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Verfahren : 2009/2767(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0067/2010

Eingereichte Texte :

B7-0067/2010

Aussprachen :

PV 10/02/2010 - 8
CRE 10/02/2010 - 8

Abstimmungen :

PV 10/02/2010 - 9.13
CRE 10/02/2010 - 9.13
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0023

Angenommene Texte
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Mittwoch, 10. Februar 2010 - Straßburg
Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien
P7_TA(2010)0023B7-0067/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Rat vom 3. Oktober 2005 gefassten Beschlusses, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über Kroatien(1),

–   in Kenntnis des Fortschrittsberichts 2009 über Kroatien, den die Kommission am 14. Oktober 2009 veröffentlicht hat (SEK(2009)1333),

–   unter Hinweis auf die am 26. November 2009 auf der 10. Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien in Straßburg angenommenen Empfehlungen,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass das neu gewählte Europäische Parlament fest entschlossen ist, den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zu fördern,

B.   in der Erwägung, dass der erfolgreiche Beitritt Kroatiens dem Prozess der europäischen Integration der übrigen Länder des westlichen Balkans positive Impulse geben würde, und in der Erwägung, dass daher die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein starker Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen und die Stärkung von Frieden und Stabilität ist,

C.   in der Erwägung, dass Kroatien trotz des neunmonatigen Stillstands der Beitrittsverhandlungen und der Weltwirtschaftskrise in nahezu allen Bereichen weitere Fortschritte erzielt hat,

D.   in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen aufgrund des Grenzstreits mit Slowenien nicht mehr im Zeitplan liegen und der indikative Fahrplan der Kommission für den Abschluss der technischen Verhandlungen bis Ende 2009 nicht eingehalten werden konnte,

E.   in der Erwägung, dass die am 11. September 2009 zwischen den Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens erzielte Einigung über die Modalitäten für die Lösung ihres bilateralen Grenzstreits den Anstoß dazu gegeben hat, alle verbleibenden Kapital zu öffnen und mit den Beitrittsverhandlungen rasch fortzufahren,

F.   in der Erwägung, dass das Schiedsabkommen zwischen Slowenien und Kroatien, das am 4. November 2009 in Anwesenheit des EU-Ratsvorsitzes unterzeichnet wurde, die Grundlage für die umfassende Lösung ihres Grenzstreits in einer Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens geschaffen hat, sobald das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen worden ist,

G.   in der Überzeugung, dass die Verhandlungen mit Kroatien 2010 abgeschlossen werden können, wenn Kroatien seine Anstrengungen unter anderem in folgenden Bereichen intensiviert: Stärkung der öffentlichen Verwaltung, konsequentere Reform des Justizwesens, energische Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Zusicherung, dass Flüchtlinge auf Dauer zurückkehren können, und uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), damit er Zugang zu Dokumenten erhält, die für Verfahren gegen Kriegsverbrecher angefordert werden,

H.   in der Erwägung, dass am 7. Juli 2009 ein neuer Ministerpräsident ernannt wurde, der entschlossen ist, das Engagement Kroatiens für den EU-Beitritt und seine Reformagenda fortzusetzen, einschließlich wirtschaftlicher Reformen sowie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption; in der Erwägung, dass der für die Wirtschaftspolitik zuständige stellvertretende Ministerpräsident zurückgetreten ist; in der Erwägung ferner, dass die Immunität des ehemaligen Verteidigungsministers als ein Zeichen der politischen Entschlossenheit der Regierung, sich allen Korruptionsvorwürfen in transparenter Weise zu stellen, aufgehoben worden ist,

Allgemeine Bemerkungen

1.   lobt Kroatien für seine kontinuierlichen Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für den Beitritt zur Union sowie der Verpflichtungen der Mitgliedschaft; nimmt die von Kroatien unternommenen konzertierten Anstrengungen zur Kenntnis, die erforderlichen Rechtsvorschriften anzunehmen, den Besitzstand umzusetzen und Reformen durchzuführen;

2.   begrüßt die Wiederaufnahme der Verhandlungen EU-Kroatien am 2. Oktober 2009 nach mehr als neun Monaten der Blockade; vertritt die Auffassung, dass die Verhandlungen reibungslos fortgesetzt werden müssen, damit sie Mitte 2010 abgeschlossen werden können, sofern Kroatien alle Zielvorgaben für die Eröffnung und den Abschluss der Verhandlungen erfüllt;

3.   ist zuversichtlich, dass sich Kroatien den verbleibenden beträchtlichen Herausforderungen in Bezug auf die in den Verhandlungskapiteln festgelegten Zielvorgaben stellen und sie bewältigen wird; weist darauf hin, dass das Land seine Reformbemühungen fortsetzt, insbesondere in den Bereichen Justizwesen und öffentliche Verwaltung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Förderung von Minderheitenrechten, einschließlich der Rückkehr von Flüchtlingen, der Fortsetzung von Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher und der Gewährung des Zugangs des IStGHJ zu Dokumenten; vertritt die Auffassung, dass Kroatien auch weitere beträchtliche Anstrengungen unternehmen muss, um die Umstrukturierung der Werften abzuschließen;

4.   ist trotz der unter den politischen Parteien vorhandenen breiten Unterstützung für den EU-Beitritt besorgt, dass die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in der Öffentlichkeit abnimmt; stellt fest, dass Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass sich die Begeisterung der kroatischen Öffentlichkeit für die Europäische Union weiterhin in Grenzen hält, da lediglich ein Drittel der Bevölkerung die Auffassung vertritt, dass der EU-Beitritt Vorteile haben wird; ermutigt die kroatischen Staatsorgane und die Zivilgesellschaft, für mehr öffentliche Diskussionen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Folgen des Beitritts zur Union zu sorgen; fordert die Regierung und die Zivilgesellschaft auf, ihre Kräfte zu bündeln, um die sozialen Reformen zu verbessern und die Durchführung von Reformen in den Bereichen Justiz, öffentliche Verwaltung, Umwelt und Wirtschaftspolitik zu beschleunigen;

5.   nimmt die Arbeit des scheidenden Präsidenten Stjepan Mesić und die Wahl des neuen Präsidenten Ivo Josipović zur Kenntnis;

Politische Kriterien

6.   begrüßt die Fortschritte, die bei der Durchführung des Programms zur Reform der öffentlichen Verwaltung für den Zeitraum 2008-2011 und bei der Fortsetzung der Anstrengungen mit einem klaren Engagement der Regierung erzielt wurden;

7.   begrüßt, dass Kroatien an Operationen und Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) teilnimmt und sich den Erklärungen, Gemeinsamen Standpunkten und gemeinsamen Erklärungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) anschließt, wenn es dazu aufgefordert wird;

8.   unterstreicht allerdings, dass es weiterhin bedenkliche Schwachpunkte bei den Verwaltungsverfahren und bei den Management- und Verwaltungskapazitäten der einschlägigen Institutionen gibt; ist der Ansicht, dass der Stärkung des öffentlichen Dienstes allgemein größere politische Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; stellt fest, dass sich der Prozess der Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung noch immer in einer frühen Phase befindet und dass der Rechtsrahmen für die Einrichtung eines professionellen und effizienten öffentlichen Dienstes noch nicht vollständig geschaffen wurde; weist darauf hin, dass ein neues Gehaltssystem erforderlich ist und dass die Verantwortung für Entscheidungen stärker von der Managementebene auf die Beamtenebene delegiert werden muss;

9.   stellt fest, dass zwar der politische Wille zur Bekämpfung von Korruption auf sämtlichen Ebenen vorhanden ist und der Rechtsrahmen für die Bekämpfung der Korruption verfügbar ist, dass Korruption jedoch immer noch weit verbreitet ist und die Verwaltungskapazitäten der Staatsorgane, einschließlich der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, weiterhin unzureichend sind; fordert die einschlägigen staatlichen Stellen eindringlich auf, gegen Korruptionsfälle vorzugehen, da diese nahezu alle Bereiche der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Regierung, einschließlich eines Gefüges von Einrichtungen, die in erster Linie auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge tätig sind, die Justiz, kommunale Körperschaften, die Stadtplanung und den Bausektor sowie Unternehmen betreffen; ist besonders besorgt über Fälle unstatthafter politischer Einflussnahme auf die Justiz; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Bemühungen des Ministerpräsidenten und der Regierung, Korruption in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen, verstärkt worden sind, ist jedoch der Ansicht, dass mehr unternommen werden muss, um eine Kultur der politischen Rechenschaftspflicht im Falle von in Korruption verwickelten Politikern zu fördern;

10.   begrüßt die beträchtlichen legislativen und institutionellen Änderungen, die vorgenommen wurden, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und ist erfreut über die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Mafia, die die Zusammenarbeit zwischen den für die Sicherheit zuständigen Behörden verbessern; begrüßt insbesondere die sehr gute Zusammenarbeit mit den bosnischen und serbischen Strafverfolgungsbehörden;

11.   ist erfreut über die im entscheidenden Bereich der Justizreform ergriffenen legislativen Maßnahmen sowie über die Maßnahmen zum Aufbau der Institutionen und stellt mit Genugtuung fest, dass sich Effizienz und Transparenz im Justizsystem verbessert haben und der Rückstau anhängiger Gerichtsverfahren abnimmt;

12.   weist jedoch darauf hin, dass trotz der erzielten Fortschritte entschlossenere Maßnahmen zur Reform des Justizwesens notwendig sind, das weiterhin unter anderem mit einem immensen Rückstau anhängiger Verfahren und einer übermäßigen Dauer von Gerichtsverfahren zu kämpfen hat; weist darauf hin, dass noch erhebliche Arbeit geleistet werden muss, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, ein transparenteres Verfahren zur Auswahl von Richtern und Staatsanwälten und eine effizientere Vollstreckung von Gerichtsurteilen herbeizuführen; ist der Auffassung, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um diese Herausforderungen zu meistern, um zu vermeiden, dass das Vertrauen der Bürger in ein funktionsfähiges Justizwesen und in die Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird; unterstützt die legislativen Initiativen des Justizministeriums, die darauf abzielen, die Ernennung, Auswahl und Beförderung von Richtern entsprechend ihrer Qualifikation und ihrer Verdienste zu verbessern;

13.   nimmt Kenntnis von der Erklärung des Chefanklägers des IStGhJ vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 3. Dezember 2009 und hält Kroatien dazu an, uneingeschränkt mit dem IStGhJ zusammenzuarbeiten; unterstreicht, dass der Chefankläger in seiner Erklärung zwar anerkannt hat, dass Kroatien weiterhin angemessen auf die meisten Ersuchen des IStGhJ um Unterstützung reagiert hat, gleichzeitig jedoch bekräftigt hat, dass ein Grund zur Besorgnis nicht beseitigt worden ist, insbesondere das Ausbleiben von Fortschritten beim Auffinden der fehlenden militärischen Schlüsseldokumente im Zusammenhang mit der Militäroperation "Sturm" im Jahr 1995, die in den Verfahren gegen mehrere Generäle verwendet werden sollen; wünscht der neu geschaffenen agenturübergreifenden Task-Force, die aus Vertretern verschiedener staatlicher Institutionen und Agenturen besteht, allen erdenklichen Erfolg bei der Durchführung der einschlägigen Ermittlungen; ist der Auffassung, dass erforderlichenfalls eine dritte Partei den Ermittlungen weitere Impulse geben könnte; fordert den Rat auf, so bald wie möglich über die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte – zu beschließen; ermutigt Kroatien, sich mit der Frage der Straffreiheit von Kriegsverbrechern zu befassen und weitere Fortschritte in Bezug auf die Unparteilichkeit bei inländischen Kriegsverbrecherprozessen zu erzielen;

14.   stellt mit Genugtuung fest, dass Kroatien die ausgewogene und faire Verfolgung von Kriegsverbrechen weiter verbessert und dass im Laufe dieses Jahres gegen mehrere Kroaten Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben und entsprechende Gerichtsverfahren eingeleitet wurden; begrüßt, dass der Generalstaatsanwalt sämtlichen Staatsanwaltschaften Anweisungen betreffend Kriegsverbrechen erteilt hat, die darauf abzielen, ein einheitliches Vorgehen unabhängig von der nationalen Herkunft der verdächtigen Person zu gewährleisten; stellt jedoch fest, dass viele der im Laufe des Jahres wegen Kriegsverbrechen Angeklagten in Abwesenheit verurteilt wurden und dass weiterhin Anlass zur Besorgnis besteht, unter anderem was die Durchführung einzelner Verfahren betrifft; hebt einen Fall hervor, in dem es einem hochrangigen verurteilten Kriegsverbrecher, der auch ein Mitglied des kroatischen Parlaments war, möglich war, zu entkommen und in einem Nachbarstaat Zuflucht zu finden;

15.   stellt fest, dass die Rückgabe von Eigentum, das während des Zweiten Weltkrieges und unter dem kommunistischen Regime enteignet wurde, weiterhin ein Problem darstellt; erkennt jedoch an, dass Fortschritte bei der Rückgabe von besetztem Privateigentum an die rechtmäßigen Eigentümer erzielt worden sind, insbesondere was besetzte landwirtschaftliche Nutzflächen betrifft;

16.   nimmt mit Genugtuung die Situation der Pressefreiheit zur Kenntnis, stellt jedoch auch fest, dass von Politik und Handel weiterhin eine gewisse Einflussnahme auf die Medien erfolgt; fordert die kroatischen Staatsorgane auf, entschlossene Maßnahmen gegen die Bedrohung von Reportern zu ergreifen, die über Kriegsverbrechen, Korruption und die organisierte Kriminalität berichten, da es zur Einschüchterung von Journalisten gekommen ist;

17.   ist erfreut darüber, dass die Häufigkeit und die Schwere gewaltsamer Zwischenfälle gegen ethnische Serben abgenommen haben, die polizeilichen Ermittlungen verbessert wurden und sich der Prozess der Wiederaussöhnung zwischen ethnischen Kroaten und ethnischen Serben als erfolgreich erweist; begrüßt die Tatsache, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung sämtliche Minderheitengruppen in Kroatien anerkannt werden dürften und dass die Minderheitenrechte im Bereich der Bildung verbessert worden sind; stellt mit besonderer Genugtuung fest, dass Forschritte bei der integrativen Bildung von Roma erzielt wurden; fordert die kroatischen Staatsorgane jedoch auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Diskriminierung von Roma und der Volksgruppe der Serben zu bekämpfen, in erster Linie im Justizwesen sowie beim Zugang zu Beschäftigung und Wohnraum; hält Kroatien dazu an, weiterhin in einem Geist der Toleranz zu handeln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diejenigen zu schützen, die möglicherweise nach wie vor bedroht oder eingeschüchtert werden;

18.   ermutigt Kroatien, seine Bemühungen um die Förderung der kulturellen Vielfalt fortzusetzen;

19.   begrüßt die im Bereich der Rückkehr von Flüchtlingen insgesamt erzielten Fortschritte und betont die große Bedeutung der Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen, einschließlich des Wiederaufbaus und der Wiederinbesitznahme von Wohnungen, die schwierige Umsetzung von Wohnungsbauprogrammen für die ehemaligen Inhaber von Eigentums- bzw. Wohnrechten und die einzuleitenden Schritte im Hinblick auf die Anerkennung von Rentenansprüchen; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Umsetzung des kroatischen Wohnungsbauprogramms für 2009 aufgrund der Folgen der Weltwirtschaftskrise und der Haushaltsbeschränkungen noch immer im Anfangsstadium befindet und dass das Programm daher bis 2010 und vielleicht darüber hinaus weitergeführt werden muss und des anhaltenden Engagements der zuständigen Behörden bedarf; betont, dass die Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung in den Rückkehrergebieten von größter Bedeutung ist; fordert die kroatische Regierung auf, ihre Einwanderungs- und Asylpolitik EU-Standards anzupassen;

20.   fordert die Regierung auf, für Richter und Staatsanwälte Schulungen zur Umsetzung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frauen und Männern und des Gesetzes über das Diskriminierungsverbot zu veranstalten; stellt fest, dass bislang keine einzige Gerichtsentscheidung auf einem dieser Gesetze basierte; begrüßt zwar die Ernennung einer Frau zur Premierministerin, fordert jedoch eine aktivere Förderung der Beteiligung von Frauen an der Politik, da zu beobachten ist, dass der Frauenanteil in allen kommunalen Verwaltungen bei den diesjährigen Kommunalwahlen zurückging (so etwa sank die Zahl der Kreispräsidentinnen ("župan") von drei auf eine); betont, wie wichtig es ist, die Anstrengungen zur Unterstützung der Opfer häuslicher Gewalt zu erhöhen; nimmt die von Kroatien auf dem Gebiet von Rechtsvorschriften für Hassverbrechen erzielten Fortschritte zur Kenntnis, und ermutigt die Regierung, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um einen angemessenen Rechtsrahmen zu gewährleisten, sowie die Diskriminierung sexueller Minderheiten anzugehen, einschließlich gründlicher Ermittlungen bei hassmotivierten Verbrechen und Drohungen;

21.   ist besorgt über die Feindseligkeit gegenüber der Minderheit von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) in Kroatien, die vor Kurzem durch homophobe Angriffe auf Teilnehmer an einer Lesben- und Schwulenparade in Zagreb zum Ausdruck kam; fordert die kroatischen Staatsorgane eindringlich auf, Hass und Gewalt, die politisch motiviert und gegen Minderheiten gerichtet sind, zu verurteilen und zu verfolgen; fordert die kroatische Regierung auf, das Gesetz über das Diskriminierungsverbot um- und durchzusetzen;

22.   weist auf die Notwendigkeit hin, die Mängel in Bezug auf Menschen mit Behinderungen anzugehen, insbesondere durch das Schließen bestehender Gesetzeslücken, die Politikgestaltung und die Bereitstellung von Dienstleistungsangeboten für Menschen mit Behinderungen, vor allem für Menschen mit geistigen Behinderungen;

Wirtschaftliche Kriterien

23.   stellt mit Genugtuung fest, dass sich Kroatien allmählich von der Wirtschaftskrise erholt und dass die wirtschaftlichen Aussichten für das Land trotz der steigenden Arbeitslosigkeit relativ positiv sind; stellt fest, dass die makroökonomische Stabilität aufrechterhalten worden ist, dass nunmehr ein geringeres Leistungsbilanzdefizit prognostiziert wird, dass die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte geringer geworden sind und dass der Bankensektor nach wie vor stabil ist; nimmt auch zur Kenntnis, dass die Aussicht auf den EU-Beitritt dazu beigetragen hat, dass Investoren ihr Vertrauen in die kroatische Wirtschaft bewahrt haben, und dass sie in den turbulenten Zeiten der jüngsten Vergangenheit einen Anker für wirtschaftspolitische Maßnahmen dargestellt hat;

24.   fordert die Regierung jedoch auf, die bestehenden strukturellen Schwächen der Wirtschaft in Angriff zu nehmen, welche tiefere und schnellere Strukturreformen als Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erfordern; fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, ihre starke Umverteilungsrolle zu verringern und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft weiter zu begrenzen, die Beschäftigung durch die Belebung des etwas starren Arbeitsmarktes zu stimulieren, die verwaltungstechnischen Hindernisse für Unternehmen zu beseitigen und die Subventionen an Verluste schreibende Branchen zu kürzen;

Übernahme der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

25.   stellt mit Genugtuung fest, dass Kroatien seine Fähigkeit, die aus dem Beitritt zur Europäischen Union erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, verbessert und in den meisten Bereichen ein hohes Maß an Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erreicht hat; ermutigt die kroatischen Staatsorgane jedoch, die für die ordnungsgemäße Umsetzung des Besitzstands erforderlichen Verwaltungsstrukturen und die institutionellen Kapazitäten weiter zu verstärken, damit das Land die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nach dem Beitritt optimal nutzen kann;

26.   ermutigt Kroatien, mit der Privatisierung fortzufahren, das Programm der Privatisierung kleiner Unternehmen, einschließlich des Fremdenverkehrssektors, abzuschließen, die Umstrukturierung sensibler Wirtschaftsbereiche wie der Landwirtschaft fortzusetzen und die Beteiligung der Privatwirtschaft an den Infrastrukturen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern;

27.   stellt zwar fest, dass unter anderem bei der öffentlichen Ausschreibung angeschlagener Werften Fortschritte erzielt wurden, fordert die kroatischen Staatsorgane jedoch auf, die erforderlichen Anstrengungen fortzusetzen, um die Umstrukturierung der Schiffbauindustrie zum Abschluss zu bringen;

28.   begrüßt, dass der erforderliche institutionelle Rahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens hergestellt wurde, wodurch das Management des öffentlichen Beschaffungswesens kohärenter und abgestimmter gestaltet wurde; fordert die kroatischen Staatsorgane jedoch nachdrücklich auf, die Kapazitäten der Beschaffungsstellen weiter zu verstärken, damit die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen effizient und transparent angewendet werden und die Gefahr von Unregelmäßigkeiten, darunter Betrug, erheblich vermindert wird, da die Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen weiterhin eine Hauptquelle von Korruption sind; fordert die kroatischen Staatsorgane auf, Vorkehrungen zu treffen, um die Überprüfung der Vorbereitung und der tatsächlichen Ausführung der Verträge zu verbessern;

29.   stellt mit Genugtuung die insgesamt guten Fortschritte fest, die auf dem Gebiet der Finanzkontrolle erzielt wurden, vor allem bei den Rechtsvorschriften für die interne Finanzkontrolle, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, weitere Fortschritte im Bereich der externen Rechnungsprüfung zu erzielen, unter anderem durch die Stärkung des Rechtsrahmens für die Unabhängigkeit des staatlichen Rechnungshofes; weist darauf hin, dass die Transparenz der öffentlichen Finanzen von herausragender Bedeutung für die Bekämpfung von Korruption und die Verbesserung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen ist, da sie die Kontrolle der Behörden erleichtert, was sich wiederum positiv auf ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern auswirkt;

30.   begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der Bestandteile des IPA (Instruments für Heranführungshilfe), welche das Land auf die Verwaltung der Strukturfondsmittel vorbereiten; fordert die kroatischen Staatsorgane dennoch auf, die Verwaltungskapazitäten der bestehenden IPA-Strukturen erheblich auszuweiten, damit die Rechtsvorschriften und operativen Anforderungen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union erfüllt werden und ihre Aufnahmekapazität für die Mittel gewährleistet wird, vor allem durch die Planung des nationalen strategischen Rahmenplans und der operationellen Strukturfondsprogramme;

31.   fordert die kroatischen Staatsorgane auf, Projekte für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu entwickeln, die geeignet sind, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu verbessern und den Lebensstandard der in Grenzregionen lebenden Menschen zu erhöhen;

32.   begrüßt die Ergebnisse und Fortschritte in den Bereichen Umwelt, insbesondere bei der Luftqualität, dem Klimawandel, der Bekämpfung der Umweltbelastung durch die Industrie und beim Risikomanagement; fordert Kroatien nachdrücklich auf, seine Verwaltungskapazitäten auf nationaler und lokaler Ebene zu verstärken; fordert nicht nur die formale Umsetzung, sondern auch die ordnungsgemäße Anwendung des Besitzstands der Europäischen Union auf den Gebieten Naturschutz und Wasserwirtschaft;

33.   weist auf die Notwendigkeit hin, Investitionen in die Energieinfrastruktur zu fördern, um die Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung und die Energieeffizienz zu verbessern; betont das große Potential des Landes im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere auf dem Gebiet der Solarenergie, und fordert die kroatischen Regierungsstellen in diesem Zusammenhang auf, Rechtsvorschriften einzuführen, die die Entwicklung eines Marktes für erneuerbare Energieträger erleichtern;

Regionale Zusammenarbeit

34.   ermutigt Kroatien, die Anstrengungen fortzusetzen, um gutnachbarliche Beziehungen herzustellen und aufrechtzuerhalten, ein wichtiger und aktiver Förderer der regionalen Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu bleiben und eine positive Rolle in der Region zu übernehmen; fordert die kroatische Regierung und die Regierungen der Nachbarländer dennoch eindringlich auf, ihren Dialog zu intensivieren, um endgültige Lösungen für eine Reihe noch offener bilateraler Fragen zu finden, insbesondere für die Grenzfestlegung, vermisste Personen, die Rückgabe von Eigentum, die Flüchtlingsfrage sowie die Auslieferung von Staatsangehörigen bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

35.   verweist auf das Schiedsabkommen, welches zwischen dem Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens geschlossen wurde, um ihren Grenzstreit beizulegen; begrüßt, dass das kroatische Parlament das Abkommen ratifiziert hat, und hofft, dass das slowenische Parlament es in naher Zukunft ebenfalls ratifizieren wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Liste von Mitgliedern des Schiedsgerichts zu erstellen, dem nur hochqualifizierte Experten mit juristischem Hintergrund und möglichst mit Erfahrung bei Schiedsverfahren angehören sollten;

36.   fordert die kroatische Regierung und alle politischen Kräfte in Kroatien auf, sich konstruktiv zu verhalten, damit die bosnische Souveränität gestärkt wird und der laufende Prozess der Verfassungsreform erleichtert wird;

37.   fordert die kroatische Regierung auf, ihre Politik betreffend die doppelte Staatsangehörigkeit zu überdenken, insbesondere in Bezug auf kroatische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthaltsort in Bosnien und Herzegowina; fordert die kroatische Regierung auf, eine faire und dauerhafte Lösung für diese Bürger zu finden;

38.   unterstreicht die Notwendigkeit, im Einklang mit einer der Schlüsselprioritäten der Beitrittspartnerschaft die Anstrengungen zu verstärken, um alle offenen Grenzprobleme Kroatiens mit Nachbarländern zu lösen; begrüßt in diesem Zusammenhang die in den Verhandlungen mit Montenegro erzielten Fortschritte und ermutigt die Regierungen Kroatiens, Serbiens sowie Bosniens und Herzegowinas, ihre bilateralen Gespräche über die Grenzfestlegung fortzuführen;

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39.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Kroatiens zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0133.

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