(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0361),

–   gestützt auf die Konsultation des Parlaments durch den Rat (C7-0125/2009),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 194 Absatz 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   gestützt auf die Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0016/2010),

1.   legt in erster Lesung den folgenden Standpunkt fest;

2.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, seinen Standpunkt dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absätze 1 und 2,

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auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Eine gemeinsame und solidarische Energiepolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Energieversorgung für die Union zu sichern, den Übergang zu einer besonders energieeffizienten Wirtschaft zu verwirklichen und das Funktionieren der vom Wettbewerb geprägten Energiemärkte zu gewährleisten, die auf Solidarität und einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt beruhen, gehört zu den Zielen, die sich die Union gesetzt hat.

(2)  Eine umfassende Darstellung der Entwicklung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung für die Entwicklung einer europäischen Energiepolitik. Dadurch soll die Kommission in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf das künftige Verhältnis zwischen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Vergleiche anzustellen und Bewertungen vorzunehmen oder relevante Maßnahmen vorzuschlagen. Alle auf Unionsebene vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen sollten in ihrer Wirkung neutral sein und dürfen keine Marktinterventionen darstellen.

(3)  Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Investitionen in Energieinfrastrukturen sind daher eine Frage von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit der Union, die es in Angriff zu nehmen gilt, insbesondere durch Energieeffizienz und Energieeinsparungen, die Ermittlung möglicher zukünftiger Versorgungsengpässe bzw. -überschüsse bei der Energieversorgung und die Sicherung einer stabilen Energieversorgung der Union, das lückenlose Funktionieren des Binnenmarkts und ▌ den Übergang zu einer besonders energieeffizienten Wirtschaft, den die Union eingeleitet hat.

(4)  Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Infrastrukturen, insbesondere in den Sektoren erneuerbarer Energieträger und Energieeffizienz, sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastrukturen und neuer Technologien, die vom Markt übernommen werden. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnenmarkts gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.

(5)  Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, bevor sie Investitionen in neue Infrastruktur tätigen, stets in Erwägung ziehen, den Energieverbrauch zu verringern, was dem Energieeffizienzziel der Union von 20 % am ehesten entspricht und als Mittel zur Erreichung ihrer Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen am wenigsten kostet, sowie die vorhandene Infrastruktur zu verbessern und auszubauen. Investitionsvorhaben für die Energieinfrastruktur sollten mit dem Ziel, bis 2020 mindestens 20 % des Energiebedarfs mit Energie aus nachhaltigen erneuerbaren Quellen zu decken, vollständig in Einklang stehen.

(6)  Angesichts der neuen energiepolitischen Ziele und Entwicklungen des Marktes sollte mehr auf vorrangige Investitionen in die Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Transparenz bei der Weiterentwicklung der miteinander verknüpften Energiesysteme in der Union zu sorgen.

(7)  Die Kommission und insbesondere ihr System zur Beobachtung der Energiemärkte sollten daher, um Garantien für die wichtigsten Investitionen geben zu können, über genaue Daten und Informationen über laufende und künftige Investitionsvorhaben, einschließlich geplanter Stilllegungen eines Teils der bestehenden Infrastruktur, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen.

(8)  Für künftige Investitionen der Union ist es wichtig, über Daten und Informationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Produktion, Transport und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energiemarktes verfügen zu können. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission und insbesondere ihrem System zur Beobachtung der Energiemärkte Investitionspläne und -vorhaben mitgeteilt werden, für die die Arbeiten bereits begonnen haben oder innerhalb der nächsten fünf Jahre aufgenommen werden sollen oder in deren Rahmen die Stilllegung der gesamten Infrastruktur oder eines Teils von ihr innerhalb von drei Jahren vorgesehen ist.

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(9)  Damit die Kommission ein zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des gesamten Energiesystems der Union erhält, muss ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von Angaben zu Investitionsvorhaben geschaffen werden, der sich auf aktualisierte Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden offiziellen Daten und Informationen stützt.

(10)  Aufgrund dieser Verordnung bei der Kommission eingegangene Informationen dürfen verwendet werden, um zu überwachen, inwieweit die Mitgliedstaaten bestimmte Rechtsakte der Union einhalten, insbesondere die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen(2).

(11)  Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für die Energieinfrastruktur in Bezug auf Erzeugung, Lagerung/Speicherung und Transport von Erdöl, Gas, Kohle, erneuerbare Energieträger und Elektrizität sowie zu Großprojekten in den Sektoren Fernwärme und Fernkälte und Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid mitteilen, die in ihrem Gebiet geplant oder bereits in Bau sind, einschließlich der Verbindungsleitungen mit Drittstaaten. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem Mitgliedstaat die entsprechenden Daten und Informationen mitzuteilen, damit die Kommission die Energieinfrastruktur der Union überwachen kann. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten verpflichtet sein, die Vertraulichkeit der von den Unternehmen übermittelten Daten zu gewährleisten.

(12)  Angesichts des Zeitrahmens von Investitionsvorhaben im Energiesektor dürfte die Übermittlung von Daten und Informationen alle zwei Jahre ausreichend sein.

(13)  Um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, möglichst gering zu halten, sollte diese Verordnung gestatten, Mitgliedstaaten und Unternehmen von der Meldepflicht auszunehmen, sofern der Kommission bereits entsprechende vergleichbare Angaben aufgrund einschlägiger EU-Vorschriften für den Energiesektor übermittelt werden, die von den Organen der Union verabschiedet wurden und den Zielen dienen, in der Union vom Wettbewerb geprägte Energiemärkte zu schaffen, die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten und die Energieversorgung für die Union zu sichern. Daher sollte eine Überschneidung der Meldepflichten vermieden werden, die im Rahmen des dritten Pakets zur Liberalisierung der Energiemärkte festgelegt wurden (Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(3), Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(4), Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(5), Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel(6) und Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen(7)). Die Kommission sollte die Anwendung dieser Ausnahmeregelung präzisieren, damit der Meldeaufwand tatsächlich verringert wird und der Inhalt, die Form und die Fristen der Meldepflichten eindeutig angegeben werden und klargestellt wird, welche Personen oder Stellen diesen Pflichten unterliegen und wer für die Verwaltung des Meldesystems zuständig ist.

(14)  Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragte Einrichtung oder gegebenenfalls die für die Investitionspläne für den Energiesektor der Union zuständigen Stellen sollten Qualität, Relevanz, Genauigkeit, Eindeutigkeit, rechtzeitige Übermittlung und Kohärenz der an die Kommission übermittelten Daten und Informationen gewährleisten, wobei sie die Vertraulichkeit sensibler Geschäftsdaten und -informationen wahren.

(15)  Die Kommission und insbesondere ihr System zur Beobachtung der Energiemärkte sollten zur Verarbeitung der Daten sowie für ihre einfache und sichere Übermittlung alle geeigneten zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können, insbesondere die Anwendung integrierter IT-Instrumente und Verfahren. Die Kommission sollte sicherstellen, dass durch diese IT-Ressourcen die Vertraulichkeit der der Kommission mitgeteilten Daten und Informationen gewährleistet wird.

(16)  Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(8) geregelt, während die Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(9) festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden von dieser Verordnung nicht berührt.

(17)  Der Zugang zu Umweltinformationen ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft(10)und die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(11)geregelt. Diese Bestimmungen werden von dieser Verordnung nicht berührt.

(18)  Die Kommission und insbesondere ihr System zur Beobachtung der Energiemärkte sollten eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und gegebenenfalls eine gezieltere Analyse bestimmter Aspekte dieses Energiesystems erstellen. Mit dieser Analyse sollten nationale Ansätze ergänzt und regionale Dimensionen entwickelt werden und sollte insbesondere ein Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit geleistet werden, indem mögliche Infrastruktur- und Investitionslücken und die damit verbundenen Risiken im Hinblick auf eine langfristige Angleichung von Energieangebot und -nachfrage ermittelt werden. Diese Analyse sollte zudem auf EU-Ebene zu einer kontinuierlichen Debatte über den Bedarf an Energieinfrastrukturen beitragen und deshalb an die interessierten Kreise zur Diskussion weitergeleitet werden.

(19)  Kleine und mittlere Betriebe dürften insofern von der Überwachung und Meldung von Energieinvestitionsvorhaben profitieren, als die im Rahmen dieser Verordnung erhobenen Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und langfristig zu neuen und besser koordinierten Investitionen beitragen werden.

(20)  Die Kommission kann von Experten aus den Mitgliedstaaten oder anderen kompetenten Experten unterstützt werden, um ein gemeinsames Verständnis der möglichen Infrastrukturlücken und der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten und für mehr Transparenz in Bezug auf künftige Entwicklungen zu sorgen, was besonders für neue Marktteilnehmer wichtig ist.

(21)  Die Kommission sollte die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen technischen Maßnahmen, einschließlich zusätzlicher technischer Definitionen, erlassen.

(22)  Die Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates(12) sollte angesichts der Änderungen, die für ihre Anpassung an die aktuelle Energiesituation erforderlich sind, und im Interesse der Klarheit aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.  Durch diese Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in den Sektoren Erdöl, Gas, erneuerbare Energieträger, Elektrizität und zu großen Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit Fernwärme und Fernkälte und der Abscheidung und Speicherung von in diesen Sektoren erzeugtem Kohlendioxid an die Kommission festgelegt.

2.  Diese Verordnung gilt auch für EU-Unternehmen, die in Drittländern in Energieinfrastrukturprojekte, die direkt mit den Energienetzen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verbunden sind bzw. sich unmittelbar auf diese Netze auswirken, investieren.

3.  Sie gilt für die im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben, für die die Bauarbeiten bereits begonnen haben oder innerhalb der nächsten fünf Jahre aufgenommen werden sollen oder in deren Rahmen Stilllegungen innerhalb der nächsten drei Jahre vorgesehen sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen