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Verfahren : 2010/2014(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0017/2010

Eingereichte Texte :

A7-0017/2010

Aussprachen :

PV 24/02/2010 - 23
CRE 24/02/2010 - 23

Abstimmungen :

PV 25/02/2010 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0038

Angenommene Texte
PDF 121kWORD 39k
Donnerstag, 25. Februar 2010 - Brüssel
Abänderung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für den Haushaltsplan 2010
P7_TA(2010)0038A7-0017/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für den Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2010 (Einzelplan I, Europäisches Parlament) (2010/2014(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

–   gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV), insbesondere auf den in Teil I vorgesehenen und in Anhang I wiedergegebenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR),

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium über die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags für einen Berichtigungshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010,

–   unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags für einen derartigen Berichtigungshaushaltsplan, der am 14. Dezember 2009 gemäß Artikel 23 Absatz 6 und Artikel 79 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Präsidium aufgestellt wurde,

–   unter Hinweis auf den Entwurf des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 79 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments am 27. Januar 2009 vom Haushaltsausschuss aufgestellt wurde,

–   gestützt auf Artikel 79 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0017/2010),

A.   in der Erwägung, dass während des Haushaltsverfahrens 2010 vereinbart worden war, dass alle Ausgaben in direktem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegebenenfalls nach Annahme des ursprünglichen Haushaltsplans 2010 mit Hilfe bestehender Haushaltsinstrumente wie etwa einem Berichtigungshaushaltsplan geregelt würden,

B.   in der Erwägung, dass betont worden war, dass in einem solchen Falle vor einer Forderung nach zusätzlichen Mitteln eine Umstrukturierung der vorhandenen Mittel möglichst umfassend geprüft werden solle,

C.   in der Erwägung, dass nachdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass der ursprünglich festgestellte Betrag der Haushaltsmittel des Parlaments, der 19,87 % der genehmigten Ausgaben der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) des MFR darstellt, nicht die möglichen Anpassungen im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon umfasste, insbesondere nicht im legislativen Bereich,

D.   in der Erwägung, dass gleichzeitig darauf hingewiesen worden war, dass angesichts nur begrenzt verfügbarer Margen weitere Einsparungen und Umwidmungen erforderlich sein würden, um zusätzlichen Anforderungen gerecht werden zu können,

1.   begrüßt den Vorschlag des Präsidiums für einen Berichtigungshaushaltsplan 2010 in Bezug auf den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments (Einzelplan I des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union) und erinnert daran, dass dies in jeder Hinsicht der Vereinbarung entspricht, der zufolge zusätzlich erforderliche Mittel aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon mit Hilfe bestehender Haushaltsinstrumente gesondert behandelt würden;

2.   betont, dass die Qualität der legislativen Arbeit seine oberste Zielsetzung ist und dass den Mitgliedern, den Ausschüssen und den Fraktionen die Mittel an die Hand gegeben werden müssen, die erforderlich sind, um dieses Ziel zu verwirklichen; billigt den allgemeinen Ansatz des Vorschlags des Präsidiums und die Ausrichtung der vorgeschlagenen Anhebungen; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der allgemeine Umfang des Vorschlags angesichts der vorgelegten Begründungen und der neuen bevorstehenden Herausforderungen gerechtfertigt erscheint;

3.   fordert in Anbetracht der zu erwartenden mehrjährigen finanziellen Auswirkungen dieser und möglicher anderer Vorschläge im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon eine Bewertung der Inanspruchnahme der Sekretariatszulage;

4.   stellt fest, dass sich der Gesamtbetrag der Haushaltsmittel nach dem Vorschlag des Präsidiums auf 1 620 760 399 EUR belaufen würde, was 20,04 % der ursprünglichen Rubrik 5 entspricht; stellt fest, dass vor dem oben dargelegten Hintergrund und in Anbetracht des Gesamtumfangs des Haushaltsplans die anhaltende Selbstbeschränkung auf 20 % im Vorschlag des Präsidiums um 0,04 Prozentpunkte oder 3,2 Millionen EUR überschritten worden ist;

5.   vertritt die Auffassung, dass der generelle Bezugsrahmen für seinen Haushaltsplan weiterhin die ursprüngliche Mehrjahresplanung des MFR sein sollte, um zu gewährleisten, dass seine Interessen gewahrt werden und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin aufrechterhalten wird;

6.   ist der Auffassung, dass die gegenwärtige Grundlage von 20 % für Rubrik 5 im Vergleich zur vorherigen Situation jetzt restriktiver ist, da Ausgaben abgedeckt werden müssen, die in der selbstauferlegten Erklärung von 1988 nicht vorgesehen waren; verweist darauf, dass das Parlament seit 2006 Ausgaben z. B. für das Abgeordnetenstatut (mit entsprechenden Einsparungen für die Mitgliedstaaten) und das Statut der Assistenten sowie Ausgaben aufgrund seiner neuen Rolle nach dem Vertrag von Lissabon und auch eine erweiterte Gebäudepolitik zur Deckung seines Gesamtbedarfs – Erweiterungen eingeschlossen – zu bewältigen hat;

7.   vertritt die Auffassung, dass seine Ausgaben auf der Grundlage der 2006 ausgehandelten und seit 2007 geltenden ursprünglichen MFR-Rahmenbeträge in Zukunft innerhalb der traditionellen 20 %-Grenze als indikativem Richtwert verbleiben sollten;

8.   vertritt die Auffassung, dass es bei einem Gesamtumfang von über 1 600 000 000 EUR möglich sein sollte, innerhalb der Obergrenze von 20 % zu bleiben (d.h. auf 19,99 % zu kommen) und dabei gleichzeitig den im Vorschlag des Präsidiums angeführten zusätzlichen Bedarf uneingeschränkt zu berücksichtigen; stellt fest, dass dies eine Minderung des Gesamthaushaltsplans um 4 Millionen EUR bedeuten würde;

9.   beschließt, unbeschadet der im Vorschlag des Präsidiums enthaltenen Bestandteile eine entsprechende Anpassung vorzunehmen und dazu die Gebäudereserve von 15 Millionen EUR auf 11 Millionen EUR zurückzuführen; stellt fest, dass mit dieser Maßnahme der Gesamtbetrag des Haushaltsplans auf 1 616 760 399 EUR zurückgeführt wird, was 19,99 % von Rubrik 5 entspricht; betont, dass seine Gebäudepolitik langfristig geplant werden muss;

10.   betont, dass in den kommenden Jahren Maßnahmen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Haushaltsplanung ergriffen werden sollten; bekräftigt die Bedeutung der Ausarbeitung einer auf jegliche Anhebungen verzichtenden Haushaltspolitik, die noch mehr Haushaltsstrenge und Transparenz gewährleisten wird; fordert die schnellstmögliche Bereitstellung eindeutiger Informationen über den Gesamtbetrag der im Haushaltsplan des Parlaments festgesetzten Ausgaben gemäß seiner Entschließung vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010(4);

11.   nimmt den Haushaltsvoranschlag für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2010 an;

12.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0052.

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