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Verfahren : 2009/2021(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0286/2009

Eingereichte Texte :

A6-0286/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/05/2009 - 5.2

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0337

Angenommene Texte
PDF 106kWORD 30k
Dienstag, 5. Mai 2009 - Straßburg
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo Patriciello
P6_TA(2009)0337A6-0286/2009

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Aldo Patriciello (2009/2021(IMM))

Das Europäische Parlament,

–   befasst mit einem von Aldo Patriciello am 9. März 2009 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Isernia,

–   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986 und vom 21. Oktober 2008(1),

–   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0286/2009),

1.   beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Aldo Patriciello zu schützen;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.

(1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391, und verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/de Gregorio und Clemente, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.

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