Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2007/0249(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0271/2009

Eingereichte Texte :

A6-0271/2009

Aussprachen :

PV 05/05/2009 - 3
CRE 05/05/2009 - 3

Abstimmungen :

PV 06/05/2009 - 6.3
CRE 06/05/2009 - 6.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0362

Angenommene Texte
PDF 201kWORD 34k
Mittwoch, 6. Mai 2009 - Straßburg
Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation ***II
P6_TA(2009)0362A6-0271/2009
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für Telekommunikation (GERT) (16498/1/2008 – C6-0067/2009 – 2007/0249(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16498/1/2008 – C6-0067/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0699),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2008)0720),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A6-0271/2009),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte vom 24.9.2008, P6_TA(2008)0450.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 6. Mai 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros
P6_TC2-COD(2007)0249

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 1211/2009.)

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen