(2008)2109 Artikel 7.
(15)* Sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(16)** Ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(17)* Noch anzupassen.


Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
PDF 197kWORD 31k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0869 – C6-0050/2009 – 2008/0252(CNS))
P6_TA(2009)0115A6-0052/2009

(Konsultationsverfahren)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2008)0869),

–   gestützt auf Artikel 128 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0050/2009),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0052/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.   bekräftigt seine seit langem bestehende Forderung an die Kommission und den Rat, dafür zu sorgen, dass dem Parlament bei der für Ende 2010 vorgesehenen vollständigen Überarbeitung der Beschäftigungsleitlinien die notwendige Zeit – auf keinen Fall weniger als fünf Monate – eingeräumt wird, um seiner beratenden Funktion gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags gerecht zu werden;

5.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode
PDF 116kWORD 34k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode
P6_TA(2009)0116B6-0094/2009

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 290 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 des Rates(2),

–   gestützt auf den am 17. November 2008 vom Präsidium angenommenen Verhaltenskodex zur Mehrsprachigkeit,

–   gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 13. Dezember 2006 über die Ausnahmeregelung zu Artikel 138 und seine weiteren Beschlüsse über die Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode,

–   gestützt auf die Artikel 138 und 139 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 138 alle Dokumente des Parlaments in den Amtssprachen abzufassen sind, und alle Mitglieder das Recht haben, im Parlament die Amtssprache ihrer Wahl mit Simultanübertragung in die anderen Amtssprachen zu sprechen;

B.   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 139 Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 138 nur bis zum Ende der sechsten Wahlperiode zulässig sind, wenn und soweit in einer Amtssprache Dolmetscher oder Übersetzer trotz angemessener Vorkehrungen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind; in der Erwägung, dass das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs das Vorliegen der Voraussetzungen für jede Amtssprache, für die eine Abweichung als notwendig erachtet wird, feststellt und seinen Beschluss alle sechs Monate überprüft;

C.   in der Erwägung, dass das Präsidium am 13. Dezember 2006 die Schwierigkeiten mit der sprachlichen Abdeckung für Maltesisch, Bulgarisch und Irisch und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abweichung von Artikel 138 für jede dieser Sprachen festgestellt hat; in der Erwägung, dass diese Abweichungen durch spätere Beschlüsse des Präsidiums verlängert wurden, sodass seit 1. Januar 2009 eine Abweichung für Rumänisch und Bulgarisch (Verdolmetschung), Tschechisch (Verdolmetschung während der tschechischen Ratspräsidentschaft), Maltesisch (Verdolmetschung und Übersetzung) und Irisch (Verdolmetschung, Übersetzung und sprachjuristische Überprüfung) gilt;

D.   in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 920/2005 in Bezug auf Irisch eine befristete (verlängerbare) Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht;

E.   in der Erwägung, dass die Kapazitäten für Irisch und Maltesisch trotz aller angemessenen Vorkehrungen voraussichtlich nicht ausreichen werden, um ab dem Beginn der siebten Wahlperiode einen vollständigen Dolmetschdienst in diesen Sprachen zuzulassen; in der Erwägung, dass trotz ausreichender Kapazität zur Deckung des Bedarfs für die gewöhnlichen Tätigkeiten des Parlaments für bestimmte andere Sprachen die Zahl der Dolmetscher nicht ausreichen könnte, um eine vollständige Deckung des zu erwartenden zusätzlichen Bedarfs während der Ratspräsidentschaften der für die siebte Wahlperiode vorgesehenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

F.   in der Erwägung, dass die zu erwartende Zahl qualifizierter Übersetzer und Sprachjuristen für die irische Sprache trotz anhaltender und kontinuierlicher interinstitutioneller Bemühungen so niedrig sein wird, dass in absehbarer Zukunft nur eine reduzierte Abdeckung dieser Sprache sichergestellt werden kann; in der Erwägung, dass vor dem 1. Januar 2007 angenommene Rechtsakte der Europäischen Union (der "acquis") gemäß der Verordnung (EG) Nr. 920/2005 nicht ins Irische zu übersetzen sind; in der Erwägung, dass infolge der in dieser Verordnung enthaltenen Ausnahmeregelung derzeit nur Vorschläge der Kommission für Verordnungen nach dem Mitbestimmungsverfahren auf Irisch vorgelegt werden, und es den Dienststellen des Parlaments, solange diese Situation andauert, nicht möglich sein wird, irischsprachige Fassungen von Rechtsakten anderer Art abzufassen;

G.   in der Erwägung, dass im Laufe der siebten Wahlperiode andere europäische Staaten Mitglied der Europäischen Union werden können; in der Erwägung, dass Dolmetscher, Übersetzer und Sprachjuristen für die betreffenden Sprachen vom Tag des Beitritts an nicht in ausreichender Zahl verfügbar sein können, was Übergangsregelungen erfordern wird;

H.   in der Erwägung, dass Artikel 139 Absatz 4 vorsieht, dass das Parlament auf begründete Empfehlung des Präsidiums am Ende der Wahlperiode die Verlängerung dieses Artikels beschließen kann;

I.   in der Erwägung, dass das Präsidium dementsprechend empfohlen hat, die Anwendbarkeit des Artikels 139 bis zum Ende der siebten Wahlperiode zu verlängern;

1.   beschließt, die Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode zu verlängern;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

(1) ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385.
(2) ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 3.


Die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt
PDF 193kWORD 104k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
P6_TA(2009)0117A6-0038/2009

Das Europäische Parlament,

-   unter Hinweis auf die Artikel 3, 6, 7, 29 und 149 des EG-Vertrags, insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Gleichbehandlung für alle Unionsbürger zu gewährleisten,

-   unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags, der es der Gemeinschaft ermöglicht, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um gegen Diskriminierung, unter anderem aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, vorzugehen,

-   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. April 2005 zur Lage der Roma in der Europäischen Union(1), vom 1. Juni 2006 zur Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union(2), vom 31. Januar 2008 zu einer europäischen Strategie für die Roma(3) sowie vom 10. Juli 2008 zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit(4),

-   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union(5),

-   in Kenntnis der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(6) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(7),

-   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2008 "Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts" (KOM(2008)0412) (Mitteilung der Kommission "Eine erneuerte Sozialagenda"),

-   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 2. Juli 2008 für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008)0426),

-   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Juni 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)(8),

-   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zur Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle(9),

-   unter Hinweis auf das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950,

-   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984,

-   unter Hinweis auf den Aktionsplan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Verbesserung der Lage der Sinti und Roma im OSZE-Gebiet vom 27. November 2003,

-   in Kenntnis des Jahresberichts 2007 der Europäischen Agentur für Grundrechte über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

-   unter Hinweis auf die Erklärung des "Jahrzehnts der Integration der Roma" am 2. Februar 2005 und auf die Einrichtung des Roma-Bildungsfonds am 12. Mai 2005,

-   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission "Die Situation der Roma in der erweiterten Europäischen Union" von 2005,

-   unter Hinweis auf den Bericht der hochrangigen beratenden Expertengruppe mit dem Titel "Ethnic Minorities on the Labour Market – An Urgent Call for Better Social Inclusion" (Ethnische Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt – ein dringender Appell zu einer besseren Integration ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft) vom April 2007,

-   unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Menschenrechtskommissars des Europarats über die Menschenrechtssituation der Roma, Sinti und Fahrenden in Europa von 2006,

-   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses "Integration von Minderheiten – Roma"(10) (EWSA-Stellungnahme),

-   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

-   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0038/2009),

A.   in der Erwägung, dass die Notwendigkeit der sozialen Integration nach den jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union neue Herausforderungen geschaffen hat, die im Kontext neuer demografischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen behandelt werden müssen, wobei zwar in allen Mitgliedstaaten Handlungsbedarf besteht, die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas aufgrund ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozesse während der letzten zwanzig Jahre stärker hiervon betroffen sind; stellt daher fest, dass sensible soziale Gruppen, wie die Roma, am stärksten gefährdet sind,

B.   in der Erwägung, dass in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen ganze Industriezweige zusammengebrochen sind, Regionen jenseits des möglichen Aufschwungs auf der Strecke geblieben sind und viele Roma infolge der rasch eskalierenden Armut als erste an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden; stellt fest und verweist erneut darauf, dass die nationale Staatsbürgerschaft und die Unionsbürgerschaft der Roma im Verlauf dieses Prozesses eine Abwertung erfahren haben und die Vorteile der Erweiterung noch nicht angemessen an die Roma weitergegeben werden konnten, wodurch ihre gesellschaftliche Ausgrenzung in mehrfacher Hinsicht zugenommen und sich die Gefahr ihrer Mehrfachdiskriminierung erhöht hat,

C.   in der Erwägung, dass die strategische politische Offensive für die Chancengleichheit der Roma mit einer außergewöhnlich vielschichtigen sozialen Situation verknüpft ist, da die Roma – die größte ethnische Minderheit Europas – auch von den für andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen typischen Erschwernissen betroffen sind, und ferner in der Erwägung, dass diese Bemühungen am effizientesten durch eine umfassende EU-Strategie für die Roma und ein mehrere Politikbereiche umspannendes Paket aufeinander abgestimmter sektorieller Maßnahmen sowie durch entsprechende Finanzmittel zu bewältigen sind,

D.   in der Erwägung, dass die Gruppe der "Fahrenden" eine besondere ethnische Erscheinung ist, die thematisch durchaus eigenständig behandelt werden könnte, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte als auch unter sozial- und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten,

E.   in der Erwägung, dass die Integration der Roma-Bevölkerung in die Gesellschaft kein einseitiger, sondern ein mehrseitiger Prozess ist und dass die Roma aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt werden sollten, wenn eine soziale Integrationspolitik ausgearbeitet wird,

F.   in der Erwägung, dass die Situation der Roma in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt von ihren Lebensumständen, ihrem Gesundheitszustand und ihrem Bildungsniveau bestimmt wird und dies als Vorwand für den sozialen Ausschluss von den Mehrheitsgesellschaften und für rassistische Ressentiments dient und dass diese Faktoren sich erschwerend auf die Verbesserung der Lebensqualität auswirken und damit auch verhindern, dass Roma ihre grundlegendsten Menschen- und Bürgerrechte wahrnehmen können,

G.   in der Erwägung, dass ein unzulängliches öffentliches Verkehrswesen und der Mangel an öffentlichen Einrichtungen und Diensten, insbesondere an qualitativ hochwertigen Bildungs- und Gesundheitsdiensten, sowie die zunehmende Unternehmensabwanderung junge Menschen zwingen, aus wirtschaftlichen Gründen abzuwandern, womit regionale Disparitäten und die Ghettoisierung noch weiter verschärft werden,

H.   in der Erwägung, dass die soziale Lage und die Beschäftigungsaussichten der Roma – kurz vor Abschluss der zweiten Phase des Prozesses von Lissabon – unbedingt abzuwägen und die nächsten Schritte festzulegen sind,

I.   in der Erwägung, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds bei der Förderung der Integration eine wichtige Rolle spielen und dass es aufgrund der Komplexität der gesellschaftlichen Probleme der Roma unvorstellbar ist, diese ausschließlich im Rahmen des für den Struktur- und den Kohäsionsfonds typischen Projektsystems zu behandeln,

J.   in der Erwägung, dass es zwar unbedingt notwendig ist, die bewährten Vorgehensweisen zu kennen, es jedoch gleichzeitig zu beachten gilt, dass ihre Gültigkeit zeitlich und räumlich begrenzt ist,

K.   in der Erwägung, dass viele Roma-Gemeinschaften derzeit eher am gleichen Ort bleiben und nicht in Gegenden ziehen, in denen es bessere Beschäftigungsaussichten geben könnte,

Roma auf dem Arbeitsmarkt: Zugangsmöglichkeiten oder Ausgrenzung?

1.   ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Roma-Gemeinschaft besteht, das auf die folgenden drei Ziele ausgerichtet ist:

   Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Roma,
   Entwicklung von Humankapital und
   Verstärkung des Sozialkapitals und der gemeinschaftlichen Entwicklung;

2.   verweist auf die Tatsache, dass auf die Roma ausgerichtete Politiken in zahlreichen Fällen ihre Lage nicht verbessert haben; fordert, dass bei allen Aktionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die die Roma besonders betreffen, die Interessenvertreter der Roma-Gemeinschaft als Entscheidungsträger beteiligt werden, sodass ihre Fähigkeit zur Selbstorganisation und ihre diesbezügliche Verantwortung respektiert werden;

3.   betont, dass für Roma-Kinder aufgrund des ungleichen Zugangs zu Dienstleistungen und der zahlreichen sozioökonomischen Nachteile, mit denen sie konfrontiert werden, frühkindliche Erziehung und gute Bildungsangebote praktisch unerreichbar sind; weist darauf hin, dass sich diese Nachteile wiederum negativ auf ihre emotionale, soziale und persönliche Entwicklung sowie auf ihre späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit auf ihre Integration in die Mehrheitsgesellschaft auswirken;

4.   stellt fest, dass die Bildungssysteme selektiv sind und dass – trotz der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Ausgrenzung – die zahlreichen zu diesem Zweck konzipierten verschiedenen Maßnahmen eigentlich häufig nur dazu beitragen, die Diskrepanzen zwischen sozialen Gruppen und die massive Ungleichbehandlung der Armen – vor allem der Roma – in Bezug auf ihre Chancen zu verschlimmern; betont daher die Notwendigkeit gezielter Bildungspolitiken, die auf Roma-Familien ausgerichtet sind und eine aktive Beteiligung fördern;

5.   betont, dass das Bildungsniveau der Roma-Kinder nach wie vor weit hinter dem EU-Durchschnitt zurückbleibt, obwohl ihr Anteil in allgemein bildenden Schulen und Hochschulen in manchen Mitgliedstaaten gestiegen ist; weist auf die Kluft zwischen Arbeitskräftemangel einerseits und einer hohen Arbeitslosenrate in Verbindung mit der geringen Qualifikation der Roma andererseits hin; fordert daher eine ernstzunehmende Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die Roma bei der Verbesserung ihrer Qualifikationen zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Lage der Roma auf dem Arbeitsmarkt, soweit ihnen ein formaler Bildungsabschluss fehlt, auch durch die Konzipierung eines Systems zur Anerkennung praktischer Kenntnisse verbessert werden kann;

6.   fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass Roma-Frauen und -Mädchen einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung haben, und Anreize zu schaffen (z. B. Möglichkeiten für berufliche Weiterbildung), damit gute Lehrer sich bereit finden, in Schulen in benachteiligten sozioökonomischen Gebieten und besonders in Gemeinden im ländlichen Raum mit hohem Roma-Bevölkerungsanteil zu unterrichten;

7.   fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang für Roma-Frauen zur beruflichen Bildung zu verbessern und die berufliche Bildung an die Erfordernisse lokaler Arbeitsmärkte anzupassen, um Roma-Frauen mit vermarktbaren Fertigkeiten auszustatten;

8.   stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Roma, die über einen höheren Bildungsabschluss verfügen, nach Abschluss ihres Studiums nicht in ihre Gemeinschaften zurückkehren und dass einige ihre Herkunft verleugnen oder von ihrer Gemeinschaft, in die sie zurückkehren möchten, nicht mehr aufgenommen werden;

9.   empfiehlt die Ausarbeitung eines umfassenden Programmpakets, mit dem die Rückkehr von Roma, die einen höheren Bildungsabschluss haben, in ihre Gemeinschaften und die Wahrnehmung von Tätigkeiten innerhalb und im Interesse ihrer Gemeinschaften gefördert und unterstützt wird;

10.   ist davon überzeugt, dass die Roma-Bürger die Bevölkerungspyramide in einigen Mitgliedstaaten in besonderer Weise beeinflussen; weist darauf hin, dass der Anteil der Roma-Kinder an der Gesamtbevölkerung zwar hoch ist, dass ihre Lebenserwartung bei der Geburt jedoch 10 Jahre weniger beträgt als bei Angehörigen der Mehrheitsnationen;

11.   stellt fest, dass die Mitgliedstaaten zwar umfangreiche EU- und einzelstaatliche Mittel eingesetzt haben, um langzeitarbeitslose Roma wieder ins Arbeitsleben zu integrieren, dass jedoch keine kohärente Lösung auf EU-Ebene erzielt wurde, dass nämlich Art und Umfang der Ansätze, die die Mitgliedstaaten zur Lösung dieses Problems verfolgen, sehr unterschiedlich sind und keine Möglichkeiten für eine langfristige Rückkehr ins Erwerbsleben geschaffen wurden, während die Stigmatisierung der Roma durch Maßnahmen wie öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme noch weiter verstärkt wurde; fordert daher, dass sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten ihre Politik mit dem Ziel eines integrierten Konzepts ändern, das alle Aspekte ihrer Benachteiligung in Angriff nimmt;

12.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Programme zur beruflichen Bildung auf die Erfordernisse lokaler Arbeitsmärkte abzustimmen und denjenigen Arbeitgebern Anreize zu bieten, die unqualifizierte Arbeitnehmer (einschließlich Roma) einstellen und ihnen eine Ausbildung und Möglichkeiten bieten, praktische Erfahrungen direkt am Arbeitsplatz zu sammeln;

13.   fordert die nationalen und lokalen Behörden auf, jährlich nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Übersichten über die Wiederbeschäftigungsrate von Langzeitarbeitslosen (auch Roma), die ein Arbeitsmarkttraining absolviert haben, vorzulegen und auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen neue Methoden auszuarbeiten und an die lokalen Fähigkeiten und wirtschaftlichen Bedürfnisse angepasste Weiterbildungsprogramme zu initiieren;

14.   fordert die Mitgliedstaaten auf, EU-Mittel zu verwenden, um die traditionellen Aktivitäten der Roma zu schützen;

15.   teilt den Standpunkt der Kommission, dass die erwachsenen Roma aufgrund der vielfältigen Benachteiligung in der erwerbstätigen Bevölkerung und in der lebenslangen Weiterbildung unterrepräsentiert sind und oft keinen Zugang zu den Errungenschaften der modernen Kommunikationstechnologie (IKT) haben, während sie bei Langzeitarbeitslosigkeit und im Bereich der Tätigkeiten mit geringem Prestige überrepräsentiert sind, was die wichtigste Hürde für ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt darstellt; fordert deshalb die effektive Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG, die Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf verbietet;

16.   hält eine spezifische Gemeinschaftsaktion für erforderlich, um den Zugang zu den Berufsausbildungsprogrammen für Roma zu verbessern;

17.   weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass diese gesellschaftliche Dichotomie dazu führt, dass ein großer Teil der arbeitsuchenden Roma von der legalen Beschäftigung in die Schattenwirtschaft gedrängt wird, und dass koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Wiedereingliederung dieser Menschen in die legale Beschäftigung mit arbeitsbezogenen Rechten und Rechten im Bereich der sozialen Sicherheit zu gewährleisten;

18.   hält die Förderung einer integrativen Sozial- und Wirtschaftspolitik, auch durch Ad hoc-Maßnahmen für menschenwürdige Wohnungen, für erforderlich;

19.   verweist besonders auf die Tatsache, dass eine Förderung der Mobilität unqualifizierter und ungelernter Arbeitskräfte zu einer stärkeren Diskriminierung von Roma-Frauen führen könnte, die ohnehin durch Mehrfachdiskriminierung bereits besonders gefährdet sind, und dass dies ihre weiteren Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt behindern könnte;

20.   fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Roma-Frauen zu verbessern, indem sie die selbstständige Tätigkeit und die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern und den Zugang zu Mikrokrediten verbessern und indem sie eine Dienstleistungswirtschaft in den Roma-Siedlungen fördern, um die Kenntnisse und das Fachwissen von Roma-Frauen zu erweitern;

21.   fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, unter anderem, Anreizsysteme im Rahmen von Steuererleichterungen für Unternehmen zu schaffen, die Roma-Frauen beschäftigen;

22.   weist darauf hin, dass die Auflösung von Roma-Siedlungen nach den derzeit geltenden Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nur schwer mit EU-Mitteln zu verwirklichen ist, da mit der Untergrenze für die Bereitstellung von Mitteln für den Wohnungsbau, die für die Einwohnerzahl förderfähiger Siedlungen gilt, im Fall der nach 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten gerade die Bewohner der kleinsten Siedlungen, deren Wohnsituation besonders dramatisch ist, von der Förderung ausgeschlossen sind;

23.   betont, dass die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Roma einen umfassenden Ansatz und eine langfristige, koordinierte Lösung erfordert, wozu auch Maßnahmen im Bereich der Wohnraumbeschaffung, der Bildung, der Gesundheitsversorgung und des Arbeitsmarktes gehören; schlägt der Kommission und den Mitgliedstaaten deshalb vor, alle Maßnahmen, mit denen die Situation der Roma verbessert werden soll, als untrennbaren Bestandteil der Maßnahmen zur Förderung der regionalen Entwicklung und der sozialen Eingliederung zu betrachten;

24.   vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Neufassung der Regelungen für den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds nutzen sollten, durch die komplexe Programme mehr Spielraum erhalten, weil 10 % der Mittel zwischen verschiedenen Fonds übertragen werden können;

25.   nimmt Kenntnis von dem Vorschlag für eine umfassende neue Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb der Beschäftigung und fordert die effektive Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG; vertritt die Auffassung, dass die Kommission im Sinne der Sozialagenda gezielte Vorgaben aufstellen und gut ausgewogene Programme ausarbeiten muss, die zum Ziel haben, der Diskriminierung, der Stigmatisierung und der Kriminalisierung der Roma-Gemeinschaften ein Ende zu setzen;

26.   unterstreicht, dass die Grundvoraussetzung für die Förderung der sozialen Integration und des Zugangs zum Arbeitsmarkt für die Roma die Zuerkennung gleicher sozialer und politischer Rechte ist; fordert diesbezüglich die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer auf, eine Strategie zur Verbesserung der Beteiligung der Roma an den Wahlen als Wähler und Kandidaten auf allen Ebenen festzulegen;

27.   unterstreicht die Bedeutung von Mikrokrediten, die in der Mitteilung der Kommission über eine erneuerte Sozialagenda und in der EWSA-Stellungnahme ebenfalls unter verschiedenen Gesichtspunkten empfohlen werden und die es den Ärmsten durch die Gewährung eines minimalen Betrags – beispielsweise durch die Gewährung eines Kredits zur Deckung der Kosten einer selbständigen Tätigkeit – ermöglichen, durch die Entfaltung ihrer unternehmerischen Fähigkeiten und Schaffenskraft persönliche Verantwortung zu übernehmen;

28.   unterstützt den Vorschlag der Organe der Union, im Sinne des Grundsatzes der Gleichberechtigung auf eine Erhöhung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Roma hinzuwirken; weist jedoch darauf hin, dass es, um dies zu ermöglichen, nicht nur nötig ist, dass die Regierungen Personalpolitiken verfolgen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Erwerbsbevölkerung ergreifen, die dieses Ziel fördern, sondern dass hierzu auch besondere Bemühungen und eine aktive Unterstützung erforderlich sind, um die öffentliche Akzeptanz zu erleichtern;

29.   betont, dass sich, unter anderem auf dem Markt für soziale Dienste, im Gesundheitswesen, im Bereich der häuslichen Pflege, der Kantinenverpflegung und der Dienstleistungen im Bereich der Kinderbetreuung und -erziehung neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die arbeitslosen Roma (insbesondere Frauen) ergeben können; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass im Bereich der sozialen Dienste eine dauerhafte Beziehung zwischen dem Erbringer und dem Nutzer der Dienstleistung gefordert wird, weshalb eine verstärkte Beschäftigung der Roma in diesen Bereichen nur im Falle der gesellschaftlichen Akzeptanz möglich ist, dass solche Beschäftigungspolitiken die soziale Akzeptanz aber gleichzeitig auch fördern;

30.   fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Rassenhass und Anstiftung zur Diskriminierung und Gewalt gegen die Roma in den Medien und in allen Formen der Kommunikationstechnologie zu beseitigen, und fordert die Massenmedien auf, bewährte Verfahren bei der Personaleinstellung einzuführen, die die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln;

31.   stellt fest, dass Roma-Frauen häufig in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind und ihre Beschäftigungsrate sehr niedrig ist und vertritt die Ansicht, dass, um die Mehrfachdiskriminierung, die hohe Arbeitslosigkeit und die Armut zu beseitigen, gezielte Maßnahmen darauf ausgerichtet sein sollten, den Roma-Frauen einen reellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, der eine Voraussetzung für die Verbesserung ihrer sozialen und familiären Stellung ist;

32.   ist der Auffassung, dass die Erwerbstätigkeit von Roma-Frauen auch durch den beschäftigungsfreundlichen Einsatz von Sozialleistungssystemen sowie durch angemessene Ausbildungs- und Berufsgänge gefördert werden muss, um sie langfristig auf eine Beschäftigung vorzubereiten, mit der sie ihren Lebensunterhalt verdienen können und die es ihnen ermöglicht, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Roma-Kinder auch dann Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten, wenn ihre Mutter noch mit jüngeren Geschwistern zu Hause ist;

33.   betont, dass bessere Wohnungsbau- und Gesundheitsdienste den Zugang von Roma-Frauen zum Arbeitsmarkt verbessern und ihre Chancen auf einen längeren Verbleib in einem Beschäftigungsverhältnis vergrößern könnten;

34.   weist darauf hin, dass die Sozial- und Beschäftigungspolitik den individuellen Möglichkeiten und Bedürfnissen der Bürger entsprechen und mehr Möglichkeiten für das größte Arbeitskräftepotenzial – wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und arme Menschen mit geringer Bildung, einschließlich der Roma – schaffen sollte;

35.   weist darauf hin, dass die Mehrfachdiskriminierung, mit der Roma-Frauen konfrontiert sind, ebenfalls anerkannt und im Rahmen von Maßnahmen zugunsten von Roma-Frauen speziell berücksichtigt werden sollte, wodurch eine doppelte, langfristig positive Wirkung auf sie und andere Familienmitglieder, insbesondere Kinder, erzielt werden könnte;

36.   widerspricht entschieden dem Standpunkt, dass Beihilfen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (darunter vieler Roma) in das Erwerbsleben – ganz gleich, ob sie Arbeitgebern oder Arbeitnehmern gewährt werden – den Wettbewerb verzerren, da die Integration der Roma ein sozialpolitisches Ziel darstellt, das nur verwirklicht werden kann, wenn ihre Lage auf dem Markt mit Beihilfen gestützt wird; ist der Auffassung, dass die Subventionierung von Stellen auf dem Arbeitsmarkt zur Wiedereingliederung von Roma-Arbeitnehmern der Subventionierung von Langzeitarbeitslosigkeit vorzuziehen ist;

37.   vertritt die Ansicht, dass einige traditionelle Tätigkeiten der Roma, etwa im Bereich des Handwerks und Kunsthandwerks, sowohl zur Bewahrung der Besonderheiten dieser Bevölkerungsgruppe als auch zur Verbesserung ihrer materiellen Lage und sozialen Integration beitragen können; hält es in diesem Sinne für geraten, solche spezifischen Tätigkeiten zu unterstützen;

Überlebenskampf am Rand der Gesellschaft

38.   stellt fest, dass das Bild der Roma im Kulturkreis der Europäischen Union von einer starken Familientradition geprägt ist; weist darauf hin, dass die Roma-Familie von der Öffentlichkeit als kinderreiche Familie mit traditioneller Rollenverteilung wahrgenommen wird, in der mehrere Generationen zusammenleben, Verwandte in unmittelbarer Nähe wohnen und Beziehungen umfassend gepflegt werden; ist daher der Ansicht, dass die Programme der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für Roma-Familien auf die Stärken dieses natürlichen sozialen Netzes bauen müssen;

39.   hält es für wichtig, die kulturellen Eigenheiten der Roma zu bewahren und hervorzuheben, um ihre kulturelle Identität zu schützen und zum Abbau der gegenüber ihnen herrschenden Vorurteile beizutragen; hält es in diesem Sinne für notwendig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission eine aktivere Rolle bei der Förderung der Kultur der Roma-Minderheit übernehmen;

40.   schließt sich der Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an, wonach Roma-Frauen in der Familienhierarchie einen geringen Status haben, früh heiraten, oft unter häuslicher Gewalt leiden und häufig zu Opfern von Prostitution und Menschenhandel werden;

41.   ist deshalb der Ansicht, dass die von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten für die Roma durchgeführten Programme auf die individuelle Loslösung von traditionellen Hierarchien und auf die sozioökonomische Unabhängigkeit der Mitglieder von Roma-Gemeinschaften, insbesondere Frauen, abzielen sollten;

42.   weist darauf hin, dass der tendenziell vorzeitige Schulabbruch bei Roma-Kindern mit Nachteilen für ihre individuelle Bildung, ihre soziale Eingliederung sowie ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbunden ist und dass sich bei Roma-Frauen ihre physische und psychische Gesundheit sowie die Tatsache, dass sie vorzeitig die Schule verlassen, außerdem negativ auf den Gesundheitszustand und die Bildung ihrer Kinder auswirkt und damit deren soziale Ausgrenzung begünstigt; weist aus diesem Grund darauf hin, dass Beratungsdienste für die Information von Roma-Frauen eine große Rolle spielen;

43.   fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die bestehenden und künftigen rechtlichen Rahmenregelungen Bestimmungen vorsehen, um die vielfältigen Formen der Diskriminierung, mit denen Roma-Frauen zu kämpfen haben, zu verhindern und ihnen entgegenzuwirken, mit dem Ziel, die soziale und wirtschaftliche Lage dieser Frauen zu verbessern und zu gewährleisten, dass sie Zugang zu hochwertigen Gesundheits-, Kinderbetreuungs- und Bildungsdiensten als Voraussetzungen für Beschäftigung haben;

44.   ist überzeugt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Integrationsprozess in einer frühen Lebensphase einzuleiten, um wirksam alternative Modelle zur Armut und gesellschaftlichen Ausgrenzung zu präsentieren; hält daher einen am Bedarf der Region und des Einzelnen ausgerichteten institutionellen Rahmen für gemeinschaftsbasierte soziale Dienste und Ausbildungseinrichtungen zugunsten von Kindern und Familien für notwendig, der den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen gewährleistet; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, in allen Ländern, denen EU-Fördermittel wie im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe und des Strukturfonds zur Verfügung stehen, Programme zur frühen Integration der Roma-Kinder in besonderem Maße zu unterstützen;

45.   stellt fest, dass Roma-Kinder an Sonderschulen unverhältnismäßig stark vertreten sind und es bei einem großen Teil der Kinder nicht gerechtfertigt, sondern meistens auf diskriminierende Verfahren zurückzuführen ist, dass sie auf Sonderschulen geschickt werden; weist darauf hin, dass die zwangsweise Versetzung von Kindern, die unrechtmäßig als geistig behindert eingestuft wurden, an eine Sonderschule eine Diskriminierung und eine schwerwiegende Verletzung ihres Grundrechts auf eine qualitativ hochwertige Bildung darstellt und die Fortsetzung des Bildungswegs und die Stellensuche am Arbeitsmarkt erschwert, häufiger zu Erwerbslosigkeit führt und zudem mit einer stärkeren Belastung des Haushalts verbunden ist;

46.   teilt die vom EWSA in seiner Stellungnahme vertretene Auffassung, dass zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung auf die gesamte Familie ausgelegte, komplexe Formen der Hilfe gefordert sind, die am Bedarf der Familie orientierte, fallspezifische, praktische Hilfe bieten, wie das "sure start"-Programm;

47.   teilt die in der Stellungnahme des EWSA geäußerte Ansicht, dass die Roma-Gemeinschaft aufgrund ihrer demographischen Besonderheiten Sozialleistungen asymmetrisch beansprucht; betont, dass Sozialleistungen dafür vorgesehen sind, einen Ausgleich für Belastungen bzw. Defizite zu schaffen, die mit der jeweiligen Lebenssituation, der Verantwortung für Kinder oder der Übernahme von Aufgaben zum Nutzen der Gesellschaft verbunden sind;

48.   teilt die Empfehlung in der Stellungnahme des EWSA, dass beim Arbeitsplatzwechsel zwecks Förderung legaler Beschäftigungsverhältnisse zusätzliche Unterstützung gewährt werden sollte; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ein Interesse an legaler Arbeit haben;

49.   betont, dass die Ausgrenzung der Roma während ihres aktiven Lebensabschnitts ihren Zugang zu Diensten des Gesundheitswesens erschwert und für ihre Situation im Alter verantwortlich ist; betont ferner, dass bei Roma Faktoren wie der frühe Eintritt ins Arbeitsleben, die häufigen Phasen der Arbeitslosigkeit, der fehlende Arbeitsschutz, die in der Schattenwirtschaft geleistete, oft schwere körperliche Arbeit, die nicht als Erwerbszeit für etwaige Pensionsansprüche angerechnet wird, dazu beitragen, dass Roma keine ordentliche Altersrente erhalten und keinen menschenwürdigen Lebensabend haben;

50.   empfiehlt der Kommission, initiativ zu werden und die wirksamsten Maßnahmen zur Unterstützung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration dieser zahlenmäßig stärksten Minderheit innerhalb der Europäischen Union zu ermitteln; betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten, um konkrete Schritte zur Lösung der komplexen grenzüberschreitenden Probleme der Roma zu unternehmen;

Fazit

51.   vertritt die Auffassung, dass die Bewahrung der Sprache und der Kultur der Roma ein gemeinschaftliches Anliegen ist; kann sich der Vorstellung der Roma als Bürger einer "europäischen Nation" ohne Staat jedoch nicht anschließen, weil dies die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung entheben und die Möglichkeit der Integration in Frage stellen würde;

52.   macht die Mitgliedstaaten auf die Gefahr aufmerksam, dass überzogene Maßnahmen gegenüber den Roma-Gemeinschaften eine Verschärfung der schon jetzt dramatischen Situation dieser Minderheit und eine Gefährdung ihrer Integrationschancen zur Folge haben könnten;

53.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Nichtregierungsorganisationen (NRO), Roma-Gemeinschaften und -Führern zusammenzuarbeiten, um einen für alle akzeptablen Plan für die soziale Eingliederung der Roma auszuarbeiten, der im Rahmen einer engen Partnerschaft umgesetzt werden sollte;

54.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Projekte zu entwickeln und durchzuführen, die der Bekämpfung von negativen Klischeevorstellungen von Roma auf allen Ebenen dienen und die gefördert werden können im Rahmen des Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie durch spezielle Programme wie beispielsweise "Progress" oder durch Initiativen wie das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 und das bevorstehende Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010;

55.   stellt fest, dass die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Roma im Rahmen des Erweiterungsprozesses zwar eine wichtige Überlegung war, dass im Allgemeinen jedoch nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, frühere und laufende Programme und Initiativen zu überprüfen und ihre Ergebnisse auszuwerten; vertritt die Auffassung, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, die Instrumente der sozialen Eingliederung besser und genauer aufeinander abzustimmen, und dass dies dazu beitragen sollte, die Armut zu bekämpfen, den Roma Zugang zu besseren, dauerhafteren und stabileren Arbeitsplätzen zu verschaffen, den Weg für eine verstärkte soziale Integration und wirksamere Schutzmechanismen zu ebnen, und eine Grundlage dafür schaffen sollte, die politischen Erfahrungen auszuwerten, voneinander zu lernen und ein kohärentes System zur Analyse bewährter Verfahren zu schaffen;

56.   fordert die Kommission auf, für jeden ihrer politischen Tätigkeitsbereiche systematisch auszuwerten, wie sich Zielsetzungen und Maßnahmen auf die Roma auswirken, und in diesem Zusammenhang eine kohärente politische Strategie auszuarbeiten und einen hohen Grad an Koordinierung anzustreben; ersucht die Kommission darum, die Mitgliedstaaten aufzufordern, in Berichten zu integrierten Leitlinien sowie zum offenen Koordinierungssystem für soziale Integration auf Veränderungen der Lage der Roma einzugehen; fordert die Kommission auf, das Ausmaß der Diskriminierung zu überwachen, die Lage der Roma in Bezug auf Bildung, Beschäftigung, soziale Lage, Gesundheit und Wohnsituation in regelmäßigen Abständen durch Erhebungen in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern zu dokumentieren;

57.   fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten nahezulegen, so rasch wie möglich schlüssige Beschäftigungskonzepte für benachteiligte Gruppen, einschließlich der Roma im Erwerbsalter, anzunehmen, mit flankierenden Maßnahmen zur Erleichterung der allmählichen Eingliederung dieser Gruppe in den Arbeitsmarkt, um der durch das Sozialhilfesystem geschaffenen Abhängigkeit entgegenzuwirken;

58.   fordert die Kommission auf, mit den verschiedenen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten und den Aufbau eines wissenschaftlichen Netzes von Roma-Sachverständigen zu unterstützen, das durch Forschung, Analyse, Sammlung von Daten und Ausarbeitung von Empfehlungen wissenschaftliche Daten und Unterstützung anbieten könnte, um das Thema Roma in seiner Gesamtheit zu beurteilen, Maßnahmen festzulegen, auf der Grundlage der von ihnen erstellten Berichte eine ausgewogene Darstellung der Gesamtsituation abzugeben und mindestens alle zwei Jahre auf EU-Ebene eine umfassende Bewertung vorzulegen;

59.   kritisiert die Mitgliedstaaten, die das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995 noch nicht ratifiziert haben; fordert diese Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung unverzüglich nachzuholen; fordert die Mitgliedstaaten, die in Verbindung mit dem Rahmenübereinkommen einschränkende Erklärungen abgegeben haben, die sich auf die Anerkennung der Roma als nationale Minderheit auswirken, auf, diese Erklärungen zurückzuziehen;

60.   empfiehlt den Mitgliedstaaten,

   a) eine hochrangige EU-Sachverständigengruppe einzusetzen und Vertreter aus den Reihen der Roma mit einzubeziehen, um die Roma-Strategie der Mitgliedstaaten und die Verwendung von EU-Mitteln zu deren Förderung zu koordinieren,
   b) partnerschaftliche Beziehungen zwischen den verschiedenen Interessenvertretungen der Roma und den zuständigen staatlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu knüpfen,
   c) Instrumente zu schaffen wie zinsbegünstigte Darlehen oder staatliche Kredite und bei Agrarsubventionssystemen als wichtiges Ziel zu verankern, dass Roma-Bürger in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft zu verdienen, damit sie neben oder anstelle von Lohnarbeit in der Landwirtschaft der Möglichkeit, Organisationsformen der landwirtschaftlichen Produktion einschließlich sozialer Genossenschaften zu nutzen und die dazu erforderlichen Finanzmittel zu beschaffen, aufgeschlossener gegenüberstehen;

61.   ist der Ansicht, dass die Definition des Begriffs der "Mehrfach-Benachteiligung" in einigen Mitgliedstaaten treffend auf die Zielgruppe (Roma-Siedlungen oder Teile davon) angewandt werden kann, dass über diese Zielgruppe kleinere Einheiten, wie die Familie und die Einzelperson, jedoch schwer zu erreichen sind;

62.   ist indessen der Meinung, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um mit der freiwilligen und anonymen Datenerfassung und der Erstellung einer vergleichenden Datenbank beginnen zu können, wobei die Datenschutzbestimmungen und die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten sind und auf Vorgehensweisen, die die menschliche Würde verletzen, verzichtet wird; fordert die Kommission auf, Vorschläge für die notwendigen Änderungen an den Rechtsvorschriften einzubringen;

63.   fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung, Überprüfung und Validierung einer Sammlung bewährter Verfahrensweisen im Rahmen der Programme zugunsten der Roma, unter anderem bezüglich Wohnung, Bildung und Beschäftigung zu fördern, die auf Untersuchungen einer unabhängigen Einrichtung basieren;

64.   vertritt den Standpunkt, dass die Erstellung der Datenbank keine Alternative, sondern die Voraussetzung für ein Datenerhebungs- und Bewertungssystem darstellt, das einen Vergleich der Ergebnisse ermöglicht, die durch den Austausch der besten Erfahrungen und die Nutzung der Ressourcen erzielt werden; stellt fest, dass dafür ein alle Lebensbereiche umfassendes, generell verfügbares Indikatorensystem benötigt wird, mit dem neben den programmspezifischen Ausgangs- und Eingangsindikatoren auch die gesamtgesellschaftlichen Ergebnis- und Wirkungsindikatoren als Förderbedingungen berücksichtigt werden; schlägt aus diesem Grund vor, dass die Kommission dieses Indikatorensystem in der Rahmenverordnung über die Strukturfonds und in den Verordnungen über andere Formen von Zuschüssen der öffentlichen Hand verankert;

65.   vertritt die Auffassung, dass die Kommission für Entwicklungsprogramme, die mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden und über deren Beitrag zur Verhinderung oder Verringerung der gesellschaftlichen Ausgrenzung der Roma Rechenschaft erwartet werden kann, konsistentere und einheitlichere Zielvorgaben aufstellen sollte; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Union bei allen aus dem Struktur- und dem Kohäsionsfonds finanzierten Entwicklungsprogrammen überprüfen sollten, inwiefern sie zur gesellschaftlichen Integration der Roma beitragen; empfiehlt darüber hinaus, bei Programmen in der Auswahlphase grundsätzlich jene Entwicklungsmaßnahmen bevorzugt zu behandeln, die darauf ausgerichtet sind, die Situation der in besonders benachteiligten Siedlungen lebenden Roma und jener, die arm und arbeitslos sind, zu verbessern;

66.   fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit jedem Mitgliedstaat eine umfassende an die breite Öffentlichkeit und an die Roma gerichtete Informationskampagne über Programme der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma und über ihre laufende Umsetzung auszuarbeiten und durchzuführen;

67.   fordert die Kommission auf, Maßnahmen und Initiativen sowie deren Auswirkungen auf die Verbesserung der Lage der Roma auf dem Arbeitsmarkt ständig zu überwachen;

68.   regt an, dass die von der Union bewilligten Mittel unter anderem in "zielgerichtete" Programme fließen sollten, an denen auch Experten aus Organisationen mit Erfahrungen in diesem Bereich zur Unterstützung und Beratung mitwirken sollten und die darauf ausgerichtet sind, die Nachteile der Roma bei Bildung und Ausbildung auszugleichen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten – auch wenn sie über die Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln und eigenen Haushaltsmitteln zur Finanzierung anderer Bereiche als der frühkindlichen Erziehung und Allgemeinbildung entscheiden – berücksichtigen müssen, ob die Kommunalverwaltungen, die Organisationen usw., die die Fördermittel beantragen, ihren Verpflichtungen zur Beseitigung der Ausgrenzung nachgekommen sind;

69.   fordert die Kommission auf, nationale Behörden dazu aufzurufen, die diskriminierende Vertreibung von in Slums lebenden Roma zu beenden und stattdessen konkrete Wohnraumprojekte zu entwickeln und dabei das Fachwissen und die Überwachungsmechanismen unter anderem der Kommission, der Weltbank und der auf Belange der Roma spezialisierten NRO in Anspruch zu nehmen; ist davon überzeugt, dass die Wohnungsprobleme der in ländlichen Gebieten lebenden Roma vorrangig gelöst werden müssen, dass ihnen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte und dass Handlungsbedarf besteht;

70.   fordert die Kommission auf, nicht nur die zivilgesellschaftlichen Organisationen, sondern insbesondere auch das Potenzial der Roma zur Selbstorganisation und Mitwirkung an der Integrationspolitik zu fördern, den Fortschritt und die Entwicklung der Gemeinschaften mit besonderen Projekten zu unterstützen, die dazu beitragen, dass die Roma sich stärker am Entscheidungsprozess beteiligen und verstärkt Verantwortung für die gemeinsam getroffenen Entscheidungen übernehmen;

71.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit auf die Belange von Roma spezialisierten NRO bestehende Politiken und Programme zu prüfen, um Lehren aus den fehlgeschlagenen Projekten der Vergangenheit zu ziehen;

72.   fordert die Kommission auf, NRO, die sich für die Belange der Roma einsetzen, auf EU-Ebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene zu unterstützen, um die zugunsten der Roma durchgeführten Maßnahmen und Programme zu überwachen und zu begleiten ebenso wie Aufklärungsmaßnahmen der Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte;

73.   schlägt der Kommission und den Mitgliedstaaten die Schaffung eines EU-weiten Forums vor, über das sich soziale Gremien, Gewerkschaften und NRO, die die Roma und deren Interessen vertreten, ständig gegenseitig konsultieren können, um Leitlinien auszuarbeiten und bewährte Verfahren auszutauschen und so ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene zu fördern;

74.   fordert die Mitgliedstaaten auf, einen proaktiveren Ansatz zu verfolgen, indem sie die Verlagerung von Arbeitsplätzen dorthin, wo sich die Roma-Gemeinschaften befinden, fördern und ferner Roma ermuntern, dorthin umzuziehen, wo es Arbeitsplätze gibt;

75.   weist die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf hin, dass die Sozialfürsorge bei der Unterstützung und Stärkung benachteiligter Gemeinschaften wie der Roma zwar eine Schlüsselrolle spielen muss, dass jedoch die Förderung der Selbsthilfe ebenfalls wichtig ist; vertritt die Ansicht, dass die langfristige Hilfe in einer Kultur der Unabhängigkeit und nicht der Abhängigkeit bestehen sollte;

76.   ist der Ansicht, dass der Schaffung lokaler Arbeitsplätze und der Förderung des Unternehmertums sowie des lokalen Handwerks und der Entwicklung der Grundfertigkeiten, die zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben erforderlich sind, eine viel höhere Priorität eingeräumt werden müsste, damit mehr Wohlstand wie auch ein stärkeres Selbstwertgefühl entstehen können;

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o   o

77.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

(1) ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 129.
(2) ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 283.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0035.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0361.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0467.
(6) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(7) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(8) Angenommene Texte, P6_ΤΑ(2008)0286.
(9) ABl. C 102 Ε vom 24.4.2008, S. 321.
(10) ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 88.


Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
P6_TA(2009)0118A6-0035/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel "Eine Energiepolitik für Europa" (KOM(2007)0001),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Juni 2008 mit dem Titel "Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise" (KOM(2008)0384),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen(1),

–   unter Hinweis auf die Entscheidung 77/706/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen(2),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten(3),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 13. November 2008 einer Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (KOM(2008)0775),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel "Zweite Überprüfung der Energiestrategie – EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität" (KOM(2008)0781),

–   unter Hinweis auf das Grünbuch vom 12. November 2008 "Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz" (KOM(2008)0782),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu den makro-ökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise(4) ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zur Abhängigkeit vom Erdöl(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zu der Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises(6),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 zur Energiesicherheit,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008 zu den Auswirkungen der hohen Lebensmittel -und Erdölpreise auf die Politikbereiche,

–   unter Hinweis auf den "World Energy Outlook 2008" der Internationalen Energie Agentur (IEA),

–   unter Hinweis auf die Sondierungsstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Januar 2009 zu dem Thema Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung(7),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0035/2009),

A.   in der Erwägung, dass zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten der Diversifizierung der Energieversorgungsrouten und -träger, den Energieeinsparungen und der Energieeffizienz immer stärkere Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene zukommt,

B.   in der Erwägung, dass es immer dringlicher wird, eine kohärente und umfassende gemeinschaftliche Energiepolitik zu entwickeln, um die Versorgungssicherheit bei wachsender Importabhängigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten,

C.   in der Erwägung, dass Erdöl eine endliche Ressource ist,

D.   in der Erwägung, dass die Erdölförderung der Europäischen Union und Norwegens im Jahr 2007 noch über 30 Prozent zur Befriedigung der heimischen Nachfrage beigetragen hat,

E.   in der Erwägung, dass viele, auch leicht förderbare, Erdölressourcen aufgrund umweltpolitischer Maßnahmen oder im Rahmen der Ressourcenbewirtschaftung in vielen Ländern der Welt derzeit nicht voll zugänglich gemacht werden und dass aufgrund allgemein gestiegener Rohstoff- und Materialkosten sich die Kosten für die Förderung von Erdöl seit 2005 verdoppelt haben,

F.   in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Erdöl Berechnungen der "United States Energy Information Administration" zufolge im Jahr 2030 mehr als ein Drittel über der von 2006 liegen wird, die Nachfrage in der Europäischen Union zwischen 2005 und 2030 vor allem durch einen Nachfrageanstieg im Transportsektor jährlich um durchschnittlich 0,25 % zunehmen wird und damit der Anteil von Erdöl an der Primärenergienachfrage im Jahr 2030 in der Europäischen Union bei 35 % liegen wird,

G.   in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdöleinfuhren bis 2030 auf 95 % steigen wird, dass zugleich eine zunehmende Konzentration der konventionellen Erdölreserven auf die Staaten der strategischen Ellipse eintreten wird und bei zunehmender Nachfragekonkurrenz Unsicherheiten in der Versorgung entstehen können,

H.   in der Erwägung, dass langfristig steigende Erdölpreise zu erwarten sind,

I.   in der Erwägung, dass die Zunahme der Inflation, die durch Preissteigerungen bei wichtigen Rohstoffen und Preisspitzen beim Erdöl ausgelöst wurde, einen Kaufkraftverfall verursacht hat,

J.   in der Erwägung das die Preisschwankungen des Jahres 2008 nicht allein auf Angebot und Nachfrage zu dem jeweiligen Zeitpunkt zurückgeführt werden können und sich negativ auf die Wirtschaft auswirken,

K.   in der Erwägung, dass die Entwicklung neuer Anlageinstrumente auf dem Markt für Erdöl und andere wichtige Rohstoffe zur Verstärkung der Preisschwankungen bei diesen Rohstoffen geführt hat und dass für größere Transparenz auf den Energiemärkten gesorgt werden muss,

1.   weist darauf hin, dass die Frage der Energieversorgungssicherheit in der genannten Mitteilung der Kommission zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist; bedauert jedoch, dass die Kommission keine Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen hat, die verdeutlicht hat, dass sich eine Lösung in Bezug auf die Versorgungssicherheit, die Solidarität der Mitgliedstaaten, die Beschäftigung und sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Belange nur durch eine umfassende Veränderung in der Energiepolitik der Europäischen Union erreichen lässt; bedauert darüber hinaus, dass es bisher kein eindeutiges Engagement für eine Weiterentwicklung in der Energiepolitik und in Bezug auf die Versorgungsstruktur gibt;

2.   betont nachdrücklich, dass neben kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung auch der langfristige Horizont zu berücksichtigen ist;

3.   fordert die Kommission auf, im Vorfeld von Legislativvorschlägen verstärkt auch indirekte Auswirkungen vorgeschlagener Maßnahmen auf die Versorgungssicherheit und die Kosten zu analysieren;

Erschließung der vorhandenen Ressourcen

4.   stellt fest, dass es verschiedene Schätzungen gibt, nach denen auch in Zukunft noch ausreichend Erdöl gefördert werden kann, um die Nachfrage zu decken, selbst wenn neue Methoden voraussichtlich höhere Ölpreise nach sich ziehen; stellt fest, dass das wiederum ein stärker auf Energieeffizienz ausgerichtetes Verhalten begünstigen und alternative Brennstoffe wie Biokraftstoffe der zweiten Generation und Wasserstoff sowie die Verwendung von Elektrofahrzeugen fördern wird, wobei die Investitionsbedingungen verbessert werden müssen, und hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die anhaltend hohe Nachfrage nach Erdöl das Angebot zunehmend an die Kapazitätsgrenzen geführt hat;

5.   weist darauf hin, dass es unsicher ist, wann und in welchem Maß es zu einer Lücke zwischen wachsender Nachfrage und sinkendem Angebot kommt; ist besorgt darüber, dass diese Unsicherheit die Gefahr von Schwankungen des Ölpreises erhöhen wird; ist daher der Überzeugung, dass alle Maßnahmen, welche geeignet sind, die Nachfrage nach Erdöl zu senken, mit Nachdruck verfolgt werden sollten;

6.   unterstützt den Vorschlag der Kommission, erforderlichenfalls kurzfristige Maßnahmen zur Minderung künftiger Erdölpreisspitzen zu ergreifen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei Investitionen in alternative Energiequellen, wie z.B. erneuerbare Energieträger, finanzielle Unterstützung zu leisten und den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Sensibilisierung der Verbraucher zu setzen, die auf die Förderung des Verkaufs energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen abzielen, um die langfristigen Kosten zu senken und um einen künftigen Rückgang des Erdölangebots abzuschwächen;

7.   fordert eine Intensivierung der Bemühungen, nicht konventionelle Erdölressourcen kommerziell nutzbar zu machen, um auf diese Weise einen Betrag zur Diversifizierung zu leisten, vorausgesetzt, dass umweltverträgliche Gewinnungsmethoden entwickelt und dann eingesetzt werden; betont, dass ein auf dem Lebenszyklus der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen auf dem EU-Binnenmarkt basierender Ansatz – wie im Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(2007)0018) bereits vorgesehen – der Erdölbranche einen echten Anreiz dafür bieten wird, ihren Anteil am Klimawandel durch verbesserte Förderverfahren zu reduzieren;

8.   ist der Ansicht, dass die Erzeugung von Energie aus Erdöl und anderen Energieträgern, die mit erheblichen Kohlendioxidemissionen verbunden ist, sowohl durch höhere Energieeffizienz als auch durch einen Umstieg auf Kohlendioxidemissionsneutrale Energieträger wie Kernbrennstoffe oder erneuerbare Energiequellen verringert werden sollte;

9.   ist der Ansicht, dass die Förderung der vorhandenen Reserven in zunehmendem Maß von politischen Faktoren beeinträchtigt wird, darunter politische Instabilität, unzureichender Rechtsschutz, aber auch umweltpolitische Maßnahmen und Ressourcenbewirtschaftung; fordert die Kommission daher auf, den Dialog mit den Förderländern auf allen Ebenen zu intensivieren und in beiderseitigem Interesse nach pragmatischen Konfliktlösungen zu suchen;

10.   fordert die Kommission auf, im Dialog mit den Erdölkonzernen und den Förderländern nach Möglichkeiten zu suchen, die Investitionen trotz schwankender Preise und Gewinne zu verstetigen;

11.   erwartet von den Erdölunternehmen, dass sie ihre beträchtlichen Gewinne der letzten Zeit in die Erkundung und Erschließung neuer Erdölreserven sowie in die Förderung energiesparender Technologien und die Forschung im Bereich der Erdölersatzstoffe (insbesondere für Fahrzeuge) investieren;

12.   fordert nachdrücklich dynamischere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Erdölerzeugerländern, die auch die Bereitschaft zum beiderseitigen Geben und Nehmen umfassen und darauf ausgerichtet sind, ein stabileres und ruhigeres Umfeld für das Angebot und die Preisgestaltung auf dem Erdölmarkt zu schaffen, was im Interesse aller Beteiligten und der Weltwirtschaft als Ganzes läge;

13.   begrüßt die Initiative der Kommission, einen internationalen politischen Dialog zwischen Erdölverbraucher- und Erdölerzeugerländern in Form eines hochrangigen Gipfeltreffens auf den Weg zu bringen, um ein faires Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Erdölmarkt zu erreichen und zu verhindern, dass der Ölpreis von den Erdöl produzierenden Ländern künstlich auf einem hohen Niveau gehalten wird;

Transparenz des Marktes und Preisbildung

14.   ist besorgt über die zunehmende und im Jahr 2008 eindrucksvoll zu beobachtende Volatilität des Ölpreises, die sich negativ auf die gesamte Wirtschaft und die Verbraucher der Europäischen Union auswirkt;

15.   vertritt die Ansicht, dass die Ölpreisschwankungen ein Abbild der gestiegenen Nachfrage nach Erdöl, des fortschreitenden Verbrauchs der Erdölreserven, der veränderten demografischen Tendenzen und der zunehmenden Verstädterung, vor allem in Schwellenländern, wo steigende Durchschnittseinkommen zum Anstieg der Nachfrage führen, der Spekulation auf den Rohstoffmärkten und der Weltwirtschaftszyklen sind; betont, dass Erdöl und andere Rohstoffe infolge des Wertverlusts des US-Dollars in zunehmendem Maß zur Portfoliodiversifizierung eingesetzt wurden;

16.   ist besorgt angesichts der stark schwankenden Ölpreise und ihrer Folgen für die Wirtschafts- und Finanzstabilität; ist sich zwar der Vorteile bewusst, die mit der Aktivität der Märkte für Erdöl und andere Energieprodukte verbunden sind, fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten jedoch nachdrücklich auf, auf den Energiemärkten für ein Höchstmaß an Transparenz zu sorgen;

17.   erkennt an, dass auch die Ökonomien der Erdölexporteure durch eine solche Volatilität geschädigt werden, und dass deswegen eine Stabilisierung der Erdölpreise in beiderseitigem Interesse ist;

18.   begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 13. Juni 2008 über Maßnahmen gegen die steigenden Ölpreise und teilt deren Besorgnis angesichts der Ölpreisschwankungen der letzten Zeit und ihrer negativen Auswirkungen auf die Inflation, die Wettbewerbsfähigkeit, den Handel und das Wirtschaftswachstum;

19.   sieht die Hauptursache für den Ölpreisanstieg in den letzten acht Jahren in einem starken Nachfragewachstum, das zu Engpässen bei der Erdölförderung, dem Transport und der Raffinierung und zu hohen Zufallsgewinnen einiger weniger großer Erdöloligopole geführt hat; weist darauf hin, dass deutlich gestiegene Rohstoffpreise und spekulative Transaktionen an den Finanzmärkten eine verstärkende Wirkung auf die Entwicklung des Ölpreises ausgeübt haben;

20.   betont, dass vorrangig eine Überwachung des Wettbewerbs bei der Verarbeitung und beim Vertrieb von Erdöl und Erdölerzeugnissen stattfinden muss und dass transparentere Daten über die kommerziellen Ölvorräte vorliegen müssen;

21.   hält es zur Stabilisierung des Ölpreises für unbedingt notwendig, die Markttransparenz zu verbessern; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat diesbezüglich entsprechende Vorschläge vorzulegen; weist darauf hin, dass Transparenz auch in den Förderländern dringend ausgebaut werden muss und dass insbesondere auch die Fördermengen und die Höhe der Reserven auf transparentere Weise publik gemacht werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Dialoge mit den Förderländern auf eine Erhöhung der Transparenz hinzuwirken;

22.   begrüßt in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene Studie über den Nutzen und die Kosten einer wöchentlichen Veröffentlichung der Höhe der Öllagerbestände; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Studie in ihre zukünftigen Legislativvorschläge zu Mindesterdölvorräten einzubeziehen; betont zugleich, dass Transparenz weltweit erreicht werden muss;

23.   weist darauf hin, dass unterschiedliche technische Spezifikationen für Erdölprodukte in den Hauptabnehmerländern zu einer Marktfragmentierung führen, die sich im Fall von Lieferausfällen stark preistreibend auswirken können; fordert die Kommission auf, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie derartige Marktzugangsbeschränkungen ausgeräumt werden können;

24.   ist der Ansicht, dass die Aufgabe strategischer Vorräte darin besteht, physischen Engpässen durch Lieferausfälle zu begegnen; lehnt aus diesem Grund und aus Gründen einer nachhaltigen Haushaltspolitik alle Versuche ab, der Ölpreisvolatilität durch die Nutzung dieser Vorräte entgegenzuwirken;

25.   betont, dass es wichtig ist, sich aktiv dafür einzusetzen, dass Kleinunternehmen Zugang zu neuartigen alternativen Energiequellen erhalten, um dadurch ihre Abhängigkeit vom schwankenden Ölpreis zu verringern; bekräftigt die Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen für die Erzeugung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Energieträgern; macht seine Bedenken gegen die fortbestehenden technischen und rechtlichen Hindernisse für Herstellung und Vermarktung dieser Produkte geltend und fordert die Kommission auf, sich um die Erleichterung des Marktzugangs für solche Kraftstoffe zu bemühen;

26.   betont, dass ein effizientes Emissionsrechtehandelssystem und die Annahme einer breiten Palette weiterer Energiesparmaßnahmen wesentlich zur Entstehung eines breit gefächerten, hochinnovativen Marktes für energieeffiziente Technologien und Produkte beitragen sollten; betont, dass das Verursacherprinzip unbedingt angewendet werden muss; weist darauf hin, dass die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftssektoren mit der steigenden Zahl der Länder, die diese Maßnahmen umsetzen, abnehmen;

Investitionen in Erdölerzeugung und -verarbeitung

27.   nimmt zur Kenntnis, dass der IEA zufolge bis 2020 jährliche Investitionen in Höhe von 350 Mrd. USD in der Erdölindustrie nötig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in ihren jeweiligen politischen Maßnahmen Investitionsanreize, insbesondere auch innerhalb der Europäischen Union, zu geben; unterstreicht dabei die Rolle langfristiger Investitionssicherheit; lehnt jedoch ab, dass anstelle von Privatinvestitionen und -kapital öffentliche Gelder eingesetzt werden;

28.   ist besorgt über die Auswirkungen der aktuellen Kreditkrise auf die Investitionsmöglichkeiten der Erdölindustrie und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Überwindung der Krise eng zu koordinieren;

29.   begrüßt den Beitrag, den ein verstärkter Einsatz von Biokraftstoffen im Transportsektor insbesondere für die Erhöhung der Versorgungssicherheit leisten könnte; stellt fest, dass es hierdurch zu einer Konsolidierung und Umstrukturierung in der Erdöl verarbeitenden Industrie kommen wird; stellt weiter fest, dass zusätzlich strukturelle Maßnahmen im Transportsektor getroffen werden müssen, um die Ölnachfrage zu minimieren;

30.   fordert die Mitgliedstaaten und die Betreiber dazu auf, trotz dieser Entwicklungen sicherzustellen, dass ausreichend Reservekapazitäten in der Europäischen Union vorhanden bleiben, um Engpässe, etwa in Folge von Naturkatastrophen, ausgleichen zu können;

31.   fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Erdölkonzerne auf, für eine ausreichende Ausbildung der Fachkräfte zu sorgen, die für die Erforschung von Erdölreserven und für die Erdölförderung notwendig sind;

Transportwege

32.   begrüßt die im Rahmen des Programms Inogate erzielten Erfolge gerade im Bereich vertrauensbildender Maßnahmen; fordert die Kommission auf, eine Strategie dafür zu entwerfen, wie derartige Projekte durch flankierende Maßnahmen unterstützt und besser koordiniert werden können;

33.   weist auf die zentrale Bedeutung gutnachbarlicher Beziehungen unter den Transitstaaten sowie zwischen ihnen und ihren Nachbarstaaten hin und beauftragt die Mitgliedstaaten und die Kommission, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht zu intensivieren;

34.   stellt fest, dass Erdölfernleitungen von den transeuropäischen Energienetzen (TEN-E) ausgeschlossen sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, angesichts aktueller Entwicklungen, insbesondere der sinkenden Eigenproduktion und der zugleich steigenden Importabhängigkeit und des Bedarfs an neuen Transportkapazitäten, die Aufnahme der Erdölinfrastruktur in die TEN-E zu prüfen;

35.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere in von politischer Instabilität bedrohten Förderländern im Rahmen der gemeinsamen Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik auf eine Stabilisierung hinzuwirken, da Stabilität die Grundlage von Investitionen und Prosperität bildet;

36.   betont, dass neue Ölinfrastrukturprojekte wie die Fernleitungen Odessa-Gdansk und Constanța-Triest weiterhin als Projekte von europäischem Interesse mit hoher Priorität eingestuft werden sollten;

37.   erklärt sich besorgt über die zunehmende Piraterie, welche die internationale Schifffahrt und damit auch den Öltransport bedroht, und begrüßt die Gemeinsame Aktion des Rates(8);

38.   erklärt sich ferner besorgt über die Bedrohung der Transportwege und der strategischen Infrastruktur durch den Terrorismus und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog mit zentralen Akteuren zu intensivieren;

Transport und Gebäude

39.   weist auf das Energieeinsparpotenzial im Gebäudesektor hin, welches die Nachfrage nach fossilen Energieträgern wie Öl und Gas senken könnte, und begrüßt die aktuellen Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, dieses Potenzial noch besser auszuschöpfen;

40.   begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union zur Diversifizierung der Energieträger im Transportsektor; bevorzugt marktbasierte Ansätze bei der Einführung neuer Technologien; stellt fest, dass der Preis den besten Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit neuer Technologien bildet; bedauert jedoch den mangelnden Ehrgeiz bei der Erschließung des Potenzials energieeffizienter, besser konstruierter und leichterer Fahrzeuge;

41.   äußert Zweifel an der mittel- und langfristigen Tauglichkeit von Biokraftstoffen der ersten Generation als Substitut für Erdöl; fordert verstärkte Anstrengungen in der Erforschung synthetischer Kraftstoffe;

42.   ist davon überzeugt, dass das Wachstum des Erdölverbrauchs im Transportsektor mittel- und langfristig nur gesenkt werden kann, wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die zu einer Verlagerung des Güterverkehrs und von Mobilität auf nachhaltigere Verkehrträger, die kein oder nur wenig Erdöl verbrauchen, wie der Schienenverkehr, der Transport auf dem Wasser und auch intermodale Mobilitätsketten in städtischen Räumen (zu Fuß, per Rad, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrgemeinschaften) führen; ist der Überzeugung, dass erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden können, indem verstärkt moderne Verkehrsleitsysteme eingesetzt werden, die Wartezeiten und Umwege im Straßen- und Luftverkehr sowie beim Transport auf dem Wasser reduzieren, und grüne Logistik stärker gefördert wird;

Beziehungen zu Ländern mit steigendem Erdölverbrauch

43.  vertritt die Auffassung, dass energiepolitische Themen verstärkt in den gemeinsamen Außenbeziehungen der Union zu den Ländern mit stark steigendem Erdölverbrauch berücksichtigt werden müssen und die Europäische Union darauf hinwirken muss, staatliche Subventionen für Erdölprodukte abzubauen;

44.   fordert die Kommission auf, Maßnahmen in ihre gemeinsame Außen-, Handels- und Nachbarschaftspolitik zu integrieren, die dazu beitragen können, eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Erdölverbrauch weltweit voranzutreiben;

45.   weist insbesondere darauf hin, dass die geopolitischen Auswirkungen der Veränderungen der weltweiten Rahmenbedingungen für die internationale Energieversorgungssicherheit und die Folgen für die zukünftige internationale Ordnungspolitik durch die Europäische Union noch nicht ausreichend beachtet und diskutiert wurden; ist der Auffassung, dass das Festhalten an nationalen Lösungen ersetzt werden muss durch neue Formen der engen politischen und wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Europäischen Union, den USA, Russland und China, die mittelfristig auch institutionalisiert werden müssen;

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o   o

46.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 1.
(2) ABl. L 292 vom 16.11.1977, S. 9.
(3) ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 8.
(4) ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 548.
(5) ABl C 227 E vom 21.9.2006, S. 580.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0308.
(7) ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 60.
(8) Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABL. L 301 vom 12.11.2008, S. 33).


Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten
PDF 132kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI))
P6_TA(2009)0119A6-0055/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2008 "Ökologisierung des Verkehrs" (KOM(2008)0433),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2008 "Strategie zur Internalisierung externer Kosten" (KOM(2008)0435),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2008 "Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand" (KOM(2008)0432),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zu "Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent"(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik(2),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0055/2009),

A.   in Anbetracht der Ziele der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20% zu erhöhen und den Energieverbrauch um 20% zu senken,

B.   in der Erwägung, dass die Kommission zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs eine Reihe von Anregungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels,eine Mitteilung zur Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger und eine Mitteilung zur Verringerung des Schienenlärms sowie einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zur Revision der Wegekostengebühren für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt hat,

C.   in der Erwägung, dass Artikel 11 Absatz 3 und 4 der Eurovignetten-Richtlinie(3) in der 2006 geänderten Fassung bestimmt hat: "Die Kommission legt bis spätestens 10. Juni 2008 nach Prüfung aller Optionen einschließlich der Umwelt-, Lärm-, Stau- und Gesundheitskosten ein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten vor, welches künftigen Berechnungen von Infrastrukturgebühren zugrunde gelegt werden soll. Dieses Modell wird durch eine Analyse der Auswirkungen der Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger und einer Strategie zur schrittweisen Umsetzung dieses Modells für alle Verkehrsträger begleitet. Dem Bericht und dem Modell werden gegebenenfalls an das Europäische Parlament und den Rat gerichtete Vorschläge für die weitere Überarbeitung dieser Richtlinie beigefügt.",

D.   in der Erwägung, dass die Internalisierung in eine umfassendere Politik eingebunden werden muss, damit sowohl die Ko-Modalität als auch ein nachhaltiges Verkehrssystem gefördert werden, und dass diese Politik auch die Förderung der Forschung, die Finanzierung der Infrastrukturen, die Öffnung der Märkte und die Standardisierung beinhalten muss; in der Erwägung, dass diese Preissignale an sich jedoch nicht ausreichen, um das Verhalten der Benutzer zu ändern, wenn ihnen nicht die notwendigen Alternativen geboten werden (umweltfreundlichere Fahrzeuge, alternative Verkehrsformen usw.),

E.   in der Erwägung, dass die Kommission die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung durch den Schienenlärm überzeugend darlegt, jedoch als Kernstück ihrer Initiative zur Verringerung des Schienenlärms das Erfordernis der Nachrüstung der Güterwaggons mit geräuscharmen Bremsen lediglich herausstellt,

Ökologisierung des Verkehrs

1.   begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Ökologisierung des Verkehrs als ersten wichtigen Teilschritt zu einer umfassenden Analyse zur umweltgerechteren Ausgestaltung des Verkehrs mit seinen vielfältigen Verkehrsträgern und als Anerkennung der Wichtigkeit und Notwendigkeit der Bemühungen um eine größere Effizienz der Verkehrsträger im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels;

2.   unterstreicht den großen Nutzen der Mobilität für die Lebensqualität der Bürger, für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union, für ihren sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalt, für den Handel mit Drittstaaten sowie für die Unternehmen und die Beschäftigten, die direkt und indirekt in der Verkehrswirtschaft und in der Logistik tätig sind;

3.   erkennt an, dass die Mobilität neben ihren positiven Auswirkungen und ihrer unverzichtbaren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union auch nachteilige Auswirkungen auf die Natur und die Menschen hat, und befürwortet daher die Fortführung einer umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrssektors, die – unter Beachtung der berechtigten Interessen der Bürger und Unternehmen hinsichtlich Mobilität – die schädlichen Auswirkungen des Verkehrs aufhebt oder zumindest verringert, im Einklang mit den Zielen der Union zur Bekämpfung der Klimaerwärmung bis zum Jahr 2020;

4.   begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung ein "Inventar" der bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union für eine nachhaltige Verkehrspolitik aufgestellt hat;

5.   bedauert, dass die Kommission kein integrales Konzept für eine umweltgerechtere Ausgestaltung des Verkehrs, d. h. in allen Verkehrssektoren, vorgelegt hat; stellt fest, dass die Kommission inzwischen bereits erste Initiativen ergriffen hat, die mittelfristig zu einer umfassenden Strategie zur Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger führen sollen, aber bisher stattdessen

   einen fragmentarischen Ansatz verfolgt hat, der zu einem Handbuch zur Abschätzung der externen Kosten des Verkehrs und für deren Internalisierung in Teilbereichen geführt hat (siehe das "Handbuch zur Abschätzung externer Kosten im Verkehrssektor"),
   einen Vorschlag zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie 1999/62/EG vorgelegt, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schweren Nutzfahrzeugen die externen Kosten in Rechnung zu stellen, in Einklang mit Artikel 11 dieser Richtlinie,
   vorgeschlagen, die durch den Lärm im Schienenverkehr verursachten externen Kosten über Infrastrukturgebühren zu besteuern, die nach dem Lärmpegel gestaffelt sind;

6.   fordert die Kommission deshalb auf, für alle Verkehrsträger die erforderlichen Maßnahmen und Instrumente zur weiteren umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs unter Berücksichtigung der geltenden internationalen Verträge und der bereits getroffenen Maßnahmen in den verschiedenen Verkehrssektoren zu entwickeln, hinsichtlich dieser Vorschläge wissenschaftlich begründete Folgenabschätzungsuntersuchungen für die einzelnen Maßnahmen und für deren Auswirkungen auf den Wettbewerb unter den Verkehrsträgern, auf die Mobilitätskosten und auf die Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen sowie sodann ein derartig fundiertes umfassendes Konzept zur Ökologisierung des Verkehrs mit konkreten Gesetzgebungsvorschlägen vorzulegen;

Internalisierung externer Kosten

7.   stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Strategie zur Internalisierung externer Kosten den Auftrag von Parlament und Rat gemäß Artikel 11 der Eurovignetten-Richtlinie in ihrer geänderten Fassung nicht erfüllt hat, da die Kommission – wie sie selbst zugibt – kein allgemein anwendbares, transparentes und nachvollziehbares Modell zur Bewertung aller externen Kosten erarbeitet und vorgelegt hat, da sie keine Analyse der Auswirkungen für alle Verkehrsträger erstellt und einen ersten Schritt für eine Strategie zur schrittweisen Umsetzung des Modells für alle Verkehrsträger konkret nur für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt hat;

8.   stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung ausführlich auf das im Januar 2008 veröffentlichte Handbuch zur Berechnung der externen Kosten verweist, in dem die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Berechnung der externen Kosten im Verkehrssektor zusammengefasst werden;

9.   stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung wissenschaftlich nachvollziehbare Begründungen für die Anlastung einzelner externer Kosten auf die verschiedenen Verkehrsträger dargelegt und sich einen so genannten "pragmatischen Ansatz anhand der durchschnittlichen Kosten" zu eigen gemacht hat; unterstützt grundsätzlich das Vorgehen der Kommission, die als Grundlage die Berechnung der sozialen Grenzkosten gemäß dem Weißbuch von 2001 über den Verkehr gewählt hat;

10.   stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung und in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie 1999/62/EG dem Verursacherrprinzip, das in Artikel 175 Absatz 5 des Vertrags festgeschrieben ist, ausdrücklich Rechnung trägt; fordert die Kommission jedoch auf, bei weiteren Schritten zur Internalisierung externer Kosten sämtliche bereits existierenden Formen der Internalisierung externer Kosten, wie zum Beispiel Mineralölsteuern und Straßenbenutzungsgebühren, zu berücksichtigen;

11.   fordert die Kommission auf, bei der Vorlage weiterer Vorschläge zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrssektors Bewertungen der Auswirkungen des Wettbewerbs zwischen Verkehrsträgern sowie die damit zusammenhängenden sozialen Auswirkungen und die Auswirkungen auf die Umwelt einzubeziehen, wie dies im Rahmen des Vorschlags zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie 1999/62/EG geschehen ist, und die Kosten der Mobilität und der Wettbewerbsfähigkeit einzubeziehen;

12.   bedauert, dass die Kommission keine Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des erhöhten Merkmals der Randlage aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union vorgeschlagen und keine Vorausschätzungen in Bezug auf die Auswirkungen ihrer Anwendung gemacht hat, insbesondere in den Mitgliedstaaten mit geographischen Hindernissen oder für diejenigen, die noch nicht über multimodale Alternativen verfügen; fordert die Kommission daher auf, diese Mängel im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zu beheben;

13.   fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, im Rahmen der Revision der TEN-V einen ergänzenden Vorschlag für Korridore mit multimodaler Mobilität, d.h. "grüne Korridore", vorzulegen, um die Lasten des vorliegenden Vorschlags durch ein Angebot der Zugänglichkeit und der Mobilität ohne Hindernisse auszugleichen;

14.   fordert unverzüglich von der Kommission erstens konkrete Vorschläge für alle Verkehrsträger sowie zweitens die effektive Erfüllung des Auftrages aus Artikel 11 der Eurovignetten-Richtlinie in ihrer geänderten Fassung durch Vorlage eines umfassenden Konzeptes zur Berechnung und Anlastung der externen Kosten und deren Folgenabschätzungen aufgrund eines nachvollziehbaren Modells;

Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr

15.   erkennt an, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand der Notwendigkeit der Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung entlang der Schienennetze insbesondere durch Güterwaggons Rechnung getragen hat;

16.   weist mit Nachdruck darauf hin, dass die nachträgliche Ausrüstung von Waggons zu einem angemessenen Preis voraussetzt, dass die bestehenden technischen Hindernisse und der Verwaltungsaufwand bei den entsprechenden Zertifikaten so schnell wie möglich und vor der Annahme verbindlicher rechtlicher Maßnahmen beseitigt werden;

17.   fordert die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag für die Erhebung gestaffelter lärmabhängiger Trassenpreise für Lokomotiven und Waggons vorzulegen, um – unabhängig von den gewählten technischen Möglichkeiten vonseiten der Eisenbahnunternehmen – möglichst schnell Anreize auch für die zügige Umrüstung auf lärmarme Fahrzeuge dadurch zu schaffen, dass die Bremsklötze ersetzt werden; ist der Auffassung, dass – sofern notwendig – auch kurzfristige Maßnahmen berücksichtigt werden können, und dass rechtliche Maßnahmen sich für die Eisenbahn in keinem Fall negativ auf den intermodalen Wettbewerb auswirken dürfen;

18.   erwartet von der Kommission, dass sie in ihrem Vorschlag einen praktikablen Modus findet, der über die Zweckbindung der Einnahmen sicherstellt, dass nicht nur die Waggons der Eisenbahnunternehmen, sondern auch die von den Eisenbahnunternehmen mitgeführten Waggons anderer Gesellschaften umgerüstet werden;

o
o   o

19.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S.556.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0087.
(3) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42).


Lissabon-Strategie
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
P6_TA(2009)0120B6-0109/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel "Umsetzungsbericht für das Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010" (KOM(2008)0881) und der Empfehlung der Kommission vom 28. Januar 2009 für eine Empfehlung des Rates zu den 2009 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (KOM(2009)0034),

–   in Kenntnis der von den Mitgliedstaaten vorgelegten 27 Nationalen Lissabon-Reformprogramme,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2007 mit dem Titel "Das Europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung – Beitrag der Kommission für die Oktober-Tagung der Staats- und Regierungschefs" (KOM(2007)0581),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2007 über einen Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts (KOM(2007)0724),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 über die außenpolitische Dimension der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – "Bericht über den Marktzugang und Festlegung des Rahmens für eine wirksamere internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung" (KOM(2008)0874),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel "Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung" (KOM(2008)0865),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen – Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen" (KOM(2008)0868),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel "Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren" (KOM(2008)0876),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel "Europäisches Konjunkturprogramm" (KOM(2008)0800),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 16. Dezember 2008 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2008)0867),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000, 23. und 24. März 2001, 22. und 23. März 2005, 27. und 28. Oktober 2005, 23. und 24. März 2006, 8. und 9. März 2007 und 13. und 14. März 2008,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zum Thema "Europäisches Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung"(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Einleitung des neuen Zyklus (2008-2010)(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zur WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen(3),

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

Die Finanzkrise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen

1.   stellt fest, dass die weltweite Finanzkrise, die durch globale makroökonomische Ungleichgewichte und eine weltweite Kreditkrise ausgelöst wurde, den Finanzsystemen weltweit und auch in der Europäischen Union erheblichen Schaden zugefügt hat; stellt fest, dass die globale Finanzkrise weltweit eine massive Vernichtung der Börsenkapitalisierung mit sich gebracht hat und dass die negativen Auswirkungen dieser Vernichtung auf die sogenannte "Realwirtschaft", insbesondere in Bezug auf die Beschäftigungslage und die soziale Situation, weitreichend sind; unterstreicht, dass die Finanzmärkte für die "Realwirtschaft" von grundlegender Bedeutung sind und dass eine der Prioritäten – neben der Sicherung von Arbeitsplätzen – für Wachstum und Beschäftigung darin besteht, Kapital zu beschaffen, um die Prozesse wieder in Gang zu bringen, sowie Kredite und Finanzierungen für Investitionen bereitzustellen, wozu die Akteure wieder Vertrauen fassen müssen, was durch unmissverständliche Verpflichtungen und staatliche Garantien sowie durch eine besser organisierte Aufsicht unter Berücksichtigung aller Finanzmärkte weltweit und durch Regulierungsmaßnahmen, mit denen verantwortungsvolle Kredite für die Märkte begünstigt werden, erreicht werden kann;

2.   empfiehlt, dass die kurzfristigen Maßnahmen, die als Gegengewicht zu den unmittelbaren Folgen der Krise und zur Dämpfung der negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft ergriffen wurden, sowie die Konjunkturprogramme durch einen koordinierten und kurz- und langfristigen Aktionsplan ergänzt werden, mit dem die Volkswirtschaften der Europäischen Union auf den Weg eines stabilen Wachstums geführt und für die Zukunft vor ähnlichen Krisen geschützt werden sollen;

3.   erinnert daran, dass es in seiner Entschließung vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie(4) bereits auf die überaus große Bedeutung einer Wahrung der Stabilität der Finanzmärkte hingewiesen und festgestellt hat, dass die jüngste Subprime-Krise gezeigt hat, dass die Europäische Union Aufsichtsmaßnahmen ausarbeiten muss, um die Transparenz und die Stabilität der Finanzmärkte zu stärken und die Verbraucher besser zu schützen, sowie eine Beurteilung der derzeitigen Systeme und Instrumente der aufsichtsrechtlichen Überwachung in Europa gefordert und auf eine enge Absprache mit dem Parlament bestanden hat, woraus sich eindeutige Empfehlungen dafür ergeben sollten, wie die Stabilität des Finanzsystems und dessen Fähigkeit zur Bereitstellung sicherer und langfristiger Finanzierungen für die europäische Wirtschaft verbessert werden können;

4.   betont, dass die Finanzmärkte einen Kernbereich für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaften darstellen und dies auch weiterhin tun, dass die Finanzmärkte Finanzmittel für die "Realwirtschaft" bereitstellen und durch die Gewährung von Finanzmitteln die Effizienz erhöhen sollen, und weist ferner darauf hin, dass die Finanzmärkte ebenfalls dazu da sind, die Volkswirtschaften mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit diese sich entfalten können, was den Bürgern andererseits in den vergangenen Jahrzehnten eine erhebliche Anhebung ihres Lebensstandards ermöglicht hat; betont, dass in jeder Hinsicht verlässliche, effiziente und transparente Finanzmärkte eine Voraussetzung für eine gesunde und innovative sowie wachstums- und beschäftigungsfördernde europäische Wirtschaft sind;

5.   betont, dass die Finanzkrise eine Gelegenheit bietet, in deren Rahmen die Notwendigkeit der Innovation als Motor für die Wirtschaft nicht länger ignoriert werden kann; weist darauf hin, dass die Zeit gekommen ist, die vor gut acht Jahren vorgesehene dynamische wissensbasierte europäische Wirtschaft aufzubauen; weist ferner darauf hin, dass die Zeit gekommen ist, die energieeffizienteste Wirtschaft aufzubauen, die über das Potenzial verfügt, die Welt zu verändern und den europäischen Wohlstand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf Jahrzehnte hinaus zu sichern; weist schließlich darauf hin, dass es an der Zeit ist, innovative Industrien zu stimulieren, die über die Fähigkeit verfügen, Europa neues Wachstum zu bringen;

6.   erkennt die positiven Ergebnisse der Rettungsmaßnahmen zur Vermeidung zusätzlicher Schäden am Finanzsystem an; fordert jedoch eine neue Finanzarchitektur durch den Aufbau einer transparenten und wirksamen Regulierung, die im besten Interesse der Verbraucher, der Unternehmen und der Beschäftigten ist; fordert ferner zusätzliche Legislativvorschläge sowie internationale Vereinbarungen, mit denen übermäßige Risikobereitschaft, fremdfinanzierte Börsenkapitalisierungen und wirtschaftliche Kurztermingeschäfte als wesentliche Ursachen der Krise angegangen werden können; erinnert die Kommission an ihre Pflicht, auf die Forderungen des Parlaments nach einer Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity einzugehen und erwartet kurzfristig dementsprechende Legislativvorschläge;

7.   betont, dass unbedingt sicherzustellen ist, dass der Finanzsektor, der in den Genuss öffentlicher Unterstützung gelangt ist, Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Privathaushalten in hinreichendem Maße Kredite zur Verfügung stellt; besteht darauf, dass Rettungspläne verbindliche Bedingungen in Bezug auf die Ausschüttung von Dividenden und die Darlehenspraxis enthalten müssen;

8.   warnt vor einem Teufelskreis niedriger Investitionen und niedriger Verbraucherausgaben, was zum Verlust von Arbeitsplätzen, eingeschränkten Geschäftsplänen und zu einem Rückgang der Innovation führen könnte, wodurch die Europäische Union möglicherweise in eine tiefe und lang anhaltende Rezession gestürzt würde; betont, dass in diesem Zusammenhang eine koordinierte europäische Antwort von wesentlicher Bedeutung ist, um zu vermeiden, dass die Krise lediglich zu einander beeinträchtigenden nationalen Plänen für Finanzstabilität und für wirtschaftliche Erholung führt, verbunden mit möglichen Konflikten und Kosten zu Lasten des Binnenmarktes, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Rolle Europas als "Global Player";

9.   erwartet gemeinsame Maßnahmen zur Überwindung der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft; fordert die Festlegung von Leistungsmerkmalen in Bezug auf künftige Beschäftigungs- und Wachstumsraten, die zur Bestimmung des Umfangs und der Bestandteile des Europäischen Konjunkturprogramms beitragen sollten; fordert in diesem Zusammenhang – im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspaktes und seiner Flexibilitätsbestimmungen – die Ausarbeitung einer schlüssigen europäischen Strategie für künftige Investitionen (und zwar in qualifiziertes und ausgebildetes Humankapital im Hinblick auf entscheidende technologische Fortschritte und Entwicklungen, in Innovation, in Energieeffizienz, in nachhaltige Infrastrukturen, in Kommunikationstechnologien, in Verknüpfungen und Dienstleistungen einschließlich Gesundheitsdiensten und für Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen, insbesondere KMU, in neue Produkte und Märkte), den Schutz von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Einkommen sowie eine verbesserte Koordination der Wirtschafts- und Sozialpolitik;

10.   weist darauf hin, dass Energien aus erneuerbaren Energiequellen, Energieeffizienz und Umweltbelange sich als strategische Kernelemente für Anreizmaßnahmen eignen, die ihrerseits zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze im Umweltbereich führen und der europäischen Industrie gegenüber anderen Regionen der Welt, die diese Initiative erst noch ergreifen müssen, einen Vorteil verschaffen werden;

11.   vertritt die Auffassung, dass nur eine Politik, bei der die kurzfristige Bekämpfung von zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut mit einer längerfristigen Vorbereitung der Grundlagen für die Umstellung unserer Wirtschaft auf Nachhaltigkeit eine dauerhaftere Lösung herbeizuführen vermag, die sich an der in Göteborg vereinbarten Strategie der Nachhaltigkeit inspiriert, die ihrerseits zu einem Teil der Lissabon-Strategie erklärt wurde;

12.   betont, dass die oberste Priorität der Europäischen Union darin bestehen muss, ihre Bürger vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen, da diese am meisten davon betroffen sind, sei es als Arbeitnehmer, Mitglieder von Haushalten oder Unternehmer; weist darauf hin, dass viele Arbeitnehmer und ihre Familien unter der Krise leiden oder leiden werden und dass deshalb Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dazu beizutragen, den Verlust von Arbeitsplätzen auszugleichen sowie die Menschen dabei zu unterstützen, rasch auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, statt einer langfristigen Arbeitslosigkeit entgegenzusehen; erwartet, dass auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2009 eine Einigung über richtungsweisende Leitlinien und konkrete Maßnahmen zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze erzielt wird;

13.   vertritt die Auffassung, dass unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Zunahme der Armut in der Europäischen Union am meisten Anlass zu Besorgnis gibt; vertritt die Auffassung, dass der derzeitigen Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union unbedingt Einhalt geboten werden muss; betont, dass die wirksamste Art und Weise, Armut zu verringern und ihr vorzubeugen, in einer Strategie besteht, die auf den Zielen der Vollbeschäftigung, qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und sozialer Eingliederung, Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums und von Aktivitäten zur Förderung der Rolle der KMU und von Investitionen beruht; erinnert daran, dass eine Strategie zur Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt auf einem angemessenen Lebensstandard und Einkommensunterstützung, auf integrativen Arbeitsmärkten sowie auf dem Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen und zu Bildungseinrichtungen beruhen sollte; betont deshalb ferner, dass die Beschäftigung durch Maßnahmen für Unternehmen und KMU sowie durch Investitionen unterstützt werden muss, verbunden mit Initiativen zur Unterstützung von Menschen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; ist der Auffassung, dass Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose und die Bereitstellung von Bildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Ausbildung qualifizierter und spezialisierter Arbeitskräfte mit besonderem Vorrang angegangen werden sollten; ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Solidarität von grundlegender Bedeutung für das europäische Aufbauwerk ist und dass den Mitgliedstaaten Gemeinschaftsfinanzierungen für Vorhaben zur Verfügung gestellt werden müssen, die darauf abzielen, einen übermäßigen Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern, Arbeitnehmer umzuschulen und ungelernten Arbeitskräften Arbeitsplätze zu beschaffen; betont, dass das Arbeitsrecht weiterentwickelt werden muss, damit ein höheres Maß an Flexibilität und an Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt sowie auf Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erzielt werden kann; weist darauf hin, dass die vorhandenen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft wie der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung aktualisiert werden müssen, damit sie in Bezug auf gewichtige Teile der Wirtschaft, in denen Arbeitsplätze abgebaut werden, effizient und rechtzeitig eingesetzt werden können; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Kriterien für den Europäischen Sozialfonds zu vereinfachen und die Aktivitäten dieses Fonds auf die am meisten gefährdeten Gruppen auszurichten;

14.   weist darauf hin, dass die KMU, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen, vom derzeitigen Wirtschaftsabschwung besonders hart getroffen sind; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kreditverknappung die KMU am härtesten getroffen hat, da sie jenen Teil der Wirtschaft darstellen, der sich am meisten auf kurzfristig verfügbares Kapital verlässt, das normalerweise in Form von Krediten bereitgestellt wird; unterstreicht, dass das fehlende Kapital im Zusammenwirken mit einem allgemeinen Rückgang der Nachfrage die KMU dazu zwingt, an allen Fronten den Rückzug anzutreten; weist ferner darauf hin, dass die derzeitige Notlage der KMU als diejenigen, die den größten Beitrag zum BIP leisten und die größten Arbeitgeber in der Europäischen Union sind, für die Europäische Union insgesamt und insbesondere für die am meisten gefährdeten und betroffenen Regionen äußerst weitreichende Konsequenzen haben wird; betont ferner, wie wichtig die rasche Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) im Allgemeinen und insbesondere der Bestimmungen für Kredite an KMU durch Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist;

15.   betont, dass ein ausreichender, erschwinglicher und angemessen sicherer Zugang zu Finanzen eine entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Wachstum darstellt; vertritt die Auffassung, dass im derzeitigen Wirtschaftsklima die Initiative für kleinere und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) und ihre Zielsetzungen nunmehr wichtiger sind denn je, da die KMU ein unvergleichliches Potenzial für Wirtschaftswachstum und für die Schaffung und Wahrung von Arbeitsplätzen darstellen und die Möglichkeit für politische Lenkung und für eine Stärkung des Vertrauens in das europäische Unternehmertum bieten;

16.   weist darauf hin, dass Europa für ein nachhaltiges Wachstum auf gesunde, dynamische und gut ausgebildete Arbeitskräfte angewiesen ist; weist ferner darauf hin, dass dies leider unter anderem durch ein negatives Bevölkerungswachstum in den meisten Mitgliedstaaten untergraben wird; weist darauf hin, dass leistungsstarke Kinderbetreuungsstrukturen, wie sie auf dem Europäischen Rat vom 15. und 16. März 2002 vereinbart wurden, ein wichtiger Katalysator sind, um Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren; weist darauf hin, dass der Ausbau von Kinderbetreuungsstrukturen, die auf die Familien aufbauen, sowohl Frauen als auch Männern die Teilnahme am Arbeitsleben und die Gründung von Familien erleichtern; weist ferner darauf hin, dass eine gesteigerte Erwerbstätigkeit von Frauen nicht nur zu einem größeren Wachstum der Wirtschaft insgesamt führt, sondern auch dazu beiträgt, die demografischen Herausforderungen, denen sich Europa heutzutage gegenüber sieht, abzuschwächen; weist ferner darauf hin, dass die Solidarität zwischen den Generationen gefördert werden muss, damit das Potenzial der vorhandenen Arbeitskräfte stärker genutzt werden kann;

17.   besteht jedoch darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre Einwanderungspolitik auf Vordermann bringen müssen, um ganz gezielt Anreize für hochqualifizierte Einwanderer, die den Anforderungen des europäischen Arbeitsmarkts entsprechen, zu bieten und dabei auf die diesbezüglichen Erfahrungen der Vereinigten Staaten zurückgreifen und auf eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu achten, um ein geistiges Ausbluten dieser Länder zu verhindern; weist schließlich darauf hin, dass die Bildungspolitik verstärkt darauf ausgerichtet werden muss, ausländische Forscher und Studenten anzuziehen, die sich längerfristig in der Europäischen Union aufhalten (z.B. Programm Erasmus mundus 2007-2012); verweist darauf, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Aufbau der weltweit führenden wissensbasierten Volkswirtschaft darin besteht, dass alle Mitgliedstaaten die grundlegenden Einwandererrechte garantieren und schützen und Einwanderern den Zugang zu gemeinsamen europäischen Werten und die Achtung der kulturellen Vielfalt bieten;

Die Bedürfnisse der Bürger und die erforderlichen Antworten

18.   stellt fest, dass es in der derzeitigen Krise eine Reihe von Kernprioritäten der Lissabon-Strategie gibt, deren Umsetzung von den Organen der Europäischen Union mit verschärfter Dringlichkeit verfolgt werden sollte: Förderung der regionalen und lokalen Wettbewerbsfähigkeit unter Wahrung der Wettbewerbsbestimmungen sowie Förderung von Verbraucherpolitiken, um die Märkte effizienter und gerechter zu gestalten, unter Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes, insbesondere im Einzelhandel und bei Dienstleistungen; Beschleunigung der Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa, insbesondere die schnelle Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(5) und die schnelle Annahme und Umsetzung des Vorschlags der Kommission vom 25. Juni 2008 für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (KOM(2008)0396); zügige Umsetzung des europäischen Forschungsbereichs und der Vorschläge zur fünften Freiheit zur Verbesserung der Freizügigkeit von Wissen und Innovation durch eine Förderung des Wissenstransfers innerhalb des aus Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Industrieproduktion bestehenden Rahmens; Verabschiedung des kostengünstigen Gemeinschaftspatents und Errichtung des Patentgerichts der Europäischen Union, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erheblich verbessert, der Zugang der Unternehmen zu Finanzierungen erleichtert und die Innovation angeregt werden könnten;

19.   vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union das gemeinsame grundlegende Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit der Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit verfolgen sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass dieses Ziel deshalb den Umfang und Inhalt des Europäischen Konjunkturprogramms bestimmen sollte; betont ferner, dass die Solidarität unverzichtbar ist, damit das Europäische Konjunkturprogramm und die entsprechenden Begleitmaßnahmen möglichst positive Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte in Europa haben; betont, dass zusätzliche Bemühungen zur Unterstützung der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen erforderlich sind;

20.   befürwortet nachdrücklich eine Arbeitsmarktpolitik, bei der der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle gefördert und das lebenslange Lernen unterstützt werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, innovative Vereinbarungen abzuschließen, um die Menschen an ihren Arbeitsplätzen zu belassen; unterstützt unter anderem den Abbau der Sozialabgaben auf niedrige Einkommen zur Förderung der Vermittelbarkeit weniger qualifizierter Arbeitskräfte und die Einführung innovativer Lösungen (beispielsweise Dienstleistungsschecks für Haushalte und Kinderbetreuung, Mietzinsunterstützung für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen), wie sie in einigen Mitgliedstaaten bereits erfolgreich angewandt werden; erwartet in dieser Frage den Austausch bewährter Verfahren;

21.   betont, dass die Effizienz der Verbraucherschutzbestimmungen gestärkt werden muss, um den hochgesteckten Erwartungen der Bürger der Europäischen Union insbesondere in Bezug auf Finanzprodukte zu entsprechen; unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, Politikansätze vorzusehen, mit denen die von der Finanzkrise am schwersten betroffenen Opfer unterstützt werden;

22.   unterstreicht die Bedeutung der unverzüglichen Gewährleistung der Freizügigkeit und der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt; besteht ebenso auf der Garantie des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit und der vollständigen Achtung der Tarifverhandlungen und der Rolle der Gewerkschaften, einschließlich ihres Rechts auf kollektive Maßnahmen; hebt hervor, dass durch die Beseitigung der Schranken für die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt ein größerer Schutz für die europäischen Arbeitnehmer ermöglicht wird; stellt fest, dass die Europäische Union Anstrengungen unternehmen muss, um ihren Bürgern die Vorteile eines Ansatzes zu erklären, der Erweiterung, Integration, Solidarität und Mobilität der Arbeitskräfte effektiv miteinander verknüpft;

23.   stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten das Konzept eines Mindestlohns eingeführt haben; glaubt, dass andere Mitgliedstaaten Nutzen aus der Untersuchung ihrer Erfahrung ziehen könnten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller auch künftig gegeben sind, insbesondere durch Regelungen wie Mindestlöhne, andere rechtliche und allgemeinverbindliche Regelungen oder Tarifvereinbarungen im Einklang mit nationalen Traditionen, die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen;

24.   vertritt die Auffassung, dass die Finanzkrise eine Gelegenheit für notwendige Reformen bietet, wobei das Hauptaugenmerk auf solide wirtschaftliche Grundlagen ausgerichtet werden muss, die von angemessenen Investitionen in das Bildungswesen und in Qualifizierungen bis hin zur Qualität der öffentlichen Finanzen und zu einem Umfeld führen, in dem Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden; vertritt ferner die Auffassung, dass nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union vermehrt von hervorragenden Leistungen und von Innovation als wesentliche Antriebsfedern der europäischen Wettbewerbsfähigkeit abhängen;

25.   fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und um die Nachfrage und das Verbrauchervertrauen zu stärken; betrachtet in diesem Zusammenhang eine intelligente Wachstumsinitiative mit Schwerpunkt auf den Zielen der Lissabon-Strategie, wie etwa Investitionen in das so genannte Wissensdreieck (das das Bildungswesen, Forschung und Innovation umfasst), umweltbezogene Technologien, Energieeffizienz, nachhaltige Infrastrukturen und Kommunikationstechnologien als wesentlich; hebt die Synergieeffekte einer solchen Initiative in Bezug auf künftige Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und den Schutz von Umwelt und Ressourcen hervor;

26.   betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Reform der Arbeitsmärkte fortsetzen sollten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und um Bildungssysteme vorzusehen, mit denen eine Anhebung des Ausbildungsniveaus unterstützt werden kann; vertritt ferner die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Förderung des Produktivitätswachstums durch größere Investitionen in das Bildungswesen fortsetzen sollten; vertritt ferner die Auffassung, dass die Bewältigung der Herausforderungen der Innovation und deren Verbreitung ebenso wie die Gewährleistung der Vermittelbarkeit von Arbeitskräften und Flexibilität eine optimierte Aus- und Weiterbildung sowie ein lebenslanges Lernen erfordern; unterstreicht jedoch die Ansicht, dass die derzeitigen Investitionen in Humankapital in Europa im Hinblick auf eine "wissensintensive" Volkswirtschaft nach wie vor eindeutig unangemessen sind;

27.   betont, dass die derzeitige Krise nicht als Vorwand für eine Verschleppung der dringend erforderlichen Umstrukturierung der Ausgaben im Sinne umweltfreundlicher Investitionen dienen, sondern eher als zusätzlicher Anreiz verstanden werden sollte, um die dringend erforderliche ökologische Umstellung der Industrie voranzutreiben; bekundet seine Überzeugung, dass die wirtschaftliche Notwendigkeit der Bewältigung des Klimawandels offenkundig ist und dass jeder Schritt zur Verzögerung der erforderlichen Maßnahmen in letzter Konsequenz zu noch größeren Kosten führen wird;

28.   fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Haushalte zu überarbeiten und in intelligente Wachstumsprojekte zu investieren und damit den überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakt umfassend zu nutzen;

29.   betont, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in hohem Maße voneinander abhängig sind; betont deshalb die Notwendigkeit einer wirksameren Koordination und einer verbesserten Lenkung, die in Krisenzeiten noch dringender erforderlich sind; weist darauf hin, dass das Argument für mehr Zusammenarbeit am deutlichsten im Euroraum ausgebildet ist; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Empfehlungen im Rahmen der Entschließung zur WWU@10; erwartet von der Kommission klare und richtungsweisende Leitlinien im Hinblick auf ein verbessertes gemeinsames Konzept aller Mitgliedstaaten;

30.  hielte es für einen fatalen Fehler, die Bekämpfung des Klimawandels aufzugeben und Umweltinvestitionen auszusetzen, da dies verheerende sowohl unmittelbare als auch generationenübergreifende Auswirkungen hätte;

Der europäische Handlungsrahmen

31.   betont die Notwendigkeit einer Stärkung der sozialen Dimension des Europäischen Konjunkturprogramms und der nationalen Konjunkturprogramme; fordert die Kommission auf, die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise insbesondere im Bereich der sozialen Ausgrenzung, der Armut und der Renten zu beobachten und bis zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2009 des Rates entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

32.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die wichtigste Finanzierungsstruktur des Europäischen Sozialfonds im Wesentlichen auf Tätigkeiten im Bereich der sozialen Eingliederung ausgerichtet ist, um auf diese Weise die negativen gesellschaftlichen Folgen der Krise zu überwinden; erinnert daran, dass vorrangig jene Menschen davon erfasst werden müssten, die am wenigsten Zugang zum Arbeitsmarkt haben;

33.   weist darauf hin, dass es eines "grünen New Deal" für Europa bedarf, mit dem die wirtschaftliche, ökologische und soziale Krise angegangen wird; weist ferner darauf hin, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Verarbeitungsindustrie und in industrienahen Sektoren durch massive Investitionen in soziale Dienstleistungen und insbesondere in das Bildungs- und Gesundheitswesen, durch die Schaffung besserer Bedingungen für die Unterrichtung von Kindern und Studenten, durch eine massive Aufstockung der Anzahl von Lehrkräften und durch eine Optimierung der äußeren Lernbedingungen ergänzt werden muss, durch Investitionen also, die sich in Zukunft bezahlt machen werden;

34.   weist darauf hin, dass solche grüne New Deal-Investitionen sich auch auf Effizienzgewinne und die Ersetzung von anderen Ressourcen als Erdöl ("kritische Materialien") auswirken sollten, die kurz- oder mittelfristig vermutlich knapper werden und die Entwicklung bestimmter Sektoren wie etwa die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Unterhaltungsindustrie behindern werden; stellt fest, dass jüngsten Untersuchungen zufolge bei diesen Materialien beträchtliche Effizienzgewinne erzielt werden können, verbunden mit einer Verringerung des Abfalls, der Kosten und der Abhängigkeit von bestimmten Ressourcen;

35.   weist in Bezug auf den Energiesektor darauf hin, dass Europa zur Zeit von fossilen Brennstoffen als wichtigste Energiequelle abhängig ist; weist ferner darauf hin, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert und dass für Europa unbedingt Energiesicherheit herbeigeführt werden muss; betont, dass dies bedeutet, dass Europa seine Ressourcen an fossilen Brennstoffen diversifizieren und gleichzeitig danach trachten muss, Energie zu erschwinglichen Preisen einzukaufen; betont, dass der Energiesektor in den Mitgliedstaaten geöffnet werden muss und dass ein echter Wettbewerb herbeigeführt werden muss; betont ferner, dass die Energieeffizienz durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung und durch eine Angleichung bewährter Verfahren verbessert werden muss; betont schließlich, dass Europa angesichts langfristig hoher Öl- und Gaspreise in der Lage sein muss, seine diesbezügliche Anfälligkeit zu verringern; weist ferner darauf hin, dass es von herausragender Bedeutung ist, dass die Europäische Union überlegt, sich auf einen Energiebinnenmarkt hinzuzubewegen, seine Energie unter den Mitgliedstaaten effizienter zu verteilen und seine Abhängigkeit von Energie aus Drittstaaten zu verringern; weist ferner darauf hin, dass der Anteil der Europäischen Union an erneuerbarer Energie erhöht werden muss, um die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen zu verringern; weist ebenfalls darauf hin, dass Forschung und Entwicklung in diesem Bereich intensiviert und verschiedene lokale Lösungen unterstützt werden sollten, um verfügbare erneuerbare Energiequellen optimal zu nutzen;

36.   stellt fest, dass die Europäische Union der Geschwindigkeit der Innovationen in der amerikanischen Volkswirtschaft nach wie vor hinterherhinkt; weist darauf hin, dass Innovation Vergleichsvorteile auf den globalen Märkten gewährleisten und damit für eine rasche Erholung der europäischen Volkswirtschaften sorgen kann; stellt fest, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs die allgemeine Tendenz besteht, in den Bereichen Forschung und Entwicklung Einsparungen vorzunehmen, dass dies jedoch ein falscher Ansatz ist, da genau das Gegenteil getan werden muss; ist überzeugt, dass verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in das Bildungswesen zu einer Produktivitätssteigerung und damit zu mehr Wachstum führen; fordert Investitionen in Forschung und Entwicklung, um das Ziel von 3 % des BIP zu erreichen, und betont, dass der EU-Haushalt einen größeren Anteil für Forschungsausgaben vorsehen muss; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihre Investitionsziele in den Bereichen Forschung und Entwicklung anheben oder sie wenigstens erreichen sollten und dass sie anhand steuerlicher Maßnahmen und mit Hilfe von Darlehensgarantien und regionalen Clustern und Kompetenzzentren sowie mit allen sonstigen denkbaren Instrumenten, die zu dieser Zielsetzung beitragen können, Investitionen des Privatsektors in den Bereichen Forschung und Entwicklung unterstützen sollten; weist darauf hin, dass die Ausbildung von Erwachsenen und das lebenslange Lernen auf allen politischen Ebenen Vorrang genießen müssen, da sie zu einer Produktivitätssteigerung führen und gleichzeitig die erforderlichen Qualifikationen für den Zugang zum Arbeitsmarkt und für eine dauerhafte Vermittelbarkeit in wettbewerbsintensiven Arbeitsbereichen bieten;

37.   weist darauf hin, dass seit Beginn des 21. Jahrhunderts die vorhandenen Technologie- und Telekommunikationsinstrumente die Kräfte der Globalisierung in bislang unvorstellbarem Maße freigesetzt haben, dass sie die Kommunikation und die Arbeitsmärkte "verflacht" und zu einer Phase bislang einzigartiger Innovation beigetragen haben und damit die Volkswirtschaften produktiver werden ließen und die Menschen weltweit miteinander vernetzt haben; vertritt daher die Auffassung, dass die Europäische Union durch die Maximierung der Auswirkungen der Technologie auf die Wirtschaft, durch eine weitere Öffnung des Binnenmarkts in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Forschung und insbesondere des industriellen Sektors gestärkt aus den derzeitigen wirtschaftlichen Turbulenzen hervorgehen, die Qualität und Erschwinglichkeit ihres Gesundheitswesens stärken, eine klimafreundliche Energiepolitik und -entwicklung begünstigen, das Bildungswesen in allen Mitgliedstaaten verbessern und ihre weltweite Führerschaft im Technologiebereich und angewandter technologischer Innovation ausbauen kann; weist darauf hin, dass die wissensbasierte Volkswirtschaft auf die Entwicklung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen und auf eine Breitbandstrategie angewiesen ist, mit denen sich die Aktualisierung und der Ausbau von Netzwerken bewerkstelligen lassen; vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms, der darauf abzielt, bis zum Jahre 2010 eine vollständige Abdeckung mit Breitband-Kommunikationsnetzwerken zu verwirklichen, ein notwendiger Schritt nach vorne ist, der es der Europäischen Union erlauben wird, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten;

38.   fordert, dem Weißbuch der Kommission vom 21. November 2001 über die Jugend (KOM(2001)0681) und dem Europäischen Pakt für die Jugend des Europäischen Rates, der am 22./23. März 2005 angenommen wurde, als einem Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie mehr Beachtung zu schenken; ist der Ansicht, dass die Kommission bei der Vorbereitung von Legislativvorschlägen die Auswirkungen auf die Jugend und die Ergebnisse des strukturierten Dialogs mit Jugendorganisationen prüfen und berücksichtigen muss und dass die Mitgliedstaaten sich bei der Umsetzung der nationalen Lissabon-Reformprogramme auf die Jugend konzentrieren und in den einschlägigen Politikbereichen die Jugend berücksichtigen müssen; hält eine Steigerung der Mobilität der Studierenden sowie der Qualität der verschiedenen Bildungssysteme für einen vorrangigen Aspekt im Rahmen der Neufestsetzung der Hauptziele des Bologna-Prozesses für den Zeitraum nach 2010 und hebt hervor, dass Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen eingeleitet werden müssen; verweist darauf, dass verschiedene Aspekte der Mobilität über den Bereich der Hochschulbildung hinausgehen und auch soziale Angelegenheiten, Finanzen sowie die Einwanderungs- und Visumpolitik betreffen, um einen echten Europäischen Raum für Hochschulbildung zu entwickeln;

39.   hält eine "Europäisierung" der Finanzaufsichtsstrukturen, effiziente Wettbewerbsbestimmungen, eine angemessene Regulierung und eine optimierte Transparenz der Finanzmärkte mittelfristig für wesentlich, um eine Wiederholung der derzeitigen Krise zu vermeiden; vertritt die Auffassung, dass ein integrierter, umfassender (alle Finanzbereiche abdeckender) und schlüssiger Aufsichtsrahmen, beginnend mit einem ausgewogenen Ansatz bei der Regulierung der grenzüberschreitenden Streuung von Finanzrisiken auf der Grundlage angeglichener Rechtsvorschriften im Falle von Aktivitäten, auf die mehrere Rechtsordnungen Anwendung finden, zu einer Reduzierung der Konformitätskosten führen würde; fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Überarbeitung der bestehenden Aufsichtsarchitektur nach Maßgabe dieser Grundsätze vorzulegen; fordert die Mitgliedstaaten trotz der in dieser Ziffer angeführten Maßnahmen auf, mittelfristig zu ausgewogenen Staatsfinanzen zurückzukehren und darzulegen, wie sie dieses Ziel zu erreichen gedenken;

40.  unterstützt den Beschluss der europäischen Mitglieder der G-20 Ende Februar 2009 in Berlin, "entschlossen gegen Steueroasen und unkooperative Jurisdiktionen vorzugehen", indem so schnell wie möglich eine Einigung über ein Instrumentarium von Sanktionen getroffen wird, was auf dem Londoner Gipfel erreicht werden muss; empfiehlt, dass die Europäische Union auf ihrer Ebene den angemessenen Rechtsrahmen mit den richtigen Anreizen für die Marktteilnehmer zur Enthaltung von Geschäften mit diesen Ländern verabschiedet; unterstreicht, wie wichtig globale konvergente Ansätze für die Bewältigung dieses Problems sind;

41.   fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, den EU-Haushalt anzupassen und die Verwendung nicht gebundender Finanzmittel zuzulassen, um die politischen Zielsetzungen der Europäischen Union zu unterstützen;

42.   bekundet seine Besorgnis angesichts der regionalen Unterschiede in Bezug auf die Auswirkungen der Finanzkrise, die unter anderem in der zunehmenden Kluft zwischen der Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten deutlich werden, verbunden mit höheren Kosten für Darlehen für Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Rating; fordert die Ausarbeitung neuer und innovativer Finanzinstrumente, um diese Auswirkungen abzumildern und frisches Kapital anzuziehen;

43.  unterstreicht, dass die Krise in vielen der neuen Mitgliedstaaten äußert negative wirtschaftliche und soziale Folgen hat, die ihre Konvergenz mit den EU-15 erheblich verlangsamen; rechnet darüber hinaus damit, dass sie sich auch auf den Euro und die Volkswirtschaften im Euroraum auswirken; fordert deshalb starke europäische Solidaritätsmaßnahmen, zum Schutz des Euroraums und zur Stärkung des inneren Zusammenhalts der Europäischen Union, insbesondere hin zu einer stärkeren Unterstützung für die Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa vor allem über die Anpassung der Strukturfonds und des Globalisierungsfonds an diese Länder sowie durch besondere Unterstützung seitens der EIB im Hinblick auf neue, innovative Finanzinstrumente; weist auf die Bedeutung der europäischen Einheit in wirtschaftlichen Krisenzeiten hin, wenn der wirtschaftliche Abschwung auch die gemeinsamen europäischen Werte gefährdet; fordert daher in Richtung der neuen Mitgliedstaaten überlegtere und umsichtigere Maßnahmen der Kommission;

44.   stellt fest, dass EU-Instrumente der Kapitalbeschaffung eingesetzt werden sollten, um die öffentlichen Ausgaben zu unterstützen; weist ferner darauf hin, dass im Hinblick auf eine Unterstützung des Konjunkturaufschwungs in der Europäischen Union die Umsetzungsrate und die Umsetzungsgeschwindigkeit dieser Finanzierungsinstrumente erhöht werden müssen; weist schließlich darauf hin, dass die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ein vorzügliches Instrument der territorialen Solidarität darstellt, insbesondere deren grenzüberschreitenden Bestandteile; äußert seine große Zufriedenheit über die kürzlich erfolgte "Lissabonisierung" der Kohäsionspolitik; vertritt die Auffassung, dass durch Schritte hin zu einer verstärkten Ausrichtung regionaler Finanzmittel auf Unternehmertum, Forschung, Innovation, Beschäftigung und neue Qualifikationen beträchtliche Mittel auf lokaler Ebene verfügbar werden dürften, um das Geschäftspotenzial zu steigern und die am meisten gefährdeten Gruppen zu unterstützen;

45.   weist darauf hin, dass auch die Programme zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) und die Transeuropäischen Energienetze (TEN-E) ihren vollen Beitrag sowohl zum Europäischen Konjunkturprogramm als auch zu den Zielen der Lissabon-Strategie leisten sollten; weist ferner darauf hin, dass die positiven Bemühungen der Koordinatoren ebenso wie die Einsetzung der Exekutivagentur für die Transeuropäischen Verkehrsnetze zusammen mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Effizienz der Ko-Modalität zu einer stattlichen Anzahl abgeschlossener TEN-T-Projekte in der gesamten Europäischen Union zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums und im Sinne einer verbesserten Mobilität geführt haben;

46.   nimmt die bedeutende Rolle der EIB in Bezug auf das Europäische Konjunkturprogramm zur Kenntnis; begrüßt die Anhebung des Kapitals für die EIB durch die Mitgliedstaaten, damit mehr Darlehen an KMU vergeben werden können; fordert, dass Darlehen für KMU in allen Mitgliedstaaten auf transparente und ausgewogene Art und Weise verfügbar gemacht werden; fordert eine weitere Stärkung der Rolle der EIB in Bezug auf neue innovative Finanzinstrumente;

47.   vertritt hinsichtlich der Ordnungspolitik die Auffassung, dass die derzeitige Wirtschaftskrise energische, koordinierte und frühzeitige staatliche Maßnahmen von allen Mitgliedstaaten erfordert, verbunden mit Regulierungsmaßnahmen, um die Finanzmärkte aufzufangen und das Vertrauen wiederherzustellen; weist darauf hin, dass neue legislative Maßnahmen auf den Grundsätzen der Transparenz und Verantwortung aufbauen sollten und dass eine wirksame Überwachung eingeführt werden muss, um die Rechte der Verbraucher zu wahren; weist darauf hin, dass neue Vorschriften auch Bestimmungen gegen übermäßige Kapitalschöpfung und für höhere Eigenkapitalreserven der Banken umfassen sollten; weist diesbezüglich ebenfalls auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit den Bewertungsregeln und der Risikoeinschätzung hin; weist darauf hin, dass Kontrollen mit finanzpolitischen Innovationen einhergehen müssen und dass die Europäische Union den diesbezüglichen Sachverstand seiner Regulierungsbehörden stärken muss; weist darauf hin, dass mehr Regulierung nicht zwangsläufig bessere Regulierung bedeutet; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Regelungsmaßnahmen koordinieren müssen; weist darauf hin, dass die Stabilisierungsnormen und die Regulierung der Finanzaufsicht im Euroraum beibehalten werden müssen;

48.   weist erneut darauf hin, dass Ratingagenturen für die Finanzkrise mitverantwortlich sind; begrüßt die Aufforderung des Europäischen Rates, die Annahme des Vorschlags der Kommission vom 12. November 2008 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (KOM(2008)0704) zu beschleunigen, um die Bestimmungen über Ratingagenturen zu verschärfen;

49.   fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem die so genannten Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(6) ausgenommen werden;

50.   ist der Ansicht, dass die weltweite Regulierung des Finanzsektors, die weit über den klassischen Bankensektor hinausreichen muss, dringend verstärkt werden muss, dass umfassende Maßnahmen zur Einführung verbindlicher Bestimmungen über aufsichtsrechtliche Überwachung, Transparenz und bewährte Vorgehensweisen ergriffen und Sanktionen gegenüber allen Staaten und Gebieten, die nicht zur Zusammenarbeit bereit sind, verhängt werden müssen; fordert die Kommission auf, hierzu geeignete Vorschläge vorzulegen, und fordert den Rat nachdrücklich auf, bei internationalen Verhandlungen das politische Terrain im Hinblick auf eine zügige Akzeptanz eines derartigen Ansatzes vorzubereiten; weist darauf hin, dass die globale Finanzstabilität ein öffentliches Gut ist, für dessen Erhalt die politische Führung zuständig ist;

51.   fordert den Rat auf, bis März 2009 die Überprüfung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(7) abzuschließen, um verringerte Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen und weitere geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln; fordert diesbezüglich eine koordinierte Aktion und Solidarität der Mitgliedstaaten, die differenzierte Optionen in Bezug auf bereichsspezifische Mehrwertsteuersenkungen zulassen sollten, wie sie in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen sind, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Prioritäten umsetzen oder ausschlagen können; weist ferner darauf hin, dass ausgesuchte Steueranreize die Binnennachfrage und die Wirtschaft stimulieren sollten;

52.   begrüßt nachdrücklich den Umstand, dass die Kommission die Einsetzung einer Hochrangigen Arbeitsgruppe zur Verringerung des Verwaltungsaufwands gefordert hat, und fordert, dass die von dieser Arbeitsgruppe einvernehmlich beschlossenen Vorschläge so rasch wie möglich umgesetzt werden; betont, dass die Lissabon-Strategie zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen führen und dabei die Produktivität steigern und damit höhere Wachstumsraten insgesamt herbeiführen sollte; weist darauf hin, dass die Europäische Union Alternativen für Regulierungsmaßnahmen prüfen, sich in Bezug auf neue Regelungsmaßnahmen mit den Wirtschaftsakteuren absprechen und sich auf das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen von Regulierungsmaßnahmen konzentrieren muss;

Bewertung der Lissabon-Strategie, nächste Schritte und weiterer Weg

53.   begrüßt die nach der Lissabon-Strategie in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte, stellt jedoch fest, dass eine Reihe wichtiger legislativer Initiativen nach wie vor anhängig sind und vorrangig angenommen werden sollten; betont die unausgewogene Lage in Bezug auf die Qualität und die Quantität von Initiativen nach Maßgabe der unterschiedlichen europäischen Leitlinien; fordert einen ausgewogeneren Ansatz im Interesse eines wirklichen multilateralen und auf einem "EU-Policy-mix" beruhenden Reformprogramms; unterstützt die Stärkung der externen Dimension der Europäischen Reformagenda, mit der hohe Standards, ein angemessener Regelungsrahmen und kooperative Arbeitsweisen vorgesehen werden, um mit anderen internationalen Wirtschaftsakteuren zusammenzuarbeiten und die weltweiten Herausforderungen zu meistern; begrüßt in diesem Zusammenhang die von verschiedenen Generaldirektionen der Kommission geleistete Arbeit bei der Ausarbeitung neuer qualitativer Indikatoren; fordert den Rat eindringlich auf, die Kommission aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass bei den anstehenden Beurteilungen der nationalen Reformprogramme solche Indikatoren angewendet und in die Überwachungstätigkeit der Kommission eingebunden werden, um so ein umfassenderes und wirklichkeitsnahes Bild der Erfolge der Strategien von Lissabon und Göteborg zu erstellen;

54.   betont, dass konkretere Maßnahmen im Rahmen der Lissabon-Strategie erfordern, dass der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung einen wirksamen Gruppenzwang ausübt;

55.   verweist darauf, dass angesichts der neuen internen und externen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, die Grenzen der offenen Koordinierungsmethode, auf die sich die Lissabon-Strategie seit neun Jahren stützt, aufgezeigt wurden; besteht deshalb darauf, dass für die Zeit nach der Lissabon-Strategie eine stärker vorausschauende und globalere Politik vorgesehen wird, d.h. eine Politik, die auf einer Aktualisierung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken (Handel, Binnenmarkt sowie Wirtschafts- und Währungsunion) und auf neuen gemeinschaftlichen außenpolitischen Ansätzen (Energie, Klima, Entwicklung, Migration) beruht;

56.   bedauert, dass mit lediglich einem einzigen verbleibenden Jahr im Zeitplan der Lissabon-Strategie die eindeutig festgelegten Zielsetzungen nicht erreicht wurden und dass die in den Programmbereichen erzielten Fortschritte unzureichend waren; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten es versäumt haben, ihre Maßnahmen so umzusetzen, dass die Ziele der Lissabon-Strategie näher gerückt sind; vertritt ferner die Auffassung, dass die Lissabon-Strategie als wichtige Leitlinie für zukunftsorientierte Politikansätze, die auf eine starke, wettbewerbsfähige und wachstumssteigernde Europäische Union ausgerichtet sind, betrachtet werden muss; vertritt ferner die Auffassung, dass diese Strategie deshalb von den Mitgliedstaaten ernster genommen werden und nicht bloß als eine Reihe entfernter Ziele betrachtet werden sollte, sondern als ein Aktionsplan für die künftige Entwicklung der Europäischen Union;

57.   schlägt vor, dass weitere Überlegungen über eine "Lissabon Plus-Agenda" (die 2010 beginnen muss) auf der allgemeinen Architektur der gegenwärtigen Lissabon-Strategie (Wettbewerbsfähigkeit und Ökologisierung der europäischen Industriebereiche, zusätzliche und bessere Arbeitplätze, soziale Einbindung und Nachhaltigkeit) beruhen sollten, betont jedoch, dass unbedingt ein einheitlicherer und verstärkt auf Gegenseitigkeit beruhender Ansatz vorgelegt werden sollte, der die Möglichkeit bietet, die Lenkungsfähigkeit im Sinne der Lissabon-Strategie in der Europäischen Union entscheidend voranzubringen; fordert die Kommission auf, vor Jahresende 2009 eine sorgfältige Prüfung der vergangenen neun Jahre der Lissabon-Strategie vorzulegen, zusammen mit einer Prüfung der Umsetzung der Ziele sowie der Verpflichtungen in Bezug auf die Lissabon-Strategie durch die Mitgliedstaaten;

58.   fordert die Kommission auf, die Sinnhaftigkeit einer Strategie für die Zeit nach Lissabon mit neuen Zielsetzungen zu analysieren und insbesondere zu prüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten für die Umsetzung eines derartigen neuen Programms bereit sind, sowie die Machbarkeit einer solchen Strategie zu ermitteln; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Integrierten Politischen Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs neu ausgerichtet werden müssen, und fordert den Rat nachdrücklich auf, kurzfristigen Maßnahmen zur Wahrung der Beschäftigungsquote 2008, für Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel und zur Sicherstellung hinreichender Einkommen unter besonderer Berücksichtigung der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zuzustimmen; erwartet, dass die Kommission in Bezug auf diese Ziele rechtzeitig vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2010 entsprechende Initiativen ausarbeitet und Vorschläge unterbreitet;

59.   betont, dass die "Lissabonisierung" der öffentlichen Ausgaben in allen Mitgliedstaaten und des EU-Haushalts in die Tat umgesetzt werden muss, da dadurch die Lissabon-Strategie selbst zu einem Hauptanliegen und die Effizienz bei den Bestrebungen zur Verwirklichung der Ziele von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen grundlegend gestärkt würde;

60.   stellt fest, dass die von der Europäischen Union benötigten Instrumente zur Stärkung der Ziele der Lissabon-Strategie im Wesentlichen in einer Angleichung aller entsprechenden Politikansätze, aller finanzpolitischen Instrumente und Fonds sowie des EU-Haushalts durch beschleunigte und intensivierte Bemühungen im Sinne von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen; ist der Auffassung, dass kurzfristig stärkere finanzielle Anreize erforderlich sind, um eine problemlose Überwindung der Wirtschaftskrise zu ermöglichen, sofern dadurch die privaten Ausgaben und das Verhalten nach Maßgabe der Ziele der Strategien von Lissabon und Göteborg und nach Maßgabe des Klima-Energiepakets neu ausgerichtet werden; warnt in diesem Zusammenhang vor unüberlegten Steuersenkungen; vertritt die Auffassung, dass steuerliche Anreize auf soziale und ökologische Ziele ausgerichtet sein müssen; weist darauf hin, dass zu den möglichen Mitteln die Verringerung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive und örtlich erbrachte Dienstleistungen gehört; weist ferner darauf hin, dass für umweltpolitische Initiativen unter anderem im Energiebereich wie auch im Automobilsektor und im Bauwesen Mittel bereitgestellt werden können, vor allem, weil diese Bereiche einen Zusammenbruch der Nachfrage nach ihren Produkten erleben; weist schließlich darauf hin, dass die Verbraucher beispielsweise mit Hilfe von steuerlichen Ausnahmeregelungen dabei unterstützt werden können, umweltfreundliche Fahrzeuge und Wohnungen zu kaufen;

61.   bedauert die nach wie vor geringe Sichtbarkeit der Lissabon-Strategie in den nationalen Politikansätzen zahlreicher Mitgliedstaaten; vertritt die Auffassung, dass die Mobilisierung aller Wirtschaftsbeteiligter für die effiziente Umsetzung dieser Strategie von wesentlicher Bedeutung ist; vertritt insbesondere die Auffassung, dass eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner, der nationalen Parlamente, der regionalen und lokalen Behörden sowie der Zivilbevölkerung zu einer Verbesserung der Ergebnisse der Lissabon-Strategie führen und die öffentliche Diskussion über die angezeigten Reformen beleben wird; ist überzeugt, dass die Mobilisierung aller Beteiligter durch eine ordnungsgemäße Umsetzung des Grundsatzes der multilateralen Ordnungspolitik gewährleistet werden kann;

62.   bedauert erneut, dass das Parlament, der Rat und die Kommission in Konsultation mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen nach wie vor keinen eindeutigen Plan und Verhaltenskodex vereinbart haben, mit dem eine angemessene Zusammenarbeit und eine umfassende Einbeziehung aller betreffenden Organe und Einrichtungen der Union in die entsprechende weitere Verfolgung der Lissabon-Strategie gewährleistet werden würden; fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für eine enge Zusammenarbeit der relevanten EU-Organe und Einrichtungen im Hinblick auf eine ausstehende Überarbeitung der integrierten politischen Leitlinien zu unterbreiten sowie die Überlegungen zur anstehenden Lissabon-II-Agenda und deren Struktur vorzulegen;

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o   o

63.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

(1) ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 422.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0058.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0543.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0057.
(5) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
(6) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
(7) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.


Kampf gegen den Klimawandel
PDF 140kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik
P6_TA(2009)0121B6-0134/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 175 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf das vom Parlament am 17. Dezember 2008 angenommene Klima- und Energiepaket, insbesondere seine Standpunkte zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten(1) und zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020(2),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. bis 20. Juni 2008 und vom 11. bis 12. Dezember 2008,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2009 zum Thema "2050: die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik"(3),

–   unter Hinweis auf die 14. Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (COP 14) und die vierte Konferenz der Parteien als Treffen der Parteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 4), das vom 1. bis 12. Dezember 2008 in Poznań (Polen) stattfand,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009 mit dem Titel "Ein umfassendes Klimaschutzübereinkommen als Ziel für Kopenhagen" (KOM(2009)0039),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel "Europäisches Konjunkturprogramm" (KOM(2008)0800),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2007 mit dem Titel "Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) – Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" (KOM(2007)0723),

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen über den Klimawandel, das mit dem Ziel der Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf weniger als 2 °C vereinbar ist, im Dezember 2009 in Kopenhagen abgeschlossen werden sollen,

B.  in der Erwägung, dass jüngsten Studien zufolge ein Potenzial für eine Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 besteht und dass die Windenergie, die Solarenergie und andere nachhaltige erneuerbare Energieträger zu Kosten, die weniger als ein halbes Prozent des globalen BNP betragen, fast ein Drittel des gesamten weltweiten Energiebedarfs decken könnten; in der Erwägung, dass Energieeffizienz-Maßnahmen die Treibhausgasemissionen um mehr als ein Viertel verringern könnten und die Entwaldung fast vollständig gestoppt werden könnte,

C.   in der Erwägung, dass eine zunehmende Zahl von Wissenschaftlern anerkennt, das die Vermeidung eines gefährlichen Klimawandels eine Stabilisierung des Wertes der Treibhausgase in der Atmosphäre auf 350 ppmv (CO2-Äquivalent) erfordert, ein wesentlich niedrigerer Wert als ursprünglich empfohlen,

D.   in der Erwägung, dass die Europäische Union anlässlich der Frühjahrstagung des Rates 2009 ihre Verhandlungsposition beschließen wird,

E.   in der Erwägung, dass die Europäische Union danach strebt, eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu übernehmen, und den Verhandlungsprozess im Rahmen der UNFCCC uneingeschränkt unterstützt,

F.   in der Erwägung, dass die Europäische Union das vorgenannte Klima- und Energiepaket angenommen hat, das aus gesetzgeberischen Maßnahmen zur Durchsetzung einer einseitigen Verringerung der Treibhausgasemissionen – gemessen am Stand von 1990 – um 20 % bis zum Jahr 2020 besteht und die Verpflichtung beinhaltet, eine Verringerung um 30 % festzulegen, wenn ein ausreichend ambitioniertes internationales Übereinkommen in Kopenhagen erzielt wird,

G.   in der Erwägung, dass die Emissionen in den Entwicklungsländern rasch zunehmen und diese sie ohne beträchtliche technische und finanzielle Unterstützung nicht verringern können,

H.   in der Erwägung, dass die Entwaldung und die Zerstörung der Wälder weltweit für etwa 20 % der Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Emissionen) verantwortlich sind, und auch eine erhebliche Bedrohung im Zusammenhang mit dem Klimawandel darstellen, da sie die wesentliche Funktion der Wälder als Kohlenstoffsenken beeinträchtigen; in der Erwägung, dass die Entwaldung mit der erschreckenden Geschwindigkeit von jährlich 13 Millionen Hektar erfolgt, wobei der Großteil in tropischen Regionen in Entwicklungsländern abgeholzt wird,

I.   in der Erwägung, dass das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen (ETS) als Beispiel für die Entwicklung des Emissionshandels in anderen Industrieländern und -regionen dienen könnte,

J.   in der Erwägung, dass weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels zur Hälfte in kostengünstigen Maßnahmen zum allseitigen Vorteil, z. B. Verbesserung der Energieeffizienz, bestehen könnten,

K.   in der Erwägung, dass die Versteigerung von Emissionszertifikaten in der Zukunft zu beträchtlichen Einnahmen führen kann, die zur Finanzierung von Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern genutzt werden könnten,

L.   in der Erwägung, dass es von der umfassenden, transparenten und kontinuierlichen Bereitstellung von Informationen über die Verfügbarkeit und die Beantragung von Mitteln abhängt, ob die Finanzierung von sinnvollen Projekten in Entwicklungsländern, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bewerkstelligt werden kann; in der Erwägung, dass dies der internationalen Gemeinschaft obliegt, wobei die Europäische Union eine Führungsrolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen sollte,

M.   in der Erwägung, dass sich die erforderlichen Neuinvestitionen zur Verringerung der Emissionen jüngsten Schätzungen zufolge weltweit bis 2020 auf 175 Mrd. EUR belaufen, von denen mehr als die Hälfte in den Entwicklungsländern investiert werden sollte,

N.   in der Erwägung, dass Schätzungen der Kommission zufolge die Einschränkung der Entwaldung auf die Hälfte bis 2020 jährlich 15 bis 25 Mrd. EUR kosten wird und ein völliger Stopp der Entwaldung sogar noch höhere Ausgaben erfordert,

O.   in der Erwägung, dass in zahlreichen Studien internationaler Organisationen die Kosten der Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern auf einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag jährlich geschätzt wurde,

1.   betont, dass die Europäische Union weiterhin eine Führungsrolle in der internationalen Klimaschutzpolitik einnehmen muss; erachtet es als wichtig, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht, um in dieser Rolle glaubwürdig zu bleiben;

2.   fordert die Europäische Union auf, aktiv für ein Übereinkommen von Kopenhagen einzutreten, das die jüngsten Forschungsberichte über den Klimawandel berücksichtigt, die Parteien im Hinblick auf solche Stabilisierungsniveaus und Temperaturziele in die Pflicht nimmt, die einen gefährlichen Klimawandel mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern, und das regelmäßige Überprüfungen ermöglicht, um sicherzustellen, dass die Ziele dem neuesten Stand der Forschung entsprechen; begrüßt die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich;

3.   weist darauf hin, dass im Hinblick auf die Beschränkung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf höchstens 2 °C gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung nicht nur die Industrieländer ihre Emissionen beträchtlich senken müssen, sondern auch die Entwicklungsländer einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten sollten;

4.   weist darauf hin, dass es entscheidend für die Begrenzung des durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstiegs auf deutlich weniger als 2 °C ist, dass die Entwicklungsländer ihre Emissionen unter die Werte senken, die sich bei einem "weiter so wie bisher" ergeben würden, was eine umfassende Unterstützung durch die Industrieländer erfordert;

5.   betont, dass wesentlich mehr Finanzmittel erforderlich sind, um die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern umzusetzen;

6.   betont, dass die Industriestaaten den Entwicklungsländern ausreichende, nachhaltige und berechenbare finanzielle und technische Unterstützung mit dem Ziel bereitstellen müssen, ihnen Anreize dafür zu bieten, sich zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen zu verpflichten, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Emissionen aufgrund der Entwaldung und der Zerstörung der Wälder zu verringern sowie den Aufbau von Kapazitäten zu verbessern, um die Verpflichtungen gemäß dem künftigen internationalen Übereinkommen zum Klimawandel erfüllen zu können; betont, dass der Großteil dieser neuen Mittel zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe bereitgestellt werden müssen;

7.   weist auf seine oben genannte Entschließung vom 4. Februar 2009 hin, und insbesondere auf diejenigen Teile, in denen es um die internationale Dimension sowie um Finanzierungs- und Haushaltsfragen geht, einschließlich der Feststellung, dass es wichtig ist, der EU und den anderen Industriestaaten als Gruppe ein langfristiges Reduktionsziel von mindestens 80 % bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 vorzugeben;

8.   verweist ferner auf seine Empfehlung, wonach bestimmte Grundsätze, die im Rahmen des Klima- und Energiepakets angenommen wurden, als Modell für das internationale Übereinkommen dienen sollten, insbesondere die verbindliche lineare Ausrichtung der Verpflichtungen der Industriestaaten, die Differenzierung auf der Grundlage erfasster Emissionen und die verstärkte Einhaltung eines jährlichen Faktors für die Senkung der Emissionen;

9.   betont, dass in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise das Ziel der Europäischen Union, den Klimawandel zu bekämpfen, mit großen neuen wirtschaftlichen Chancen zur Entwicklung neuer Technologien, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit einhergehen kann; betont, dass eine Einigung in Kopenhagen den notwendigen Anreiz für einen solchen "Grünen New Deal" bieten und somit das Wirtschaftswachstum ankurbeln, umweltfreundliche Technologien fördern und neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern sichern könnte;

10.   fordert den Europäischen Rat auf, auf ein internationales Übereinkommen mit den Industrienationen hinzuarbeiten, auf dessen Grundlage eine kollektive Verringerung der Treibhausgasemissionen am oberen Ende der im Vierten Sachstandsbericht (AR4) des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) empfohlenen Spannweite von 25 bis 40 % erreicht wird, wobei diese Verringerung in den Industriestaaten erzielt werden sollten;

11.   ist besorgt über den ungenauen Hinweis auf die Höhe der finanziellen Verantwortung der Europäischen Union in der vorgenannten Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009; ersucht den Europäischen Rat, bei der Annahme des Verhandlungsmandats für die Konferenz von Kopenhagen klare Verpflichtungen hinsichtlich der Finanzierung einzusetzen, die mit den globalen, zur Begrenzung des durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf deutlich weniger als 2 °C erforderlichen Bemühungen vereinbar sind;

12.   ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung – wie vom Europäischen Rat im Dezember 2008 festgelegt – eine Zusage der Mitgliedstaaten beinhalten sollten, einen großen Teil der Einnahmen aus Auktionen im Rahmen des ETS der Europäischen Union dafür zu verwenden, Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung daran in Entwicklungsländern zu finanzieren, die das internationale Übereinkommen zum Klimawandel ratifiziert haben werden; betont jedoch, dass weniger als 50 % der gemeinschaftlichen Emissionen unter das Emissionshandelssystem fallen und daher auch andere Wirtschaftssektoren in den Mitgliedstaaten aufgenommen werden müssen, wenn diese wichtigen Maßnahmen finanziert werden sollen;

13.   weist nachdrücklich darauf hin, dass durch solche Verpflichtungen berechenbare Finanzmittel für Mechanismen verfügbar werden, die im Rahmen der UNFCCC eingerichtet werden und die die öffentliche Entwicklungshilfe ergänzen und somit unabhängig von der jährlichen Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten sind;

14.  begrüßt die beiden Alternativen für eine innovative Finanzierung, die in der genannten Mitteilung vom 28. Januar 2009 präsentiert werden, sofern sie so gestaltet werden, dass gewährleistet ist, dass die Höhe der Finanzierung ausreichend vorhersagbar ist; stimmt ferner dem Vorschlag zu, dies mit einer Finanzierung mit den Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten für die Luftfahrt und die Schifffahrt im Rahmen von Systemen für Höchstgrenzen und Handel zu kombinieren;

15.   begrüßt die Idee der Kommission, einen Teil der Finanzmittel in Form von Darlehen bereitzustellen, da einige Aktivitäten auch in den Entwicklungsländern Situationen zum allseitigen Vorteil schaffen können;

16.   betont, dass verbindliche Ziele es den Investoren ermöglichen würden, die Risiken und Möglichkeiten in Verbindung mit dem Klimawandel besser einzuschätzen, und die Investoren in Projekte einbinden würden, die beiden Zielen – Eindämmung und Anpassung – gerecht werden; betont ferner, dass Klarheit hinsichtlich der Rolle des privaten Kapitals bei den notwendigen Investitionen zur Verwirklichung der Ziele herrschen muss;

17.   hält es jedoch für überaus wichtig, einen umfassenderen Aktionsplan für die künftige Finanzierung der Klimaschutzpolitik anzunehmen, der alle relevanten Bereiche und Finanzierungsquellen abdecken würde; hält die oben genannte Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009 für einen guten Ausgangspunkt für diese Aufgabe, betont jedoch, dass sie durch klar definierte Maßnahmen untermauert werden sollte; fordert den Europäischen Rat auf, der Kommission ein Mandat zur unverzüglichen Ausarbeitung eines solchen Aktionsplans im Hinblick auf die Verhandlungen von Kopenhagen zu erteilen;

18.  ist der Ansicht, dass ein großer Teil des kollektiven Beitrags zu den Eindämmungsbemühungen und Anpassungserfordernissen der Entwicklungsländer für Projekte bereitgestellt werden muss, mit denen der Entwaldung und der Zerstörung der Wälder ein Ende bereitet werden soll, sowie für Wiederaufforstungs- und Aufforstungsprojekte in diesen Ländern;

19.   begrüßt den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism (CDM)) des Kyoto-Protokolls als Möglichkeit der Beteiligung von Entwicklungsländern am Markt für die Verringerung der CO2-Emissionen; betont, dass die Anwendung von Ausgleichsregelungen zur Erreichung von Zielen im Bereich der Verringerung von Emissionen durch Industrieländer nicht Teil der Verantwortung von Entwicklungsländern sein kann, ihre Treibhausgasemissionen im Rahmen eines internationalen Übereinkommens über den Klimawandel einzudämmen; fordert daher nachdrücklich, dass strikte Qualitätskriterien für Projekte Bestandteil künftiger Ausgleichsmechanismen sein müssen, um zu verhindern, dass Industrieländer kostengünstige Optionen zur Emissionsverringerung anstelle der Entwicklungsländer für sich beanspruchen, und zusätzlich den hohen Standard solcher Projekte gewährleisten müssen, die zu verlässlichen, überprüfbaren und tatsächlichen Emissionsverringerungen führen und auch die nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Ländern sicherstellen;

20.   ist der Ansicht, dass sich der kollektive Beitrag der Europäischen Union zur Entwicklung von Eindämmungsbemühungen und Anpassungserfordernissen in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Mrd. EUR jährlich belaufen sollte und sich dieser Betrag noch erhöhen könnte, wenn neue Erkenntnisse über das Ausmaß des Klimawandels und der von ihm verursachten Kosten vorliegen;

21.   betont, dass umfangreiche Zahlungen für Eindämmungsbemühungen und Anpassungserfordernisse der Entwicklungsländer nur ein Teil der Lösung sind; fordert nachdrücklich, dass die Mittel nachhaltig zu verwenden sind und Bürokratie, insbesondere für KMU, sowie Korruption vermieden werden müssen; betont, dass die Finanzierung berechenbar, koordiniert und transparent sein muss und den Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene fördern muss, wobei in erster Linie die Menschen, die aufgrund des Klimawandels mit Problemen konfrontiert sind, und nicht nur die Regierungen im Mittelpunkt stehen sollten; erachtet es in diesem Zusammenhang als unerlässlich, dass ständig leicht zugängliche Informationen über die verfügbaren Finanzmittel bereitgestellt werden; fordert den Rat und den Ratsvorsitz unter der bevorstehenden schwedischen Präsidentschaft auf, sich bei den UNFCCC-COP15-Verhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2009 aktiv für diese Grundsätze einzusetzen;

22.   fordert die Kommission auf, ihren Widerstand gegen die Aufnahme der Forstwirtschaft in die Emissionshandelssysteme aufzugeben; ist der Ansicht, dass sowohl marktgestützte als auch nicht marktgestützte Finanzmittel notwendig sein werden, um künftige Mechanismen zur Verringerung der Emissionen infolge der Entwaldung und der Zerstörung der Wälder (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation – REDD) im Rahmen eines Abkommens für die Zeit nach 2012 zu finanzieren; fordert die Kommission und den Rat in diesem Zusammenhang auf, bei der Entwicklung von Pilotmärkten für die Senkung der CO2-Emissionen im Rahmen von REDD eine führende Rolle einzunehmen; fordert die Kommission und den Rat ferner auf, zu prüfen, wie sich marktbasierte und nicht marktbasierte forstwirtschaftliche Fonds ergänzen könnten;

23.   ist der Ansicht, dass die Möglichkeiten, bei den Verhandlungen von Kopenhagen Erfolge zu erzielen, sich aufgrund der Führungsrolle der Europäischen Union bei der Bereitstellung finanzieller und technischer Unterstützung für die Entwicklungsländer erheblich verbessern werden; ist der Ansicht, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle im Bereich der Finanzierung dadurch wahrnehmen muss, dass frühzeitig konkrete Verhandlungsdaten vorliegen, damit ausreichende öffentliche Unterstützung aus der Gemeinschaft mobilisiert wird, die Entwicklungsländer ermuntert werden, ehrgeizige verbindliche Ziele anzunehmen, und andere Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu angehalten werden, einen ähnlichen Beitrag zu leisten;

24.   räumt ein, dass die Europäische Union zwar insgesamt das Kyoto-Ziel voraussichtlich erreichen wird, weist jedoch darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten weit von ihrem jeweiligen Kyoto-Ziel entfernt sind, was die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Kopenhagen-Prozess schwächen dürfte; fordert daher mit Nachdruck, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht auf dem richtigen Kurs zur Erfüllung ihres Kyoto-Ziels sind, ihre Bemühungen verstärken;

25.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des UNFCCC mit dem Ersuchen, diese Entschließung an alle Vertragsparteien weiterzuleiten, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0610.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0611.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0042.


Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
PDF 136kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
P6_TA(2009)0122B6-0133/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. Mai 2008 zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen 2008-2010(1),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 über ein Europäisches Konjunkturprogramm (KOM(2008)0800),

–   in Kenntnis der Entscheidung 2008/618/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(2),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 28. Januar 2009 für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0869),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008, die den gemeinschaftlichen Aktionsrahmen vorgeben, "um eine Rezessionsspirale zu vermeiden und die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung zu stützen",

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU(3),

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   unter Hinweis darauf, dass eine starke Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und sozialer Integration besteht,

B.   in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschaftskrise die ungekannten Herausforderungen in Form steigender Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung mit sich bringt und die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union sich Prognosen zufolge noch weiter verschlechtern wird, was zu einem langsameren oder sogar negativen Beschäftigungswachstum und steigender Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Jahr 2009 führen wird,

C.   in der Erwägung, dass die Europäische Beschäftigungsstrategie und die Beschäftigungspolitischen Leitlinien die wesentlichen Instrumente im Rahmen der Lissabon-Strategie sind, mit denen die Herausforderungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt angegangen werden können,

D.   unter Hinweis auf die gemeinsame Verpflichtung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen und die damit verbundenen Chancen und Ungewissheiten für die Bürger zu thematisieren,

E.   in der Erwägung, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise eine entschiedene und koordinierte Reaktion der Europäischen Union erfordert, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern, angemessene Einkommen für die Bürger zu gewährleisten und eine Rezession zu vermeiden sowie die derzeitigen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in Chancen zu verwandeln,

F.   in der Erwägung, dass es daher dringend erforderlich ist, die Anstrengungen auf allen Regierungsebenen zu verstärken und die Sozialpartner und andere maßgebliche Akteure einzubeziehen, um in die Menschen zu investieren und in Konsultation mit den Sozialpartnern nach den in den Ländern jeweils üblichen Verfahren die europäischen Arbeitsmärkte – insbesondere durch die Anwendung des Flexicurity-Ansatzes – zu modernisieren,

Allgemeines: Wirtschaftsaufschwung und beschäftigungspolitische Vorgaben

1.   ist der Ansicht, dass angesichts einer weltweiten schweren Rezession und des prognostizierten Anstiegs der Arbeitslosigkeit um mindestens 3,5 Millionen in der Europäischen Union bis Ende 2009 die Beschäftigungspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die folgenden zentralen Ziele ausgerichtet sein muss: Erhaltung möglichst vieler dauerhafter Arbeitsplätze trotz des kurzfristigen Ausfalls der Nachfrage; Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen; sowie Stärkung der Kaufkraft von Arbeitslosen sowie Unterstützung von Arbeitslosen im Hinblick auf eine rasche Wiederanstellung; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten ein klares Signal zu geben, dass die Beschäftigungspolitischen Leitlinien in diesem Sinne umzusetzen sind, und die Beschäftigung vorrangig anzugehen, indem sie dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2009 Vorschläge für eine Europäische Beschäftigungsinitiative vorlegt, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten ihr Vorgehen zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze koordinieren;

2.   begrüßt die Mitteilung der Kommission über ein Europäisches Konjunkturprogramm und ist erfreut, dass die Kommission darin den Schwerpunkt auf das Zusammenspiel von kurzfristigen finanzpolitischen Anreizen und der langfristigen Lissabon-Strategie und den Integrierten Leitlinien setzt; betont in diesem Zusammenhang, dass unbedingt dafür zu sorgen ist, dass alle kurzfristigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit dazu beitragen, die gemeinsam festgelegten Ziele zu erreichen;

3.   stellt fest, dass das zentrale Dilemma der derzeitigen Krise darin besteht, dass die wirtschaftspolitischen Instrumente der Europäischen Union noch nicht weit genug entwickelt sind, um die bevorstehenden Herausforderungen erfolgreich anzugehen; fordert deshalb eine Überprüfung und Aktualisierung der wesentlichen Politikinstrumente, insbesondere der Integrierten Politischen Leitlinien, des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Strategie für nachhaltige Entwicklung, um diese Ansätze auf der Grundlage eines "New Deal" für intelligentes Wachstum in der Europäischen Union zusammenzufassen;

4.   unterstreicht, dass die Integrierten Politischen Leitlinien vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs neu ausgerichtet werden müssen, und fordert den Rat nachdrücklich auf, kurzfristige Maßnahmen zur Wahrung der Beschäftigungsquote von 2008 und für Investitionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu beschließen und die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner aufzufordern, gemäß der einzelstaatlichen Praxis und unter besonderer Berücksichtigung der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen ausreichende Einkommen zu gewährleisten; erwartet von der Kommission, dass sie in Bezug auf diese Ziele rechtzeitig vor der anstehenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates entsprechende Initiativen ausarbeitet und Vorschläge unterbreitet;

5.   weist darauf hin, dass koordinierte Investitionen der Mitgliedstaaten in die fünf Ziele der Lissabon-Strategie – Forschung, Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Kinderbetreuung und Anreize für private Investitionen – ein wesentliches Element der Beschäftigungspolitik sein müssen und Infrastrukturen für die Kinderbetreuung als eine der Voraussetzungen für die Steigerung der Erwerbsquote, insbesondere von Frauen, zu betrachten sind; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, diese gemeinsamen Grundsätze in die Konsultation mit den Sozialpartnern im Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme einzubeziehen;

Die Beschäftigungspolitischen Leitlinien 2008-2010: Sie müssen rigoros umgesetzt werden

6.   ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Leitlinien

   die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Förderung einer hohen Beschäftigungsquote, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie ein hohes Niveau in Bezug auf Bildung, Ausbildung und Schutz der menschlichen Gesundheit berücksichtigen müssen sowie
   Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung bekämpfen müssen;

7.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass es zu verstärkten Wechselwirkungen zwischen den Leitlinien und der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des sozialen Schutzes und der sozialen Eingliederung kommt;

8.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und gemäß der nationalen Tradition im jeweiligen Mitgliedstaat prüfen müssen, wie die Einhaltung und Umsetzung der Grundsätze und Vorschriften der europäischen Sozialgesetzgebung, der Abkommen zwischen den Sozialpartnern und der grundlegenden Prinzipien der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verbessert werden kann, und in ihren nationalen Reformprogrammen darüber Bericht erstatten müssen;

9.   bekräftigt, dass der Flexicurity-Ansatz gemäß der Leitlinie Nr. 21 unbedingt dazu genutzt werden muss, den Übergang von einem Arbeitsplatz zu dem nächsten zu überbrücken, und betont, dass dies ein hohes Schutzniveau im Rahmen der Sozialversicherungssysteme sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik voraussetzt;

10.   begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärung der Kommission, wonach es von ausschlaggebender Bedeutung ist, verstärkt auf Aktivierungsmaßnahmen insbesondere für schlecht qualifizierte Arbeiter zu setzen, die Beschäftigungsbeihilfen und Kurzschulungen für besonders gefährdete Gruppen und Personen mit dem größten Langzeitarbeitslosigkeitsrisiko zu verbessern, (Um-)Schulungsmaßnahmen und die Vermittlung neuer Qualifikationen für eine Beschäftigung in den von der Krise weniger betroffenen Sektoren anzubieten, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten, der Einkommenssicherheit bietet, sowie sich vorbehaltlos zum sozialen Dialog und zur Einbeziehung der Sozialpartner zu bekennen;

11.   erachtet gezielte Maßnahmen für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen – und insbesondere für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Migranten – in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit für äußerst wichtig;

12.   ist der Ansicht, dass die Kommission angesichts des Ausmaßes der Krise bereit sein muss, außergewöhnliche Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Ausweitung des Zugangs zum Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF), der in der Lage sein muss, die Arbeitnehmer in vielen Fällen zu unterstützen, auch Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie eine vorübergehende Öffnung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Ausbildung;

13.   ist der Ansicht, dass die Wirtschaftskrise eine Ausweitung der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Umstrukturierungen, und insbesondere eine Stärkung der Rechte auf Information und Konsultation, erfordert;

14.   vertritt die Auffassung, dass bei der nächsten Reform der gemeinschaftlichen Strukturfonds versucht werden sollte, die Ziele der Fonds stärker auf die Schaffung von dauerhaften, hochwertigen Arbeitsplätzen auszurichten;

15.   erachtet ferner die Bildung für äußerst wichtig, nicht nur um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu verbessern, sondern auch um ihre Mobilität zu fördern, was für das Funktionieren des Binnenmarkts grundlegend ist; betont daher, dass formell oder informell erworbene Qualifikationen unbedingt anerkannt werden müssen;

16.   erachtet die Leitlinie Nr. 23 und erhebliche Investitionen in das lebenslange Lernen im Hinblick auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie die Erreichung des Ziels, bessere Arbeitsplätze in Europa zu schaffen, als besonders wichtig; betont in diesem Zusammenhang, dass alle Bürger gleichen Zugang und die gleichen Möglichkeiten haben müssen, sich an Programmen für das lebenslange Lernen zu beteiligen, wobei besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; unterstreicht, dass unverzüglich Mittel aus dem ESF und dem EGF zur Finanzierung derartiger Maßnahmen bereitgestellt werden sollten;

17.   bedauert, dass in allen Ländern die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme an Bildungs- und Ausbildungsprogrammen sowie an Programmen für das lebenslange Lernen für Personen mit dem geringsten Ausbildungsniveau, ältere Menschen, Menschen in ländlichen Gebieten und behinderte Menschen am geringsten ist;

18.   betont, dass die Verbesserung des Unterrichts in der Erwachsenenbildung ein entscheidender Faktor für die Erhöhung der Teilnehmerzahl ist und dass Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Unterrichts die Verfügbarkeit von geeigneten Räumlichkeiten und lokalen Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Angebote des offenen Lernens und der Fernlehre für Bürger in entlegenen Gebieten, Informations- und Beratungsdienste sowie maßgeschneiderte Programme und flexible Unterrichtsmodalitäten umfassen;

19.   weist darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Europa nach wie vor zu hoch ist; erinnert ferner daran, dass Erfahrungen bei früheren Wirtschaftskrisen gezeigt haben, dass junge Erwachsene, die nach ihrer Ausbildung arbeitslos werden, wesentlich weniger in der Lage sind, eine Beschäftigung zu finden; erachtet es daher als besonders wichtig, dass alle Mitgliedstaaten das Ziel gemäß der Leitlinie Nr. 18 erreichen, wonach jedem Jugendlichen nach Schulabschluss innerhalb von vier Monaten eine Stelle, Lehrstelle, Zusatzausbildung oder andere Maßnahme zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit angeboten werden soll;

20.   fordert ein entschiedenes Vorgehen im Zusammenhang mit der niedrigen Erwerbsquote von Frauen; weist darauf hin, dass die Erwerbsquote von Frauen im Allgemeinen niedriger ist und dass Frauen eher als Männer eine Teilzeitbeschäftigung ausüben; erachtet daher eine Politik, auf deren Grundlage Männer und Frauen gleiche Verantwortung tragen, für wesentlich; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen gemäß den Barcelona-Zielen nachzukommen, damit diese Zielsetzungen erreicht werden können;

21.   stellt mit Besorgnis fest, dass sich Teilzeitstellen, die zum Großteil von Frauen besetzt werden, als besonders anfällig für die Auswirkungen der Wirtschaftskrise erweisen;

22.   ist der Ansicht, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit der regionale und soziale Zusammenhalt offensichtlich gefährdet ist, und erachtet daher die Leitlinie Nr. 17 über die Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts als besonders wichtig, um Defiziten in diesem Bereich vorzubeugen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die aktive soziale Eingliederung aller zu fördern, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, indem sie angemessene Einkommen und hochwertige Sozialleistungen sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt durch Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Erstausbildung und Weiterbildung gewährleisten;

23.   erachtet insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten Investitionen in den Wohlfahrtsektor als unerlässlich; ist der Ansicht, dass dieser Sektor viele wichtige Dienstleistungen für die Gemeinschaft erbringt und einem großen Teil der Bevölkerung Beschäftigung bietet; betont, dass der Wohlfahrtsektor daher erhalten werden muss, um einem Qualitätsverlust bei den Gemeinschaftsdiensten und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit vorzubeugen;

24.   stellt mit Bedauern fest, dass es möglicherweise während der Wirtschaftskrise in manchen Unternehmen als freiwillige Alternative zu Entlassungen zu gewissen Lohneinbußen kommt; erachtet es jedoch als äußerst wichtig, keine allgemeinen Lohnsenkungen infolge der Krise zuzulassen; erachtet folgende Aspekte als wichtig:

   jeder Mitgliedstaat sollte gemäß seinen nationalen Traditionen und Verfahren eine Politik entwickeln, um Wettbewerb auf der Grundlage von Armutslöhnen vom Markt zu verweisen;
   kollektiv ausgehandelte Tarifvereinbarungen sollten einen breiten Geltungsbereich haben;
   die Hierarchie der Kollektivverträge sollte geachtet werden;
   die in Kollektivverträgen und/oder im Arbeitsrecht festgelegten Löhne und Arbeitsbedingungen sollten auch wirklich respektiert und angewandt werden;

Die Wirtschaftskrise erfordert ein koordiniertes Vorgehen

25.   betont, wie wichtig vorausschauende und koordinierte Investitionen in allen Mitgliedstaaten, auch in die Produktionsinfrastrukturen, die Bildung und die Bekämpfung des Klimawandels, sind, um das Ziel zu erreichen, die Beschäftigungsrate zu erhöhen, zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen beizutragen und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU unbedingt die Entwicklung eines modernen und nachhaltigen Industriesektors fördern muss;

26.   erachtet es als wichtig, nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch die Qualität der bereits bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und zu verbessern;

27.   fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin eine größere Eigenverantwortung zu fördern und die Beteiligung aller betroffenen Akteure einschließlich der Sozialpartner und anderer Interessenvertreter erforderlichenfalls zu verbessern, um die beschäftigungspolitischen Leitlinien effektiv umzusetzen;

o
o   o

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte P6_TA(2008)0207.
(2) ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 47.
(3) Angenommene Texte P6_TA(2008)0467.


Ein europäisches Konjunkturprogramm
PDF 271kWORD 120k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm (2008/2334(INI))
P6_TA(2009)0123A6-0063/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. März 2009 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel "Impulse für den Aufschwung in Europa" (KOM(2009)0114),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel "Europäisches Konjunkturprogramm" (KOM(2008)0800),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Oktober 2008 mit dem Titel "Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa" (KOM(2008)0706),

–   in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 28. Januar 2009 für eine Empfehlung des Rates zu den 2009 aktualisierten Grundsätzen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (KOM(2009)0034),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2008 über einen vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise(1),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zum Umsetzungsbericht für das Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010 (KOM(2008)0881),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zur Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren (KOM(2008)0876),

–   in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 16. Dezember 2008 zur Binnenmarktüberprüfung: ein Jahr danach (SEK(2008)3064),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 über die außenpolitische Dimension der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Bericht über den Marktzugang und Festlegung des Rahmens für eine wirksamere internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung (KOM(2008)0874),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 16. Dezember 2008 für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2008)0867),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2007 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2008-2010) mit einer Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags) und einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 128 des EG-Vertrags) (KOM(2007)0803),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2008 zur WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen" (KOM(2008)0238) (Mitteilung zur WWU@10),

–   in Kenntnis der Aktionspläne der Mitgliedstaaten und der aktualisierten nationalen Reformprogramme für den Zeitraum 2008-2010,

–   in Kenntnis der Zusammensetzung der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur EU-Finanzaufsicht unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière und ihres Berichts an die Kommission vom 25. Februar 2009 im Hinblick auf den Europäischen Rat im Frühjahr 2009,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 in Bezug auf Wirtschafts- und Finanzfragen,

–   unter Hinweis auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe vom 12. Oktober 2008 zur Annahme eines koordinierten Rettungsplans angesichts der Wirtschaftskrise,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 13./14. März 2008 in Bezug auf den Eintritt in den neuen Programmzyklus der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (2008-2010),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 7. Oktober 2008 in Bezug auf Sofortmaßnahmen angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 4. November 2008 zu internationalen Initiativen zur Reaktion auf die Finanzmarktkrise und zur Vorbereitung des Weltgipfels zur Finanzkrise,

–   in Kenntnis des Beitrags des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 2. Dezember 2008 zu den Beratungen des Europäischen Rates am 11./12. Dezember 2008,

–   unter Hinweis auf das Memorandum of Understanding vom 1. Juni 2008 über die Zusammenarbeit der Finanzaufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien der Europäischen Union im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzstabilität,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2008(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen(4) (WWU@10-Entschließung),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur(6),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0063/2009),

A.   in der Erwägung, dass die Weltwirtschaft und die globalen Märkte in den letzten 25 Jahren ein beispielloses und historisch einmaliges Wachstum verzeichnen konnten, mit einer Produktionskapazität, die für mehr Menschen denn je Wohlstand gebracht hat und die bei einer Konjunkturabschwächung mit anschließendem Nachfragerückgang angepasst werden muss,

B.   in der Erwägung, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise täglich weiter zuspitzt und die Europäische Union und ihre Nachbarländer einer weitreichenden sozialen und politischen Krise immer näher kommen, die zu einer Herausforderung für die Solidarität in Europa wird, da die bislang ergriffenen öffentlichen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Durchschlagskraft und Wirksamkeit weit hinter den Erwartungen zurückbleiben,

C.   in der Erwägung, dass der Verlust an Vertrauen in die Finanz- und Kapitalmärkte und die zunehmende Arbeitslosigkeit nunmehr die wichtigsten Herausforderungen bei der Bekämpfung der Talfahrt der Wirtschaft weltweit und auf europäischer Ebene darstellen,

D.   in der Erwägung, dass das bislang noch nie dagewesene Ausmaß der derzeitigen Finanzkrise und das Ausmaß des damit einhergehenden Abschwungs eine wohlüberlegte Überarbeitung des Regelungs- und Lenkungsrahmens der Finanzmärkte auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene erforderlich machen, um zu verhindern, dass künftige Probleme in der Weltwirtschaft zu ähnlichen Problemen auf den Finanzmärkten führen und die EU-Wirtschaft robuster gegenüber Veränderungen zu machen,

E.   in der Erwägung, dass das Versagen bedeutender Finanzinstitute die Kreditmärkte untergräbt, Kapitalfluss, Investitionen und Handel behindert und Preise und Werte sinken lässt, wodurch die Stabilität und die Kapitaleinlagen, die die Finanzinstitute zur Kreditvergabe und die Unternehmen zur Absicherung ihrer Finanzierungen benötigen, ausgehöhlt werden,

F.   in der Erwägung, dass eine laxe Geldpolitik und eine politisch gewollte verstärkte Vergabe von Immobilienkrediten sowie makroökonomische Ungleichgewichte in der Vergangenheit vor allem zwischen den USA und Schwellenländern wie China als Ursachen und Gründe für die derzeitige Finanzkrise gelten; unterstreicht die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und die Investitionen in Infrastruktur und Forschung sowie in neue Unternehmen und neue Märkte auszubauen,

G.   in der Erwägung, dass es zur Sicherstellung der konjunkturellen Erholung Hauptanliegen der politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union sein sollte, die Funktionsfähigkeit der Finanz- und Kapitalmärkte wiederherzustellen und die Beschäftigung zu sichern, um auf diese Weise dazu beizutragen, dass die EU-Wirtschaft zu Wachstum und Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückkehrt,

H.   in der Erwägung, dass die gegenwärtige Rezession als Chance genutzt werden sollte, um "grüne" Investitionen zu fördern und "grüne" Arbeitsplätze zu schaffen, im Einklang mit der Erreichung der langfristigen Ziele von Lissabon/Göteborg und dem Klima- und Energiepaket,

I.   in der Erwägung, dass die Sicherstellung der konjunkturellen Erholung ein koordiniertes Handeln im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften für Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie Stabilität für die Finanz- und Arbeitsmärkte erfordert, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen oder zu einem Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Stabilität und der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft kommt,

J.   in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu außergewöhnlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten geführt haben, die rechtzeitige, zielgerichtete, befristete und verhältnismäßige Maßnahmen und Entscheidungen erfordern, um Lösungen für eine beispiellose globale Wirtschafts- und Beschäftigungssituation zu finden, sowie in der Erwägung, dass öffentliche Interventionen zwar unvermeidbar sind, aber die Rollen, die dem privaten und dem öffentlichen Sektor in normaleren Zeiten zukommen, verzerren,

K.   in der Erwägung, dass die Mängel des derzeitigen finanzpolitischen Regelungsrahmens vom Parlament in dessen Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen und in seinen Entschließungen bereits angesprochen wurden,

L.   in der Erwägung, dass die jüngsten Daten, die von der Gemeinschaft zu den Aussichten für 2009 vorgelegt wurden, auf eine rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen in der gesamten Europäischen Union hindeuten und nun die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die letzte Verantwortung dafür tragen, makroökonomische Stabilität, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu gewährleisten,

M.   in der Erwägung, dass die Finanzkrise das Dilemma offengelegt hat, das darin besteht, dass einerseits die Regelungsbefugnis für die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene angesiedelt sein muss und andererseits die Zuständigkeit für Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft bei den Behörden der Mitgliedstaaten liegt,

N.   in der Erwägung, dass die von einzelnen Mitgliedstaaten in die Wege geleiteten kurzfristigen Aktionen einer umfassenden Koordinierung durch die Europäische Union bedürfen, um einerseits eine gemeinsame Multiplikatorwirkung zu garantieren und andererseits Spill-over-Effekte, Marktverzerrungen und unwirtschaftliche Doppelarbeit zu vermeiden,

O.   in der Erwägung, dass kurzfristige Maßnahmen auf die langfristigen Ziele abgestimmt sein müssen, die darauf ausgerichtet sind, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft zu machen, das künftige Vertrauen und die Zuversicht nicht zu untergraben und die makroökonomische Stabilität sicherzustellen, und zu diesen Zielen beitragen müssen,

P.   in der Erwägung, dass die unterschiedlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Konjunkturprogramme aufzulegen, anerkannt werden sollten; in der Erwägung, dass als Ergänzung dazu ein umfassender EU-Ansatz ausgearbeitet werden sollte, dessen eindeutiger Schwerpunkt auf sich gegenseitig unterstützenden politischen Maßnahmen in den Bereichen Wirtschafts-, Umwelt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik liegt,

Q.   in der Erwägung, dass sich die Mitgliedschaft im Euroraum als Mittel zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität in den betreffenden Mitgliedstaaten erwiesen hat; in der Erwägung, dass die Bürger in Zeiten wirtschaftlicher Rezession neben einem verantwortungsvollen Eingreifen der Regierung, um dem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken, eine entschlossene Antwort im Wege der Instrumente der Europäischen Union und des sozialen und regionalen Zusammenhalts erwarten, während gleichzeitig die Regeln und Grundsätze, die eine starke und stabile Währung gewährleisten, gewahrt bleiben,

R.   in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, das Vertrauen wiederherzustellen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzmärkte zu gewährleisten und damit die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen,

S.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union erst vor kurzem beigetreten sind und nicht dem Euroraum angehören, stark unter den Spekulationen gegen ihre Währungen, der Kapitalflucht und dem Einfrieren der internationalen Kreditmärkte leiden,

Allgemeines

1.   begrüßt die Initiative der Kommission, als Reaktion auf die schwerwiegende anhaltende Rezession ein europäisches Konjunkturprogramm aufzulegen; stellt fest, dass die gemeinschaftliche Dimension dieses Vorschlags 15 % des Etats für das Konjunkturprogramm ausmacht, das zügig umgesetzt werden muss;

2.   betont, dass die oberste Priorität des Konjunkturprogramms darin bestehen muss, die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu fördern, um die Chancen und die Sicherheit der Bürger zu wahren und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern; vertritt die Auffassung, dass das Konjunkturprogramm dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken muss, indem die Finanzmärkte wieder funktionsfähig gemacht, Investitionen erleichtert und die Chancen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden und zugleich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt der Europäischen Union gestärkt und die Rahmenbedingungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden;

3.   erwartet von der Kommission klare und richtungsweisende Leitlinien im Hinblick auf ein verbessertes gemeinsames Konzept der Mitgliedstaaten zur Bewältigung dieser schweren Wirtschaftskrise, damit in Europa so viele Arbeitsplätze wie möglich gerettet werden können;

4.   vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass alle Finanzhilfen rechtzeitig, zielgerichtet und befristet gewährt werden müssen; warnt vor möglichen Verdrängungseffekten und einer Zersetzung der EU-Wettbewerbspolitik; drängt darauf, so bald wie möglich faire wettbewerbsorientierte Märkte gemäß den Verträgen wiederherzustellen; stellt mit Besorgnis fest, dass Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite rapide ansteigen; fordert ferner so schnell wie möglich die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen, wie dies im überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakt (überarbeiteter SWP) vorgesehen ist, um eine übermäßige Belastung künftiger Generationen zu vermeiden;

5.   betont, dass vorübergehende Ausnahmen und Abweichungen von der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft innerhalb genau festgelegter zeitlicher Perspektiven rückgängig gemacht werden müssen und zur Normalität zurückgekehrt werden muss;

6.   betont, dass das Konjunkturprogramm dem Zweck dienen muss, ein faires und ausgewogenes internationales Übereinkommen für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll zu erreichen, das 2012 ausläuft, wobei ein solches Übereinkommen unter anderem ärmeren Ländern die Chance geben muss, der Armut zu entkommen, ohne die Erderwärmung weiter zu verstärken, indem ihnen bei der Finanzierung umfangreicher Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel sowie in erneuerbare Energien und Energieeffizienz geholfen wird;

7.   stellt mit Besorgnis fest, dass Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite rapide ansteigen; ist besorgt darüber, dass die Staatsverschuldung zu einer übermäßigen Belastung für künftige Generationen werden kann;

8.   akzeptiert die Notwendigkeit der Anpassung an ein globales Wettbewerbsumfeld und einer Rückkehr der europäischen Wirtschaft zum Wachstum als sehr wichtige gemeinsame Ziele und fordert die Europäische Union auf, verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um in Qualifikationen, Ausbildung und nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung der Beschäftigung und Vorbeugung gegen Massenarbeitslosigkeit unter Gewährleistung konstruktiver Steuerpolitiken zu investieren, was dazu beitragen sollte, den Umfang und die Bestandteile des Konjunkturprogramms zu bestimmen; erwartet, dass auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2009 eine Einigung über richtungsweisende Leitlinien und konkrete Maßnahmen zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze erzielt wird;

9.   empfiehlt als wesentliche Voraussetzung für eine effiziente Vorgehensweise, dass im Rahmen der Koordinierung der nationalen Konjunkturprogramme die Möglichkeit bietet, die einzelnen Programme auf die jeweiligen Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten auszurichten, während gleichzeitig die gemeinsamen Interessen, die gemeinsamen Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels und die Gewährleistung eines größtmöglichen Multiplikatoreffekts insbesondere im Bereich der Beschäftigung berücksichtig werden;

10.   empfiehlt neue horizontale Initiativen auf EU-Ebene, da die unterschiedlichen nationalen Möglichkeiten und Grenzen der haushaltspolitischen Maßnahmen unionsweit zu überaus asymmetrischen Ergebnissen führen können; erinnert jedoch daran, dass jeder Mitgliedstaat dafür verantwortlich ist, Haushaltsdisziplin zu wahren, Investitionen zu tätigen und Strukturreformen durchzuführen;

11.   warnt eindringlich vor der Gefahr, dass die in die Wege geleiteten Lösungen zur Summe aller nationalen Politikansätze werden, was mit Konflikten und Kosten einhergehen und den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion aushöhlen und die Rolle der Europäischen Union als Global Player schwächen kann;

12.   unterstützt das Engagement der Kommission für den überarbeiteten SWP und nimmt ihre Bereitschaft zur Kenntnis, die ganze Flexibilität, die der Pakt bietet, als Möglichkeit zu nutzen, um antizyklische Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession zu ergreifen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, angemessen auf die Wirtschaftskrise zu reagieren und insbesondere einzuschätzen, inwieweit kurzfristige Investitionsbeschlüsse mit den mittelfristigen Haushaltszielen vereinbar und auf ein nachhaltiges Wachstum und die langfristige Umsetzung der Ziele von Lissabon ausgerichtet sind;

13.   betont, dass sich die Mitgliedstaaten unbedingt weiterhin an den überarbeiteten SWP halten müssen, um einerseits den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen wirksam zu begegnen und sich andererseits verbindlich zu verpflichten, in dem Moment, da sich die Wirtschaft erholt, zu normaler Haushaltsdisziplin zurückzukehren und die antizyklische Ausrichtung des SWP zu verstärken;

Finanzmärkte: von der Krisenkontrolle hin zu gesunden Märkten für die Zukunft
Wiedererlangung des Vertrauens im Finanzsektor

14.   begrüßt die kurzfristigen Maßnahmen, die zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Finanzsystem beschlossen wurden; erinnert daran, dass diese Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um einige der grundlegenden Probleme in den Griff zu bekommen, die die Krise ausgelöst haben, namentlich globale Ungleichgewichte, extreme Risikobereitschaft, Aufnahme von Fremdkapital und Belohnung kurzfristiger Termingeschäfte; verweist auf die Notwendigkeit, die Vergütungssysteme als mögliche Ursachen der finanziellen Instabilität zu überprüfen;

15.   fordert im Interesse der Verringerung der Unsicherheiten auf den Kreditmärkten und der Förderung ihres Funktionierens ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten, in dessen Rahmen allgemeine Bürgschaften und ausdrückliche Bürgschaften der Nationalbanken für Verbindlichkeiten unter Ausschluss des Eigenkapitals zulässig sind;

16.  fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere die Mitgliedsstaaten des Euroraums auf, die Möglichkeit einer umfassenden europäischen und von allen Mitgliedstaaten solidarisch verbürgten Anleihe zu prüfen;

17.   bekräftigt, dass die Sicherung der Einlagen von Einzelpersonen und Unternehmen, einschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und der Gewährung von Krediten für diese Gruppen die eigentliche Rechtfertigung für den außergewöhnlichen Eingriff der öffentlichen Hand in das Finanzsystem darstellt; erinnert die Regierungen der Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung und Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten bei der Verwendung öffentlicher Gelder für Rettungspläne und empfiehlt nachdrücklich die Einführung einer angemessenen Aufsicht und erforderlichenfalls von Sanktionen sowie deren Koordinierung auf EU-Ebene, um die Erreichung der entsprechenden Ziele zu gewährleisten;

18.   betont, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass die Leitzinssenkungen an die Kreditnehmer weitergegeben werden;

19.   erinnert daran, dass es Aufgabe der Regulierungsbehörden und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist, die Tätigkeiten der Banken und der Banker in den vergangenen Monaten eingehend zu prüfen und auch festzustellen, ob verwerfliches oder gar kriminelles Verhalten zum Bankenzusammenbruch beigetragen haben könnte, und zu überprüfen, ob staatliche Eingriffe und geldpolitische Entscheidungen in Bezug auf die Zinssätze der Kreditverknappung Einhalt gebieten konnten;

20.   vertritt die Auffassung, dass für die Rettungspakete für Finanzinstitutionen eine strenge Überwachung vorgesehen werden muss, um gleiche Wettbewerbsbedingungen unter Einbeziehung des Solvabilitätsniveaus, der erwarteten Gewinne, der Liquidität im Interbankgeschäft, der Entwicklung der Humanressourcen und des Vertrauens der Kunden, seien es Privatkunden oder Unternehmer, zu gewährleisten;

21.   vertritt die Auffassung, dass die Rettungspläne für den Bankensektor an Bedingungen in Bezug auf monetäre Anreize, die Bereitstellung von Krediten, die Kreditkonditionen, die Umstrukturierung des Sektors und den Schutz sozialpolitischer Vereinbarungen geknüpft werden müssen;

22.   vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung der Vergabe von Mikrokrediten, die als wirksames Instrument mit starkem Multiplikatoreffekt anerkannt sind, gefördert werden sollte, indem insbesondere Geschäftsbanken, die staatliche Unterstützung erhalten haben, dazu verpflichtet werden;

23.   weist nachdrücklich darauf hin, dass es bei Überlegungen über ein neues Regulierungsumfeld - vor allem im Interesse einer Wiederbelebung des Verbriefungsprozesses, der für die Erholung der Hypothekenfinanzierung, der Autofinanzierung und der Kreditkartenfinanzierung von maßgeblicher Bedeutung ist - in erster Linie um die Rückkehr zu einem normalen Niveau der Kreditvergabe durch die Banken gehen muss;

24.   fordert die Kommission auf, eine eindeutige Analyse der Auswirkungen des Konjunkturpakets auf die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors und das Funktionieren des Interbankmarktes vorzulegen; fordert die Kommission auf, interdisziplinäre Teams einzusetzen, denen auch Fachleute der Generaldirektion Wettbewerb, der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen und der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Kommission, der drei Überwachungsausschüsse der dritten Ebene und des Europäischen Systems der Zentralbanken angehören sollten, um Wissen und Know-how zu bündeln und sicherzustellen, dass es ausgewogene, unparteiische, qualitativ hochwertige und aktuelle Einschätzungen in allen Mitgliedstaaten gibt;

Effizientere Regelungs- und Überwachungsstrukturen

25.   vertritt die Auffassung, dass die Europäische Zentralbank (EZB), obwohl sie kein offizielles Aufsichtsmandat besitzt, ihre Rolle bei der Überwachung der Finanzstabilität in der Eurozone ausbauen muss, insbesondere was die Beaufsichtigung des EU-weiten Bankensektors betrifft; empfiehlt daher, dass die EZB auf der Grundlage von Artikel 105 Absatz 6 des Vertrags in die EU-weite makroprudentielle Beaufsichtigung systemrelevanter Finanzinstitute einbezogen werden sollte;

26.   bedauert, dass keine eindeutigen Instrumente und Politikansätze auf EU-Ebene zur Verfügung stehen, um rechtzeitig und energisch die asymmetrischen Auswirkungen der Finanzkrise in den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Eurozone anzugehen;

27.   bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission zu untersuchen, welche Auswirkungen das Verhalten von Banken hatte, die nach der Annahme von Rettungsplänen durch andere Mitgliedstaaten ihre Vermögenswerte aus den erst in jüngster Zeitbeigetretenen Mitgliedstaaten transferiert haben, und die Spekulationen (Leerverkäufe) gegen die Währungen der erst vor kurzem beigetretenen Mitgliedstaaten eingehend zu prüfen; ersucht die Kommission, die Ergebnisse dieser Analyse der de-Larosière-Gruppe und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments mitzuteilen;

28.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unverzüglich das Problem der Bankgarantien anzugehen, um sicherzustellen, dass ähnlich gestaltete Maßnahmen EU-weit Bankenkonkurse verhindern, und somit eine Wiederbelebung der Interbankenfinanzierung zu ermöglichen, die notwendig ist, um die Bankenkrise zu beenden und die Gewährung neuer Kredite an die Realwirtschaft, die Steigerung der Investitionen und des Konsums zu ermöglichen und auf diese Weise aus der Wirtschaftskrise herauszuführen;

29.  fordert die de-Larosière-Gruppe nachdrücklich auf, die in seinen vorangegangenen Entschließungen zur Finanzmarktaufsicht vorgelegten Empfehlungen aufzugreifen; fordert die Kommission auf, seine Beiträge zur Schaffung einer soliden und effizienten Regulierungs- und Überwachungsstruktur, mit der die negativen Auswirkungen künftiger Krisen verhindert oder begrenzt werden können, zu übernehmen; fordert den Rat auf, einen etwaigen Standpunkt des Parlaments zu diesen Schlussfolgerungen in angemessener Weise zu berücksichtigen, bevor er ihnen zustimmt;

30.  nimmt Kenntnis von den Empfehlungen der de-Larosière-Gruppe und betont, dass viele von ihnen vom Parlament schon in den vergangenen Jahren abgegeben wurden; begrüßt die Absicht der Kommission, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine Lösung für die dringlichsten Probleme im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu finden, und fordert die Kommission auf, diesen Prozess umgehend einzuleiten; erwartet von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2009 richtungsweisende politische Signale und einen Zeitplan für alle Gesetzesinitiativen, damit diese gemeinsam mit dem Parlament zeitnah angenommen werden können;

31.   bekräftigt, dass ein höheres Maß an Transparenz und ein verbessertes Risikomanagement sowie eine koordinierte Beaufsichtigung die wichtigsten Lösungsansätze für eine künftige Krisenvorbeugung darstellen und dass die Reform der Regulierung umfassend erfolgen und sich auf alle Akteure und Transaktionen an den Finanzmärkten beziehen muss; weist darauf hin, dass der globale Charakter der Finanzmärkte eine internationale Koordinierung der Reformen erfordert; betont, dass jegliche Initiative im Regulierungsbereich darauf abzielen muss, Transparenz, Nachhaltigkeit, Stabilität und größere Verantwortlichkeit der Finanzakteure am Markt zu schaffen; erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, seinen Forderungen in Bezug auf Hedge-Fonds und Private Equity nachzukommen;

32.   vertritt die Auffassung, dass Rating-Agenturen Informationslücken schließen und Unsicherheiten sowie Interessenkonflikte offenlegen sollten; verweist nachdrücklich darauf hin, dass die Rechnungslegungsgrundsätze überarbeitet und verbessert werden müssen, um prozyklische Effekte zu vermeiden;

33.   schlägt vor, sorgfältig zu prüfen, ob künftige Schritte hin zu einer vernünftigen Regulierung des Finanzsektors, insbesondere die makroprudentielle Überwachung des Regelungsrahmens, die wirtschaftliche Erholung und die Innovation auf dem Gebiet der Finanzprodukte erschweren oder unmöglich machen und der Attraktivität der EU-Finanzmärkte Abbruch tun könnten, sodass die Finanzströme und Unternehmen zu Drittmärkten umgelenkt würden; weist darauf hin, dass es im eigenen Interesse liegt, die Position als erster Finanzmarkt der Welt beizubehalten;

Die Realwirtschaft: die Krise als Möglichkeit für nachhaltiges Wachstum
Sicherung der Arbeitsplätze und Steigerung der Nachfrage

34.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Unternehmen in der Europäischen Union, insbesondere KMU, zu unterstützen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und das Vertrauen der Investoren, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher in der Europäischen Union zu stärken;

35.   empfiehlt nachdrücklich, dass den KMU, den Bürgern und jenen Bereichen, deren weitere Nachhaltigkeit durch die Krise, insbesondere durch den Mangel an Krediten gefährdet erscheint, umgehend ein ausreichender, erschwinglicher und in vernünftiger Weise sicherer Zugang zu Krediten in der gesamten Europäischen Union garantiert wird; fordert die Kommission auf, in dieser Hinsicht den Austausch bewährter Vorgehensweisen sicherzustellen;

36.   betont, dass in dem derzeitigen Klima, in dem KMU mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und nur in begrenztem Maße Zugang zu Krediten haben, Behörden und Privatkunden bei Zahlungen an KMU eine Zahlungsfrist von höchstens 30 Tagen einhalten sollten; fordert die Kommission auf, dieser Frage bei der Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(7) Rechnung zu tragen;

37.   fordert, dass die Empfehlungen des Parlaments im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Vorfahrt für KMU in Europa – Der "Small Business Act" für Europa" (KOM(2008)0394) sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene vollständig umgesetzt und rasch angewandt werden;

38.   fordert die tatsächliche Einleitung einer umfassenden europäischen Beschäftigungsinitiative, indem einerseits sichergestellt wird, dass ein Unternehmen überall in der Europäischen Union innerhalb von drei Tagen gegründet werden kann, ohne dass Kosten anfallen, und die Formalitäten für die Einstellung der ersten Arbeitnehmer über eine zentrale Anlaufstelle abgewickelt werden können, und andererseits die Aktivierungspläne insbesondere für weniger qualifizierte Personen durch personalisierte Beratungsgespräche, intensive Ausbildung oder Umschulung und Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer, Lehrlingsausbildung, subventionierte Arbeitsplätze und Subventionen für die Aufnahme freiberuflicher und unternehmerischer Aktivitäten verstärkt werden; spricht sich ferner dafür aus, dass die Kommission Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds bereitstellt, um die Entwicklung von Fähigkeiten und die Erfüllung von Qualifikationsanforderungen zu fördern;

39.   empfiehlt nachdrücklich, dass die EU-Beschäftigungsinitiative eine frühzeitige Intervention einschließt, wenn Arbeitsplätze tatsächlich verloren gehen, nicht zuletzt um die Gefahr zu verringern, dass Menschen vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden; vertritt die Auffassung, dass derartige Interventionen erhebliche Investitionen in Ausbildungsmaßnahmen einschließlich einer Aufstockung des Schulungspersonals und einer schwerpunktmäßigen Berücksichtigung einer verbesserten Koordination der Ausbildungs- und Wiedereingliederungsprogramme erfordern werden und nicht ausschließlich auf kurzfristige Maßnahmen begrenzt werden sollten, sondern auch darauf ausgerichtet sein sollten, Spitzenqualifikationen zu ermöglichen, um das Ausbildungsniveau innerhalb der Europäischen Union insgesamt anzuheben und den veränderten Anforderungen der heutigen Wirtschaft Rechnung zu tragen;

40.   begrüßt die Vorschläge der Kommission und fordert die Mitgliedstaaten auf, neue Bestimmungen über den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu erlassen, einschließlich der Vereinfachung der Verfahren und der Ausweitung der anrechenbaren Kosten im Hinblick auf eine noch effizientere Förderung der Beschäftigungsziele und der Ziele der sozialen Einbindung, um die Beschäftigung in den Kernbereichen der Wirtschaft auch weiterhin zu unterstützen und zu gewährleisten, dass bei der Bereitstellung dieser Unterstützung der soziale und territoriale Zusammenhalt weiterhin Vorrang genießt, um eine asymmetrische Entwicklung innerhalb der Europäischen Union zu vermeiden; hofft auf eine zügigere Bereitstellung der Mittel zur Unterstützung der Beschäftigung und eine Umorientierung der EU-Programme zur Unterstützung der am meisten gefährdeten Gruppen einschließlich der Programme zur Gewährleistung menschenwürdiger Lebensbedingungen und des Zugangs zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen für alle;

41.   fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Sozialwirtschaft zu investieren, die zum Wachstum beitragen kann, da sie über ein erhebliches Potenzial zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur Stärkung des gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalts verfügt;

42.   betont die Bedeutung der Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze der Flexicurity unter Gewährleistung einer angemessenen sozialen Absicherung für alle, insbesondere von Sozialversicherungssystemen, mit denen ein angemessener Schutz unter Berücksichtigung der nationalen Traditionen bereitgestellt wird;

43.   fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Entwicklung der Lage am EU-Arbeitsmarkt und die Auswirkungen der Krise auf diesen Markt auch weiterhin regelmäßig zu beobachten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Volkswirtschaften der Europäischen Union auf den Weg einer nachhaltigen Entwicklung zu bringen;

44.   betont, dass für alle Bürger der Union ein angemessener Lebensstandard gewährleistet werden muss und fordert diesbezüglich geeignete Sofortmaßnahmen; fordert eine Anpassung der sozialpolitischen Maßnahmen, um der Rezession Rechnung zu tragen, indem eine aktive Arbeitsmarktpolitik unter Förderung der sozialen Integration unterstützt wird und besonderes Augenmerk auf die am meisten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft gelegt wird;

45.   fordert die Kommission dringend auf, die Rezessionsrisiken zu prüfen, denen die Industriesektoren europaweit ausgesetzt sind, um bei Bedarf auf EU-Ebene intervenieren zu können; betont jedoch, dass einige der Probleme, dem sich EU-Unternehmen gegenübersehen, möglicherweise nicht nur durch die Finanzkrise verursacht wurden; vertritt daher die Auffassung, dass staatliche Beihilfen zielgerichtet gewährt werden sollten, sodass sie nicht über den Ausgleich der Auswirkungen der Finanzkrise hinausgehen, und dass sie an strengste Bedingungen in Bezug auf Umstrukturierung, Investitionen in Innovation und Nachhaltigkeit geknüpft sein müssen;

46.   warnt vor einer unangemessenen Lockerung der EU-Wettbewerbsvorschriften, da dies den Binnenmarkt schwächen könnte; befürchtet, dass die einzelstaatlichen Reaktionen auf den Konjunkturrückgang zu Protektionismus und Wettbewerbsverzerrungen führen können, was auf lange Sicht den wirtschaftlichen Wohlstand der EU-Bürger ernsthaft untergraben würde;

47.   fordert eine Bewertung der in den nationalen Konjunkturprogrammen enthaltenen Maßnahmen, was ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Kaufkraft betrifft;

48.   fordert den Rat – in Anbetracht der potenziellen beschäftigungs- und nachfragefördernden Wirkung einer solchen Maßnahme – auf, den Vorschlag zu billigen, allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für energieeffiziente Waren und Dienstleistungen sowie arbeitsintensive und lokal erbrachte Dienstleistungen anzuwenden;

49.  unterstreicht, dass das Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) einen Mehrwert für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie, für die Klimaziele der Europäischen Union und für einen stärkeren sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt darstellt und zugleich zum richtigen Zeitpunkt Unterstützung für die Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in der Europäischen Union bietet; betont die Bedeutung der 30 vorrangigen TEN-V-Projekte – insbesondere der grenzüberschreitenden Korridore –, wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und der wachsenden Nachfrage nach einer besseren, d.h. umweltfreundlichen Ko-Modalität nachzukommen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neue Methoden zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln und die Mittel für TEN-V-Projekte im künftigen Finanzrahmen und im Konjunkturprogramm erheblich aufzustocken;

50.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit einer Senkung der Arbeitsbesteuerung bei geringen Einkommen in Erwägung zu ziehen, um die Kaufkraft zu erhöhen und die Nachfrage nach Einzelhandelsprodukten anzukurbeln;

Stärkerer Zusammenhalt und geringere wirtschaftliche Divergenz

51.   unterstreicht angesichts der eindeutig asymmetrischen Auswirkungen der Krise in ganz Europa die Bedeutung der Ziele des territorialen Zusammenhalts im Rahmen der vorgeschlagenen Stimulierungsmaßnahmen;

52.   fordert die Kommission auf, sich insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise sorgfältig mit den Auswirkungen der horizontalen Politikansätze auf die von einander abweichende regionale Wirtschaftsleistung in der Eurozone zu befassen, wie dies in ihrer Mitteilung zur WWU@10 aufgezeigt wurde;

53.   fordert die Ausarbeitung eines angemessenen Mechanismus, um sicherzustellen, dass eine beschleunigte Konvergenz der weniger dynamischen Regionen auf strategischen Zielsetzungen wie der Ökologisierung der Wirtschaft und einer angemessenen Mitwirkung an der Lissabon-Strategie insbesondere durch Unterstützung von Innovation, KMU und Initiativen auf Mikroebene basiert;

54.   begrüßt alle Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung und Beschleunigung des Zugangs zu den zur Verfügung stehenden Kohäsionsinstrumenten und zur rascheren Umsetzung von Projekten, insbesondere durch vorzeitige Bereitstellung von Mitteln, vorübergehende Anhebung der Quoten für die Unterstützung durch die Gemeinschaft, Verbesserung der technischen Unterstützung und beschleunigte Zahlungsverfahren;

Intelligente und nachhaltige Strukturreformen und Investitionen

55.  fordert eine Verfeinerung der Konjunkturinstrumente und -politiken sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten, mit denen im Einklang mit einem gemeinsamen Paket von Prioritäten innerhalb der Lissabon-Strategie wie beispielsweise Investitionen in den Bildungsbereich, Infrastrukturen, Forschung und Entwicklung, Qualifikation und lebenslanges Lernen, Energieeffizienz und umweltfreundliche Technologien, Breitbandnetze, Stadtverkehr, kreative Industrien und Dienstleistungen, Gesundheitsdienste sowie Dienstleistungen für Kinder und ältere Menschen die Nachfrage gesteigert und das Vertrauen in der gesamten Europäischen Union wiederhergestellt werden kann;

56.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Umfang von 500 Millionen EUR von 2010 auf 2009 vorzuziehen; betont jedoch, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den städtischen Verkehr und die vorrangigen TEN-V-Vorhaben zu den Projekten zählen müssen, für die die zusätzlichen 5 Milliarden EUR im Rahmen des Konjunkturprogramms bereitzustellen sind; vertritt die Auffassung, dass besonders diejenigen TEN-V-Projekte, deren Umsetzung weit fortgeschritten ist, davon profitieren sollten, dass mehr Mittel verfügbar sind;

57.  betont, dass es unter den gegenwärtigen sehr schwierigen Umständen notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union erst vor kurzem beigetreten sind und die nicht dem Euroraum angehören, Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten; diese Mittel wären der erforderliche Haushaltsanreiz für Länder, die nicht über den Spielraum der Mitgliedstaaten der Eurozone verfügen oder die große Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite aufweisen;

58.  betont, dass die Krise in vielen der neuen Mitgliedstaaten äußerst negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat und ein erhebliches Risiko für Wachstum und Beschäftigung darstellt sowie und zu einem Anstieg der Armut führt; rechnet darüber hinaus damit, dass sich Spill-over-Effekte auf den Euro und die Volkswirtschaften im Euroraum auswirken; fordert deshalb aus Gründen der Gemeinschaftssolidarität und der Verwirklichung der kollektiven Verantwortung in diesem Zusammenhang einen EU-weiten koordinierten Ansatz; fordert die Kommission auf, alle Instrumente zu überprüfen und zu verbessern, die der Stabilisierung der betroffenen Mitgliedstaaten dienen und insbesondere die Wechselkurse zu stabilisieren, um Sicherheitsnetzbestimmungen und Pakete mit Gegenmaßnahmen rasch und wirksam umzusetzen;

59.  fordert die Kommission auf, gangbare Schritte zur Verbesserung der Energiesicherheit durch den beschleunigten Aufbau eines internen Gasverteilungsnetzes der Europäischen Union in Betracht zu prüfen, das die Versorgungssicherheit gewährleisten würde;

60.   vertritt die Auffassung, dass eine starke öffentliche Investitionspolitik, die auf die Schaffung einer Wirtschaft mit niedrigen Kohlendioxid-Emissionen abzielt, äußerst wichtig ist, um der wirtschaftlichen Rezession entgegenzutreten;

61.   fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuersysteme zu reformieren, um sicherzustellen, dass bestimmte Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr und Energieversorgung, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben, eine nachhaltige Leistung erbringen;

62.   unterstützt nachdrücklich die Einführung einer Reihe urbaner Politikansätze, bei denen die Energieeffizienz im Verkehrswesen und im Gebäudebereich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen kombiniert wird;

63.   betont die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen im Zuge koordinierter und bislang einmaliger Anstrengungen in den Bereichen Energie, Umwelt und Infrastrukturen zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, zur Förderung der Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts; vertritt daher die Auffassung, dass die der Bevölkerung abverlangten Anstrengungen um so eher akzeptiert werden, wenn sie einerseits als ausgewogen empfunden werden und andererseits als Garant für Beschäftigung und soziale Integration gelten;

64.   fordert EU-Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Zugang zu Risikokapital sowie zu Krediten und Mikrokrediten, um das Wachstum und die Konvergenz in der gesamten Europäischen Union zu steigern;

65.   betont, dass der bürokratische Aufwand bei Investitionsprojekten verringert werden muss, die von privaten Unternehmen kofinanziert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Investitionen zu treffen;

66.   betont, dass bei der Bekämpfung der akuten Probleme infolge der Wirtschaftskrise die langfristige Strategie und die Möglichkeit, einige längst überfällige Ziele zu erreichen, nicht außer Acht gelassen werden sollten, insbesondere:

   die beschleunigte Beseitigung von Hindernissen für die Dienstleistungsfreiheit gemäß der Dienstleistungsrichtlinie(8) deren Umsetzung sich verzögert hat, da der Dienstleistungssektor ein enormes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen bietet;
   die beschleunigte Umsetzung der Postrichtlinie(9);
   die Vollendung des Energiebinnenmarktes;
   die dringende Erhöhung der FuE-Investitionen, da das – recht bescheidene – Lissabon-Ziel von 3 % des BIP bislang nicht erreicht wurde, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass der private Sektor seinen Anteil von 2 % nicht eingehalten hat, und weil sich trotz des erklärten Ziels, die dynamischste wissensgestützte Wirtschaft der Welt zu werden, bei den FuE-Investitionen die Kluft zu anderen Regionen vergrößert; jede Unterstützung der Industrie muss an die Bedingung geknüpft sein, dass beträchtliche Investitionen in FuE und Innovationen getätigt werden;
   die dringend erforderliche Fertigstellung des EU-Patentsystems;
   die Beseitigung aller noch bestehenden Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer;
   die vollständige Umsetzung der vorrangigen transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T);

Europäische Wirtschaftsinstrumente: die Europäische Union muss im Einklang handeln
Wirtschaftspolitische Koordinierung

67.   fordert eine verbesserte Kohärenz zwischen dem derzeitigen Konjunkturprogramm auf der Ebene der Mitgliedstaaten, den Zielsetzungen und Prioritäten der Lissabon-Strategie, den integrierten politischen Leitlinien und den nationalen Reformprogrammen sowie die Einsetzung der Flexibilitätsinstrumente, die der überarbeitete SWP bietet;

68.  stellt als zentrales Dilemma der derzeitigen Krise fest, dass die wirtschaftspolitischen Instrumente der Europäischen Union noch nicht weit genug entwickelt sind, um die bevorstehenden Herausforderungen erfolgreich anzugehen; fordert deshalb im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2010 eine Überprüfung und Aktualisierung der wesentlichen Politikinstrumente, insbesondere der integrierten politischen Leitlinien;

69.   fordert Orientierungshilfen der Kommission für die nationalen Reformprogramme vor dem Hintergrund ihrer Wachstumsprognosen;

70.   fordert, dass die Kommission angemessene und detaillierte Kriterien und Standards für eine enge Überwachung und regelmäßige Neubewertung der Effizienz der Konjunkturprogramme erarbeitet, insbesondere was die tatsächliche Tätigung der angekündigten Investitionen betrifft, wobei zu berücksichtigen ist, dass das volle Ausmaß der Krise und die erforderlichen Maßnahmen zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht endgültig absehbar sind;

71.  fordert alle beteiligten Parteien – Parlament, Rat, Kommission und die Sozialpartner auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene – auf, auf der Grundlage folgender Vorschläge auf dem Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2009 zusammenzuarbeiten:

   - Weiterentwicklung einer gegenseitigen Stärkung der stabilitäts- und wachstumsorientierten makroökonomischen Politikansätze durch eine Umwandlung der Stabilitätspolitik und der Investitionen in ein gemeinsames und auf gegenseitiger Unterstützung beruhendes Anliegen;
   - Aufbau eines verbindlichen Rahmens für die Mitgliedstaaten, innerhalb dessen sie auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Probleme, der Prioritäten und der notwendigen und angemessenen Abhilfemaßnahmen sich gegenseitig und die Kommission konsultieren, bevor sie größere wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen;
   - Verabschiedung ehrgeiziger und maßgeschneiderter nationaler Konjunkturprogramme sowie aktualisierter Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, Überprüfung der nationalen Haushalte, um auf die jüngsten wirtschaftlichen Voraussagen reagieren zu können und Verpflichtung zu ihrer umgehenden Umsetzung;
   - Formulierung einer kohärenten EU-Strategie für kurz- und langfristige Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Prioritäten und Ziele;
   - Stärkung der wirtschaftspolitischen Lenkung der Eurozone nach Maßgabe der in der Entschließung des Parlaments vom 18. November 2008 zur WWU@10 enthaltenen Empfehlungen;

72.   fordert vonseiten des Parlaments, des Rates, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank dringend eine Untersuchung der Vorteile, die sich aus der Durchführbarkeit eines europäischen Sovereign Debt Fund ergeben würden, dessen Schuldendienstkosten niedriger wären als der entsprechende Gesamtwert der einzelnen Staatsverschuldungen und der befristet wäre und nach einer bestimmten Zeit auf die einzelnen Staatsverschuldungen übertragen würde;

Europäische Investitionsbank

73.   vertritt die Auffassung, dass die Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank (EIB) von wesentlicher Bedeutung ist und dass ein Großteil der im Konjunkturprogramm angeführten Darlehenstätigkeit im Zuständigkeitsbereich dieser Bank liegt; begrüßt den Umstand, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Anhebung des Kapitals der EIB geeinigt haben; erinnert daran, dass einige EIB-Interventionen auch auf die Unterstützung durch den EU-Haushalt angewiesen sind, dass dies jedoch derzeit im Konjunkturprogramm nicht vorgesehen ist; vertritt die Auffassung, dass dies durch eine Verschmelzung von Zuschüssen und Darlehen oder in Form von Eigenkapitalinstrumenten oder gemeinsamen Instrumenten zur Teilung von Risiken wie der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) und dem Kreditgarantieinstrument für europäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT) erfolgen könnte; im letztgenannten Fall könnte die EIB aufgefordert werden, einen Beitrag aus ihren eigenen Reserven zu leisten, was die Hebelwirkung steigern würde; unterstreicht die Rolle der EIB bei der Refinanzierung von KMU und Geschäftsbanken einschließlich bestehender öffentlich-privater Partnerschaften; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass umweltverträgliche Finanzierungskriterien ausgearbeitet werden müssen;

EU-Haushalt

74.   erinnert daran, dass das Konjunkturprogramm und die von der Kommission am 28. Januar 2009 vorgeschlagenen Maßnahmen einen Gemeinschaftsanteil in Höhe von etwa 30 000 000 000 EUR vorsehen, der auf folgende Sektoren verteilt werden soll: 5 000 000 000 EUR für Energienetze und schnelle Internetverbindungen im Rahmen einer Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007-2013 sowie Maßnahmen in Verbindung mit dem "Gesundheitscheck" der GAP; Vorauszahlungen im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds; verschiedene Initiativen im Bereich Forschung und Innovation wie die Europäische Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge, die Initiative zur Fabrik der Zukunft und die Initiative für energieeffiziente Gebäude; Aufstockung der Vorfinanzierung der am weitesten fortgeschrittenen transeuropäischen Verkehrsnetzprojekte sowie der Initiativen zugunsten von KMU oder des gemeinschaftlichen Innovationsprogramms (CIP) und für bereits gewährte Mittel durch existierende oder neue Darlehen und Fonds der EIB;

75.  betont, dass die gegenwärtige Krise nicht als Vorwand benutzt werden sollte, um eine unbedingt erforderliche Neuausrichtung der Ausgaben auf "grüne" Investitionen zu verzögern, sondern vielmehr ein zusätzlicher Anreiz für die Beschleunigung einer derartigen Neuorientierung sein sollte, und verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung der für 2009 geplanten Überprüfung des Haushaltsplans, die sich nicht auf eine theoretische Vision eines Haushaltsplans für die Zeit nach 2013 beschränken, sondern auch mutige Vorschläge für eine Neuausrichtung der Planung anlässlich der Halbzeitüberprüfung der Mehrjahresprogramme beinhalten sollte, um durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und unter Berücksichtigung der durch den Klimawandel entstandenen Herausforderungen auf die derzeitige Krise zu reagieren;

76.   betont, dass einige der im Konjunkturprogramm vorgeschlagenen Aspekte noch zu vage formuliert sind; fordert die Kommission auf, den beiden Teilen der Haushaltsbehörde unverzüglich alle für eine Entscheidungsfindung notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen; weist außerdem darauf hin, dass einige der im Konjunkturprogramm vorgeschlagenen Aspekte eine Änderung der bestehenden Mehrjahresprogramme erforderlich machen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass diese Änderungen unter vollständiger Wahrung der Befugnisse des Parlaments erfolgen müssen;

77.   betont, dass die Umsetzung des Konjunkturprogramms, wie es von der Kommission vorgeschlagen wurde, einige Zeit dauern wird, und fordert alle betroffenen Organe auf, angesichts der gegenwärtig äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage der Europäischen Union so bald wie möglich die erforderlichen Entscheidungen zu treffen;

78.   hebt hervor, dass der Großteil der von der Kommission vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Maßnahmen auf Haushaltsumschichtungen von bereits zugeteilten Mitteln beruht und nicht auf neuen Haushaltsmitteln; fordert die Kommission auf, aus den sehr schlechten Wirtschaftsprognosen, die sie im Januar 2009 veröffentlicht hat, alle nötigen Konsequenzen zu ziehen und ihre Haushaltsvorschläge im Lichte dieser neuen Prognosen neu zu bewerten;

79.   begrüßt das Konjunkturprogramm und die damit zusammenhängenden Initiativen und erinnert daran, dass alle im Haushaltsplan 2009 nicht vorgesehenen neuen Ausgaben mit neuem Geld finanziert werden müssen, um den zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde ausgehandelten MFR 2007-2013 nicht zu gefährden; weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten hin, die sich durch die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006, insbesondere durch die Nummern 21 bis 23, bieten;

80.   betont, dass in dem Konjunkturprogramm mehrschichtige koordinierte Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Volkswirtschaften vorgeschlagen werden; bekräftigt die Bereitschaft des Parlaments, mit dem Rat in Verhandlungen über die von der Kommission vorgeschlagene Änderung des MFR 2007–2013 im Umfang von 5 000 000 000 EUR sowie über alle weiteren Änderungen von Instrumenten zu treten, die Auswirkungen auf den Haushalt hätten; ist der Auffassung, dass sich die Verhandlungen auf die Erweiterung des innerhalb dieser Änderung unterstützten Vorhabenbereichs entsprechend den Prioritäten der Mitgliedstaaten konzentrieren sollten;

81.   erkennt die vorrangige Rolle der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) an, die zur Finanzierung von Investitionen beitragen und den Zugang von Unternehmen, insbesondere von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten verbessern; weist darauf hin, dass Beiträge des EU-Haushalts zu Tätigkeiten der EIB das Potenzial besitzen, eine erhebliche Hebelwirkung für Investitionen zu erzeugen, und möchte untersuchen, wie der EU-Haushalt noch weiter zu einer derartigen Wirkung beitragen könnte, wobei diese Beiträge in jedem Fall von einer gemeinsamen Absichtserklärung des Parlaments, des Rates, der Kommission und der EIB über die Investitionsprioritäten flankiert sein sollten, mit der sichergestellt wird, dass sie für wirklich nachhaltige Projekte bestimmt sind; ist beunruhigt über die zunehmende Tendenz des Rates und der Kommission, der EIB und der EBWE zahlreiche zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ohne sich zunächst alle notwendigen wirtschaftlichen und finanziellen Garantien zu verschaffen, dass die EIB und die EBWE diesen Aufgaben auch gewachsen sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Verstärkung der von der EIB im Rahmen des MFR 2007-2013 eingesetzten Finanzinstrumente vorschlägt; fordert die Kommission auf, eine erste Bilanz der diesbezüglich bereits umgesetzten Maßnahmen vorzulegen und Lösungen für die budgetären und rechtlichen Schwierigkeiten vorzuschlagen, die bei der Umsetzung von Programmen wie JASMINE, JASPER und JEREMY aufgetreten sind;

82.   erwartet von der Kommission, dass sie ihre Pläne hinsichtlich künftiger Maßnahmen klarstellt, insbesondere mit Blick auf den möglichen Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Stärkung dieser Instrumente; fordert die Kommission auf, die beiden Teile der Haushaltsbehörde darüber zu unterrichten, in welchem Maße die neuen Instrumente, die der EIB für künftige Initiativen zur Verfügung gestellt wurden, eine Inanspruchnahme des EU-Haushalts erforderlich machen; verweist ferner darauf, dass die steigende Zahl von der EIB und der EBWE übertragenen Aufgaben, wichtige Fragen hinsichtlich der demokratischen Kontrolle der finanzierten Projekte aufwirft, wenn es um die Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt geht;

83.   bedauert, dass der Kommissionsvorschlag, in transeuropäische Energienetze und Breitband-Infrastrukturprojekte zu investieren, nach wie vor auf Eis liegt, da im Rat entgegen dem im Dezember 2008 geäußerten Willen des Europäischen Rates keine Einigung erzielt werden konnte; ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt mithilfe der entsprechenden Instrumente, die die IIV vorsieht, dazu genutzt werden sollte, zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beizutragen, und fordert den Rat auf, so bald wie möglich Beratungen mit dem Parlament aufzunehmen; vertritt die Ansicht, dass Mittel nur im Rahmen von bestätigten Margen in Anspruch genommen werden können und nicht auf der Grundlage des prognostizierten Bedarfs in künftigen Haushaltsjahren; erinnert daran, dass durch eine Mittelumschichtung künftige politische Maßnahmen behindert werden könnten; hält die Halbzeitüberprüfung für eine letzte, sehr späte Gelegenheit zur Reaktion auf die Wirtschaftskrise; weist darauf hin, dass das Konjunkturprogramm, wenn es gebilligt wird, erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2009 haben wird; erinnert die Kommission daran, dass ihr Vorschlag für Investitionen in Breitband-Infrastrukturprojekte Richtcharakter hat und der Genehmigung des Gesetzgebers bedarf; erbittet weitere Einzelheiten zur Entwicklungsstufe der einzelnen Projekte, um eine zügige Umsetzung sowie eine Bewertung ihrer kurzfristigen Auswirkungen auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum in der gesamten Europäischen Union zu garantieren, und ersucht darum, dass konkrete Zahlen zur Umsetzung, insbesondere bezüglich der Finanzplanung, vorgelegt werden; verweist darauf, dass die EU-Ausgaben für Energieprojekte, die nach dem derzeitigen EU-Finanzrahmen begrenzt sein müssen, auf Projekte gerichtet sein sollten, die rasch anlaufen können und die zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union für 2020 beitragen, vor allem auf Projekte zur Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie auf Investitionen in Netze im Bereich der erneuerbaren Energien;

84.   erinnert an die in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 vereinbarte gemeinsame Erklärung zur "Umsetzung der Kohäsionspolitik", in der hervorgehoben wurde, dass die Wirtschaft von einer beschleunigten Durchführung der Struktur- und Kohäsionsfonds und von "Zahlungsermächtigungen" zur Unterstützung der Finanzierung neuer Initiativen, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftskrise, profitieren könnte; stellt fest, dass sich die auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags über die Mittelbewirtschaftung des ESF, des EFRE und des Kohäsionsfonds für 2009 vorgesehenen Vorauszahlungen auf 6 300 000 000 EUR belaufen und dass durch weitere vorgeschlagene Änderungen an der Bewirtschaftung der Mittel der Fonds Zwischenzahlungen beschleunigt werden könnten;

85.   fordert die Kommission auf, die Haushaltsbehörde auf dem Laufenden zu halten und klarzustellen, ob Vorauszahlungen im Rahmen der Bewirtschaftung der Fondsmittel mit dem von der Haushaltsbehörde für 2009 vorgesehenen Zeitplan der Zahlungen in Einklang stehen, und insbesondere zu klären, ob der von Parlament und Rat vereinbarte Umfang der Zahlungen zur Finanzierung laufender oder künftiger Initiativen ausreicht;

86.   erinnert daran, dass alle Änderungen am Umfang der Zahlungen, die die Kommission vorschlägt, in einen Berichtigungshaushaltsplan aufgenommen werden müssen, der von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde angenommen werden muss;

87.   betont, dass das Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) einen Mehrwert für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie, für die Klimaziele der Europäischen Union und für einen besseren sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt darstellt und zugleich zum richtigen Zeitpunkt Unterstützung für die Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in der Europäischen Union bietet; begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Umfang von 500 000 000 EUR von 2010 auf 2009 vorzuziehen;

88.  fordert die Kommission auf, bei der Vorlage der Liste der spezifischen Projekte, für die EU-Haushaltsmittel beantragt werden, wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 2008 gefordert, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft auf lange Sicht zu verbessern, und bereits beschlossene und geplante Infrastrukturprojekte voranzutreiben;

89.  empfiehlt einen flexiblen Ansatz für die Ausgabenstruktur des Haushaltsplans der Europäischen Union und die Bereitstellung von nicht gebundenen oder nicht jährlich im Haushalt verbuchten Mitteln für vorrangige Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Kohäsionsrahmen festgelegt wurden; fordert nochmals eine unverzügliche Aufstockung des Haushaltsplans der Europäischen Union sowie eine Neufestsetzung seines Umfangs und seiner Ausgabenstruktur;

Die Europäische Union und die globale Ordnungspolitik

90.   fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, in internationalen Foren, insbesondere im Forum für Finanzmarktstabilität (FSF), beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei den anstehenden Treffen der G20 eine führende Rolle wahrzunehmen; hält es für besonders wichtig, die multilaterale Überwachung von Währungsräumen und Finanzmärkten zu stärken; erinnert daran, dass in Zeiten des weltweit freien Kapitalflusses die Konvergenz das Kernstück echter gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines umfassenden Regelungs- und Aufsichtsrahmens darstellt;

91.   erinnert daran, wie wichtig der nächste G20-Gipfel ist, der am 2. April 2009 in London stattfinden wird und auf dem voraussichtlich aus Erklärungen Beschlüsse werden; verweist darauf, dass ein klarer Zeitplan für die entsprechenden Maßnahmen vereinbart werden muss, damit der Prozess ergebnisorientiert gestaltet werden kann; fordert, dass man sich nicht nur über finanzielle Gesichtspunkte verständigen sollte, sondern dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auch darüber nachdenken sollten, wie globale Ungleichgewichte zu korrigieren sind, und vereinbaren sollten, die verschiedenen in jüngster Zeit angenommenen Konjunkturprogramme zu koordinieren und dabei insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen; befürwortet die Umsetzung der Empfehlungen der de-Larosière-Gruppe als Grundlage für die Herausbildung eines Standpunkts der EU zur künftigen Finanzarchitektur; fordert den Rat und die Kommission auf, die Standpunkte des Parlaments einzuholen, bevor sie sich auf eine Verhandlungsposition für das Gipfeltreffen einigen;

92.  unterstützt nachdrücklich den Beschluss der europäischen Mitglieder der G20, entschieden gegen Steueroasen und kooperationsunwillige Rechtsordnungen vorzugehen, indem unverzüglich ein Paket mit Sanktionen vereinbart und auf dem Gipfel in London verabschiedet wird; empfiehlt, dass die Europäische Union auf Gemeinschaftsebene einen gleichwertigen Rechtsrahmen annimmt, um die Geschäftsbeziehungen mit diesen Rechtsordnungen einzuschränken; betont, dass zur Lösung dieses Problems ein weltweit einheitliches Konzept erforderlich ist;

93.   empfiehlt nachdrücklich, dass die Auswirkungen internationaler Transaktionen auf die Realwirtschaft in der gesamten Europäischen Union insbesondere in Bezug auf Handel, Klimawandel und Finanzwirtschaft sorgfältig geprüft werden; unterstützt einen verstärkten internationalen Dialog mit den wichtigsten Währungsräumen zur Vermeidung der Folgen von Währungsmanipulationen und Volatilität für die Realwirtschaft;

94.   fordert den Rat und die Kommission auf, die Konsultation zu verstärken und die Kooperationsbeziehungen mit den Handelspartnern der Europäischen Union sowie insbesondere mit der neuen Regierung der USA zu fördern;

95.   vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Krise die Europäische Union nicht von ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Förderung der internationalen Entwicklung und die weltweite Bekämpfung der Armut entbinden darf; weist darauf hin, dass das Risiko eines Rückfalls in protektionistische Politikansätze vermieden werden muss; betont, dass die weltweit eingeleiteten Bemühungen zur Belebung der Konjunktur durch einen rechtzeitigen Abschluss der handelspolitischen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde erheblich gestärkt werden könnten;

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96.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Vorsitzenden der Eurogruppe zu übermitteln.

(1) ABl. C 16 vom 22.1.2009, S. 1.
(2) Angenommene Texte P6_TA(2008)0506.
(3) Angenommene Texte P6_TA(2008)0058.
(4) Angenommene Texte P6_TA(2008)0543.
(5) Angenommene Texte P6_TA(2008)0425.
(6) Angenommene Texte P6_TA(2008)0476.
(7) Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35).
(8) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
(9) Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3).


Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren (2009/2009(INI))
P6_TA(2009)0124A6-0075/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel: "Europäisches Konjunkturprogramm" (KOM(2008)0800),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 mit dem Titel "Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren" (KOM(2008)0876),

–   in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 14. November 2008 "Regionen 2020 - Eine Bewertung der künftigen Herausforderungen der EU-Regionen" (SEK(2008)2868),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur Finanzverwaltung (KOM(2008)0803),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (KOM(2008)0813),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (KOM(2008)0838),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0075/2009),

A.   in der Erwägung, dass die europäische Wirtschaft unter den Folgen der weltweiten Finanzkrise und dem umfangreichsten und schwerwiegendsten Konjunkturrückgang seit 60 Jahren leidet,

B.   in der Erwägung, dass die EU-Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zum Europäischen Konjunkturprogramm leistet und die wichtigste Quelle der Gemeinschaft für Investitionen in die Realwirtschaft ist, indem sie gezielte Unterstützung zur Bewältigung des vorrangigsten Bedarfs und in Gebieten mit Wachstumspotenzial im öffentlichen wie im privaten Sektor leistet,

C.   in der Erwägung, dass über 65 % der Gesamtmittelausstattung der Kohäsionspolitik der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 für Investitionen in den vier prioritären Bereichen der erneuerten Lissabon-Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung zweckgebunden sind, nämlich Menschen, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie sowie Forschung und Innovation und ein wichtiges Instrument darstellen; ferner in der Erwägung, dass diese Arten von Investitionen wichtig sind, um eine effektive Antwort auf die gegenwärtige Finanzkrise zu geben,

D.   in der Erwägung, dass die gegenwärtige Rezession als Chance genutzt werden sollte, um "grüne" Investitionen zu fördern und "grüne" Arbeitsplätze zu schaffen,

E.   in der Erwägung, dass die Konjunkturflaute nur dann erfolgreich abgemildert werden kann, wenn die Mitgliedstaaten und Regionen bereit sind, ihre Programmziele rasch umzusetzen,

1.   begrüßt nachdrücklich die Annahme des Europäischen Konjunkturprogramms, in dem koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Bewältigung der Wirtschaftskrise skizziert werden; ist der Auffassung, dass sich das Programm auf den Grundsatz der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit stützt und nicht im Widerspruch zur Strategie von Lissabon stehen sollte und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zu tiefgreifenderen und langfristigen Strukturreformen beitragen werden;

2.   ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik der Europäischen Union als Politik, die darauf abzielt, Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung zu gewährleisten und der Wirtschaft kurz-, mittel- und langfristig wirklich Impulse zu geben, einen bedeutenden Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Finanzkrise und zum Wiederaufschwung in den Mitgliedstaaten und Regionen – einschließlich der Regionen mit dauerhaften Benachteiligungen – leisten kann;

3.   unterstreicht, dass die Strukturfonds starke Instrumente sind, die dazu konzipiert wurden, den Regionen bei ihrer wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung Hilfestellung zu leisten und damit die Maßnahmen in den vier prioritären Bereichen des Aktionsplans zur Förderung der Wirtschaft durchzuführen; unterstützt ihren Einsatz statt der übereilten Erfindung neuer Wirtschaftsinstrumente; weist darauf hin, dass die betreffenden Aktionen die auf nationaler Ebene unternommenen Aktionen vervollständigen; glaubt, dass aufgrund des beträchtlichen Drucks auf die nationalen Haushalte die Mittel und Interventionen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union beschleunigt zum Einsatz kommen sollten, um der Wirtschaft zügig neue Impulse zu geben und vor allem die von der Krise betroffenen Menschen zu unterstützen;

4.   unterstützt die parallel und ergänzend zum Europäischen Konjunkturprogramm vorgelegten Legislativvorschläge der Kommission, die auf die Änderung von drei der bestehenden Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2007-2013 (Verordnungen (EG) Nr. 1083/2006, Nr. 1080/2006 und Nr. 1081/2006) abzielen; unterstützt uneingeschränkt die vorgeschlagenen Änderungen, deren Zweck darin besteht, den Geldfluss und die Liquidität in den Mitgliedstaaten zu verbessern, den Rückgriff auf finanzielle Steuerungsinstrumente zu erleichtern, die Möglichkeiten der Unterstützung von Investitionen in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien im Wohnungsbau zu vergrößern und die Flexibilität der Strukturfonds zu erhöhen, um sie den Erfordernissen der außerordentlichen wirtschaftlichen Umstände unter einem langfristigen Blickwinkel anzupassen;

5.   fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen wirtschaftlichen Maßnahmen aufmerksam zu überwachen, um zu gewährleisten, dass diese nicht gegen den Wettbewerb des freien Marktes und soziale Standards verstoßen, die seit Gründung der Gemeinschaft wichtige Pfeiler der europäischen Integration gewesen sind, und außerdem die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zu überwachen;

6.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, dafür Sorge zu tragen, dass die angenommenen Maßnahmen zur Beschleunigung, Vereinfachung und Flexibilisierung des Einsatzes der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ihre Verantwortung für die Kontrolle ihrer Durchführung nicht vermindern;

7.   begrüßt, dass die Kommission eine Sachverständigengruppe ("Task force Vereinfachung") eingesetzt hat, die an einer weiteren möglichen Vereinfachung der Verfahren für die Durchführung der Strukturfonds arbeitet; sieht den von der Kommission für Anfang 2009 vorgesehenen weiteren Vereinfachungsvorschlägen mit Erwartung entgegen;

8.   fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, dafür zu sorgen, dass der in Artikel 11 der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds (Verordnung (EG) Nr. 1083/2006) festgelegte Grundsatz der Partnerschaftlichkeit angewandt und das Erfordernis der uneingeschränkten Einbeziehung der Partner eingehalten wird;

9.   unterstreicht die wichtige Rolle, die Basisorganisationen, NRO und die Sozialwirtschaft bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration insbesondere in Zeiten einer Wirtschaftskrise übernehmen können; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass jedwede Vereinfachung bei den Strukturfonds eine Verringerung der Verwaltungslast solcher Organisationen einschließt;

10.   ist insbesondere über die asymmetrische regionale Wirkung der Krise in Europa und ihre härteren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten besorgt, in denen die Lebensqualität bereits niedriger ist als im EU-Durchschnitt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Zielvorgabe des regionalen Zusammenhalts bei der Planung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gebührend zu berücksichtigen; fordert die Kommission insbesondere auf, bei der Vorlage der Liste spezifischer Vorhaben, die der Europäische Rat zur Verstärkung der Investitionen in die Infrastruktur und die Energieeffizienz angefordert hat, ein angemessenes geographisches Gleichgewicht zu wahren;

11.   ist der Auffassung, dass Maßnahmen wie die Flexibilität und Beschleunigung von Zahlungen, die Verwendung von Pauschalzahlungen und Pauschalsätze die Durchführung von Vorhaben insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Umwelt sowie von ESF-Vorhaben stimulieren werden; ist der Ansicht, dass die Kommission den Mitgliedstaaten klare Leitlinien zur Verfügung stellen sollte; bedauert nichtsdestoweniger, dass andere wichtige Maßnahmen nicht berücksichtigt worden sind, wie beispielsweise Vorschläge für die tatsächliche und unverzügliche Erhöhung der Liquidität vor Ort durch weitreichendere Interventionen mit Zwischenzahlungen in den kommenden Jahren;

12.   begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Durchführung von Vorhaben durch eine Aufstockung der Vorauszahlungen zu erleichtern, sodass zu einem frühen Zeitpunkt der Projektdurchführung finanzielle Ressourcen bereitstehen und die Notwendigkeit der Kreditaufnahme bei den Banken abnimmt; fordert nichtsdestoweniger die Banken und Finanzinstitute dringend auf, die ihnen zur Verfügung gestellten Fazilitäten umfassend in Anspruch zu nehmen, um die Kreditvergabe an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten und zu unterstützen, und Senkungen der Leitzinssätze an die Kreditnehmer weiterzugeben;

13.   betont nachdrücklich die positive Rolle, die der Kohäsionspolitik bei der Stärkung der Solidarität und der Wiederherstellung des Vertrauens zukommen kann, indem Maßnahmen für öffentliche Investitionen eingeleitet werden, die die Binnennachfrage ankurbeln;

14.   fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, ihren Beitrag gemäß den Kofinanzierungsregeln sicherzustellen, damit die von den Strukturfonds bereitgestellten Mittel voll ausgeschöpft werden können;

15.   unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen, vor allem jedoch zur Förderung der Beschäftigung, für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Wiederaufschwung; fordert ein entschiedenes Vorgehen zur Unterstützung der Nachfrageseite der Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Sozialwirtschaft tätigen Unternehmen sowie kommunalen und regionalen Behörden, um den Zusammenhalt zu wahren und Schlüsselinvestitionen und Infrastrukturvorhaben abzusichern; fordert die Mitgliedstaaten auf, in breitem Umfang auf die Strukturfonds zur Sicherung der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, des Unternehmertums und der Berufsausbildung zurückzugreifen;

16.   begrüßt den Vorschlag, dass Investitionen in die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Wohnungsbau EU-weit aus dem EFRE finanziert werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen dringend auf, diese neue Möglichkeiten umfassend zu nutzen und ihre operationellen Programme entsprechend anzupassen, um ihren Kurs der nachhaltigen Entwicklung zu konsolidieren und in klimafreundliche Infrastrukturen und Innovationen zu investieren; unterstreicht generell die Bedeutung von Investitionen in die Energieinfrastruktur, die beispielsweise während der jüngsten Gaskrise offenkundig geworden ist;

17.   ermutigt die Mitgliedstaaten, Synergien zwischen der Finanzierung durch die Kohäsionspolitik und den übrigen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft (TEN-V, TEN-E, siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) sowie der Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu erkunden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Zugang zu den Mitteln der Finanzinstrumente JESSICA, JASMINE und JEREMIE zu erleichtern und zu verbessern, damit kleine und mittlere Unternehmen sowie andere interessierte Empfänger diese häufiger nutzen;

18.   ermutigt die Kommission, Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungen an die verantwortlichen Behörden zu entwickeln und die technische Unterstützung für die Mitgliedstaaten sowie den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Regionen zu verstärken, um die Projektqualität und die Effizienz der Projektdurchführung zu verbessern; unterstreicht die Bedeutung von JASPERS für die Vorbereitung von Vorhaben; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der gegebenenfalls notwendigen Überarbeitung ihrer operationellen Programme zu unterstützen; unterstreicht jedoch die Notwendigkeit der unverzüglichen Verbreitung von Informationen über diese Änderungen an die kommunalen und regionalen Behörden;

19.   ist der Ansicht, dass die Anerkennung der in den Mitgliedstaaten eingerichteten Management- und Kontrollsysteme durch die Kommission von wesentlicher Bedeutung ist, um die Durchführung der Programme zu beschleunigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kommission sobald wie möglich abschließend zu unterrichten;

20.   betont die wichtige Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Gewährleistung der langfristigen Erholung der Wirtschaft und fordert eine Aktualisierung der ESF-Maßnahmen, um über mehr Ressourcen verfügen zu können und ein höheres Maß an Flexibilität zu erreichen;

21.   fordert die Kommission auf, hinreichend detaillierte Kriterien und Standards für eine aufmerksame Überwachung und ständige Bewertung der Effektivität der Konjunkturprogramme auf nationaler und regionaler Ebene zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den Transparenzanforderungen; fordert für 2010 eine Bewertung der Effizienz der Reformen im Anschluss an die Annahme der überarbeiteten Strukturfondsverordnungen, um die Effizienz dieser Maßnahmen weiter zu verbessern und die Gründe für Probleme und Verzögerungen bei ihrer Umsetzung zu analysieren; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, diesen Überlegungen in ihren Vorschlägen für die nächste Generation von Strukturfondsprogrammen Rechnung zu tragen;

22.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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