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Angenommene Texte
Donnerstag, 23. April 2009 - Straßburg
Entlastung 2007: Europäisches Parlament
 Entlastung 2007: Gerichtshof
 Entlastung 2007: Rechnungshof
 Entlastung 2007: Europäischer Bürgerbeauftragter
 Entlastung 2007: Europäischer Datenschutzbeauftragter
 Entlastung 2007: Eurojust
 Entlastung 2007: Europäische Arzneimittel-Agentur
 Entlastung 2007: Europäische Agentur für Flugsicherheit
 Entlastung 2007: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)
 Entlastung 2007: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
 Entlastung 2007: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
 Entlastung 2007: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
 Entlastung 2007: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
 Entlastung 2007: Rat
 Finanzmanagement und Finanzkontrolle der EU-Agenturen
 Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) ***II
 Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ***II
 Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) ***II
 Energieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***I
 Ratingagenturen ***I
 Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr ***I
 Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr ***I
 Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ***I
 Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ***I
 Programm Marco Polo II ***I
 Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***I
 Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ***I
 Sicherheit der Patienten *
 Europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten *
 Entlastung 2007: Kommission und Exekutivagenturen
 Entlastung 2007: 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)
 Entlastung 2007: Wirtschafts- und Sozialausschuss
 Entlastung 2007: Ausschuss der Regionen
 Entlastung 2007: Europäische Stiftung für Berufsbildung
 Entlastung 2007: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 Entlastung 2007: Europäische Polizeiakademie
 Entlastung 2007: Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde
 Entlastung 2007: Europäische Eisenbahnagentur
 Entlastung 2007: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
 Entlastung 2007: Europäische Agentur für Wiederaufbau
 Entlastung 2007: Europäische Umweltagentur
 Entlastung 2007: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 Entlastung 2007: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
 Entlastung 2007: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
 Entlastung 2007: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
 Entlastung 2007: Europäische Fischereiaufsichtsagentur
 Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt
 Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt
 Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme

Entlastung 2007: Europäisches Parlament
PDF 553kWORD 232k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament (C6-0416/2008 – 2008/2276(DEC))
P6_TA(2009)0260A6-0184/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (SEK(2008)2359 – C6-0416/2008)(2),

–   in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament(3),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(4),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(7),

–   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2007(8),

–   gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0184/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass im Jahr 2007 die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollsysteme in sämtlichen Organen und Einrichtungen zufriedenstellend funktionierten und die geprüften Vorgänge keine wesentlichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen(9),

B.   in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 3. Juni 2008 bestätigt hat, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der bestehende Kontrollrahmen die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

1.   erteilt seinem Präsidenten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind (C6-0416/2008 – 2008/2276(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(10),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (SEK(2008)2359 – C6-0416/2008)(11),

–   in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I – Europäisches Parlament(12),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(13),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(14),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(16),

–   gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2007(17),

–   gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0184/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass im Jahr 2007 die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollsysteme in sämtlichen Organen und Einrichtungen zufriedenstellend funktionierten und die geprüften Vorgänge keine wesentlichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen(18),

B.   in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 3. Juni 2008 bestätigt hat, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und dass der bestehende Kontrollrahmen die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

Wichtigste Änderungen in der Haushaltsführung des Parlaments während der Wahlperiode 2004 - 2009

1.   weist darauf hin, dass es sich bei der dieser Entlastung um das letzte Verfahren dieser Art in der Wahlperiode 2004-2009 handelt, während der eine große Zahl von Änderungen in der Haushaltsführung der Europäischen Union im Allgemeinen und der Haushaltsführung des Parlaments im Besonderen vorgenommen wurden;

2.   weist darauf hin, dass während dieser Wahlperiode die neue Haushaltsordnung vollständig umgesetzt wurde und im Jahr 2008 eine weitere Abänderung erfolgte, was weit reichende Änderungen der Haushaltsführung nach sich zog, insbesondere durch eine Straffung der Vorschriften für das Beschaffungswesen und strukturelle Verbesserungen der Kontrollkette bei Finanzverfahren sowie eine Ausweitung der Verantwortlichkeiten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten und eine Dezentralisierung der Finanzkontrolle; stellt fest, dass im Zuge dieser Veränderungen zusätzliches qualifiziertes Personal und zusätzliche Verwaltungstätigkeiten erforderlich waren und die Generaldirektionen des Parlaments die Auffassung vertreten, dass diese Veränderungen wirksam zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung beigetragen haben;

3.   stellt jedoch fest, dass möglicherweise eine noch gründlichere Überarbeitung der Haushaltsordnung erforderlich ist, da sich einige der Verfahren bei der Anwendung durch die Dienststellen des Parlaments als zu schwerfällig erwiesen haben; bedauert, dass dies zu einer Zunahme der Ausnahmen geführt hat (wie in den Anhängen zu den jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeführt);

4.   weist darauf hin, dass die neue Haushaltsordnung, deren Umsetzung eine erhebliche Aufstockung des spezialisierten Personals erforderlich macht, zeitgleich mit dem überarbeiteten Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten(19) in Kraft trat, was in der Verwaltung des Parlaments zu einer Reihe von Schwierigkeiten führte;

5.   weist darauf hin, dass 2004 zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten sind, denen 2007 mit Bulgarien und Rumänien zwei weitere folgten, wodurch es zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2008 zu einer Aufstockung der Personalstärke von 4 662 (sämtliche Laufbahngruppen) auf 6 101 kam; begrüßt deshalb die Bemühungen der Parlamentsverwaltung, diese Personalaufstockung rasch zu bewältigen; stellt fest, dass beinahe alle dieser zusätzlichen Stellen auf die Erweiterung zurückzuführen sind und dass bei den Stellen, die keinen Bezug zur Erweiterung aufweisen, lediglich eine Nettozunahme von 1,2 % zu verzeichnen ist;

6.   stellt fest, dass im Jahr 2007 99,9% der Zahlungen aus der Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz der Mitglieder vorschriftsmäßig abgewickelt wurden und dass diese Zunahme sowohl auf die verbesserten Verfahren zurückzuführen ist, die vom Präsidium im Zusammenhang mit den Belegen angenommen wurden, als auch auf die erheblichen Bemühungen der Verwaltung und das geschärfte Bewusstsein der Mitglieder in dieser Frage;

7.   betont insbesondere die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten erstmals seit Bestehen des Parlaments ein Europäisches Statut für dessen Mitglieder vereinbaren konnten; dieses Statut wird zu einer einheitlichen Entlohnung und Versicherung der Mitglieder führen, womit die beträchtlichen Unterschiede der nationalen Gehälter an die Mitglieder verschwinden und ein transparentes System für sämtliche Vergütungen und Zuwendungen geschaffen wird;

8.   weist darauf hin, dass die Annahme eines Statuts der Assistenten zu den Schwerpunkten zählte, auf die in der Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2007 hingewiesen wird; begrüßt in diesem Sinne die Annahme des Vorschlags der Kommission (KOM(2008)0786) in der vom Parlament geänderten Fassung(20) durch den Rat am 19. Dezember 2008; mit Inkrafttreten dieses Statuts im Juli 2009 wird es möglich sein, die Transparenz beim Umgang mit diesen Mitteln erheblich zu verbessern und die uneingeschränkte Durchsetzung der Sozial- und Arbeitsrechte der Assistenten zu gewährleisten;

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Kommission(21)

9.   stellt fest, dass sich die Einnahmen des Parlaments 2007 auf 144 449 007 EUR (2006: 126 126 604 EUR) beliefen;

Jahresabschluss für 2007 (in EUR)

10.   stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2007 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

(a) Verfügbare Mittel

Mittel für 2007:

1 397 460 174

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2006:

4 817 000

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2006:

188 746 822,24

Ermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2007:

42 522 400,66

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2006:

34 640 774,58

Insgesamt

1 668 187 171,4848

(b) Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2007

Mittelbindungen

1 594 372 252,26

getätigte Zahlungen:

1 329 131 440,46

ausstehende Zahlungen und nicht gebundene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

263 564 514,64

Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

263 564 514,64

in Abgang gestellte Mittel:

31 691 180,38

(c) Einnahmen

im Jahr 2007:

144 449 007,32

(d) Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007

1 788 830 683

11.   stellt fest, dass im ursprünglichen Haushaltsplan des Parlaments für 2007 Mittel in Höhe von insgesamt 1 397 460 174 EUR bewilligt wurden, was im Vergleich zum Haushaltsplan 2006 (1 321 600 000 EUR) eine Aufstockung von 6 % bedeutet, und dass 2007 kein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt wurde;

12.   weist darauf hin, dass das Parlament beschlossen hat, ungenutzte Mittel nicht an die Mitgliedstaaten zurückzuführen, sondern wie in den vergangenen Jahren am Ende des Jahres aus den verschiedenen Haushaltslinien eine Sammelmittelübertragung in Höhe von 25 000 000 EUR vorzunehmen (2006: 37 246 425 EUR), um gemeinsam mit der Kommission in Wien ein Gebäude zu erwerben, in dem ein Haus der Europäischen Union entstehen soll; weist jedoch darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005(22) gefordert hat, dass die Ausgaben für Gebäude im Interesse der Haushaltsklarheit in den Haushalt eingestellt und nicht durch "Sammelmittelübertragungen" finanziert werden;

13.   begrüßt die Tatsache, dass im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement die in den vergangenen Entschließungen zur Entlastung enthaltenen Forderungen berücksichtigt wurden und dieser nun klare und transparente Leitlinien für die Haushaltsführung des Parlaments in dem Haushaltsjahr, auf das er sich bezieht, enthält;

Rechnungslegung des Parlaments

14.   weist darauf hin, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse bestätigt hat, dass er über hinreichende Gewähr dafür verfügt, dass die vorliegenden Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Parlaments enthalten; stellt ferner fest, dass der Rechungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

15.   verweist auf den Beschluss seines Präsidenten zur Annahme der Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2007;

16.   stellt fest, dass das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2007 ein Defizit von 209 985 279 EUR aufwies, was grundsätzlich mit einer Zunahme der Verbindlichkeiten von 256 095 000 EUR erklärt werden kann, die den Aufwendungen für Grundruhegehälter für bestimmte Mitgliederkategorien entsprechen, die gemäß Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelungen für die Mitglieder unmittelbar vom Parlament erbracht werden;

17.   fordert den Generalsekretär auf, mitzuteilen, welche Mittel für die Auszahlung der Ruhegehälter der Mitglieder nach dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts voraussichtlich aufgebracht werden müssen und wie sich dies in der Vermögensübersicht des Parlaments auswirkt;

18.   stellt fest, dass in den Anlagen zur Vermögensübersicht der Wert der Gebäude, die sich im Eigentum des Parlaments befinden, nach Abschreibung von den Gesamtkosten für den Erwerb (1 650 945 693 EUR) mit 1 015 159 978 EUR beziffert wird; fordert den Generalsekretär auf, eine Übersicht vorzulegen, in der der aktuelle Marktwert jedes Gebäudes, das sich im Eigentum des Parlaments befindet, angegeben und dieser dem Kaufpreis gegenübergestellt wird;

Zuverlässigkeitserklärung durch den Generalsekretär

19.   begrüßt die Erklärung, die der Generalsekretär in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptsanweisungsbefugter am 3. Juni 2008 zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten für 2007 abgegeben hat und in der er feststellt, dass er über hinreichende Garantien verfüge, denen zufolge der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

20.   weist allerdings auf dessen Bemerkungen in der Zuverlässigkeitserklärung hin, wonach der Regelungsrahmen für die parlamentarischen Vergütungen, einschließlich Ausgaben für parlamentarische Assistenz, so komplex geworden ist, dass er ein ernsthaftes Problem für eine korrekte Ausführung darstellt, und dass er deshalb eine Initiative zur Schaffung eines neuen Systems auf den Weg gebracht hat, das bis Juli 2009 eingeführt werden soll;

Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren

21.   stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Generaldirektoren eine vorbehaltlose Zuverlässigkeitserklärung für die Umsetzung des Haushalts in ihren Dienststellen im Jahr 2007 abgeben konnten;

22.   ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei den Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren um ein internes Managementinstrument handelt, dessen Hauptaufgabe darin besteht, dem Generalsekretär einen anschaulichen Überblick über die Arbeitsweise der Verwaltung an die Hand zu geben und insbesondere auf bestehende Schwachpunkte hinzuweisen;

23.   weist darauf hin, dass jeder der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren in der Anlage ein Verzeichnis von Ausnahmen enthält, in dem Abweichungen von der Haushaltsordnung und dieser untergeordneten Vorschriften aufgeführt werden; äußert sich besorgt darüber, dass die Gesamtzahl dieser Ausnahmen die durchschnittliche jährliche Anzahl von Sichtvermerksverweigerungen, die vor 2003 unter der Haushaltsordnung vor deren Reform erfolgten, als alle Vorgänge von einem Finanzkontrolleur bestätigt werden mussten, beträchtlich übersteigt;

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2007

24.   weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass im Jahr 2007 die in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollsysteme in sämtlichen Organen und Einrichtungen zufriedenstellend funktionierten und die geprüften Vorgänge keine wesentlichen Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen;

25.   nimmt Kenntnis von den Ausführungen zum Parlament, die im Jahresbericht des Rechungshofs für das Jahr 2007 enthalten sind, sowie von der Antwort des Parlaments hinsichtlich des geltenden Multiplikationsfaktors für die Personalgehälter nach der Annahme des geänderten Beamtenstatuts am 1. Mai 2004 und der Zahlungen im Jahr 2007 aus übertragenen Mitteln aus dem Jahr 2006 für die Installation von hochauflösenden Fernsehkameras im D5-Gebäude im Jahr 2008;

26.   nimmt ferner den Punkt des Jahresberichts zur Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten betreffend die pauschale Erstattung der Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen von Beamten und zu den Belegen hinsichtlich der Verwendung der Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz zur Kenntnis; verweist im Zusammenhang mit der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung darauf, dass klare Vorschriften zur Festlegung der Haftung und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der Mitglieder, die diese Regelung in Anspruch nehmen, erlassen werden müssen, die im Falle eines Defizits greifen;

27.   nimmt die Antworten des Parlaments im Widerspruchsverfahren mit dem Rechnungshof zur Kenntnis;

Weiterbehandlung der letzten Entschließung zur Entlastung durch den Generalsekretär

28.   begrüßt die Beschlüsse des Präsidiums vom 10. März 2008, 19. Mai 2008 und 7. Juli 2008 über Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und die Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz, in denen die Empfehlungen zur Entlastung 2006 direkt aufgegriffen wurden; begrüßt ferner das Engagement seines Präsidenten für die Umsetzung der Beschlüsse;

29.   weist darauf hin, dass die Kommission und die anderen Organe nach Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

30.   beglückwünscht deshalb den Generalsekretär zur Vorlage der von der Verwaltung in der letzten Entschließung zur Entlastung geforderten Berichte, die rechtzeitig vor dem Beginn des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2007 erfolgte;

31.   nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Juristischen Dienstes vom 29. April 2008 (SJ 775/06) zu den Ziffern zum freiwilligen Pensionsfonds in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für das Jahr 2006, in der es heißt, das Präsidium verfüge über eigene Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt sind; folglich müsse das Präsidium entscheiden, ob es vom Willen des Plenums, der in dessen Entschließung vom 22. April 2008 zum Ausdruck kam, abrücken oder sich diesem anschließen wolle; vertritt allerdings die Auffassung, dass sich diese Schlussfolgerung, die auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Parlaments abgegeben wurde, nicht vollständig in Übereinstimmung mit dem eindeutigen Wortlaut von Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung befindet, der sich auf Artikel 276 des EG-Vertrags stützt;

Anhörung des Internen Prüfers

32.   stellt fest, dass die Sitzung des zuständigen Ausschusses mit dem Internen Prüfer am 20. Januar 2009 stattfand und diese Sitzung öffentlich war und über das Internet übertragen wurde, und dass der interne Prüfer in dieser Sitzung seinen Jahresbericht erläuterte und mitteilte, dass er im Jahr 2007 insgesamt 18 Berichte unter anderem zu folgenden Themen angenommen oder in Form von Entwürfen ausgefertigt habe:

   - Dienstreisekosten des Personals
   - IT Governance
   - Vorschusskonten sowie der Bestandsverwaltung und Haushaltsführung in verschiedenen Informationsbüros
   - Politische Parteien auf europäischer Ebene
   individuelle Ansprüche der Bediensteten
   - Weiterbehandlung der Überprüfung des Internen Kontrollrahmens
   - Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz;

33.   weist darauf hin, dass sich unter den besonders bedeutsamen Schlussfolgerungen im Jahresbericht des Internen Prüfers folgende Schlussfolgerungen befinden:

   die Überprüfung der IT-Governance-Struktur des Parlaments hat ergeben, dass nicht gewährleistet ist, dass mittelfristig eine richtige Wahl des IT-Konzepts erfolgt oder ein geeigneter strategischer IT-Planungsprozess in Gang gesetzt wurde;
   die Kontrolltätigkeiten im Bereich der individuellen Ansprüche der Bediensteten sollten maßgeblich gestärkt, die Datenqualität in den relevanten IT-Management-Systemen verbessert sowie die Verfahren und Leitlinien, die zur Unterstützung seiner Management- und Kontrollaktivitäten erforderlich sind, genau dokumentiert werden;
   die Informationen und Dokumentationen der europäischen politischen Parteien, die diese eingereicht haben, um ihren Antrag auf finanzielle Zuwendungen zu unterstützen oder der Genehmigungsstelle zu ermöglichen, die Anspruchsberechtigung auf Zahlungen zu prüfen, waren nicht immer ausreichend;

34.   nimmt die von dem Internen Prüfer zu folgenden Themen geäußerten Ansichten zur Kenntnis und pflichtet ihnen bei:

   Notwendigkeit der Schaffung eines institutionellen Verhaltenskodex auf zentraler Ebene zur Regelung des Umgangs mit externen Sachverständigen (entsprechende Leitlinien wurden vom Generalsekretär im Juli 2008 angenommen);
   Notwendigkeit, auf zentraler Ebene ein wirksames System zum Risikomanagement zu gewährleisten, in dessen Rahmen Verfahren vereinbart werden, um Risiken zu erkennen und zu analysieren sowie Maßnahmen zur Absicherung gegen diese Risiken zu konzipieren und darüber zu berichten und den Kontroll- und Entscheidungsstellen zuzusichern, dass ein wirksames Risikomanagement erfolgt und alle Reaktionen im Zusammenhang mit Risiken, einschließlich interne Kontrollen, zweckmäßig sind;

Auftragsvergabe und Beschaffungswesen

35.   fordert, dass das Parlament allgemeine Informationen über vergebene Aufträge auf seiner Website über Quicklinks zugänglich macht(23) und im Einklang mit der Haushaltsordnung (i) genaue Informationen über Aufträge mit einem Auftragsvolumen von über 60 000 EUR im Amtsblatt und (ii) ein Verzeichnis der Aufträge mit einem Auftragsvolumen zwischen 25 000 EUR und 60 000 EUR auf seiner Website veröffentlicht; begrüßt das hohe Maß an Transparenz, das hiermit erreicht wird, empfiehlt jedoch, im Sinne besserer Zugangsmöglichkeiten auf der Website des Parlaments ein vollständiges und umfassendes Verzeichnis aller Aufträge zu veröffentlichen;

36.   stellt fest, dass der Jahresbericht der Verwaltung für die Haushaltsbehörde über Aufträge folgende Informationen zu den 2007 vergebenen Aufträgen enthält:

Zuschlagserteilung

2007

2006

Aufträge, deren Wert mindestens 25 000 EUR entspricht

331,5 Millionen EUR

(249 Aufträge)

327,5 Millionen EUR

(238 Aufträge)

Aufträge, deren Wert mindestens 50 000 EUR entspricht

326,5 Millionen EUR

(133 Aufträge)

322,3 Millionen EUR

(112 Aufträge)

Aufträge, deren Wert zwischen 25 000 EUR und 60 000 EUR liegt

5,2 Millionen EUR

(116 Verträge)

5,2 Millionen EUR

(126 Verträge)

37.   begrüßt die Information, dass der Anteil der Aufträge an der Gesamtauftragsmenge, die in einem offenen Verfahren vergeben wurden, im Zeitraum von 2006 bis 2007 zugenommen hat, wie auch der Prozentsatz am Gesamtauftragsvolumen:

Art des Verfahrens

2007

2006

Auftragswert (in EUR)

Prozent

Auftragswert (in EUR)

Prozent

offenes Verfahren

nicht offenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

162 124 519

59 593 905

109 763 269

49%

18%

33%

123 936 713

12 438 031

191 162 868

38%

4%

58%

Gesamt

331 481 693

100%

327 537 612

100%

38.   stellt fest, dass die Verwaltung inzwischen die in Artikel 95 der Haushaltsordnung geforderte zentrale Ausschlussdatenbank eingerichtet hat und gegenwärtig Anweisungen der Kommission darüber erwartet, wie deren Koordinierung mit den von der Kommission getroffenen Vorkehrungen unter Berücksichtigung der Verordnung(24) und des Beschlusses der Kommission vom 17. Dezember 2008 erfolgen soll;

39.   stellt fest, dass trotz der Änderungen der Haushaltsordnung deren Vorschriften für das Beschaffungswesen für kleinere Einrichtungen immer noch sehr kompliziert sind, insbesondere im Hinblick auf Ausschreibungen für Aufträge mit einem vergleichsweise geringen Wert; fordert die Kommission auf, bei der Durchführung ihrer Vorarbeiten zu künftigen Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung mit den Generalsekretariaten und Verwaltungen der anderen Organe intensiv Rücksprache zu halten, damit deren Belange bei dem endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden;

Management in der Verwaltung des Parlaments
GD Präsidentschaft

40.   begrüßt die Zusage der GD Präsidentschaft, die Finanzverwaltung durch eine umfassende Prüfung der verschiedenen Aspekte der Umsetzung des Haushalts und der damit im Zusammenhang stehenden Verfahren beständig zu verbessern; nimmt insbesondere die Anstrengungen zur Kenntnis, die bei der Schärfung des Bewusstseins des Personals für Haushaltsvorgänge unternommen wurden;

41.   verweist auf seine erstmals im Zuge der Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 formulierte Forderung nach Einsetzung eines Risikomanagers, der über eine große Berufserfahrung in diesem Bereich verfügen, unabhängig sein, selbständig Entscheidungen treffen sowie weit reichende Kenntnisse der Struktur und Verwaltung der Organisation und Autorität besitzen sollte, damit seine Stimme bei Beschlüssen in Politik und Verwaltung Gehör findet;

42.   hält es für erforderlich, diesen Risikomanager in eine Verwaltungsstruktur einzubinden, die garantieren kann, dass diese Kriterien vollständig eingehalten werden;

43.   betont, dass Sicherheitsaspekte in jedem Parlament einen sensiblen Bereich darstellen, vor allem in einem multinationalen Parlament mit großer Öffentlichkeitswirkung und regelmäßigen Besuchen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt; fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss den aktuellen Sachstand in dieser Frage zu erläutern; erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung klarer Kommunikationsverfahren bei gravierenden Verletzungen der Sicherheit innerhalb des Parlaments;

44.   verweist auf den Beschluss des Präsidiums vom 29. November 2006, mit dem die vom Generalsekretär vorgeschlagene Strategie für die Fortführung der Amtsgeschäfte und das Krisenmanagement gebilligt wird; betont, dass endlich klare Regelungen zur Festlegung der Weisungskette und der Krisenmanagement-Struktur in der Parlamentsverwaltung auf den Weg gebracht werden müssen und erwartet von der GD Präsidentschaft in diesem Zusammenhang sämtliche erforderlichen Bemühungen;

45.   ist besorgt angesichts der zunehmenden Fälle von Kleinkriminalität in den Räumlichkeiten des Parlaments, bei der es sich meist um den Diebstahl von persönlichen Gegenständen wie Brieftaschen, tragbaren Computern, Mobiltelefonen usw. handelt; unterstützt jegliche Bemühungen der Verwaltung, die Sicherheit in den Räumlichkeiten des Parlaments zu verbessern;

46.   stellt fest, dass das Parlament 2005 im Anschluss an eine Analyse des Sicherheitsrisikos und auf Anraten eines externen Sicherheitsberaters sechs Ganzkörper-Scanner erworben hat; weist darauf hin, dass das Parlament nach dieser Anschaffung gegen den Einsatz von Ganzkörper-Scannern auf Flughäfen votiert hat; fordert den Generalsekretär auf, Möglichkeiten zur Veräußerung dieser Scanner zu prüfen; fordert seine Verwaltung auf, vor ähnlichen Anschaffungen zukünftig die Mitglieder zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen;

GD Interne Politikbereiche und GD Externe Politikbereiche

47.   stellt fest, dass die politikbereichsbezogenen Abteilungen in den Generaldirektionen IPOL und EXPO im Jahr 2007 voll einsatzfähig waren und über Gesamtmittel in Höhe von 6 519 600 EUR verfügten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass sie ihre vorrangige Aufgabe, die Arbeit der parlamentarischen Gremien zu unterstützen, zunehmend besser wahrgenommen haben; begrüßt den Ansatz der Fachabteilungen, nach dem die Qualität bei der Bereitstellung externer Sachkompetenz das wichtigste Ziel ist, und fordert die entsprechenden Abteilungen auf, sorgfältig zu prüfen, welches Auftragsmodell dem Ausschuss, der externe Sachverständige hinzuziehen möchte, die beste Qualität liefert;

GD Kommunikation

48.   nimmt Kenntnis von den steigenden Anforderungen an die GD Kommunikation im Bereich audiovisueller Projekte sowie bei der Errichtung des neuen Besucherzentrums, das sich in der letzten Phase seiner Entwicklung befindet; verweist in diesem Zusammenhang auf die langwierigen und schwierigen Verfahren bei der Vorbereitung des Besucherzentrums, in dessen Rahmen 13 Ausschreibungen durchgeführt und 20 Aufträge separat vergeben wurden;

49.   fordert den Generalsekretär auf, die Stellen, die 2009 für das Projektteam des Besucherzentrums eingerichtet wurden, schnellstmöglich zu besetzen und sicherzustellen, dass das Besucherzentrum Anfang 2010 für den Publikumsverkehr eröffnet wird;

50.   begrüßt die Arbeit der GD Kommunikation im Zuge der Vorbereitung des Web-TV-Projekts, das sich nach gewissen Schwierigkeiten während der anfänglichen Ausschreibungsphase zurzeit in einem Testlauf befindet; stellt fest, dass diese Testphase von September 2008 bis März 2009 stattfand und im März 2009 eine Öffentlichkeitsmaßnahme auf den Weg gebracht wurde, um die Bürgerinnen und Bürger über dieses Projekt zu informieren und sie für dieses zu gewinnen; nimmt die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des weltweit ersten Web-TV-Kanals, der in mehr als 20 Sprachen sendet, zur Kenntnis;

51.   begrüßt die zunehmend transparente Arbeitsweise des Parlaments durch den Web-TV-Kanal, da Ausschusssitzungen, Anhörungen und weitere Aktivitäten im Internet übertragen werden und interessierte Bürgerinnen und Bürger Themen von großem Interesse direkt verfolgen können;

52.   nimmt die einstimmige Annahme der Strategie und des Aktionsplans für die Europawahlen 2009 durch das Präsidium am 22. Oktober 2007 zur Kenntnis, deren erste Phase 2008 umgesetzt wurde und die unmittelbar vor den Europawahlen ihren Höhepunkt erreichen;

53.   begrüßt die ständig zunehmende Einbindung des Parlaments in das soziale und kulturelle Leben Europas, was unter anderem durch den Filmpreis LUX, den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments, den Bürgerpreis, den Europäischen Karlspreis für die Jugend, den "Energy Globe Awards", AGORA und die Jugendmedientage, die alle 2007 zusätzlich zu den traditionellen Veranstaltungen ins Leben gerufen wurden, unterstrichen wird;

54.   nimmt Kenntnis von der Zufriedenheit der Nutzer der neuen audiovisuellen Infrastruktur im JAN-Gebäude in Brüssel, die zwischen 2006 und 2008 geschaffen wurde und moderne Ausrüstungen für Medien und Dienste im Haus bereitstellt;

55.   begrüßt die Verbesserungen in den Management- und Informationsbüros, in denen es laut Aussagen des Internen Prüfers während der Anhörung im zuständigen Ausschuss vom 20. Januar 2009 insbesondere zu Verbesserungen beim Finanzmanagement kam; betont die Bedeutung der neuen Aufgabenbeschreibungen der Informationsbüros des Parlaments, die zu einer Verbesserung der Außenwirkung der Büros und der Zugangsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger geführt haben;

56.   bedauert, dass sich die Entscheidungen über die Besetzung von Schlüsselpositionen in der GD Kommunikation über einen sehr langen Zeitraum hinzogen und deshalb Managementstellen unbesetzt blieben, was zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Verwaltungsangestellten dieser GD führte;

GD Personal

57.   begrüßt die Einführung von "Streamline" durch die GD Personal, durch das die Effizienz erheblich gesteigert wurde und das von allen Bediensteten problemlos zu handhaben ist;

58.   begrüßt den von der GD Personal durchgeführten Prozess der analytischen Prüfung (Screening); fordert die GD Personal auf, ihre analytischen Prüfungen fortzusetzen und in dieser Frage den gleichen Ansatz wie die Kommission zu verfolgen, was zu erheblichen Verbesserungen der Zuweisung und der Effizienz von Personal führte;

59.   nimmt zur Kenntnis, dass die Übergangsbestimmungen bei der Einführung des Multiplikationsfaktors (Anhang XIII des Beamtenstatuts) durch die Reform äußerst undurchsichtig und sogar widersprüchlich sind(25), was zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Organe und zu zahlreichen Fällen vor dem Gerichtshof führte; betont, dass Rechtstexte verständlich und einfach abgefasst sein müssen; fordert eine Beschränkung des Übergangszeitraums zwischen dem alten Besoldungssystem von vor 2004 und dem reformierten Besoldungssystem auf ein Minimum (das von der Kommission vor der Reform ausgearbeitete erklärende Dokument sah ein Ende des Übergangszeitraums bis 2006 vor) und erwartet mit Interesse das Ergebnis der Untersuchungen, die in diesem Zusammenhang durch die vom Generalsekretär geschaffene Arbeitsgruppe angestellt werden;

60.   weist darauf hin, dass - parallel zu dem erheblichen Mehrbedarf an Bediensteten in den Bereichen Finanzen und Haushalt infolge der geänderten Haushaltsordnung - das Potenzial der Organe, qualifizierte Mitarbeiter an sich zu binden, durch die umfangreichen Änderungen des Beamtenstatuts im Jahr 2004 eingeschränkt wurde, die unter anderem für neue Bedienstete bei ihrer Einstellung eine beträchtliche Absenkung des Gehaltsniveaus und anderer Zuwendungen mit sich brachte;

61.   stellt fest, dass zumindest ein Generaldirektor in seinem Tätigkeitsbericht auf den Nutzen von nachgelagerten Kontrollen bei der Aufdeckung von Fehlern und Schwächen für künftige Änderungen verweist; weist darauf hin, dass gegenwärtig nicht allen Generaldirektionen ein Kontrolleur zur Durchführung nachgelagerter Kontrollen zur Verfügung steht;

62.   fordert eine Bewertung der allgemeinen Auswirkungen der Reform des Beamtenstatuts aus dem Jahr 2004 durch ein unabhängiges Expertengremium, bei der Kosten und Nutzen der Reform untersucht werden und insbesondere nicht beabsichtigte negative Folgen für das Funktionieren der Organe festgestellt werden; fordert den Generalsekretär auf, gleichzeitig eine Untersuchung über die Zufriedenheit des Personals in Auftrag zu geben;

63.   nimmt die vom Generalsekretär vorgelegte Übersicht über die Anzahl der Bewerber für offene Planstellen oberhalb der Ebene der Referatsleiter zur Kenntnis; ist besorgt darüber, dass die Anzahl der Bewerber für eine große Zahl dieser Stellen begrenzt war (einer oder zwei); fordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der internen Bewerber für solche Stellen zu erhöhen;

GD Infrastrukturen und Logistik

64.   drückt sein Bedauern darüber aus, dass nach dem Erwerb der Gebäude SDM, WIC und IP3 in Straßburg in diesen eine wesentlich höhere Asbestkonzentration festgestellt wurde, als ursprünglich von dem französischen Sachverständigen angegeben worden war; weist darauf hin, dass entschieden wurde, das Asbest im Interesse eines langfristigen Schutzes der in diesen Gebäuden tätigen Personen und der Besucher zu entfernen;

65.   fordert den Präsidenten und den Generalsekretär auf, sicherzustellen, dass die Entfernung des Asbests im Einklang mit dem Maßnahmenprotokoll und den Expertenberichten in der Anlage zu der Antwort auf den im Hinblick auf die Entlastung erstellten Fragebogen und unter ständiger Kontrolle von Sachverständigen vorgenommen wird, um ein optimales Schutzniveau für alle Personen zu gewährleisten, die in diesen Gebäuden während der Arbeiten beschäftigt sind oder sich kurzzeitig dort aufhalten;

66.   weist darauf hin, dass die endgültigen Kosten für die Ausweitung des Sportzentrums in Brüssel nach Abschluss des laufenden Verhandlungsverfahrens festgelegt werden; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss vor der endgültigen Entscheidung, mit den Arbeiten zu beginnen, einen abschließenden Kostenvoranschlag zu übermitteln; stellt fest, dass die bisherigen Aktivitäten weder dem Interesse der Mitglieder noch dem der europäischen Steuerzahler entsprechen;

GD Übersetzung und GD Dolmetschen und Konferenzen

67.   nimmt mit Besorgnis die Erklärung der GD Übersetzung in ihrem Tätigkeitsbericht zur Kenntnis, wonach der Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit nur zu 60 % eingehalten wird, und dass Verstöße gegen diesen Kodex in bestimmten Ausschüssen ein ernsthaftes Ausmaß angenommen haben, das nicht akzeptiert werden kann; vertritt die Auffassung, dass jegliche Abweichungen vom Grundsatz der Mehrsprachigkeit der Demokratie einen schweren Schaden zufügen und die Mitglieder bei der Bewältigung ihrer täglichen Aufgaben erheblich einschränken würden; fordert den Generalsekretär auf, die ordnungsgemäße Anwendung des Kodex zu gewährleisten;

68.   unterstützt den Vorschlag des Generalsekretärs, unter den Nutzern des Übersetzungs- und Dolmetschdienstes, einschließlich Ausschüssen, Delegationen und Fraktionen, Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen, und schlägt vor, dass künftige Vorschläge auch virtuelle Gebühren für die Nutzer enthalten sollten;

69.   weist darauf hin, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 17. November 2008 einen stark überarbeiteten Verhaltenskodex angenommen hat;

70.   würdigt die Bemühungen der GD Übersetzung und der GD Dolmetschen und Konferenzen, den Anstieg von 11 Amtssprachen im Jahr 2004 auf 23 Sprachen im Jahr 2009 rasch zu bewältigen;

71.   weist darauf hin, dass sich die Arbeitsbedingungen für Dolmetscher während dieser Wahlperiode verschlechtert haben, da der Arbeitsdruck beständig zunahm und die Regelungen für Dienstreisen zu extensiv ausgelegt wurden; fordert die GD Dolmetschen und Konferenzen auf, sich umgehend diesem Sachverhalt zu widmen, um die Motivation der Dolmetscher zu verbessern; stellt fest, dass diese Probleme hauptsächlich Dolmetscher der wichtigsten Sprachkombinationen betreffen, die wegen der Nachfrage nach ihren Diensten ein wesentlich höheres Arbeitspensum absolvieren müssen;

72.   fordert den Generalsekretär auf, für das Jahr 2007 und, wenn möglich, für das Jahr 2008 eine Übersicht über die Sitzungen vorzulegen, die so spät annulliert wurden, dass Dolmetscher und andere Mitarbeiter nicht mehr anderweitig eingesetzt werden konnten, und dabei auch die angefallenen Gesamtkosten anzugeben und mitzuteilen, wer dafür aufzukommen hatte;

GD Finanzen

73.   nimmt die Arbeiten der Arbeitsgruppe "Vereinfachung" zur Kenntnis; fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss einen kurzen Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu übermitteln; erwartet, dass dieser Ausschuss vor beabsichtigten Änderungen der Finanzvorschriften um eine formale Stellungnahme gebeten wird;

74.   besteht darauf, dass die Umsetzungsvorschriften für das Abgeordnetenstatut klar abgefasst werden und problemlos eingehalten werden können;

75.   fordert den Generalsekretär auf, einen Dienst einzurichten, auf den die Mitglieder ab Juli 2009 zurückgreifen können und der sie bei der korrekten Anwendung des neuen Abgeordnetenstatuts und bezüglich ihrer darin geregelten Rechte und Pflichten sowie in Fragen des ordnungsgemäßen Umgangs mit den Verträgen der Assistenten berät;

76.   vertritt die Auffassung, dass die Mitglieder zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben berechtigt sein sollten, auf den Verkehrsträger zurückzugreifen, der für ihre parlamentarische Tätigkeit am zweckmäßigsten, am schnellsten und für das Parlament mit den geringsten Kosten verbunden ist;

77.   fordert den Generalsekretär auf, die erforderlichen finanziellen Mittel sowie ausreichendes Personal zur Verfügung zu stellen, um das neue Statut der Assisten rasch umzusetzen;

78.   fordert eine umfassende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie der Wirksamkeit und Effizienz von Verträgen mit externen Dienstleistern in den Bereichen IT, Sicherheit, Bars, Restaurants, Kantinen, Reisebüro und Gebäudereinigung durch ein unabhängiges Gremium, wobei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

   - Auswahlmethode
   am besten geeignete Vertragsform
   mögliche Managementkontrollverluste durch übermäßiges Auslagern
   transparente Gebührenordnung/Rechnungsmechanismen
   - Rückgriff auf Provisionen als Entgeltfaktor
   - Problem von Monopolstellungen bei Dienstleistungen in bestimmten Gebieten
   - Rechtfertigung für Zahlungen aus dem Parlamentshaushalt

79.   schlägt vor, dass der Interne Prüfer des Parlaments diesen Aspekten bei der Durchführung der Risikoanalyse, auf der seine künftige Arbeitsprogramme basieren, Rechnung trägt;

GD Innovation und technische Unterstützung

80.   weist darauf hin, dass es laut der Anhörung des Internen Prüfers vor dem zuständigen Ausschuss am 20. Januar 2009 im Jahr 2007 im Parlament große Probleme im IT-Bereich gab, wodurch wichtige Änderungen der Strukturen, Gepflogenheiten und Verwaltung der IT-Politik des Parlaments erforderlich waren; vertritt die Auffassung, dass es unbedingt erforderlich ist, die wichtigsten Prinzipien einer modernen IT-Governance und moderner Planungsmodule, die den IT-Bereich des Parlaments den COBIT-Normen (Control Objectives for Information and related Technology) annähren würden, einzuführen;

81.   betont, dass zur Umsetzung dieses Ziels eine tiefgreifende Analyse der Erfordernisse und Strategien des Parlaments notwendig ist, um unter Berücksichtigung der weltweit zunehmenden Digitalisierung politische Forderungen und IT-Instrumente in Übereinstimmung zu bringen, wobei die politische Orientierung die treibende Kraft bei der Verwirklichung des endgültigen Ziels sein sollte und IT-Instrumenten in diesem Zusammenhang nur eine unterstützende Funktion zukommt; vertritt die Auffassung, dass dieser Ansatz nur möglich ist, wenn die entsprechenden Strukturen der IT-Governance vorhanden sind; fordert das Präsidium deshalb auf, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen;

Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz

82.   begrüßt, dass es dem Generalsekretär - in Reaktion auf frühere Entschließungen zur Entlastung sowie Berichte des Rechnungshofs und des Internen Prüfers - gelungen ist, die erforderlichen Belege zu erhalten, um für den Zeitraum 2004-2007 nahezu alle Ansprüche (99,54 %) zu regeln; nimmt Kenntnis von den Vereinfachungen des entsprechenden Verfahrens, die am 13. Dezember 2006 in Kraft traten und nach denen Rechnungen oder Gebührenaufstellungen von Zahlstellen bzw. Dienstleistungserbringern von den Mitgliedern nicht mehr übermittelt, sondern lediglich aufbewahrt werden müssen; weist darauf hin, dass die Mitglieder jetzt stattdessen eine Kopie der von der Zahlstelle bzw. dem Dienstleistungserbringer erstellten "Ausgabenaufstellung" bzw. "Aufstellung der in Rechnung gestellten Beträge" vorlegen müssen;

83.   verweist auf die Ziffern 59 und 61 seiner Entschließung betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006(26); fordert den Generalsekretär auf, den Mitgliedern, die sich an die Regelung für die Verwendung der Kostenerstattung für parlamentarische Assistenz gehalten haben, ein Schreiben der Verwaltung zukommen zu lassen, in dem dies bestätigt wird;

84.   begrüßt die Zusage des Generalsekretärs, die dieser im Zuge der Anhörung im zuständigen Ausschuss vom 20. Januar 2009 abgegeben hat und nach der den Mitgliedern ab Juli 2009 pro Mitgliedstaat mindestens eine offizielle Zahlstelle vom Parlament zur Verfügung gestellt wird, um Probleme im Zusammenhang mit Verträgen und ähnlichen Fragen hinsichtlich der Assistenten der Mitglieder vor Ort zu regeln und dabei auch die anderen Optionen zu berücksichtigen, die in den Durchführungsbestimmungen enthalten sind;

85.   fordert das Präsidium auf, zu garantieren, dass die Assistenten, die vor Ort in den Mitgliedstaaten tätig sind, einen gleichberechtigten Zugang zu den Parlamentsgebäuden an den drei Arbeitsorten erhalten;

Fraktionen (Überprüfung der Haushaltsrechnungen und Verfahren – Haushaltsposten 4 0 0 0)

86.   begrüßt, dass die Fraktionen ihre Rechungslegung zusammen mit ihren internen Finanzvorschriften auf der Website des Parlaments(27) veröffentlicht haben; weist jedoch darauf hin, dass sich die internen Finanzvorschriften der verschiedenen Fraktionen sehr stark voneinander unterscheiden;

87.   stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4 0 0 0 eingesetzten Mittel 2007 wie folgt verwendet wurden:

 

 

 

 

 

 

(in EUR)

Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt 2007

 

 

75 211 947

Fraktionslose Mitglieder

 

 

 

673 575

Für die Fraktionen verfügbarer Betrag

 

 

74 538 372

Fraktion

aus dem EP-Haushalt zugewiesene Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel der Fraktionen

Ausgaben 2007

Verwendungsrate

Obergrenze für Mittelüber-tragungen *)

Mittelübertragungen nach

2008

PPE

18 197 622

9 449 345

18 572 670

67,18%

9 098 811

9 074 297

PSE

14 165 895

7 265 776

14 827 524

69,19%

7 082 948

6 604 146

ALDE

6 703 291

3 560 145

7 461 720

72,70%

3 351 646

2 801 716

Verts/ALE

2 690 396

1 434 335

3 167 057

76,78%

1 345 198

957 674

GUE/NGL

2 740 154

994 094

2 835 166

75,92%

1 370 077

899 083

UEN

2 797 063

541 496

2 436 330

72,98%

1 398 532

902 230

IND/DEM

1 502 292

1 044 042

1 821 789

71,55%

751 146

724 546

ITS

1 441 708

10 718

1 130 306

77,82%

720 854

- **

NI

538 048

135 527

450 827

66,93%

269 024

117 207

GESAMT

50 776 469

24 435 478

52 703 387

70,07%

25 388 234

22 508 559

* Gemäß Artikel 2.1.6 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 4 0 0 0

** Die Fraktion wurde am 14. November 2007 aufgelöst und hat dann die nicht verwendeten Mittel an das EP zurückgezahlt.

88.   weist darauf hin, dass 2007 die Haushaltsrechnung von zwei Fraktionen von den externen Rechnungsprüfern nur mit Einschränkungen für gut befunden wurde;

89.   stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 7. Juli 2008, als es ohne Aussprache seinen Beschluss über den Abschluss des Haushaltsjahres 2007 für die Fraktionen gefasst hat,

   von den von den Fraktionen vorgelegten Dokumenten sowie von dem endgültigen konsolidierten Rechnungsabschluss der fraktionslosen Mitglieder Kenntnis genommen hat,
   es der PPE-DE-Fraktion gestattet hat, in ihre Rechnungslegung für 2007 die Ausgaben im Zusammenhang mit bestimmten Personalkosten für die Jahre 2005-2007 aufzunehmen, die vom Europäischen Parlament nach dem 31. Januar 2008 intern abgerechnet wurden,
   seinen Beschluss über den Rechnungsabschluss der ehemaligen ITS-Fraktion vertagt hat;

90.   stellt ferner fest, dass der Rechnungsabschluss der am 14. November 2007 aufgelösten ITS-Fraktion dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses am 4. November 2008 zusammen mit einer Bescheinigung eines Rechnungsprüfers vorgelegt wurde, die (i) eine mit Einschränkungen versehene Stellungnahme wegen Hinweisen auf unzureichende interne Kontrollen enthielt, was durch die Zahlung eines Gehalts an einen Mitarbeiter ohne vertragliche Grundlage belegt wird, und in der (ii) auf ein Disziplinarverfahren gegen einen früheren Mitarbeiter Bezug genommen wird;

91.   stellt fest, dass die ITS-Fraktion im April 2008 den Restbetrag ihrer Zuschüsse in Höhe von 317 310,23 EUR an das Parlament zurückgezahlt hat;

Politische Parteien auf europäischer Ebene

92.   stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 7. Juli 2008, als es ohne Aussprache seinen Beschluss über den Abschluss des Haushaltsjahres 2007 für die politischen Parteien gefasst hat, die Abschlussberichte über die Durchführung der jeweiligen Arbeitsprogramme sowie die endgültigen Abrechnungen der politischen Parteien, die Zuschüsse aus dem Parlamentshaushalt erhalten, gebilligt hat;

93.   stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4 0 2 0 eingesetzten Mittel 2007 wie folgt verwendet wurden:

Ausführung des im Rahmen der Vereinbarung akzeptierten Haushaltsplans 2007 (EUR)

Partei

Eigenmittel

Gesamtzuschuss des EP

Gesamteinnahmen

Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 75 %)

PPE

1 150 174,16

3 156 413,79

4 306 587,95

75,00%

PSE

1 033 792,85

2 992 217,56

4 026 010,41

75,00%

ELDR

382 797,45

1 022 343,98

1 405 141,43

74,00%

EFGP

243 733,02

631 750,00

875 483,02

74,05%

GE

179 599,61

524 251,22

703 850,83

75,00%

PDE

52 861,45

152 610,87

205 472,32

75,00%

AEN

53 496,02

159 137,64

212 633,66

74,84%

ADIE

82 775,00

239 410,00

322 185,00

74,46%

EFA

81 354,87

215 197,63

296 552,50

75,00%

EUD

73 951,00

226 279,50

300 230,50

75,00%

Gesamt

3 334 535,43

9 319 612,19

12 654 147,62

74,81%

94.   weist darauf hin, dass die Rechnungsprüfer in allen Berichten ohne Vorbehalt bescheinigt haben, dass die jeweilige Rechnungslegung mit den wichtigsten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003(28) in Einklang stand und ein wirkliches und wahrheitsgetreues Bild der Situation der politischen Parteien zum Abschluss des Haushaltsjahres 2007 darstellte; merkt an, dass die Bewertung der Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften durch den internen Prüfer des Parlaments etwas kritischer ausgefallen ist;

95.   beauftragt seinen Generalsekretär, den Jahresabschluss und die Berichte der Rechnungsprüfer über die politischen Parteien, die Zuschüsse erhalten, auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen;

96.   fordert, dass sein zuständiger Ausschuss über die Maßnahmen informiert wird, die im Anschluss an den im August 2007 veröffentlichten Bericht des Internen Prüfers über die Umsetzung der Vorschriften für die Zuschüsse an die Parteien auf europäischer Ebene (in Ziffer 55 der Entschließung des Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 erwähnt) ergriffen wurden;

97.   stellt fest, dass 2005 und 2006 die Ausführung des Haushaltsplans durch zwei Parteien (AEN und PDE) erheblich hinter den Haushaltsvoranschlägen zurückblieb und dass der Anweisungsbefugte beauftragt wurde, für 2007 folgende Beträge einzuziehen:

– 81 294,07 EUR von der AEN

– 269 153,40 EUR von der PDE und

– 49 819 EUR von der ADIE;

98.   verweist darauf, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2008 von dem vorgeschlagenen Verhaltenskodex für die Wahlkampagnen der politischen Parteien im Rahmen der Europawahlen Kenntnis genommen hat;

99.   erinnert daran, dass in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2007(29) 2008 erstmals Anträge auf Finanzierung von politischen Stiftungen auf europäischer Ebene aus dem Haushaltsplan des Parlaments geprüft wurden; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, die Verwendung dieser Mittel bei seiner Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 zu prüfen;

Freiwilliger Pensionsfonds

100.   nimmt zur Kenntnis, dass im Frühjahr 2008 insgesamt 1 113 Personen dem Altersvorsorgesystem angeschlossen waren, darunter 478 aktive MdEP (61 % der Gesamtzahl der MdEP), 493 Ruhegehaltsempfänger (davon 56 Angehörige verstorbener Mitglieder) und 142 ehemalige Mitglieder;

101.   weist darauf hin, dass sich das Vermögen des Fonds zum 31. Dezember 2007 auf 214 877 336 EUR belief; stellt fest, dass die Erträge aus Investitionen 2007 1,2 % betrugen;

102.   nimmt in Verbindung mit der Rechnungslegung des Vereins ohne Erwerbszweck, der den freiwilligen Versorgungsfonds für die Mitglieder verwaltet, die Erklärung des unabhängigen Rechnungsprüfers zur Kenntnis, wonach das Vermögen des Vereins ohne Erwerbszweck zum 31. Dezember 2007 ein versicherungsmathematisches Defizit in Höhe von 30 917 229 EUR aufwies (2006: 26 637 836 EUR) – ohne dass der Rechnungsprüfer seine Stellungnahme mit einer Einschränkung versehen hat;

103.   nimmt ferner die Erklärung des externen Prüfers zur Kenntnis, dass die Verantwortung für die Berechnung der Leistungen letztlich beim Europäischen Parlament liegt, wie in Artikel 27 des vom Parlament angenommenen Abgeordnetenstatuts geregelt ist, wo es heißt, dass "die erworbenen Rechte und Anwartschaften in vollem Umfang erhalten bleiben";

104.   vertritt die Ansicht, dass diese Auslegung nicht ganz mit der ursprünglichen Konzeption des freiwilligen Pensionsfonds als eigenständiger Einrichtung außerhalb der Strukturen des Organs übereinstimmt; ersucht seinen Juristischen Dienst, vor Inkrafttreten des neuen Statuts dazu Stellung zu nehmen, ob die letztliche finanzielle Verantwortung für den freiwilligen Pensionsfonds beim Fonds selbst und seinen Mitgliedern oder beim Europäischen Parlament liegt, und dabei klar die Interessen der europäischen Steuerzahler vor Augen zu haben;

105.   nimmt zur Kenntnis, dass die Absicht besteht, eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Fonds auszuhandeln; weist darauf hin, dass das Parlament bei der derzeitigen Wirtschaftslage unter keinen Umständen wie in der Vergangenheit zusätzliches Geld aus dem Haushalt zur Deckung des Defizits des Fonds bereitstellen wird, und dass es, wenn es die Rentenansprüche zu garantieren hat, auch eine umfassende Kontrolle über den Fonds und seine Anlagepolitik ausüben sollte;

106.   verweist auf die Schlussfolgerungen einer vom Parlament in Auftrag gegebenen unabhängigen versicherungsmathematischen Berechnung(30) der freiwilligen Ruhegehaltsregelung, wonach (i) die Mittelzuflüsse ausreichen, um die Ruhegehaltszahlungen bis 2015 zu finanzieren, und es danach notwendig wäre, allmählich Gewinne zu realisieren, um die fälligen Ruhegehälter zahlen zu können, und (ii) der Fonds, sofern sich die von den Versicherungsmathematikern des Fonds herangezogenen Annahmen als richtig erweisen, zum Ablaufdatum Überschüsse aufweisen wird; stellt fest, dass der Generalsekretär eine aktualisierte versicherungsmathematische Untersuchung zur Prüfung der Finanzlage nach der jüngsten Finanz- und Bankenkrise in Auftrag gegeben hat;

107.   begrüßt, dass die Mitglieder des Fonds, wie in früheren Entschließungen zur Entlastung angemahnt worden war, nunmehr ein Drittel ihrer Beiträge aus einem privaten externen Konto bestreiten, anstatt es von der Parlamentsverwaltung automatisch von der allgemeinen Kostenvergütung abziehen zu lassen;

108.   stellt jedoch fest, dass die Beiträge der Mitglieder zur Grundruhegehaltsregelung nach Anlage III zur Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung weiterhin aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden;

109.   stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2007 beschlossen hat, trotz einer positiven Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten (Beschwerde 655/2006/(SAB)ID), das Parlament solle zur Liste der Mitglieder der freiwilligen Ruhegehaltsregelung Zugang gewähren, nicht nachzukommen; fordert das Präsidium auf, seinen Standpunkt zu überdenken und die Liste entsprechend dem Rat des juristischen Dienstes des Parlaments sowie in Einklang mit der Transparenzpolitik der Union, wonach alle Endempfänger von EU-Mitteln öffentlich bekannt gemacht werden sollten, zu veröffentlichen;

Umwelt

110.   erinnert daran, dass der Präsident und der Generalsekretär am 27. November 2007 eine Vereinbarung über eine Umweltzertifizierung der Gebäude des Parlaments unterzeichnet haben und dass der Generalsekretär parallel dazu die Verfahren in Gang gesetzt hat, die erforderlich sind, damit das Parlament in die Liste der Einrichtungen aufgenommen wird, die sich an der EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung)-Regelung in Belgien, Frankreich und Luxemburg beteiligen;

111.   weist darauf hin, dass das Parlament nunmehr über eine EMAS-Zertifizierung für alle drei Arbeitsorte verfügt und dass es das einzige EU-Organ mit einer derart zertifizierten Anerkennung der Umweltpolitik ist;

112.   weist darauf hin, dass das Präsidium am 18. Juni 2007 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30% bis 2020 als erstes und wichtigstes Ziel für das Umweltmanagementsystem festgelegt und sich damit an den Beschluss des Parlaments vom 24. April 2007 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 gehalten hat;

113.   ersucht seinen Generalsekretär, seine zuständigen Ausschüsse rechtzeitig vor der Entlastung im nächsten Jahr über alle Folgemaßnahmen, die auf die in der Entschließung des Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 abgegebenen Empfehlungen hin im Umweltbereich ergriffen wurden, zu unterrichten und dabei auch präzise Angaben zu dem dadurch erreichten Abbau der CO2-Emissionen zu machen;

Fall betreffend die Abgeordnetenkasse

114.   stellt fest, dass 2007 der Fall betreffend die Differenz von 4 136 125 BEF zwischen den Geldkonten und der allgemeinen Kontenrechnung, die 1982 festgestellt wurde, gelöst wurde; stellt weiter fest, dass im Anschluss daran auch die Frage der Garantiekonten hinsichtlich des damaligen Zahlstellenverwalters und des damaligen stellvertretenden Rechnungsführers geregelt wurde.

(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(3) ABl. C 148 vom 13.6.2008, S. 1.
(4) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(5) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
(8) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 311.
(9) ABl. C 286 vom 10.11.2008, Ziffer 11.6.
(10) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(11) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(12) ABl. C 148 vom 13.6.2008, S. 1.
(13) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(14) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(15) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(16) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
(17) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 311.
(18) ABl. C 286 vom 10.11.2008, Ziffer 11.6.
(19) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).
(20) ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 1.
(21) Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement - Einzelplan I des Haushaltsplans der EU – Haushaltsjahr 2007 (ABl. C 148 vom 13.6. 2008, S. 1).
(22) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 3.
(23) http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?language=DE&id=62
(24) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1302/2008 des Rates vom 17. Dezember 2008 über die zentrale Ausschlussdatenbank (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 12).
(25) Antwort des Parlaments auf Ziffer 11.7 des Jahresberichts des Rechungshofs.
(26) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind (ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 3).
(27) http://www.europarl.europa.eu/groups/accounts_en.htm
(28) Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).
(29) Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5).
(30) Schlussbericht: Analyse von Verbindlichkeiten und Vermögen, November 2007 – AON Consulting Belgium NV/SA.


Entlastung 2007: Gerichtshof
PDF 308kWORD 46k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IV - Gerichtshof (C6-0418/2008 – 2008/2278(DEC))
P6_TA(2009)0261A6-0151/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0418/2008)(2),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0151/2009),

1.   erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind (C6-0418/2008 – 2008/2278(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0418/2008)(7),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(8),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0151/2009),

1.   stellt fest, dass der Gerichtshof (EuGH) 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 275 Millionen EUR (2006: 252 Millionen EUR(11)) zur Verfügung hatte, dass die Verwendungsrate 96,84 % betrug und damit höher lag als 2006;

2.   nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der EuGH im Juli 2007 einen Verhaltenskodex für Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz und des Gerichts für den öffentlichen Dienst(12), einschließlich einer Verpflichtung, dem Präsidenten des EuGH eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen zu überreichen, angenommen hat; betont jedoch seine wiederholte Forderung, im Interesse der Transparenz, auch wenn derzeit kein rechtliches Erfordernis gegeben ist, konkrete Erklärungen zu veröffentlichen, z. B. auf der Website des EuGH; schlägt ferner vor, einen unabhängigen Kontrollbeamten zu benennen, dessen Aufgabe darin bestünde, alljährlich öffentlich über die eingegangenen Erklärungen Bericht zu erstatten, um eine glaubwürdige Überwachung und Kontrolle sicherzustellen;

3.   weist darauf hin, dass 2007 die Zahl der Beamten und Bediensteten (Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete) im aktiven Dienst im Laufe des Jahres um 7,9 % auf 1 928 angestiegen ist, hauptsächlich wegen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens;

4.   begrüßt die Verbesserung bei der Einstellung von qualifiziertem Personal im Rahmen des Statuts auf der Grundlage der von EPSO organisierten Auswahlverfahren sowie bei der Bewältigung einiger Schwierigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten Stellen (hauptsächlich Dolmetscher und IT-Fachleute);

5.   weist darauf hin, dass der Europäische Rechnungshof (ERH) in Ziffer 11.19 seines Jahresberichts für 2007 folgende Bemerkungen machte: "Im Beschluss des Verwaltungsausschusses des Gerichtshofs über die Einstellung und Beschäftigung von Vertragsbediensteten ist keinerlei Ausleseverfahren für "Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten" [...] vorgesehen. Infolgedessen gibt es beim Gerichtshof keine förmlichen Ausleseverfahren für die Einstellung von Bediensteten mit kurzfristigen Verträgen zur Ersetzung von Bediensteten, die ihren dienstlichen Pflichten nicht nachkommen können.";

6.   unterstützt die Auffassung des ERH, dass wegen des Fehlens spezifischer Ausleseverfahren für Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten (u. a. beispielsweise Einsetzung von Ausleseausschüssen) "[...] anhand der beim Gerichtshof angewandten Regelungen nicht gewährleistet ist, dass in diesen Fällen die Vorschriften der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang eingehalten werden und das Risiko einer nicht objektiven Auswahl vermieden wird"; fordert daher, dass auch für diese Kategorie von Vertragsbediensteten geeignete Ausleseverfahren vorgesehen werden;

7.   äußert seine Genugtuung darüber, dass ab 1. Oktober 2007 zwei getrennte Verwaltungseinheiten (ein Referat Interne Prüfung und ein Referat Überprüfung) mit zwei verschiedenen Referatsleitern geschaffen wurden, so dass die Situation, dass der Leiter des internen Prüfungsdienstes für die Ex-ante-Überprüfung der Vorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war, beendet wurde, die in den vorangegangenen Jahren sowohl vom Europäischen Rechnungshof als auch vom Parlament kritisiert worden war;

8.   vermerkt mit Befriedigung, dass der Verwaltungsausschuss des EuGH am 12. Dezember 2007 die Charta änderte, in der die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Internen Prüfers beschrieben sind, so dass das jährliche Arbeitsprogramm des Referats Interne Prüfung auf der Grundlage einer Bewertung der tatsächlichen Risiken, denen sich die Organisation ausgesetzt sieht, verabschiedet wird;

9.   stellt fest, dass im Kontext der 2007 erfolgten Einführung eines neuen integrierten Management- und Finanzkontrollsystems, das am 1. Januar 2008 das Sucre-Abac-Rechnungsführungs- und Finanzmanagementsystem ablöste, ein neues Verfahren für den Verkauf des Anlagevermögens verankert wurde; begrüßt die Tatsache, dass das neue Management- und Finanzkontrollsystem auf interinstitutioneller Grundlage von Rat, ERH und EuGH entwickelt wurde und damit erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne für die drei beteiligten Institutionen ermöglicht;

10.   begrüßt auch die fruchtbare interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem ERH bei Fortbildungsmaßnahmen;

11.   begrüßt die Verringerung der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge im Verhältnis zur Zahl der insgesamt vergebenen Aufträge von 34 % im Jahr 2006 auf 32 % im Jahr 2007 (mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR im Anschluss an die Änderung der Durchführungsbestimmungen(13) zur Haushaltsordnung); ermutigt den EuGH, seine Anstrengungen fortzusetzen, um diesen Anteil weiter zu verringern;

12.   stellt fest, dass 2007 das zweite Jahr der eigentlichen gerichtlichen Tätigkeit des neu gegründeten Gerichts für den öffentlichen Dienst war, das im Dezember 2005 seine Arbeit aufgenommen hat und dessen Geschäftsordnung am 1. November 2007 in Kraft trat;

13.   begrüßt im vierten Jahr in Folge die Verkürzung der Verfahren vor dem EuGH sowie einen Anstieg der Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen um fast 10 % gegenüber 2006; stellt allerdings besorgt fest, dass der Rückstand an anhängigen Fällen für alle drei Gerichte gestiegen ist, insbesondere für das Gericht erster Instanz (+12 % von 1029 Rechtssachen 2006 auf 1154 im Jahr 2007);

14.   erkennt an, dass dieser erhebliche Anstieg der Zahl der vor dem Gericht erster Instanz anhängigen Rechtssachen auf einen Anstieg der Zahl der neu vorgebrachten Rechtssachen und die ständig zunehmende Komplexität und Diversität der ihm vorgetragenen Klagen zurückzuführen ist; unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des EuGH, seine interne Organisation und seine Arbeitsverfahren zu überprüfen, um seine Effizienz zu verbessern und eine Verringerung dieses Rückstands zu erreichen;

15.   begrüßt, dass im Amtsblatt ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des EuGH für das Haushaltsjahr 2007 veröffentlicht wurde(14), der die Jahresrechnung des EuGH für 2007 begleitet und unter anderem Aufschluss über die Mittelverwendungsrate gibt und eine Zusammenfassung der im Haushaltsjahr 2007 vorgenommenen Mittelübertragungen enthält;

16.   spricht dem EuGH seine Anerkennung für dessen konstantes Verfahren aus, in seinen Tätigkeitsbericht ein Kapitel aufzunehmen, das die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments und Berichte des ERH erläutert;

17.   stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den EuGH nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Kanzler des EuGH und seiner Verwaltung zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(7) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(8) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(9) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) 2005: 232,6 Mio. EUR.
(12) ABl. C 223 vom 22.9.2007, S. 1.
(13) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).
(14) ABl. C 15 vom 21.1.2009, S. 1.


Entlastung 2007: Rechnungshof
PDF 220kWORD 44k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan V - Rechnungshof (C6-0419/2008 – 2008/2279(DEC))
P6_TA(2009)0262A6-0152/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0419/2008)(2),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–   unter Hinweis auf den Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers über den Rechnungsabschluss des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2007(4),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6–0152/2009),

1.   erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung der Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan V - Rechnungshof, sind (C6-0419/2008 – 2008/2279(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(7),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0419/2008)(8),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der Organe(9),

–   unter Hinweis auf den Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers über den Rechnungsabschluss des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2007(10),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(11),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0152/2009),

1.   stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 122 Millionen EUR (2006: 114 Millionen EUR(13)) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 90,21 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (93,82 %) lag;

2.   erinnert daran, dass die Rechnungslegung des Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2007 von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, PricewaterhouseCoopers (in früheren Jahren von KPMG), geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangt ist:

   a) in Bezug auf die Genauigkeit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2007: Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2007 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 [über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften] und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs; und
   b) in Bezug auf die Verwendung der dem Hof zugewiesenen Finanzmittel sowie auf die Angemessenheit der im Haushaltsjahr 2007 eingerichteten Kontrollverfahren: "[Wir sind] nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass nicht in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien a) die dem Hof zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und b) die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden";

3.   begrüßt die Tatsache, dass von Rat, Rechnungshof und Gerichtshof auf interinstitutioneller Grundlage ein neues integriertes Management- und Finanzkontrollsystem (SAP) entwickelt worden ist, das seit 1. Januar 2008 in Betrieb ist und erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne für die drei beteiligten Institutionen ermöglicht;

4.   begrüßt ferner die fruchtbare interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof bei Fortbildungsmaßnahmen;

5.   nimmt den weitgehend positiven Bericht des internen Rechungsprüfers des Rechnungshofs für 2007 zur Kenntnis, in dem festgestellt wurde, dass das Immobilienprojekt K2 effektiv verwaltet, das K2-Gebäude mehrere Monate früher als geplant übergeben und die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht überschritten worden sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die meisten der vom Internen Prüfer abgegebenen Empfehlungen akzeptiert und in Pläne zur Mängelbehebung aufgenommen worden sind;

6.   nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2007 nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien um zwei neue Mitglieder erweitert wurde; stellt fest, dass das ursprüngliche Organisationsprinzip des Europäischen Rechnungshofs – mit einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat - dazu geführt hat, dass er jetzt von einem Kollegium mit 27 Mitgliedern geführt wird; ist davon überzeugt, dass diese Struktur an ihre Grenzen gestoßen ist und dass die Modalitäten der Europäischen Union für die externe Prüfung grundlegend reformiert und gestärkt werden müssen; unterstreicht, dass die Entlastungsbehörde umso stärker und die Kontrolle der Exekutive umso besser ist, je stärker der Rechnungshof ist; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, eine Debatte über eine Reform des Rechnungshofs in Gang zu bringen und das Parlament daran zu beteiligen;

7.   stellt fest, dass im Dezember 2008 ein von einem internationalen Prüferteam erstellter "Peer-Review-Bericht" vorgelegt worden ist; bedauert, dass dieser Bericht die entscheidende Frage außer Acht gelassen hat, ob die gegenwärtige Struktur der externen Rechnungsprüfung der Union angemessen ist;

8.   nimmt im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und andere Vermögenswerte (einschließlich Aktien, Wandelanleihen und Investmentzertifikaten sowie Grund- und Immobilienbesitz, einschließlich der beruflichen Tätigkeiten der Ehepartner) dem Präsidenten des Rechnungshofs übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden;

9.   fordert erneut, dass die Mitglieder aller Organe im Interesse der Transparenz grundsätzlich eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, die über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollte; teilt nicht die Auffassung, dass damit, wie vom Rechnungshof vorgebracht, bis zur Bereitstellung eines standarisierten, auf alle EU-Organe anwendbaren Formats gewartet werden sollte; schlägt vor, in jedem Organ einen unabhängigen Kontrolleur zu ernennen, dessen Aufgabe darin bestünde, jährlich und öffentlich über die eingegangenen Erklärungen Bericht zu erstatten;

10.   fordert den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, ein Kapitel in seinen nächsten Tätigkeitsbericht aufzunehmen, das die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ausführlich erläutert und in dem gegebenenfalls die Gründe aufgeführt werden, warum er den Empfehlungen nicht gefolgt ist.

11.  stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den Rechnungshof nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Generalsekretär des Rechnungshofs und seinem Sekretariat zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen ebenfalls im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden;

(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(4) ABl. C 318 vom 12.12.2008, S. 1.
(5) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(8) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(9) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(10) ABl. C 318 vom 12.12.2008, S. 1.
(11) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(12) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(13) 2005: 107,5 Millionen EUR.


Entlastung 2007: Europäischer Bürgerbeauftragter
PDF 221kWORD 45k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter (C6-0423/2008 – 2008/2282(DEC))
P6_TA(2009)0263A6-0156/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0423/2008)(2),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0156/2009),

1.   erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind (C6-0423/2008 – 2008/2282(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0423/2008)(7),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(8),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0156/2009),

1.   stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend "der Bürgerbeauftragte") im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,2 Millionen EUR (2006: 7,7 Millionen EUR(11)) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 90,48 % betrug und somit unter dem Durchschnitt der anderen Institutionen lag (93,84%);

2.   stellt fest, dass die Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit von 2003 bis 2007 kontinuierlich von 4,4 Millionen EUR auf 8,2 Millionen EUR (+86%) gestiegen sind und die Zahl der Stellen von 31 auf 57 (+84%) zugenommen hat, während die Zahl der Beschwerden von 2436 auf 3217 (+32%) und die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen von 253 auf 308 (+22%) gestiegen ist; stellt weiter fest, dass die Anzahl der Stellen im zweiten Jahr in Folge nicht gestiegen ist;

3.   weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht erklärt, dass die Prüfung keinen Anlass zu Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab;

4.   stellt fest, dass laut dem Bericht Nr. 08/03 des Internen Prüfers sich bei der Arbeit des Internen Prüfers 2007 gezeigt hat, dass vorbehaltlich der vollen Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen […] die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Organs wirksam sind und hinreichende Gewähr bieten, dass die Kontrollziele konsequent erreicht werden;

5.   erinnert daran, dass der Bericht Nr. 06/04 des Internen Prüfers, der zur Bewertung der Eignung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren für die Feststellung der individuellen Ansprüche der Bediensteten erstellt wurde, "keine Bereiche aufgedeckt hat, die für die Verwaltungs- und Kontrollverfahren ein erhebliches Risiko bedeuten, jedoch bestätigt hat, dass die Institution sich mit mehreren spezifischen Fragen befassen sollte"; erinnert weiter daran, dass demzufolge ein Aktionsplan zwischen dem Internen Prüfer und der Institution vereinbart und der 30. September 2007 als Frist für dessen Umsetzung festgelegt worden war; begrüßt die Schlussfolgerungen der im Dezember 2007 durchgeführten Follow-up-Prüfung, derzufolge alle im Aktionsplan vereinbarten Punkte betreffend die Abwicklung der individuellen Ansprüche vollständig umgesetzt wurden;

6.   stellt fest, dass die Follow-up-Prüfung zum vereinbarten Aktionsplan betreffend die Übereinstimmung mit den Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen gezeigt hat, dass zwar gewisse Fortschritte erzielt wurden, dass der Bürgerbeauftragte die beiden vom Internen Prüfbericht Nr. 06/03 noch ausstehenden Maßnahmen noch nicht vollständig umgesetzt hat; fordert den Bürgerbeauftragten auf, diese Maßnahmen, wie vom Internen Prüfer vorgeschlagen wurde, unverzüglich vollständig umzusetzen; begrüßt, dass der Interne Prüfer auf der Grundlage seiner Erkenntnisse eine Überprüfung der öffentlichen Auftragsvergabe in sein Arbeitsprogramm für 2008 aufgenommen hat, und erwartet die Ergebnisse dieser Follow-up-Prüfung;

7.   nimmt die in der Tätigkeitsübersicht 2007 des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten enthaltenen Informationen zur Kenntnis, wonach Anfang 2008 erneut eine Selbstbewertung der Effizienz des internen Kontrollrahmens der Dienste des Bürgerbeauftragten vorgenommen wurde und als Gesamtergebnis dieser Bewertung festzuhalten ist, dass die Umsetzung der internen Kontrollnormen insgesamt ein zufriedenstellendes Niveau erreicht hat (88% gegenüber 85% 2006 und 74% 2004);

8.   stellt allerdings auch fest, dass in einigen Bereichen (Ermittlung sensibler Funktionen, Verbesserung der Programmplanung, Leistungsindikatoren) die Effizienz noch als verbesserungswürdig erachtet wurde; fordert den Bürgerbeauftragten auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Effizienz des internen Kontrollrahmens seiner Institution weiter zu verbessern;

9.   stellt mit Befriedigung fest, dass die neue unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament, die am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, 2007 erste Früchte getragen hat; stellt weiter fest, dass diese Vereinbarung die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen betreffend Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlichen Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen betrifft;

10.   lobt den Bürgerbeauftragten für die Fortführung seiner Bemühungen zur Entwicklung interinstitutioneller Verbindungen mit anderen Einrichtungen (insbesondere OPOCE, EAS und EPSO) und mit dem Übersetzungszentrum; stellt fest, dass 70% seiner operativen Mittel auf der Grundlage der interinstitutionellen Zusammenarbeit gebunden und ausgegeben wurden;

11.   nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Neuorganisation des juristischen Dienstes im Mai 2007 erfolgreich abgeschlossen wurde und somit eine wirksame Überwachung und zügige Abwicklung von Untersuchungen und eine ebensolche Vorbereitung von Entscheidungen gewährleistet ist;

12.   stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte laut seinem Jahresbericht mit weniger Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstellung qualifizierter Juristen und einer hohen Personalfluktuation konfrontiert ist als in früheren Jahren;

13.   begrüßt die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte am 14. Dezember 2007 einen Beschluss über die jährliche Erklärung der Interessen des Bürgerbeauftragten verabschiedet hat; stellt mit Befriedigung fest, dass diese Erklärung auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde;

14.   begrüßt, dass sich der Bürgerbeauftragte am 2. Juni 2008 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(12) angeschlossen hat und nun die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999(13) eingeführte Regelung anwendet; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte am gleichen Tag einen Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften gefasst hat;

15.   fordert den Bürgerbeauftragten auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2008) ein Kapitel aufzunehmen, das eine ausführliche Übersicht über die während des Jahres im Anschluss an die früheren Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ergriffenen Maßnahmen enthält, einschließlich etwaiger Erklärungen dafür, weshalb den Empfehlungen nicht nachgekommen wurde.

16.   stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den Bürgerbeauftragten nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Generalsekretär des Bürgerbeauftragten und seinem Sekretariat zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden;

(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(7) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(8) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(9) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) 2005: 7,2 Millionen EUR.
(12) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(13) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).


Entlastung 2007: Europäischer Datenschutzbeauftragter
PDF 216kWORD 41k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0424/2008 – 2008/2283(DEC))
P6_TA(2009)0264A6-0154/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0424/2008)(2),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0154/2009),

1.   erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind (C6-0424/2008 – 2008/2283(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0424/2008)(7),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(8),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0154/2009),

1.   stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 5 Millionen EUR (2006: 4, 1 Millionen EUR(11)) zur Verfügung hatte, was gegenüber 2006 einer Zunahme von nahezu 20 % entsprach, und die Verwendungsrate 86,14 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (93,84 %) lag;

2.   nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zahl der dem EDSB zugewiesenen Dauerplanstellen von 24 im Jahr 2006 auf 29 im Jahr 2007 (+21 %) erhöht hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht des EDSB, die Ausweitung der Aufgaben und die Aufstockung des Personals zu begrenzen und durch kontrolliertes Wachstum sicherzustellen, dass neue Mitarbeiter jeweils ohne Einschränkungen aufgenommen und angemessen integriert und eingearbeitet werden können;

3.   stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EDSB zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

4.   erinnert daran, dass die Vereinbarung über eine administrative Kooperation, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB unterzeichnet haben, am 7. Dezember 2006 mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde;

5.   nimmt zur Kenntnis, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB auf der Grundlage der oben genannten Kooperationsvereinbarung vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird und dass für die Erstattung der seinen beiden Kategorien, seinen beiden Mitgliedern und seinem Personal, bei Dienstreisen entstehenden Unterbringungskosten dieselben internen Vorschriften gelten;

6.   erinnert daran, dass der EDSB am 7. November 2006 beschlossen hat, eine seinen Tätigkeiten und Erfordernissen entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten; stellt fest, dass eine erste Bewertung durch die Dienststellen des EDSB die Funktionstüchtigkeit und Effizienz dieses internen Kontrollsystems unter Beweis gestellt hat;

7.   stellt mit Genugtuung fest, dass der erste Revisionsbericht des Internen Kontrolldienstes (IAS) im September 2007 einging und dass darin eine Reihe verbesserungswürdiger Aspekte aufgeführt wurde; äußert sich zufrieden darüber, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Internen Kontrolldienstes, denen der EDSB zugestimmt hat, als Priorität für 2008 galt und dass infolgedessen Anfang 2008 ein Aktionsplan erstellt wurde; empfiehlt dem EDSB, diesen Aktionsplan uneingeschränkt umzusetzen;

8.   begrüßt, dass der EDSB und der stellvertretende EDSB jedes Jahr eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen unter Verwendung eines Formulars veröffentlichen, das dem Formular ähnelt, das von den Mitgliedern des Parlaments alljährlich ausgefüllt wird undrelevante Informationen über Fragen wie erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten enthält;

9.   begrüßt den Beschluss des EDSB vom 12. September 2007, der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(12) beizutreten und die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999(13) eingeführte Regelung anzuwenden.

10.   fordert den EDSB auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2008) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt und gegebenenfalls auch erklärt, warum er den Empfehlungen nicht nachgekommen ist;

11.   stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den EDSB nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinem Sekretariat zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(7) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(8) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(9) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) 2005: 2,8 Millionen EUR.
(12) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(13) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).


Entlastung 2007: Eurojust
PDF 226kWORD 50k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0436/2008 – 2008/2263(DEC))
P6_TA(2009)0265A6-0161/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust(2),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(4), insbesondere auf Artikel 36,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(5), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0161/2009),

1.   erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0436/2008 – 2008/2263(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust(7),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(9), insbesondere auf Artikel 36,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(10), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0161/2009),

1.   nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

2.   billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 sind (C6-0436/2008 – 2008/2263(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007(11),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust(12),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(14), insbesondere auf Artikel 36,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(15), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0161/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor von Eurojust am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat(16) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

–   die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis genommen hat, wonach die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr bei den Sachausgaben 33 % und bei den operationellen Ausgaben 30 % betrug und eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien vorgenommen wurde, wobei die Belegdokumente häufig nicht detailliert genug waren, sodass der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten wurde,

–   ferner die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach die Vorschriften für die Auftragsvergabe nicht strikt befolgt wurden und kein Verzeichnis der Anlagewerte erstellt wurde, in dem alle Aktiva mit ihrem Wert aufgeführt werden und anhand dessen die Vermögenswerte von Eurojust überwacht werden können, sowie Eurojust aufgefordert hat, die Vorschriften für die Auftragsvergabe, insbesondere bezüglich der Rahmenverträge, strikt einzuhalten,

–   sich besorgt über die Aussage im Jahresbericht von Eurojust geäußert hat, dass die Beziehungen von Eurojust zu OLAF noch in vielerlei Hinsicht ausbaufähig sind, einschließlich des Abschlusses eines offiziellen Kooperationsabkommens betrifft,

1.   stellt fest, dass der Rechnungshof zwar eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat, aus seinen Bemerkungen aber hervorgeht, dass es in den Bereichen Ausführung des Haushaltsplans, Auftragsvergabe und Personalplanung weiterhin strukturelle Probleme gibt;

2.   äußert seine Zufriedenheit über die Mitteilung im Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass Eurojust am 1. Oktober 2007 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting – ABAC) eingeführt hat;

3.   entnimmt dem Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass Eurojust aufgrund seines schnellen Wachstums und der damit einhergehenden Notwendigkeit, einen neuen Hauptsitz zu finden, mit dem Gastgeberland zusammenarbeitet, um die Bereitstellung vorübergehender zusätzlicher Büroräume zu erwirken; entnimmt dem Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass sich das Gastgeberland verpflichtet hat, bis spätestens 2012 neue geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen;

4.   verlangt, dass Eurojust in seinen Jahresbericht 2008 Angaben zum Fortgang der Verhandlungen über den neuen Hauptsitz, zu Übergangsregelungen und zu den finanziellen Auswirkungen aufnimmt;

Hoher Betrag an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.   nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass von den 18 000 000 EUR, die 2007 gebunden wurden, 5 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden;

6.   sorgt sich wegen der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass ein derart hohes Ausmaß an Mittelübertragungen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf Schwachstellen in der Planung und Überwachung der Tätigkeiten von Eurojust schließen lässt;

7.   nimmt Kenntnis von der Antwort von Eurojust, dass der hohe Betrag an Mittelübertragungen darauf zurückzuführen war, dass es an Personal für die Verwaltung der Mittel fehlte und Schwierigkeiten bei der Implementierung des neuen Beschaffungssystems aufgetreten waren; stellt fest, dass von den 147 im Stellenplan 2007 vorgesehenen Planstellen nur 95 besetzt waren;

8.   stellt fest, dass Eurojust 2008 eine Strategie zur Verringerung der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr eingeleitet hat;

Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe

9.   anerkennt, dass Eurojust aufgrund der vom Rechnungshof in früheren Jahren ausgesprochenen Empfehlungen die Verwaltung seiner Verfahren der Auftragsvergabe in einem eigens hierfür vorgesehenen Referat zentralisiert hat;

10.   bedauert, dass der Rechnungshof dennoch wie in den beiden vorausgegangenen Jahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat;

11.   äußert sein Erstaunen über die Feststellung des Rechnungshofs, dass Eurojust bestehende Verträge vorschriftswidrig verlängert hat, obwohl deren Ablaufdatum schon lange bekannt war;

12.   unterstützt voll und ganz die Empfehlung des Rechnungshofs, der Anweisungsbefugte solle einen funktionierenden Plan für die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren aufstellen;

13.   nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust für 2008 einen allgemeinen Beschaffungsplan erstellt und einen Beschluss über die Organisation der Auftragsvergabe und der damit verbundenen Aufgaben erlassen hat und dass alle vom Rechnungshof genannten Aufträge in Übereinstimmung mit den Vorschriften neu ausgeschrieben wurden;

Mängel in der Personalplanung

14.   nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass im Stellenplan für 2007 147 Stellen gegenüber 112 im Jahr 2006 ausgewiesen waren und dass Ende 2006 nur 87 Stellen besetzt waren;

15.   ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass es Eurojust nicht gelungen ist, im Jahr 2007 die 60 Bediensteten einzustellen, die zur Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erforderlich gewesen wären, sondern dass Ende 2007 nur 95 Stellen besetzt waren;

16.   stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass dies Mängel in der Personalplanung von Eurojust offenbart;

17.   bedauert, dass, wie Eurojust einräumt, der erhebliche Personalmangel negative Auswirkungen auf die Ausführung seines Haushaltsplans hatte;

18.   nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust, wie aus seinen Antworten hervorgeht, für 2008 plante, die in seinem Stellenplan ausgewiesenen Stellen zu besetzen;

19.   stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2008 von den 175 im Stellenplan 2008 vorgesehenen Stellen 130 besetzt waren; begrüßt, dass Eurojust die Quote unbesetzter Stellen von 34 % zum Ende des Jahres 2007 auf 25 % zum Ende des Jahres 2008 verringert hat; fordert Eurojust eindringlich auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die unbesetzten Stellen so bald wie möglich zu besetzen;

20.   entnimmt dem Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass Eurojust

   einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan für den Zeitraum 2007-2010 aufgestellt hat,
   eine neue Strategie für die Personaleinstellung verabschiedet hat, die über den rechtlichen Rahmen, die Grundsätze, den Auswahlprozess, die Funktionen und die Beteiligten Auskunft gibt,
   die Absicht hatte, die Vereinbarung über den agenturenübergreifenden Stellenmarkt zu unterzeichnen;

Folgemaßnahmen im Anschluss an das Entlastungsverfahren 2006

21.   fordert Eurojust auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere in den Bereichen Ausführung des Haushaltsplans, Auftragsvergabe und Personaleinstellung, Folge zu leisten und in seinem Jahresbericht 2008 ausführlich über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

22.   begrüßt den Abschluss der praktischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF(17) am 24. September 2008;

o
o   o

23.   verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen(18).

(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 57.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 57.
(7) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142.
(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(9) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
(10) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(11) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 57.
(12) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 234.
(17) ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 3.
(18) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0274.


Entlastung 2007: Europäische Arzneimittel-Agentur
PDF 227kWORD 53k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0435/2008 – 2008/2262(DEC))
P6_TA(2009)0266A6-0162/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur(2),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur(4), insbesondere auf Artikel 68,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(5), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0162/2009),

1.   erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0435/2008 – 2008/2262(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur(7),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur(9), insbesondere auf Artikel 68,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(10), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0162/2009),

1.   nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Arzneimittel-Agentur, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

2.   billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007 sind (C6-0435/2008 – 2008/2262(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007(11),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur(12),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur(14), insbesondere auf Artikel 68,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(15), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0162/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

B.   in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat(16) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

–   die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis tgenommen hat, wonach bei den Mitteln für Sachausgaben die Ausschöpfungsquote bei den Verpflichtungsermächtigungen unter 60 % lag,

–   festgestellt hat, dass ein beträchtlicher Betrag von Haushaltsmitteln des Jahres 2006 aufgrund der Art der von der Agentur durchgeführten Projekte auf das Jahr 2007 übertragen wurde,

–   festgestellt hat, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Dezember 2006 den Beschluss gefasst hat, die Gebührenordnung in Absprache mit den zuständigen nationalen Behörden zu überarbeiten,

1.   unterstreicht, dass der Haushaltsplan der Agentur sowohl aus dem EU-Haushalt als auch – und zwar überwiegend – mit Gebühren finanziert wird, die von der pharmazeutischen Industrie für Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen in der Gemeinschaft gezahlt werden; stellt jedoch fest, dass der allgemeine EG-Beitrag zwischen 2006 und 2007 um 24,48% zugenommen hat und 24,13% der Gesamteinnahmen des Jahres 2007 ausmacht; ist sich in diesem Kontext der neu zugewiesenen Aufgaben bewusst, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel(17) und aus einer Aufstockung des Mittelansatzes der Haushaltslinie für Arzneimittel für seltene Krankheiten ergeben;

2.   begrüßt die Bemühungen der Agentur, mehr wissenschaftliche Beratung in frühen Phasen der Entwicklung neuer Arzneimittel bereitzustellen, sowie die Einführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Bewertung von Arzneimitteln, die von großer Bedeutung für die Volksgesundheit sind, wie auch die Bemühungen, die Entwicklung und Umsetzung von Telematik-Programmen zu beschleunigen;

3.   hält die Agentur für eine Quelle wichtiger wissenschaftlicher Beratung, wissenschaftsgestützter Empfehlungen und bewährter Praktiken für die Bewertung und die Beaufsichtigung von Arzneimitteln in Europa; begrüßt die Beiträge der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Harmonisierung von Regulierungsstandards auf internationaler Ebene;

4.   ermutigt die Agentur, ihr Engagement im Bereich der Arzneimittel für seltene Krankheiten fortzusetzen; spricht sich jedoch gegen den Rückgang des Beitrags bei den Arzneimitteln für seltene Krankheiten aus, der überwiegend auf eine veränderte Politik zur Gewährung von Gebührenermäßigungen bei Arzneimitteln für seltene Krankheiten zurückzuführen ist, die aus der mit der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(18) geschaffenen Flexibilität resultiert, was nichtsdestoweniger 2007 einen Rückgang um 26,25% gegenüber 2006 ergibt (bewirkt);

5.   unterstreicht die Rolle der Agentur bei der Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln mit Hilfe des Pharmakovigilanz-Netzwerks; fordert jedoch eine ständige Verbesserung des Überwachungsniveaus;

Unzulänglichkeiten der Haushaltsführung im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm

6.   nimmt die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass ebenso wie im Jahr 2006 die umfangreichen Mittelübertragungen für Sachausgaben hauptsächlich mit dem Telematik-Programm zusammenhingen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Situation nach Aussage des Rechnungshofs einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt und die Agentur eine bessere Planung und Überwachung der Durchführung dieses Programms gewährleisten muss;

7.   nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge die Agentur erwägen sollte, im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm getrennte Mittel einzusetzen, was mit der Haushaltsführung für Programme dieser Art besser vereinbar wäre;

8.   fordert die Agentur auf, die Empfehlung des Rechnungshofs, für das Telematik-Programm getrennte Mittel einzusetzen, umgehend umzusetzen; ersucht die Agentur, in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren

9.   nimmt die Feststellung des Rechnungshofs im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren zur Kenntnis, wonach

   n zwei Fällen die gewählten Verfahren nicht ausreichend begründet wurden,
   in drei Fällen die Methoden zur Bewertung der Preiskriterien unangemessen waren,
   bei einem Ausschreibungsverfahren, das gemeinsam mit fünf anderen Agenturen durchgeführt wurde, der Umfang der benötigten Dienstleistungen nicht angemessen angegeben wurde;

10.   nimmt die Antworten der Agentur zur Kenntnis, wonach

   sie eine Formel für die objektive Preisbewertung als Zuschlagskriterium mit Wirkung vom 17. März 2008 festgelegt hat;
   im Falle des gemeinsamen Vergabeverfahrens die ursprüngliche Schätzung wegen der technischen Fortschritte, die zwischen der Festlegung der zu erbringenden Dienstleistungen und dem tatsächlichen Beginn des Vergabeverfahrens erzielt wurden, korrigiert werden musste;

11.   fordert die Agentur auf, die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren anzugehen und in ihrem Jahresbericht 2008 über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Fortschritte bei der Gewährleistung der Einhaltung der Gebührenordnung

12.   weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2006 festgestellt hat, dass die Praxis der Agentur aus folgenden Gründen gegen ihre Gebührenordnung verstoßen hat: den Kunden der Agentur wurde ein in zwei Teile aufgeteilter Betrag in Rechnung gestellt, und zwar ein Teil, der die Kosten der Agentur deckt, und ein Teil, der den Berichterstattern der Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer eigenen Kosten erstattet wird, wobei die Berichterstatter der Mitgliedstaaten jedoch nie umfassende Belege zum Nachweis ihrer tatsächlichen Kosten vorgelegt haben;

13.   stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2007 diesen Feststellungen nachgegangen ist und darauf hinweist, dass der Verwaltungsrat der Agentur eine Kostenbewertungsgruppe eingesetzt hat, die Ende 2007 einen Alternativvorschlag für die Bezahlung der Berichterstatter unterbreitet hat;

14.   fordert nachdrücklich, dass sich die Agentur im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs weiter um eine Lösung dieses Problems bemüht und in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstattet;

o
o   o

15.   verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen(19).

(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 10.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 27.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 10.
(7) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 27.
(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(9) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
(10) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(11) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 10.
(12) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 27.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 175.
(17) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1.
(18) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.
(19) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0274.


Entlastung 2007: Europäische Agentur für Flugsicherheit
PDF 222kWORD 49k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0439/2008 – 2008/2266(DEC))
P6_TA(2009)0267A6-0163/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur(2),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(4), insbesondere auf Artikel 60,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(5), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0163/2009),

1.   erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0439/2008 – 2008/2266(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur(7),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(9), insbesondere auf Artikel 60,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(10), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0163/2009),

1.   nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

2.   billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 sind (C6-0439/2008 – 2008/2266(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007(11),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur(12),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(14), insbesondere auf Artikel 60,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(15), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0163/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat(16) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

   die Forderung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre derzeitige Gebührenordnung überarbeiten muss, damit gewährleistet ist, dass die Kosten der Agentur im Zusammenhang mit Zulassungsaktivitäten gerechtfertigt sind und durch Gebühren gedeckt werden,
   die Agentur und die Kommission aufgefordert hat, die Gebührenordnung der Agentur zu überarbeiten, damit sich bei den Zulassungsaktivitäten Kosten und Einnahmen die Waage halten,
   Kenntnis von der Antwort der Agentur genommen hat, dass die neue Gebühren- und Entgeltverordnung(17), die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist, für genügend Einnahmen sorgen sollte, um die Kosten der Zulassungsaktivitäten zu decken,
   die Agentur aufgefordert hat, ein wirksames System zur Verwaltung der Forderungen, nach Möglichkeit mit einer Berechnung von Verzugszinsen, einzurichten,

1.   stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan für 2007 72 045 000 EUR an Verpflichtungs- und an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

2.   nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass im Stellenplan für 2007 467 Planstellen für Bedienstete auf Zeit vorgesehen waren, die Mittel für Personalausgaben jedoch nicht die tatsächlichen Personalausgaben für diese Stellen abdeckten und sich die Agentur daher mit der Kommission darauf einigte, die Anzahl ihrer Planstellen auf maximal 342 zu begrenzen, von denen zum Jahresende 333 besetzt waren;

3.   nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die Verringerung des Personals darauf zurückzuführen war, dass die Einnahmen in den ersten zwei Jahren der Umsetzung ihrer Gebührenordnung nicht ausreichten, um die veranschlagten Kosten zu decken; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auf einen Plan zur Personalpolitik 2008-2010 verweist, der mit der Kommission vereinbart wurde und in dem sich diese Reduzierung des Personals widerspiegelt;

4.   weist darauf hin, dass das in der vorausgegangenen Entlastungsentschließung hervorgehobene Ungleichgewicht zwischen Kosten und Einnahmen dazu geführt hat, dass die geplante Zahl von Bediensteten um 25 % von 467 auf höchstens 342 verringert werden musste;

5.   erwartet von der Agentur, dass sie in ihrem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 darlegt, inwieweit bei den Zulassungstätigkeiten durch die Umsetzung der neuen Gebühren-und Entgeltverordnung, ein Gleichgewicht zwischen Kosten und Einnahmen erzielt werden konnte;

6.   nimmt die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass sich die 2007 vorgenommene Änderung der Zahl der Bediensteten nicht im Stellenplan widergespiegelt hat, der nicht entsprechend angepasst wurde;

7.   unterstützt uneingeschränkt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Agentur die Stichhaltigkeit der Ausgabenvoranschläge, die als Grundlage für die Beschlüsse der Haushaltsbehörde dienen, insbesondere was die Personalausgaben betrifft, sorgfältig prüfen sollte; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass der Stellenplan der tatsächlichen Situation entspricht;

8.   nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Rechnungshofs und der Agentur Uneinigkeit über die Berechnung eines Betrags von 14 900 000 EUR besteht, den die Agentur 2007 als zweckgebundene Einnahmen zur Deckung künftiger Zulassungskosten erhalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach Auffassung des Rechnungshofs zu Unrecht nach der alten Gebührenordnung erhobene Gebühren und Entgelte in ihre Berechnung einbezogen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Berechnung damit begründet, dass sie nach der Grundverordnung berechtigt gewesen sei, diese Gebühren und Entgelte in ihre Berechnung einzubeziehen;

9.   nimmt die vom Rechnungshof an mehreren geprüften Vergabeverfahren geübte Kritik zur Kenntnis; stellt fest, dass der Rechnungshof die Situation bei einem Verfahren, bei dem die Bieter unvollständige Informationen über die Vergabekriterien und ihre Bewertung erhalten haben, als undurchsichtig betrachtet; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach in drei Fällen ein beschränktes Verfahren durchgeführt wurde, obwohl der Gesamtwert der zu erbringenden Leistungen über der Schwelle lag, ab der ein offenes Verfahren eingeleitet werden muss;

10.   fordert die Agentur auf, sich an ihr in ihren Antworten gegebenes Versprechen zu halten und die Beschaffungsvorschriften genau einzuhalten und besonders darauf zu achten, dass potenzielle Bieter klare Informationen erhalten;

11.   fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Agentur in der Zukunft eine strenge Haushaltsdisziplin praktiziert und bei ihrer Tätigkeit immer im Rahmen der genehmigten Haushaltspläne bleibt;

12.   verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen(18).

(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 16.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 20.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 16.
(7) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 20.
(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(9) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
(10) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(11) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 16.
(12) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 20.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 201.
(17) Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3).
(18) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0274.


Entlastung 2007: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0445/2008 – 2008/2272(DEC))
P6_TA(2009)0268A6-0166/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur(2),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 185,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)(4),

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(5), insbesondere auf Artikel 30,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(6), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0166/2009),

1.   erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0445/2008 – 2008/2272(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(7),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur(8),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(9), insbesondere auf Artikel 185,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)(10),

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(11), insbesondere auf Artikel 30,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(12), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0166/2009),

1.   nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

2.   billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union , dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 sind (C6-0445/2008 – 2008/2272(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(13),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur(14),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15), insbesondere auf Artikel 185,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)(16),

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(17), insbesondere auf Artikel 30,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(18), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0166/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat(19) und unter anderem

   Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass die Mittelbindungsrate für das Haushaltsjahr 2006 bei 85 % lag und der Prozentsatz der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr insgesamt über 70 % und bei den operationellen Ausgaben nahezu 85 % betrug und dass die im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelübertragungen zwischen Kapiteln oder Titeln die in der Finanzregelung vorgesehene Höchstgrenze von 10 % überstiegen, was bedeutete, dass der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten wurde,
   die Agentur aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern,

C.   in der Erwägung, dass 2007 das zweite volle Jahr der Tätigkeit der Agentur war,

1.   stellt fest, dass sich der Haushalt 2007 der Agentur (42 100 000 EUR) gegenüber dem Haushalt 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdoppelt hat;

2.   nimmt die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach sich die auf 2008 übertragenen Mittelbindungen in Verbindung mit Finanzhilfevereinbarungen für operative Tätigkeiten auf 18 400 000 EUR beliefen und ein erheblicher Teil dieser Mittelbindungen aufgrund überhöhter Kostenvorausschätzungen erfolgte;

3.   erkennt an, dass, wie die Agentur in ihren dem Rechnungshof erteilten Antworten hervorhebt, Kostenschätzungen in ihrem Fall besonders schwierig sind, da die Agentur von Anlagen abhängig ist, die ihr von den Mitgliedstaaten für ihre Aktionen zur Verfügung gestellt werden;

4.   stellt fest, dass die Agentur ein zentrales Verzeichnis für technische Anlagen (CRATE) aufgebaut hat, in dem die technischen Anlagen der Mitgliedstaaten geführt werden, die bei Aktionen genutzt werden können; stellt fest, dass CRATE mit einem einheitlichen Kostenberechnungsverfahren verknüpft ist, das zu einer effizienteren Zuweisung von Haushaltsmitteln führen dürfte;

5.   ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass, da ein Verfahren für die Verwaltung der Kassenmittel fehlt, die hohen Barmittel der Agentur ungenutzt auf Niedrigzinskonten liegen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur laut ihrer Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 über Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 32 600 000 EUR verfügte;

6.   nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sie versuchen wird, mit ihrer Bank neue Bedingungen auszuhandeln, und prüfen wird, ob andere Banken gegebenenfalls bessere Bedingungen anbieten;

7.   fordert die Agentur nachdrücklich auf, ein Verfahren für die Verwaltung der Kassenmittel einzuführen und in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 über die ergriffenen Maßnahmen und erreichten Ziele Bericht zu erstatten;

Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren 2006

8.   erinnert daran, dass das Haushaltsjahr 2006 das erste Jahr war, in dem die Agentur Finanzautonomie besaß und dem Entlastungsverfahren unterzogen wurde;

9.   bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht für 2007 eine Reihe von Unzulänglichkeiten festgestellt hat, die er bereits in seinem Bericht für 2006 hervorgehoben hatte:

   hohes Volumen an übertragenen und annullierten Mitteln: nahezu 70 % der für 2007 verfügbaren Mittel wurden nicht verwendet,
   vor den Mittelbindungen eingegangene rechtliche Verpflichtungen,
   Einstellungsverfahren, die laut Rechnungshof nicht den Vorschriften entsprachen, insbesondere was den Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft, da die Mindestberufserfahrung für einen bestimmten Dienstposten von der zwischen den Agenturen und der Kommission vereinbarten Regelung abwich;

10.   nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur das hohe Volumen an übertragenen Mitteln in ihrer Antwort teilweise damit erklärt, dass die Kommission im Juni 2007 einen Betrag von 7 000 000 EUR für Aktionen an den Seegrenzen zur Verfügung gestellt hat, für die Schiffe und Flugzeuge aus den Mitgliedstaaten verfügbar sein müssen und die komplex und zeitaufwendig sind, so dass die Mittelbindungen erst spät im Jahr 2007 vorgenommen werden konnten;

11.   ist jedoch besorgt über das vom Rechnungshof festgestellte hohe Niveau der Mittelübertragungen und fordert die Agentur auf, sich dieses Problems anzunehmen, das bereits im Bericht des Rechnungshofs für 2006 angesprochen wurde; weist darauf hin, dass die Reserve in Höhe von 19 900 000 EUR aus dem Haushaltsplan der Agentur für 2007 erst im Juni 2007 freigegeben wurde; nimmt die diesbezüglichen Antworten der Agentur zur Kenntnis;

12.   fordert die Agentur auf, sich der vom Rechnungshof festgestellten und immer wiederkehrenden Probleme bei ihrem Mittelbindungssystem anzunehmen;

13.   begrüßt, dass die Agentur 2008 einen Aktionsplan angenommen hat, um die Schwachstellen des Mittelbindungssystems anzugehen; stellt fest, dass der Aktionsplan u. a. vorsieht, dass den Mitgliedstaaten Fristen gesetzt werden, innerhalb derer sie die Schätzwerte für ihre Kofinanzierung an die Agentur übermitteln, um den endgültigen Betrag der Zuschüsse festzustellen und nachträgliche Unterzeichnungen zu vermeiden;

14.   fordert die Agentur auf, in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 über die im Rahmen des Aktionsplans erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

15.   vertritt die Auffassung, dass zwischen der besonderen Form der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, bei der die Agentur von Anlagen abhängig ist, die ihr die Mitgliedstaaten für ihre Aktionen zur Verfügung stellen sollen, und den vom Rechnungshof hervorgehobenen Unzulänglichkeiten, was die Haushaltsplanung, insbesondere Kostenschätzungen, und den Haushaltsvollzug, insbesondere Mittelübertragungen und das Problem der nachträglichen Unterzeichnungen, betrifft, eine Verbindung besteht;

16.   erinnert daran, dass das Parlament in seiner vorgenannten Entschließung vom 18. Dezember 2008

   a) die Agentur aufgefordert hat, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über den tatsächlichen Gebrauch und die wirkliche Verfügbarkeit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Ausrüstungsgegenstände zu übermitteln und gegebenenfalls besonders auf die aufgetretenen Schwierigkeiten hinzuweisen,
   b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, im Falle einer anhaltenden unzureichenden Verfügbarkeit von Mitteln eine rasche wesentliche Änderung der Größenordnung des Haushalts der Agentur zu beschließen, um ihr die Durchführung ihrer Missionen zu ermöglichen, und gegebenenfalls die rechtlichen Aspekte zu prüfen, die sich künftig bei Miete und/oder Kauf des dafür benötigten Materials ergeben,
   c) daran erinnert hat, dass das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde seit der Errichtung der Agentur deren Haushaltsmittel bereits erhöht hat und auf die korrekte Ausführung dieses Haushalts sowie auf dessen Anpassung an die Entwicklung ihrer Aufgabenbereiche achten wird;

17.   fordert die Agentur auf, ihr Finanzmanagement entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in ihren dem Rechnungshof erteilten Antworten die besondere Form der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten hervorgehoben hat, bei der die Agentur von den Anlagen abhängig ist, die ihr die Mitgliedstaaten für ihre Aktionen zur Verfügung stellen;

18.   ist entschlossen, künftig die Auswirkungen der Zusammenarbeit der Agentur mit den Mitgliedstaaten auf ihr Finanzmanagement genau zu überwachen;

19.   bedauert, dass die Agentur Einstellungsverfahren durchführen musste, die nicht uneingeschränkt im Einklang mit den allgemeinen Vorschriften zur Durchführung des Personalstatuts waren, um hoch qualifizierte Fachkräfte anzuwerben;

20.   stellt im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren fest, dass die Agentur die vom Rechnungshof geübte Kritik, dass sie den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten habe, da die für einen bestimmten Dienstposten verlangte Mindestberufserfahrung von der zwischen der Kommission und den Agenturen vereinbarten Regelung abweicht, nicht akzeptiert; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur der Auffassung ist, die von ihr geübte Praxis stehe im Einklang mit den Bestimmungen, da sie unter schwierigen Bedingungen für hoch qualifiziertes Personal attraktiv sein musste; bemerkt, dass die Gemeinschaftsagenturen laut Statut ihre allgemeinen Durchführungsbestimmungen (ADB) im Einvernehmen mit der Kommission festlegen müssen; stellt fest, dass die Kommission Musterbeschlüsse über die ADB abgefasst hat; weist darauf hin, dass die Kommission dem von der Agentur vorgelegten Entwurf der ADB noch nicht zugestimmt hat; fordert die Agentur auf, im Einklang mit der Empfehlung des Rates die im Statut vorgesehenen Einstellungskriterien streng einzuhalten, um die Gleichbehandlung, was die Mindestberufserfahrung für einen bestimmte Dienstposten betrifft, zu gewährleisten;

21.   fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltmittel für 2008 und 2009;

o
o   o

22.   verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen(20).

(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 7.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 34.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0633.
(5) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 7.
(8) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 34.
(9) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(10) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0633.
(11) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.
(12) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(13) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 7.
(14) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 34.
(15) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(16) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0633.
(17) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.
(18) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(19) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 226.
(20) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0274.


Entlastung 2007: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
PDF 225kWORD 50k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0441/2008 – 2008/2268(DEC))
P6_TA(2009)0269A6-0170/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums(2),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(4), insbesondere auf Artikel 23,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(5), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0170/2009),

1.   erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007(C6-0441/2008 – 2008/2268(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums(7),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(9), insbesondere auf Artikel 23,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(10), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0170/2009),

1.   nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

2.   billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007 sind (C6-0441/2008 – 2008/2268(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007(11),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums(12),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(14), insbesondere auf Artikel 23,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(15), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0170/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat(16) und unter anderem Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass nahezu 45 % der im Jahresverlauf vorgenommenen Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden und dass im zweiten Halbjahr 2006 zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen wurden, die hauptsächlich auf ungenaue Vorausschätzungen des Personalbedarfs zurückzuführen waren, ohne dass der Verwaltungsrat des Zentrums rechtzeitig unterrichtet wurde,

1.   stellt fest, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17 100 000 EUR im Jahr 2006 auf 28 900 000 EUR im Jahr 2007 erhöht hat;

2.   betrachtet das Zentrum als wichtige Einrichtung zur Stärkung und zum weiteren Ausbau der Überwachung von Krankheiten auf europäischer Ebene sowie zur Bewertung und Meldung aktueller und sich abzeichnender Bedrohungen für die Gesundheit des Menschen aufgrund von Infektionskrankheiten;

3.   stellt mit Genugtuung fest, dass das Zentrum im Jahr 2007 in der Lage war, eine beträchtliche Zahl von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Epidemiologie, Überwachung sowie Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten zu entwickeln und eine Vielzahl wissenschaftlicher Berichte zu veröffentlichen;

4.   stellt fest, dass die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr 2006 nahezu 45 % betrug und dass dieser Wert 2007 bei nahezu 43 % lag, also keine wesentlichen Verbesserungen erzielt wurden, was die Schwierigkeiten des Zentrums bei der Ausführung seines Haushaltsplans offenbart;

5.   nimmt ferner Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Anzahl der Haushaltsänderungen auf Schwachstellen bei der Überwachung des Haushaltsvollzugs hinweist;

6.   ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass dieser Sachverhalt einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität darstellt;

7.   nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das Zentrum ungeachtet seines tätigkeitsbezogenen Arbeitsprogramms für 2007 bei Haushaltsänderungen nicht untersucht hat, wie diese sich auf das Arbeitsprogramm und die Erreichung der Ziele auswirken;

8.   nimmt mit Zufriedenheit die Antwort des Zentrums zur Kenntnis, dass es seit 2008 sein Arbeitsprogramm bei Haushaltsänderungen aktualisiert;

9.   nimmt Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofs an der begrenzten Zuverlässigkeit des mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms erstellten Bestandsverzeichnisses;

10.   stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum inzwischen ein neues System der Bestandsaufnahme der Anlagewerte eingeführt hat, das beim Rechnungsabschluss 2008 Anwendung finden wird;

11.   ist beunruhigt wegen der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das Zentrum 500 000 EUR für Renovierungsarbeiten an dem für seine Räumlichkeiten gemieteten Gebäude ausgegeben hat und dass diese Arbeiten wie im Jahr 2006 in direkter Absprache zwischen dem Zentrum und dem Eigentümer beschlossen wurden, ohne dass die Art der durchzuführenden Arbeiten oder die Fristen und Zahlungsbedingungen festgelegt wurden; stellt fest, dass diese Vorgehensweise dem Rechnungshof zufolge nicht der Finanzregelung entsprach und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit darstellte;

12.   fordert das Zentrum auf, seine Verfahren umgehend mit der Finanzregelung und dem Grundsatz der Sparsamkeit in Einklang zu bringen und in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2008 über die im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs getroffenen Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten;

13.   nimmt die bei der Ausführung des Einstellungsplans des Zentrums erzielten Fortschritte zur Kenntnis, unterstreicht jedoch, dass weitere Bemühungen unternommen werden müssen, um die volle Beschäftigtenquote zu erreichen;

Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsverfahren

14.   weist darauf hin, dass der Rechnungshof, wie bereits für 2006, Unzulänglichkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere einen hohen Anteil an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr, festgestellt hat;

15.   fordert das Zentrum auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere was die Ausführung des Haushaltsplans betrifft, Folge zu leisten und in seinem Jahresbericht 2008 über die getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

o
o   o

16.   verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen(17).

(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 48.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 122.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 48.
(7) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 122.
(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(9) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
(10) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(11) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 48.
(12) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 122.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 126.
(17) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0274.


Entlastung 2007: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
PDF 223kWORD 48k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0431/2008 – 2008/2258(DEC))
P6_TA(2009)0270A6-0175/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle(2),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(4), insbesondere auf Artikel 15,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(5), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0175/2009),

1.   erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0431/2008 – 2008/2258(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle(7),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(9), insbesondere auf Artikel 15,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(10), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0175/2009),

1.   nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

2.   billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007 sind (C6-0431/2008 – 2008/2258(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007(11),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle(12),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(14), insbesondere auf Artikel 15,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(15), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0175/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat(16) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem zur Kenntnis genommen hat, dass die Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle für 2007 und den Zeitraum 2007-2009 folgende strategische Ziele vorsehen:

   Entwicklung einer Ex-post-Kontrolle für finanzielle Transaktionen,
   Aufbau interner Kapazitäten für den Bereich Risikobewertung und interne Prüfung,
   Entwicklung von Instrumenten und Verfahren für ein integriertes Ressourcenmanagement und Förderung externer Synergien, insbesondere mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA),
   Umsetzung einer stärker strukturierten und effektiveren Personalpolitik,
   erfolgreicher Abschluss des Umzugs an ihren neuen Sitz in Lissabon,

1.   nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Mittel der Haushaltslinie für den IT-Betrieb in dem im Oktober 2007 endgültig festgestellten Haushaltsplan den im Dezember 2006 ursprünglich vorgesehenen Betrag um 80 % überstiegen;

2.   nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle dies damit begründet, dass der zusätzliche Bedarf für die IT-Ausstattung erst im dritten Quartal 2007 bekannt geworden war, als der Zeitplan für den Umzug der Beobachtungsstelle in ihre neuen Räumlichkeiten und die damit verbundenen technischen Anforderungen festgelegt wurden;

3.   nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass zwischen der Beobachtungsstelle und Norwegen Uneinigkeit in der Frage der Berechnung des finanziellen Beitrags Norwegens zur Arbeit der Beobachtungsstelle besteht, wobei dies darauf zurückzuführen ist, dass der Berechnungsmodus im unterzeichneten und für die Beobachtungsstelle maßgeblichen Original der Vereinbarung vom Modus der im Amtsblatt veröffentlichten und für Norwegen maßgeblichen Fassung der Vereinbarung abweicht; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethoden der von der Beobachtungsstelle berechnete Beitrag rund 80 000 EUR über dem von Norwegen berechneten Betrag liegt;

4.   ist mit der Auskunft zufrieden, die die Beobachtungsstelle dem Berichterstatter erteilt hat, wonach inzwischen ein Kompromiss erzielt wurde, dem zufolge Norwegen eine Einmalzahlung in Höhe von 34 230 EUR geleistet hat und sich damit einverstanden erklärt hat, auf einen Überschuss aus seinem an die Beobachtungsstelle geleisteten Beitrag, der dem Restbetrag der vorgenannten Differenz aus dem Jahr 2007 entspricht, zu verzichten; darüber hinaus wird 2008 die Berechnungsmethode der Beobachtungsstelle und dann ab 2009 die Berechnungsmethode Norwegens angewandt;

5.   nimmt zur Kenntnis, dass der Direktor der Beobachtungsstelle vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2009 die Rolle des Koordinators des Netzwerks der Agenturen übernommen hat;

Folgemaßnahmen zu früheren Entlastungsverfahren

6.   entnimmt dem Jahrestätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle für 2007, dass die Beobachtungsstelle Verfahren und Instrumente für regelmäßige Überwachungs- und Ex-post-Kontrollen eingeführt und das Personalmanagement weiter verbessert hat, indem insbesondere in ihrem Intranet ein Portal für das Personal mit Informationen über die anzuwendenden Vorschriften und Verfahren eingerichtet wurde;

7.   begrüßt es, dass die Beobachtungsstelle eng mit der ebenfalls in Lissabon untergebrachten EMSA zusammenarbeitet mit dem Ziel, Gebäude, Infrastrukturen und Dienste gemeinsam zu nutzen; nimmt zur Kenntnis, dass der Umzug in die neuen Räumlichkeiten für das erste Quartal des Jahres 2009 geplant ist;

o
o   o

8.   verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen(17).

(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 67.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 164.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 67.
(7) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 164.
(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(9) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.
(10) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(11) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 67.
(12) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 164.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 134.
(17) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0274.


Entlastung 2007: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
PDF 217kWORD 45k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0427/2008 – 2008/2254(DEC))
P6_TA(2009)0271A6-0177/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums(2),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(4), insbesondere auf Artikel 12a,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(5), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0177/2009),

1.   erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0427/2008 – 2008/2254(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums(7),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(9), insbesondere auf Artikel 12a,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(10), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0177/2009),

1.   nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt ;

2.   billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 sind (C6-0427/2008 – 2008/2254(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007(11),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums(12),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(14), insbesondere auf Artikel 12a,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(15), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0177/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat(16) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem auf die Bemerkungen des Rechnungshofs hingewiesen hat, die Folgendes betrafen: den hohen Anteil an auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen oder annullierten Mitteln, das Fehlen eines angemessenen Inventarisierungsverfahrens, um die Vermögenswerte korrekt und vollständig zu ermitteln und zu aktivieren, eine unvollständige Dokumentation der internen Kontrollverfahren und Probleme bei einem Vergabeverfahren,

1.   beglückwünscht das Zentrum dazu, dass es im Gegensatz zu den Vorjahren vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2007 erhalten hat, nicht nur was den Jahresabschluss, sondern auch was die zugrunde liegenden Vorgänge betrifft;

2.   nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Ziele und Leistungsindikatoren häufig nicht messbar waren, obwohl das Arbeitsprogramm des Zentrums für 2007 zu jedem spezifischen Ziel eine Auflistung der geplanten Tätigkeiten und eine ausführliche Beschreibung der zu erbringenden Ergebnisse enthielt; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass dies eine Bewertung der erzielten Ergebnisse schwierig macht;

3.   stellt fest, dass das Zentrum sich darum bemüht, die Zielsetzungen und Leistungsindikatoren präziser zu formulieren und für das Jahr 2008 eine tätigkeitsbezogene Budgetierung eingeführt hat;

4.   stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass das Zentrum präzise Zielvorgaben definieren und in seine Planung eindeutige Verknüpfungen zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel aufnehmen sollte;

5.   erwartet, dass das Zentrum in seinem Tätigkeitsbericht 2008 über die im Anschluss an die Empfehlungen des Rechnungshofs getroffenen spezifischen Maßnahmen Bericht erstattet;

6.   verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen(17).

(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 45.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 130.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 45.
(7) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 130.
(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(9) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
(10) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(11) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 45.
(12) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 130.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 109.
(17) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0274.


Entlastung 2007: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
PDF 220kWORD 46k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0434/2008 – 2008/2261(DEC))
P6_TA(2009)0272A6-0178/2009

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums(2),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(4), insbesondere auf Artikel 14,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(5), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0178/2009),

1.   erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0434/2008 – 2008/2261(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(6),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums(7),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(9), insbesondere auf Artikel 14,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(10), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0178/2009),

1.   nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

2.   billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 sind (C6-0434/2008 – 2008/2261(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(11),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums(12),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 – C6-0060/2009),

–   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(14), insbesondere auf Artikel 14,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(15), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0178/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat(16) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

–  Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16,9 Mio. EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9,3 Mio. EUR erstatten wird, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist,

–   seiner Hoffnung Ausdruck gegeben hat, dass die Frage der Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem bald gelöst wird,

1.   nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass seine Prüfung der Auftragsvergabeverfahren ergeben hat, dass die Bewertung der Vergabekriterien nicht angemessen dokumentiert war, da es an einer Kosten-Nutzen-Anlayse der verschiedenen vorgeschlagenen Alternativen zur Rechtfertigung der endgültigen Auswahl fehlte;

2.   nimmt zur Kenntnis, dass nach Ansicht des Rechnungshofs bei einem der sechs geprüften Einstellungsverfahren die Transparenz des Verfahrens nicht gewährleistet war, da in den Unterlagen zu dem entsprechenden Einstellungsverfahren Anomalien festgestellt wurden;

3.   nimmt Kenntnis von der Bereitschaft des Zentrums, den vom Rechnungshof festgestellten Problemen in Bezug auf die Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren nachzugehen und seine Verfahren entsprechend anzupassen;

4.   erwartet, dass das Zentrum in seinem Tätigkeitsbericht 2008 über die getroffenen Folgemaßnahmen und die erzielten Ergebnisse Bericht erstattet;

Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsverfahren

5.   nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2007 aus dem aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Überschuss 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat;

6.   kann nicht akzeptieren, dass noch immer keine Lösung für den Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission in der Frage der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal gefunden wurde, obwohl diese Frage schon seit vielen Jahren ein zentrales Thema der Entlastungsentschließungen ist;

7.   stellt fest, dass das Zentrum eine Rückstellung für diese Zahlung gebildet hat und dass sich diese Rückstellung für 2007 auf 2 228 928 EUR beläuft;

8.   besteht darauf, dass sich die Kommission und das Zentrum um eine rasche Lösung des Streits über die Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal bemühen; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;

o
o   o

9.   verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen(17).

(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 42.
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 116.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 42.
(7) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 116.
(8) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(9) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.
(10) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(11) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 42.
(12) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 116.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 118.
(17) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0274.


Entlastung 2007: Rat
PDF 340kWORD 65k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0417/2008 – 2008/2277(DEC))
P6_TA(2009)0273A6-0150/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0417/2008)(2),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates(6),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(7) (IIV),

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),

1.   schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2007 auf;

2.   legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II – Rat, sind (C6-0417/2008 – 2008/2277(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007(8),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 – Band I (C6-0417/2008)(9),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(10),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(11),

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates(13),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(14) (IIV),

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0150/2009),

A.   in der Erwägung, dass der Rat es ablehnt, dem Parlament sein vollständiges Dokument über die Ausführung des Haushaltsplans und seinen vollständigen jährlichen Tätigkeitsbericht zur Verfügung zu stellen, und ihm nur den jährlichen Tätigkeitsbericht seines Internen Prüfers übermittelt hat,

B.   in der Erwägung, dass der Rat es ablehnt, mit dem Parlament eine offizielle Sitzung bezüglich seiner Entlastung zu organisieren,

C.   in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln vom 3. und 4. Juni 1999 geplant ist, dem Rat operative Fähigkeiten im Bereich einer gestärkten gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) zu übertragen,

D.   in der Erwägung, dass der Rat in seiner Verfügung Nr. 190/2003 eindeutig klarstellt, dass er die Mittel im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ausführt, wobei insbesondere Folgendes gilt: Der Generalsekretär des Rates/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist mit Unterstützung des stellvertretenden Generalsekretärs voll verantwortlich für die Verwaltung der Mittel des Einzelplans II – Rat – des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre optimale Verwendung sicherzustellen. Er führt die Mittel gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aus,

E.   in der Erwägung, dass mit dem Beschluss 2004/197/GASP(15) des Rates vom 23. Februar 2004 ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen mit der Bezeichnung ATHENA eingerichtet wurde und dass mit diesem Beschluss zusammen mit dem Beschluss 2004/582/EG der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA(16) ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen geschaffen, diesbezüglich Vorrechte und Immunitäten eingeräumt wurden und dem Rat die Durchführungsbefugnis übertragen wurde,

F.   in der Erwägung, dass im Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit(17) und im Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union(18) festgelegt wird, dass aus der Abordnung militärischer Sachverständiger resultierende Ausgaben vom Haushaltsplan des Rates übernommen werden,

G.   in der Erwägung, dass sich der dem Parlament gemäß Nummer 43 der IIV vorgelegte Jahresbericht des Rates über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP auf die Beschreibung von GASP-Maßnahmen wie gemeinsamen Positionen, gemeinsamen Aktionen und Durchführungsbeschlüssen beschränkt,

1.   stellt fest, dass der Rat im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 650 Mio. EUR (2006: 626 Mio. EUR ) zur Verfügung hatte, die Verwendungsrate 81,89 % betrug, damit niedriger lag als 2006 (91,79 %) und unter dem Durchschnitt der anderen Institutionen (93,82 %) blieb;

2.   bekräftigt seinen in seiner Entschließung vom 25. April 2002 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 vertretenen Standpunkt, dass "[…] das Europäische Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben; ist der Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der im Rahmen des Verwaltungshaushalts des Rates finanzierten Ausgaben in den Bereichen auswärtige Angelegenheiten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Justiz und innere Angelegenheiten der Anwendungsbereich dieser Vereinbarung dahingehend geklärt werden sollte, dass zwischen traditionellen Verwaltungsausgaben und Tätigkeiten in diesen neuen Politikbereichen unterschieden wird"(19);

3.   weist den Hinweis des Rates zurück, dass die Tatsache, dass das Parlament und der Rat in der Vergangenheit die Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne nicht überprüft haben, Ergebnis des "Gentlemen's Agreement" war; vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht des zunehmend operationellen Charakters der Ausgaben die Ausgaben des Rates ebenso wie diejenigen der anderen Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß Artikel 276 des Vertrags überprüft werden sollten;

4.   bekräftigt seinen in Ziffer 3 seiner Entschließung vom 22. April 2008 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 vertretenen Standpunkt wie folgt: "bedauert, dass der Rat im Gegensatz zu den anderen Organen dem Parlament unter Hinweis auf das Gentlemen's Agreement von 1970 [...] keinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegt und dass die Haushaltsordnung diesbezüglich keine Anforderung beinhaltet; fordert den Rat auf, den Beschluss, keinen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen und an das Parlament weiterzuleiten, zu überdenken, damit der Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern stärker entsprochen wird"(20); weist darauf hin, dass diese Aussage auch voll und ganz im Einklang steht mit den Ziffern 44 und 45 seiner Entschließung vom 19. Februar 2008 zur Transparenz in Finanzangelegenheiten(21); fordert den Rat auf, seinen Beschluss zu überdenken, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht nicht auf seiner Website zu veröffentlichen;

5.   bekräftigt seinen in Ziffer 12 seiner Entschließung vom 24. April 2007 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 vertretenen Standpunkt wie folgt: "fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung […] keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen"(22);

6.   fordert, dass der Rat in seinem Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ) die genaue Art der Ausgaben je Artikel und Posten angibt, damit das Parlament gemäß der IIV überprüfen kann, dass es sich jeweils nicht um operationelle Ausgaben handelt;

7.   bekräftigt seinen in Ziffer 58 seiner Entschließung vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005(23), vertretenen Standpunkt wie folgt: "vertritt die Ansicht, dass eine echte finanzielle Bewertung der Auswirkungen auf den EU-Haushalt bislang durch den Umstand erschwert wurde, dass der Rat keine zweckdienlichen Informationen geliefert hat, […]; vertritt die Ansicht, dass mit der Unterzeichnung der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 nunmehr die Zeit gekommen ist, diese Bestimmungen, die nun eindeutig festgeschrieben wurden, in Buchstaben und Geist umzusetzen";

8.   vertritt die Auffassung, dass die Planung, Vorbereitung und Kontrolle einer Operation durch das GASP-Personal im Generalsekretariat des Rates grundlegende und wesentliche Elemente der Operation sind und dass diese Maßnahmen eher aus politischen und operationellen Gründen statt im Rahmen der normalen Tätigkeit des Generalsekretariats des Rates durchgeführt werden;

9.   stellt erstaunt fest, dass ein erheblicher Teil (bis zu 66 %) der Mittel der Haushaltslinie 2 2 0 2 von "Dolmetschkosten" zu GASP/ESVP-Reisen übertragen wurde; vermerkt, dass diese Mittel sich 2006 auf 12 672 984 EUR beliefen, und wünscht Informationen über den Betrag für die gleiche Haushaltslinie für 2007; fordert im Sinne von mehr Transparenz die Schaffung einer geeigneten Haushaltslinie für diese Zwecke;

10.   fordert Transparenz in Bezug auf die Ausgaben für und durch den EU-Koordinator zur Terrorismusbekämpfung;

11.   fordert den Rat auf, ihm eine Ex-Post-Bewertung der einzelnen ESVP-Aktionen zu übermitteln;

12.   bekräftigt seinen in Ziffer 47 seiner oben genannten Entschließung vom 23. Mai 2007 vertretenen Standpunkt wie folgt: "bringt […] seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der Rat sich – wie er sogar selbst in den Einleitungen zu den Jahresberichten feststellt – darauf beschränkt hat, das Parlament nur zu informieren und eine mit Erläuterungen versehene Liste der im Vorjahr durchgeführten GASP-Aktivitäten vorzulegen, statt das Parlament tatsächlich zu Beginn jedes Jahres über die wichtigsten Hauptaspekte und grundlegenden Optionen für dieses Jahr, einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen, wie in Artikel 28 des EU-Vertrags vorgesehen zu konsultieren und dem Parlament danach Bericht zu erstatten, ob und, falls ja, in welcher Weise der Beitrag des Parlaments berücksichtigt wurde, und weist darauf hin, dass dies einen faktischen Verstoß gegen den Wesensgehalt von Artikel 21 darstellt";

13.   nimmt zur Kenntnis, dass der Rat eine Entscheidung getroffen hat, durch die Restzahlungen in Verbindung mit Ausgleichstagen bei Eintritt in den Ruhestand vermieden werden und ein verbindliches System zum vollständigen Abbau aller verbleibenden Bestände von nicht 2009 angetretenem Jahresurlaub geschaffen wird; fordert den Rat auf, sich an diese selbst gesetzte Frist zu halten;

14.   begrüßt die Tatsache, dass ein seit dem 1. Januar 2008 funktionierendes neues integriertes Management- und Finanzkontrollsystem (SAP) von Rat, Rechnungshof und Gerichtshof auf interinstitutioneller Grundlage entwickelt wurde, wodurch erhebliche Einsparungen und Effizienzgewinne für die drei beteiligten Institutionen ermöglicht werden;

15.   bedauert, dass der Rat gemäß dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers des Rates die freien Stellen in seinem internen Revisionsdienst nicht besetzen konnte;

16.   nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer ebenfalls diesem jährlichen Tätigkeitsbericht zufolge die vollständige Abschaffung der nicht im Haushaltsplan erfassten Konten empfahl; fordert den Rat auf, sämtliche derartigen Konten vollständig und unverzüglich abzuschaffen;

17.   fordert den Rat auf, wie vom Internen Prüfer des Rates empfohlen, das Problem betreffend die Prüfung der Rechnungen zu lösen;

18.   vertritt die Auffassung, dass die wiederholte und bisher immer abgelehnte Forderung des Parlaments nach mehr Transparenz und stärkerer parlamentarischer Kontrolle der Ausgaben des Rates im Zusammenhang mit der GASP/ESVP durch Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan untermauert werden sollte, die darauf abzielen, die Mittel bestimmter relevanter Haushaltslinien im Haushaltsplan des Rates für 2010 in die Reserve einzustellen;

19.   weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer(24) den Rat ersuchte, förmliche Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Prüfung des Rechnungshofs anzunehmen; bedauert, dass der Rat diesem Ersuchen nicht Folge geleistet hat; fordert den Rat auf, seinen zuständigen Ausschuss zu informieren, warum er keine förmlichen Schlussfolgerungen angenommen hat und welche Maßnahmen er im Anschluss an diesen Sonderbericht ergriffen hat;

20.   fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht der Haushaltsausführung des Rates besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Gründe für die Aufschiebung des Entlastungsbeschlusses

21.  weist darauf hin, dass der Entlastungsbeschluss aus folgenden Gründen aufgeschoben wird:

   a) der Rat hat keine Einladung zu offiziellen Gesprächen mit seinem zuständigen Ausschuss oder dessen Berichterstatter akzeptiert, um Fragen zur Ausführung seines Haushaltsplans 2007 zu erörtern;
   b) weder sein zuständiger Ausschuss noch dessen Berichterstatter erhielten vor der Abstimmung des Ausschusses über den Berichtsentwurf am 16. März 2009 eine umfassende schriftliche Antwort, mit der dem Parlament die Informationen und Dokumente übermittelt worden wären, die in der Anlage zu einem von dem Berichterstatter und den Koordinatoren seines zuständigen Ausschusses unterzeichneten Schreiben vom 18. Februar 2009 vom Rat angefordert worden waren;
   c) das Parlament hat vom Rat keine Basisdokumente wie den jährlichen Tätigkeitsbericht und die vollständige Liste der Mittelübertragungen im Haushaltsplan erhalten;
   d) diese mangelnde Transparenz und Aufgeschlossenheit für einen offiziellen Dialog von Seiten des Rates ermöglicht keine sinnvolle Entlastung und erlaubt es dem Parlament nicht, gemäß der IIV zu überprüfen, dass es sich bei den aus dem Haushaltsplan des Rates getätigten Ausgaben nicht um operationelle Ausgaben handelt;

Weitere erforderliche Maßnahmen und dem Parlament vorzulegende Dokumente

22.   fordert den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP auf, seinem zuständigen Ausschuss bis 15. Mai 2009 umfassende schriftliche Antworten auf folgende Fragen zu übermitteln:

A. betreffend seine nicht im Haushaltsplan erfassten Konten (vgl. Empfehlung R.2 des Internen Prüfers von 2007)

– wie viele nicht im Haushaltsplan erfasste Konten verzeichnete der Rat 2007?

– wann und zu welchem Zweck wurden diese Konten eingerichtet?

– welche Rechtsgrundlage wurde für diese Konten angewandt? Welcher Betrag wird von jedem einzelnen Konto abgedeckt?

– Liste aller Transaktionen für jedes dieser Konten für das Haushaltsjahr 2007 sowie Liste der bevollmächtigten Anweisungsbefugten pro Haushaltslinie;

B. betreffend die Prüfung der Rechnungen (vgl. Empfehlung R.1 des Internen Prüfers von 2007)

– aus welchem Grund gelangte der Interne Prüfer zu dem Schluss, dass die Ex-ante- Überprüfung nicht zufriedenstellend funktionierte?

– unterliegen alle Haushaltslinien Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen?

– wie viele Rechnungen wurden überprüft, welcher Prozentsatz der Rechnungen wurde in der Stichprobe erfasst, und welcher Prozentsatz davon enthielt Fehler?

– hat der Rat einen Aktionsplan ausgearbeitet, um dieses Problem zu lösen, wenn ja, wann soll dieser umgesetzt werden?

C. Betreffend Haushaltslinie 2 2 0 2 (Dolmetschkosten)

– Gründe der Verdopplung der Mittel der Haushaltslinie 2202 für Dolmetschkosten (von 2006 auf 2007).

– warum muss der Rat aus dieser Linie Mittel auf die Linie für Reisekosten von Delegierten übertragen?

– warum verwendete der Rat im Jahr 2006 12 672 000 EUR aus den Mitteln für Dolmetschkosten für Reisekosten von Delegierten?

– warum stockte er die spezifische Haushaltslinie 2007 nicht um den gleichen Betrag auf?

– welchen spezifischen Betrag übertrug der Rat für das Haushaltsjahr 2007 von dieser Haushaltslinie auf Linie 2200 oder eine andere Linie?

D. betreffend Haushaltslinie 2 2 0 0 (Reisekosten der Delegationen)

– Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie ist unter anderem die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP, die nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

– könnte der Rat aus Transparenzgründen all seine Verfügungen auf seiner Website und in seinem Dokumentenregister zur Verfügung stellen?

E. betreffend Haushaltslinie 3002 (Sonderberater im Bereich ESVP/GASP)

we welchen Betrag für wie viele Sonderberater übertrug der Rat für das Haushaltsjahr 2007 auf diese Haushaltslinie?

23.   fordert den Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP auf, seinem zuständigen Ausschuss bis 15. Mai 2009 folgende Dokumente zu übermitteln:

   die vollständige Liste der Mittelübertragungen im Haushaltsplan 2007 des Rates;
   seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2007;
   die Liste der Vereinigungen, die Mittel für das Haushaltsjahr 2007 erhielten, aufgeschlüsselt nach den von den einzelnen Vereinigungen erhaltenen Beträgen (Haushaltslinie 2237 - Sonstige Sachausgaben).

(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(3) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(4) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).
(7) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(8) ABl. L 77 vom 16.3.2007.
(9) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
(10) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
(11) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
(12) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(13) Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).
(14) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(15) ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
(16) ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 125.
(17) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1.
(18) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.
(19) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 66.
(20) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 20.
(21) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0051.
(22) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 21.
(23) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 309.
(24) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0581, Ziffer 21.


Finanzmanagement und Finanzkontrolle der EU-Agenturen
PDF 142kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (2008/2207(INI))
P6_TA(2009)0274A6-0148/2009

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament vom 15. Oktober 2008 über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008)0629) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)2579),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2008 "Europäische Agenturen – Mögliche Perspektiven" (KOM(2008)0135),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zu einer Strategie zur künftigen Regelung der institutionellen Aspekte der Regulierungsagenturen(1),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere auf Artikel 96,

–   unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2008 des Europäischen Rechnungshofs "Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?",

–   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0148/2009),

A.   in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage V zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden,

B.   in der Erwägung, dass Parlament, Rat und Kommission im Anschluss an die Verabschiedung der oben genannten Mitteilung der Kommission den Plan zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Agenturen wiederaufgegriffen und eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingesetzt haben,

Einleitung

1.   stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof im Jahr 2007 23 dezentrale Agenturen, drei Exekutivagenturen und die Euratom-Versorgungsagentur, eine nach dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtung, geprüft hat; merkt an, dass die Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt für die dezentralen Agenturen 2007 452 Mio. EUR betrugen; unterstreicht, dass von den Haushaltsmitteln der Agenturen mehr als 1 Mrd. EUR aus anderen Einnahmen, wie etwa Gebühreneinnahmen, Beiträgen der EFTA-Staaten und Sonderbeiträgen aus Gemeinschaftsprogrammen, stammten;

2.   stellt fest, dass die Zahl der dem Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, nämlich von acht Agenturen im Jahr 2000 auf 21 dezentrale Agenturen plus drei Exekutivagenturen im Jahr 2007, wobei drei Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber nicht der Entlastung durch das Parlament unterliegen, nicht berücksichtigt sind;

3.   weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde in den Stellenplänen der dezentralen Agenturen 3 487,5 Stellen genehmigt hat; stellt fest, dass nach den vom Rechnungshof zur Verfügung gestellten Unterlagen 2 823 Stellen besetzt werden konnten und dass zusätzlich 961,5 Stellen mit Vertragsbediensteten und nationalen Sachverständigen besetzt waren;

4.   begrüßt den oben genannten Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006;

5.   weist erneut darauf hin, dass es im Gemeinschaftsrecht keine juristische Definition der Agentur gibt, und befürwortet die Definition der Agenturen als "von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit"(4); weist darauf hin, dass drei Kategorien von Agenturen diese Definition erfüllen, nämlich dezentrale Agenturen, Exekutivagenturen und sonstige Einrichtungen;

6.   bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass es den Begriff "dezentrale Agenturen" als Oberbegriff für die traditionellen Agenturen verstanden wissen will; erachtet den Begriff "Regulierungsagenturen", der zunehmend als Oberbegriff verwendet wird, als irreführend, da nicht alle dezentralen Agenturen Regulierungsaufgaben haben;

7.   weist darauf hin, dass dezentrale Agenturen vom europäischen Gesetzgeber aus einer Reihe von Gründen errichtet werden, wie etwa zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen, zur Beschaffung von spezialisiertem Fachwissen und zur Wahrnehmung von Regulierungs- und Überwachungsaufgaben;

8.   betrachtet die Aufstellung der Haushaltspläne der dezentralen Einrichtungen und die Bewertung ihrer Ausführung als Kernaufgaben seines Haushaltsausschusses;

9.   fordert den Rechnungshof auf, im Interesse der Transparenz die drei Kategorien von Agenturen in seinem nächsten Jahresbericht zu berücksichtigen;

10.   stellt fest, dass der Rechnungshof gegenüber dem Haushaltsjahr 2006 eine Verbesserung bei der Finanzdisziplin festgestellt hat, dass einige Agenturen aber immer noch Schwachstellen im Bereich der Einstellung und der Auftragsvergabe aufwiesen, die von den Anweisungsbefugten behoben werden müssen;

11.   bedauert, dass der Rechnungshof in vielen Agenturen erneut gravierende Probleme bei der Umsetzung der Vorschriften über die Auftragsvergabe und bei der Umsetzung des Statuts festgestellt hat; kann sich nicht damit abfinden, dass diese Schwachstellen seit Jahren bestehen; ist der Ansicht, dass die Revision der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 diese Probleme nicht beseitigen wird und dass eine grundlegende Überarbeitung des Rechtsrahmens erforderlich ist;

12.   nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission, dass den Agenturen, die die Umstellung auf die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting – ABAC) vornehmen wollen, die notwendige Unterstützung geleistet wurde; stellt fest, dass die Agenturen die Unterstützung in einigen Fällen für unzureichend hielten;

Haushaltsplanung und Haushaltsvollzug

13.   stellt fest, dass dem Problem, dass die Agenturen ihren Kassenmittelbedarf zu hoch veranschlagen, in der überarbeiteten Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 insofern begegnet wird, als sie die Pflicht der Agenturen, bei ihren Zahlungsanforderungen genaue Vorausschätzungen ihres tatsächlichen Kassenmittelbedarfs für das gesamte Jahr vorzulegen, verschärft regelt, damit unnötige Kapitalflüsse vermieden werden;

14.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vornahme eines technischen Abschlags zu erwägen, um bei einer geringen Ausführungsrate des Haushaltsplans und einem ständig hohen Anteil unbesetzter Stellen die Überschüsse zu verringern, was auch zu einem Rückgang der zweckgebundenen Einnahmen führen wird;

15.   verweist in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten der dezentralen Agenturen bei der Einstellung hoch qualifizierter Mitarbeiter und Experten; ersucht die Kommission und das Europäische Amt für Personalauswahl, ihre Unterstützungsbemühungen zu verstärken;

16.   fordert die Kommission eindringlich auf, den Haushaltsvollzug der Agenturen auch für die Jahre 2008 und 2009 wieder eingehend zu prüfen und die notwendigen Berichtigungen an den Haushaltsvoranschlägen der Agenturen vorzunehmen;

17.   begrüßt die von der Kommission seit dem Vorentwurf für den Haushaltsplan (HVE) für 2009 unternommenen Anstrengungen, bei der Berechnung des Gemeinschaftsbeitrags die letzten bekannten Überschüsse (im Falle des HVE 2009 die des Jahres n-2) systematisch zu berücksichtigen; fordert die Kommission zur Verbesserung von Transparenz und Effizienz grundsätzlich auf, ausführliche Informationen über die Verfahren für die Berechnung und Ausweisung aller Arten von zweckgebundenen Einnahmen, die den Agenturen zur Verfügung stehen, insbesondere jener, die sich aus den Überschüssen früherer Jahre ergeben, bereitzustellen;

18.   begrüßt den Beschluss der Kommission, den Forderungen der Haushaltsbehörde Folge zu leisten, bei der Erstellung des HVE für die dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2009 die zweckgebundenen Einnahmen zu berücksichtigen; betrachtet dies als unzweifelhaften Schritt zu mehr Haushaltstransparenz;

19.   weist darauf hin, dass die derzeitige Verwendung des Instruments der zweckgebundenen Einnahmen insofern noch immer mit Risiken für die Haushaltstransparenz und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei den EU-Mitteln verbunden ist, als die Vorausschätzung der zweckgebundenen Einnahmen weiterhin schwierig ist und die verschiedenen Formen, die Entstehungsjahre und die Verfahren für die Freigabe der zweckgebundenen Einnahmen es nicht ermöglichen, diese in eindeutiger Weise in die Haushaltsplanung und Haushaltsführung einzubeziehen;

20.   stellt fest, dass 2007 von den drei Exekutivagenturen Mittel für Gemeinschaftsprogramme in Höhe von rund 550 Mio. EUR gebunden wurden; weist darauf hin, dass zusätzlich zu den operativen Mitteln 47 Mio. EUR für Verwaltungszwecke, d.h. den Betrieb der jeweiligen Agentur, verwendet wurden; merkt an, dass 119 Bedienstete auf Zeit und 279 Vertragsbedienstete in diesen Agenturen tätig waren;

21.   weist erneut darauf hin, dass Mittel operationeller Programme dazu verwendet werden, reine Verwaltungstätigkeiten zu finanzieren; ersucht seinen Haushaltskontrollausschuss, die weiteren Entwicklungen im Bereich der Ausgliederung von Verwaltungstätigkeiten der Kommission genau zu überwachen;

22.   stellt fest, dass die Euratom-Versorgungsagentur als Verwaltungseinheit der Kommission fungiert, was sich im Eingliederungsplan und in der Tatsache, dass ihr Generaldirektor ein Bediensteter der Kommission ist, widerspiegelt;

Einhaltung der Finanzregelungen und des Statuts

23.   sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen immer wieder wegen der Nichteinhaltung von Vorschriften wie etwa der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, insbesondere der Vorschriften über die Auftragsvergabe, und des Statuts kritisiert wird; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Vorschriften für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können;

24.   bedauert, dass die Kommission ungeachtet der Forderung des Parlaments in seinen Entschließungen zur Entlastung der Agenturen für 2006 eine rasche Lösung schuldig geblieben ist, und fordert die Kommission daher erneut auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, um die Effektivität dadurch zu erhöhen, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zusammengelegt werden;

25.   ermutigt die Kommission, sich verstärkt darum zu bemühen, relativ kleinen und insbesondere neu errichteten Agenturen jedwede benötigte administrative Unterstützung zu leisten; fordert angesichts der negativen Erfahrungen der Vergangenheit die Kommission auf, in kürzestmöglicher Zeit besondere Leitlinien für die Agenturen in den Bereichen Anwendung der Finanzvorschriften, Personaleinstellung, öffentliche Auftragsvergabe usw. herauszugeben;

26.   wird in diesem Zusammenhang die von seinem Haushaltsausschuss und seinem Haushaltskontrollausschuss in Auftrag gegebene Studie über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit der Schaffung gemeinsamer Unterstützungsdienste für die EU-Agenturen einer sehr genauen Prüfung unterziehen;

Interne Prüfung

27.   äußert sich zufrieden darüber, dass der interne Auditdienst der Kommission in seinem Tätigkeitsbericht für 2007 seinen im Vorjahr geäußerten Vorbehalt, dass er wegen eines Mangels an Ressourcen nicht in der Lage sei, alle dezentralen Agenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, einmal im Jahr zu prüfen, aufgehoben hat;

28.   begrüßt die pragmatische Zusammenarbeit zwischen dem internen Prüfer der Kommission und den internen Prüfern und sonstigen Personen, die in den Agenturen für die interne Prüfung zuständig sind;

29.   erinnert daran, dass das Parlament die Agenturen in seinen Entschließungen zur Entlastung der Agenturen für 2006 aufgefordert hat mitzuteilen, ob und in welcher Form sie der ihnen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 obliegenden Verpflichtung nachkommen, der Entlastungsbehörde und der Kommission einen Jahresbericht über die internen Prüfungen vorzulegen; bedauert, dass das Parlament, obwohl dem Entlastungsverfahren 2007 21 Agenturen unterliegen, nur von zwei Agenturen (vom Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit) einen solchen Bericht erhalten hat;

Bewertung der Leistung der Agenturen

30.   nimmt Kenntnis von den Folgemaßnahmen der Kommission zu den Entschließungen zur Entlastung der Agenturen für 2006 sowie davon, dass sie im September 2008 Folgendes fertiggestellt hat:

   a) eine Übersicht über die Bewertung der dezentralen Agenturen, die eine Liste der bereits bewerteten Agenturen und eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse umfasst,
   b) ein Dokument über den Entwicklungsstand und den Stand der Planung im Zusammenhang mit der Bewertung der dezentralen Agenturen und
   c) eine von einem externen Auftragnehmer erstellte "Metastudie über die dezentralen Agenturen: Querschnittsanalyse der bei der Bewertung gewonnenen Erkenntnisse";

31.   ist überzeugt, dass die von der Kommission veranlasste und überwachte Bewertung der dezentralen Agenturen, die bis Ende 2009 abgeschlossen sein soll, zur Beurteilung der Schwachstellen und Mängel der Agenturen beitragen wird; drückt seine Zufriedenheit darüber aus, dass die Kommission zur Einleitung der Studie eine Referenzgruppe gebildet hat;

32.   verweist auf die horizontale Bewertung der dezentralen Agenturen, die die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung angekündigt hat und deren Ergebnisse bis 2009-2010 vorliegen sollen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Bewertungen der Agenturen sowohl im Interesse der Agenturen als auch im Interesse der betroffenen Parteien transparenter werden;

Disziplinarverfahren

33.   erinnert daran, dass das Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung der Agenturen für 2006 die Agenturen aufgefordert hat, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen; stellt fest, dass Fortschritte erzielt wurden, dass es aber noch Schwierigkeiten gibt, vor allem weil es Probleme bereitet, Bedienstete zu finden, deren Dienstgrad für eine Mitgliedschaft im Disziplinarrat geeignet ist; fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, ob der agenturenübergreifende Disziplinarrat realisierbar ist oder nicht, und gegebenenfalls eine alternative Lösung vorzuschlagen;

Sonderbericht Nr. 5/2008 des Rechnungshofs

34.   begrüßt die zügige Veröffentlichung des oben genannten Sonderberichts des Rechnungshofs und fordert die dezentralen Agenturen auf, sich der im Bericht ermittelten Schwachstellen anzunehmen und den Empfehlungen des Rechnungshofs entsprechende Maßnahmen zu treffen;

35.   weist darauf hin, dass in den Basisrechtsakten der EU-Agenturen Aufgaben und Zuständigkeiten der jeweiligen Agentur klar festgelegt sein müssen und der ergebnisorientierte Ansatz für die Tätigkeit der Agenturen herausgestellt werden muss;

36.   unterstreicht, dass die Agenturen mehrjährige Arbeitsprogramme in Übereinstimmung mit der Mehrjahresstrategie der Gemeinschaft in dem betreffenden Sektor erstellen müssen; ist der Ansicht, dass in dem jeweiligen jährlichen Arbeitsprogramm klare, konkrete und messbare Ziele festgelegt werden sollten, die sodann die Grundlage für die Maßnahmen, Mittel, Konzepte und Zeitpläne bilden sollten, um die Erreichung der erwarteten Ergebnisse zu garantieren; unterstreicht, dass das Arbeitsprogramm den Obergrenzen des Haushaltsplans der Agentur, wie er von der Haushaltsbehörde genehmigt wurde, Rechnung tragen sollte;

37.   fordert, dass die Verwaltungsräte der EU-Agenturen eine größtmögliche Konvergenz zwischen Aufgabenplanung und (finanzieller und personeller) Ressourcenplanung erreichen, indem sie die maßnahmenbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel und das maßnahmenbezogene Management (ABB/ABM) einführen, und unterstreicht, dass die Agenturen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Haushaltsdisziplin unterliegen;

38.   stellt fest, dass im Zusammenhang mit den Arbeiten der einzelnen Agenturen eine Risikobewertung vorgenommen werden sollte, um die Ausgaben wie auch die Verwaltung der Humanressourcen zu optimieren;

39.   empfiehlt, dass der Rechnungshof die in regelmäßigen Abständen unternommene Wirtschaftlichkeitsprüfung der Agenturen weiterführt, den Schwerpunkt aber noch stärker auf die interne Effizienz der Agenturen legt und bewertet, inwieweit seinen Empfehlungen nachgekommen wird;

Interinstitutioneller Dialog über einen gemeinsamen Rahmen für die Agenturen

40.   erinnert an den von ihm in seiner oben genannten Entschließung unterbreiteten Vorschlag, dass sich die interinstitutionelle Arbeitsgruppe unter anderem mit der Notwendigkeit eines einheitlichen Konzepts der Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres befassen sollte;

41.   begrüßt den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18. Dezember 2008, fünf Mitglieder zu ernennen, die das Parlament in der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur Rolle der Regulierungsagenturen vertreten werden;

42.   betrachtet seine oben genannte Entschließung zu einer Strategie zur künftigen Regelung der institutionellen Aspekte der Regulierungsagenturen als Mandat für die Arbeit der Delegation des Parlaments innerhalb der interinstitutionellen Arbeitsgruppe;

43.   besteht auf der Notwendigkeit, gemeinsame Mindeststandards im Hinblick auf die künftige Errichtung dezentraler Agenturen festzulegen;

44.   fordert die Kommission und die Agenturen auf, in der Zwischenzeit die von den Agenturen erstellten Finanzunterlagen vollständig und in vergleichbarer und aktualisierter Form auf der gemeinsamen, von der Kommission und den dezentralen Agenturen im Intranet der Kommission errichteten Website zu veröffentlichen;

45.   fordert die interinstitutionelle Arbeitsgruppe auf, im Lichte des Entlastungsverfahrens 2007 Folgendes zu untersuchen:

– die Gründe, die den Problemen beim Haushaltsvollzug zugrunde liegen, insbesondere das Fehlen eines Top-Down-Ansatzes in Bezug auf die Haushaltspläne und die Personalausstattung der Agenturen,

– die Frage, warum die Einhaltung der Einstellungs- und Auftragsvergabeverfahren ein bei vielen Agenturen wiederkehrendes Problem ist;

– die Lehren, die aus den spezifischen Erfahrungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit den Agenturen zu ziehen sind,

– die Frage, wie die Umsetzung der Maßnahmen durch die Agenturen kosteneffizienter gestaltet werden kann, z.B. dadurch, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zusammengelegt werden,

– die Frage, wie die Reaktionsfähigkeit der verschiedenen Unterstützungsfunktionen und -dienste der Kommission erhöht werden kann, damit sie auf den Bedarf der Agenturen rascher reagieren;

o
o   o

   46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission, und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0495.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(4) Siehe die Argumente in der Studie des Referats zur Unterstützung in Haushaltsfragen des Europäischen Parlaments über die Entlastung der Agenturen vom Dezember 2006.


Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) ***II
PDF 202kWORD 78k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (11786/1/2008 – C6-0016/2009 – 2007/0097(COD))
P6_TA(2009)0275A6-0215/2009
BERICHTIGUNGEN

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11786/1/2008 – C6-0016/2009)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0264),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0215/2009),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Neufassung)

P6_TC2-COD(2007)0097


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. ....)

(1) ABl. C 62 E vom 17.3.2009, S. 25
(2) Angenommene Texte vom 5.6.2008, P6_TA(2008)0249.


Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ***II
PDF 202kWORD 70k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (11783/1/2008 – C6-0015/2009 – 2007/0098(COD))
P6_TA(2009)0276A6-0210/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11783/1/2008 – C6-0015/2009)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0263),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0210/2009),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates

P6_TC2-COD(2007)0098


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. ....)

(1) ABl. C 62 E vom 17.3.2009, S. 1.
(2) Angenommene Texte vom 21.5.2008, P6_TA(2008)0217.


Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) ***II
PDF 201kWORD 71k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (11788/1/2008 – C6-0014/2009 – 2007/0099(COD))
P6_TA(2009)0277A6-0211/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11788/1/2008 – C6-0014/2009)(1),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0265),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0211/2009),

1.   billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesng am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

P6_TC2-COD(2007)0099


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. ....)

(1) ABl. C 62 E vom 17.3.2009, S. 46.
(2) Angenommene Texte vom 21.5.2008, P6_TA(2008)0218.


Energieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (KOM(2008)0780 – C6-0413/2008 – 2008/0223(COD))
P6_TA(2009)0278A6-0254/2009

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0780),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0413/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 3. Februar 2009 an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gemäß Artikel 80a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung sowie Energie und der Stellungnahme des Rechtausschusses (A6-0254/2009),

A.   in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.   billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)

P6_TC1-COD(2008)0223


(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden(5) wurde geändert(6). Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.

(2)  Zu den natürlichen Ressourcen, auf deren umsichtige und rationelle Verwendung in Artikel 174 des Vertrags Bezug genommen wird, gehören Mineralöl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen darstellen, aber auch die größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen sind.

(3)  Auf Gebäude entfallen 40 % des Gesamtenergieverbrauchs der EU, sodass die Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudesektor eine wesentliche Maßnahme ist, die zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU und der Treibhausgasemissionen benötigt wird. Die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sowie die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen befähigen die EU zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), ihrer langfristigen Verpflichtung, den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 °C zu halten, und ihrer Verpflichtung, bis 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 20 % bzw. um 30 % im Fall eines internationalen Übereinkommens zu senken. Ein geringerer Energieverbrauch und eine verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen spielen auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Energieversorgungssicherheit, der Förderung der technologischen Entwicklung sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, vor allem in ländlichen Gebieten.

(4)  Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges Instrument für die Gemeinschaft, um auf den globalen Energiemarkt und damit auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen.

(5)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 2007 auf die Notwendigkeit einer Steigerung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft hingewiesen, um auf diese Weise den Energieverbrauch in der Gemeinschaft bis 2020 um 20 % zu senken, und rief dazu auf, die Prioritäten, die in der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" genannt werden, umfassend und rasch umzusetzen. In diesem Aktionsplan wurde auf das erhebliche Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen im Gebäudesektor hingewiesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 dazu aufgerufen, die Bestimmungen der Richtlinie 2002/91/EG zu verschärfen und hat wiederholt und zuletzt in seiner Entschließung vom 3. Februar 2009 zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie(7) gefordert, das für 2020 gesteckte Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % verbindlich zu machen. Außerdem legt die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020(8), verbindliche nationale Ziele für eine Senkung der CO2-Emissionen fest, für die die Energieeffizienz im Gebäudesektor wesentlich ist und in der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen(9) wird die Förderung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit dem verbindlichen Ziel eines Anteils dieser Energie von 20 % am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 gefordert.

(6)  Der Europäische Rat bekräftigte im März 2007 die Verpflichtung der EU zum gemeinschaftsweiten Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen und billigte das verbindliche Ziel eines 20-prozentigen Anteils dieser Energie bis 2020. Die Richtlinie 2009/28/EG schafft einen gemeinsamen Rahmen zur Förderung dieser Energie. Darin wird die Notwendigkeit eines Faktors für Energie aus erneuerbaren Quellen durch die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gemäß der Richtlinie 2002/91/EG gefordert, um die Festlegung von Mindestnormen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden zu beschleunigen.

(7)  Der Wohn- und der Tertiärsektor, der zum größten Teil aus Gebäuden besteht, ist für etwa 40 % des Endenergieverbrauchs in der Gemeinschaft verantwortlich; da dieser Sektor in Expansion begriffen ist, werden auch sein Energieverbrauch und somit seine Kohlendioxidemissionen steigen.

(8)  Es ist notwendig, konkretere Maßnahmen im Hinblick auf das große ungenutzte Potenzial für Energieeinsparungen in Gebäuden und eine Verringerung der bedeutenden Unterschiede zwischen den Erfolgen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet festzulegen.

(9)  Bei Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sollte den klimatischen und lokalen Bedingungen sowie dem Innenraumklima und der Kostenwirksamkeit Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen sollten anderen Anforderungen an Gebäude, wie beispielsweise Zugänglichkeit, Sicherheit und beabsichtigter Nutzung des Gebäudes, nicht entgegenstehen.

(10)  Die Energieeffizienz von Gebäuden sollte nach einer einheitlichen Methode berechnet werden, die objektive Variablen umfasst, mit denen die regionalen klimatischen Unterschiede berücksicht werden können und bei der zusätzlich zu den Wärmeeigenschaften auch andere Faktoren von wachsender Bedeutung einbezogen werden, z. B. Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungssysteme, Wärmerückgewinnung, Raumzonenkontrolle, Nutzung erneuerbarer Energieträger, passive Heizung und Kühlelemente, Sonnenschutz, Raumluftqualität, Messungen für eine angemessene natürliche Beleuchtung, Isolierungs- und Beleuchtungssysteme, Überwachungs- und Kontrollsysteme und Konstruktionsart des Gebäudes. Bei der Methode zur Berechnung der Energieeffizienz sollte nicht nur die Heizperiode eines Jahres, sondern die jährliche Energieeffizienz eines Gebäudes zugrunde gelegt werden. Die Methode sollte geltenden europäischen Normen Rechnung tragen.

(11)  Die Mitgliedstaaten sollten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden festlegen. Die Anforderungen sollten so gewählt werden, dass ein kostenoptimales Verhältnis zwischen den zu tätigenden Investitionen und den über den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes eingesparten Energiekosten erreicht wird. Es sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden regelmäßig im Hinblick auf den technischen Fortschritt überprüfen können.

(12)  Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags. Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des Anreizes ist daher nicht so zu verstehen, dass darin auch staatliche Beihilfen enthalten sind.

(13)  Die Kommission sollte eine einheitliche Methode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden bestimmen. Diese Methode sollte der Methode entsprechen, die in den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Leistungsanforderungen an Erzeugnisse, Bauelemente und gebäudetechnische Systeme, die das Gebäude einschließen, vorgeschrieben ist. Die Mitgliedstaaten sollten diese einheitliche Methode gebrauchen, um die ║ Mindestanforderungen an die Energieeffizienzfestzulegen. Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die dabei zugrunde gelegten Daten sollte der Kommission regelmäßig Bericht erstattet werden. Diese Berichte sollten der Kommission die Möglichkeit geben, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz zu beurteilen und darüber Bericht zu erstatten. ║Die Mitgliedstaaten sollten diese Methode anwenden, wenn sie ihre Mindestanforderungen an die Energieeffizienz überprüfen und festlegen.

(14)  Gebäude haben starke Auswirkungen auf den langfristigen Energieverbrauch; daher sollten neue und bestehende Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, angesichts des langen Renovierungszyklus bestehender Gebäude bestimmten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz genügen, die den klimatischen Verhältnissen vor Ort angepasst sind. Da die Einsatzmöglichkeiten alternativer Energieversorgungssysteme in der Regel nicht voll ausgeschöpft werden, sollten alternative Energieversorgungssysteme für neue und bestehende Gebäude, unabhängig von ihrer Ggrößein Betracht gezogen werden, entsprechend dem Grundsatz, dass zuerst der Energiebedarf für die Heizung und Kühlung auf ein kostenoptimales Mindestmaß zu senken ist.

(15)  Größere Renovierungen bestehender Gebäude, unabhängig von ihrer Größe, stellen eine Gelegenheit für kosteneffektive Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienzdes ganzen Gebäudes dar. Anforderungen bezüglich kostenwirksamer Maßnahmen unterbinden das Entstehen von Hindernissen für größere Renovierungen.

(16)  Studien zeigen, dass der Bausektor ineffizient ist, wodurch die Kosten für den Endnutzer deutlich über dem Optimum liegen. Es wurde berechnet, dass die Baukosten durch Abfallverringerung bei den meisten Bauverfahren und Produkten um bis zu 30–35 % gesenkt werden könnten. Die Ineffizienz des Bausektors bedeutet eine große Gefahr für die Ziele dieser Richtlinie, da die ungerechtfertigt hohen Bau- und Renovierungskosten die Kostenwirksamkeit und somit die Energiewirksamkeit des Sektors senken. Um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollte die Kommission das Funktionieren des Baumarktes untersuchen und ihre Feststellungen und Empfehlungen in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat festhalten. Die Mitgliedstaaten sollten sich um eine transparente Preisgestaltung im Baugewerbe und bei Renovierungen bemühen sowie die Hemmnisse beim Marktzugang abbauen und neuen Marktteilnehmern, insbesondere KMU, geeignete Möglichkeiten und Infrastrukturen bieten.

(17)  Zur Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sowie von Heizungs- und Kühlungsanlagen sollten die Informationstechnologien im Hinblick auf die Schaffung "intelligenter Gebäude" entwickelt und genutzt werden.

(18)  Um die Zahl der Gebäude zu erhöhen, die nicht nur die geltenden Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen, sondern bei denen zumindest für eine an den Kosten gemessen optimale Energieeffizienz gesorgt wird, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten nationale Pläne erstellen, um die Zahl der Nullenergiegebäude zu erhöhen ▌ und der Kommission über diese Pläne regelmäßig Bericht erstatten.

(19)  Um den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten die in dieser Richtlinie geforderten Berichte in die Energieeffizienz-Aktionspläne gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ║(10) integriert werden können. Der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten sollte auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen, und die nationalen Pläne sollten daher für Gebäude, die von Behörden genutzt werden, ehrgeizigere Ziele beinhalten.

(20)  Die Mitgliedstaaten sollten dazu angeregt werden, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durch zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen, um die Energieeffizienz von Gebäuden noch weiter zu erhöhen. Diese Maßnahmen können finanzielle und steuerliche Anreize für Unternehmen, Gebäudeeigentümer und Mieter, einschließlich gesenkter Mehrwertsteuersätze für Renovierungsarbeiten, umfassen.

(21)  Die Mitgliedstaaten sollten wettbewerbsverzerrende Energiepreisregelungen für die Verbraucher vermeiden, die keinen Anreiz für Energieeinsparungen bieten.

(22)  Der Energieeffizienzausweis sollte potenziellen Käufern und Mietern von Gebäuden oder Gebäudeteilen zutreffende Informationen über die Energieeffizienz des Gebäudes sowie praktische Hinweise zu deren Verbesserung liefern. Zusätzlich sollten die Eigentümer und Mieter von Gewerbegebäuden zum Austausch von Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch verpflichtet werden, damit alle Daten für fundierte Entscheidungen über notwendige Energieeffizienzverbesserungen verfügbar sind. Zudem sollte der Ausweis Angaben darüber enthalten, wie sich Heizung und Kühlung auf den Energiebedarf des Gebäudes sowie auf dessen Primärenergieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen auswirken. Die Gebäudeeigentümer sollten zu jedem beliebigen Zeitpunkt und nicht nur zum Zeitpunkt der Vermietung, des Verkaufs oder der Renovierung ihres Gebäudes die Ausstellung des Energieeffizienzausweises bzw. die Aktualisierung dieses Ausweises beantragen können.

(23)  Behörden sollten mit gutem Beispiel vorangehen und die Empfehlungen des Energieeffizienzausweises innerhalb seiner Gültigkeitsdauer umsetzen. Die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen vorsehen, um Behörden dabei zu unterstützen, die Energieeffizienz ihrer Gebäude zu einem frühen Zeitpunkt zu verbessern und die Empfehlungen des Energieeffizienzausweises innerhalb seiner Gültigkeitsdauer umzusetzen. Die Mitliedstaaten sollten die Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Erstellung ihrer nationalen Pläne konsultieren.

(24)  Gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2006/32/EG bezüglich der Aufstellung intelligenter Zähler sollten die Gebäudeeigentümer und Mieter genaue Echtzeitinformationen über den Energieverbrauch ihres Gebäudes erhalten.

(25)  Gebäude, die von Behörden genutzt werden, und Gebäude mit starkem Publikumsverkehr sollten durch Einbeziehung von Umwelt- und Energieaspekten ein Vorbild darstellen, weshalb regelmäßig Energieausweise für sie erstellt werden sollten. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Energieeffizienz sollte durch Anbringung der Energieausweise an gut sichtbaren Stellen unterstützt werden. Nehmen die Mitgliedstaaten die Energienutzung in die Anforderungen des Energieeffizienzausweises auf, ist ein standortbasierter Ansatz möglich, bei dem eine Reihe von benachbarten Gebäuden, die von einer Organisation genutzt werden, dieselben Zähler teilt.

(26)  Die gegenseitige Anerkennung der Energieeffizienzausweise durch die Mitgliedstaaten wird die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Marktes für finanzielle und andere Dienstleistungen, die die Energieeffizienz verbessern, voraussichtlich wesentlich beeinflussen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission gemeinsame Mindestnormen für den Inhalt und die Gestaltung der Ausweise und für die Zulassung der Fachleute festlegen. Im Hinblick auf die Verständlichkeit der Empfehlungen sollten Energieeffizienzausweise in der Sprache des Gebäudeeigentümers wie auch in der Sprache des Gebäudemieters verfügbar sein.

(27)  In den letzten Jahren ist eine zunehmende Verwendung von Klimaanlagen in den Ländern Europas zu verzeichnen. Dies führt zu großen Problemen zu Spitzenlastzeiten ▌mit der Folge, dass in allen Mitgliedstaaten die Stromkosten steigen und die Energiebilanz ▌beeinträchtigt wird. Vorrang sollte Strategien eingeräumt werden, die zur Verbesserung der thermischen Eigenschaften der Gebäude im Sommer beitragen. Hierzu die gibt es Methoden der passiven Kühlung und insbesondere solche Methoden weiterzuentwickeln, die zur Verbesserung der Qualität des Raumklimas und zur Verbesserung des Mikroklimas in der Umgebung von Gebäuden beitragen.

(28)  Die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen durch qualifiziertes Personal trägt zu einem korrekten Betrieb gemäß der Produktspezifikation bei und gewährleistet damit eine optimale Leistung aus ökologischer, sicherheitstechnischer und energetischer Sicht. Eine unabhängige Prüfung der gesamten Heizungs- und Kühlungsanlage sollte während ihrer gesamten Lebensdauer in regelmäßigen Abständen erfolgen, insbesondere vor einem Austausch oder einer Modernisierung.  Im Hinblick auf einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand für die Gebäudeeigentümer und -mieter sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Ausstellung eines Energieeffizienzausweises mit einer Inspektion der Heizungs- und der Klimaanlage des betreffenden Gebäudes einhergeht und dass die Inspektion der Heizungsanlage so weit wie möglich zur selben Zeit wie die der Klimaanlage erfolgt.

(29)  Ein gemeinsamer Ansatz bei der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und der Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen durch qualifiziertes und zugelassenes Fachpersonal, dessen Unabhängigkeit auf der Grundlage objektiver Kriterien zu gewährleisten ist, werden dazu beitragen, gleiche Bedingungen für die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten bei Energieeinsparungen im Gebäudesektor zu schaffen, und werden für die künftigen Besitzer oder Nutzer auf dem europäischen Immobilienmarkt hinsichtlich der Energieeffizienz für Transparenz sorgen. Um die Qualität der Energieeffizienzausweise und der Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte in jedem Mitgliedstaat ein unabhängiges Kontrollsystem eingerichtet werden. 

(30)  Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie. Ihre Vertreter sollten zu allen Aspekten der Umsetzung auf nationaler und regionaler Ebene konsultiert werden. Den örtlichen Planern und Gebäudeprüfern sollten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Anleitungen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

(31)  Soweit der Zugang zum Beruf des Installateurs und seine Ausübung geregelt sind, sind die Vorbedingungen für die Anerkennung der Berufsqualifikationen in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(11) geregelt. Deshalb lässt diese Richtlinie die Richtlinie 2005/36/EG unberührt. Zwar regelt die Richtlinie 2005/36/EG die Anforderungen an die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, einschließlich der von Architekten, doch muss zusätzlich sichergestellt werden, dass die Architekten und Planer hocheffiziente Technologien in ihren Plänen und Konstruktionen gebührend berücksichtigen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten klare Leitlinien erlassen. Dies sollte die Richtlinie 2005/36/EG, insbesondere deren Artikel 46 und 49, nicht berühren.

(32)  Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12) erlassen werden.

(33)  Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bestimmte Teile des allgemeinen Rahmens in Anhang I an den technischen Fortschritt anzupassen, eine einheitliche Methode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden zu bestimmen und unter Berücksichtigung der jeweiligen normalen klimatischen Verhältnisse vor Ort und der prognostizierten langfristigen Klimaänderungen eine Definition für Netto-Nullenergiegebäude festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(34)  Auf Beleuchtungskörper entfallen gegenwärtig rund 14 % des Energieverbrauchs in der EU; mit Beleuchtungssystemen nach dem neuesten Stand der Technik, die die europäischen Normen für Beleuchtung erfüllen, ließen sich über 80 % Energie einsparen; die Europäische Union hat dieses Potenzial bislang noch nicht genug genutzt, um ihre Zielvorgabe für 2020 zu erreichen: aus diesen Gründen sollte die Kommission eine Richtlinie über die Gestaltung von Beleuchtungskörpern vorbereiten und damit die in dieser Richtlinie genannten Maßnahmen und Ziele ergänzen. Eine höhere Energieeffizienz dank der verbesserten Gestaltung von Beleuchtungskörpern und die Nutzung energieeffizienter Lichtquellen im Einklang mit der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung)](13)dürfte die Energieeffizienz von Gebäuden erheblich steigern.

(35)  Da das Ziel einer Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden wegen der komplexen Struktur des Gebäudesektors und des Unvermögens der nationalen Immobilienmärkte, den Herausforderungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz hinreichend zu begegnen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip  tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(36)  Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.

(37)  Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

 Gegenstand 

Diese Richtlinie unterstützt die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an das Innenraumklima sowie des kostenoptimalen Niveaus der Energieeffizienz.

Diese Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlich

   a) einer Methode zur Berechnung der integrierten Energieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen, Gebäudekomponenten und gebäudetechnischen Systemen,
   b) der Anwendung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz neuer Gebäude und Gebäudeteile,
   c) der Anwendung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz bestehender Gebäude und Gebäudeteile, die einer größeren Renovierung unterzogen werden sollen, sowie an die Energieeffizienz von Gebäudekomponenten und gebäudetechnischen Systemen, wenn diese erneuert oder nachgerüstet werden,
   d) nationaler Pläne und Ziele zur Erhöhung der Zahl der Netto-Nullenergiegebäude,
   e) der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und Gebäudeteile,
   f) regelmäßiger Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden,
   g) unabhängiger Kontrollsysteme für Energieeffizienzausweise und Inspektionsberichte,
   h) der Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Gebäude-Energieeffizienz-Zertifizierer und der Prüfer von Heizungs- und Klimaanlagen sowie über die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifizierer und Prüfer durch die Mitgliedstaaten,
   i) nationaler Pläne zur Beseitigung von Hemmnissen im Bau-, Miet- und Denkmalschutzrecht und zur Schaffung von finanziellen Anreizen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

   (1) "Gebäude" eine Konstruktion mit Dach und Wänden, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie gesteuert wird;
   (2) "neues Gebäude" ein Gebäude, für das die Baugenehmigung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt wird;
   (3) "Gebäudeteile" Wohnungen oder Einheiten, die für eine gesonderte Nutzung innerhalb von Gebäuden ausgelegt sind;
   (4) "Netto-Nullenergiegebäude" ein Gebäude, in dem der jährliche Primärenergie-Gesamtverbrauch aufgrund der sehr hohen Energieeffizienz des Gebäudes nicht die Energieerzeugung vor Ort aus erneuerbaren Energiequellen übersteigt;
   (5) "gebäudetechnische Systeme" die technische Ausrüstung für Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und Stromerzeugung und Mess-, Kontroll- und Steuervorrichtungen bzw. eine Kombination daraus;
   (6) "Energieeffizienz eines Gebäudes" die berechnete oder gemessene Energiemenge, ausgedrückt in kWh/m2 pro Jahr, die benötigt wird, um unter Berücksichtigung der Nutzung passiver Solarenergie, des Sonnenschutzes und der natürlichen Beleuchtung dem Primärenergiebedarf der üblichen Nutzung des Gebäudes, der u. a. die für Heizung, Warmwasser, Kühlung, Lüftung und eingebaute Beleuchtung verwendete Energie umfasst, gerecht zu werden;
   (7) "Primärenergie" Energie aus erneuerbaren und nicht erneuerbarenQuellen, die keinem Umwandlungsprozess unterzogen wurde;
   (8) "Energie aus erneuerbaren Quellen" Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen: Wind, Sonne, Erdwärme, Energie aus der Umgebungsluft, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;
   (9) "Gebäudehülle" die integrierten Teile eines Gebäudes, die dessen Innenbereich von der Außenumgebung trennen; ▌
   (10) "Gebäudekomponente" einen einzelnen Bestandteil des Gebäudes, der die Energieeffizienz des Gebäudes beeinflusst und nicht zu den gebäudetechnischen Systemen gehört, unter anderem Fenster, Sonnenschutz, Außentüren, Wände, Fundament, Grundplatte, Decke, Dach und Isolierungssysteme;
   (11) "größere Renovierung" die Renovierung eines Gebäudes, bei der
   a) die Gesamtkosten der Arbeiten an der Gebäudehülle oder den gebäudetechnischen Systemen 20 % des aufgrund der aktuellen Baukosten in dem jeweiligen Mitgliedstaat ermittelten Gebäudewerts – den Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet – übersteigen, oder
   b) mehr als 25 % der Gebäudehülle, die sich unmittelbar auf die Energieeffizienz des Gebäudes auswirkt, einer Renovierung unterzogen werden;
   (12) "Europäische Norm" eine Norm, die vom Europäischen Komitee für Normung, dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verabschiedet und zur öffentlichen Verwendung bereitgestellt wurde;
   (13) "Energieeffizienzausweis" einen von dem Mitgliedstaat oder einer von ihm benannten juristischen Person anerkannten Ausweis, der die Energieeffizienz eines Gebäudes oder von Gebäudeteilen, berechnet nach einer gemäß Artikel 3 festgelegten Methode, angibt;
   (14) "Kraft-Wärme-Kopplung" die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;
   (15) "kostenoptimales Niveau" das Niveau auf dem die für den Gebäude-Lebenszyklus berechnete Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt, und zwar unter Berücksichtigung von mindestens den Nettogegenwartswert der Investitions- und Betriebskosten (einschließlich Energiekosten) sowie der Instandhaltung, der Einnahmen aus der Energieerzeugung und gegebenenfalls der Entsorgungskosten;
   (16) "Klimaanlage" eine Kombination der Komponenten, die für eine Form der Raumluftbehandlung, einschließlich Belüftung, erforderlich sind;
   (17) "Heizkessel" die kombinierte Einheit aus Gehäuse und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an eine Flüssigkeit;
   (18) "Nennleistung " die maximale Wärmeleistung in kW, die vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb angegeben und garantiert wird, bei Einhaltung des von ihm angegebenen Wirkungsgrads;
   (19) "Wärmepumpe" eine Maschine, Einrichtung oder Anlage, die die Wärmeenergie der natürlichen Umgebung (wie Luft, ║ Wasser oder ║ Boden) auf Gebäude und industrielle Anwendungen überträgt, indem sie den natürlichen Wärmestrom so umkehrt, dass dieser von einem Ort tieferer Temperatur zu einem Ort höherer Temperatur fließt. Die Menge der von Wärmepumpen entzogenen Umgebungsenergie, die für die Zwecke dieser Richtlinie als Energie aus erneuerbaren Quellen gilt, wird gemäß der Richtlinie 2009/28/EG bestimmt;
   (20) "Energiearmut" eine Situation, in der ein Haushalt mehr als 10 % seines Einkommens für Energie aufwenden muss, um den Wohnraum in einem akzeptablen Maß zu heizen, das den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werten entspricht;
   (21) "Beleuchtungssystem" die zur Erzeugung eines bestimmten Helligkeitsgrades notwendige Kombination von Komponenten;
   (22) "Fernwärme oder Fernkälte" die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Netz auf mehrere Gebäude zur Nutzung von Raum- oder Prozesswärme bzw. Raum- oder Prozesskälte oder zur Warmwasserbereitung;
   (23) "Gestaltung von Beleuchtungskörpern" einen Plan oder eine Zeichnung, die den Bau und die Auslegung von Beleuchtungskörpern einschließlich der dazugehörigen Steuerungsvorrichtungen beschreiben.

Artikel 3

Festlegung einer Methode zur Berechnung der Energieeffizienz von Gebäuden 

1.   Die Kommission legt nach Anhörung der Interessenträger und vor allem der Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Behörden bis spätestens 31. März 2010 eine einheitliche Methode zur Berechnung der Energieeffizienz von Gebäuden fest, die mit dem in Anhang I festgelegten allgemeinen Rahmen im Einklang steht.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

2.  Diese einheitliche Methode wird durch die Mitgliedstaaten angewandt.

3.  Die Energieeffizienz von Gebäuden wird in transparenter Weise ausgedrückt und umfasst einen Indikator für die Primärenergienachfrage.

Artikel 4

Festlegung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ▌ Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden, Gebäudekomponenten, gebäudetechnischen Systemen und Teilen davon festgelegt werden, um mindestens kostenoptimale Niveaus zu erreichen und dafür zu sorgen, dass diese nach der in Artikel 3 genannten einheitlichen Methode berechnet und festgelegt werden.

Bei der Festlegung der Anforderungen konsultieren die Mitgliedstaaten die Behörden und anderen einschlägigen Interessenträger; sie können zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterscheiden.

Diese Anforderungen stehen in Einklang mit den anderen anwendbaren gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und tragen den allgemeinen Innenraumklimabedingungen sowie den Bedingungen für die natürliche und künstliche Beleuchtung Rechnung, um mögliche negative Auswirkungen, wie unzureichende Belüftung und ungenügende natürliche Beleuchtung, zu vermeiden, und berücksichtigen die örtlichen Gegebenheiten, die angegebene Nutzung sowie das Alter des Gebäudes.

Die Anforderungen sind in regelmäßigen Zeitabständen, die vier Jahre nicht überschreiten, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen.

Durch die Bestimmungen dieses Artikels werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, die Errichtung neuer Gebäude, größere Renovierungen oder die Modernisierung von Gebäudekomponenten und gebäudetechnischen Systemen zu unterstützen, die über die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen.

2.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 genannten Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder anzuwenden:

   a) Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, sofern die Einhaltung einer bestimmten Mindestanforderung an die Energieeffizienz eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;
   b) Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;
   c) provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von weniger als 18 Monaten, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, die in einem Sektor genutzt werden, auf den ein nationales sektorspezifisches Abkommen über die Energieeffizienz Anwendung findet;
   d) frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2.

3.  Ab 30. Juni 2012 bieten die Mitgliedstaaten nur noch dann Anreize ║ für den Bau oder die größere Renovierung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, einschließlich Gebäudekomponenten, wenn die Ergebnisse mindestens die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz, die ║ den Ergebnissen der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Berechnung entsprechen, ▌ erfüllen.

4.  Die Mitgliedstaaten überprüfen ihre gemäß Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen an die Energieeffizienzund stellen sicher, dass diese Anforderungen spätestens am 30. Juni 2015 mindestens den Ergebnissen der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Berechnung entsprechen.

5.  Die Mitgliedstaaten stellen Subventionen und technische Beratung für historische Gebäude oder Zentren bereit, damit gezielte Programme für Energieeffizienzverbesserungen durchgeführt werden.

6.  Die Energieerzeugungssysteme und Isolierungsmaßnahmen in historischen Zentren werden einer Bewertung der visuellen Auswirkungen unterzogen.

Artikel 5

Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz

1.  Die Kommission legt nach Anhörung der Interessenträger und vor allem der Vertreter von lokalen, regionalen und nationalen Behörden und gemäß den in Anhang IV genannten Rahmenbedingungen bis spätestens 31. März 2010 eine einheitliche Methode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden oder Gebäudeteilen fest. Bei dieser einheitlichen Methode können die einschlägigen europäischen Normen berücksichtigt werden; außerdem

   wird zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterschieden;
     – werden die jeweiligen klimatischen Verhältnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die voraussichtlichen Klimaänderungen während der gesamten Lebensdauer eines Gebäudes berücksichtigt;
   werden einheitliche Annahmen zu Energiekosten gemacht oder einheitliche Methoden zur Berechnung dieser Kosten festgelegt.

Die Kommission überprüft und aktualisiert gegebenenfalls die einheitliche Methode alle fünf Jahre.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

2.  Die Mitgliedstaaten berechnen kostenoptimale Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden unter Verwendung der gemäß Absatz 1 festgelegten einheitlichen Methode und einschlägiger Parameter, beispielsweise klimatischer Gegebenheiten.▌

Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die dabei zugrunde gelegten Daten und Annahmen erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Bericht. Der Bericht wird den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt.║ Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Der erste Bericht ist bis spätestens 30. Juni 2011 zu übermitteln.

3.  Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieses Artikels.

Artikel 6

Neue Gebäude

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass neue Gebäude die nach Artikel 4 festgelegten Mindestanforderungen an die Energieeffizienzund die Bestimmungen des Artikels 9 erfüllen.

Bei neuen Gebäuden fördern die Mitgliedstaaten den Einsatz hocheffizienter alternativer Systeme. Diese alternativen Systeme können unter anderem umfassen: 

   a) dezentrale Energieversorgungssysteme die auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruhen,
   b) Kraft-Wärme-Kopplung,
   c) Fern-/Blockheizung oder Fern-/Blockkühlung, sofern vorhanden, insbesondere, wenn sie ganz oder zum Teil auf Energie aus erneuerbaren Quellen basiert,
   d) Wärmepumpen,
   e) IKT-Ausrüstung für Überwachungs- und Kontrollzwecke.

Artikel 7

Bestehende Gebäude

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Energieeffizienz von Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, oder von Gebäudekomponenten und gebäudetechnischen Systemen bzw. Teilen davon, die nachgerüstet oder ausgetauscht werden, mindestens an die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz angepasst wird, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist. Die Mitgliedstaaten legen diese Mindestanforderungen an die Energieeffizienz gemäß Artikel 4 und unter Berücksichtigung des Artikels 9 fest. Die Anforderungen werden für ▌ die renovierten Systeme und Gebäudekomponenten (im Falle ihrer Nachrüstung oder ihres Austauschs) sowie für das renovierte Gebäude als Ganzes (bei größeren Renovierungen) festgelegt. ▌

Die Mitgliedstaatenstellen fördern im Fall einer größeren Renovierung von Gebäuden die Berücksichtigung folgender hocheffizienter alternativer Systeme:

   a) dezentrale Energieversorgungssysteme, die auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruhen,
   b) Kraft-Wärme-Kopplung,
   c) Fern-/Blockheizung oder Fern-/Blockkühlung, sofern vorhanden, insbesondere, wenn sie ganz oder zum Teil auf Energie aus erneuerbaren Quellen basiert,
   d) Wärmepumpen,
   e) IKT-Ausrüstung für Überwachungs- und Steuerungszwecke.

Artikel 8

Gebäudetechnische Systemeund Gebäudekomponenten

1.  Die Mitgliedstaaten legen für Gebäudekomponenten und gebäudetechnische Systeme, die in Gebäuden installiert und in Betrieb genommen werden, und die nicht unter die Richtlinie 2009/.../EG [zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten] und ihre Durchführungsbestimmungen fallen, Mindestanforderungen an die Energieeffizienz fest. Die Anforderungen gelten für neue, ausgetauschte und nachgerüstete betriebstechnische Anlagen, gebäudetechnische Systeme, Gebäudekomponenten und Teile davon; sie werden angewendet, soweit sie technisch und funktionell realisierbar sind.

Die Anforderungen gelten insbesondere für folgende Bestandteile:

   a) Heizkessel, sonstige Wärmeerzeuger und Wärmetauscher von Heizungssystemen, einschließlich Fern-/Blockheizung und Fern-/Blockkühlung,
   b) Warmwasserbereiter in Warmwasseranlagen,
   c) zentrale Kühleinheiten bzw. Kälteerzeuger in Klimaanlagen,
   d) installierte Beleuchtungsanlagen,
   e) Gebäudekomponenten.

2.  Die nach Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz stehen mit allen gesetzlichen Vorschriften im Einklang, die für die Produkte gelten, aus denen das System und die Gebäudekomponenten bestehen, und setzen die korrekte Installation der Produkte sowie die ordnungsgemäße Einstellung und Überwachung des gebäudetechnischen Systems voraus. Bei gebäudetechnischen Systemen wird durch die Anforderungen ║insbesondere gewährleistet, dass sie bei Inbetriebnahme ordnungsgemäß eingeregelt werden, dass bei Warmwasserheizungsanlagen ein angemessener hydraulischer Abgleich erfolgt und dass Produktgröße und -typ entsprechend dem Verwendungszweck des gebäudetechnischen Systems gewählt werden.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen in Einklang mit Anhang I der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt](14) sicher, dass in allen neuen Gebäuden und in allen Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, sowie beim Austausch von Messgeräten intelligente Messgeräte eingebaut werden, und fördern gegebenenfalls die Installation aktiver Steuersysteme wie Automatisierungs-, Steuer- und Überwachungssysteme.

Artikel 9

Netto-Nullenergiegebäude

1.  Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Pläne zur Erhöhung der Zahl der Netto-Nullenergiegebäude.

Sie stellen sicher, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2018 alle neuen Gebäude mindestens Netto-Nullenergiegebäude sind.

Die Mitgliedstaaten legen║ Zielvorgaben für prozentuale Mindestanteile der Netto-Nullenergiehäuser für die Jahre 2015 und 2020 fest; dies wird in Form des prozentualen Anteils ║dieser Gebäude an der Gesamtzahl aller Gebäude und des prozentualen Anteils dieser Gebäude an der Gesamtnutzfläche ausgedrückt..

Für folgende Gebäude werden Einzelziele festgelegt:

   a) neue und renovierte Wohngebäude,
   b) neue und renovierte Nichtwohngebäude,
   c) von Behörden genutzte Gebäude.

Die Mitgliedstaaten legen für die unter Buchstabe c genannten neuen und bestehenden Gebäude gesonderte Ziele fest, die mindestens drei Jahre vor den jeweiligen Zielvorgaben in diesem Artikel erreicht werden müssen, wobei die Vorreiterrolle berücksichtigt wird, die der öffentlichen Verwaltung auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Gebäuden zukommen sollte.

2.  Die in Absatz 1 genannten nationalen Pläne werden nach Anhörung aller Interessenträger, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ausgearbeitet und beinhalten unter anderem folgende Angaben:

   a) Zwischenziele in Form eines Prozentwerts ║ der Gesamtzahl der Gebäude und der Gesamtnutzfläche in den Jahren 2015 und 2020;
   b) Einzelheiten über die nationalen Anforderungen in Bezug auf den Mindestanteil an Energie aus erneuerbaren Quellen in neuen und bestehenden Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2009/28/EG und gemäß Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie;
   c) eine Zusammenfassung aller politischen Konzepte und Informationen über die Maßnahmen, die zur Förderung dieser Gebäude ergriffen wurden;
   d) nationale, regionale oder lokale Programme zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung dieser Gebäude, wie Steueranreize, Finanzinstrumente oder niedrigere Mehrwertsteuersätze.

3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Pläne spätestens bis 30. Juni 2011 mit und erstatten der Kommission alle drei Jahre Bericht über die bei der Umsetzung ihrer nationalen Pläne erzielten Fortschritte. Die nationalen Pläne und die Fortschrittsberichte werden den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt.

4.  Binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe eines nationalen Plan durch einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 kann die Kommission unter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips diesen Plan oder einen Teil davon ablehnen, wenn er nicht allen Anforderungen dieses Artikels genügt. In diesem Fall schlägt der betreffende Mitgliedstaat Änderungen vor. Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Vorschläge billigt die Kommission den geänderten Plan oder verlangt weitere Änderungen. Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um innerhalb von fünf Monaten nach der ursprünglichen Bekanntgabe Einigung über den nationalen Plan zu erzielen.

5.  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2010 eine detaillierte einheitliche Definition des Begriffs "Netto-Nullenergiegebäude" entsprechend der Definition in Artikel 2 fest.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

6.  Die Kommission veröffentlicht bis zum 30. Juni 2012 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erhöhung der Zahl der Netto-Nullenergiegebäude. Auf der Grundlage dieses Berichts erarbeitet die Kommission einen Aktionsplan und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl dieser Gebäude vor.

Artikel 10

Finanzielle Anreize und Marktschranken

1.  Die Mitgliedstaaten erstellen bis zum 30. Juni 2011 nationale Aktionspläne, die auch Vorschläge zu Maßnahmen enthalten, um die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen, indem zur Verbesserung der Energieeffizienz neuer und bestehender Gebäude bestehende rechtliche Schranken und Marktschranken abgebaut und bestehende und neue finanzielle und steuerliche Instrumente aus- bzw. aufgebaut werden.

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen müssen ausreichend, wirksam, transparent und diskriminierungsfrei sein und die Umsetzung der Empfehlungen des Energieeffizienzausweises fördern; sie müssen darauf ausgerichtet sein, umfangreiche Steigerungen der Energieeffizienz eines Gebäudes zu bewirken, wenn eine solche Verbesserung nicht auf andere Weise wirtschaftlich erreichbar wäre, und müssen Maßnahmen umfassen, um Haushalte zu unterstützen, die von Energiearmut bedroht sind.

Die Mitgliedstaaten vergleichen ihre finanziellen und steuerlichen Instrumente mit den in Anhang V aufgeführten Instrumenten und ergreifen unbeschadet ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen mindestens zwei der in diesem Anhang genannten Maßnahmen.

2.  Die Mitgliedstaaten geben der Kommission diese nationalen Aktionspläne bekannt, indem sie sie den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beifügen, und aktualisieren sie alle drei Jahre.

3.  Bis spätestens 30. Juni 2010 legt die Kommission nach einer Folgenabschätzung geeignete Legislativvorschläge vor, um zur Unterstützung der Umsetzung dieser Richtlinie bestehende finanzielle Instrumente der Gemeinschaft zu stärken und zusätzliche derartige Instrumente zu schaffen.

In diesen Vorschlägen werden die folgenden Maßnahmen in Betracht gezogen:

   a) im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(15) eine deutliche Anhebung des Höchstbetrags der Beihilfe aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die nächste Planungsperiode zur Förderung der Energieeffizienz, einschließlich Fernheizung und -kühlung und Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen bei Wohngebäuden sowie eine Ausweitung der Förderfähigkeit derartiger Projekte;
   b) Heranziehung von anderen Gemeinschaftsmitteln zur Förderung von Forschung, Entwicklung, Informationskampagnen und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Energieeffizienz;
   c) Einrichtung eines Europäischen Fonds für Energieeffizienz auf der Grundlage von Beiträgen des Gemeinschaftshaushalts, der Europäischen Investitionsbank und der Mitgliedstaaten, um die Steigerung von privaten und öffentlichen Investitionen in Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich der Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden, oder in Gebäudekomponenten bis 2020 in Gang zu bringen. Dieser Fonds wird in die Planung für andere Strukturinterventionen der Gemeinschaft integriert. Die Kriterien für die Zuweisung seiner Mittel werden gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006 vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds(16) festgelegt und der Fonds wird bis spätestens 2014 eingerichtet;
   d) niedrigere Mehrwertsteuersätze für Dienstleistungen und Erzeugnisse, die der Verbesserung der Energieeffizienz dienen, einschließlich der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden oder Gebäudekomponenten.

Artikel 11

 Energieeffizienzausweise

1.  Die Mitgliedstaaten legen die erforderlichen Maßnahmen fest, um ein System für die Erstellung von Energieeffizienzausweisen von Gebäuden einzurichten. Der Energieeffizienzausweis muss die Energieeffizienz von Gebäuden und Referenzwerte wie Mindestanforderungen an die Energieeffizienz enthalten, um den Eigentümern und Mietern von Gebäuden und Gebäudeteilen zu ermöglichen, ihre Energieeffizienz zu beurteilen und diese leicht mit der anderer Wohn- und Nichtwohngebäude zu vergleichen. Im Falle von Nichtwohngebäuden kann er gegebenenfalls auch den tatsächlichen jährlichen Energieverbrauch gemäß Anhang I umfassen.

Wenn ein Gebäude bereits vor dem Bau verkauft oder vermietet wird, legt der Verkäufer eine genaue schriftliche Bewertung der künftigen Energieeffizienz vor.

2.  Der Energieausweis muss Empfehlungen für die kostenoptimale Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes oder Gebäudeteils enthalten.

Die in dem Energieeffizienzausweis enthaltenen Empfehlungen beziehen sich auf

   a) Maßnahmen im Zusammenhang mit einer größeren Renovierung der Gebäudehülle einschließlich der Isoliersysteme oder der gebäudetechnischen Systeme,
   b) Maßnahmen für einzelne Bereiche oder Teile eines Gebäudes, die unabhängig von einer größeren Renovierung der Gebäudehülle einschließlich der Isoliersysteme oder der gebäudetechnischen Systeme durchgeführt werden.

3.  Die Empfehlungen des Energieeffizienzausweises sind an dem betreffenden Gebäude technisch durchführbar und enthalten transparente Angaben, darunter mindestens eine genaue Angabe des berechneten Energieeinsparpotenzials der Maßnahme, den Nettogegenwartswert und die Investitionskosten für das betreffende Gebäude oder den betreffenden Gebäudetyp. Die Bewertung der Kosten wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen durchgeführt, die mindestens eine Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise, der finanziellen bzw. steuerlichen Anreize und der Zinssätze für die zur Umsetzung der Empfehlungen notwendigen Investitionen umfassen.

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Behörden und anderen Einrichtungen, die den Erwerb oder die Renovierung von Gebäuden finanzieren, die angegebene Energieeffizienz und die Empfehlungen der Energieeffizienzausweise bei der Festlegung des Umfangs und der Bedingungen von finanziellen Anreizen, steuerlichen Maßnahmen und Krediten berücksichtigen.

5.  Der Energieeffizienzausweis enthält Hinweise darauf, wo der Eigentümer oder der Mieter genauere Angaben zu den in dem Ausweis enthaltenen Empfehlungen erhalten kann. Zudem enthält der Ausweis Informationen über die für die Umsetzung der Empfehlungen zu unternehmenden Schritte, einschließlich Informationen über verfügbare steuerliche und finanzielle Anreize und Finanzierungsmöglichkeiten.

6.  Behörden müssen unter Berücksichtigung der führenden Rolle, die sie im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden spielen sollten, die Empfehlungen der Energieeffizienzausweise für von ihnen genutzte Gebäude innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausweise umsetzen.

7.  In Gebäudekomplexen kann der Energieausweis für Wohnungen oder Einheiten, die für eine gesonderte Nutzung ausgelegt sind,

   a)  im Fall von Gebäudekomplexen mit einer gemeinsamen Heizungsanlage auf der Grundlage eines gemeinsamen Energieausweises für das gesamte Gebäude oder
   b)  auf der Grundlage der Bewertung der Energieeffizienz der Wohnung oder Einheit ausgestellt werden.

8.  Für Einfamilienhäuser kann der Energieausweis auf der Grundlage der Bewertung eines anderen vergleichbaren Gebäudes von ähnlicher Gestaltung, Größe und Energieeffizienz ausgestellt werden, sofern diese Ähnlichkeit von dem Sachverständigen, der den Energieeffizienzausweis ausstellt, garantiert werden kann.

9.  Die Gültigkeitsdauer des Energieeffizienzausweises darf zehn Jahre nicht überschreiten.

10.  Die Kommission erstellt bis zum 30. Juni 2010 Leitlinien zur Festlegung gemeinsamer Mindestnormen für den Inhalt, die Sprache und die Aufmachung der Energieeffizienzausweise.

Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

11.  Die Mitgliedstaaten anerkennen die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Ausweise gemäß diesen Leitlinien und beschränken nicht die freie Erbringung von Finanzdienstleistungen, mit der Begründung, dass ein Ausweis in einem anderem Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

12.  Bis 2011 erstellt die Kommission auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten und nach Anhörung der Vertreter der einschlägigen Sektoren ein freiwilliges System der Europäischen Union für einen gemeinsamen Ausweis über die Energieeffizienz von Nichtwohngebäuden.

Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Bis 2012 führen die Mitgliedstaaten zuzüglich zu ihren nationalen Zertifizierungssystemen das freiwillige System der Europäischen Union für die Erstellung von Ausweisen gemäß Unterabsatz 1 ein.

Artikel 12

 Ausstellung von Energieeffizienzausweisen 

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Gebäude oder Gebäudeteile, die gebaut, verkauft oder vermietet werden, sowie für Gebäude mit starkem Publikumsverkehr mit mehr als 250 m2 Gesamtnutzfläche und für Gebäude, die von Behörden genutzt werden, ein Energieeffizienzausweis ausgestellt wird.

2.  Die Mitgliedstaaten verlangen, dass beim Bau von Gebäuden oder Gebäudeteilen dem Eigentümer von dem in Artikel 17 genannten unabhängigen Sachverständigen, der den Ausweis ausstellt, oder vom Verkäufer ein Energieeffizienzausweis ausgehändigt wird.

3.  Die Mitgliedstaaten verlangen, dass beim Verkauf von Gebäuden oder Gebäudeteilen in den entsprechenden Verkaufsanzeigen der in dem Energieeffizienzausweis angegebene numerische Indikator der Energieeffizienz genannt wird und dem potenziellen Käufer der Energieeffizienzausweis vorgelegt wird.

Spätestens bei Abschluss des Kaufvertrags wird dem Käufer vom Verkäufer der Energieeffizienzausweis ausgehändigt.

4.  Die Mitgliedstaaten verlangen, dass bei der Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in den entsprechenden Vermietungsanzeigen der in dem Energieeffizienzausweis angegebene numerische Indikator der Energieeffizienz genannt wird und dem potenziellen Mieter der Energieeffizienzausweis vorgelegt wird.

Spätestens bei Abschluss des Mietvertrags wird dem Mieter vom Vermieter der Energieeffizienzausweis ausgehändigt.

5.  Gebäudeeigentümer können zu jedem Zeitpunkt einen akkreditierten Experten bitten, einen Energieeffizienzausweis auszustellen, neu zu berechnen oder zu aktualisieren, gleichgültig, ob das betreffende Gebäude neu gebaut, renoviert, vermietet oder verkauft wird.

6.  Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Gebäudekategorien von der Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels ausnehmen.

Artikel 13

 Anbringung von Energieeffizienzausweisen 

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden, die von Behörden genutzt werden, oder bei Gebäuden mit mehr als 250 m2 Gesamtnutzfläche und mit starkem Publikumsverkehr ein Energieeffizienzausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.

Artikel 14

Inspektion von Heizungsanlagen

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion von mit nicht erneuerbaren flüssigen oder festen Brennstoffen befeuerten Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW zu gewährleisten. Diese Inspektion umfasst auch die die Prüfung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes. Die Mitgliedstaaten können die Inspektionen aussetzen, sofern ein elektronisches Überwachungs- und Steuerungssystem vorhanden ist.

2.  Je nach Bauart und Nennleistung der Heizungsanlage können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionsintervalle festlegen. Bei der Festlegung der Intervalle berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Kosten für die Inspektion der Heizungsanlage und die voraussichtlichen Einsparungen bei den Energiekosten, die sich aus der Inspektion ergeben können.

 3.  Heizungsanlagen mit Heizkesseln, deren Nennleistung mehr als 100 kW beträgt, sind mindestens alle zwei Jahre einer Inspektion zu unterziehen.

Bei Gasheizkesseln kann diese Frist auf vier Jahre verlängert werden.

 4.  Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, dass die Nutzer Ratschläge für den Austausch der Kessel, für sonstige Veränderungen am Heizungssystem und für Alternativlösungen erhalten, um den Wirkungsgrad und die Zweckmäßigkeit der Dimensionierung des Heizkessels zu beurteilen. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes müssen die gleichen sein wie bei Anwendung der Absätze 1, 2 und 3.

  Entscheiden die Mitgliedstaaten sich für die Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen, so unterbreiten sie der Kommission bis spätestens 30. Juni 2011 einen Bericht über die Gleichwertigkeit jener Maßnahmen mit denen der Absätze 1, 2 und 3. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Die Berichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. 

Ist die Kommission der Auffassung, dass der in Unterabsatz 2 genannte Bericht des Mitgliedstaats nicht die Gleichwertigkeit einer in Unterabsatz 1 genannten Maßnahme nachweist, kann sie binnen sechs Monaten nach Erhalt des Berichts von diesem Mitgliedstaat verlangen, dass er einen zusätzlichen Nachweis erbringt oder zusätzliche spezifische Maßnahmen ergreift. Stellt die Kommission binnen eines Jahres nach dieser Aufforderungen fest, dass der zusätzliche Nachweis oder die zusätzliche spezifische Maßnahmen nicht zufriedenstellend ausfallen, kann sie die Ausnahme aufheben.

Artikel 15

Inspektion von Klimaanlagen

1.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen, Belüftungsanlagen und Umkehrwärmepumpen mit einer Nennleistung von mehr als 5 kW zu gewährleisten. Die Inspektion umfasst eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Bei der Inspektion der Belüftungsanlagen wird auch der Luftdurchfluss geprüft.

Die Mitgliedstaaten können die Inspektionen aussetzen, sofern ein elektronisches Überwachungs- und Steuerungssystem vorhanden ist, mit dem eine Fernüberwachung der Effizienz und der Sicherheit der Systeme möglich ist.

2.  Je nach Bauart und Nennleistung der Klimaanlagen, der Belüftungsanlagen oder der Umkehrwärmepumpen können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionsintervalle festlegen. Bei der Festlegung der Intervalle berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Kosten für die Inspektion ▌ und die voraussichtlichen Einsparungen bei den Energiekosten, die sich aus der Inspektion ergeben können.

3.  Soweit wirtschaftlich und technisch durchführbar, stellen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen sicher, dass die Inspektionen nach Maßgabe der Inspektionen des Heizsystems und anderer technischer Systeme gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie und der Kontrollen auf Dichtheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase(17) durchgeführt werden.

4.  In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um die Nutzer in Bezug auf den Austausch der Klimaanlagen oder andere Änderungen an der Klimaanlage, die Inspektionen zur Bewertung der Effizienz und der Eignung der Größe der Anlage erfordern können, zu beraten. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes müssen die gleichen sein wie bei Anwendung der Absätze 1 und 2.

Ergreifen die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen, unterbreiten sie der Kommission bis spätestens 30. Juni 2011 einen Bericht über die Gleichwertigkeit dieser Maßnahmen und der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Diese Berichte können in den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG enthalten sein.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der in Unterabsatz 2 genannte Bericht des Mitgliedstaats nicht die Gleichwertigkeit einer in Unterabsatz 1 genannten Maßnahme nachweist, kann sie binnen sechs Monaten nach Erhalt des Berichts von diesem Mitgliedstaat verlangen, dass er einen zusätzlichen Nachweis erbringt oder zusätzliche spezifische Maßnahmen ergreift. Stellt die Kommission binnen eines Jahres nach dieser Aufforderungen fest, dass der zusätzliche Nachweis oder die zusätzlichen spezifischen Maßnahmen zufriedenstellend ausfallen, kann sie die Ausnahme aufheben.

Artikel 16

Berichte über die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen

1.  Dieser Artikel bezieht sich auf Berichte über die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen.

2.  Für jede kontrollierte Anlage sind regelmäßig entsprechende Inspektionsberichte zu erstellen. Der Inspektionsbericht enthält folgende Angaben:

  a) einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz
   i) der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage,
   ii) einer Anlage ähnlicher Bauart, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen;
   b) Empfehlungen für kostenwirksame Verbesserungen der Energieeffizienz der Anlage des Gebäudes oder von Gebäudeteilen.

Die Empfehlungen gemäß Buchstabe b sind speziell auf die jeweilige Anlage zugeschnitten und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz. Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u. a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für Investitionen.

3.  Der Inspektionsbericht wird dem Eigentümer oder dem Mieter des Gebäudes vom Prüfer ausgehändigt.

Artikel 17

Unabhängiges Fachpersonal

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erstellung des Energieeffizienzausweises von Gebäuden sowie die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in unabhängiger Weise durch qualifizierte und zugelassene Fachleute erfolgt, die entweder selbstständig oder bei Behörden oder privaten Stellen angestellt sein können.

Die Zulassung der Fachleute erfolgt unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnis und Unabhängigkeit.

2.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten die gegenseitige Anerkennung der nationalen Qualifizierungen und Zulassungen.

3.  Bis 2011 erstellt die Kommission Leitlinien für Mindestnormen der Regelschulung der Fachleute.

Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

4.  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen Informationen über die Schulung und Zulassung. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ebenfalls ein Register der qualifizierten und zugelassenen Fachleute.

Artikel 18

Unabhängiges Kontrollsystem

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die Energieeffizienzausweise und die Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen ein unabhängiges Kontrollsystem gemäß Anhang II eingerichtet wird. Die Mitgliedstaaten richten Mechanismen zur Aufteilung der Durchsetzungskompetenzen ein, soweit Organisationen für die Durchsetzung von Energieeffizienzausweisen und von Inspektionsberichten für Heizungs- und Klimaanlagen verantwortlich sind.

2.  Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeiten für die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme delegieren, soweit sie dafür sorgen, dass die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme nach Maßgabe von Anhang II erfolgt.

3.  Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Absatz 1 genannten Energieeffizienzausweise und Inspektionsberichte registriert oder den zuständigen Behörden oder den Stellen, die von den zuständigen Behörden mit der Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme beauftragt wurden, auf Aufforderung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 19

Überprüfung

Die Kommission nimmt mit Unterstützung des gemäß Artikel 22 eingesetzten Ausschusses eine Bewertung dieser Richtlinie vor und erwägt eine Überprüfung bis 2015 aufgrund der bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge unter anderem zu folgenden Punkten:

   a) Methoden für die Einstufung der Energieeffizienz von Gebäuden auf der Grundlage des Primärenergieverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen;
   b) allgemeine Anreize für weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden;
   c) Einführung der gemeinschaftsweiten Anforderung an bestehende Gebäude, Netto-Nullenergiegebäude zu sein.

Artikel 20

Information

1.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Eigentümer und Mieter von Gebäuden oder Gebäudeteilen über die verschiedenen Methoden und praktischen Verfahren zur Verbesserung der Energieeffizienz zu informieren.

2.  Die Mitgliedstaaten informieren die Eigentümer und Mieter von Gebäuden insbesondere über Energieeffizienzausweise und Inspektionsberichte, ihren Zweck und ihre Ziele, über kostenwirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes sowie die mittel- bis langfristigen finanziellen Folgen für den Fall, dass keine Maßnahmen dieser Art unternommen werden und über die für die Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes zur Verfügung stehenden finanziellen Instrumente. Durch Informationskampagnen sollen Eigentümer und Mieter dazu gebracht werden, mindestens die Mindestanforderungen der Artikel 4 und 9 zu erfüllen.

Zur Anwendung von Absatz 1 und von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Durchführung von Informationskampagnen, die Gegenstand von Gemeinschaftsprogrammen sein können.

3.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Lokal- und Regionalbehörden an der Entwicklung von Programmen zur Information, Schulung und Sensibilisierung beteiligt werden.

4.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten ferner unter Beteiligung der Lokal- und Regionalbehörden, dass geeignete Anleitung und Schulung für diejenigen zur Verfügung steht, die durch die Planung und Durchsetzung von Baunormen für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständig sind. Die Anleitung und Schulung hebt insbesondere die Bedeutung der Verbesserung der Energieeffizienz hervor und ermöglicht Erwägungen über die bestmögliche Kombination von Energieeffizienzverbesserung, Verwendung erneuerbarer Energie und Einsatz von Fernwärme und Fernkühlung bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Umgestaltung von Industrie- oder Wohngebieten.

5.  Die Eigentümer und Mieter von Gewerbegebäuden sind verpflichtet, Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch auszutauschen.

6.  Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über

   a) Unterstützungsregelungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Gebäuden;
   b) den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen, die auf nationaler und auf regionaler Ebene im Gebäudesektor verwendet wird, einschließlich spezifischer Angaben darüber, ob die Energie aus erneuerbaren Quellen vor Ort erzeugt wird, aus Fernheizung und -kühlung stammt oder durch Kraft-Wärme-Kopplung gewonnen wird.

Diese Informationen werden den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt.

7.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen zur Ausbildung einer größeren Zahl von Installateuren und für eine bessere Ausbildung im Hinblick auf erhöhte Kompetenzen für die Installation und Integration energieeffizienter Technologien und erneuerbarer Energiequellen, damit die Installateure die Schlüsselrolle spielen können, die ihnen bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zukommt.

8.  Die Kommission richtet bis zum Jahr 2010 eine Website ein, die folgende Informationen enthält:

   a) die letzte Fassung der in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG genannten Energieeffizienz-Aktionspläne;
   b) genaue Informationen über die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich einschlägiger finanzieller und steuerlicher Anreize, der Antragstellungsmöglichkeiten und der Kontaktadressen;
   c) genaue Informationen über die nationalen Aktionspläne und die in jedem Mitgliedstaat ergriffenen nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich einschlägiger finanzieller und steuerlicher Anreize, der Antragstellungsmöglichkeiten und der Kontaktadressen;
   d) Beispiele für vorbildliche Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden.

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden in einer für die Gebäudeeigentümer und -mieter, Unternehmen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie nationalen Behörden in allen Mitgliedstaaten leicht zugänglichen und verständlichen Form bereitgestellt. Sie erlauben den betroffenen Personen und Körperschaften einen leichten Zugang zu den Beihilfen für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie einen leichten Vergleich der Fördermaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten.

Artikel 21

Anpassung von Anhang I an den technischen Fortschritt 

Die Kommission passt die Teile 3 und 4 von Anhang I an den technischen Fortschritt an.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 22

Ausschussverfahren

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 23

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 31. Dezember 2010 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften. Die Mitgliedstaaten weisen die Wirksamkeit der in ihren Energieeffizienz-Aktionsplänen vorgesehenen Sanktionen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG nach.

Artikel 24

Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Artikeln 2 bis 18, 20 und 23 sowie den Anhängen I und II dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.

Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften, die die Artikel 2, 3, 9, 11 bis 13, 17, 18, 20 und 23 betreffen, spätestens ab 31. Dezember 2010 an.

Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften, die die Artikel 4 bis 8, 14 bis 16 und 18 betreffen, spätestens ab 31. Dezember 2010 auf Gebäude an, die von Behörden genutzt werden, und spätestens ab 31. Januar 2012 auf alle übrigen Gebäude.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie geänderte Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung der Erklärung.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 25

Aufhebung

Die Richtlinie 2002/91/EG in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Verordnung wird mit Wirkung vom 1. Februar 2012 unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und deren Anwendung ║ aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 27

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu […].

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Allgemeiner Rahmen für die Berechnung der Energieeffizienz von Gebäuden (gemäß Artikel 3)

1.  Die Energieeffizienz eines Gebäudes ist anhand der Primärenergiemenge zu bestimmen, die rechnerisch oder tatsächlich verbraucht wird, um den unterschiedlichen Erfordernissen im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes gerecht zu werden, und wird durch den Energiebedarf für Heizung und Kühlung (Vermeidung von übermäßiger Erwärmung) zur Aufrechterhaltung der gewünschten Gebäudetemperatur dargestellt. Der Verbrauch und die aus erneuerbaren Quellen vor Ort erzeugte Energiemenge werden gegebenenfalls miteinander verrechnet.

2.  Die Energieeffizienz eines Gebäudes ist auf transparente Weise darzustellen und muss zudem numerische Indikatoren für ▌den Primärenergieverbrauch, ausgedrückt in kWh/m2pro Jahr, enthalten.

Bei der Berechnung der Energieeffizienz von Gebäuden werden Europäische Normen und einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Richtlinie 2009/28/EG, herangezogen.

Bei der Bewertung der Energieeffizienz des Stromverbrauchs in einem Gebäude wird in dem Faktor zur Umrechnung von End- in Primärenergie der gewichtete Jahresdurchschnitt des betreffenden Energieträgermixes berücksichtigt.

3.  Bei der Festlegung der Berechnungsmethode sind mindestens folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  a) die nachstehenden tatsächlichen thermischen Eigenschaften des Gebäudes, einschließlich der Innenwände :
   i) Wärmekapazität
   ii) Isolierung durch die am schwächsten wärmeleitenden Materialien, die verfügbar sind
   iii) passive Heizung
   iv) Kühlelemente
   v) Wärmebrücken,
   b) Heizungsanlage und Warmwasserversorgung, einschließlich ihrer Dämmcharakteristik,
   c) Klimaanlagen, einschließlich Kühlsysteme,
   d)  natürliche oder mechanische Belüftung, die auch die Luftdichtheit umfassen kann ,
   e) eingebaute Beleuchtungssysteme auf der Grundlage eines Beleuchtungskonzepts, in dem die angemessenen Beleuchtungsstärken im Hinblick auf die Funktionen der jeweiligen Räume, die Anwesenheit von Personen, das Vorhandensein von natürlichem Licht in angemessener Stärke, die flexible Anpassung der Beleuchtungsstärken anhand der unterschiedlichen Funktionen und die Bestimmung der Anlagen für den Wohnbereich bzw. den Nichtwohnbereich berücksichtigt werden,
   f) Gestaltung, Lage und Ausrichtung des Gebäudes, einschließlich des Außenklimas,
   g) passive Solarsysteme und Sonnenschutz,
   h) Innenraumklimabedingungen, einschließlich des Innenraum-Sollklimas,
   i) interne Lasten.

 4.  Bei der Berechnung wird, soweit relevant, der positive Einfluss folgender Aspekte berücksichtigt:

   a)  lokale Sonnenexposition, aktive Solarsysteme und andere Systeme zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger,
   b) Elektrizitätsgewinnung durch Kraft-Wärme-Kopplung,
   c) Fern-/Blockheizung und Fern-/Blockkühlung,
   d) natürliche Beleuchtung.

5.  Für die Berechnung sollten die Gebäude angemessen in folgende Kategorien unterteilt werden:

   a) Einfamilienhäuser verschiedener Bauarten,
   b) Mehrfamilienhäuser,
   c) Bürogebäude,
   d) Unterrichtsgebäude,
   e) Krankenhäuser,
   f) Hotels und Gaststätten,
   g) Sportanlagen,
   h) Gebäude des ║ Einzelhandels,
   i) Gebäude für Großhandel und Logistik,
     j) sonstige Arten Energie verbrauchender Gebäude.

ANHANG II

Unabhängiges Kontrollsystem für Energieeffizienzausweise und Inspektionsberichte

1.  Die zuständigen Behörden oder die Stellen, denen die Zuständigkeit für die Anwendung des unabhängigen Kontrollsystems von den zuständigen Behörden übertragen wurde, nehmen eine Stichprobe von mindestens 0,5 % aller von einem jeden Sachverständigen jährlich ausgestellten Energieeffizienzausweise und unterziehen diese einer Überprüfung. Wenn ein unabhängiger Sachverständiger nur einige Ausweise ausstellt, nehmen die zuständigen Behörden oder Stellen eine Stichprobe von mindestens einem Ausweis und unterziehen diesen einer Überprüfung. Die Überprüfung ist auf einer der drei nachstehend angegebenen Stufen durchzuführen, wobei jede Überprüfungsstufe für einen statistisch signifikanten Teil der ausgewählten Ausweise durchzuführen ist:

   a) Validitätsprüfung der Input-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Ausweises der Energieeffizienz verwendet wurden, und der im Ausweis angegebenen Ergebnisse;
   b) Prüfung der Input-Daten und Überprüfung der Ergebnisse des Ausweises, einschließlich der abgegebenen Empfehlungen;
   c) vollständige Prüfung der Input-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieeffizienzausweises verwendet wurden, vollständige Überprüfung der im Ausweis angegebenen Ergebnisse, einschließlich der abgegebenen Empfehlungen, und Inaugenscheinnahme des Gebäudes zur Prüfung der Übereinstimmung zwischen den im Energieeffizienzausweis angegebenen Spezifikationen mit dem Gebäude, für das der Ausweis erstellt wurde.

2.  Wird bei den Überprüfungen eine Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt, nehmen die zuständigen Behörden oder Stellen eine Stichprobe von weiteren fünf Inspektionsberichten, die von demselben Sachverständigen ausgestellt wurden, und unterziehen sie einer Überprüfung. Die zuständigen Behörden oder Stellen verhängen Sanktionen gegen den Sachverständigen, wenn bei den zusätzlichen Überprüfungen eine Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt wird. Die schwersten Verstöße können mit dem Entzug der Zulassung des Sachverständigen geahndet werden.

3.  Die zuständigen Behörden oder die Stellen, denen die Zuständigkeit für die Anwendung des unabhängigen Kontrollsystems von den zuständigen Behörden übertragen wurde, nehmen eine Stichprobe von mindestens 0,1 % aller jährlich ausgestellten Inspektionsberichte und unterziehen diese einer Überprüfung. Stellt ein unabhängiger Sachverständiger nur wenige Inspektionsberichte aus, nehmen die zuständigen Behörden oder Stellen eine Stichprobe von mindestens einem Inspektionsbericht und unterziehen diesen einer Überprüfung. Die Überprüfung ist auf einer der drei nachstehend angegebenen Stufen durchzuführen, wobei jede Überprüfungsstufe für einen statistisch signifikanten Teil der ausgewählten Inspektionsberichte durchzuführen ist:

   a) Validitätsprüfung der Input-Daten des gebäudetechnischen Systems, die zur Ausstellung des Inspektionsberichts verwendet wurden, und der im Inspektionsbericht angegebenen Ergebnisse;
   b) Prüfung der Input-Daten und Überprüfung der Ergebnisse des Inspektionsberichts, einschließlich der abgegebenen Empfehlungen;
   c) vollständige Prüfung der Input-Daten des gebäudetechnischen Systems, die zur Ausstellung des Inspektionsberichts verwendet wurden, vollständige Überprüfung der im Inspektionsbericht angegebenen Ergebnisse, einschließlich der abgegebenen Empfehlungen, und Inaugenscheinnahme des Gebäudes zur Prüfung der Übereinstimmung zwischen den im Inspektionsbericht angegebenen Spezifikationen mit dem inspizierten gebäudetechnischen System.

4.  Wird bei den Überprüfungen eine Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt, nehmen die zuständigen Behörden oder Stellen eine Stichprobe von weiteren fünf Inspektionsberichten, die von demselben Sachverständigen ausgestellt wurden, und unterziehen sie einer Überprüfung. Die zuständigen Behörden oder Stellen verhängen Sanktionen gegen den Sachverständigen, wenn bei den zusätzlichen Überprüfungen eine Nichteinhaltung von Vorschriften festgestellt wird. Die schwersten Verstöße können mit dem Entzug der Zulassung des Sachverständigen geahndet werden.

ANHANG III

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 25)

Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65)

Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)

Nur Nummer 9.9 des Anhangs

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung

(gemäß Artikel 25)

Richtlinie

Umsetzungsfrist

Datum der Anwendung

2002/91/EG

4. Januar 2006

4. Januar 2009, nur Artikel 7, 8 und 9

ANHANG IV

Grundsätze für eine einheitliche Methode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus

Bei der Festlegung einer einheitlichen Methode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus trägt die Kommission mindestens den folgenden Grundsätzen Rechnung:

   Festlegung von Referenzgebäuden, die durch ihre Auslegung und ihre geographische Lage, einschließlich der klimatischen Bedingungen in Innenräumen und im Freien, gekennzeichnet und maßgeblich sind; als Referenzgebäude werden neue und vorhandene Wohn- und Nichtwohngebäude herangezogen,
   Festlegung von Paketen technischer Maßnahmen (z. B. Isolierung der Gebäudehülle oder von Teilen davon, energieeffizientere gebäudetechnische Systeme) im Bereich der Energieeffizienz und der Energieversorgung, die zu bewerten sind,
   Festlegung umfassender technischer Maßnahmenpakete für Netto-Nullenergiegebäude,
   Bewertung des Heiz- und Kühlenergiebedarfs, der gelieferten Energiemenge, des Primärenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen der Referenzgebäude (einschließlich der angewendeten vorher festgelegten Maßnahmenpakete),
   Bewertung der entsprechenden Investitionskosten im Energiebereich, der Energiekosten und anderer laufender Kosten der Maßnahmenpakete in den Referenzgebäuden sowohl aus gesamtgesellschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der Eigentümer oder Investoren.
   Lohnnebenkosten einschließlich Materialkosten auf regionaler/lokaler Ebene.

Die Kosteneffizienz unterschiedlich hoher Mindestanforderungen an die Energieeffizienz wird bewertet, indem die Lebenszykluskosten eines Gebäudes auf der Grundlage von Paketen technischer Maßnahmen, die bei einem Referenzgebäude durchgeführt wurden, berechnet und zur Energieeffizienz und den CO2-Emissionen ins Verhältnis gesetzt werden.

ANHANG V

Finanzinstrumente zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden

Unbeschadet ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen richten die Mitgliedstaaten mindestens zwei Finanzinstrumente der folgenden Liste ein:

   a) Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter und Dienstleistungen zur Energieeinsparung, zum Erzielen einer hohen Energieeffizienz und im Bereich erneuerbarer Energiequellen;
   b) Senkung sonstiger Steuern auf energiesparende Güter und Dienstleistungen bzw. energieeffiziente Gebäude, einschließlich Steuererleichterungen bei der Einkommen- oder der Grundsteuer;
   c) direkte Zuschüsse;
   d) Regelungen über subventionierte Kredite oder zinsvergünstigte Kredite;
   e) Zuschussregelungen;
   f) Kreditgarantieregelungen;
   g) Anforderungen an Energieversorger oder Abkommen mit Energieversorgern zur finanziellen Unterstützung aller Kategorien von Verbrauchern.

ANHANG VI

1.1.Entsprechungstabelle

Richtlinie 2002/91/EG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Einleitung

Artikel 2 Einleitung

Artikel 2 Nummer 1

Artikel 2 Absatz 1

-

Artikel 2 Absatz 5

Artikel 2 Nummer 2

Artikel 2 Absatz 6 und Anhang I

-

Artikel 2 Absätze 7, 9, 11 und 12

Artikel 2 Nummer 3

Artikel 2 Absatz 13

Artikel 2 Nummer 4

Artikel 2 Absatz 14

-

Artikel 2 Absatz 15

Artikel 2 Nummer 5

Artikel 2 Absatz 16

Artikel 2 Nummer 6

Artikel 2 Absatz 17

Artikel 2 Nummer 7

Artikel 2 Absatz 18

Artikel 2 Nummer 8

Artikel 2 Absatz 19

Artikel 3

Artikel 20 und Anhang I

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

-

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 2

-

Artikel 4 Absatz 3

-

Artikel 4 Absatz 4

-

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6 Absatz 1

-

Artikel 6

Artikel 7

-

Artikel 8

-

Artikel 9

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 7, Artikel 12 Absätze 1, 2, 3, 4 und 6

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 11 Absätze 1 und 2

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 13

-

Artikel 12 Absätze 4, 7 und 8

Artikel 8 Einleitung

Artikel 14 Einleitung

Artikel 8 Buchstabe a

Artikel 14 Absätze 1 und 3

-

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 8 Buchstabe b

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 9

Artikel 15 Absatz 1

-

Artikel 15 Absatz 2

-

Artikel 16

Artikel 10

Artikel 17

-

Artikel 18

Artikel 11 Einleitung

Artikel 19 Einleitung

Artikel 11 Buchstabe a

-

-

Artikel 19 Buchstabe a

Artikel 11 Buchstabe b

Artikel 19 Buchstabe b

Artikel 12

Artikel 20

Artikel 13

Artikel 21

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 22 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 22 Absatz 2

-

Artikel 23

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 24 Absätze 1 und 2

Artikel 15 Absatz 2

-

-

Artikel 25

Artikel 16

Artikel 26

Artikel 17

Artikel 27

Anhang

Anhang I

-

Anhänge II bis VI

(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
(2) Stellungnahme vom 13. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)..
(3) Stellungnahme vom 21. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)..
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009.
(5) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.
(6) Siehe Anhang VI Teil A.
(7) Angenommene Texte P6_TA(2009)0038.
(8) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.
(9) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.
(10) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.
(11) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(12) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(13) ABl. L ...
(14) ABl. L...
(15) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1.
(16) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
(17) ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.


Ratingagenturen ***I
PDF 201kWORD 53k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (KOM(2008)0704 – C6-0397/2008 – 2008/0217(COD))
P6_TA(2009)0279A6-0191/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0704),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0397/2008),

–   in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 23. April 2009 gemachten Zusage, den Vorschlag in der geänderten Fassung gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 Spiegelstrich 1 des EG-Vertrags zu billigen,

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0191/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

P6_TC1-COD(2008)0217


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. ...)


Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr ***I
PDF 522kWORD 147k
Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0816 – C6-0476/2008 – 2008/0246(COD))
P6_TA(2009)0280A6-0209/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0816),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 71 Absatz 1 und 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0476/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0209/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

P6_TC1-COD(2008)0246


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Schiffsverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes, dem Standard anderer Verkehrsträger vergleichbares Schutzniveau für die Passagiere sicherzustellen. Ferner sollte den allgemeinen Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(2)  Da Schiffspassagiere im Beförderungsvertrag die schwächere Partei sind, sollten Passagierrechte in dieser Hinsicht unabhängig von der Staatsangehörigkeit von Passagieren oder ihrem Wohnort in der Gemeinschaft geschützt werden.

(3)  Der Binnenmarkt für See- und Binnenschiffsverkehrsdienste sollte den Bürgern im Allgemeinen zugute kommen. Daher sollten behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, unabhängig davon, ob letztere durch eine Behinderung, Alter oder einen anderen Umstand verursacht ist, vergleichbare Möglichkeiten zur Nutzung gewerblicher Personenschiffsverkehrsdienste haben wie andere Bürger. Behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger.

(4)  Um behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität See- und Binnenschiffsreisemöglichkeiten zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten vor dem Hintergrund von Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Regeln für die Nichtdiskriminierung der Betroffenen und deren Unterstützung bei Reisen erstellt werden. Die Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sollte daher akzeptiert und ▌ nicht wegen der Behinderung oder mangelnden Mobilität verweigert werden. Behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten das Recht haben, an Häfen bzw. in Ermangelung eines Hafens genutzten Ein- und Ausschiffungsorten sowie auf Fahrgastschiffen Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Interesse der sozialen Integration sollte diese Hilfe den Betroffenen kostenlos geleistet werden. Beförderer sollten Regeln für die Zugänglichkeit erstellen, vorzugsweise unter Verwendung des europäischen Normungssystems.

(5)  Bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer Häfen und etwaiger Abfertigungsgebäude und bei umfassenden Renovierungsarbeiten sollten die Leitungsorgane von Häfen und der sie betreibenden Beförderer ▌die Bedürfnisse von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigen. Entsprechend sollten Beförderer bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer und neu einzurichtender Fahrgastschiffe gemäß der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(4) diese Bedürfnisse ▌ berücksichtigen.

(6)  Die Hilfeleistungen in den Häfen auf dem unter den Vertrag fallenden Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sollten behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität u. a. in die Lage versetzen, von einem als solchen ausgewiesenen Ankunftsort im Hafen zu einem Fahrgastschiff und von dem Fahrgastschiff zu einem als solchen ausgewiesenen Abfahrtsort des Hafens zu gelangen sowie an und von Bord zu gehen.

(7)  Die Hilfeleistung sollte so finanziert werden, dass die Last gleichmäßig auf alle Passagiere eines Beförderers verteilt und eine Abschreckung vor der Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität vermieden wird. Das wirksamste Mittel zur Finanzierung der Hilfeleistung dürfte eine Umlage sein, die von jedem Passagier eines Beförderers mit dem Grundfahrpreis erhoben wird. Die Umlage sollte in völlig transparenter Weise festgelegt und eingezogen werden.

(8)  Bei der Organisation der Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie der Schulung ihrer Mitarbeiter sollten die Beförderer der Empfehlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen(5) Rechnung tragen.

(9)  Die Bestimmungen über das Einschiffen von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sollten unbeschadet der für das Einschiffen von Passagieren geltenden allgemeinen Regeln anwendbar sein, die in den geltenden internationalen, gemeinschaftlichen bzw. nationalen Regeln festgelegt sind.

(10)  Die Passagiere sollten bei Annullierung und bei Verspätung eines Verkehrsdienstes angemessen unterrichtet werden. Die Unterrichtung sollte es den Passagieren erleichtern, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und erforderlichenfalls Informationen über alternative Verbindungen zu erhalten.

(11)  Die Unannehmlichkeiten, die den Passagieren durch Annullierung oder große Verspätung von Fahrten entstehen, sollten verringert werden. Zu diesem Zweck sollten die Passagiere angemessen betreut werden und die Möglichkeit haben, ihre Reise zu stornieren und sich den Fahrpreis erstatten zu lassen oder eine anderweitige Beförderung zu annehmbaren Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

(12)  Die Beförderer sollten bei Verspätung oder Annullierung eines Verkehrsdienstes Ausgleichszahlungen an die Passagiere in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Fahrpreises vorsehen, sofern die Verspätung oder Annullierung nicht durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde, die auch mit allen zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermieden werden können.

(13)  Die Beförderer sollten zusammenarbeiten, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen zur Verbesserung der Betreuung und Unterstützung der Passagiere bei Fahrtunterbrechung und insbesondere bei großen Verspätungen zu treffen.

(14)  Diese Verordnung sollte die Rechte der Fahrgäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen(6) verankert sind, nicht berühren. Wird eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Schiffsverkehrsdienstes annulliert ║, sollte diese Verordnung nicht gelten.

(15)  Die Fahrgäste sollten umfassend über ihre Rechte nach dieser Verordnung informiert werden, damit sie diese Rechte wirksam wahrnehmen können. Zu den Rechten der Nutzer von See- und Binnenschiffsverkehrsdiensten sollte ein Anspruch auf Informationen über den Verkehrsdienst sowohl vor als auch während der Fahrt gehören. Alle wesentlichen Informationen für die Passagiere im See- und Binnenschiffsverkehr sollten auch in ▌ behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formen bereitgestellt werden.

(16)  Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Verordnung überwachen und sicherstellen sowie eine geeignete Stelle zur Wahrnehmung entsprechender Durchsetzungsaufgaben benennen. Diese Überwachung sollte das Recht von Fahrgästen unberührt lassen, Regressforderungen nach nationalem Recht gerichtlich geltend zu machen.

(17)  Die Passagiere sollten ihre Rechte einerseits mittels geeigneter Beschwerdeverfahren der Beförderer wahrnehmen können, und andererseits, indem sie gegebenenfalls Beschwerde bei der vom betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Stelle erheben.

(18)  Beschwerden über Hilfeleistungen in einem Hafen oder an einem Ein- bzw. Ausschiffungsort sollten an die Stelle gerichtet werden, die der Mitgliedstaat, in dem der Hafen liegt, zur Durchsetzung dieser Verordnung benannt hat. Beschwerden über Hilfeleistungen eines Beförderers sollten an die Stelle gerichtet werden, die der Mitgliedstaat, der dem Beförderer die Betriebsgenehmigung erteilt hat, zur Durchsetzung dieser Verordnung benannt hat. Die zur Durchsetzung dieser Verordnung benannte Stelle sollte die Befugnis und die Kapazität zur Untersuchung individueller Beschwerden und zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung haben.

(19)  Die Kommission sollte klare Regelungen für die Passagierrechte hinsichtlich Verantwortung, Haftung, Zugänglichkeit und Rechten von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität an Punkten des Übergangs von Passagieren zwischen dem Land- und dem See- oder Binnenschiffsverkehr vorschlagen.

(20)  Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und deren Anwendung sicherstellen. Die Sanktionen, die die Zahlung einer Entschädigung an den betroffenen Passagier einschließen können, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(21)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich ein hohes, gleichwertiges Maß an Schutz und Hilfe für Passagiere in allen Mitgliedstaaten sowie einheitliche Bedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(22)  Bei einer künftigen europäischen Rechtsetzungsinitiative betreffend Passagierrechte wäre angesichts der Tatsache, dass eine Kombination von Verkehrsmitteln genutzt werden sollte, ein horizontaler legislativer Ansatz, der alle Verkehrsmittel umfasst, vernünftig.

(23)  Die Durchsetzung dieser Verordnung sollte sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz")(7) stützen. Daher sollte jene Verordnung entsprechend geändert werden.

(24)  Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(8)sollte strikt angewandt werden, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre von Passagieren im See- und Binnenschiffsverkehr geschützt wird, dass die erforderlichen Informationen sich auf die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zur Hilfeleistung beschränken und dass sie nicht zum Nachteil der Passagiere verwendet werden.

(25)  Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften

   (1) zur Nichtdiskriminierung von Passagieren hinsichtlich der Beförderungsbedingungen von Beförderern;
   (2) zur Nichtdiskriminierung und obligatorischen Unterstützung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität;
   (3) zu den Pflichten von Beförderern gegenüber den Passagieren bei Annullierung von Fahrten und bei Verspätungen;
   (4) zu den Informationen, die den Fahrgästen mindestens verfügbar zu machen sind;
   (5) zum Umgang mit Beschwerden;
   (6) zur Durchsetzung der Passagierrechte.

Artikel 2

Geltungsbereich

1.  Diese Verordnung gilt für die gewerbliche Passagierbeförderung im See- und Binnenschiffsverkehr durch Fahrgastschiffe einschließlich Kreuzfahrten zwischen sowie in und an Häfen oder ggf. Ein- bzw. Ausschiffungsorten auf dem unter den Vertrag fallenden Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates.

2.  Die Mitgliedstaaten können Verkehrdienste, die öffentlichen Dienstleistungsverträgen unterliegen, vom Geltungsbereich der Verordnung ausnehmen, falls diese Verträge in Bezug auf die Passagierrechte ein vergleichbares Schutzniveau bieten wie diese Verordnung.

3.  Die Mitgliedstaaten können Stadtverkehrs- und Vorortverkehrsdienste vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen, sofern sie sicherstellen, dass die durch diese Verordnung verfolgten Ziele durch andere Regulierungsmaßnahmen erreicht werden, und in Bezug auf die Fahrgastrechte ein vergleichbares Schutzniveau gewährleisten wie das durch diese Verordnung geforderte Niveau.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

   a) "behinderter Mensch" oder "Person mit eingeschränkter Mobilität" ║ eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen oder psychosozialen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Passagiere bereitgestellten Dienstleistungen an die besonderen Bedürfnisse dieser Person erfordert;
   b) "Annullierung" ║ die Nichtdurchführung eines geplanten Verkehrsdienstes, für den zumindest eine Buchung bestand;
   c) "Verspätung" ║ die Differenz zwischen der planmäßigen Abfahrts- oder Ankunftszeit des Passagiers gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen oder erwarteten Abfahrt oder Ankunft;
   d) "Beförderer" ║ eine ║ Person, durch die oder in deren Namen ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, oder der ausführende Beförderer, unabhängig davon, ob die Beförderung tatsächlich von ihm oder einem ausführenden Beförderer durchgeführt wird, nicht jedoch ein Reiseveranstalter;
   e) "gewerblicher Personenschiffsverkehrsdienst" einen von einem Beförderer als Linien- oder Bedarfsdienst betriebener Schiffsverkehrsdienst zur Personenbeförderung, der der Allgemeinheit gegen Entgelt entweder separat oder als Teil einer Pauschalreise angeboten wird;
   f) "ausführender Beförderer" ║ eine andere Person als der Beförderer und der Reiseveranstalter, welche die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt;
   g) "Hafen'║ ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Bauten und Anlagen in erster Linie die Aufnahme von Schiffen sowie deren Beladen und Löschen, die Lagerung von Gütern und deren Übernahme und Anlieferung im Landverkehr sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgastschiffen ermöglichen;
   h) "Ein- bzw. Ausschiffungsort'║ ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, das kein Hafen ist, an dem regelmäßig Passagiere an Bord und von Bord gehen;
   i) "Schiff'║ See- oder Binnenschiffe, nicht jedoch Luftkissenfahrzeuge;
   j) "Beförderungsvertrag" einen Vertrag zwischen einem Beförderer ▌ und einem Passagier über die Erbringung einer oder mehrerer Beförderungsleistungen unabhängig davon, ob der Fahrschein bei einem Beförderer, Reiseveranstalter, Fahrscheinverkäufer oder über das Internet erworben wurde;
   k) "Fahrschein'║ ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw. die von dem Beförderer oder dessen bevollmächtigtem Fahrscheinverkäufer ausgegeben oder genehmigt wurde;
   l) "Fahrscheinverkäufer" ║ jeder Zwischenhändler, der Schiffsverkehrsdienste einschließlich Diensten, die als Teil einer Pauschalreise verkauft werden, für einen Beförderer oder Reiseveranstalter verkauft;
   m) "Reiseveranstalter" einen Veranstalter ▌ im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 ▌ der Richtlinie 90/314/EWG, der kein Beförderer ist;
   n) "Buchung" ║ eine in Papierform oder elektronisch erteilte Beförderungsberechtigung aufgrund einer zuvor bestätigten personenbezogenen Beförderungsvereinbarung;
   o) "Fahrgastschiff" ║ ein Schiff, das mehr als zwölf Passagiere befördert;
   p) "Hafenbehörde" oder "Leitungsorgan des Hafens" ║ eine Stelle, die nach nationalen Rechtsvorschriften oder ║ Regelungen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Hafeninfrastrukturen zu verwalten und zu betreiben und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure in dem betreffenden Hafen oder Hafensystem obliegt. Sie kann sich in mehrere getrennte Stellen gliedern oder für mehr als einen Hafen zuständig sein;
   q) "Kreuzfahrt" einen Passagierschiffsverkehrsdienst mit Unterbringung und anderen Zusatzleistungen, der einen Aufenthalt von mehr als einem Tag (Übernachtung) bedingt und kein Linienverkehrsdienst zwischen zwei oder mehreren Häfen ist, sondern bei dem die Passagiere in der Regel zum Einschiffungshafen zurückkehren;
   r) "zugängliche Form" Formate, bei denen alle Passagiere Zugang zu derselben Information durch Verwendung von Text, Blindenschrift, Audio- oder Videoformaten und/oder elektronischer Formate haben können. Eine zugängliche Form stellen u. a. beispielsweise Piktogramme, gesprochene Ansagen und Untertitel dar; dies kann sich allerdings je nach der technischen Entwicklung ändern;
   s) "Passagier" jede Person, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags reist, mit Ausnahme von Personen, die Fahrzeuge, Anhänger oder Güter begleiten, die als Fracht oder gewerbliche Güter befördert werden;
   t) "Ankunft" den Zeitpunkt, zu dem das Schiff tatsächlich an der für die Ankunft bestimmten Anlegestelle festmacht;
   u) "Abfahrt" den Zeitpunkt, zu dem das Schiff tatsächlich seetüchtig ist;
   v) "Fahrpreis" den Preis, der für die Beförderung und die Unterbringung an Bord bezahlt wird. Ausgeschlossen sind die Kosten für Mahlzeiten, andere Aktivitäten und Einkäufe an Bord;
   w) "höhere Gewalt" ein Ereignis oder Umstand, dessen Eintritt nicht verhindert werden konnte, selbst wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, wie etwa Krieg, Invasion, Handlungen ausländischer Feinde, Feindseligkeiten (mit oder ohne Kriegserklärung), Bürgerkrieg, Rebellion, Revolution, Aufstand, militärische oder widerrechtliche Machtübernahme oder Beschlagnahme, terroristische Handlungen, Verstaatlichung, staatliche Sanktionen, Blockade, Embargo, Arbeitskampf, Streik, Stromabschaltung, -unterbrechung oder -ausfall, oder Naturereignisse einschließlich Brand, Überschwemmung, Erdbeben, Sturm, Wirbelsturm und anderer Naturkatastrophen. Fälle von höherer Gewalt können auch durch extreme Tideverhältnisse, starke Winde, Überschreitungen signifikanter Wellenhöhen und Eisgang verursacht werden.

Artikel 4

Beförderungsvertrag und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen

1.  Beförderer geben Passagieren durch Ausstellung eines oder mehrerer Fahrscheine einen Beleg über den Abschluss des Beförderungsvertrages. Die Fahrscheine gelten bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss des Beförderungsvertrages und verleihen dem Inhaber die in dieser Verordnung vorgesehenen Rechte.

2.  Unbeschadet gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Sozialtarife vorschreiben, werden die von Beförderern oder Fahrscheinverkäufern angewandten Vertragsbedingungen der Allgemeinheit ohne jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Beförderers oder Fahrscheinverkäufers in der Gemeinschaft angeboten.

Artikel 5

Ausschluss des Rechtsverzichts und der Rechtsbeschränkung

1.  Die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung dürfen nicht – etwa durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag – beschnitten oder aufgehoben werden.

2.  Die Beförderer können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Passagier günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

Kapitel II

Rechte von behinderten Menschen und Personen miteingeschränkter Mobilität

Artikel 6

Beförderungspflicht

1.  Beförderer, Fahrscheinverkäufer sowie Reiseveranstalter dürfen sich nicht aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität eines Passagiers weigern,

   a) für einen unter diese Richtlinie fallenden Verkehrsdienst eine Buchung vorzunehmen oder einen Fahrschein auszustellen;
   b) einen behinderten Menschen oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität in einem Hafen oder an einem Ein- bzw. Ausschiffungsort an Bord des Schiffes zu nehmen, sofern die betreffende Person über einen gültigen Fahrschein oder eine gültige Buchung verfügt.

2.  Buchungen und Fahrscheine werden für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis angeboten.

Artikel 7

Ausnahmen und besondere Bedingungen

1.  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 können Beförderer oder deren Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter sich ▌ weigern, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder die betreffende Person an Bord des Schiffes zu nehmen, ▌║ wenn wegen der Bauart des Fahrgastschiffes das Einschiffen oder die Beförderung der betreffenden Person physisch unmöglich ist und wenn ihr nicht das übliche Qualitätsniveau der Dienste auf sichere, würdige und operationell durchführbare Weise geboten werden kann.

Verweigert ein Beförderer, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter die Vornahme einer Buchung aus den in Unterabsatz 1 ║ angeführten Gründen, so unternimmt derselbe alle zumutbaren Anstrengungen, um der betreffenden Person eine annehmbare Alternative anzubieten.

Bei Vorausbuchung ist behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, denen ▌ die Einschiffung verweigert wurde, sowie Personen, die diese gemäß Absatz 2 begleiten, die Erstattung des Fahrpreises oder eine anderweitige Beförderung gemäß Anhang I anzubieten. ▌

2.  Sofern unbedingt notwendig, dürfen Beförderer, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter ▌verlangen, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität von einer anderen Person begleitet werden, die in der Lage ist, die von den Betreffenden benötigte Hilfe zu leisten.

3.  Macht ein Beförderer, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch, so unterrichtet er die betreffende Person unverzüglich über die entsprechenden Gründe. Der Beförderer, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter teilt der betreffenden Person diese Gründe auf Verlangen innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich mit.

Artikel 8

Zugänglichkeit und Information

1.  Unter der Aufsicht der nationalen Durchsetzungsstellen stellen Beförderer unter aktiver Beteiligung von Vertretungsorganisationen von Häfen, von behinderten Menschenund von Personen mit eingeschränkter Mobilität ▌ nichtdiskriminierende Zugangsregeln für die Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität und Begleitpersonen sowie etwaige durch die Konstruktion von Fahrgastschiffen bedingte Beschränkungen der Beförderung dieser Personen oder von Mobilitätshilfen auf, um den geltenden Sicherheitsanforderungen zu entsprechen. Diese Regeln legen sämtliche Bedingungen für den Zugang zum betreffenden Schiffsverkehrsdienst fest, einschließlich betreffend die Zugänglichkeit der eingesetzten Schiffe und deren Bordausrüstung sowie der eingebauten Hilfsmittel.

2.  Beförderer oder Fahrscheinverkäufer stellen der Öffentlichkeit die in Absatz 1 vorgesehenen Regeln physisch oder im Internet zumindest bei Vornahme einer Buchung in zugänglicher Form sowie in geeigneter Weise und in denselben Sprachen zur Verfügung, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.

3.  Beförderer stellen auf Antrag die internationalen, gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften in zugänglicher Form zur Verfügung, in denen die Sicherheitsanforderungen festgelegt sind, die die Grundlage für nichtdiskriminierende Zugangsregeln bilden.

4.  Reiseveranstalter stellen die in Absatz 1 vorgesehenen Regeln zur Verfügung, die für die Fahrten im Rahmen der von ihnen veranstalteten, verkauften oder zum Verkauf angebotenen Pauschalreisen gelten.

5.  Beförderer und deren Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter gewährleisten, dass alle wesentlichen Informationen in Bezug auf die Beförderungsbedingungen, die Fahrt und die Zugänglichkeit der Verkehrsdienste ║, sowie eine schriftliche Bestätigung der Hilfeleistung in einer für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität geeigneten und zugänglichen Form verfügbar sind, Online-Buchung und -Information eingeschlossen.

Artikel 9

Recht auf Hilfeleistung in Häfen

1.  Für Abfahrt, Ankunft und Transit in einem Hafen obliegt es dem Beförderer unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 8 Absatz 1 sicherzustellen, dass die in Anhang II genannten Hilfeleistungen behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität kostenlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass die Betreffenden in abfahrende Verkehrsdienste einsteigen oder aus ankommenden Verkehrsdiensten aussteigen können, für die sie einen Fahrschein erworben haben. Diese Hilfeleistung muss an die individuellen Bedürfnisse von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität angepasst sein.

2.  Ein Beförderer können die Hilfe selbst leisten oder einem oder mehreren Dritten einen Auftrag erteilen, diese Hilfe zu leisten. Beförderer können einen solchen Auftrag bzw. solche Aufträge aus eigener Initiative oder auf Antrag unter anderem einer Hafenbehörde erteilen, wobei bestehende Dienste in dem betreffenden Hafen berücksichtigt werden.

Falls Beförderer Dritte mit der Hilfeleistung beauftragen, bleiben sie selbst für die Bereitstellung der Hilfe und für die Einhaltung der Qualitätsstandards nach Artikel 14 Absatz 1 verantwortlich.

3.  Beförderer können zur Finanzierung dieser in Häfen geleisteten Hilfe diskriminierungsfrei von allen Passagieren eine spezifische Umlage erheben. Diese Umlage muss angemessen, kostengerecht und transparent sein.

4.  Beförderer legen der bzw. den nach Artikel 27 Absatz 1 benannten Durchsetzungsstelle(n) einen geprüften Jahresbericht über die eingegangenen Umlagen und die getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität vor.

5.  Im Einklang mit Artikel 12 ist das Leitungsorgan des Hafens dafür verantwortlich, den Hafen, falls erforderlich, für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich zu machen.

Artikel 10

Recht auf Hilfeleistung an Ein- bzw. Ausschiffungsorten

Beförderer organisieren die Hilfeleistung an den in Ermangelung eines Hafens für bestimmte Zielorte oder Strecken genutzten Ein- und Ausschiffungsorten gemäß Artikel 9.

Artikel 11

Recht auf Hilfeleistung an Bord von Schiffen

Beförderer leisten behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, die einen unter diese Verordnung fallenden Hafen bei der Abfahrt, bei der Ankunft oder im Transit nutzen, kostenlos zumindest die in Anhang III genannte Hilfe.

Artikel 12

Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistung

Beförderer, Leitungsorgane von Häfen, Fahrscheinverkäufer und Reiseveranstalter arbeiten bei der Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß Artikel 9, 10 und 11 wie folgt zusammen:

   a) Die Hilfeleistung wird unter der Voraussetzung erbracht, dass der Hilfsbedarf einer Person dem Beförderer, ║ dem Fahrscheinverkäufer oder dem Reiseveranstalter, bei dem der Fahrschein erworben wurde, bei Vornahme der Buchung oder spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde, es sei denn, eine kürzere Meldefrist wird zwischen demjenigen, der die Hilfe zu leisten hat, und dem Passagier vereinbart. Dies gilt nicht für Kreuzfahrten, bei denen der Hilfsbedarf bei der Buchung zu melden ist. Im Falle einer Mehrfahrtenkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Informationen über den Zeitplan für die nachfolgenden Fahrten vorgelegt werden.

b)  Beförderer, Fahrscheinverkäufer und Reiseveranstalter treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anforderung und den Erhalt der Meldungen des Hilfsbedarfs von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern. Der Passagier erhält eine Bestätigung, aus der hervorgeht, dass Hilfsbedarf gemeldet wurde. Diese Verpflichtungen gelten an allen Verkaufsstellen, auch beim Vertrieb per Telefon und über das Internet.

   c) Falls keine Meldung gemäß Buchstabe a eingeht, unternehmen die Beförderer, Fahrscheinverkäufer und Reiseveranstalter alle zumutbaren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die Hilfeleistung derart erfolgt, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in abfahrende Verkehrsdienste einsteigen, zu Anschlussverkehrsdiensten umsteigen und aus ankommenden Verkehrsdiensten aussteigen können, für die sie einen Fahrschein erworben haben.
   d) Das Leitungsorgan des Hafens oder eine andere befugte Person legt unbeschadet der Befugnisse anderer Stellen in Bezug auf Gebiete außerhalb des Hafengeländes Kontaktstellen für Ankunft und Abfahrt innerhalb des Hafengeländes oder innerhalb und/oder außerhalb des Hafenterminalgebäudes fest, bei denen behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft anmelden und um Hilfeleistung ersuchen können. Diese Kontaktstellen müssen klar gekennzeichnet sein und in leicht zugänglicher Form grundlegende Auskünfte über den Hafen und die angebotene Hilfeleistung erteilen.
  e) Hilfe wird unter der Voraussetzung geleistet, dass der betreffende behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität sich an der angegebenen Kontaktstelle einfindet, und zwar
   zu einem im Voraus vom Beförderer festgelegten Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit liegt,
   falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 30 Minuten vor der fahrplanmäßigen Einstiegszeit, es sei denn, zwischen dem Passagier und der Person, die die Hilfe zu leisten hat, wurde etwas anderes vereinbart, oder
   bei Kreuzfahrten zu einem im Voraus vom Beförderer festgelegten Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der Abfertigungszeit liegt.
   f) Falls der behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität einen Begleithund benötigt, so werden die entsprechenden Vorkehrungen für dessen Unterbringung getroffen, sofern dies dem Betreiber, dem Fahrscheinverkäufer oder dem Reiseveranstalter gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen zur Beförderung anerkannter Begleithunde an Bord von Fahrgastschiffen – sofern vorhanden – gemeldet worden ist.

Artikel 13

Mitteilungen an Dritte

1.  Falls Unterauftragnehmer mit der Hilfeleistung beauftragt wurden und einem Beförderer ▌ mindestens 48 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit Hilfsbedarf gemeldet wird, so übermittelt dieser die maßgeblichen Informationen so bald wie möglich, in jedem Fall aber so rechtzeitig, dass der Unterauftragnehmer diese mindestens 36 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit erhält.

2.  Falls Unterauftragnehmer mit der Hilfeleistung beauftragt wurden und dem Beförderer ▌ Hilfsbedarf weniger als 48 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit gemeldet wird, so übermittelt dieser die Informationen so bald wie möglich an den Unterauftragnehmer.

Artikel 14

Qualitätsstandards für Hilfeleistungen

1.  Die Beförderer legen in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität Standards für die Hilfeleistung gemäß Anhang II und III fest und ermitteln den zur Einhaltung dieser Standards notwendigen Ressourcenaufwand.

2.  Bei der Festlegung der Qualitätsstandards ist den international anerkannten Konzepten und Verhaltenskodizes zur Erleichterung der Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere der Empfehlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen, in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

3.  Die Beförderer veröffentlichen ihre Qualitätsstandards in zugänglicher Form.

Artikel 15

Schulung

Die Beförderer

   a) gewährleisten, dass ihre eigenen Mitarbeiter und die Mitarbeiter von Unterauftragnehmern, die behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, über Kenntnisse darüber verfügen, wie den Bedürfnissen von Personen mit unterschiedlichen Behinderungen oder Beeinträchtigungen der Mobilität entsprochen werden kann;
   b) sensibilisieren ihre in Häfen tätigen Mitarbeiter, die unmittelbar Kontakt mit den Passagieren haben, gemäß Anhang IV für Behindertenfragen und schulen sie im Hinblick auf Hilfeleistung für behinderte Menschen;
   c) stellen sicher, dass alle neuen Beschäftigten, die unmittelbar Kontakt mit den Passagieren haben, bei der Einstellung in Behindertenfragen geschult werden und dass das Personal gegebenenfalls Auffrischungskurse besucht.

Artikel 16

Entschädigung für Rollstühle und Mobilitätshilfen

1.  Außer in den Fällen, in denen der Passagier, dem die Ausrüstung gehört, bereits nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See(9) entschädigt wird, wird bei Verlust oder Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Teilen derselben vor, während und nach der Fahrt im Zuge der Abfertigung im Hafen oder der Beförderung an Bord des Schiffes der Passagier, dem die Ausrüstung gehört, von der Person, die zum Zeitpunkt des Verlustes oder der Beschädigung derselben für die Ausrüstung verantwortlich war, ▌ entschädigt.

Erforderlichenfalls wird jede Anstrengung unternommen, um rasch Ersatzausrüstung zu beschaffen, die für die Bedürfnisse des betroffenen Passagiers geeignet ist.

2.  Die nach diesem Artikel zu leistende Entschädigung ist in ihrer Höhe nicht begrenzt.

Kapitel III

Pflichten von Beförderern bei Reiseunterbrechung

Artikel 17

Bereitstellung von Informationen

1.  Bei einer Verspätung unterrichtet der Beförderer oder gegebenenfalls das Leitungsorgan des Hafens die Passagiere ▌ spätestens ▌ 30 Minuten nach einer planmäßigen Abfahrt oder eine Stunde vor einer planmäßigen Ankunft. Wenn die betreffende Information verfügbar ist, unterrichtet der Beförderer die Passagiere über die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit.

2.  Versäumen Passagiere einen Anschluss wegen einer Verspätung, so unternimmt der ausführende Beförderer alle zumutbaren Anstrengungen, um die betreffenden Fahrgäste über alternative Anschlüsse zu unterrichten.

3.  Der Beförderer oder das Leitungsorgan des Hafens sorgen dafür, dass behinderte Passagiere oder Passagiere mit eingeschränkter Mobilität die nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Informationen in zugänglicher Form erhalten.

Artikel 18

Recht auf Hilfeleistung

1.  Muss ein Beförderer realistischerweise davon ausgehen, dass die fahrplanmäßige Abfahrt eines Personenschiffsverkehrsdienstes sich um mehr als 60 Minuten verzögert, so sind den Passagieren kostenlos Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten, sofern diese an Bord des Schiffes oder im Hafen verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen sind.

2.  Bei Verspätungen, die einen Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten oder eine Verlängerung des von den Passagieren geplanten Aufenthaltes notwendig machen, ist den Passagieren ▌ zusätzlich zu den Mahlzeiten und Erfrischungen gemäß Absatz 1 kostenlos eine Hotel- oder anderweitige Unterbringung sowie die Beförderung zwischen dem Hafen und der Unterkunft anzubieten. Die Kosten der Unterbringung und der zusätzlichen Beförderung, die dem Beförderer entstehen, dürfen nicht höher sein als das Doppelte des Fahrpreises.

3.  Kann ein Schiffsverkehrsdienst nicht fortgesetzt werden, so organisiert der Beförderer, sofern dies praktisch durchführbar ist, so rasch wie möglich einen alternativen Beförderungsdienst für die Passagiere.

4.  Bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 richten die ausführenden Beförderer besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität und etwaigen Begleitpersonen.

Artikel 19

Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung

1.  Muss ein Beförderer realistischerweise davon ausgehen, dass die fahrplanmäßige Abfahrt eines Personenschiffsverkehrsdienstes sich um mehr als 120 Minuten verzögert, so bietet er den Passagieren unverzüglich Folgendes an:

   a) alternative Verkehrsdienste zu angemessenen Bedingungen oder, falls dies praktisch nicht möglich ist, Informationen über angemessene alternative Verkehrsdienste anderer Verkehrsunternehmen;
   b) die Erstattung des Fahrpreises, falls sie entscheiden, nicht mit dem Beförderer zu reisen.

Die Erstattung nach Buchstabe b erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Entschädigung nach Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5.

2.  Abweichend von Absatz 1 werden Kreuzfahrtpassagiere gemäß der Richtlinie 90/314/EWG anderweitig befördert, oder ihnen wird der Fahrpreis erstattet.

Artikel 20

Entschädigung durch Fahrpreisnachlass

1.  Passagiere haben bei einer verspäteten Ankunft ▌ Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer, ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren. Die Entschädigung beträgt mindestens

   a) 25 % des Fahrpreises bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten;
   b) 50 % des Fahrpreises bei einer Verspätung von 120 Minuten oder mehr;
   c) 100 % des Fahrpreises, falls der Beförderer die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a genannten alternativen Verkehrsdienste oder Informationen nicht bereitstellt.

2.  Absatz 1 gilt nicht für Kreuzfahrtpassagiere. Kreuzfahrtpassagiere können Ansprüche auf Entschädigung gemäß der Richtlinie 90/314/EWG geltend machen.

3.  Die Zahlung der Entschädigung muss innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung erfolgen. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern deren Bedingungen, insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts, flexibel sind. Auf Verlangen des Passagiers erfolgt die Entschädigung in Form eines Geldbetrags.

4.  Hat der Beförderer bis drei Tage vor der geplanten Abfahrt die Annullierung bzw. Verschiebung der Überfahrt oder eine Verlängerung der Überfahrtszeit angekündigt, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Artikel 21

Höhere Gewalt

Die Pflichten gemäß den Artikeln 18, 19 und 20 gelten nicht in Fällen höherer Gewalt, die die Erbringung des Verkehrsdienstes behindert.

Artikel 22

Weiter gehende Ansprüche

Keine Bestimmung dieser Verordnung ist so auszulegen, dass Passagiere daran gehindert werden, vor nationalen Gerichten weitergehende Ansprüche aufgrund von Nachteilen zu verfolgen, die sie wegen Annullierung oder Verspätung von Verkehrsdiensten erlitten haben. Die nach dieser Verordnung gewährte Entschädigung kann von einer weiteren geleisteten Entschädigung abgezogen werden.

Artikel 23

Zusätzliche Maßnahmen zu Gunsten der Passagiere

Unter der Aufsicht der nationalen Durchsetzungsstellen arbeiten Beförderer zusammen, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen unter Beteiligung der betreffenden Stakeholder, Berufsverbände und Verbraucher- sowie Fahrgast-, Hafen- und Behindertenorganisationen zu treffen. Die entsprechenden Maßnahmen zielen darauf ab, die Betreuung der Passagiere insbesondere bei großer Verspätung, Fahrtunterbrechung oder -annullierung zu verbessern.

Kapitel IV

Information der Passagiere und Umgang mit Beschwerden

Artikel 24

Recht auf Reiseinformationen

Leitungsorgane von Häfen und Beförderer tragen für eine angemessene Information der Passagiere während der gesamten Fahrt in zugänglicher Form und in den gebräuchlichen Sprachen Sorge. Dabei wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.

Artikel 25

Unterrichtung über Passagierrechte

1.  Die Beförderer stellen sicher, dass die Passagiere spätestens bei der Abfahrt geeignete und verständliche Informationen über ihre Rechte nach dieser Verordnung erhalten. Sofern diese Informationen vom Beförderer oder vom ausführenden Beförderer bereitgestellt wurden, ist der jeweils andere nicht zur Bereitstellung derselben Information verpflichtet. Die Informationen sind in zugänglicher Form und in den gebräuchlichen Sprachen bereitzustellen. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.

2.  Beförderer und Leitungsorgane von Häfen stellen sicher, dass Informationen über die Passagierrechte nach dieser Verordnung sowohl an Bord der Schiffe als auch in den Häfen öffentlich zugänglich sind. Diese Informationen müssen die zur Kontaktaufnahme notwendigen Angaben zu den Durchsetzungsstellen umfassen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 1 benannt wurden.

Artikel 26

Beschwerden

1.  Die Behörden der Mitgliedstaaten richten ein unabhängiges Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten ein, das allen Passagieren einschließlich behinderter Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich ist.

2.  Passagiere können innerhalb eines Monats nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung eines Verkehrsdienstes eine Beschwerde bei einem Beförderer einreichen. Der Adressat der Beschwerde gibt binnen 20 Tagen eine mit Gründen versehene Antwort oder teilt – in begründeten Fällen – dem Passagier mit, wann mit einer Antwort zu rechnen ist. Die Frist für die Beantwortung darf zwei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten.

3.  Wird eine Beschwerde nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist beantwortet, so gilt sie als akzeptiert.

Kapitel V

Durchsetzung und nationale Durchsetzungsstellen

Artikel 27

Nationale Durchsetzungsstellen

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine ▌ für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständige Stelle. Jede dieser Stellen trifft die notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die ▌die in Artikel 8 genannten Zugangsregeln aufgestellt werden sowie dass die Achtung dieser Regeln und die Rechte der Passagiere gewährleistet werden. Jede Stelle ist in Aufbau, Finanzierungsentscheidungen, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von gewerblichen Interessen unabhängig.

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel benannte Stelle und ihre ▌ Zuständigkeiten.

3.  Jeder Passagier kann bei der nach Absatz 1 benannten entsprechenden Stelle ▌ Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen.

4.  Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Ausnahmen für bestimmte Verkehrsdienste vorgesehen haben, gewährleisten das Bestehen eines vergleichbaren Mechanismus zur Durchsetzung der Passagierrechte.

Artikel 28

Berichterstattung über die Durchsetzung

1.  Die gemäß Artikel 27 benannten Durchsetzungsstellen veröffentlichen jeweils am 1. Juni einen Bericht über ihre Tätigkeiten im Vorjahr, der unter anderem Folgendes enthält:

   a) eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung getroffen wurden,
   b) einen Hinweis auf das Verfahren zur Abhilfe bei individuellen Beschwerden,
   c) eine Zusammenfassung der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regeln zur Zugänglichkeit von Diensten für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität,
   d) aggregierte Daten über Passagierbeschwerden einschließlich ihres Ergebnisses und der Bearbeitungsfristen,
   e) Einzelheiten zu verhängten Sanktionen,
   f) Angaben zu sonstigen Aspekten, die für die bessere Durchsetzung dieser Verordnung von Bedeutung sind.

2.  Um zur Erstellung eines solchen Berichts in der Lage zu sein, führen die Durchsetzungsstellen Statistiken über individuelle Beschwerden nach Kategorien und betroffenen Unternehmen. Innerhalb von drei Jahren nach dem betreffenden Ereignis werden die entsprechenden Daten der Kommission oder den nationalen Ermittlungsbehörden auf Antrag zur Verfügung gestellt.

Artikel 29

Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen

Die gemäß Artikel 27 Absatz 1 benannten Durchsetzungsstellen tauschen im Interesse eines gemeinschaftsweit einheitlichen Schutzes der Passagiere Informationen über ihre Arbeit und Entscheidungsgrundsätze und -praktiken aus. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.

Artikel 30

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen, die die Zahlung einer Entschädigung an den betroffenen Passagier einschließen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Vorschriften und melden ihr spätere Änderungen derselben unverzüglich.

Kapitel VI

Schlussbestimmungen

Artikel 31

Bericht

Spätestens bis zum ...(10) erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über deren Anwendung und Wirkung. Dem Bericht sind erforderlichenfalls Legislativvorschläge beizufügen, mit denen die Bestimmungen der Verordnung verfeinert oder geändert werden sollen.

Artikel 32

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wird folgender Punkt angefügt:"

19.  Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden](11)

"

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ...(12). Die Artikel 6, 7, 26, 27 und 30 gelten ab dem ...(13)*.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ║

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Recht von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität auf Erstattung oder anderweitige Beförderung bei Vorausbuchung

1.  Wird auf diesen Anhang Bezug genommen, so ist behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die Wahl zwischen folgenden Optionen anzubieten:

a)  – Erstattung des vollen Fahrpreises in der entrichteten Höhe für die nicht durchgeführten Teile der Fahrt sowie für bereits durchgeführte Teile, falls die Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Passagiers sinnlos geworden ist, binnen sieben Tagen durch Barzahlung, elektronische oder gewöhnliche Überweisung, Scheck – mit schriftlichem Einverständnis des Passagiers – sowie gegebenenfalls

   eine Rückfahrt zum ersten Abfahrtsort zum frühestmöglichen Zeitpunkt; oder
   b) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt; oder
   c) anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Passagiers, vorbehaltlich verfügbarer Fahrscheine.

2.  Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für Passagiere, deren Fahrten Bestandteil einer Pauschalreise sind, mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstattung, sofern dieser sich aus der Richtlinie 90/314/EWG ║ ergibt.

3.  Befinden sich an einem Ort, in einer Stadt oder Region mehrere Häfen und bietet ein ausführender Beförderer einem Passagier eine Fahrt zu einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielhafen an, so trägt der ausführende Beförderer die Kosten für die Beförderung des Passagiers von dem anderen Hafen entweder zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielhafen oder zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit dem Passagier vereinbarten Zielort.

ANHANG II

Hilfeleistung in Häfen

Hilfeleistungen und Vorkehrungen, um behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in die Lage zu versetzen,

   ihre Ankunft am Hafen und ihre Anforderung von Hilfeleistungen mitzuteilen;
   von einem Eingang zu einem Abfertigungsschalter (sofern vorhanden) oder zum Schiff zu gelangen;
   erforderlichenfalls die Abfertigung zu erledigen und das Gepäck aufzugeben;
   vom Abfertigungsschalter (sofern vorhanden) zum Schiff zu gelangen und dabei gegebenenfalls die nötigen Auswanderungs-, Zoll- und Sicherheitsverfahren zu erledigen;
   ▌ mithilfe der notwendigen Hilfsmittel an Bord des Schiffes zu gelangen;
   von der Schiffstür an ihren Platz zu gelangen;
   Gepäck im Schiff zu verstauen und wieder in Besitz zu nehmen;
   von ihrem Sitz zur Schiffstür zu gelangen;
   ▌ mithilfe von Lifts, Rollstühlen oder sonstigen benötigten Hilfen das Schiff zu verlassen;
   das Gepäck (erforderlichenfalls) unter Erledigung der nötigen Einwanderungs- und Zollverfahren wieder in Besitz zu nehmen;
   von der Gepäckhalle oder dem Ausschiffungsort zu einem ausgewiesenen Ausgang zu gelangen;
   erforderlichenfalls zu den Toiletten zu gelangen.

Wird ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität von einer Begleitperson unterstützt, muss dieser Person auf Verlangen gestattet werden, im Hafen sowie beim Ein- und Ausschiffen die notwendige Hilfe zu leisten.

Abfertigung aller notwendigen Mobilitätshilfen, wie elektrischer Rollstühle.

Vorübergehender Ersatz beschädigter oder verloren gegangener Mobilitätshilfen ohne Verpflichtung zur Bereitstellung identischer Ausrüstungen; der Ersatz muss aber ähnliche technische und funktionelle Merkmale aufweisen.

Gegebenenfalls Abfertigung anerkannter Begleithunde an Land.

Mitteilung der für das Ein- und Ausschiffen benötigten Informationen in zugänglicher Form.

ANHANG III

Hilfeleistung an Bord von Schiffen

Beförderung anerkannter Begleithunde auf dem Schiff entsprechend nationalen Rechtsvorschriften.

Beförderung, neben medizinischem Gerät, von bis zu zwei Mobilitätshilfen, einschließlich elektrischer Rollstühle, pro behindertem Mensch oder Person mit eingeschränkter Mobilität.

Mitteilung von wesentlichen Informationen über eine Route in zugänglicher Form.

Auf Wunsch Bemühen im Rahmen des Möglichen nach besten Kräften um Sitzvergabe entsprechend den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität nach Maßgabe der Sicherheitsanforderungen und vorbehaltlich der Verfügbarkeit.

Erforderlichenfalls Hilfe beim Aufsuchen der Toiletten.

Wird eine Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität von einer Begleitperson unterstützt, bemüht sich der Beförderer im Rahmen des Möglichen nach besten Kräften, dieser Person einen Sitzplatz neben dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität zuzuweisen.

ANHANG IV

Schulung in Behindertenfragen

Sensibilisierung für Behindertenfragen

Die Schulung der unmittelbar mit den Passagieren in Kontakt kommenden Mitarbeiter umfasst folgende Inhalte:

   Sensibilisierung für Behinderungen und angemessenes Verhalten gegenüber Passagieren mit körperlichen, sensorischen Behinderungen (Hör- und Sehbehinderungen), versteckten Behinderungen oder Lernbehinderungen; Unterscheidung der verschiedenen Fähigkeiten von Personen, deren Mobilität, Orientierungs- oder Kommunikationsvermögen eventuell eingeschränkt ist;
   Hindernisse, denen behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität gegenüberstehen, darunter Haltung von Mitmenschen, konkrete/physische und organisatorische Barrieren;
   anerkannte Begleithunde, unter Berücksichtigung der Rolle und der Bedürfnisse eines Begleithunds;
   Umgang mit unerwarteten Situationen;
   soziale Kompetenz und Möglichkeiten der Kommunikation mit schwerhörigen und gehörlosen Menschen sowie Personen mit Seh-, Sprech- und Lernbehinderungen;
   allgemeine Kenntnis der IMO-Empfehlung für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen;
   sorgfältiger Umgang mit Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen, zur Vermeidung von Beschädigungen (ggf. alle für die Gepäckabfertigung zuständigen Mitarbeiter).

Schulung im Hinblick auf Hilfeleistung für behinderte Menschen

Die Schulung der Mitarbeiter, die behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, umfasst folgende Inhalte:

   Hilfeleistung für Rollstuhlfahrer beim Umsetzen in den und aus dem Rollstuhl;
   Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, die mit Begleithunden reisen, unter Berücksichtigung der Rolle und der Bedürfnisse dieser Hunde;
   Techniken der Begleitung blinder und sehbehinderter Fahrgäste; ▌
   Arten von Hilfsmitteln für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität und Umgang mit diesen Hilfsmitteln;
   Nutzung von Ein- und Ausstiegshilfen, Arten der Hilfeleistung beim Ein- und Aussteigen, die die Sicherheit und Würde von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität wahren;
   Entwicklung eines hinreichenden Verständnisses der Notwendigkeit zuverlässiger und professioneller Hilfeleistung sowie eines Bewusstseins für das Gefühl der Verletzlichkeit, das behinderte Fahrgäste wegen ihrer Abhängigkeit der geleisteten Hilfe während der Reise möglicherweise empfinden;
   Kenntnisse in erster Hilfe.

(1) ABl. C ...
(2) ABl. C ...
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009.
(4) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.
(5) Rundschreiben MSC/735 des IMO-Schiffssicherheitsausschusses vom 24. Juni 1996; Stand bei Verabschiedung dieser Verordnung.
(6) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.
(7) ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.
(8) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(9) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24.
(10)* Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(11) ABl. C ...
(12)* Zwei Jahre nach der Veröffentlichung dieser Verordnung.
(13)** Ein Jahr nach der Veröffentlichung dieser Verordnung.


Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0817 – C6-0469/2008 – 2008/0237(COD))
P6_TA(2009)0281A6-0250/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0817),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0469/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr (A6-0250/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

P6_TC1-COD(2008)0237


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Kraftomnibusverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, überall ein hohes, dem Standard anderer Verkehrsträger vergleichbares Schutzniveau für die Fahrgäste sicherzustellen. Ferner sollte den allgemeinen Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

(2)  Da Busfahrgäste im Beförderungsvertrag die schwächere Partei sind, sollten Fahrgastrechte in dieser Hinsicht unabhängig von der Staatsangehörigkeit von Fahrgästen oder ihrem Wohnort in der Gemeinschaft geschützt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Stadt- und Vorortverkehrsdienste von dieser Verordnung auszunehmen, wenn sie durch alternative Vorschriften ein vergleichbares Schutzniveau der Fahrgastrechte gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten den Fahrgastchartas für multimodale öffentliche Verkehrsnetze Rechnung tragen, die die in Artikel 1 dieser Verordnung dargelegten Themen behandeln. Die Kommission sollte die Möglichkeit prüfen, eine Gruppe gemeinsamer Fahrgastrechte für den Stadt-, den Vorort- und den Regionalverkehr festzulegen, die sich auf alle Verkehrsträger beziehen, und dem Parlament einen Bericht, gegebenenfalls mit einem Legislativvorschlag, vorlegen.

(4)  Die Mitgliedstaaten sollten die Ausarbeitung von Fahrgastchartas für Omnibusdienste des Stadt-, Vorstadt- und Regionalverkehrs fördern, in denen die Verpflichtungen von Omnibusunternehmen im Hinblick auf eine Erhöhung der Qualität ihrer Dienste und eine bessere Erfüllung der Bedürfnisse ihrer Fahrgäste festgelegt werden.

(5)  Maßnahmen der Europäischen Union zur Verbesserung der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr sollten den Besonderheiten dieses überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Sektors Rechnung tragen.

(6)  Die Fahrgäste sollten das Recht haben, sich bei Unfällen mit Personenschäden auf Haftungsregelungen berufen zu können, die den für andere Verkehrsträger geltenden Haftungsregelungen vergleichbar sind.

(7)  Die Fahrgäste sollten Anspruch auf Vorauszahlungen zur Deckung ihres unmittelbaren Finanzbedarfs nach einem Unfall haben.

(8)  Fahrgäste, die einen Schaden aufgrund eines Unfalls erlitten haben, der von einer Versicherung gedeckt ist, sollten ihre Schadenersatzforderungen im Sinne dieser Verordnung zunächst an das Kraftomnibusunternehmen richten und können sich erst dann an das Versicherungsunternehmen wenden, wenn das Omnibusunternehmen in der Sache nicht tätig wird.

(9)  Omnibusunternehmen sollten für den Verlust oder die Beschädigung von Gepäck zu Bedingungen haften, die den für andere Verkehrsträger geltenden Bedingungen vergleichbar sind.

(10)  Kraftomnibusverkehrsdienste sollten den Bürgern allgemein zugute kommen. Daher sollten behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität unabhängig von der Ursache der Beeinträchtigung Busreisemöglichkeiten haben, die denen anderer Bürger vergleichbar sind. Behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger.

(11)  Um behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität Busreisemöglichkeiten zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten vor dem Hintergrund von Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Regeln für die Nichtdiskriminierung der Betroffenen und deren Unterstützung bei Reisen erstellt werden. Die Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sollte daher akzeptiert und abgesehen von bestimmten Ausnahmen aufgrund von gerechtfertigten und gesetzlich geregelten Sicherheitsgründen nicht wegen der Behinderung oder mangelnden Mobilität verweigert werden. Behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten das Recht haben, an Busbahnhöfen und in den Fahrzeugen Hilfe in Anspruch zu nehmen, u. a. beim Ein- und Aussteigen. Im Interesse der sozialen Integration sollten die Betroffenen diese Hilfe ohne zusätzliche Kosten erhalten. Omnibusunternehmen sollten Regeln für die Zugänglichkeit erstellen, vorzugsweise unter Verwendung des europäischen Normungssystems.

(12)  Es ist notwendig, dass Kraftomnibusunternehmen spezifische Schulungen für ihr Personal vorsehen, damit es behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in geeigneter Weise unterstützen kann. Diese Schulungen sollten im Rahmen der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlements und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr bereitgestellt werden.(4)Die Mitgliedstaaten sollten – soweit möglich – die Busunternehmen bei der Einrichtung und Durchführung entsprechender Schulungsprogramme unterstützen.

(13)  Bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer Busbahnhöfe und bei umfassenden Renovierungsarbeiten sollten die Busbahnhofbetreiber ausnahmslos den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität Rechnung tragen. In jedem Fall sollten die Busbahnhofbetreiber Kontaktstellen angegeben, bei denen die Betroffenen ihre Ankunft und ihren Bedarf an Hilfeleistung anmelden können.

(14)  Gleichermaßen sollten Omnibusunternehmen bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer und neu einzurichtender Fahrzeuge solche Bedürfnisse berücksichtigen.

(15)  Die Mitgliedstaaten sollten die bestehende Infrastruktur gegebenenfalls verbessern, um Kraftomnibusunternehmen in die Lage zu versetzen, den Zugang für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten und geeignete Hilfestellungen anzubieten.

(16)  Maßnahmen der Europäischen Union zur Verbesserung der barrierefreien Mobilität sollten zuvorderst den barrierefreien Zugang zu Omnibusbahnhöfen und -anhaltestellen fördern.

(17)  Laut Schlussfolgerungen des Projekts COST-349 über die Zugänglichkeit von Reisebussen und Fernverkehrsbussen sollte die Kommission Maßnahmen im Hinblick auf eine zugängliche Infrastruktur in Omnibusbahnhöfen und -anhaltestellen, die in der gesamten Europäischen Union interoperabel ist, vorschlagen.

(18)  Zu den Rechten von Busfahrgästen sollte ein Anspruch auf Informationen über den Dienst sowohl vor als auch während der Fahrt gehören. Alle wesentlichen Informationen für Busfahrgäste sollten auch in alternativen, behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formen bereitgestellt werden.

(19)  Diese Verordnung sollte die Rechte von Omnibusunternehmen, nach geltendem Recht Ausgleichansprüche an andere Personen – auch Dritte – zu richten, nicht einschränken.

(20)  Die Unannehmlichkeiten, die den Fahrgästen durch Annullierung oder große Verspätung von Fahrten entstehen, sollten verringert werden. Deshalb sollten die Fahrgäste in angemessener Weise betreut und informiert werden. Fahrgäste sollten die Möglichkeit haben, ihre Buchung zu stornieren und sich den Fahrpreis erstatten zu lassen, eine anderweitige Beförderung zu annehmbaren Bedingungen in Anspruch zu nehmen oder Informationen über alternative Verkehrsdienste zu erhalten. Die Fahrgäste sollten für den Fall, dass die Omnibusunternehmen die Leistung der notwendigen Hilfe versäumen, das Recht auf finanzielle Entschädigung haben.

(21)  Die Omnibusunternehmen sollten zusammenarbeiten, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen zur Verbesserung der Betreuung und Unterstützung der Fahrgäste bei Fahrtunterbrechung und insbesondere bei großen Verspätungen zu treffen.

(22)  Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Fahrgäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(5) verankert sind. Für Fälle, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Busverkehrsdienstes annulliert wird, sollte diese Verordnung nicht gelten.

(23)  Die Fahrgäste sollten umfassend über ihre in dieser Verordnung begründeten Rechte informiert werden, damit sie diese Rechte wirksam wahrnehmen können.

(24)  Die Fahrgäste sollten ihre Rechte entweder mittels geeigneter Beschwerdeverfahren der Omnibusunternehmen wahrnehmen können oder indem sie ║ Beschwerde bei der oder den vom betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Stellen erheben.

(25)  Die Mitgliedstaaten sollten die generelle Einhaltung dieser Verordnung durch Omnibusunternehmen sicherstellen und überwachen sowie eine geeignete Stelle zur Wahrnehmung entsprechender Durchsetzungsaufgaben benennen. Die Überwachung sollte das Recht von Fahrgästen unberührt lassen, Regressforderungen nach den im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren gerichtlich geltend zu machen.

(26)  Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und deren Anwendung sicherstellen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(27)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich zu gewährleisten, dass Busfahrgäste in allen Mitgliedstaaten Schutz und Unterstützung auf einheitlich hohem Niveau genießen, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher angesichts der erheblichen internationalen Dimension ║ besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(28)  Diese Verordnung sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(6) unberührt lassen.

(29)  Die Durchsetzung dieser Verordnung sollte sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ║ ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz")(7) stützen. Daher sollte jene Verordnung entsprechend geändert werden.

(30)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften

   (1) zur Nichtdiskriminierung von Fahrgästen hinsichtlich der Beförderungsbedingungen von Omnibusunternehmen;
   (2) zur Haftung von Omnibusunternehmen gegenüber den Fahrgästen bei Unfällen mit Personenschäden sowie für Beschädigung oder Verlust von Reisegepäck;
   (3) zur Nichtdiskriminierung und obligatorischen Unterstützung von behinderten Busfahrgästen ║ oder Busfahrgästen mit eingeschränkter Mobilität;
   (4) zu den Pflichten von Omnibusunternehmen gegenüber den Fahrgästen bei Annullierung von Fahrten und bei Verspätungen;
   (5) zu den Informationen, die den Fahrgästen mindestens verfügbar zu machen sind;
   (6) zum Umgang mit Beschwerden;
   (7) zur Durchsetzung der Fahrgastrechte.

Artikel 2

Geltungsbereich

1.  Diese Verordnung gilt für die Beförderung von Fahrgästen im Kraftomnibus-Linienverkehr.

2.  Die Mitgliedstaaten können Stadtverkehrs- und Vorortverkehrsdienste, die öffentlichen Dienstleistungsverträgen unterliegen, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausnehmen, falls diese Verträge in Bezug auf die Fahrgastrechte ein vergleichbares Schutzniveau bieten wie diese Verordnung.

3.  Für den Gelegenheitsverkehr gilt lediglich Kapitel II.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

   (1) "Omnibusunternehmen'║ ein Verkehrsunternehmen, das im Niederlassungsstaat nach den Bedingungen für den Zugang zum Markt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, die Genehmigung zur Personenbeförderung mit Kraftomnibussen erhalten hat, und ein Verkehrsunternehmen, das eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen(8) ausgestellte Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen besitzt;
   (2) "Gelegenheitsverkehr" ║ Verkehrsdienste im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92;
   (3) "Linienverkehr" ║ Verkehrsdienste im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92;
   (4) "Beförderungsvertrag" einen Vertrag zwischen einem Omnibusunternehmen ▌ und einem Fahrgast über die Erbringung einer oder mehrerer Beförderungsleistungen, unabhängig davon, ob der Fahrschein über einen Beförderer, Reiseveranstalter oder Fahrscheinverkäufer erworben wurde;
   (5) "Fahrschein" ║ ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw. die von dem Omnibusunternehmen oder dessen bevollmächtigten Fahrscheinverkäufern ausgegeben oder genehmigt wurde;
   (6) "Fahrscheinverkäufer" jedenZwischenhändler, der Busverkehrsdienste, einschließlich der Dienste, die als Teil einer Pauschalreise verkauft werden, für ein Omnibusunternehmen oder einen Reiseveranstalter verkauft;
   (7) "Reiseveranstalter" einen Veranstalter ▌ im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 ▌ der Richtlinie 90/314/EWG;
   (8) "behinderter Mensch" oder "Person mit eingeschränkter Mobilität'║ eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fahrgäste bereitgestellten Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse erfordert;
   (9) "Buchung'║ eine in Papierform oder elektronisch erteilte Beförderungsberechtigung aufgrund einer zuvor bestätigten personenbezogenen Beförderungsvereinbarung;
   (10) "Busbahnhofbetreiber'║ eine Stelle in einem Mitgliedstaat, der die Verantwortung für die Leitung eines Busbahnhofs übertragen wurde;
   (11) "Annullierung'║ die Nichtdurchführung eines bestimmten geplanten Dienstes, für den zumindest eine konkrete Buchung bestand;
   (12) "Verspätung'║ die Differenz zwischen der planmäßigen Abfahrts- oder Ankunftszeit des Fahrgasts gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen oder erwarteten Abfahrt oder Ankunft;
   (13) "zugängliche Form" Formate, bei denen Passagiere Zugang zu derselben Information, beispielsweise durch Verwendung von Text, Blindenschrift, Audio- oder Videoformaten und/oder elektronischen Formaten haben können.

Artikel 4

Beförderungsvertrag und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen

1.  Omnibusunternehmen geben Fahrgästen durch Ausstellung eines oder mehrerer Fahrscheine einen Beleg über den Abschluss des Beförderungsvertrages. Die Fahrscheine gelten bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss des Beförderungsvertrages und verleihen dem Inhaber die in dieser Verordnung vorgesehenen Rechte.

2.  Unbeschadet gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die Sozialtarife vorschreiben, werden die von Omnibusunternehmen oder Fahrscheinverkäufern angewandten Vertragsbedingungen der Allgemeinheit ohne jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Omnibusunternehmens oder Fahrscheinverkäufers in der Gemeinschaft angeboten.

Artikel 5

Ausschluss des Rechtsverzichts ║

1.  Die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung dürfen nicht – etwa durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag – beschränkt oder aufgehoben werden.

2.  Die Omnibusunternehmen können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

Kapitel II

Haftung von Omnibusunternehmen gegenüber den Fahrgästen und für deren Gepäck

Artikel 6

Haftung für Personenschäden

1.  Omnibusunternehmen haften gemäß diesem Kapitel für Schäden, die dadurch entstehen, dass Fahrgäste durch einen Unfall im Rahmen des Busverkehrsbetriebs während ihres Aufenthaltes im Fahrzeug oder beim Ein- oder Aussteigen getötet oder verletzt ▌ werden.

2.  Die Haftung von Omnibusunternehmen für Schäden aufgrund unerlaubter Handlung unterliegt keiner eventuell gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen oder vereinbarten finanziellen Beschränkung.

3.  Für Forderungen bis zur Höhe von 220 000 EUR je Fahrgast machen Omnibusunternehmen keinen Haftungsausschluss und keine Haftungsbeschränkung gemäß Absatz 4 Buchstabe a unter Berufung auf die Anwendung der gebotenen Sorgfalt geltend, es sei denn, der Gesamtbetrag der daraus resultierenden Forderung überschreitet den Betrag, über den eine Pflichtversicherung im Einklang mit der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(9)nach den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Omnibus in der Regel befindet, abgeschlossen werden muss. In einem solchen Fall ist die Haftung auf jenen Betrag beschränkt.

4.  Omnibusunternehmen haften nicht wie in Absatz 1 vorgesehen,

   a) falls der Unfall durch außerhalb des Busverkehrsbetriebs liegende Umstände verursacht worden ist oder der Beförderer diese Umstände ║ trotz Anwendung der nach Sachlage gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden oder deren Folgen ║ nicht abwenden konnte;
   b) soweit der Unfall auf ein Verschulden des Fahrgastes zurückzuführen ist oder von ihm fahrlässig verursacht wurde.

5.  Keine Bestimmung dieser Verordnung ist so auszulegen, dass

   a) ein Omnibusunternehmen die einzige schadenersatzpflichtige Partei ist oder
   b) nach geltendem Recht eines Mitgliedstaats mögliche Regressforderungen von Omnibusunternehmen gegenüber Dritten beschränkt werden.

Artikel 7

Schadenersatz

1.  Der aufgrund der Haftung gemäß Artikel 6 zu leistende Schadenersatz umfasst beim Tod eines Fahrgastes

   a) die Erstattung sämtlicher infolge des Todes des Fahrgastes anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere für die Überführung und die Bestattung;
   b) ║ den in Absatz 2 vorgesehenen Schadenersatz, wenn der Tod nicht sofort eintritt.

2.  Bei Verletzung oder sonstiger Beeinträchtigung der körperlichen oder der geistigen Gesundheit eines Fahrgastes umfasst der Schadenersatz

   a) die Erstattung sämtlicher notwendigen Kosten, insbesondere für Heilbehandlung und Pflege sowie für die Beförderung;
   b) den Ausgleich des Vermögensnachteils, den der Fahrgast durch vollständige oder teilweise Arbeitsunfähigkeit oder durch erhöhten Bedarf erleidet.

3.  Hat durch den Tod des Fahrgastes eine Person, für die er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre, den Versorger verloren, so ist auch für diesen Verlust Ersatz zu leisten.

Artikel 8

Vorauszahlungen

1.  Bei Tod oder Verletzung ▌ eines Fahrgastes durch einen Unfall im Rahmen des Busverkehrsbetriebs, und wenn der Fahrgast keine andere Reiseversicherung abgeschlossen hat, leistet das Omnibusunternehmen unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünfzehn Tagen nach der Feststellung der Identität der entschädigungsberechtigten natürlichen Person, eine Vorauszahlung nach Maßgabe der Schwere des erlittenen Schadens zur Deckung eines etwaigen unmittelbaren Finanzbedarfs, vorausgesetzt es besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein ursächlicher Zusammenhang zum Verkehrsunternehmen hergestellt werden kann.

2.  Unbeschadet des Absatzes 1 beläuft sich diese Vorauszahlung im Todesfall auf einen Betrag von mindestens 21 000 EUR je Fahrgast.

3.  Eine Vorauszahlung stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit später aufgrund dieser Verordnung gezahlten Beträgen verrechnet werden; sie kann jedoch nicht zurückgefordert werden, es sei denn, der Schaden wurde durch Fahrlässigkeit oder Verschulden des Fahrgasts verursacht oder der Empfänger der Vorauszahlung war nicht der Anspruchsberechtigte oder der tatsächlich erlittene Schaden war geringer als der Betrag der Vorauszahlung.

Artikel 9

Haftung für Verlust und Beschädigung von Gepäck

1.  Omnibusunternehmen haften für den Verlust oder die Beschädigung des ihnen anvertrauten Gepäcks. Die Entschädigung beträgt maximal 1 800 EUR je Fahrgast.

2.  Bei Unfällen im Rahmen des Busverkehrsbetriebs haften Omnibusunternehmen für den Verlust oder die Beschädigung der persönlichen Habe, die Fahrgäste bei sich tragen oder als Handgepäck mitführen. Die Entschädigung beträgt maximal 1 300 EUR pro Fahrgast.

3.  ▌ Ein Omnibusunternehmen haftet nicht für Schäden nach Absätzen 1 und 2,

   a) wenn der Schaden durch außerhalb des Busverkehrsbetriebs liegende Umstände verursacht worden ist, die das Omnibusunternehmen trotz Anwendung der nach Sachlage gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte;
   b) soweit der Schaden auf ein ein Verschulden ▌ des Fahrgasts zurückzuführen ist oder von ihm fahrlässig verursacht wurde.

Kapitel III

Rechte von behinderten Fahrgästen und Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität

Artikel 10

Beförderungspflicht

1.  Omnibusunternehmen, deren Fahrscheinverkäufer sowie Reiseveranstalter dürfen sich nicht aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität eines Fahrgastes weigern,

   a) für einen unter diese Verordnung fallenden Verkehrsdienst eine Buchung vorzunehmen oder einen Fahrschein auszustellen;
   b) einen behinderten Menschen oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität an Bord des Fahrzeugs zu nehmen, sofern die betreffende Person über einen gültigen Fahrschein oder eine gültige Buchung verfügt.

2.  Buchungen und Fahrscheine werden für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis angeboten.

Artikel 11

Ausnahmen und besondere Bedingungen

1.  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 10 können Omnibusunternehmen oder deren Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter sich aufgrund der Behinderung oder eingeschränkten Mobilität eines Fahrgasts weigern, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder die betreffende Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen,

   a) wenn wegen der Gestaltung des Fahrzeugs der Einstieg oder die Beförderung der betreffenden Person physisch oder tatsächlich unmöglich ist;
   b) wenn das Fahrzeug oder die Infrastruktur am Abfahrts- oder Zielort oder auf der Strecke nicht ausreichend ausgestattet ist, um den sicheren Transport von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.

Verweigert ein Omnibusunternehmen, ein Fahrscheinverkäufer oder ein Reiseveranstalter die Vornahme einer Buchung aus den in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b angeführten Gründen, so unternimmt das- bzw. derselbe alle zumutbaren Anstrengungen, um der betreffenden Person eine annehmbare Alternative anzubieten.

2.  Einer Person, der aufgrund ihrer Behinderung oder eingeschränkten Mobilität die Beförderung verweigert wurde, wird die Möglichkeit geboten, zwischen der Erstattung des Fahrpreises und einem angemessenen alternativen Verkehrsdienst zum betreffenden Bestimmungsort innerhalb eines vergleichbaren Zeitraums zu wählen.

3.  Sofern unbedingt notwendig, dürfen Omnibusunternehmen, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter ▌ verlangen, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität von einer anderen Person begleitet werden, die in der Lage ist, die von den Betreffenden benötigte Hilfe zu leisten, wenn

   a) die in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Bedingungen zutreffen, oder
   b) die Personalausstattung des jeweiligen Fahrzeugs nur aus einer Person besteht, die das Fahrzeug fährt und der es nicht möglich ist, dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität die in Anhang I beschriebene Hilfestellung zu leisten.

4.  Machen Omnibusunternehmen, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Gebrauch, so unterrichten sie den behinderten Menschen oder die ║ Person mit eingeschränkter Mobilität unverzüglich oder auf Verlangen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Antrag schriftlich über die entsprechenden Gründe.

Artikel 12

Zugänglichkeit und Information

1.  Omnibusunternehmen stellen in Zusammenarbeit mit Vertretungsorganisationen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie der in Artikel 27 genannten Durchsetzungsstellen nichtdiskriminierende Zugangsregeln für die Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität und Begleitpersonen auf, um den geltenden Sicherheitsanforderungen zu entsprechen. Diese Regeln enthalten sämtliche Bedingungen für den Zugang zum betreffenden Busverkehrsdienst, einschließlich betreffend die Zugänglichkeit der eingesetzten Fahrzeuge und deren Innenausrüstung sowie der eingebauten Hilfsmittel.

2.  Omnibusunternehmen oder Fahrscheinverkäufer stellen der Öffentlichkeit die in Absatz 1 vorgesehenen Regeln zumindest bei Vornahme einer Buchung in zugänglicher Form und in denselben Sprachen zur Verfügung, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.

3.  Omnibusunternehmen stellen auf Antrag unverzüglich die internationalen, gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften zur Verfügung, in denen die Sicherheitsanforderungen festgelegt sind, die die Grundlage für nichtdiskriminierende Zugangsregeln bilden. Diese müssen in zugänglicher Form bereitgestellt werden.

4.  Reiseveranstalter stellen die in Absatz 1 vorgesehenen Regeln zur Verfügung, die für die Fahrten im Rahmen der von ihnen veranstalteten, verkauften oder zum Verkauf angebotenen Pauschalreisen gelten.

5.  Omnibusunternehmen und deren Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter gewährleisten, dass alle wesentlichen Informationen in Bezug auf die Beförderungsbedingungen, die Fahrt und die Zugänglichkeit der Verkehrsdienste, Online-Buchung und -Information eingeschlossen, in einer für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität – worunter darüber hinaus auch Personen fallen, die aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht ohne Hilfe reisen können, sowie Kleinkinder und Begleitpersonen – geeigneten und zugänglichen Form verfügbar sind.

Artikel 13

Recht auf Hilfeleistung

1.  Busbahnhofbetreiber und Omnibusunternehmen stellen sicher, dass behinderten Fahrgästen oder Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität vor, nach und sofern möglich, während und nach der Fahrt kostenlos angemessene Hilfe gemäß Anhang I geleistet wird. Die Hilfeleistung wird an die individuellen Bedürfnisse von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität angepasst.

2.  Busbahnhofbetreiber und Omnibusunternehmen können die Hilfe selbst ║ leisten oder einem oder mehreren Dritten einen Auftrag erteilen, diese Hilfe zu leisten. Die Auftragsvergabe kann auf eigene Initiative oder auf Antrag erfolgen.

Falls Busbahnhofbetreiber und Omnibusunternehmen Dritte mit der Hilfeleistung beauftragen, bleiben sie selbst für die Bereitstellung der Hilfe verantwortlich.

3.  Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern Busbahnhofbetreiber oder Omnibusunternehmen nicht daran, Hilfe zu leisten, die über den in Anhang I genannten Standard hinausgeht, oder Dienste anzubieten, die darin nicht vorgesehen sind.

Artikel 14

Recht auf Hilfeleistung an Busbahnhöfen

1.  Die Mitgliedstaaten benennen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Busbahnhöfe, an denen Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ║ vorzusehen ist, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Zugänglichkeit von Verkehrsdiensten an den meisten Orten zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission hierüber. Die Kommission macht eine Liste der benannten Busbahnhöfe über das Internet zugänglich.

2.  Der Betreiber eines von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 benannten Busbahnhofs ist dafür verantwortlich, dass die in Anhang I Buchstabe a genannte Hilfe behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität kostenlos geleistet wird, sofern die Betreffenden die in Artikel 16 genannten Voraussetzungen erfüllen.

3.  Falls ein anerkannter Begleithund benötigt wird, wird dieser zugelassen, sofern das Omnibusunternehmen, der Fahrscheinverkäufer oder der Reiseveranstalter gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen zur Beförderung von Begleithunden unterrichtet wurden.

Artikel 15

Recht auf Hilfeleistung im Fahrzeug

Omnibusunternehmen leisten behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität im Fahrzeug sowie beim Ein- und Aussteigen kostenlos mindestens die in ║ Anhang I Buchstabe b genannte Hilfe, sofern die Betreffenden die in Artikel 16 genannten Voraussetzungen erfüllen.

Artikel 16

Voraussetzungen für das Erbringen vonHilfeleistung

1.  Omnibusunternehmen, Busbahnhofbetreiber, Fahrscheinverkäufer und Reiseveranstalter arbeiten zusammen, um behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität unter der Voraussetzung Hilfe zu leisten, dass der Hilfsbedarf dem Omnibusunternehmen, Busbahnhofbetreiber, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde, es sei denn, eine kürzere Meldefrist wird von der Person, die die Hilfe zu leisten hat, vorgeschlagen oder wird zwischen der Person, die die Hilfe zu leisten hat, und dem Fahrgast vereinbart.

2.  Omnibusunternehmen, Fahrscheinverkäufer und Reiseveranstalter treffen alle notwendigen Maßnahmen, um den Erhalt der Meldungen des Hilfsbedarfs zu erleichtern. Der Fahrgast erhält eine Bestätigung, aus der hervorgeht, dass Hilfsbedarf gemeldet wurde. Diese Verpflichtungen gelten an allen Verkaufsstellen, auch beim Vertrieb per Telefon und über das Internet.

3.  Falls keine Meldung gemäß Absatz 1 eingeht, unternehmen die Omnibusunternehmen, Busbahnhofbetreiber, Fahrscheinverkäufer und Reiseveranstalter alle zumutbaren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die Hilfeleistung derart erfolgt, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in abfahrende Verkehrsdienste einsteigen, zu Anschlussverkehrsdiensten umsteigen und aus ankommenden Verkehrsdiensten aussteigen können, für die sie einen Fahrschein erworben haben.

4.  Hilfe wird unter der Voraussetzung geleistet, dass die betreffende Person sich an der angegebenen Kontaktstelle einfindet, und zwar

   zu einem im Voraus vom Omnibusunternehmen festgelegten Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit liegt, oder
   falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 30 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, es sei denn, es wird eine andere Regelung von der Person, die die Hilfe zu leisten hat, vorgeschlagen oder zwischen der Person, die die Hilfe zu leisten hat, und dem Fahrgast vereinbart.

5.  Der Betreiber eines von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 1 benannten Busbahnhofs legt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und unbeschadet der Befugnisse anderer Stellen in Bezug auf Gebiete außerhalb des Busbahnhofgeländes Kontaktstellen für Ankunft und Abfahrt innerhalb des Busbahnhofs oder bei unmittelbar dem Busbahnhofbetreiber unterstehenden Orten innerhalb und außerhalb des Busbahnhofgebäudes fest, bei denen behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft anmelden und um Hilfeleistung ersuchen können.

6.  Die festgelegten Kontaktstellen nach Absatz 5 müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität klar gekennzeichnet, zugänglich und erkennbar sein und in leicht zugänglicher Form die notwendigen Auskünfte über den Busbahnhof und die angebotene Hilfeleistung erteilen.

Artikel 17

Mitteilungen an Dritte

1.  Falls Unterauftragnehmer mit der Hilfeleistung beauftragt wurden und einem Omnibusunternehmen, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter Hilfsbedarf mindestens 48 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit gemeldet wird, so übermittelt dieser die maßgeblichen Informationen, sodass der Unterauftragnehmer die Nachricht mindestens 36 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit erhält.

2.  Falls Unterauftragnehmer mit der Hilfeleistung beauftragt wurden und einem Omnibusunternehmen, Fahrscheinverkäufer oder Reiseveranstalter Hilfsbedarf weniger als 48 Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit gemeldet wird, so übermittelt dieses bzw. dieser die Informationen, sodass der Unterauftragnehmer die Nachricht so bald wie möglich erhält.

Artikel 18

Schulung

Omnibusunternehmen und Busbahnhofbetreiber

   a) gewährleisten, dass ihre eigenen Mitarbeiter und die Mitarbeiter von Unterauftragnehmern, die behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, über Kenntnisse darüber verfügen, wie den Bedürfnissen von Personen mit unterschiedlichen Behinderungen oder Beeinträchtigungen der Mobilität entsprochen werden kann;
   b) sensibilisieren ihre Mitarbeiter, die unmittelbaren Fahrgastkontakt haben, gemäß Anhang II für Behindertenfragen und schulen sie im Hinblick auf Hilfeleistung für behinderte Menschen;
   c) stellen sicher, dass alle neuen Beschäftigten bei der Einstellung in Behindertenfragen geschult werden und das Personal gegebenenfalls Auffrischungskurse besucht.

Artikel 19

Entschädigung für Rollstühle und Mobilitätshilfen

1.  Bei Verlust oder Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Teilen derselben während der Abfertigung am Busbahnhof oder der Beförderung im Fahrzeug wird der Besitzer dieser Ausrüstung von dem zum Zeitpunkt des Verlustes oder der Beschädigung derselben verantwortlichen Omnibusunternehmen oder Busbahnhofbetreiber entschädigt.

Erforderlichenfalls wird jede Anstrengung unternommen, um rasch Ersatzausrüstungmit funktionellen und technischen Merkmalen zu beschaffen, die denjenigen der verlorenen oder beschädigten Ausrüstung entsprechen.

2.  Ein Omnibusunternehmen haftet nicht nach Absatz 1,

   a) falls der Verlust oder Schaden durch außerhalb des Busverkehrsbetriebs liegende Umstände verursacht worden ist, die das Omnibusunternehmen trotz Anwendung der nach Sachlage gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte;
   b) soweit der Schaden auf ein Verschulden des Fahrgastes zurückzuführen ist oder von ihm fahrlässig verursacht wurde.

3.  Die nach diesem Artikel zu leistende Entschädigung entspricht dem tatsächlichen Verlust.

Kapitel IV

Pflichten von Omnibusunternehmen bei Fahrtunterbrechung

Artikel 20

Haftung bei Annullierung und großer Verspätung von Fahrten

1.  Omnibusunternehmen haften für die Annullierung und Überbuchung von Fahrten sowie für mehr als zweistündige Verzögerungen der Abfahrt. Die Haftung des Omnibusunternehmens besteht nur infolge von Umständen, die in seinem Einflussbereich liegen. Diese Haftung umfasst nicht Verspätungen aufgrund von Staus, Grenz- und/oder Fahrzeugkontrollen. In allen Haftungsfällen ist den Fahrgästen zumindest Folgendes anzubieten:

   a) alternative Verkehrsdienste ohne zusätzliche Kosten und zu angemessenen Bedingungen oder, falls dies praktisch nicht möglich ist, Informationen über angemessene alternative Verkehrsdienste anderer Verkehrsunternehmen;
   b) die Erstattung des Fahrpreises, falls sie die in Buchstabe a genannten alternativen Verkehrsdienste nicht akzeptieren;
   c) zusätzlich zu der Erstattung des Fahrpreises nach Buchstabe b eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises, falls das Omnibusunternehmen keine alternativen Verkehrsdienste oder Informationen gemäß Buchstabe a anbietet. Die Zahlung der Entschädigung muss innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung erfolgen;
   d) bei Inanspruchnahme der angebotenen alternativen Verkehrsdienste eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises, ohne Verlust des Beförderungsanspruchs. Der Fahrpreis ist der volle Preis, der vom Fahrgast für den Streckenabschnitt, auf dem die Verspätung eingetreten ist, bezahlt wurde. Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung;
   e) Mahlzeiten und Erfrischungen entsprechend der Wartezeit, sofern diese in zumutbarer Weise zu beschaffen sind;
   f) die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderen Unterkunft sowie die Beförderung zwischen dem Busbahnhof und dem Ort der Unterbringung, wenn eine Übernachtung notwendig ist, bevor die Reise fortgesetzt werden kann;
   g) bei Betriebsunfähigkeit des Kraftomnibusses, die Beförderung von dem Ort, an dem sich das betriebsunfähige Fahrzeug befindet, zu einem geeigneten Wartepunkt und/oder Busbahnhof, von dem aus die Fortsetzung der Reise möglich ist.

2.  In allen anderen, in Absatz 1 nicht genannten Fällen haften Omnibusunternehmen für Verspätungen von mehr als zwei Stunden bei der Ankunft, wenn die Verspätung zurückzuführen ist auf

   die Nachlässigkeit und das Verschulden des Fahrers oder
   eine technische Panne des Fahrzeuges.

   a) eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises; der Fahrpreis ist der volle Preis, der vom Fahrgast für den Streckenabschnitt, auf dem die Verspätung eingetreten ist, bezahlt wurde. Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung;
   b) eine Unterstützung nach Absatz 1 Buchstaben e, f und g dieses Artikels.

3.  Der Omnibusunternehmer ist von dieser Haftung befreit, wenn die Annullierung oder die Verspätung auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

   a) außerhalb des Busbetriebes liegende Umstände, die der Omnibusunternehmer trotz Anwendung der nach Lage des Falls gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte,
   b) Verschulden des Fahrgastes oder
   c) Verhalten eines Dritten, das der Omnibusunternehmer trotz Anwendung der nach Lage des Falls gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen er nicht abwenden konnte.

Artikel 21

Bereitstellung von Informationen

1.  Bei einer Verspätung unterrichtet das Omnibusunternehmen oder gegebenenfalls der Busbahnhofbetreiber die Fahrgäste über die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit, sobald die betreffende Information verfügbar ist, spätestens jedoch 30 Minuten nach einer planmäßigen Abfahrt oder eine Stunde vor einer planmäßigen Ankunft. Diese Informationen werden auch in für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglicher Form zur Verfügung gestellt.

2.  Versäumen Fahrgäste einen Anschluss wegen einer Verspätung, so unternehmen die Omnibusunternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um die betreffenden Fahrgäste über alternative Anschlüsse zu unterrichten.

Artikel 22

Weiter gehende Ansprüche

Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadenersatzanspruchs des Fahrgastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadenersatzanspruch angerechnet werden.

Artikel 23

Zusätzliche Maßnahmen zu Gunsten der Fahrgäste

Beförderer arbeiten zusammen, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen unter Beteiligung der betreffenden Akteure, Berufs- und Verbraucherschutzverbände sowie Fahrgast- und Behindertenorganisationen zu treffen. Die entsprechenden Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die Betreuung der Fahrgäste insbesondere bei großer Verspätung, Fahrtunterbrechung oder -annullierung zu verbessern, wobei das Hauptaugenmerk auf die Betreuung der Fahrgäste mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung, eingeschränkter Mobilität, einer Krankheit, des fortgeschrittenen Alters und einer Schwangerschaft sowie auf Kleinkinder und Begleitpersonen zu richten ist.

Bei großer Verspätung, Fahrtunterbrechung oder -annullierung konzentriert sich die Betreuung darauf, dass den Passagieren medizinische Versorgung sowie erforderlichenfalls Speisen und Getränke, regelmäßig aktualisierte Informationen und gegebenenfalls Alternativen für ihre Reise und Unterbringung geboten werden.

Kapitel V

Information der Fahrgäste und Umgang mit Beschwerden

Artikel 24

Recht auf Reiseinformationen

Busbahnhofbetreiber und Omnibusunternehmen tragen für eine angemessene Information der Fahrgäste während der gesamten Fahrt in zugänglicher Form Sorge. ▌

Artikel 25

Unterrichtung über Fahrgastrechte

║ Omnibusunternehmen und Busbahnhofbetreiber stellen sicher, dass die Fahrgäste spätestens bei der Abfahrt und während der Fahrt geeignete und verständliche Informationen über ihre Rechte nach dieser Verordnung erhalten. Die Informationen sind in zugänglicher Form bereitzustellen. ▌ Diese Informationen umfassen die zur Kontaktaufnahme notwendigen Angaben zu den Durchsetzungsstellen ║, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 1 benannt wurden.

Artikel 26

Beschwerden

1.  Die Omnibusunternehmen richten – sofern dieses nicht bereits besteht – ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten ein, das allen Fahrgästen einschließlich behinderter Fahrgäste und Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich ist.

2.  Die Fahrgäste können innerhalb eines Monats nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung eines Verkehrsdienstes eine Beschwerde bei einem Omnibusunternehmen einreichen. Der Adressat der Beschwerde gibt binnen 20 Tagen eine mit Gründen versehene Antwort oder teilt – in begründeten Fällen – dem Fahrgast mit, wann mit einer Antwort zu rechnen ist. Die Frist für die Beantwortung darf zwei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten.

3.  Wird eine Beschwerde nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist beantwortet, so gilt sie als akzeptiert.

4.  Die Omnibusunternehmen veröffentlichen jährlich einen Bericht über die Anzahl und den Gegenstand der eingegangenen Beschwerden, die durchschnittliche Dauer bis zu ihrer Beantwortung und die Maßnahmen zur Mängelbehebung.

Kapitel VI

Durchsetzung und nationale Durchsetzungsstellen

Artikel 27

Nationale Durchsetzungsstellen

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständige Stellen. Jede dieser Stellen trifft die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Fahrgäste gewahrt werden; dies umfasst auch die Einhaltung der Vorschriften zur Zugänglichkeit gemäß Artikel 12. Jede Stelle ist in Aufbau, Finanzierungsentscheidungen, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung ▌ unabhängig.

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel benannten Stellen und ihre jeweiligen Zuständigkeiten.

3.  Diese Stellen arbeiten mit Organisationen zusammen, die Omnibusunternehmen und Verbraucher vertreten, einschließlich Organisationen, die behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten.

4.  Jeder Fahrgast kann bei der nach Absatz 1 benannten geeigneten Stelle Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen.

5.  Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Ausnahmen für bestimmte Verkehrsdienste vorgesehen haben, gewährleisten das Bestehen eines vergleichbaren Mechanismus zur Durchsetzung der Fahrgastrechte.

Artikel 28

Berichterstattung über die Durchsetzung

1.  Die gemäß Artikel 27 Absatz 1 benannten Durchsetzungsstellen veröffentlichen jeweils am 1. Juni einen Bericht über ihre Tätigkeiten im Vorjahr, der unter anderem Folgendes enthält:

   a) eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung getroffen wurden,
   b) einen Hinweis auf das Verfahren zur Abhilfe bei individuellen Beschwerden,
   c) eine Zusammenfassung der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regeln zur Zugänglichkeit von Diensten für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität,
   d) aggregierte Daten über Fahrgastbeschwerden, einschließlich ihres Ergebnisses und der Bearbeitungsfristen,
   e) Einzelheiten zu verhängten Sanktionen,
   f) Angaben zu sonstigen Aspekten, die für die bessere Durchsetzung dieser Verordnung von Bedeutung sind.

2.  Um zur Erstellung eines solchen Berichts in der Lage zu sein, führen die Durchsetzungsstellen Statistiken über individuelle Beschwerden nach dem Gegenstand der Beschwerden und betroffenen Unternehmen. Innerhalb von drei Jahren nach dem betreffenden Ereignis werden die entsprechenden Daten der Kommission oder den nationalen Ermittlungsbehörden auf Antrag zur Verfügung gestellt.

Artikel 29

Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen

Die gemäß Artikel 27 Absatz 1 benannten Durchsetzungsstellen tauschen im Interesse eines gemeinschaftsweit einheitlichen Schutzes der Fahrgäste Informationen über ihre Arbeit und Entscheidungsgrundsätze und -praktiken aus. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.

Artikel 30

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen, die die Zahlung einer Entschädigung an die betroffenen Fahrgäste einschließen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Vorschriften und melden ihr spätere Änderungen derselben unverzüglich.

Kapitel VII

Schlussbestimmungen

Artikel 31

Bericht

Spätestens bis zum ...(10) erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung und Wirkung dieser Verordnung. Dem Bericht sind erforderlichenfalls Legislativvorschläge beizufügen, mit denen die Bestimmungen dieser Verordnung verfeinert oder geändert werden sollen.

Artikel 32

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wird folgender Punkt angefügt:"

18.  Verordnung (EG) Nr. ... des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ("Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz")(ABl. L ...)

"

Artikel 33

Inkrafttreten

1.  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.  Sie gilt ab dem ...(11).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ║

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität

a)  Hilfeleistung an Busbahnhöfen

Hilfeleistungen und Vorkehrungen, um behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in die Lage zu versetzen,

   ihre Ankunft am Busbahnhof und ihren Bedarf an Hilfeleistungen bei angegebenen Kontaktstellen anzumelden;
   sich von der angegebenen Kontaktstelle zum Schalter, zum Wartesaal und zum Einstiegsbereich zu begeben.

b)  Hilfeleistung im Fahrzeug

Hilfeleistungen und Vorkehrungen, um behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in die Lage zu versetzen,

   mithilfe von Lifts, Rollstühlen oder sonstigen geeigneten Vorrichtungen in das Fahrzeug zu gelangen;
   ihr Gepäck einzuladen;
   ihr Gepäck wieder in Besitz zu nehmen;
   aus dem Fahrzeug auszusteigen;
   sofern dies möglich ist, zu den Toiletten zu gelangen;
   soweit dies möglich ist, einen anerkannten Begleithund im Bus mitzuführen;
   sich zu den Sitzplätzen zu begeben;
   wesentliche Informationen über eine Fahrt in zugänglicher Form zu erhalten;
   falls möglich, bei Fahrtpausen ein- und auszusteigen.

ANHANG II

Schulung in Behindertenfragen

a)  Sensibilisierung für Behindertenfragen

Die Schulung der unmittelbar mit den Fahrgästen in Kontakt kommenden Mitarbeiter umfasst Folgendes:

   Sensibilisierung für Behinderungen und angemessenes Verhalten gegenüber Fahrgästen mit körperlichen, sensorischen Behinderungen (Hör- und Sehbehinderungen) versteckten Behinderungen oder Lernbehinderungen; Unterscheidung der verschiedenen Fähigkeiten von Personen, deren Mobilität, Orientierungs- oder Kommunikationsvermögen eventuell eingeschränkt ist;
   Hindernisse, denen behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität gegenüberstehen, darunter Haltung von Mitmenschen, konkrete/physische und organisatorische Barrieren;
   anerkannte Begleithunde, unter Berücksichtigung der Rolle und der Bedürfnisse eines Begleithunds;
   Umgang mit unerwarteten Situationen;
   soziale Kompetenz und Möglichkeiten der Kommunikation mit schwerhörigen und gehörlosen Menschen sowie Personen mit Seh-, Sprech- und Lernbehinderungen;
   sorgfältiger Umgang mit Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen, zur Vermeidung von Beschädigungen (ggf. alle für die Gepäckabfertigung zuständigen Mitarbeiter).

b)  Schulung im Hinblick auf Hilfeleistung für behinderte Menschen

Die Schulung der Mitarbeiter, die behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, umfasst Folgendes:

   Hilfeleistung für Rollstuhlfahrer beim Umsetzen in den und aus dem Rollstuhl;
   Hilfeleistung für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, die mit anerkannten Begleithunden reisen, unter Berücksichtigung der Rolle und der Bedürfnisse dieser Hunde;
   Techniken der Begleitung blinder und sehbehinderter Fahrgäste sowie des Umgangs mit und der Beförderung von anerkannten Begleithunden, wobei beachtet werden muss, dass Begleithunde darauf abgerichtet sind, nur den Befehlen ihres Besitzers zu folgen, und es nicht das diensthabende Personal sein sollte, das sich um diese Hunde kümmert;
   Arten von Hilfsmitteln für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität und Umgang mit diesen Hilfsmitteln;
   Nutzung von Ein- und Ausstiegshilfen, Arten der Hilfeleistung beim Ein- und Aussteigen, die die Sicherheit und Würde von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität wahren;
   Entwicklung eines hinreichenden Verständnisses der Notwendigkeit zuverlässiger und professioneller Hilfeleistung sowie eines Bewusstseins für das Gefühl der Verletzlichkeit, das behinderte Fahrgäste wegen ihrer Abhängigkeit von der geleisteten Hilfe während der Reise möglicherweise empfinden;
   Kenntnisse in erster Hilfe.

(1) ABl. C ...
(2) ABl. C ...
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009.
(4) ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4.
(5) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.
(6) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(7) ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.
(8) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.
(9) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.
(10)* ABl.: Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(11)* ABl.: Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.


Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ***I
PDF 359kWORD 80k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum 23. April 2009 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (KOM(2008)0464 – C6-0281/2008 – 2008/0157(COD))
P6_TA(2009)0282A6-0070/2009
BERICHTIGUNGEN

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0464),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0281/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0070/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG ║ über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

P6_TC1-COD(2008)0157


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(3) wurde die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 50 Jahre festgelegt.

(2)  Für ausübende Künstler beginnt dieser Zeitraum mit der Darbietung und wenn die Aufzeichnung ihrer Darbietung innerhalb von 50 Jahren veröffentlicht oder öffentlich wiedergegeben wird, mit dieser ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.

(3)  Für die Tonträgerhersteller beginnt dieser Zeitraum mit der Aufzeichnung oder Veröffentlichung des Tonträgers innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung oder, wenn keine Veröffentlichung erfolgt, mit der öffentlichen Wiedergabe innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung.

(4)  Die gesellschaftlich anerkannte Bedeutung des kreativen Beitrags ausübender Künstler muss sich in einem Schutzniveau niederschlagen, das dem kreativen und künstlerischen Beitrag gerecht wird.

(5)  Ausübende Künstler beginnen ihre Laufbahn generell relativ jung, so dass ihre Darbietungen bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen ▌ gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt sind. Deshalb entsteht für einige ausübende Künstler am Ende ihres Lebens eine Einkommenslücke. Zudem ║ können sie sich häufig nicht auf ihre Rechte stützen, um eine mögliche zweifelhafte Verwertung ihrer Darbietungen während ihres Lebens zu verhindern oder einzuschränken.

(6)  Die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Vervielfältigung und Zugänglichmachung im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(4) und dem gerechten Ausgleich für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Sinne der genannten Richtlinie sowie die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Verbreitung und Vermietung im Sinne der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums(5) sollten den ausübenden Künstlern während ihres gesamten Lebens zur Verfügung stehen.

(7)  Die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger sollte deshalb auf 70 Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis verlängert werden. ▌

(8)  Die Rechte an der Aufzeichnung einer Darbietung sollten an den ausübenden Künstler zurückgehen, wenn ein Tonträgerhersteller es unterlässt, eine Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, in einer ausreichenden Anzahl von Kopien im Sinne des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen zum Verkauf anzubieten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden können, nachdem dem Tonträgerhersteller eine angemessene Frist für beide entsprechenden Nutzungshandlungen eingeräumt wurde. Die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger sollten deshalb erlöschen, um zu vermeiden, dass diese Rechte gleichzeitig mit den Rechten des ausübenden Künstlers an der Aufzeichnung existieren, die nicht mehr an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten werden.

(9)  Ausübende Künstler, die eine vertragliche Beziehung mit einem Tonträgerhersteller eingehen, müssen diesem in der Regel ihre ausschließlichen Rechte für Vervielfältigung, Vertrieb, Vermietung und Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen übertragen. Im Ausgleich dafür erhalten einige ausübenden Künstler einen Vorschuss auf Lizenzgebühren, weitere Zahlungen aber erst dann, wenn der Tonträgerhersteller den Vorschuss wieder hereingeholt und alle vertraglich festgelegten Abzüge vorgenommen hat. Sonstige ausübende Künstler übertragen ihre ausschließlichen Rechte gegen eine einmalige Zahlung (nicht wiederkehrende Vergütung) oder treten sie ab. Dies ist insbesondere der Fall bei ausübenden Künstlern, die andere Künstler begleiten und nicht unter den Mitwirkenden aufgeführt werden ("nicht namentlich genannte ausübende Künstler"), aber bisweilen auch bei ausübenden Künstlern, die unter den Mitwirkenden aufgeführt werden ("namentlich genannte Künstler").

(10)  Um sicherzustellen, dass ausübende Künstler, die ihre ausschließlichen Rechte ▌an den Tonträgerhersteller übertragen haben, tatsächlich von dieser Verlängerung profitieren, sollten verschiedene begleitende Maßnahmen ergriffen werden. ▌

(11)  Eine erste begleitende Maßnahme sollte darin bestehen, dass die Tonträgerhersteller dazu verpflichtet werden, mindestens einmal jährlich einen Betrag in Höhe von 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die ihnen aus den ausschließlichen Rechten für Vertrieb, Vervielfältigung und Zugänglichmachung von Tonträgern zufließen. Der Ausdruck "Einnahmen" bezeichnet die vom Tonträgerhersteller erzielten Einnahmen vor Abzug der Abgaben.

(12)  Diese Zahlungen sollten ausschließlich ausübenden Künstlern zugute kommen, deren Darbietungen auf einem Tonträger aufgezeichnet wurden und die ihre Rechte gegen eine einmalige Zahlung an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben. Die auf diese Weise gebildeten Reserven sollten wenigstens einmal jährlich auf individueller Basis an nicht namentlich genannte ausübende Künstler ausgezahlt werden. Mit einer solchen Verteilung sollten die Verwertungsgesellschaften betraut werden und es können nationale Bestimmungen für nicht ausschüttungsfähige Einnahmen zur Anwendung kommen. Zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung bei der Erhebung und Verwaltung dieser Einnahmen können die Mitgliedstaaten regeln, in welchem Umfang Kleinstunternehmen beitragspflichtig sind, wenn solche Zahlungen offenbar nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für die Erhebung und Verwaltung solcher Einnahmen stehen.

(13)  Die ausübenden Künstler haben indessen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/115/EG ║ bereits ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für unter anderem die Vermietung von Tonträgern. Zudem übertragen die ausübenden Künstler in der vertraglichen Praxis den Tonträgerherstellern in der Regel weder ihr Recht auf die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2006/115/EG noch ihr Recht auf einen gerechten Ausgleich für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG. Einnahmen des Tonträgerherstellers aus der Vermietung von Tonträgern und die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe sowie der für Privatkopien erhaltene gerechte Ausgleich sollten deshalb bei der Berechnung des Gesamtbetrags, den er für die Zahlung der ergänzenden Vergütung bereitstellen muss, nicht berücksichtigt werden.

(14)  Eine zweite begleitende Maßnahme, um Verträge, mit denen die ausübende Künstler ihre ausschließlichen Rechte gegen Lizenzen an einen Tonträgerhersteller übertragen, ausgewogen zu gestalten, sollte in einem völligen Neustart im Hinblick auf die Verträge für diejenigen ausübenden Künstler bestehen, die ihre oben genannten ausschließlichen Rechte an Tonträgerhersteller gegen Lizenzgebühren oder Vergütung abgetreten haben. Damit ausübende Künstler in den uneingeschränkten Genuss der verlängerten Schutzdauer gelangen können, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass den ausübenden Künstlern während der verlängerten Schutzdauer gemäß den Vereinbarungen zwischen den Tonträgerherstellern und den ausübenden Künstlern ein Anteil an Lizenzen bzw. Vergütungen gezahlt wird, der nicht durch Vorschüsse oder vertraglich vereinbarte Abzüge reduziert wird.

(15)  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass, sofern im Vertrag keine eindeutigen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, eine vertragliche Übertragung oder Abtretung der Rechte für die Aufzeichnung einer Darbietung auch während der verlängerten Schutzdauer gültig bleibt, wenn sie vor der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt ist.

(16)  Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, vorzusehen, dass bestimmte Bestimmungen in den Verträgen, die eine wiederkehrende Vergütung vorsehen, zugunsten der ausübenden Künstler neu ausgehandelt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren für den Fall einführen, dass die Neuaushandlung scheitert.

(17)  Da die Ziele der vorgeschlagenen begleitenden Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da nationale Maßnahmen auf diesem Gebiet entweder zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder die Reichweite der in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft niedergelegten ausschließlichen Rechte der Tonträgerhersteller einschränken würden, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(18)  Diese Richtlinie berührt keine nationalen Vorschriften und Vereinbarungen, die mit ihren Bestimmungen vereinbar sind, z.B. Tarifverträge, die in Mitgliedstaaten zwischen Vertretungsorganisationen von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern geschlossen werden.

(19)  In bestimmten Mitgliedstaaten erhalten Musikkompositionen mit Text eine einheitliche Schutzdauer ║, die ab dem Tod des letzten überlebenden Urhebers berechnet wird, während in anderen Mitgliedstaaten für Musik und Text eine unterschiedliche Schutzdauer gilt. Musikkompositionen mit Text werden in der großen Mehrzahl der Fäll gemeinsam geschrieben. So ist beispielsweise eine Oper das Werk eines Librettisten und eines Komponisten. Auch in bestimmten musikalischen Genres wie Jazz, Rock und Pop ist der kreative Prozess häufig kooperativer Art.

(20)  Daraus ergeben sich ║ hinsichtlich der Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text, bei denen der Text und die Musik zur gemeinsamen Verwendung geschaffen wurden, Harmonisierungslücken, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen beispielsweise bei der grenzüberschreitenden kollektiven Verwertung von Urheberrechten behindern. Um sicherzustellen, dass solche Hindernisse beseitigt werden, sollte für alle solche Werke, die zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen müssen, noch geschützt sind, die gleiche harmonisierte Schutzdauer in allen Mitgliedstaaten gelten.

(21)  Die Richtlinie 2006/116/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(22)  Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 2006/116/EG

Die Richtlinie 2006/116/EG wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:"

(7)  Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt – unabhängig von den ausgewiesenen Miturhebern – siebzig Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden folgender Personen: Verfasser des Textes und Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden.

"

2.   ║ Artikel 3 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung"

"Wird jedoch

In ║ Absatz 2 Sätze 2 und 3 wird die Zahl "fünfzig" durch die Zahl "siebzig" ersetzt.

   eine nicht auf einem Tonträger erfolgte Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat,
   ║ eine Aufzeichnung der Darbietung auf einem Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte siebzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat."

Unterlässt es der Tonträgerhersteller fünfzig Jahre nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung fünfzig Jahre nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich auf leitungsgebundenem oder drahtlosem Übertragungsweg zugänglich zu machen, so dass die Öffentlichkeit an einem selbst gewählten Ort und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt auf ihn zugreifen kann, so kann der ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er seine Rechte an der Aufzeichnung seiner Darbietung einem Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten hat (im Folgenden "Übertragungs- oder Abtretungsvertrag"), kündigen. Von diesem Kündigungsrecht kann Gebrauch gemacht werden, wenn der Tonträgerhersteller innerhalb eines Jahres, gerechnet ab der Mitteilung des ausübenden Künstlers, den Vertrag gemäß dem vorstehenden Satz kündigen zu wollen, die beiden in dem genannten Satz genannten Nutzungshandlungen nicht ausführt. Auf dieses Kündigungsrecht kann der ausübende Künstler nicht verzichten. Enthält ein Tonträger die Aufzeichnung der Darbietungen von mehreren ausübenden Künstlern, können diese ihre Übertragungs- oder Abtretungsverträge gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften kündigen. Wird der Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß diesem Absatz gekündigt, so erlöschen die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger.

   c) Folgende Absätze werden eingefügt:

(2b)  Gibt ein Übertragungs- oder Abtretungsvertrag dem ausübenden Künstler Anspruch auf eine nicht wiederkehrende Vergütung, so hat der ausübende Künstler Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung vonseiten des Tonträgerherstellers für jedes vollständige Jahr unmittelbar im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung für das 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe. Auf diesen Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung kann der ausübende Künstler nicht verzichten.

(2c)  Der Tonträgerhersteller hat im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach seiner rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe für die Zahlung der im Absatz 2b vorgesehenen zusätzlichen Vergütung insgesamt 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die er während des Jahres, das dem Jahr, für das diese Vergütung zu zahlen ist, unmittelbar vorausgeht, aus der Vervielfältigung, dem Vertrieb und der Zugänglichmachung des betreffenden Tonträgers erzielt hat.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tonträgerhersteller den ausübenden Künstlern, die Anspruch auf die zusätzliche Vergütung nach Absatz 2b haben, auf Antrag Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die erforderlich sein können, um die Zahlung dieser Vergütung sicherzustellen.

(2d)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Anspruch auf die in Absatz 2b genannte zusätzliche jährliche Vergütung von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wird.

(2e)  Hat ein ausübender Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen, werden im 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung, im 50. Jahre nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe weder Vorschüsse noch vertraglich vereinbarte Abzüge von den Zahlungen an den ausübenden Künstlern abgezogen.

"

3.  In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt:"

(5)  Artikel 3 Absätze 1 bis 2e in der Fassung der Richtlinie .../.../EG(6)gelten für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den Tonträgerhersteller am ....(7)* aufgrund dieser Bestimmungen noch nicht erloschen ist und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, die nach diesem Datum entstehen.

(6)  Artikel 1 Absatz 7, wie durch die Richtlinie .../.../EG(8) angefügt, gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen zumindest die Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat vor dem ...(9)* geschützt sind, und für Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum entstehen.

Nutzungshandlungen, die vor dem ...** erfolgt sind, bleiben von Unterabsatz 1 unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.

"

4.  Der folgende Artikel ║ wird neu eingefügt:"

Artikel 10a

Übergangsmaßnahmen für die Umsetzung von Richtlinie .../.../EG*

(1)  Sofern im Vertrag keine eindeutigen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, wird davon ausgegangen, dass ein ▌ vor dem ...** abgeschlossener Übertragungs- oder Abtretungsvertrag auch nach dem Zeitpunkt seine Gültigkeit behält, zu dem der ausübende Künstler ▌ gemäß Artikel 3 Absatz 1 in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie .../.../EG* keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung und des Tonträgers mehr genießen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Übertragungs- oder Abtretungsverträge, die einem ausübenden Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen einräumen und die vor dem ...(10) abgeschlossen wurden, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem der Tonträger erlaubterweise veröffentlicht wurde bzw., falls eine solche Veröffentlichung nicht erfolgt ist, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem er erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurde, geändert werden können.

"

Artikel 2

Bericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss bis spätestens ... (11)* einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklung des digitalen Marktes vor und unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG.

Artikel 3

Bewertung

Die Kommission nimmt eine Bewertung der möglichen Notwendigkeit einer Verlängerung der Schutzdauer für die ausübenden Künstler und die Produzenten im audiovisuellen Sektor vor und berichtet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens zum 1. Januar 2010 über die Ergebnisse dieser Bewertung. Gegebenenfalls unterbreitet sie einen Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG.

Artikel 4

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen bis ▌ zum ... (12) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.▌

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ║

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Stellungnahme vom 14. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009.
(3) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 12.
(4) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
(5) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28.
(6)* ABl. L ...
(7)** 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie.
(8)* ABl. L ...
(9)** 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie.
(10)* 2 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie.
(11)** 5 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie.
(12)* 2 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie.


Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ***I
PDF 399kWORD 113k
Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Anlage
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (KOM(2008)0887 – C6-0512/2008 – 2008/0263(COD))
P6_TA(2009)0283A6-0226/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0887),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0512/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0226/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

P6_TC1-COD(2008)0263


(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die aus dem Wachstum der europäischen Wirtschaft und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger resultierende Zunahme des Straßenverkehrs ist eine der Hauptursachen der wachsenden Überlastung der Straßeninfrastruktur, des steigenden Energieverbrauchs sowie von ökologischen und sozialen Problemen.

(2)  Will man diese gewaltigen Herausforderungen meistern, kann man es nicht bei herkömmlichen Maßnahmen, wie etwa dem Ausbau der bestehenden Straßenverkehrsinfrastruktur, belassen. Bei der Suche nach für die Gemeinschaft geeigneten Lösungen werden Innovationen eine entscheidende Rolle spielen.

(3)  Intelligente Verkehrssysteme (IVS) sind hochentwickelte Anwendungen, die – ohne Intelligenz an sich zu beinhalten – darauf abzielen, innovative Dienste im Bereich der Verkehrsträger und des Verkehrsmanagements anzubieten und die verschiedenen Nutzer mit umfassenderen Informationen zu versorgen und sie in die Lage zu versetzen, die Verkehrsnetze auf sicherere, koordiniertere und "klügere" Weise zu nutzen.

(4)  Die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Straßenverkehr und an seinen Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (intelligente Verkehrssysteme, IVS) wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung, der – u. a. energetischen – Effizienz, der Straßenverkehrssicherheit sowie der Mobilität von Personen und Gütern leisten und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen und Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung steigern.

(5)  Eine Reihe von hochentwickelten Anwendungen und Gemeinschaftsmechanismen wurde für unterschiedliche Verkehrsträger entwickelt, wie für den Schienenverkehr (ERTMS und TAF-TSI), den Seeverkehr und die Binnenschifffahrt (LRITS, SafeSeaNet, VTMIS und RIS), den Luftverkehr (SESAR) und den Landverkehr, z. B. Tiertransporte.

(6)  Fortschritte in der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien bei anderen Verkehrsträgern sollten nunmehr auch ihren Niederschlag in den Entwicklungen im Straßenverkehrssektor finden, damit auf diesem Gebiet insbesondere ein höherer Grad der Integration zwischen Straßenverkehr und anderen Verkehrsträgern erreicht wird.

(7)  In einigen Mitgliedstaaten werden bereits innerstaatliche Anwendungen der einschlägigen Technologien im Straßenverkehrssektor eingeführt, doch handelt es sich nach wie vor eher um fragmentarische und unkoordinierte Maßnahmen, die nicht geeignet sind, eine gemeinschaftsweite geografische Kontinuität der IVS-Dienste sicherzustellen.

(8)  Zur Gewährleistung einer koordinierten und effektiven Einführung von IVS in der gesamten Gemeinschaft sollten gemeinsame Spezifikationen festgelegt werden. Priorität sollte dabei zunächst einmal vier zentralen Bereichen für die Entwicklung und Einführung von IVS eingeräumt werden.

(9)  Die gemeinsamen Spezifikationen sollten auch die Erfahrungen und Ergebnisse berücksichtigen und nutzen, die bereits in diesem Bereich gewonnen wurden, insbesondere im Kontext der von der Kommission im April 2002 ins Leben gerufenen Initiative eSafety(4). Im Rahmen dieser Initiative hat die Kommission das eSafety-Forum eingerichtet mit dem Ziel, Empfehlungen zur Unterstützung der Entwicklung, Einführung und Nutzung von eSafety-Systemen anzuregen und umzusetzen.

(10)  Für Fahrzeuge, die überwiegend aufgrund ihres historischen Interesses betrieben werden und bei denen der Tag der Erstzulassung und/oder Typgenehmigung und/oder Inbetriebnahme vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen liegt, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen und Verfahren nicht gelten.

(11)  IVS sollten auf interoperablen Systemen basieren, denen offene und öffentliche Normen zugrunde liegen und die ohne Unterschied allen Anbietern von Anwendungen und Diensten wie auch allen Nutzern zugänglich sind.

(12)  Es ist notwendig, in Zukunft die Interoperabilität der Anwendungen und Dienste infolge der Einführung von IVS zu gewährleisten und gegebenenfalls die Kompatibilität der IVS-Anwendungen und -Dienste mit bereits bestehenden Systemen zu berücksichtigen.

(13)  Die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten ist mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Das sollte den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechend geschehen, die unter anderem in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(5) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(6) festgelegt sind.

(14)  Die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten, insbesondere Verkehrs- und Reiseinformationsdiensten, ist mit der Verarbeitung und Verwertung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten verbunden, die aus Unterlagen im Besitz von Einrichtungen des öffentlichen Sektors in den Mitgliedstaaten stammen. Die Verarbeitung und Verwertung solcher Daten sollte entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geschehen, die in der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(7) festgelegt sind.

(15)  Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) wird ein Rahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge festgelegt, während die Richtlinien 2002/24/EG(9) und 2003/37/EG(10)des Europäischen Parlaments und des Rates die Erteilung der Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge bzw. der Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen regeln. Die Bestimmungen dieser Richtlinien gelten für in Fahrzeugen installierte Ausrüstungen zur Nutzung von IVS, nicht jedoch für externe IVS-Ausrüstungen und –Software der Straßeninfrastruktur, die somit nationalen Typgenehmigungsverfahren unterliegen sollten.

(16)  Für IVS-Anwendungen und -Dienste, für die präzise und garantierte Zeitgebungs- und Ortungsdienste erforderlich sind, sollten satellitengestützte Infrastrukturen oder Technologien, die einen vergleichbaren Präzisionsgrad gewährleisten(11), wie etwa die dedizierte Nahbereichskommunikation (Dedicated Short Range Communication, DSRC), genutzt werden.

(17)  Zentrale Akteure, wie IVS-Diensteanbieter, Verbände von IVS-Nutzern, Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, Vertreter der herstellenden Industrie, Sozialpartner, Berufsverbände und örtliche Behörden sollten über die Möglichkeit verfügen, die Kommission in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung von IVS in der Gemeinschaft zu beraten.

(18)  Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12)erlassen werden.

(19)  Insbesondere sollte die Kommission ║ die Befugnis erhalten, Maßnahmen zur Änderung der Anhänge sowie Maßnahmen zur Festlegung detaillierterer Spezifikationen für die Entwicklung, Implementierung und Nutzung interoperabler IVS zu beschließen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(20)  Zur Gewährleistung eines koordinierten Vorgehens sollte die Kommission für Kohärenz zwischen den Tätigkeiten des aufgrund dieser Richtlinie eingesetzten Ausschusses und den Tätigkeiten der Ausschüsse sorgen, die aufgrund der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft(13), der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr(14) und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge(15) eingesetzt wurden.

(21)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung einer gemeinschaftsweiten koordinierten Einführung und Nutzung interoperabler IVS, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für die koordinierte und kohärente Einführung und Nutzung von IVSeinschließlich interoperabler IVS – in der Gemeinschaft sowie für die Ausarbeitung der zu diesem Zweck erforderlichen Spezifikationen festgelegt.

Die Richtlinie gilt für alle IVSfür Reisende, Fahrzeuge und Infrastruktur sowie ihre Interaktion im Bereich des Straßenverkehrs, einschließlich des städtischen Verkehrs, und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern.

Die Anwendung dieser Richtlinie und der in Artikel 4 genannten Maßnahmen lässt die Vorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit unberührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

   a) "intelligente Verkehrssysteme (IVS)" Systeme, bei denen zur Unterstützung des Straßenverkehrs (einschließlich Infrastrukturen, Fahrzeugen und Nutzern) und des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements und für die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern Informations- und Kommunikationstechnologien – einschließlich der Möglichkeit der multimodalen interoperablen Fahrscheinausstellung – eingesetzt werden;
   b) "Interoperabilität" die Fähigkeit von Systemen und der ihnen zugrunde liegenden Geschäftsabläufe, Daten auszutauschen und Informationen und Wissen weiterzugeben;
   c) "IVS-Anwendung" ein operationelles Instrument für die Anwendung von IVS;
   d) "IVS-Dienst" die Nutzung einer IVS-Anwendung innerhalb eines genau definierten organisatorischen und operationellen Rahmens mit dem Ziel, zur Erhöhung der Sicherheit für die Nutzer, der Effizienz, des Komforts und/oder zur Erleichterung oder Unterstützung von Abläufen im Verkehr und bei Reisen beizutragen;
   e) "IVS-Diensteanbieter" einen Anbieter eines öffentlichen oder privaten IVS-Dienstes;
   f) "IVS-Nutzer" Nutzer von IVS-Anwendungen oder -Diensten, einschließlich Reisenden, ungeschützten Verkehrsteilnehmern, Nutzern und Betreibern der Straßenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanagern und Betreibern von Notdiensten;
   g) "mobiles Gerät" ein kommunikations- oder informationstechnisches Gerät, das vom Fahrer in einem Fahrzeug mitgeführt und während der Fahrt genutzt werden kann, wie etwa ein Mobiltelefon, ein Navigationssystem oder ein Taschencomputer;
   h) "Plattform" die funktionale, technische und operationelle Umgebung, die die Einführung, die Bereitstellung oder den Betrieb von IVS-Anwendungen und -diensten ermöglicht;
   (i) "schwächere Verkehrsteilnehmer" nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, wie z. B. Fußgänger und Fahrradfahrer, sowie Motorradfahrer und Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität;
   (j) "Mindestniveau von IVS-Anwendungen und -Diensten" das Grundniveau von IVS-Anwendungen und -Diensten, die für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) unerlässliche Elemente darstellen.

Artikel 3

Einführung von IVS

1.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die koordinierte Einführung und Nutzung wirksamer interoperabler IVS-Anwendungen und -Dienste in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

2.  Sofern dies möglich ist, stellen die Mitgliedstaaten die Kompatibilität der IVS-Anwendungen und -Dienste innerhalb der Gemeinschaft mit bereits bestehenden Systemen sicher.

3.  Die Mitgliedstaaten haben insbesondere folgende Aufgaben:

   a) Sie sorgen dafür, dass den IVS-Nutzern und IVS-Diensteanbietern zuverlässige, regelmäßig aktualisierte und relevante Straßenverkehrsdaten zur Verfügung gestellt werden;
   b) sie sorgen dafür, dass Straßenverkehrs- und Reisedaten sowie andere relevante Informationen zwischen den zuständigen Verkehrsinformationszentralen und Verkehrsleitstellen in verschiedenen Regionen oder verschiedenen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden;
   c) sie wenden IVS auf alle Verkehrsträger und Schnittstellen zwischen diesen an und gewährleisten ein hohes Niveau an Integration zwischen allen Verkehrsträgern;
     d) sie treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Integration sicherheitsrelevanter IVS-Systeme in Fahrzeuge und Straßeninfrastrukturen und zur Entwicklung sicherer Mensch-Maschine-Schnittstellen (Human-Machine Interface, HMI), insbesondere für mobile Geräte;
     e) sie treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Integration unterschiedlicher IVS-Anwendungen, einschließlich Informationsaustausch und Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Straßeninfrastruktur innerhalb einer einzigen Plattform;
   f) sie vermeiden die räumliche Aufsplitterung und Diskontinuität.

4.  Für IVS-Anwendungen und –Dienste, die eine umfassende, kontinuierliche, genaue und garantierte Zeitgebung und Ortung erfordern, werden satellitengestützte Infrastrukturen oder sonstige einen vergleichbaren Präzisionsgrad gewährleistende Technologien – wie DSRC – genutzt.

5.  Beim Erlass der gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen verlangen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der in Anhang I festgelegten Grundsätze.

6.  Die Mitgliedstaaten tragen den morphologischen Besonderheiten der geografisch isolierten Regionen sowie den Entfernungen Rechnung, die zur Erreichung dieser Regionen zurückgelegt werden müssen, indem sie gegebenenfalls von dem Grundsatz des in Anhang I aufgeführten Kosten-Nutzen-Verhältnisses abweichen.

Artikel 4

Spezifikationen

1.  Die Kommission legt Spezifikationen für die Einführung und Nutzung von IVS ▌ in folgenden vorrangigen Bereichen fest:

   a) optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten;
   b) Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement auf den europäischen Verkehrskorridoren und in Ballungsräumen;
   c) Sicherheit im Straßenverkehr;
   d) Einbindung des Fahrzeugs in die Verkehrsinfrastruktur.

2.  Die Kommission legt Spezifikationen für die verpflichtende Einführung und Nutzung des Mindestniveaus der IVS-Anwendungen und -Dienste fest, insbesondere in folgenden Bereichen:

   a) Bereitstellung EU-weiter Echtzeitverkehrs- und Reiseinformationsdienste;
   b) Daten und Verfahren für die unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner Verkehrsinformationsdienste;
   c) harmonisierte Einführung von eCall in ganz Europa;
   d) geeignete Maßnahmen zur Bereitstellung sicherer Parkplätze für Lastkraftwagen und gewerbliche Fahrzeuge sowie für telematikgestützte Park- und Reservierungssysteme.

3.  Die Kommission legt im Falle von durch die Gemeinschaft kofinanzierten Bau- oder Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des transeuropäischen Straßennetzes (TERN) über das Mindestniveau von IVS-Anwendungen und -Diensten hinausgehende Spezifikationen für die notwendige Einführung und Nutzung von IVS fest.

4.  Die Spezifikationen entsprechen den in Anhang I definierten Grundsätzen und beinhalten mindestens die in Anhang II genannten Hauptelemente.

5.  Zur Sicherstellung der Interoperabilität sowie der Aufteilung der Verbindlichkeiten ergänzt die Kommission erforderlichenfalls die Hauptelemente nach Anhang II durch Spezifikationen für die Planung, Einführung und den Betrieb von IVS-Diensten und schreibt den Inhalt der Dienste und der Verpflichtungen der Diensteanbieter vor.

6.  Die Spezifikationen legen ebenfalls die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission zusätzliche Vorschriften für die Erbringung dieser Dienstleistungen in ihrem gesamten Gebiet oder in einem Teil ihres Gebiets auferlegen können.

7.  Die in den Absätzen 1 bis 6 genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

8.  Die Kommission führt vor der Annahme der Spezifikationen nach den Absätzen 5 und 6 eine angemessene Folgenabschätzung durch.

9.  Nicht in dieser Richtlinie vorgesehene zusätzliche Grundsätze und/oder Hauptelemente der Spezifikationen werden in Anhang I und/oder II gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags hinzugefügt.

Artikel 5

Typgenehmigung für straßeninfrastrukturbezogene IVS-Ausrüstungen und -Software

1.  Soweit aus Gründen der Effizienz, namentlich der Energieeffizienz, der Sicherheit oder des Umweltschutzes erforderlich, werden IVS-Ausrüstungen und -Softwareanwendungen, die nicht unter die Richtlinien 2002/24/EG, 2003/37/EG und 2007/46/EG fallen, vor Inbetriebnahme typgeprüft.

2.  In Bezug auf IVS-Ausrüstungen und -Software nach Absatz 1 werden die entsprechenden Spezifikationen zur Haftung den nationalen Stellen mitgeteilt, die für die Erteilung der Typgenehmigung der unter diese Richtlinie fallenden IVS-Ausrüstungen und -Software zuständig sind.

3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche nationalen Stellen für die Erteilung der Typgenehmigung der unter diese Richtlinie fallenden IVS-Ausrüstungen und -Software, einschließlich der Zulassung der Anbieter von IVS-Software, zuständig sind. Die Kommission übermittelt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten.

4.  Alle Mitgliedstaaten erkennen die Typgenehmigungen an, die von den in Absatz 3 erwähnten nationalen Stellen der anderen Mitgliedstaaten erteilt werden.

5.  IVS-Ausrüstung und -Software dürfen nur auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie ordnungsgemäß installiert und gewartet und zu ihrem beabsichtigten Zweck genutzt werden und wenn sie die Gesundheit und Sicherheit von Personen und der Umwelt – im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften – und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden.

6.  Es wird davon ausgegangen, dass die IVS-Ausrüstung und -Software die angenommenen Spezifikationen nach Artikel 4 erfüllen, wenn sie, sofern diese vorhanden sind, den einschlägigen nationalen oder europäischen Normen gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(16)entsprechen.

Artikel 6

Ausschuss für technische Normen und Vorschriften

Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Normen den Spezifikationen nach Artikel 4 nicht vollständig entsprechen, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den mit Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Normen aus den Mitteilungen gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie zu streichen sind.

Artikel 7

Vorschriften über Vertraulichkeit, Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Anwendung von IVS die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, eingehalten werden.

2.  Zum Schutz der Privatsphäre wird gegebenenfalls die Verwendung anonymer Daten für den Betrieb von IVS-Anwendungen und/oder -Diensten gefördert.

3.  Personenbezogene Daten werden nur dann verarbeitet, wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und/oder -Diensten erforderlich ist.

4.  Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG werden nur verarbeitet, wenn die betroffene Person in Kenntnis der Sachlage ausdrücklich in die Verarbeitung dieser Daten eingewilligt hat.

5.  ▌ Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass IVS-Daten und -Aufzeichnungen gegen Missbrauch, wie unberechtigten Zugang, Änderung oder Verlust, geschützt sind und nicht zu anderen als den in dieser Richtlinie genannten Zwecken verwendet werden dürfen.

6.  Es gilt die Richtlinie 2003/98/EG.

Artikel 8

Planung

1.  Die Kommission erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm auf der Grundlage der in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten Hauptelemente und legt dieses Programm zum ersten Mal spätestens ...(17)vor.

2.  Die Kommission trägt den Ergebnissen der Arbeiten in den Ausschüssen Rechnung, die gemäß anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten eingerichtet wurden und sich auf die unterschiedlichen Bereiche von IVS beziehen, einschließlich der Europäischen IVS-Beratergruppe nach Artikel 10.

3.  Die Kommission gewährleistet – in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – die Gesamtkohärenz und Komplementarität der Einführung der IVS mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.

4.  Die Kommission arbeitet aktiv mit den europäischen und internationalen Normungsgremien im Hinblick auf die in Anhang I und II festgelegten Bestimmungen zusammen.

5.  Die Kommission handelt in den folgenden Fällen nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren:

   a) Annahme und Anpassung des jährlichen Arbeitsprogramms;
   b) Festlegung der prioritären Bereiche für die internationale Zusammenarbeit.

Das jährliche Arbeitsprogramm und die prioritären Bereiche für die internationale Zusammenarbeit werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6.  Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle spätestens ...(18)ein Arbeitsprogramm mit Zielen und Fristen für die Umsetzung der in Anhang II genannten Ziele an.

Artikel 9

Ausschuss

1.  Die Kommission wird unterstützt von einem Ausschuss, dem "Europäischen IVS-Ausschuss" ║, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 10

Europäische IVS-Beratergruppe

1.  Die Kommission setzt eine Europäische IVS-Beratergruppe ein, deren Aufgabe es ist, sie in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung und Nutzung von IVS in der Gemeinschaft zu beraten. Die Gruppe setzt sich aus hochrangigen Vertretern der einschlägigen IVS-Diensteanbieter, Nutzerverbände, Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, herstellenden Industrie, Sozialpartner, Berufsverbände, örtlichen Behörden und anderer relevanter Foren zusammen.

2.  Die Kommission stellt sicher, dass die Vertreter der Europäischen IVS-Beratergruppe sachkompetent sind und dass in der Gruppe diejenigen Sektoren der Branche sowie diejenigen Nutzer angemessen vertreten sind, die von Maßnahmen, die von der Kommission im Rahmen dieser Richtlinie vorgeschlagen werden könnten, betroffen sind.

3.  Die Europäische IVS-Beratergruppe wird aufgefordert, ein technisches Gutachten zur Festlegung der in Artikel 4 genannten Spezifikationen zu erstellen.

4.  Die Arbeit der Europäischen IVS-Beratergruppe wird transparent durchgeführt.

Artikel 11

Berichterstattung

1.  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens bis zum ...(19) einen ausführlichen Bericht über die Aktivitäten und Projekte vor, die auf nationaler Ebene in den in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten vorrangigen Bereichen durchgeführt wurden; der Bericht enthält mindestens die in Anhang III genannten Informationen.

2.  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens bis zum ...(20)* ihre Pläne für nationale IVS-Maßnahmen in den folgenden fünf Jahren vor; die Pläne enthalten mindestens die in Anhang III genannten Informationen.

3.  In der Folge berichten die Mitgliedstaaten jährlich über die bei der Durchführung dieser Pläne erzielten Fortschritte.

4.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie – gemeinsam mit einer Analyse der Funktionsweise der in den Anhängen I und II genannten Bestimmungen – und bewertet, ob diese Richtlinie geändert werden muss.

Insbesondere erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über den Stand der Finanzierung und macht erforderlichenfalls einen Vorschlag betreffend die Finanzierung der Durchführung des Mindestniveaus von IVS-Anwendungen und -Diensten.

Artikel 12

Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten setzen die ║ Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ...(21) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ║

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

GRUNDSÄTZE FÜR DIE EINFÜHRUNG VON IVS GEMÄSS ARTIKEL 3

Die Auswahl und Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten erfolgt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse unter Einhaltung nachstehender Grundsätze:

   a) Effektivität: Fähigkeit, einen spürbaren Beitrag zur Lösung der zentralen Probleme zu leisten, denen sich Europa im Bereich des Straßenverkehrs gegenübersieht (z. B. Verringerung der Verkehrsüberlastung, Minderung der Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz, Erhöhung der Sicherheit und Klärung von Fragen, die die schwächeren Verkehrsteilnehmer betreffen);
   b) Kostenwirksamkeit: Kosten im Verhältnis zum Nutzen im Sinne der Verwirklichung der angestrebten Ziele;
   c) geografische Kontinuität: ▌nahtlose Bereitstellung der Dienste im gesamten Gebiet der Gemeinschaft und an ihren Außengrenzen, insbesondere innerhalb des TEN-V;
   d) Interoperabilität: Fähigkeit von Systemen, untereinander Daten auszutauschen und Informationen und Wissen gemeinsam zu nutzen;
   e) Ausgereiftheit: Stand der Entwicklung;
   f) Intermodalität: Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene, die Binnenschifffahrt oder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der der Anteil der Straße so effizient wie möglich ist.

ANHANG II

HauptElemente der Spezifikationen GEMÄSS ARTIKEL 4

(1)  Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten

Die Spezifikationen für die optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten beinhalten Folgendes:

  a) Festlegung der Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um die Präzision und grenzüberschreitende Verfügbarkeit von Echtzeitverkehrs- und Reiseinformationen für IVS-Nutzer zu gewährleisten, insbesondere:
   Verfügbarkeit präziser öffentlicher Straßen- und Echtzeitverkehrsdaten für die Bereitstellung von Verkehrs- und Reiseinformationen in Echtzeit für IVS-Diensteanbieter;
   Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Austauschs zwischen den zuständigen Behörden und Akteuren und den einschlägigen IVS-Diensteanbietern;
   zeitnahe Aktualisierung der für die Bereitstellung von Verkehrs- und Reiseinformationen in Echtzeit herangezogenen öffentlichen Straßen- und Verkehrsdaten durch die zuständigen Behörden und Akteure;
   zeitnahe Aktualisierung von Echtzeitverkehrs- und Reiseinformationen durch die IVS-Diensteanbieter;
  b) Festlegung der Anforderungen an die Erhebung von Straßen- und Verkehrsdaten (einschließlich z. B. Verkehrsplänen, Straßenverkehrsvorschriften und Routenempfehlungen, insbesondere für Lastkraftwagen) durch die zuständigen Behörden sowie der Anforderungen an die Bereitstellung der Daten für IVS-Diensteanbieter, insbesondere:
   Verfügbarkeit der von den zuständigen Behörden erhobenen öffentlichen Straßen- und Verkehrsdaten (einschließlich z.B. Verkehrsplänen, Straßenverkehrsvorschriften und Routenempfehlungen) für IVS-Diensteanbieter;
   Förderung des elektronischen Austauschs zwischen den zuständigen Behörden und den IVS-Diensteanbietern;
   zeitnahe Aktualisierung der öffentlichen Straßen- und Verkehrsdaten (einschließlich Verkehrsplänen, Straßenverkehrsvorschriften und Routenempfehlungen) durch die zuständigen Behörden;
   zeitnahe Aktualisierung der IVS-Dienste und -Anwendungen unter Heranziehung der einschlägigen öffentlichen Straßen- und Verkehrsdaten durch die IVS-Diensteanbieter;
  c) Festlegung der Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um die Präzision der für digitale Karten verwendeten öffentlichen Straßen- und Verkehrsdaten sowie deren Verfügbarkeit für die Hersteller digitaler Karten und für Diensteanbieter zu gewährleisten, insbesondere:
   Verfügbarkeit der für digitale Karten verwendeten öffentlichen Straßen- und Verkehrsdaten für Hersteller digitaler Karten und Dienstanbieter;
   Förderung des elektronischen Austauschs zwischen den zuständigen Behörden und Akteuren und den privaten Herstellern und Anbietern digitaler Karten;
   zeitnahe Aktualisierung der für digitale Karten verwendeten öffentlichen Straßen- und Verkehrsdaten durch die zuständigen Behörden und Akteure;
   zeitnahe Aktualisierung der digitalen Karten durch die Hersteller digitaler Karten und die Diensteanbieter;
  d) Festlegung der Mindestanforderungen an die unentgeltliche Bereitstellung "allgemeiner Verkehrsmeldungen" für alle Straßennutzer sowie der Mindestinhalte, insbesondere:
   Verwendung einer standardisierten Liste sicherheitsrelevanter Verkehrsereignisse ("allgemeine Verkehrsmeldungen"), die den IVS-Nutzern unentgeltlich übermittelt werden sollten;
   Kompatibilität der "allgemeinen Verkehrsmeldungen" und deren Integration in die IVS-Dienste für die Bereitstellung von Verkehrs- und Reiseinformationen in Echtzeit.

(2)  Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement auf den europäischen Verkehrskorridoren und in Ballungsräumen

Die Spezifikationen zur Kontinuität und Interoperabilität der Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement auf den europäischen Verkehrskorridoren und in Ballungsräumen beinhalten Folgendes:

  a) Festlegung der Mindestanforderungen/unverzichtbaren Anforderungen an die verkehrsträgerübergreifende Kontinuität der IVS-Dienste im Bereich des Güter- und des Personenverkehrs entlang den Verkehrskorridoren, insbesondere:
   Förderung des elektronischen Austauschs von Verkehrsdaten und -informationen auf grenzüberschreitender Ebene, auf überregionaler Ebene oder zwischen urbanen und interurbanen Gebieten zwischen den zuständigen Verkehrsinformationszentralen/Verkehrsleitstellen;
   Nutzung standardisierter Informationsflüsse oder Verkehrsschnittstellen zwischen den zuständigen Verkehrsinformationszentralen/Verkehrsleitstellen;
  b) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Nutzung innovativer IVS-Technologien (Funkfrequenzkennzeichnung (RFID), DSRC oder Galileo/EGNOS) bei der Realisierung von IVS-Anwendungen (insbesondere der verkehrsträgerübergreifenden Verfolgung und Ortung von Gütern während des Transports) für die Güterverkehrslogistik (e-Fracht), insbesondere:
   Verfügbarkeit einschlägiger IVS-Technologien für IVS-Anwendungsentwickler und ihre Nutzung durch dieselben;
   Integration der (beispielsweise durch RFID, DSRC und/oder Galileo/EGNOS ermittelten) Ortungsergebnisse in die Verkehrsmanagementinstrumente und –zentren;
  c) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Entwicklung einer IVS-Architektur für die Mobilität in der Stadt, einschließlich eines integrierten, multimodalen Ansatzes für Reiseplanung, Verkehrsnachfragemanagement und Verkehrsmanagement, insbesondere:
   Verfügbarkeit von Daten zu öffentlichem Verkehr, Reiseplanung, Verkehrsnachfrage und Verkehrs- und Parksituation für städtische Verkehrsleitstellen;
   Förderung des elektronischen Datenaustauschs zwischen den verschiedenen städtischen Verkehrsleitstellen für den öffentlichen oder privaten Verkehr und über alle Verkehrsträger hinweg;
   Integration sämtlicher relevanter Daten und Informationen innerhalb einer einzigen Architektur;
   d) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung nahtloser IVS-Dienste in der Gemeinschaft und an ihren Außengrenzen.

(3)  Sicherheit im Straßenverkehr

Die Spezifikationen für IVS-Anwendungen zur Förderung der Sicherheit im Straßenverkehr beinhalten Folgendes:

  a) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die europaweite harmonisierte Einführung von eCall, einschließlich:
   Verfügbarkeit der erforderlichen fahrzeuginternen IVS-Daten, die übertragen werden sollen;
   Verfügbarkeit der erforderlichen Ausrüstungen in den der Straßeninfrastruktur zugehörigen (Rettungs-)Leitstellen (öffentliche Notrufzentralen), die die von Fahrzeugen übermittelten Daten empfangen;
   Förderung des elektronischern Datenaustauschs zwischen Fahrzeugen und den der Straßeninfrastruktur zugehörigen (Rettungs-)Leitstellen (öffentliche Notrufzentralen);
   b) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Straßennutzer in Bezug auf ihre an Bord befindliche HMI und auf die Verwendung mobiler Geräte sowie der Sicherheit der fahrzeuginternen Kommunikationseinrichtungen;
   c) Festlegung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von Mobilitätsmanagementsystemen für Diensteanbieter und Nutzer im Hinblick auf die Einführung von Fahrerunterstützungssystemen (Advanced Driver Assistance Systems, ADAS) und HMI;
   d) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmer bei allen IVS-Anwendungen;
  e) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Bereitstellung sicherer Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge sowie IVS-gestützter Park- und Reservierungssysteme, insbesondere:
   Verfügbarkeit ausreichender Parkmöglichkeiten;
   Verfügbarkeit von Informationen über straßenseitige Parkmöglichkeiten für die Nutzer;
   Förderung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Straßenparkplätzen, Leitstellen und Fahrzeugen;
   Integration einschlägiger IVS-Technologien sowohl in Fahrzeuge als auch in Parkeinrichtungen zur Aktualisierung der Informationen über freie Parkplätze zum Zwecke der Reservierung.

(4)  Einbindung des Fahrzeugs in die Verkehrsinfrastruktur

Die Spezifikationen für IVS zur Einbindung des Fahrzeugs in die Verkehrsinfrastruktur beinhalten Folgendes:

  a) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Integration verschiedener IVS-Anwendungen auf einer offenen fahrzeuginternen Plattform, insbesondere auf folgender Grundlage:
   Festlegung der funktionalen Anforderungen bestehender oder geplanter IVS-Anwendungen;
   Definition einer offenen Systemarchitektur, die die Interoperabilität/Vernetzung mit Infrastruktursystemen und -einrichtungen gewährleistet;
   Integration künftiger neuer oder erweiterter IVS-Anwendungen in eine offene fahrzeuginterne Plattform nach dem Plug-and-play-Prinzip;
   Anwendung eines Normungsverfahrens zur Einführung der Architektur und der Spezifikationen für die offene fahrzeuginterne Plattform;
  b) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur weiteren Beförderung der Entwicklung und Implementierung kooperativer (Fahrzeug-Infrastruktur-)Systeme, insbesondere:
   Förderung des Daten- und Informationsaustauschs zwischen Fahrzeugen (F-F), zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur (F-I) sowie zwischen Infrastrukturen (I-I);
   Verfügbarkeit der auszutauschenden einschlägigen Daten und Informationen für beide Seiten (Fahrzeug oder Straßeninfrastruktur);
   Verwendung eines standardisierten Mitteilungsformats für den Datenaustausch zwischen Fahrzeug und Infrastruktur;
   Festlegung einer Kommunikationsinfrastruktur für jede Art des Austauschs von Daten- und Informationen zwischen Fahrzeugen (F-F) zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur(F-I) sowie zwischen Infrastrukturen (I-I);
   Festlegung eines Rechtsrahmens für die HMI zur Klärung von Haftungsfragen und zur verlässlicheren Anpassung der funktionalen Sicherheitseinrichtungen der IVS an das menschliche Verhalten;
   Anwendung von Normungsverfahren zur Genehmigung der jeweiligen Architekturen.

ANHANG III

Leitlinien für die inhaltliche Gestaltung der Berichte über nationale Massnahmen Im Bereich der IVS gemäss Artikel 11

(1)  Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 vorzulegenden Berichte über Maßnahmen in den in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten vorrangigen Bereichen betreffen die nationale Ebene. Die Berichte können jedoch gegebenenfalls auf die regionale und/oder ausgewählte lokale Ebene ausgedehnt werden.

(2)  Der gemäß Artikel 11 Absatz 1 vorzulegende Bericht enthält mindestens Folgendes:

   a) derzeitige nationale Strategie im Bereich IVS;
   b) Ziele der Strategie und Begründung der Ziele;
   c) kurze Beschreibung des derzeitigen Stands der Einführung von IVS sowie der Rahmenbedingungen;
   d) vorrangige Bereiche für laufende Aktionen und entsprechende Maßnahmen;
   e) Angaben dazu, wie die Strategie und die Aktionen bzw. Maßnahmen die koordinierte Einführung interoperabler IVS-Anwendungen und die Kontinuität der entsprechenden Dienste in der Gemeinschaft fördern (siehe Artikel 4 Absatz 1).

(3)  Der gemäß Artikel 11 Absatz 2 vorzulegende Bericht enthält mindestens Folgendes:

   a) nationale Strategie im Bereich IVS, einschließlich ihrer Ziele;
   b) detaillierte Beschreibung der Einführung von IVS sowie der Rahmenbedingungen;
   c) ins Auge gefasste vorrangige Bereiche für Aktionen und entsprechende Maßnahmen, einschließlich Angaben dazu, inwieweit diese einen Beitrag zu den Zielen in den in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten vorrangigen Bereichen leisten;
  d) nähere Angaben zur Umsetzung der laufenden und geplanten Aktionen:
   Instrumente;
   Ressourcen;
   Konsultationen und aktive Akteure;
   wesentliche Schritte;
   Überwachung.

(1) Stellungnahme vom 13. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C ...
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009.
(4) http://www.esafetysupport.org/download/European_Commission/048-esafety.pdf.
(5) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(6) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
(7) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.
(8) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
(9) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.
(10) ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.
(11) Siehe Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates ║ (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ║ (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).
(12) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(13) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 124.
(14) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.
(15) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
(16) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
(17)* ABl.: drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(18)* ABl.: sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(19)* ABl.: sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(20)** ABl.: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(21)* ABl.: 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.


Programm Marco Polo II ***I
PDF 203kWORD 34k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten "Marco Polo"-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Marco Polo II") (KOM(2008)0847 – C6-0482/2008 – 2008/0239(COD))
P6_TA(2009)0284A6-0217/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0847),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0482/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0217/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten "Marco Polo"-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Marco Polo II")

P6_TC1-COD(2008)0239


(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 923/2009.)


Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***I
PDF 495kWORD 120k
Entschließung
Konsolidierter Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (KOM(2008)0852 – C6-0509/2008 – 2008/0247(COD))
P6_TA(2009)0285A6-0220/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0852),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0509/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0220/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

P6_TC1-COD(2008)0247


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Im Rahmen der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung und der Strategie für nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft ist die Schaffung eines Eisenbahnbinnenmarktes, insbesondere im Bereich des Güterverkehrs, ein wesentlicher Aspekt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität.

(2)  Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur ║(4) war ein wichtiger Meilenstein zur Vollendung des Eisenbahnbinnenmarkts.

(3)  Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Verkehrsträgern sollte für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Schienengüterverkehr, der seit 1. Januar 2007 dem freien Wettbewerb unterliegt, eine hochwertige Eisenbahninfrastruktur vorhanden sein, die es ermöglicht, Güterverkehrsdienste unter angemessenen Bedingungen ║ hinsichtlich der Beförderungsgeschwindigkeiten und -zeiten zu erbringen und diese zuverlässig zu erbringen, d. h., dass die erbrachten Infrastrukturleistungen den vertraglichen Zusagen gegenüber den Eisenbahnunternehmen entsprechen.

(4)  Die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs hat zwar den Eintritt neuer Betreiber ins Netz ermöglicht, aber die Marktmechanismen reichen nicht aus, um den darauf stattfindenden Verkehr zu organisieren, zu regeln und zu sichern. Dessen Optimierung und die Sicherstellung seiner Zuverlässigkeit setzen insbesondere eine Verstärkung der Verfahren für die Zusammenarbeit und die Zuweisung von Zugtrassen zwischen den Betreibern der Infrastruktur voraus.

(5)  Der Rat hat auf seiner Tagung am 7. ║ April 2008 festgestellt, dass die effiziente Nutzung der Infrastruktur gefördert und die Kapazität der Schieneninfrastruktur gegebenenfalls ausgebaut werden muss, und zwar durch Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene und insbesondere im Wege von Rechtsvorschriften.

(6)  In diesem Zusammenhang könnten die Bedingungen der Infrastrukturnutzung ║ durch die Schaffung eines Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, das einen effizienten Güterzugbetrieb mit reibungslosen Übergängen zwischen den nationalen Netzen ermöglicht, verbessert werden.

(7)  Im Hinblick auf die Schaffung eines Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr haben die im Bereich der Schieneninfrastruktur bereits unternommenen Maßnahmen gezeigt, dass die Einrichtung grenzüberschreitender Korridore, die den konkreten Erfordernissen eines oder mehrerer klar definierter Segmente des Güterverkehrsmarktes entsprechen, die am besten geeignete Methode darstellt.

(8)  Die Schaffung des europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr sollte mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und den Korridoren des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) im Einklang stehen. Zu diesem Zweck muss die Entwicklung der Netze koordiniert werden, insbesondere was die Integration der grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridore in das bestehende TEN-V und die bestehenden ERTMS-Korridore anbelangt. Zudem sollten auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Regeln für diese Güterverkehrskorridore aufgestellt werden. Die Einrichtung der Korridore sollte gegebenenfalls im Rahmen des TEN-V-Programms, der Forschungsprogramme, des Programms Marco Polo sowie weiterer Gemeinschaftsstrategien und -fonds, beispielsweise des Kohäsionsfonds, finanziell gefördert werden.

(9)  Bei der Schaffung eines Güterverkehrskorridors sollte die besondere Bedeutung der geplanten Ausdehnung des TEN-V-Netzes auf die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik berücksichtigt werden, um bessere Anschlüsse an die Schieneninfrastruktur von europäischen Drittländern zu gewährleisten.

(10)  Im Rahmen eines Güterverkehrskorridors sollte ║ eine angemessene Zusammenarbeit der betreffenden Mitgliedstaaten und Betreiber der Infrastrukturund für bessere und ausreichende Erleichterungen für den Schienengüterverkehr sichergestellt werden, eine ausreichende Zahl leistungsfähiger Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern hergestellt werden, um ein effizientes und integriertes Güterverkehrsnetz zu entwickeln, sowie günstige Bedingungen für die Entwicklung des Wettbewerbs zwischen den Schienengüterverkehrsunternehmen geschaffen werden.

(11)  Die Schaffung von Güterverkehrskorridoren sollte auf Vorschlägen der Mitgliedstaaten beruhen und mit den Betreibern der Infrastruktur abgesprochen werden. In der zweiten Phase sollte sie auf europäischer Ebene anhand eines transparenten, klar definierten Verfahrens genehmigt werden. Die Kriterien für die Schaffung der Güterverkehrskorridore sollten unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und der Betreiber der Infrastruktur festgelegt werden und diesen ausreichenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bieten.

(12)  Um die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten, ▌ den Betreibern der Infrastrukturund den Eisenbahnunternehmen zu fördern, sollte jeder Korridor von einem Organ geleitet werden, dem die an dem Korridor beteiligten Betreiber der Infrastruktur angehören.

(13)  Um den Erfordernissen des Marktes Rechnung zu tragen, sollten die Modalitäten für die Schaffung von Güterverkehrskorridoren Gegenstand eines Umsetzungsplans sein, in dem auch die Maßnahmen für einen leistungsfähigeren Schienengüterverkehr und ein dazugehöriger Durchführungszeitplan bestimmt werden. Darüber hinaus sollten alle die Güterverkehrskorridore nutzenden Eisenbahnunternehmen regelmäßig nach geeigneten, vom Leitungsorgan festgelegten Verfahren konsultiert werden, um sicherzustellen, dass die zur Schaffung solcher Korridore geplanten oder unternommenen Maßnahmen den Bedürfnissen oder Erwartungen des Marktes entsprechen.

(14)  Zur Gewährleistung von Kohärenz und Kontinuität der verfügbaren Infrastrukturkapazität eines Güterverkehrskorridors sollten die Investitionen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten,Betreibern der Infrastrukturund Eisenbahnunternehmen und gegebenenfalls zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Drittstaaten koordiniert und anhand von Kriterien geplant werden, die den besonderen Erfordernissen des Korridors entsprechen. Der Zeitplan zu ihrer Verwirklichung sollte veröffentlicht werden, damit die für eine Nutzung des Korridors in Betracht kommenden Eisenbahnunternehmen informiert werden. Die Investitionen sollte außerdem Vorhaben umfassen, die der Entwicklung interoperabler Systeme und dem Ausbau von Zugkapazitäten gewidmet sind.

(15)  Aus denselben Gründen sollten umfangreiche Instandhaltungsarbeiten, die die Kapazität der Schieneninfrastruktur häufig stark beeinträchtigen, ebenfalls korridorspezifisch koordiniert und zeitnah veröffentlicht werden.

(16)  Der Aufbau von Infrastrukturen und Systemen für die Entwicklung intermodaler Güterverkehrsdienste ist für die Stärkung des Schienengüterverkehrs in der Gemeinschaft ebenfalls von Bedeutung.

(17)  Die betreffenden Mitgliedstaaten und die für den Güterverkehrskorridor zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden können Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Fahrzeugen und Eigenschaften von Zugführern treffen. Die Sicherheitsbehörden dieser Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vereinbarungen zu gewährleisten.

(18)  Um bei grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten die Beantragung von Fahrwegkapazitäten zu erleichtern, sollte für jeden Güterverkehrskorridor eine einzige Anlaufstelle geschaffen werden. Zu diesem Zweck sollte auf bestehende Initiativen zurückgegriffen werden, insbesondere jene von RailNetEurope, einer Organisation, die ein Koordinierungsinstrument der Betreiber der Infrastruktur darstellt und den internationalen Güterverkehrsbetreibern eine Reihe von Diensten anbietet.

(19)  Wegen der unterschiedlichen Fahrplangestaltung der Verkehrsarten sollte gewährleistet werden, dass Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität für Güterbeförderungen mit den Anträgen für Personenbeförderungen vereinbar sind, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen sozioökonomischen Bedeutung. Die Wegeentgelte sollten unterschiedlich bemessen werden und sich nach der Qualität und Zuverlässigkeit der zugewiesenen Zugtrassen richten.

(20)  Züge, bei denen in Bezug auf Beförderungszeiten und Pünktlichkeit aufgrund von Festlegungen des Leitungsorgans hohe Anforderungen bestehen, sollten bei Verkehrsstörungen hinreichenden Vorrang erhalten.

(21)  Um auf den Güterverkehrskorridoren den Wettbewerb unter den Schienengüterverkehrsunternehmen zu fördern, sollten neben den Eisenbahnunternehmen und ihren Zusammenschlüssen auch andere Antragsteller Fahrwegkapazität beantragen können.

(22)  Um das Management eines Güterverkehrskorridors zu optimieren und den grenzüberschreitenden Güterverkehr reibungsloser und leistungsfähiger zu gestalten, bedarf es einer wirksamen Koordinierung unter den für die verschiedenen Netzabschnitte des Korridors zuständigen Kontrollorganen. Damit die Schieneninfrastruktur besser genutzt wird, müssen das Management dieser Infrastruktur und das der strategisch wichtigen Terminals entlang den Güterverkehrskorridoren koordiniert werden.

(23)  Zur Vereinfachung des Zugangs zu den Informationen über die Nutzung aller wichtigen Infrastrukturen eines Güterverkehrskorridors und Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Infrastrukturzugangs sollten alle Betreiber grenzüberschreitender Schienengüterverkehrsdienste ein Referenzdokument erhalten, in dem all diese Informationen zusammengefasst sind.

(24)  Um die sich aus den Maßnahmen zur Schaffung des Güterverkehrskorridors ergebenden Vorteile objektiv messen zu können und diese Maßnahmen wirksam zu begleiten, sollten korridorspezifische Leistungsindikatoren aufgestellt und regelmäßig veröffentlicht werden. Die Festlegung von Leistungsindikatoren sollte in Absprache mit den Anbietern und Nutzern von Schienenfrachtdiensten erfolgen.

(25)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines aus Güterverkehrskorridoren bestehenden Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(26)  Für die Koordinierung von Investitionen und das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement sollten faire Regeln aufgestellt werden, gestützt auf eine Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Infrastruktur, die entlang einem grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridor hochwertige Dienstleistungen für Güterverkehrsbetreiber zu erbringen haben.

(27)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5)erlassen werden.

(28)  Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Bedingungen und Kriterien für die Durchführung dieser Verordnung aufzustellen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(29)  Ziel dieser Verordnung ist es, die Effizienz des Schienengüterverkehrs im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu verbessern; dieses Ziel sollte jedoch auch mit politischen Maßnahmen und der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union verfolgt werden. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sollte auf höchster Ebene gewährleistet sein, um einen möglichst effizienten Betrieb der Güterverkehrskorridore sicherzustellen. Finanzielles Engagement in Bezug auf Infrastruktur und technische Ausrüstung wie ERTMS sollte darauf abzielen, die Schienengüterverkehrskapazität und -effizienz parallel zu den Zielen dieser Verordnung zu stärken

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.  In dieser Verordnung werden Regeln für die Einrichtung und Organisation des europäischen Schienennetzes in Form grenzüberschreitender Korridore für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ("Güterverkehrskorridore") festgelegt. Die Verordnung enthält zudem Bestimmungen über die Auswahl und Organisation der Güterverkehrskorridore sowie kooperative Grundsätze in Bezug auf die Investitionsplanung und das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement.

2.  Diese Verordnung gilt für das Management und die Nutzung von Fahrwegen für den inländischen und grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr mit Ausnahme

   a) nicht mit anderen Fahrwegen vernetzter örtlicher und regionaler Schienennetze für Personenverkehrsdienste, ausgenommen die Fälle, in denen solche Dienste auf einem Teil eines Güterverkehrskorridors betrieben werden;
   b) nur für die Durchführung von Personenverkehrsdiensten im Stadt- oder Vorortverkehr bestimmter Netze;
   c) regionaler Schienennetze, die von einem nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(6) fallenden Eisenbahnunternehmen ausschließlich für regionale Güterverkehrsdienste genutzt werden, bis von einem anderen Antragsteller die Zuweisung von Fahrwegkapazität auf dem betreffenden Netz beantragt wird;
   d) von Fahrwegen in Privateigentum, die von ihrem Eigentümer ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1.  Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2001/14/EG.

2.  Neben den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen ║ bezeichnet der Ausdruck

   a) "Güterverkehrskorridor" die Gesamtheit der Eisenbahnstrecken auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls europäischer Drittländer, die zwei oder mehr strategisch wichtige Terminals miteinander verbinden und die eine Hauptstrecke, Ausweichstrecken und Zulauftrassen umfassen sowie die Schieneninfrastruktur und dazugehörigen Ausrüstungen in den Güterterminals, Rangierbahnhöfen und Zugbildungseinrichtungen und deren Anschlussstrecken, einschließlich aller für die Eisenbahnunternehmen zu erbringenden Leistungen nach Anhang II der Richtlinie 2001/14/EG;
   b) "Umsetzungsplan" das Dokument, in dem die Strategie║ und die Mittel dargelegt sind, die die Beteiligten anzuwenden beabsichtigen, um innerhalb einer bestimmten Frist die für die Schaffung des Güterverkehrskorridors notwendigen Tätigkeiten durchzuführen;
   c) "umfangreiche Instandhaltungsarbeiten" mindestens ein Jahr im Voraus geplante Eingriffe oder Reparaturen an der Schieneninfrastruktur und den für den Zugverkehr im Güterverkehrskorridor notwendigen Ausrüstungen, die die Vorhaltung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2001/14/EG erfordern;
   d) "Terminal" eine am Güterverkehrskorridor gelegene Anlage, die entweder für das Be- und/oder Entladen von Güterzügen und die Integration von Schienengüterverkehrsdiensten, Straßen-, See-, Binnenschiffs- und Luftverkehrsdiensten, oder für die Bildung von Güterzügen beziehungsweise die Änderung ihrer Zusammensetzung eigens eingerichtet wurde;
   e) "strategisch wichtiger Terminal" ein an einem Güterverkehrskorridor gelegener Terminal, der allen Antragstellern zur Verfügung steht und der gegenwärtig oder voraussichtlich in Zukunft für den Schienengüterverkehr in dem Korridor eine wichtige Rolle spielt;
   f) "einzige Anlaufstelle" die von jedem Betreiber der Infrastruktur eines Güterverkehrskorridors eingerichtete Stelle, die es Antragstellern ermöglicht, ▌ Zugtrassen für Beförderungen zu beantragen, bei denen mindestens eine Grenze überquert wird.

KAPITEL II

KONZEPTION UND LEITUNG DES EUROPÄISCHEN SCHIENENNETZES FÜR EINEN WETTBEWERBSFÄHIGEN GÜTERVERKEHR

Artikel 3

Auswahl der Güterverkehrskorridore

1.  Der Güterverkehrskorridor verbindet mindestens zwei Mitgliedstaaten und dient der Durchführung grenzüberschreitender und innerstaatlicher Schienengüterverkehrsdienste ▌. Er weist die folgenden Merkmale auf:

   a) er ist Bestandteil des TEN-V oder – sofern zutreffend – der ERTMS-Korridore oder zumindest jeweils damit kompatibel. Gegebenenfalls können Abschnitte, die nicht zum TEN-V gehören, jedoch ein hohes oder potenziell hohes Güterverkehrsvolumen aufweisen, Bestandteil des Korridors sein;
   b) er ermöglicht eine erhebliche Steigerung des Schienengüterverkehrs und trägt den großen Handels- und Güterverkehrsströmen Rechnung;
   c) er ist auf der Grundlage einer sozioökonomischen Analyse gerechtfertigt. Diese befasst sich mit den Auswirkungen auf die Elemente des Verkehrssystems, wenn der Güter- und der Personenverkehr durch die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten des Güterverkehrskorridors erheblich beeinflusst werden. Sie umfasst zudem eine Analyse der Auswirkungen auf die externen Kosten;
   d) er ermöglicht eine bessere Vernetzung zwischen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union und Drittstaaten;
   e) ihm liegt ein Umsetzungsplan zugrunde.

2.  Die Schaffung oder Änderung eines Güterverkehrskorridors wird von den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen; sie teilen der Kommission zuvor ihre Absichten mit und fügen einen Vorschlag bei, der gemeinsam mit den beteiligten Betreibern der Infrastrukturunter Berücksichtigung der Initiativen und Stellungnahmen der den Korridor nutzenden oder an ihm interessierten Eisenbahnunternehmen anhand der im Anhang aufgeführten Kriterien ausgearbeitet wurde. Interessierte Eisenbahnunternehmen können sich an dem Prozess beteiligen, sofern sie von Investitionen größeren Ausmaßes betroffen sind.

3.  Die Güterverkehrskorridore werden nach folgenden Modalitäten eingerichtet:

   a) Spätestens ...(7) muss für jeden Mitgliedstaat, der mindestens zwei direkte Schienenverbindungen zu anderen Mitgliedstaaten hat, mindestens ein Vorschlag für einen Güterverkehrskorridor vorliegen.
   b) Spätestens ...(8)* muss jeder Mitgliedstaat mindestens ▌ einen Güterverkehrskorridor vorweisen.

4.  Die Kommission nimmt die in Absatz 2 genannten Vorschläge zur Schaffung von Güterverkehrskorridoren zur Kenntnis und prüft ihre Übereinstimmung mit den im Anhang aufgeführten Bewertungskriterien. Sie kann Einwände oder Änderungsvorschläge vorbringen, die sie für angebracht hält.

5.  Zu den Güterverkehrskorridoren können auch Teile der Schienennetze europäischer Drittländer gehören. Diese Teile müssen gegebenenfalls mit der TEN-V-Politik im Einklang stehen.

6.  Kommt es bei der Schaffung oder Änderung eines Güterverkehrskorridors zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten, die die Schieneninfrastruktur in ihrem Gebiet betreffen, so befasst die Kommission auf Ersuchen eines der betroffenen Mitgliedstaaten den in Artikel 18 genannten Ausschuss mit der Angelegenheit. Die Stellungnahme des Ausschusses wird den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die Stellungnahme wird von den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Lösungsfindung berücksichtigt.

7.  Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Anpassung des Anhangs, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 4

Leitung der Güterverkehrskorridore

1.  Die von einem Güterverkehrskorridor betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass der Korridor im Einklang mit dem dazugehörigen Umsetzungsplan verwirklicht wird. Sie legen für den Güterverkehrskorridor die übergeordneten Ziele fest und vergewissern sich, dass der Umsetzungsplan auf diese Ziele ausgerichtet ist.

2.  Für jeden Güterverkehrskorridor richten die beteiligten Betreiber der Infrastruktur ║ ein Leitungsorgan ein, das für die Festlegung, die Überwachung der Durchführung und die Aktualisierung des Umsetzungsplans für den jeweiligen Korridor zuständig ist. Interessierte Eisenbahnunternehmen oder Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen, die die Korridore regelmäßig nutzen, sind in diesem Gremium in beratender Funktion beteiligt. Das Leitungsorgan erstattet den beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission und den in Artikel 17a der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(9) genannten Europäischen Koordinatoren der vorrangigen TEN-V-Vorhaben, die sich mit dem Güterverkehrskorridor überschneiden, regelmäßig Bericht über seine Tätigkeiten.

3.  Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck einen Exekutivrat einsetzen, der den Umsetzungsplan des Leitungsgremiums für die Korridore genehmigt und dessen Ausführung überwacht. In diesem Fall sind die einzelnen Mitglieder des Exekutivrats im Auftrag der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tätig.

4.  Das Leitungsorgan stellt eine eigenständige juristische Person dar. Sie kann in Form einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates(10) eingerichtet werden und genießt den Status einer solchen Vereinigung.

5.  Der Direktor des Leitungsorgans wird von dessen Mitgliedern ernannt und seine Amtszeit beträgt mindestens drei Jahre.

6.  Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der die Betreiber und Eigner der strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9, einschließlich der See- und Binnenhäfen, angehören. Sie kann zu Vorschlägen des Leitungsorgans, die unmittelbare Auswirkungen auf die Investitionen und das Management der strategisch wichtigen Terminals haben, eine Stellungnahme abgeben. Das Leitungsorgan kann keine Beschlüsse fassen, die im Widerspruch zu dieser Stellungnahme stehen.

Artikel 5

Maßnahmen zur Realisierung des Güterverkehrskorridors

1.  Der vom Leitungsorgan gebilligte und regelmäßig angepasste Umsetzungsplan umfasst mindestens Folgendes:

   a) eine Beschreibung der Merkmale des Güterverkehrskorridors einschließlich möglicher Engpässe und das Programm für die Durchführung der zur Förderung seiner Schaffung erforderlichen Maßnahmen;
   b) die wesentlichen Bestandteile der Marktstudie gemäß Absatz 2;
   c) die vom Leitungsorgan ▌ festgelegten Ziele sowie sein Programm zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Güterverkehrskorridors gemäß den Bestimmungen in Artikel 16.

2.  Es wird eine Marktstudie durchgeführt und regelmäßig aktualisiert, die sich mit den beobachteten und erwarteten Verkehrsentwicklungen in dem Güterverkehrskorridor und den Elementen des Verkehrssystems, die mit dem Korridor in Verbindung stehen, befasst, um gegebenenfalls den dazugehörigen Umsetzungsplan zu entwickeln oder anzupassen. In der Studie wird die Entwicklung der verschiedenen Verkehrsarten ▌ untersucht; sie enthält die wesentlichen Elemente der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten sozioökonomischen Analyse sowie die möglichen Szenarien des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der langfristigen finanziellen Auswirkungen.

3.  Für die Schaffung des Güterverkehrskorridors und zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit wird ein Programm erstellt. Das Programm umfasst unter anderem die gemeinsamen Ziele, die technischen Entscheidungen und den Zeitplan für die Arbeiten an der Schieneninfrastruktur und den dazugehörigen Ausrüstungen, die für die Durchführung sämtlicher in den Artikeln 7 bis 16 genannten Maßnahmen notwendig sind. Bei diesen Maßnahmen sind Einschränkungen, die sie an der Kapazität der Schienenwege verursachen können, zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Artikel 6

Konsultation der Antragsteller

1.  Das Leitungsorgan richtet Konsultationsverfahren ein, um für eine angemessene Beteiligung der für eine Nutzung des Güterverkehrskorridors in Betracht kommenden Antragsteller ║ zu sorgen.

2.  Antragsteller für die Nutzung des Güterverkehrskorridors, einschließlich Schienenfrachtunternehmen, im Personenverkehr tätige Unternehmen, Verlader, Spediteure und ihre Vertretungsorganisationen, werden vom Leitungsorgan vor der Billigung des Umsetzungsplans und bei dessen Aktualisierung konsultiert. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem Leitungsorgan und den Antragstellern können letztere sich an die ▌ in Artikel 17 genannten zuständigen Regulierungsstellen wenden.

KAPITEL III

FÜR DEN GÜTERVERKEHRSKORRIDOR BESTIMMTE INVESTITIONEN

Artikel 7

Investitionsplanung

1.  Das Leitungsorgan erarbeitet und billigt

   a) einen gemeinsamen langfristigen, d. h. sich über mindestens zehn Jahre erstreckenden Investitionsplan für die Infrastruktur des Güterverkehrskorridors;
   b) gegebenenfalls einen gemeinsamen mittelfristigen Investitionsplan (für mindestens zwei Jahre) für den Güterverkehrskorridor.

Die Investitionspläne enthalten eine Liste der geplanten Vorhaben zum Ausbau, zur Erneuerung oder Umrüstung der entlang des Güterverkehrskorridors bestehenden Schieneninfrastruktur und ihrer Ausrüstungen, ▌ des entsprechenden Finanzbedarfs sowie der Finanzierungsquellen.

2.  Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 enthalten eine Strategie zur Einführung interoperabler Systeme in dem Güterverkehrskorridor, die mit den grundlegenden Anforderungen und den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems gemäß der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)(11) im Einklang steht. Dieser Strategie liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Einführung dieser Systeme zugrunde. Sie muss mit den nationalen und europäischen Plänen zur Einführung interoperabler Systeme im Einklang stehen, insbesondere mit dem Plan zur Einführung des ║ERTMS sowie gegebenenfalls mit grenzüberschreitenden Netzen und interoperablen Systemen mit europäischen Drittländern.

3.  In den Investitionsplänen wird gegebenenfalls auf den im Rahmen des TEN-V-Programms oder jeglicher anderen Strategien, Fonds und Programme vorgesehenen Gemeinschaftsbeitrag hingewiesen und der Nachweis ihrer strategischen Kohärenz damit erbracht.

4.  Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 enthalten ▌ eine Strategie zur Erhöhung der Kapazitäten der in dem Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge, d.h. zur Beseitigung der festgestellten Engpässe, zum Ausbau bestehender Infrastruktur und zur Schaffung neuer Infrastruktur.Die Strategie kann Maßnahmen zur Erhöhung der Zuglänge sowie betreffend die Spurweite, das Lichtraumprofil, das Geschwindigkeitsmanagement, die beförderten Lasten oder die Achslasten der in dem Güterverkehrskorridor zugelassenen Güterzüge umfassen.

5.  Die Investitionspläne gemäß Absatz 1 werden in dem in Artikel 15 vorgesehenen Bericht veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Sie sind Bestandteil des Umsetzungsplans für den Güterverkehrskorridor.

Artikel 8

Koordinierung der Arbeiten

Die Betreiber der Infrastruktur im Güterverkehrskorridor stimmen ▌ ihre Planung aller Arbeiten an der Infrastruktur und ihrer Ausrüstungen, die die verfügbare Kapazität des Güterverkehrsnetzes einschränken, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen sowie im Einklang mit ihren jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/14/EG aufeinander ab.

Artikel 9

Strategisch wichtige Terminals

1.  Das Leitungsorgan legt in Absprache mit der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 6 eine integrierte Strategie für die Einrichtung strategisch wichtiger Terminals fest, damit diese den Erfordernissen der in dem Güterverkehrskorridor erbrachten Verkehrsdienste entsprechen, insbesondere in Form von intermodalen Knotenpunkten entlang den Güterverkehrskorridoren. Dies schließt die Zusammenarbeit mit regionalen, lokalen und nationalen Behörden, die Sichtung von Terrain zur Einrichtung von Terminals für den Schienengüterverkehr und die Erleichterung der Inanspruchnahme von Mitteln zur Förderung solcher Vorhaben ein. Das Leitungsorgan stellt sicher, dass eine ausreichende Zahl von Terminals an strategisch wichtigen Standorten eingerichtet wird, wobei das erwartete Verkehrsvolumen zugrunde gelegt wird.

2.  Das Leitungsorgan ergreift geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategie. Das Leitungsorgan überprüft die Strategie in regelmäßigen Abständen.

KAPITEL IV

MANAGEMENT DES GÜTERVERKEHRSKORRIDORS

Artikel 10

Einzige Anlaufstelle für die Beantragung grenzüberschreitender Zugtrassen

1.  Das Leitungsorgan richtet eine einzige Anlaufstelle ein, die Anträge auf Zugtrassen für Güterzüge bearbeitet, die in dem Güterverkehrskorridor mindestens eine Grenze überqueren oder mehrere Streckennetze befahren.

2.  Einzelnen Betreibern der Infrastruktur eines Güterverkehrskorridors kann die Funktion des "Front office" der einzigen Anlaufstelle für die Antragsteller, die Zugtrassen beantragen, übertragen werden.

3.  Die in Artikel 17 genannten Regulierungsstellen sorgen dafür, dass die Tätigkeiten der einzigen Anlaufstelle transparent und nichtdiskriminierend sind.

Artikel 11

Standardkategorien von Zugtrassen in den Güterverkehrskorridoren

1.  Das Leitungsorgan legt verschiedene Standardkategorien von Zugtrassenfür den Güterverkehr fest, die für den gesamten Güterverkehrskorridor gültig sind, und aktualisiert diese regelmäßig. Mindestens eine dieser Kategorien ║ umfasst im Rahmen dieser Trassenkategorien eine Zugtrasse, auf der kurze Beförderungszeiten und Pünktlichkeit zu gewährleisten sind ("erleichterter Güterverkehr").

2.  Die Kriterien für die Festlegung der Kategorien von Güterverkehrsarten werden von dem Leitungsorgan nach Konsultation der für eine Nutzung des Güterverkehrskorridors in Betracht kommenden Antragsteller beschlossen.

Artikel 12

Zuweisung von Zugtrassen für Güterzüge

1.  Neben dem in Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Fällen halten die betroffenen Betreiber der Infrastrukturauf der Grundlage der Prüfung des Marktbedarfs an Kapazitätsreserven eine Kapazitätsreserve bereit. Die Betreiber der Infrastruktur veröffentlichen den Netzfahrplan der Zugtrasse entsprechend den Erfordernissen des grenzüberschreitenden erleichterten Güterverkehr des Folgejahres notwendige Fahrwegkapazität, und zwar vor der jährlichen Festlegung des Netzfahrplans gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2001/14/EG und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Güterverkehrsaufkommens und der in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Marktstudie.

2.  Die Betreiber der Infrastruktur halten im Anschluss an eine erste Beurteilung darüber, ob es zweckmäßig ist, Kapazitätsreserven für Ad hoc-Anträge zu bilden, innerhalb des endgültigen Netzfahrplans solche Reserven vor, um auf Ad-hoc-Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/14/EG schnell und angemessen reagieren zu können und gewährleisten gleichzeitig hinsichtlich der Beförderungsdauer und -zeiten für den grenzüberschreitenden erleichterten Güterverkehr eine angemessene Qualität der zugewiesenen Zugtrassen.

3.  Außer in Fällen höherer Gewalt können für den erleichterten Güterverkehr aufgrund dieses Artikels zugewiesene Zugtrassen weniger als einen Monat vor dem fahrplanmäßigen Termin nicht ohne Einwilligung des betreffenden Antragstellers storniert werden. Der Antragsteller kann die Regulierungsstelle mit der Angelegenheit befassen. Gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2001/14/EG können die Betreiber der Infrastruktur in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen Bedingungen festlegen, anhand deren sie dem Grad der bisherigen Inanspruchnahme von Zugtrassen für den erleichterten Güterverkehr bei der Festlegung von Rangfolgen im Zuweisungsverfahren Rechnung tragen.

4.  Die Betreiber der Infrastruktur im Güterverkehrskorridor und die in Artikel 4 Absatz 6 genannte Arbeitsgruppe richten Verfahren ein, um eine optimale Koordinierung der Zuweisung von ▌ Kapazitäten im Sinne dieses Artikels unter Berücksichtigung des Zugangs zu den strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9 zu gewährleisten.

5.  Die Betreiber der Infrastruktur setzen in ihren Nutzungsbedingungen ein Entgelt für zugewiesene, letztlich jedoch nicht genutzte Trassen fest. Dieses Entgelt ist in seiner Höhe angemessen, abschreckend und wirksam.

Artikel 13

Zugelassene Antragsteller

Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG können auch Antragsteller, die keine Eisenbahnunternehmen oder internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen sind, Zugtrassen für den Güterverkehr beantragen, sofern diese sich über ▌ mehrere Abschnitte des Güterverkehrskorridors erstrecken.

Artikel 14

Verkehrsmanagement

1.  Auf Vorschlag des Leitungsorgans des Güterverkehrskorridors sowie im Einklang der in Absatz 2 genannten Grundsätze und Pläne erstellen dieBetreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors ▌ die bei Verkehrsstörungen für jeden Abschnitt des Korridors geltenden Vorrangregeln für die verschiedenen Zugtrassen, besonders auf den Zugtrassen, die für verspätete Züge zugewiesen werden, und veröffentlichen diese in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2001/14/EG.

2.  Die in Absatz 1 genannten Vorrangregeln müssen mindestens vorsehen, dass mit Ausnahme von Hauptverkehrszeiten, in denen dieser Absatz nicht gilt, die Zugtrasse, die einem Zug des erleichterten Güterverkehrs, der die ursprünglichen Anforderungen dieser Zugtrasse erfüllt, zugewiesen wurde, so weit wie möglich eingehalten wird oder zumindest Verspätungen insgesamt und schwerpunktmäßig Verspätungen von Zügen des erleichterten Güterverkehrs möglichst gering gehalten werden. Zusammen mit den Antragstellern entwickelt und veröffentlicht das Leitungsorgan:

   a) Regelungsgrundsätze für den Zugverkehr, mit denen sichergestellt wird, dass Züge des erleichterten Güterverkehrs die bestmögliche Behandlung im Hinblick auf die Zuweisung der reduzierten Kapazität erhalten,
   b) Notfallpläne für den Fall von Störungen in dem Korridor, die auf diesen Grundsätzen beruhen.

Jeder Mitgliedstaat legt durch den Betreiber der Infrastruktur die Hauptverkehrszeiten in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen fest. Die Hauptverkehrszeiten gelten nur an Werktagen und sind auf höchstens drei Stunden morgens und höchstens drei Stunden nachmittags beschränkt. Bei der Festlegung der Hauptverkehrszeiten werden der regionale Personenverkehr und der Personenfernverkehr berücksichtigt.

3.  Die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors richten Verfahren für die Koordinierung des Verkehrsmanagements in dem Korridor ein.

4.  Die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors und die in Artikel 4 Absatz 6 genannte Arbeitsgruppe richten Verfahren ein, um eine optimale Koordinierung des Betriebs der Schieneninfrastruktur und der strategisch wichtigen Terminals gemäß Artikel 9 zu gewährleisten.

Artikel 15

Informationen zu den Nutzungsbedingungen des Güterverkehrskorridors

Das Leitungsorgan erstellt und veröffentlicht ein Bericht, der Folgendes enthält:

   a) sämtliche Informationen der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/14/EG erstellten nationalen Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die den Güterverkehrskorridor betreffen;
   b) eine Liste der strategisch wichtigen Terminals und ihrer Merkmale sowie sämtliche Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für den Zugang zu diesen Terminals.

Artikel 16

Dienstleistungsqualität im Güterverkehrskorridor

1.  Die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors gewährleisten die Kohärenz der für den Korridor geltenden leistungsabhängigen Entgeltregelungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG. Diese Kohärenz wird von den Regulierungsstellen beaufsichtigt, die dabei in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung zusammenarbeiten.

2.  Zur Messung der Dienstleistungsqualität und der Kapazität der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrsdienste in dem Güterverkehrskorridor konsultiert das Leitungsorgan die für eine Nutzung der Korridore in Betracht kommenden Antragsteller sowie die Nutzer der Schienenfrachtdienste zu den korridorspezifischen Leistungsindikatoren. Nach dieser Konsultation legt das Leitungsorgan diese Indikatoren mindestens einmal jährlich fest und veröffentlicht sie.

Artikel 17

Regulierungsstellen

1.  Die für den Güterverkehrskorridor zuständigen Regulierungsstellen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG arbeiten zusammen, um die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Betreiber der Infrastruktur und der Antragsteller im Güterverkehrskorridor zu überwachen. Sie konsultieren einander und tauschen Informationen aus. Sie verlangen gegebenenfalls von den Betreibern der Infrastruktur in dem Mitgliedstaat, für den sie zuständig sind, die notwendigen Informationen. Betreiber der Infrastruktur und andere an der grenzüberschreitenden Kapazitätszuweisung Beteiligte sind verpflichtet, den zuständigen Regulierungsstellen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Zugtrassen und Kapazitäten ihres Zuständigkeitsbereichs benötigt werden.

2.  Bei Beschwerden von Antragstellern in Bezug auf grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste oder bei Routineuntersuchungen konsultiert die betreffende Regulierungsstelle die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, durch die der betreffende Güterverkehrskorridor verläuft, und ersucht sie vor ihrer Entscheidung um die notwendigen Informationen. Die anderen Regulierungsstellen erteilen sämtliche Informationen, die sie selbst aufgrund ihrer nationalen Rechtsvorschriften anfordern können. Die mit der Beschwerde oder der Untersuchung von Amts wegen befasste Regulierungsstelle übergibt gegebenenfalls den Vorgang der zuständigen Regulierungsstelle, damit im Einklang mit dem in Artikel 30 Absätze 5 und 6 von Richtlinie 2001/14/EG festgelegten Verfahren gegenüber den Beteiligten die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Ausschuss

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 19

Ausnahmen

Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung absehen. Sie übermitteln der Kommission zu diesem Zweck einen begründeten Antrag. Die Kommission entscheidet über diesen Antrag nach dem Beratungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 und berücksichtigt dabei die geografischen Gegebenheiten und den Entwicklungsstand des Schienengüterverkehrs in dem betreffenden Mitgliedstaat.

Artikel 20

Beobachtung der Umsetzung

Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Einrichtung des Güterverkehrskorridors einen Bericht, in dem die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 beschrieben werden. Die Kommission prüft diesen Bericht und unterrichtet den nach Artikel 18 eingesetzten Ausschuss.

Artikel 21

Bericht

Die Anwendung dieser Verordnung wird von der Kommission in regelmäßigen Abständen überprüft. Sie übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals bis zum ...(12) und anschließend alle drei Jahre einen Bericht.

Artikel 22

Änderung

Gelangt die Kommission gemäß den in Artikel 18 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG beschriebenen Modalitäten im Fall einer Änderung der TEN-V-Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz zu dem Schluss, dass es angebracht ist, diese Verordnung an jene Leitlinien anzupassen, so schlägt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat eine entsprechende Änderung dieser Verordnung vor. Ebenso können bestimmte Beschlüsse, die im Rahmen dieser Verordnung gefasst werden, dazu führen, dass die TEN-V-Leitlinien überprüft werden müssen.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ║

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Kriterien für die Bewertung der Vorschläge zur Schaffung von Güterverkehrskorridoren

Die Auswahl der Güterverkehrskorridore gemäß Artikel 3 und die Anpassung des Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr werden nach folgenden Kriterien vorgenommen:

   a) eine Absichtserklärung der betreffenden Mitgliedstaaten muss vorliegen, aus der ihre Bereitschaft zur Schaffung des Güterverkehrskorridors hervorgeht;
   b) überschneidet sich der Güterverkehrskorridor mit einem Abschnitt (oder Teilen eines Abschnitts) eines oder mehrerer vorrangiger TEN-V-Vorhaben(13), so wird dieser Abschnitt, sofern er nicht für den Personenverkehr bestimmt ist, in den Güterverkehrskorridor mit einbezogen;
   c) der ║ Güterverkehrskorridor, dessen Schaffung vorgeschlagen wird, verläuft durch mindestens drei Mitgliedstaaten beziehungsweise zwei Mitgliedstaaten, wenn der Abstand zwischen den Eisenbahnterminals, die an den Korridor angeschlossen sind, mehr als 500 Kilometer beträgt;
   d) die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Güterverkehrskorridors und die damit verbundenen sozioökonomischen Vorteile;
   e) die Gesamtkohärenz der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Güterverkehrskorridore im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr;
   f) die Kohärenz mit den bestehenden europäischen Schienennetzen, beispielsweise den ERTMS-Korridoren und den von RailNetEurope festgelegten Korridoren;
   g) angemessene Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern, unter anderem durch ein geeignetes Netz strategisch wichtiger Terminals, auch in den Seehäfen und im Hinterland;
   h) das vorgeschlagene Konzept zur Umsetzung der in den Artikeln 4 bis 16 enthaltenen Bestimmungen.

(1) ABl. C ...
(2) ABl. C ...
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009.
(4) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(6) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.
(7)* ABl.: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(8)** ABl.: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(9) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.
(10) ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1.
(11) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.
(12)* ABl.: fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(13) Gemäß Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG.


Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (KOM(2008)0414 – C6-0257/2008 – 2008/0142(COD))
P6_TA(2009)0286A6-0233/2009

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0414),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0257/2008),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (A6-0233/2009),

1.   billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

P6_TC1-COD(2008)0142


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Gemäß Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Demnach muss ein hohes Gesundheitsschutzniveau auch dann sichergestellt werden, wenn die Gemeinschaft aufgrund anderer Vertragsbestimmungen handelt.

(2)  Da die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Artikels 95 des Vertrags als Rechtsgrundlage erfüllt sind, greift die Gemeinschaft auf diese Rechtsgrundlage zurück, selbst wenn der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ein entscheidender Faktor für die entsprechende Wahl ist; hierzu fordert Artikel 95 Absatz 3 des Vertrags ausdrücklich, dass ▌ ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten ist und dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen berücksichtigt werden müssen.

(3)  Das Europäische Parlament hat am 9. Juni 2005 mit 554 zu 12 Stimmen eine Entschließung zu der Patientenmobilität und den Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union(5) angenommen, worin es Rechtsicherheit und Klarheit über die Rechte und Verfahren für Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe und Mitgliedstaaten gefordert hat.

(4)  Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(6)("die Charta") anerkannt werden. Das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist ein Grundrecht, das in Artikel 35 der Charta ║ anerkannt wird ║. Insbesondere müssen bei ihrer Umsetzung und Anwendung die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, die Gleichheit vor dem Gesetz und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Übereinstimmung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in den Artikeln 7, 8, 20, 21 und 47 der Charta gewahrt bleiben.

(5)  Die Gesundheitssysteme der Gemeinschaft nehmen bei den hohen Sozialschutzniveaus der EU einen zentralen Platz ein und leisten einen wichtigen Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit sowie zu nachhaltiger Entwicklung. Auch sind sie Teil des umfassenderen Rahmens der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

(6)  Mit dieser Richtlinie wird die Freiheit jedes Mitgliedstaats zu entscheiden, welche Art der Gesundheitsversorgung er für angemessen hält, geachtet und nicht beeinträchtigt. Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte in einer Weise ausgelegt werden, dass die ethischen Grundsatzentscheidungen der Mitgliedstaaten untergraben werden.

(7)  Wie der Europäische Gerichtshof mehrfach bekräftigt hat, fallen trotz ihrer Besonderheiten alle Gesundheitsdienstleistungen in den Anwendungsbereich des Vertrags.

(8)  Mit einigen Aspekten der grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen, insbesondere mit der Kostenerstattung für eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Empfänger der Behandlungsleistung seinen Wohnsitz hat, erbracht wurde, hat sich der Gerichtshof bereits befasst. Es ist wichtig, diese Aspekte in einem eigenen Rechtsinstrument der Gemeinschaft zu behandeln, um eine allgemeinere, wirksame Anwendung der Grundsätze zu erreichen, die der Gerichtshof in Einzelfällen niedergelegt hat.

(9)  In seinen Schlussfolgerungen vom 1./2. Juni 2006 zum Thema Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen (Schlussfolgerungen des Rates vom 1./2. Juni 2006")(7) nahm der Rat ║ eine Erklärung über "Gemeinsame Werte und Prinzipien║" an; darin erkannte er den besonderen Wert einer Initiative in Bezug auf grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen an, mit der den europäischen Bürgern Klarheit hinsichtlich ihrer Rechte und Ansprüche beim Wechsel ihres Aufenthalts von einem║Mitgliedstaat in einen anderen geboten und damit Rechtssicherheit geschaffen wird.

(10)  Mit dieser Richtlinie soll ein allgemeiner Rahmen für eine sichere, hochwertige und effiziente grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der Gemeinschaft in Bezug auf Patientenmobilität ▌ sowie in Bezug auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau geschaffen werden, wobei gleichzeitig die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der gesundheitsbezogenen Sozialversicherungsleistungen und die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung sowie insbesondere der Sozialversicherungsleistungen im Krankheitsfall unberührt bleiben soll.

(11)  Diese Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist auf alle Arten von Gesundheitsdienstleistungen anwendbar. Wie der Gerichtshof bekräftigt hat, führen weder die Besonderheiten der Gesundheitsdienstleistungen noch ihre Ausgestaltung oder Finanzierung dazu, dass diese nicht unter den elementaren Grundsatz des freien Verkehrs fallen. Im Bereich der Langzeitpflege gilt die Richtlinie nicht für die Unterstützung von Familien oder Einzelpersonen, die über einen längeren Zeitraum einen besonderen Pflege-, Unterstützungs-, Betreuungs- oder Hilfebedarf haben, sofern es sich gezielt um Sachleistungen bzw. Hilfen handelt, die durch eine Solidargemeinschaft erbracht werden. Das sind vor allem solche Dienstleistungen der Langzeitpflege, die als notwendig erachtet werden, um dem Pflegebedürftigen ein möglichst erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Diese Richtlinie ist beispielsweise nicht anwendbar auf Heime oder betreutes Wohnen oder die Unterstützung von älteren Menschen oder Kindern durch Sozialarbeiter, ehrenamtliche Pflegekräfte oder Fachkräfte mit Ausnahme von Angehörigen der Gesundheitsberufe.

(12)  Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Organtransplantationen. Aufgrund ihrer Besonderheit werden sie in einer gesonderten Richtlinie geregelt.

(13)  Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff "grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung" nur die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden als dem, in dem der Patient versichert ist. Dies nennt man "Patientenmobilität" ▌.

(14)  Wie die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Rates vom 1./2. Juni 2006 anerkannt haben, gilt in der gesamten Europäischen Union eine Reihe von Arbeitsprinzipien, die überall in der Gemeinschaft in den Gesundheitssystemen anzutreffen sind. Dazu gehören Qualität, Sicherheit, wissensbasierte und ethisch abgesicherte Versorgung, Patienten-Ausrichtung, Entschädigung, Achtung der Privatsphäre und Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe und für die Gesundheitssysteme zuständige Behörden müssen sich darauf verlassen können, dass diese gemeinsamen Grundsätze beachtet werden und entsprechende Strukturen zu ihrer Umsetzung in der gesamten Gemeinschaft gegeben sind. Es ist daher angebracht vorzuschreiben, dass die Behörden des Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet die Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, sicherstellen müssen, dass diese Arbeitsprinzipien eingehalten werden. Dies ist notwendig, um das Vertrauen der Patienten in die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, was wiederum Voraussetzung dafür ist, dass Patientenmobilität ▌ und ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet sind. Ungeachtet dieser gemeinsamen Werte wird jedoch akzeptiert, dass die Mitgliedstaaten aus ethischen Gründen unterschiedliche Entscheidungen in Bezug auf die Verfügbarkeit bestimmter Behandlungen und die konkreten Zugangsbedingungen treffen. Diese Richtlinie lässt die ethische Vielfalt unberührt.

(15)  Da es unmöglich ist, vorab zu wissen, ob ein bestimmter Gesundheitsdienstleister Gesundheitsdienstleistungen für einen Patienten aus einem anderen Mitgliedstaat oder für einen Patienten aus dem eigenen Mitgliedstaat erbringt, müssen die Anforderungen, die gewährleisten sollen, dass die Gesundheitsversorgung nach allgemeinen Grundsätzen und klaren Qualitäts- und Sicherheitsnormen geleistet wird, auf alle Arten der Gesundheitsversorgung anwendbar sein, damit die Freiheit zur Erbringung und Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen gewährleistet wird, wie es Ziel dieser Richtlinie ist. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen die gemeinsamen übergeordneten Werte Universalität, Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität, Gleichbehandlung und Solidarität wahren, die im Handeln der Gemeinschaftsorgane breite Zustimmung als ein Wertegefüge finden, das allen Gesundheitssystemen in Europa gemeinsam ist. Die Mitgliedstaaten müssen auch dafür Sorge tragen, dass diese Werte im Hinblick auf Patienten und Bürger aus anderen Mitgliedstaaten gewahrt und dass alle Patienten gleich behandelt werden, in Abhängigkeit von ihrem Bedarf an Gesundheitsdienstleistungen und nicht davon, in welchem Mitgliedstaat sie sozialversichert sind. Dabei müssen die Mitgliedstaaten die Grundsätze Freizügigkeit von Personen im Binnenmarkt, Nichtdiskriminierung u. a. aufgrund der Staatsangehörigkeit ▌ sowie Notwendigkeit und Angemessenheit jeglicher Einschränkungen der Freizügigkeit achten. Nichts in dieser Richtlinie verpflichtet die Gesundheitsdienstleister jedoch, Patienten aus anderen Mitgliedstaaten für eine geplante Behandlung zu akzeptieren oder bevorzugt zu behandeln, wenn sich dadurch Nachteile für andere Patienten mit ähnlichen Gesundheitsbedürfnissen ergeben, etwa durch längere Wartezeiten für eine Behandlung. Damit Patienten eine sachkundige Entscheidung treffen können, wenn sie Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen wollen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Patienten auf Wunsch die einschlägigen Informationen über die im Behandlungsmitgliedstaat vorgeschriebenen Gesundheits- und Qualitätsstandards sowie über die Merkmale der von einem bestimmten Gesundheitsdienstleister erbrachten Gesundheitsversorgung erhalten. Diese Informationen werden auch in Formaten zur Verfügung gestellt, die für Personen mit Behinderungen zugänglich sind.

(16)  Zudem sollten Patienten aus anderen Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung genießen wie die Staatsangehörigen des Behandlungsmitgliedstaats und gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung nach Artikel 21 der Charta in keiner Weise aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf eine Behandlung nur dann zwischen verschiedenen Patientengruppen unterscheiden, wenn sie nachweisen können, dass dies aus legitimen medizinischen Gründen gerechtfertigt ist, etwa bei spezifischen Maßnahmen für Frauen oder für bestimmte Altersgruppen (beispielsweise kostenlose Impfung für Kinder oder alte Menschen). Da in dieser Richtlinie die Grundrechte beachtet und die Grundsätze der Charta ║ eingehalten werden, müssen bei ihrer Umsetzung und Anwendung außerdem die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, die Gleichheit vor dem Gesetz und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Übereinstimmung mit den Artikeln 20 und 21 der Charta gewahrt bleiben. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(8), der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(9), der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(10) sowie der Richtlinie des Rates 2009/.../EG vom .. zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung(11), die der Verwirklichung von Artikel 13 des ║Vertrags dienen. Vor diesem Hintergrund ist in dieser Richtlinie festgelegt, dass Patienten die gleiche Behandlung genießen wie die Staatsangehörigen des Behandlungsmitgliedstaats, auch was den im Gemeinschaftsrecht wie auch im Recht des Behandlungsmitgliedstaats niedergelegten Schutz vor Diskriminierung betrifft.

(17)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Patienten im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie nicht gegen ihren Willen dazu bewegt werden, Behandlungen in einem anderen als ihrem Versicherungsmitgliedstaat in Anspruch zu nehmen.

(18)  Zudem ist es wichtig, dass Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu den öffentlichen Gesundheitssystemen und zu besonderen Dienstleistungen wie jenen der Gynäkologie und der reproduktiven Gesundheit gewährleistet wird.

(19)  In jedem Fall sollten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung nach klaren Qualitäts- und Sicherheitsstandards keine neuen Hemmnisse für die Freizügigkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe, wie sie im Vertrag festgelegt und insbesondere in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(12) geregelt ist, einführen.

(20)  Systematische und fortlaufende Anstrengungen sollten unternommen werden, um dafür Sorge zu tragen, dass die Qualitäts- und Sicherheitsstandards gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1./2. Juni 2006 ║ und unter Berücksichtigung der Fortschritte in der internationalen Medizinwissenschaft, der allgemein anerkannten medizinischen Praxis und der neuen Gesundheitstechnologien verbessert werden.

(21)  Untersuchungen zufolge kommt es in etwa 10 % aller Fälle zu Schäden durch Gesundheitsdienstleistungen. Die Sicherstellung dass die Behandlungsmitgliedstaaten Systeme (einschließlich der Erbringung von Nachsorgeleistungen) für die Reaktion auf mutmaßliche Schäden durch Gesundheitsdienstleistungen, wie von dem Behandlungsmitgliedstaat definiert, geschaffen haben, ist daher von wesentlicher Bedeutung, um das mangelnde Vertrauen in diese Mechanismen zu vermeiden, das als Hemmnis für die Inanspruchnahme der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wirkt. Die Deckung hinsichtlich Schadenersatz und Entschädigung seitens der Systeme des Mitgliedstaates, in dem die Behandlung stattfindet, sollte nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berühren, den Deckungsbereich ihres nationalen Systems auf Patienten ihres Landes auszuweiten, die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchten, soweit diese geeigneter für den Patienten ist, insbesondere im Falle von Patienten, für die die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist.

(22)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Mechanismen zum Schutz der Patienten und zur Entschädigung in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet erbrachte Gesundheitsversorgung bestehen und nach Art und Umfang dem Risiko angemessen sind. Es ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten, Art und/oder Modalitäten eines solchen Mechanismus festzulegen.

(23)  Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, das in Artikel 8 der Charta ║ anerkannt wird. Die Gewährleistung der Kontinuität grenzübergreifender Gesundheitsversorgung ist auf die Weitergabe personenbezogener Daten zum Gesundheitszustand des Patienten angewiesen. Diese personenbezogenen Daten sollten frei von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermittelt werden können, gleichzeitig sollten jedoch die Grundrechte des Einzelnen geschützt werden. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(13) sieht das Recht des Einzelnen auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten in Bezug auf seine Gesundheit vor, etwa in Patientenakten, die ggf. Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Bewertungen der behandelnden Ärzte und Behandlungen oder sonstige Maßnahmen enthalten. Diese Bestimmungen gelten auch im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Sinne der vorliegenden Richtlinie. Der Patient sollte die Freigabe seiner Daten jederzeit widerrufen können und nach dem Löschen seiner Daten eine entsprechende Bestätigung erhalten.

(24)  Das Recht auf Erstattung der Kosten der in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten Gesundheitsdienstleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung der Patienten als Versicherte wurde vom Gerichtshof in mehreren Urteilen anerkannt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Vertragsbestimmungen ▌die Freiheit der Dienstleistungsempfänger, insbesondere der Personen, die eine medizinische Behandlung benötigen, einschließen, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben. ▌ Das Gemeinschaftsrecht lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Gesundheitssysteme und ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt ▌.

(25)  In Übereinstimmung mit den vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen sollte Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe, Gesundheitsdienstleistern und Sozialversicherungsträgern größere Rechtssicherheit geboten werden, ohne dass das finanzielle Gleichgewicht der Systeme der Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

(26)  Diese Richtlinie berührt die Kostenübernahme für Gesundheitsdienstleistungen, die während eines vorübergehenden Aufenthalts eines Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat aus medizinischen Gründen notwendig werden, nicht. Auch berührt diese Richtlinie nicht das Recht des Patienten auf Genehmigung einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat, sofern die Bedingungen aufgrund der Verordnungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(14), und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(15) erfüllt sind.

(27)  ▌ Den Patienten sollte die Übernahme der Kosten für im Rahmen einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Versicherungsmitgliedstaat erbrachte Gesundheitsdienstleistungen und zur Verfügung gestellte Waren im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung mindestens in dem Umfang garantiert werden, der für eine gleiche oder genauso wirksame Behandlung gilt, wenn sie ║ im Versicherungsmitgliedstaat erbracht oder gekauft würden. Dabei bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den Umfang der Krankheitskostendeckung für ihre Bürger festzulegen, umfassend gewahrt und nennenswerte Auswirkungen auf die Finanzierung der nationalen Gesundheitsfürsorgesysteme werden verhindert. Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihren nationalen Rechtsvorschriften die Erstattung dieser Behandlungskosten zu den im Behandlungsmitgliedstaat geltenden Tarifen vorsehen, sofern dies günstiger für den Patienten ist. Dies kann insbesondere für Behandlungen gelten, die über die in Artikel 17 dieser Richtlinie genannten Europäischen Referenznetze geleistet werden║.

(28)  Für den Patienten sind die beiden Systeme daher kohärent: entweder gilt die vorliegende Richtlinie oder die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Auf jeden Fall erhält ein Patient, der eine Vorabgenehmigung für eine auf sein Gesundheitsproblem abgestimmte Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, diese Genehmigung nach Maßgabe der Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wenn der Patient diese Behandlung in seinem Heimatmitgliedstaat nicht innerhalb einer – unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Gesundheitszustandes des Patienten und des voraussichtlichen Krankheitsverlaufs – medizinisch gebotenen Zeitspanne erhalten kann. Der Patient sollte nicht der günstigeren Ansprüche gemäß diesen Verordnungen ║beraubt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

(29)  Der Patient kann entscheiden, welchen Mechanismus er bevorzugt; in keinem Fall dürfen aber, wenn die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für den Patienten günstiger ist, diesem die aus der genannten Verordnung garantierten Rechte verweigert werden.

(30)  Der Patient sollte in keinem Fall einen finanziellen Vorteil aus der in einem anderen Mitgliedstaat geleisteten Gesundheitsversorgung oder gekauften Waren ziehen. Daher sollte die Kostenübernahme auf die tatsächlich entstandenen Kosten ║ begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass weitere damit verbundene Kosten übernommen werden, beispielsweise für die therapeutische Behandlung, sofern die Gesamtkosten den in den Versicherungsmitgliedstaaten erstattungsfähigen Betrag nicht übersteigen.

(31)  Diese Richtlinie soll keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung oder den Kauf einer Ware in einem anderen Mitgliedstaat schaffen, sofern eine solche Behandlung oder Ware nach dem Recht des Versicherungsmitgliedstaats des Patienten nicht zum Erstattungsumfang gehört. Auch hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre Regelung für Sachleistungen in Übereinstimmung mit ihren eigenen Bestimmungen auf die Gesundheitsversorgung und Waren in einem anderen Mitgliedstaat auszudehnen. Diese Richtlinie wird dem Umstand gerecht, dass der Anspruch auf Behandlung von den Mitgliedstaaten nicht immer auf nationaler Ebene festgelegt wird und dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Gesundheitsfürsorge- und Sozialversicherungssysteme so gestalten können, dass der Anspruch auf Behandlungen auf regionaler oder lokaler Ebene festgelegt werden kann.

(32)  Stehen für die Behandlung einer bestimmten Krankheit oder Verletzung mehrere Methoden zur Verfügung, so sollte der Patient ein Recht auf Kostenerstattung für alle Behandlungsmethoden haben, die in der internationalen Medizinwissenschaft hinreichend erprobt und anerkannt sind, auch wenn sie im Versicherungsmitgliedstaat des Patienten nicht zur Verfügung stehen.

(33)  Diese Richtlinie sieht nicht die Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen zwischen den Mitgliedstaaten oder eine anderweitige Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor. Einziges Ziel der Bestimmungen über Vorabgenehmigung und Kostenerstattung für Gesundheitsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten ist es, Patienten und Gesundheitsdienstern die Freizügigkeit der Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen und ungerechtfertigte Hindernisse für diese Grundfreiheit in den Versicherungsmitgliedstaaten der Patienten zu beseitigen. Somit achtet diese Richtlinie in vollem Umfang die Unterschiede zwischen nationalen Gesundheitssystemen und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung.

(34)  Diese Richtlinie sieht auch vor, dass der Patient Anspruch darauf hat, jedes Arzneimittel oder Medizinprodukt, dessen Inverkehrbringen im Behandlungsmitgliedstaat zugelassen ist, ▌ zu erhalten, selbst wenn dieses Arzneimittel oder Medizinprodukt im Versicherungsmitgliedstaat nicht in Verkehr gebracht werden darf, sofern dieses Arzneimittel oder Medizinprodukt unerlässlicher Teil gerade dieser wirksamen Behandlung des Patienten in einem anderen Mitgliedstaat ist.

(35)  Die Mitgliedstaaten können ihre allgemeinen Bedingungen, Anspruchskriterien und regulatorischen und administrativen Verfahren für Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen und Kostenerstattung beibehalten, etwa die Vorschrift, vor dem Besuch eines Facharztes oder eines Krankenhauses einen Allgemeinmediziner zu konsultieren, und dies auch für Patienten, die Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchten, sofern diese Bedingungen notwendig, dem Ziel angemessen und weder willkürlich noch diskriminierend sind. Daher ist es angebracht vorzuschreiben, dass diese allgemeinen Bedingungen und Verfahren in objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Weise angewandt werden, vorab bekannt sind, primär auf medizinischen Erwägungen basieren und keine zusätzliche Belastung des Patienten, der Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchte, gegenüber Patienten, die im Versicherungsmitgliedstaat behandelt werden, darstellen, und dass eine Entscheidung schnellstmöglich getroffen wird. Dies berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Kriterien und Bedingungen für eine Vorabgenehmigung festzulegen, wenn Patienten Gesundheitsdienstleistungen in ihrem Versicherungsmitgliedstaat in Anspruch nehmen wollen.

(36)  Jede Gesundheitsdienstleistung, die nicht als Krankenhausbehandlung im Sinne dieser Richtlinie anzusehen ist, gilt als ambulante Behandlung. Im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum freien Dienstleistungsverkehr ist es angebracht, keine Vorabgenehmigung für die Kostenerstattung durch das gesetzliche System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats für die ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorzuschreiben. Soweit die Kostenerstattung für diese Behandlungen innerhalb der Deckungsgrenzen des Krankenversicherungssystems des Versicherungsmitgliedstaats bleibt, bedeutet das Fehlen einer Vorabgenehmigung keine Beeinträchtigung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit.

(37)  Es gibt keine in allen Gesundheitssystemen der Gemeinschaft einheitliche Definition der Krankenhausbehandlung, die Unterschiede in der Auslegung könnten daher ein Hindernis für die Freiheit der Patienten zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen darstellen. Um dieses Hindernis zu überwinden, ist eine Definition der Krankenhausbehandlung auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Eine Krankenhausbehandlung bedeutet in der Regel eine Behandlung, die eine Übernachtung des Patienten einschließt. Es kann jedoch angemessen sein, auch bestimmte andere Formen der Gesundheitsversorgung wie eine Krankenhausbehandlung einzustufen, wenn diese Behandlung den Einsatz einer hochspezialisierten und kostenintensiven medizinischen Infrastruktur oder medizinischen Ausrüstung (etwa modernste Scanner für Diagnosezwecke) erfordert oder die Behandlung ein besonderes Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung (etwa Behandlung hochinfektiöser Krankheiten) bedeutet. ▌

(38)  Die vorliegenden Daten weisen darauf hin, dass die Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der durch das gesetzliche Krankenversicherungssystem des Versicherungsmitgliedstaats garantierten Grenzen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten oder die finanzielle Nachhaltigkeit ihrer Sozialversicherungssysteme nicht beeinträchtigen wird. Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit oder das Ziel, eine ausgewogene, flächendeckende ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann. Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Zahl der Krankenhäuser, ihre geografische Verteilung, ihr Ausbau und die Einrichtungen, über die sie verfügen, oder auch die Art der medizinischen Leistungen, die sie anbieten können, planbar sein müssen. Diese Richtlinie sollte ein System der Vorabgenehmigung für die Kostenübernahme bei Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: wenn die Kosten dieser Behandlung, wäre sie im eigenen Hoheitsgebiet erbracht worden, von seinem Sozialversicherungssystem übernommen würden, und wenn die Abwanderung von Patienten aufgrund der Durchführung der Richtlinie das finanzielle Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems ernsthaft untergräbt bzw. untergraben kann und/oder die Abwanderung von Patienten die Planung und Rationalisierung im Krankenhaussektor zur Vermeidung von Überkapazitäten, Ungleichgewicht bei der Bereitstellung von Krankenhausdienstleistungen und logistischer wie finanzieller Vergeudung bzw. zur Aufrechterhaltung von Behandlungskapazitäten oder ärztlicher Kompetenz im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats untergräbt bzw. untergraben kann. Da eine genaue Bewertung der Auswirkungen einer erwarteten Abwanderung von Patienten komplexe Schätzungen und Berechnungen erfordert, erlaubt diese Richtlinie ein System der Vorabgenehmigung, sofern berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass das System der sozialen Sicherheit ernsthaft untergraben wird. Damit sollten auch bestehende Systeme der Vorabgenehmigung abgedeckt sein, die die Bedingungen in Artikel 8 erfüllen.

(39)  Auf jeden Fall sollten, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, ein System der Vorabgenehmigung für die Übernahme der Kosten einer Krankenhaus- oder Spezialbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie einzuführen, die Kosten für eine solche Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat vom Versicherungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie bis zu der Höhe erstattet werden, die abgedeckt wäre, wenn die gleiche oder eine für den Patienten genauso wirksame Behandlung im Versicherungsmitgliedstaat erbracht worden wäre, wobei jedoch die tatsächlichen Kosten der erhaltenen Gesundheitsdienstleistungen nicht überschritten werden dürfen. Sofern die Bedingungen in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfüllt sind, sollte die Genehmigung jedoch erteilt und die Leistungen gemäß der genannten Verordnung gewährt werden. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Genehmigung nach einer administrativen oder juristischen Prüfung des Antrags erteilt wird und die betreffende Person die Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat. In diesem Fall sollten die Artikel 6, 7, 8 und 9 der vorliegenden Richtlinie keine Anwendung finden. Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der festgestellt hat, dass ein Patient, dem eine später für unbegründet erklärte Versagung der Genehmigung erteilt wird, Anspruch auf die volle Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen im Behandlungsmitgliedstaat hat.

(40)  Eine Vorabgenehmigung sollte nur im Rahmen eines fairen und transparenten Verfahrens versagt werden. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Regeln für die Einreichung eines Antrags auf Genehmigung und die möglichen Gründe für eine Ablehnung müssen im Voraus mitgeteilt werden. Ablehnungen sollten auf das nötige Maß beschränkt bleiben und im Verhältnis zu den Zielen stehen, die mit der Einführung eines Systems der Vorabgenehmigung angestrebt werden.

(41)  Patienten mit einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand, die in ihrem Heimatland auf einer Warteliste für medizinische Behandlungen stehen und dringend eine Behandlung benötigen, können von der Verpflichtung, eine Vorabgenehmigung einzuholen, freigestellt werden, da dieses Verfahren die Patienten daran hindern könnte, eine rasche Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten.

(42)  Verfahren der Mitgliedstaaten bezüglich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sollten den Patienten Objektivität, Nichtdiskriminierung und Transparenz garantieren, so dass sichergestellt ist, dass Entscheidungen der nationalen Behörde rechtzeitig, sorgfältig und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze und der Besonderheiten des Einzelfalls getroffen werden. Dies gilt auch für die tatsächliche Kostenerstattung für die Gesundheitsdienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat nach Rückkehr des Patienten. Es ist angemessen, dass Patienten normalerweise eine Entscheidung bezüglich grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung innerhalb von fünfzehn Kalendertagen erhalten. Sofern dies durch die Dringlichkeit der betreffenden Behandlung gerechtfertigt ist, kann diese Frist jedoch auch kürzer gefasst werden. Auf jeden Fall sollten Anerkennungsverfahren und Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG ║ von diesen allgemeinen Bestimmungen unberührt bleiben.

(43)  Eine angemessene Information über alle wesentlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist erforderlich, damit Patienten ihr Recht auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der Praxis wahrnehmen können. Für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist der effizienteste Mechanismus für eine solche Information die Einrichtung zentraler Kontaktstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten, an die Patienten sich wenden können und die Informationen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Gesundheitssystems in dem jeweiligen Mitgliedstaat bereitstellen können. Da Fragen zu Aspekten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auch Kontakte zwischen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten erfordern werden, könnten diese zentralen Kontaktstellen auch ein Netz bilden, über das solche Fragen am effizientesten diskutiert werden könnten. Diese Kontaktstellen sollten zusammenarbeiten und den Patienten die Möglichkeit geben, eine sachlich fundierte Entscheidung über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu treffen. Auch sollten sie bei Problemen mit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung Informationen über bestehende Optionen zur Verfügung stellen, insbesondere über außergerichtliche Verfahren zur Beilegung grenzüberschreitender Streitfälle. Bei der Schaffung von Regelungen für die Bereitstellung von Informationen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sollten die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen in allgemein zugänglicher Form und Informationsmöglichkeiten über eine zusätzliche Hilfe für schutzbedürftige Patienten und Menschen mit Behinderungen oder komplexen Bedürfnissen berücksichtigen.

(44)  Nimmt ein Patient Gesundheitsdienstleistungen in einem Mitgliedstaat in Anspruch, der nicht sein Versicherungsland ist, ist es für den Patienten entscheidend, dass er im Voraus weiß, welche Regeln für ihn gelten. Ähnliches gilt ▌ bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung, wie z.B. Telemedizin. Da gemäß Artikel 152 Absatz 5 des Vertrags die Organisation und Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen und die medizinische Versorgung in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, unterliegt in diesen Fällen die Gesundheitsversorgung den Rechtsvorschriften des Behandlungsmitgliedstaats in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen in Artikel 5 dieser Richtlinie. Dies hilft den Patienten, eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen, und trägt dazu bei, Missverständnisse zu vermeiden. Auch wird es zu mehr Vertrauen zwischen Patienten und Gesundheitsdienstleistern führen.

(45)  Die Mitgliedstaaten sollten über die Form der nationalen Kontaktstellen sowie über ihre Zahl entscheiden. Die nationalen Kontaktstellen können auch in bestehende Informationszentren integriert werden oder auf deren Tätigkeit aufbauen, sofern deutlich erkennbar ist, dass diese auch als nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung fungieren. Die nationalen Kontaktstellen sollten über eine entsprechende Ausstattung verfügen, um Patienten Informationen über die wichtigsten Aspekte der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und praktische Unterstützung bieten zu können. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Vertreterorganisationen der Angehörigen der Gesundheitsberufe an diesen Tätigkeiten beteiligt sind. Das Bestehen nationaler Kontaktstellen sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, andere vernetzte Kontaktstellen auf regionaler oder lokaler Ebene einzurichten, die die organisatorischen Besonderheiten ihres Gesundheitssystems widerspiegeln. Die nationalen Kontaktstellen sollten in der Lage sein, den Patienten einschlägige Informationen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bereitzustellen und sie zu unterstützen. Dies sollte keine Rechtsberatung einschließen.

(46)  Die ▌ Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern, Nutzern und Regulierungsstellen in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist erforderlich, damit eine sichere, hochwertige und effiziente Versorgung über Grenzen hinweg gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit in Grenzregionen, in denen grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung der günstigste Weg für die Organisation der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung vor Ort sein können, wo aber eine solche grenzüberschreitende Versorgung auf nachhaltiger Grundlage die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der beteiligten Mitgliedstaaten erfordert. Eine solche Zusammenarbeit kann gemeinsame Planung, gegenseitige Anerkennung oder Anpassung von Verfahren oder Standards, Interoperabilität einschlägiger nationaler IKT-Systeme, praktische Mechanismen zur Gewährleistung der Kontinuität der Versorgung oder die praktische Erleichterung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung durch Angehörige der Gesundheitsberufe auf befristeter oder gelegentlicher Basis umfassen. ▌

(47)  Die Kommission sollte die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den in Kapitel IV dieser Richtlinie genannten Bereichen fördern und kann in Übereinstimmung mit Artikel 152 Absatz 2 des Vertrags in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten jede sinnvolle Initiative zur Erleichterung und Förderung einer solchen Zusammenarbeit ergreifen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der möglichen Inanspruchnahme des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gelten.

(48)  Sofern Arzneimittel, die im Versicherungsmitgliedstaat des Patienten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(16) zugelassen sind, einschließlich der zukünftigen Richtlinien über gefälschte Arzneimittel und über Pharmakovigilanz, in einem anderen Mitgliedstaat für einen einzelnen, namentlich genannten Patienten verschrieben wurden, sollte es grundsätzlich möglich sein, dass eine solche Verschreibung im Mitgliedstaat des Patienten ärztlich oder in Apotheken anerkannt und eingelöst wird. Die Beseitigung regulatorischer und administrativer Hemmnisse für eine solche Anerkennung berührt nicht die Notwendigkeit einer entsprechenden Zustimmung des behandelnden Arztes oder Apothekers des Patienten in jedem Einzelfall, sofern dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt und im Hinblick auf dieses Ziel notwendig und angemessen ist. Eine solche medizinische Anerkennung sollte auch unbeschadet der Entscheidung des Versicherungsmitgliedstaats bezüglich der Aufnahme solcher Arzneimittel in die Liste der im zuständigen Sozialversicherungssystem erstattungsfähigen Leistungen und unbeschadet der Geltung nationaler Preis- und Zahlungsvorschriften gelten. Die Umsetzung des Grundsatzes der Anerkennung wird erleichtert durch den Erlass von Maßnahmen, die notwendig sind zur Gewährleistung der Sicherheit der Patienten und zur Verhinderung des Missbrauchs oder der Verwechslung von Arzneimitteln.

(49)  Europäische Referenznetze sollten Gesundheitsdienstleistungen für alle Patienten bereitstellen, deren Gesundheitszustand eine verstärkte Konzentration von Ressourcen oder Fachwissen erfordert, um so eine erschwingliche, hochwertige und kostengünstige Versorgung zu ermöglichen; diese Netze könnten auch die medizinische Fortbildung und Forschung, Informationsverbreitung und Bewertung bündeln. Der Mechanismus zur Identifizierung und Weiterentwicklung der Europäischen Referenznetze sollte darauf abzielen, auf europäischer Ebene allen Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe gleichen Zugang zu hochwertigem gemeinsamem Fachwissen in einem gegebenen medizinischen Bereich zu bieten.

(50)  Die technische Entwicklung der grenzüberschreitenden Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien kann die Ausübung der Überwachungsaufgaben durch die Mitgliedstaaten unklar werden lassen, dadurch die Freizügigkeit von Gesundheitsdienstleistungen behindern und zusätzliche Risiken für den Gesundheitsschutz bei dieser Art der Gesundheitsversorgung schaffen. Sehr unterschiedliche und inkompatible Formate und Normen gelten für die IKT-gestützte Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen in der Gemeinschaft, was sowohl Hindernisse für diese Art der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung als auch mögliche Risiken für den Gesundheitsschutz schafft. Daher ist es notwendig, diese Bereiche in der Gemeinschaft zu harmonisieren; dazu muss die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, die eine ausreichend rasche Festlegung und Aktualisierung von Zuständigkeiten und Normen in diesem Bereich unter Berücksichtigung des stetigen Fortschritts in den relevanten Technologiefeldern und Verfahren erlauben.

(51)  Die Interoperabilität elektronischer Gesundheitsversorgung (e-health) sollte unter Beachtung nationaler Regelungen zum Schutz von Patienten erfolgen, einschließlich nationaler Vorschriften zum Versand von Arzneimitteln durch Internetapotheken, insbesondere nationaler Verbote des Versands verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz(17).

(52)  Reguläre Statistiken wie auch ergänzende Daten zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sind notwendig für eine effiziente Überwachung, Planung und Verwaltung der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Besonderen; ihre Ausarbeitung sollte soweit wie möglich in die bestehenden Datenerfassungssysteme integriert werden, um eine angemessene Überwachung und Planung unter Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Versorgung zu ermöglichen, unter Einbeziehung geeigneter Strukturen auf Gemeinschaftsebene wie des statistischen Systems der Gemeinschaft und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz(18), ║, des Gesundheitsinformationssystems im Rahmen des Gesundheitsprogramms, das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)(19) eingerichtet wurde, und anderer Überwachungsmaßnahmen wie der des Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, das durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(20) geschaffen wurde.

(53)  Der stetige Fortschritt der Medizinwissenschaft und der Medizintechnik bietet Chancen und Risiken für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten. Die Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen sowie die mögliche Beschränkung des Zugangs zu neuen Technologien durch einige Entscheidungen von Verwaltungsorganen werfen jedoch eine Reihe grundlegender gesellschaftlicher Fragen auf, welche die Beteiligung einer umfassenden Gruppe betroffener Akteure sowie die Einführung eines durchführbaren Modells der Verwaltungspraxis erforderlich machen. Daher muss jede Zusammenarbeit nicht nur die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, sondern auch alle betroffenen Akteure umfassen, einschließlich der Angehörigen der Gesundheitsberufe, der Vertreter von Patienten und der Industrie. Außerdem muss diese Zusammenarbeit auf durchführbaren Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltungspraxis wie Transparenz, Offenheit, Objektivität und Unparteilichkeit der Verfahren beruhen.

(54)  Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(21) erlassen werden.

(55)  Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, in Zusammenarbeit mit Fachleuten des einschlägigen Bereichs und den Akteuren eine Liste spezifischer Kriterien und Bedingungen, die die Europäischen Referenznetze erfüllen müssen, und das Verfahren für den Aufbau der Europäischen Referenznetze zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen ║.

(56)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für eine sichere, hochwertige und effiziente grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher angesichts des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

(57)  Der Versicherungsmitgliedstaat und der Behandlungsmitgliedstaat sollten durch vorherige bilaterale Zusammenarbeit in Absprache mit dem Patienten sicherstellen, dass in beiden Staaten im Anschluss an die zugelassene medizinische Behandlung geeignete Nachsorgemaßnahmen und Fürsorge in Anspruch genommen werden können und den Patienten eindeutige Informationen über Nachsorgemöglichkeiten und die damit verbundenen Kosten zur Verfügung stehen. Um dies zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, damit die erforderlichen Daten über medizinische Versorgung und soziale Betreuung unter Berücksichtigung der ärztlichen Schweigepflicht weitergeleitet werden und damit Angehörige der Gesundheits- und Sozialberufe in beiden Ländern einander konsultieren können, um eine hochwertige Behandlung und Nachsorge (einschließlich sozialer Fürsorge) für den Patienten zu gewährleisten.

(58)  Diese Richtlinie dürfte, indem die Freizügigkeit für Patienten innerhalb der Europäischen Union erleichtert wird, zu einem Wettbewerb zwischen Gesundheitsdienstleistern führen. Ein solcher Wettbewerb dürfte zu einer Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung für alle und zur Schaffung von Exzellenzzentren führen ‐

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziel

Diese Richtlinie sieht Vorschriften für den Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat vor und legt Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gesundheitsversorgung fest, wobei die nationalen Zuständigkeiten für die Organisation und Bereitstellung der Gesundheitsversorgung gewahrt bleiben.

Bei der Anwendung dieser Richtlinie beachten die Mitgliedstaaten die Grundsätze einer hochwertigen Versorgung und der Gleichbehandlung.

Artikel 2

Geltungsbereich

Die Richtlinie ist anwendbar auf jegliche grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, unabhängig davon, wie sie organisiert, ausgeführt oder finanziert wird bzw. ob sie öffentlich oder privat erfolgt. Diese Richtlinie berührt nicht den bereits bestehenden rechtlichen Rahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und deren Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 883/2004.

Diese Richtlinie findet nicht auf Gesundheitsversorgung Anwendung, die hauptsächlich im Bereich der Langzeitpflege angesiedelt ist, insbesondere Dienstleistungen, die über einen längeren Zeitraum hinweg erbracht werden und deren Ziel darin besteht, Personen zu unterstützen, die auf Hilfe bei routinemäßigen Handlungen und alltäglichen Aufgaben angewiesen sind.

Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Organtransplantationen.

Artikel 3

Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsvorschriften

1.  Diese Richtlinie lässt unberührt:

   a) Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen;
   b) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt(22);
   c) Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(23);
   d) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur(24) sowie Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel;
   e) Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln(25);
   f) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(26);
   g) Richtlinie 2000/43/EG ║zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft;
   h) Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen;
   i) Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf;
   j) Richtlinie 2009/.../EG zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;
   k) die Verordnungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ║zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ║ zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;
   l) Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)(27);
   m) Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen(28);
   n) Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen(29);
   o) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(30) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

2.  Diese Richtlinie berührt nicht die Kostenübernahme für Gesundheitsversorgung, die während eines vorübergehenden Aufenthalts eines Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat aus medizinischen Gründen notwendig werden. Auch berührt diese Richtlinie nicht das Recht des Patienten auf Genehmigung einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat, sofern die Bedingungen aufgrund der Verordnungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfüllt sind ▌.

3.  Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit dem ║Vertrag an.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

   a) "Gesundheitsversorgung": ║ Gesundheitsdienstleistungen und -waren, wie Arzneimittel und Medizinprodukte, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe gegenüber Patienten erbracht oder diesen verschrieben werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen oder Krankheiten vorzubeugen, unabhängig davon, in welcher Weise diese Dienstleistungen und Waren auf nationaler Ebene organisiert, bereitgestellt und finanziert werden oder ob die Versorgung öffentlich oder privat erfolgt;
   b) "Gesundheitsdaten": sämtliche Informationen, die sich auf die physische und psychische Gesundheit einer Person oder auf die Erbringung von Gesundheitsleistungen für die Person beziehen; hierzu zählen: Informationen über die Registrierung der Person zwecks Bereitstellung von Gesundheitsleistungen, Informationen über Zahlungen für Gesundheitsleistungen oder die diesbezügliche Anspruchsberechtigung der Person, eine Zahl, ein Symbol oder ein Detail, die/das einer Person zuerkannt wird und allein der Identifizierung dieser Person für Gesundheitszwecke dient, sämtliche Informationen über die Person, die erfasst werden, während Gesundheitsleistungen für sie erbracht werden, Informationen, die bei der Analyse oder Untersuchung von Körperteilen oder körpereigenem Material gewonnen werden, und namentliche Feststellung einer Person (Gesundheitsfachkraft) als Erbringer der Gesundheitsleistung für die Person.
   c) "grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung": eine Gesundheitsdienstleistung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem erbracht wird, in dem der Patient versichert ist ▌;
   d) "Angehörige der Gesundheitsberufe": Ärzte und Krankenpfleger in der Allgemeinmedizin, Zahnärzte, Hebammen und Apotheker im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG sowie andere Fachkräfte, die im Gesundheitswesen tätig sind und einem reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG angehören sowie Personen, die rechtmäßig Gesundheitsdienste im Behandlungsmitgliedstaat erbringen;
   e) "Gesundheitsdienstleister": alle Angehörigen der Gesundheitsberufe im Sinne des Buchstaben dsowie juristische Personen, die rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Gesundheitsdienstleistungen erbringen;
   f) "Patient": jede natürliche Person, die Gesundheitsdienstleistungen in einem Mitgliedstaat in Anspruch nimmt bzw. in Anspruch nehmen möchte;
   g) "Versicherter" ▌eine Person, die gemäß der Definition des Artikels 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 versichert ist oder eine Person, wie sie in den Versicherungsbedingungen der betreffenden privaten Krankenversicherung definiert ist;

h)  "Versicherungsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem der Patient versichert ist oder der Mitgliedstaat, in dem der Patient wohnhaft ist, wenn es sich hierbei nicht um denselben Mitgliedstaat handelt.

In dem Fall, in dem aufgrund der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 der Krankenversicherungsträger im Wohnsitzmitgliedstaat des Patienten nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Bereitstellung der Leistungen zuständig ist, gilt dieser Mitgliedstaat als Versicherungsmitgliedstaat im Sinne dieser Richtlinie;

i)  "Behandlungsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen tatsächlich erbracht werden;

   j) "Medizinprodukt": ein Medizinprodukt oder medizinisches Gerät im Sinn der Definition in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(31), der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte(32) oder der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (33);
   k) "zur Gesundheitsversorgung gehörende Ware": eine Ware, die zum Zweck der Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustands benutzt wird, wie u. a. Medizinprodukte und Arzneimittel;
   l) "Arzneimittel": Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/EG;
   m) "Verschreibung": eine ärztliche Verschreibung im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, einschließlich Verschreibungen, die elektronisch ausgestellt und übermittelt werden ║;
   n) "Gesundheitstechnologie": ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt oder medizinische und chirurgische Verfahren sowie Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten oder in der Gesundheitsversorgung angewandte Diagnose- und Behandlungsverfahren;
   o) "Schädigung": wird in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung durch den Verweis auf den bestehenden Rechtsrahmen des Behandlungsmitgliedstaats definiert, wobei die Auffassungen darüber, was als eine Schädigung zu betrachten ist, in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen können;
   p) "Patientenakte" oder "Krankheitsgeschichte": sämtliche Unterlagen, die Daten, Bewertungen oder Informationen jeglicher Art über die klinische Situation und Entwicklung eines Patienten im Verlauf des Versorgungsverfahrens enthalten.

Kapitel II

Für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Gesundheitsversorgung zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Artikel 5

Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats

1.  Die Behandlungsmitgliedstaaten sind zuständig für die Organisation und Bereitstellung der Gesundheitsversorgung. Dazu legen sie unter Beachtung der Grundsätze Universalität, Zugang zu hochwertiger Versorgung, Gleichbehandlung und Solidarität klare Qualitätsstandards für die Gesundheitsversorgung in ihrem Hoheitsgebiet fest und tragen gleichzeitig dafür Sorge, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu Sicherheitsstandards eingehalten werden und dass

   a) eine Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem erbracht wird, in dem der Patient versichert ist, gemäß den Rechtsvorschriften des Behandlungsmitgliedstaats erbracht wird;
   b) die Gesundheitsversorgung gemäß Buchstabe a nach Qualitätsstandards und -leitlinien zu erbringen ist, die von dem Behandlungsmitgliedstaat festgelegt wurden;
   c) Patienten und Gesundheitsdienstleistern aus anderen Mitgliedstaaten durch die nationale Kontaktstelle des Behandlungsmitgliedstaats Informationen u. a. auf elektronischem Wege über Qualitätsstandards und -leitlinien, einschließlich Bestimmungen über die Überwachung, und über Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit, Behandlungsoptionen, Preise, Ergebnisse der Gesundheitsversorgung, Zugangsmöglichkeiten für Personen mit Behinderungen sowie über den Registrierstatus und Versicherungsschutz des Gesundheitsdienstleisters oder andere Formen des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht bereitgestellt werden;
   d) Gesundheitsdienstleister alle einschlägigen Informationen bereitstellen, damit Patienten eine fundierte Entscheidung ▌ treffen können ▌;
   e) Patienten ║ im Falle eines Schadens aufgrund einer Gesundheitsdienstleistung die Möglichkeit haben Beschwerde einzulegen, und Anspruch auf Schadenersatz haben und dass es Mechanismen gibt, um Abhilfe zu gewährleisten;
   f) Systeme der Berufshaftpflichtversicherung, Garantien oder ähnliche Regelungen, die ▌ nach Art und Umfang dem Risiko angemessen sind, für Behandlungen in ihrem Hoheitsgebiet bestehen;
   g) das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zum Schutz der personenbezogenen Daten, insbesondere der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, geschützt wird;
   h) Patienten aus anderen Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung wie Staatsangehörige des Behandlungsmitgliedstaats genießen, auch was den im Gemeinschaftsrecht wie auch im geltenden Recht des Behandlungsmitgliedstaats niedergelegten Schutz vor direkter oder indirekter Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung betrifft. Diese Richtlinie beinhaltet jedoch keine Verpflichtung für Gesundheitsdienstleister in einem Mitgliedstaat, eine versicherte Person aus einem anderen Mitgliedstaat zu behandeln oder eine solche Person bevorzugt zu behandeln, wenn sich dadurch Nachteile für einen anderen Patienten mit ähnlichen gesundheitlichen Bedürfnissen, der im Behandlungsmitgliedstaat versichert ist, ergeben;
   i) Patienten, die eine Behandlung erhalten haben, Anspruch auf schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen über die Behandlung und alle medizinischen Empfehlungen für die Fortsetzung der Behandlung haben;

2.  Die Behörden im Behandlungsmitgliedstaat überwachen regelmäßig die Zugänglichkeit, Qualität und Finanzierung ihrer Gesundheitsfürsorgesysteme auf der Grundlage der gemäß Artikel 21 erfassten Daten.

3.  Um die Sicherheit der Patienten auf bestmögliche Art und Weise zu gewährleisten, tragen die Behandlungsmitgliedstaaten und die Versicherungsmitgliedstaaten dafür Sorge, dass

   a) die Patienten die Möglichkeit haben, im Falle einer Schädigung infolge einer Gesundheitsversorgung Beschwerde einzulegen und ihnen Rechtsmittel und eine Entschädigung garantiert werden;
   b) die Qualitäts- und Sicherheitsnormen des Behandlungsmitgliedstaats in einer für die Bürger verständlichen und zugänglichen Sprache und Form öffentlich bekannt gemacht werden;
   c) ein Recht auf die Fortsetzung der Behandlung insbesondere durch die Übermittlung der Krankengeschichten unter gebührender Berücksichtigung von Absatz 1 Buchstabe g und gemäß Artikel 15 gewährleistet ist und dass Patienten, die eine Behandlung erhalten haben, Anspruch auf schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen über die Behandlung und medizinische Empfehlungen für die Fortsetzung der Behandlung haben;
   d) der Versicherungsmitgliedstaat für den Fall, dass nach einer im Ausland erbrachten Gesundheitsversorgung Komplikationen auftreten oder dass eine besondere medizinische Nachbehandlung erforderlich ist, eine Gesundheitsversorgung garantiert, die derjenigen entspricht, die für in seinem Hoheitsgebiet erbrachte Gesundheitsversorgung vorgesehen ist;
   e) sie einander unverzüglich und unaufgefordert über Gesundheitsdienstleister oder Angehörige der Gesundheitsberufe informieren, wenn rechtliche Maßnahmen gegen ihre Registrierung oder ihr Recht zur Erbringung von Dienstleistungen ergriffen werden.

4.  Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren die erforderlichen Maßnahmen, um ein gemeinsames Sicherheitsniveau bei Gesundheitsdaten auf nationaler Ebene zu erreichen, wobei sie den in diesem Bereich geltenden technischen Normen Rechnung trägt.

5.  Soweit dies notwendig ist, um die Erbringung grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erleichtern, kann die Kommission, unter Berücksichtigung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien erarbeiten, um die Durchführung des Absatzes 1 zu erleichtern.

6.  Für die Zwecke dieses Artikels schaffen die Mitgliedstaaten einen transparenten Mechanismus für die Berechnung der Kosten, die für die Gesundheitsversorgung in Rechnung gestellt werden. Dieser Berechnungsmechanismus basiert auf objektiven, diskriminierungsfreien Kriterien, die vorab bekannt sind, und er findet auf der entsprechenden Verwaltungsebene in den Fällen Anwendung, in denen im Behandlungsmitgliedstaat ein dezentrales Gesundheitssystem besteht.

7.  Die Qualität und Sicherheit grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung ist von großer Bedeutung insbesondere für die Patienten, sodass die Patientenorganisationen (insbesondere die grenzüberschreitenden) auf alle Fälle an der Ausarbeitung der in den Absätzen 1 und 5 genannten Standards und Leitlinien beteiligt werden müssen.

Kapitel III

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ║

Artikel 6

Zuständigkeit der Behörden des Versicherungsmitgliedstaats

1.  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 7, 8 und 9, trägt der Versicherungsmitgliedstaat dafür Sorge, dass Versicherte, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, oder die sich um Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bemühen, nicht daran gehindert werden, eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, sofern die betreffende Behandlung nach dem Recht, den Verwaltungsvorschriften, den Leitlinien und den Verhaltenskodizes für medizinische Berufe des Versicherungsmitgliedstaats zu den Leistungen gehört, auf die der Versicherte Anspruch hat. Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und – ab dem Datum ihrer Anwendung – der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erstattet der Versicherungsmitgliedstaat dem Behandlungsmitgliedstaat oder dem Versicherten die Kosten, die von seinem gesetzlichen Sozialversicherungssystem gezahlt worden wären, wäre eine ebenso wirksame Gesundheitsdienstleistung in seinem Hoheitsgebiet erbracht worden. Verweigert ein Versicherungsmitgliedstaat die Erstattung der Kosten dieser Behandlung, so muss er eine medizinische Begründung für seine Entscheidung vorlegen. In jedem Fall ist es Sache des Versicherungsmitgliedstaats, festzulegen, für welche Gesundheitsdienstleistungen die Kosten erstattet werden, unabhängig davon, wo diese Dienstleistungen erbracht werden.

Patienten mit seltenen Krankheiten sollten Zugang zu einer Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat und einen Erstattungsanspruch haben, selbst wenn die betreffende Behandlung nicht zu den nach dem Recht des Versicherungsmitgliedstaats vorgesehenen Leistungen gehört.

2.  Die Kosten für eine solche Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat werden vom Versicherungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie bis zu der Höhe erstattet oder direkt überwiesen, die bei gleicher Erkrankung unter den gleichen Bedingungen, wie in Absatz 1 vorgesehen, im Versicherungsmitgliedstaat abgedeckt wäre, ▌ wobei jedoch die tatsächlichen Kosten der erhaltenen Gesundheitsdienstleistungen nicht überschritten werden dürfen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass weitere damit verbundene Kosten, wie die Kosten für therapeutische Behandlung, Unterbringung und Reisen, übernommen werden.

3.  Die bei Personen mit Behinderungen bei einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund einer oder mehrerer Behinderungen gegebenenfalls anfallenden zusätzlichen Kosten werden vom Versicherungsmitgliedstaat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erstattet, sofern ausreichende Belege vorliegen, aus denen sich diese Kosten ergeben.

4.  Der Versicherungsmitgliedstaat kann einem Patienten, der eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat anstrebt, dieselben Bedingungen, Anspruchskriterien und regulatorischen und administrativen Verfahren auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, für die Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung und die Übernahme der Kosten für diese Behandlung vorschreiben, die er für diese Gesundheitsversorgung im eigenen Hoheitsgebiet vorschreiben würde, soweit diese weder diskriminierend sind noch ein Hemmnis für den freien Verkehr von Patienten und Waren, wie etwa Arzneimittel und Medizinprodukte, darstellen und vorab bekannt s