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ProtokollAbstimmungenNamentliche AbstimmungenAngenommene TexteAusführlicher Sitzungsbericht
Angenommene Texte
Donnerstag, 17. Dezember 2009 - Straßburg
 Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
 Mehrjähriger Finanzrahmen: Europäisches Konjunkturprogramm (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung)
 Haushaltsplan 2010: alle Einzelpläne
 Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
 Belarus
 Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo
 Uganda: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Homosexualiät
 Aserbaidschan: Freiheit der Meinungsäußerung
Texte (167 kb)
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