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Verfahren : 2009/0805(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0040/2009

Eingereichte Texte :

A7-0040/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 22/10/2009 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0053

Angenommene Texte
PDF 199kWORD 30k
Donnerstag, 22. Oktober 2009 - Straßburg
Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten *
P7_TA(2009)0053A7-0040/2009

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu der Initiative der Tschechischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (10985/2009 – C7-0099/2009 – 2009/0805(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Initiative der Tschechischen Republik (10985/2009),

–   in Kenntnis des Rechtsaktes des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1), insbesondere des Artikels 44,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0099/2009),

–   gestützt auf die Artikel 100 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0040/2009),

1.   billigt die Initiative der Tschechischen Republik;

2.   fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.   fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Tschechischen Republik entscheidend zu ändern;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Tschechischen Republik zu übermitteln.

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

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