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Verfahren : 2009/2090(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0010/2010

Eingereichte Texte :

A7-0010/2010

Aussprachen :

PV 25/03/2010 - 3
CRE 25/03/2010 - 3

Abstimmungen :

PV 25/03/2010 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0090

Angenommene Texte
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Donnerstag, 25. März 2010 - Brüssel
Jahresbericht 2008 der EZB
P7_TA(2010)0090A7-0010/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem Jahresbericht 2008 der EZB (2009/2090(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Jahresbericht 2008 der Europäischen Zentralbank (EZB),

–   unter Hinweis auf Artikel 113 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf Artikel 15 des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

–   unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU(1),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Oktober 2009 mit dem Titel „Jährliche Erklärung zum Euroraum 2009“ (KOM(2009)0527) und das diese Mitteilung begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2009)1313/2),

–   unter Hinweis auf die im September 2009 von der Kommission veröffentlichte vorläufigen Wirtschaftsprognose,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 23. September 2009 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (KOM(2009)0499),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 23. September 2009 für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (KOM(2009)0500),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0010/2010),

A.   unter Hinweis darauf, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zur schlimmsten weltweiten Rezession seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts geführt hat, deren Auswirkungen noch über Jahre hinweg das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Staaten stark beeinflussen werden,

B.   unter Hinweis darauf, dass das BIP des Euroraums im Jahre 2009 real lediglich um 0,7% zugenommen hat, was auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, und für 2009 von einem beträchtlichen Rückgang des BIP ausgegangen wird,

C.   unter Hinweis darauf, dass die durchschnittliche Jahresinflationsrate im Jahre 2008 3,3% betrug und im Sommer 2008 mit 4,0% einen Höchstwert erreichte, der der höchsten Inflationsrate seit Einführung des Euro entspricht; unter Hinweis darauf, dass die Inflationsrate anschließend auf negative Werte im Sommer 2009 zurückgegangen ist,

D.   unter Hinweis darauf, dass das allgemeine durchschnittliche Defizit der Staatshaushalte im Euroraum im Jahre 2008 von 0,6% des BIP im Jahre 2007 auf 1,9% im Jahre 2008 zunahm und bis Mitte Oktober 2009 zwanzig Mitgliedstaaten Gegenstand eines Verfahrens wegen übermäßigem Defizit waren,

E.   unter Hinweis darauf, dass der durchschnittliche Verschuldungsgrad der Staatshaushalte im Euroraum von 66,2% des BIP Ende des Jahres 2007 auf 69,6% Ende des Jahres 2008 anstieg und dass in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg dieser Quote gerechnet wird,

F.   unter Hinweis darauf, dass der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar im Jahre 2008 starken Schwankungen ausgesetzt war, mit 1,60 Dollar im Juli einen Spitzenwert erreichte und im Oktober 2009 bei 1,25 US-Dollar lag, jedoch anschließend auf 1,50 US-Dollar im Oktober 2009 angestiegen ist,

G.   unter Hinweis darauf, dass die EZB die Zinssätze im ersten Halbjahr 2008 unverändert ließ, bevor sie die Leitzinsen im Juli 2008 um 25 Basispunkte auf 4,2% anhob und sie im letzten Quartal 2008 schrittweise auf 2,5% und anschließend im Jahre 2009 auf 1% senkte,

H.   unter Hinweis darauf, dass die EZB als Reaktion auf die Finanzkrise die Bereitstellung von liquiden Mitteln für die Banken im Euroraum beträchtlich ausgeweitet und eine Reihe von Sondermaßnahmen ergriffen hat, um die beeinträchtigte Funktionsfähigkeit der Geldmärkte zu verbessern; in der Erwägung, dass vergleichbare Fazilitäten zur Förderung der Liquidität nur für eine gewisse Zahl von Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, die nicht dem Euroraum angehören,

Einleitung

1.   begrüßt die Slowakei im Euroraum und nimmt ihren erfolgreichen Beitritt zur Kenntnis;

2.   erinnert daran, dass die Zugehörigkeit zur Europäischen Union eine Voraussetzung für den Beitritt zum Eurogebiet ist;

3.   begrüßt den Umstand, dass der Vertrag von Lissabon der EZB den Status eines Organs der EU verleiht; glaubt, dass dies die Verantwortlichkeit des Parlaments als dem obersten Organ erhöht, über das die EZB gegenüber den europäischen Bürgern zur Rechenschaft verpflichtet ist;

Die Reaktion der EZB auf die Finanzkrise

4.   stellt fest, dass 2008 das Jahr war, in dem die EZB aufgrund der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren weitreichenden Folgen einige der drastischsten Beschlüsse fassen musste, mit denen sie seit ihren Anfängen konfrontiert war;

5.   weist darauf hin, dass in den Wirtschaftsprognosen der EZB genauso wenig wie in den Prognosen des IWF und anderer internationalen Organisationen der Ernst der Rezession im Jahre 2008 vorhergesagt wurde;

6.   stellt fest, dass die EZB weiterhin auf die Finanzkrise reagiert hat, indem sie den Mitgliedstaaten Hilfestellung bei der Aufrechterhaltung und Ausweitung ihrer Maßnahmen zur Bereitstellung von liquiden Mitteln für die Kreditinstitute geleistet hat; empfiehlt, dass die EZB eine derartige Bereitstellung von liquiden Mitteln außerhalb des Euroraums zur Unterstützung der Mitgliedstaaten ausweitet, die am schlimmsten von der Finanzkrise betroffen waren;

7.   bekundet seine Enttäuschung darüber, dass einige Geschäftsbanken die Zinssenkungen nicht an ihre Kunden weitergaben und dass dieser Ansatz besonders dann verfolgt wurde, als die von der EZB praktizierten Zinssätze ihren niedrigsten Stand erreichten;

8.   begrüßt, dass die EZB ihren üblichen geldpolitischen Ansatz ausgeweitet und mehrere Sondermaßnahmen ergriffen hat, wie zum Beispiel die Orientierung der Liquiditätsversorgung an der tatsächlichen Nachfrage oder die Bereitstellung von Liquidität für längere Zeiträume;

9.   stellt fest, dass die von der EZB vorgenommenen Zinssenkungen weniger drastisch ausfielen als die Zinssenkungen anderer Zentralbanken, einschließlich der Federal Reserve der USA und der Bank of England im Vereinigten Königreich, und dass die Zinssenkungen niedriger ausfielen als von vielen Beobachtern der wirtschaftlichen Entwicklung seinerzeit erwartetet;

10.   bekundet seine Enttäuschung darüber, dass die von der EZB injizierte zusätzliche Liquidität die Kreditklemme, mit der sich die Wirtschaft – vor allem kleine und mittlere Unternehmen – konfrontiert sah, nicht genügend gelockert hat und von einigen Banken stattdessen dazu verwendet wurde, ihre Gewinnspannen zu erhöhen und Verluste abzudecken;

11.   bedauert, dass die Mitgliedstaaten nicht dem Rat der EZB gefolgt sind, ihre Pläne zur Unterstützung der Banken von der Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen, die gemeinsam auf europäischer Ebene festgelegt werden und Dividenden und Bonuszahlungen, die Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit und insbesondere der KMU sowie Aktivitäten in den Steuerparadiesen betreffen;

12.   teilt die Auffassung der EZB, dass die zunehmende Komplexität der Finanzinstrumente zusammen mit einem gewissen Mangel an Transparenz bei den Finanzinstitutionen, dem Versagen der Regulierungsbehörden in Bezug auf die Aufsicht und Lücken in der Finanzmarktregulierung zu einem erhöhten Systemrisiko beigetragen hat; fügt hinzu, dass dies zu einem zunehmenden Mangel an Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzinstitutionen beigetragen hat;

13.   fordert die EZB auf, ihren Standpunkt zur Errichtung einer Cleaningstelle für Instrumente wie Credit Default Swaps (CDS) im Euroraum darzulegen;

14.   macht die EZB auf die möglichen Risiken einer erneuten Entstehung von Spekulationsblasen, insbesondere auf dem Markt für Rohstoffe, aufmerksam; fordert sie auf, die Regierungen unverzüglich zu warnen;

15.   teilt die Ansicht der EZB, was die Notwendigkeit betrifft, aus der Krise zu lernen, insbesondere die Lektion, dass das Risiko- und Liquiditätsmanagement im Finanzsystem sowie die Transparenz der Finanzmärkte und -institutionen verbessert werden müssen, wenn sich eine vergleichbare Krise nicht wiederholen soll; verweist darauf, dass globale Ungleichgewichte in Verbindung mit Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und Drittlandswährungen wie dem US-Dollar und dem Renminbi-Yuan ebenfalls angegangen werden müssen, um Finanzkrisen in der Zukunft vorzubeugen;

16.   begrüßt die von der EZB ergriffenen Schritte, eine detaillierte „Strategie des Ausstiegs“ aus der von ihr praktizierten Lockerung der Geldpolitik vorzuschlagen, die zum gegebenen Zeitpunkt umzusetzen ist; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die zeitliche Abstimmung und die Koordinierung der Politik zwischen den Mitgliedstaaten diesbezüglich von wesentlicher Bedeutung sind; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die meisten dieser Maßnahmen im Falle einer kontinuierlichen Verbesserung der Wirtschaftslage von selbst auslaufen;

17.   empfiehlt, dass jedweder Schritt zur Anhebung der Zinssätze mit äußerster Vorsicht ergriffen werden sollte, um künftiges Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden;

18.   ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre derzeitigen fiskalischen Anreizmaßnahmen aufrecht erhalten sollten, um die Arbeitsplätze zu schützen, Investitionen zu ermutigen und das Wachstum zu stimulieren, und dass sie diese Maßnahmen aufheben sollten, sobald es eine nachhaltige Rückkehr zum Wachstum gibt und der Punkt erreicht ist, an dem sie sich der übermäßigen öffentlichen Defizite annehmen sollten;

Wirtschaftliche und geldpolitische Stabilität

19.   teilt die Besorgnisse der EZB über das Gefälle zwischen den Volkswirtschaften im Euroraum und die Art und Weise, wie die Krise die verschiedenen Länder getroffen hat, vor allem die Länder mit bereits vorhandenen strukturellen Unzulänglichkeiten, hohen Lohnstückkosten, Leistungsbilanzdefiziten und hoher Verschuldung;

20.   fordert sämtliche Mitgliedstaaten im Euroraum auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Teilnahme am Euroraum – im Sinne des Vorhandenseins einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion – nicht als Ziel an sich angesehen werden kann, und betont die Notwendigkeit von Strukturreformen; fügt hinzu, dass das Versäumnis, solche Reformen vorzunehmen, die Glaubwürdigkeit und die Nachhaltigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefährden würde;

Governance und Beschlussfassung

21.   weist darauf hin, dass in einer Zeit, die von einem hohen Maß an Wechselkursschwankungen geprägt ist, der Euro an Stärke zugenommen hat, insbesondere gegenüber dem US-Dollar und dem Renminbi-Yuan, und bekundet seine Besorgnis darüber, dass dies eine schädliche Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums haben könnte;

22.   empfiehlt, dass die EZB die Transparenz ihrer Arbeit steigert, um ihre Legitimität und Vorhersehbarkeit zu steigern, insbesondere durch die Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des EZB-Rates nach dem Vorbild des von der US-Federal Reserve System, der Bank of England und der Japanischen Zentralbank praktizierten Regelung; vertritt die Auffassung, dass eine solche Transparenz auch bei den internen Modellen erforderlich ist, die zur Bewertung illiquider Sicherheiten verwendet werden, und bei den Bewertungen spezifischer Wertpapiere, die als Sicherheiten angeboten werden;

23.   bekräftigt seine Unterstützung für den vierteljährlichen währungspolitischen Dialog zwischen dem Parlament und der EZB; fügt hinzu, dass der Dialog ein wichtiger Mechanismus für die Überprüfung der Arbeit der EZB ist und zu ihrer Rechenschaftslegung sowie zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit beiträgt;

24.   unterstreicht die Unabhängigkeit der EZB, zu der das Verfahren für die Ernennung der Mitglieder ihres Direktoriums beiträgt; ist der Auffassung, dass diese Unabhängigkeit durch den Rückgriff auf den neuen Rechtsstatus, der der EZB nach dem Vertrag von Lissabon übertragen wurde, und die bestehende EZB-Satzung mit dem Ziel, die vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu unterwerfen, gestärkt werden könnte;

25.   verpflichtet sich, einen aus externen Sachverständigen zusammengesetzten Auswahlausschuss zu bilden, der es 2010 gestatten würde, mehrere Kandidaten für das Amt eines Mitglieds des Direktoriums auszuwählen; weist darauf hin, dass die ausgewählten Personen anschließend zu einer Anhörung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung eingeladen würden, was die beratende Funktion des Europäischen Parlaments bei der Bewertung der Kandidaten auf eine formelle Grundlage stellen würde; dies würde zur Annahme einer Entschließung des Europäischen Parlaments im Plenum führen, die dem Rat übermittelt würde, ehe dieser seine Empfehlung den Regierungen der Mitgliedstaaten übermittelt;

26.   vertritt die Auffassung, dass die Krise belegt hat, dass die Märkte für Systemrisiken anfällig sind; begrüßt den Vorschlag zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), der Frühwarnungen ausspricht, wenn Risiken abzusehen sind und Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten bestehen; weist darauf hin, dass der ESRB zügig und angemessen auf ein sich abzeichnendes Systemrisiko reagieren muss; weist darauf hin, dass es einer qualitativen Bestimmung des Begriffs „Systemrisiko“ bedarf, um die effektive Funktionsfähigkeit des ESRB zu ermöglichen; fordert deshalb die EZB auf, klare Modelle und Begriffsbestimmungen festzulegen und generell die effektive Funktionsfähigkeit des ESRB uneingeschränkt zu unterstützen; fügt hinzu, dass etwaige Aufgaben, die der EZB im Hinblick auf den ESRB übertragen werden, die Unabhängigkeit der EZB in keiner Weise beeinträchtigen sollten;

27.   stellt die Rolle fest, die der Eurogruppe bei der Entwicklung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb des Euroraums zukommt; begrüßt dementsprechend, dass der Eurogruppe im Vertrag von Lissabon Rechtspersönlichkeit verliehen wird; empfiehlt außerdem, dass die EZB weiterhin uneingeschränkt an den informellen Sitzungen der Mitglieder der Eurogruppe teilnimmt;

Die externe Dimension des Euro

28.   begrüßt die Tatsache, dass der Euro zu einer Zunahme der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdiensten im Euroraum beigetragen und damit einen Beitrag zu einem in höchstem Maße integrierten Geldmarkt geleistet hat;

29.   stellt fest, dass der Status des Euro als internationaler Währung immer wichtiger wird und Ende 2008 26,5% der weltweiten Devisenreserven in Euro gehalten wurden;

30.   glaubt, dass der zunehmende internationale Status des Euro Vorteile bieten und Verantwortlichkeiten auf internationaler Ebene mit sich bringen wird; glaubt, dass dies die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums weiterhin dazu ermutigen wird, sich um eine Mitgliedschaft im Euroraum zu bemühen;

31.   ist der Auffassung, dass das Parlament mit der EZB und mit den übrigen Organen der EU zusammenarbeiten sollte, um die Rolle des Euroraums auf der internationalen Währungs- und Finanzbühne weiter zu fördern;

32.   ist der Auffassung, dass der Prozess, der die Einführung des Euro ermöglicht hat, der Europäischen Union Anhaltspunkte geben müsste, wenn sie sich zur Zukunft des internationalen Währungssystems äußert;

33.   vertritt die Auffassung, dass die EZB, die nationalen Zentralbanken und der EZB-Rat ihre soziale Verantwortung gegenüber ihren Bediensteten und der Gesellschaft anerkennen und achten müssten und dem vom Ständigen Ausschuss der Gewerkschaften der europäischen Zentralbanken erstellten Memorandum zu den sozialen Aspekten stärker Rechnung tragen sollten;

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34.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

(1) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 177.

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