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Verfahren : 2009/2006(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0275/2009

Eingereichte Texte :

A6-0275/2009

Aussprachen :

PV 04/05/2009 - 20
CRE 04/05/2009 - 20

Abstimmungen :

PV 05/05/2009 - 5.13
CRE 05/05/2009 - 5.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0346

Angenommene Texte
PDF 139kWORD 52k
Dienstag, 5. Mai 2009 - Straßburg
EP-Haushaltsvoranschlag 2010
P6_TA(2009)0346A6-0275/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010 (2009/2006(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 31,

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 - Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX(3),

–   in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium im Hinblick auf die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010,

–   unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der am 21. April 2009 gemäß Artikel 22 Absatz 6 und Artikel 73 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Präsidium aufgestellt wurde,

–   unter Hinweis auf den Entwurf des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Haushaltsausschuss aufgestellt wurde,

–   gestützt auf Artikel 73 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0275/2009),

A.   in der Erwägung, dass ein Pilotverfahren, in dem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss und eine frühzeitige wechselseitige Kooperation bezüglich aller Posten mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushaltsplan vereinbart wurde, letztes Jahr eingeleitet wurde, an dem auch für das Haushaltsverfahren 2010 festgehalten wird,

B.   in der Erwägung, dass die Vorrechte des Plenums bezüglich der Annahme des Haushaltsvoranschlags und des endgültigen Haushaltsplans im Einklang mit den Vertragsbestimmungen und der Geschäftsordnung umfassend gewahrt werden,

C.   in der Erwägung, dass am 25. März 2009 und 16. April 2009 zwei Vorkonzertierungssitzungen von Delegationen des Präsidiums und des Haushaltsausschusses stattgefunden haben, in denen mehrere entscheidende Fragen erörtert wurden,

1.   weist darauf hin, dass die allgemeinen Vorgaben des Haushaltsplans 2010 und die Herausforderungen, denen er gerecht werden sollte, in seiner genannten Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren umrissen wurden; weist insbesondere darauf hin, dass ein optimaler und gleichberechtigter Zugang der Mitglieder zu den Sprachendiensten und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stärkung der legislativen Rolle des Parlaments wesentliche Elemente des Haushaltsplans 2010 sein werden;

Allgemeiner Rahmen

2.   stellt fest, dass der Gesamtumfang des Haushaltsplans 2010, wie vom Präsidium empfohlen, unter der traditionellen freiwilligen Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) des mehrjährigen Finanzrahmens bleiben wird; stellt fest, dass die vorgeschlagene Zuwachsrate bei 3,98 % liegt und dass das daraus resultierende Gesamtniveau mit 19,67 % der Mittel dieser Rubrik damit etwas höher läge als 2009;

3.   beschließt, dass der Gesamtumfang des Haushaltsplans derzeit 1 590 012 726 EUR beträgt, was eine Zuwachsrate von 3,92 % bedeutet, um dem neuen Parlament im Herbst größeren Spielraum zu belassen und gleichzeitig zu versuchen, alle Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen; beschließt, die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben auf demselben Niveau zu belassen wie 2009 (10 Millionen EUR);

4.   vertritt angesichts des mehrjährigen Charakters der meisten Ausgabenposten und der innerhalb des Organs begonnenen wichtigsten Projekte die Ansicht, dass eine bessere mittelfristige Planung für seinen Haushaltsplan ins Auge gefasst und dieser transparenter gestaltet werden muss; hält es für sehr wichtig, dass der Vorschlag für den gesamten Haushalt, oder zumindest für den größten Teil davon, bereits in der Phase des Voranschlags im Frühjahr vorgestellt wird, und vertritt die Ansicht, dass der Rückgriff auf sogenannte "Berichtigungsschreiben" im Herbst auf wirklich unvorhergesehene Ereignisse und/oder technische Aktualisierungen beschränkt bleiben muss;

5.   unterstreicht, dass eine rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss bei der gemeinsamen Klarstellung der Auswirkungen zu fassender Beschlüsse auf den Haushalt ein wesentlicher Teil davon sein sollte, wie das Parlament an alle wichtigen Probleme herangeht, wobei die formellen Vorrechte jedes Organs gewahrt werden;

6.   begrüßt die Verlängerung des Pilotprojekts zur verbesserten Partnerschaft zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss um ein zweites Jahr und weist darauf hin, dass die Grundsätze des Vertrauens und der Transparenz von wesentlicher Bedeutung sind; warnt vor jeder Tendenz, die dazu führt, dass diese Zusammenarbeit eine bloße Formalität wird und ein wirklicher Dialog nicht mehr stattfindet und Entscheidungen verfrüht getroffen werden; fordert nachdrücklich, dass der Geist der beiderseitigen Zusammenarbeit beibehalten und in Zukunft weiter verbessert wird, wobei die formellen Vorrechte jedes Organs gewahrt werden; weist erneut darauf hin, dass vorherige Konsultationen zu Fragen mit erheblicher finanzieller Tragweite einen zentralen Aspekt des Pilotprojekts darstellen;

7.   vertritt die Ansicht, dass der Umfang an finanziellen Ressourcen zur Bewältigung wichtiger Probleme, einschließlich des Verhältnisses zwischen den für wichtige Dienstleistungen und Projekte erforderlichen internen und externen Ressourcen, ein Schlüsselfaktor ist, der aus haushaltspolitischer Sicht einer eingehenden Prüfung bedarf; legt seinen ausführenden Instanzen nahe, dies zu bedenken und entsprechend zu handeln, um zu kosteneffizienten Lösungen zu gelangen, Doppelarbeit zu vermeiden, und auf der Grundlage einer vorherigen Analyse der politischen Faktoren vorzugehen;

Spezifische Fragen
Stellen und Umstrukturierung

8.   nimmt im Rahmen der bereits für 2009 gewährten beträchtlichen Aufstockungen die vom Präsidium vorgelegten Vorschläge zur Umstrukturierung der Dienststellen und zur Änderung des Stellenplans aufmerksam zur Kenntnis; unterstreicht seinen Wunsch, die Frage der damit verbundenen Haushaltsressourcen prüfen zu wollen, sobald ein vollständiges Bild aller gestellten Forderungen, auch für die Fraktionen, vorliegt, und betont, dass es bereit ist, das Gesamtpaket dann eingehend zu prüfen; und dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die gestärkte legislative Rolle des Parlaments zu verbessern; beschließt deshalb, die Schaffung von 30 neuen Stellen auf dieser Phase nicht zu genehmigen; stellt fest, dass eine Umschichtung von Stellen nur in sehr geringem Umfang vorgeschlagen wird, und ermutigt zu weiteren Bemühungen bei dieser Frage;

9.   nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 1. April 2009 den Umstrukturierungsplan für die GD INLO in Bezug auf die Wartung und Verwaltung der Parlamentsgebäude und die Einrichtung spezialisierter zentraler Dienststellen zur Verbesserung der Haushaltskontrolle und öffentlichen Auftragsvergabe einstimmig gebilligt hat; betont, dass die endgültigen Beschlüsse über die angemessene Mittelausstattung für die GD INLO wie für die anderen Dienste gemäß den normalen Verfahren Teil der ersten Lesung des Haushaltsplans im Herbst sind; unterstreicht, dass die Entscheidung, die auch aus haushaltspolitischer Sicht zu treffen ist, den Umfang an Fachwissen im Immobilienbereich betrifft, über den das Parlament intern verfügen muss, damit sichergestellt wird, dass die Wartungsarbeiten, die externen Stellen anvertraut werden, genau beschrieben und ihre Ausführung entsprechend kontrolliert wird; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der externe Bericht sich hauptsächlich mit Fragen der Sicherheit, jedoch auch mit Fragen der Wartung und Verwaltung von Gebäuden sowie Möglichkeiten befasst, diese zu verbessern;

10.   hält es für wesentlich, dass der mittel- bis langfristige Gebäudestrategieplan rechtzeitig vor der ersten Lesung im Herbst vorgelegt wird, damit diesbezügliche Haushaltsbeschlüsse gefasst werden können; begrüßt daher sehr die Zusage des Generalsekretärs, dem Präsidium in der neuen Wahlperiode so bald wie möglich einen diesbezüglichen Entwurf vorzulegen; kommt mit dem Präsidium überein, die Immobilienreserve in dieser Phase des Haushaltsverfahrens bis zur Festlegung der geeigneten Mittelhöhe, sobald die Strategie auf diesem Gebiet eindeutiger bestimmt worden ist, auf 18 500 000 EUR zu kürzen;

11.   misst der auszuarbeitenden neuen Sicherheitspolitik sowie den diesbezüglich zu verfolgenden Zielsetzungen große Bedeutung bei, selbstverständlich im Bewusstsein des spezifischen Charakters eines Parlaments und des Bedarfs nach Offenheit und gleichzeitig Sicherheit; vertritt die Ansicht, dass aufgrund dieser strategischen und operativen Erfordernisse die entsprechenden Haushaltsressourcen während des Verfahrens für 2010 geprüft werden können; begrüßt die Erklärung des Präsidiums hinsichtlich einer optimalen Nutzung der Ressourcen und insbesondere seine Vorgaben hinsichtlich eines kosteneffektiven Gleichgewichts zwischen internen Mitarbeitern und externen Bediensteten; ist jedoch besorgt darüber, dass die operativen und finanziellen Auswirkungen der mittel- bis langfristigen Schaffung einer neuen Direktion mit vier ganzen Abteilungen noch nicht klar dargelegt sind;

12.   erwartet parallel dazu den 2008 geforderten Kosteneinsparungsplan, der in der GD Präsidentschaft bereits erstellt wurde, und ist weiterhin besorgt über die Kostenentwicklung bei operativen Haushaltslinien für Sicherheit und sicherheitsbezogene Anlagen;

13.   begrüßt zunächst die Vorschläge zur Neuorganisation seiner Dienststellen für die Verwaltung von Humanressourcen und ist darüber erfreut, dass die Ziele einer stärkeren Kohärenz, klarer Aufgabenbeschreibungen und der Schaffung von Synergien die Leitprinzipien dieser Neuorganisation sein sollen; begrüßt sehr, dass dies im Rahmen der bestehenden Ressourcen erreicht werden soll, u. a. durch interne Umschichtungen, möchte jedoch gleichzeitig weitere Zusicherungen hinsichtlich der mittel- bis langfristigen Auswirkungen erhalten;

Mehrsprachigkeit

14.   spricht sich erneut dafür aus, dass ein gleichberechtigter Zugang der Mitglieder zu den Sprachendiensten ein wesentliches Element des Haushaltsplans 2010 sein sollte; ist zufrieden darüber, dass von Seiten der Verwaltung Anstrengungen unternommen wurden, um diesem Wunsch nachzukommen, ist jedoch der Ansicht, dass dies selbstverständlich mit der bestmöglichen Nutzung der Ressourcen kombiniert werden muss;

15.   fordert das Präsidium und den Haushaltsausschuss auf, sich umgehend mit der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Mehrsprachigkeit zu befassen, um einen Vorschlag (auf technischer Ebene) vorzubereiten, damit sichergestellt ist, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere hinsichtlich der Nutzung etwaiger freier Kapazitäten verbessert wird; ist beispielsweise enttäuscht darüber, dass das derzeitige System für eine bessere gemeinsame Nutzung der Übersetzungsdienste durch die Organe fast überhaupt nicht in Anspruch genommen wird; erwartet noch vor der ersten Lesung einen Vorschlag über mögliche Verbesserungen; ist ebenfalls stark an neuen technischen Tools für seine Übersetzungsdienste interessiert und fordert Informationen über die Entwicklung dieser Tools und die entsprechenden finanziellen Auswirkungen im Laufe des Jahres 2010, einschließlich der Studie zum Übersetzungsinstrument Euramis; würde in dieser Studie eine Bewertung der Frage begrüßen, ob dieses Tool zu einer verbesserten interinstitutionellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Übersetzung und auch zu Effizienzgewinnen und Kosteneinsparungen führen könnte, die die Abhängigkeit von externen Übersetzungsdiensten verringern könnten;

16.   fordert den Generalsekretär auf, eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Übersetzung in Spitzenbelastungszeiten vorzulegen und dabei auch die Auslagerung von Arbeiten an freiberufliche Übersetzer zu berücksichtigen sowie die Möglichkeiten alternativer Arbeitsmethoden zu analysieren;

17.   spricht sich dafür aus, die Machbarkeit einer solchen gemeinsamen Nutzung von Ressourcen in allen Bereichen zu prüfen, in denen die Organe möglicherweise über zeitweise ungenutzte Kapazitäten verfügen, ohne dass dabei die Unabhängigkeit der Institutionen und ihre operativen Kapazitäten eingeschränkt werden (Dolmetschen, Vermietung von Räumlichkeiten, Kopierdienste usw.);

Gesetzgebung

18.   begrüßt, dass der Vorschlag des Präsidiums an der wichtigsten Priorität des letzten Jahres, nämlich der legislativen Arbeit, anknüpft, vertritt jedoch die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Stellen noch einer genaueren Analyse bedürfen und dass sie, wie oben ausgeführt, im Rahmen eines Gesamtpakets zu sehen sind; begrüßt, dass Posten in Verbindung mit der Gesetzgebungstätigkeit und insbesondere der Mitentscheidung 2009 am stärksten aufgestockt wurden;

Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

19.   weist darauf hin, dass für den IT-Bereich Klarstellungen erbeten wurden und erwartet einen schlüssigen Plan für eine umfassende IKT-Strategie für das Parlament, der wesentlich ist, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich zu nutzen; vertritt nachdrücklich die Ansicht, dass ein solcher Plan schlüssig sein muss und ein ausgewogenes Gleichgewicht herstellen muss zwischen der erforderlichen "Zentralisierung" und größenbedingten Kosteneinsparungen, die die Schaffung einer neuen und eigenständigen GD für diesen Bereich bereits impliziert, sowie der Notwendigkeit, die erforderliche Flexibilität auf der Ebene der anderen GD zu wahren; möchte, dass das Präsidium Vorkehrungen gegen Überlappungen und doppelte Ausgaben trifft; fordert das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit und der Bedarf der Fraktionen im IKT-Bereich integraler Bestandteil eines solchen Plans sind;

20.   nimmt ferner den Vorschlag für die abschließende Phase des Dreijahresplans zur Erlangung von Fachwissen in diesem Bereich, wodurch die Abhängigkeit von externen Beratern verringert werden soll, sowie den Vorschlag zur Aufstockung der Stellen zur Kenntnis; bekräftigt seine Auffassung, dass eine erhebliche Personalaufstockung zu Einsparungen bei den Kosten für Berater führen sollte, und erwartet die Vorlage eines Überblicks über diese Kosten für drei Jahre zusammen mit den gebilligten und/oder vorgeschlagenen Personalaufstockungen;

21.   nimmt den vom Präsidium angenommenen Plan zur IT-Governance zur Kenntnis und betont die Bedeutung, die es der Aufgabe beimisst, dafür Sorge zu tragen, dass die Prioritäten auf klare und faire Weise ermittelt werden, um die begrenzten Finanzmittel auf die bestmögliche Weise für das Parlament insgesamt zu verwenden; fordert in dieser Hinsicht auch eine Klarstellung hinsichtlich dessen, wie das Verhältnis "Anbieter – Kunde" im Bereich IKT funktioniert und in welchem Maße die "Kunden" genau angeben können, welche Projekte sie gerne durchgeführt haben wollen, wie die Durchführung dieser Projekte finanziert werden kann und wie gewährleistet wird, dass sich diese in die Gesamtstrategie einfügen;

Mehrjährige Projekte

22.   bekräftigt seine Ansicht, dass eine Vielzahl wichtiger Initiativen und Projekte im Bereich Information und Analyse zum Vorteil von Mitgliedern und Personal wie der neue analytische Dienst der Bibliothek oder die Fachreferate der Ausschüsse in Verbindung mit der ganzen Palette weiterer verfügbarer Informationsquellen/-systeme wichtige Fortschritte in seiner Arbeit darstellen und auch in zunehmenden Maße Mittel in Anspruch nehmen; vertritt daher die Ansicht, dass eine haushaltsbezogene und funktionelle Bestandsaufnahme zur Sicherstellung der Kohärenz und der korrekten Verwendung aller Ressourcen nur von Nutzen sein kann, und erinnert in diesem Zusammenhang an seinen früheren Beschluss hinsichtlich einer diesbezüglichen Präsentation; begrüßt die von der Verwaltung unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung eines Systems des Wissensmanagements;

23.   nimmt zur Kenntnis, dass das Web-TV-Projekt in einem bereits geplanten Umfang in den Vorschlägen des Präsidiums enthalten ist; würde dennoch weitere Informationen über "den Ertrag" dieser Investition begrüßen, insbesondere hinsichtlich der Ausweisung von Statistiken und künftiger Perspektiven; würde auch einige Angaben dazu begrüßen, ob durch das Web-TV der Bedarf nach anderen gedruckten Formen der Information zurückgegangen ist oder zurückgehen wird;

24.   nimmt den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, spezielle Mittel für externe Fachstudien betreffend das Haus der europäischen Geschichte zu veranschlagen; erwartet einen klaren Überblick über die erwarteten Kosten für das gesamte Projekt, einschließlich der Verwaltungskosten, spätestens im Stadium des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags für das Haushaltsverfahren 2011;

25.   möchte dem Besucherzentrum eine wirkliche Möglichkeit zur Fortführung seiner Arbeiten geben, damit es baldmöglichst, auf jeden Fall spätestens Anfang 2010 eröffnet werden kann; erwartet daher eine endgültige Entscheidung über das Managementkonzept, mit dem die gesteckten Ziele erreicht werden sollen, die – was wichtig ist – auf wirklichen Kosten-Nutzen-Erwägungen hinsichtlich der bestehenden Optionen beruht; unterstreicht, dass beispielsweise eine auf Outsourcing beruhende Lösung – wenn überhaupt – nur sehr begrenzte Auswirkungen auf den internen Stellenplan haben sollte und umgekehrt;

Abschließende Erwägungen

26.   unterstreicht, dass eine detailliertere Prüfung einzelner Haushaltsposten vor der ersten Lesung des Haushalts im Herbst stattfinden sollte; wird daher die endgültigen Haushaltsbeschlüsse zu dieser Zeit prüfen und fassen;

27.   stellt unter Einbeziehung der vorstehenden Ausführungen den Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr fest und erinnert daran, dass die Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans in der ersten Lesung im Oktober 2009 gemäß dem im Vertrag festgelegten Abstimmungsverfahren stattfinden wird;

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28.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0096.

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