Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 21. Januar 2010 - Straßburg
Angriffe auf christliche Gemeinschaften in Ägypten und Malaysia
 Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere der Fall Liu Xiaobo
 Philippinen
 Europäische Strategie für den Donauraum

Angriffe auf christliche Gemeinschaften in Ägypten und Malaysia
PDF 123kWORD 39k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den jüngsten Angriffen auf christliche Gemeinschaften
P7_TA(2010)0005RC-B7-0035/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und insbesondere auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zu den schwerwiegenden Vorfällen, die die Existenz christlicher und anderer religiöser Gemeinschaften gefährden,

–   unter Hinweis auf Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–   unter Hinweis auf die UN-Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung von 1981,

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Förderung der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und der Bürgerfreiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europäischen Union gehört und eine gemeinsame Grundlage für ihre Beziehungen mit Drittstaaten bildet,

B.   in der Erwägung, dass gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen und insbesondere gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts für Bürgerliche und Politische Rechte jedermann das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat; in der Erwägung, dass dieses Recht die Freiheit einschließt, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln und allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekunden,

C.   in der Erwägung, dass Europa, wie auch andere Teile der Welt, nicht frei von Fällen ist, in denen direkt gegen diese Freiheit verstoßen wird, und Schauplatz einzelner Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten aufgrund deren Religion ist,

D.   in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr Eintreten für Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit wiederholt deutlich gemacht und betont hat, dass es überall in der Welt Aufgabe der Regierungen ist, diese Freiheiten zu garantieren,

E.   in der Erwägung, dass in der oberägyptischen Stadt Nag Hammadi am 6. Januar 2010 sieben Menschen – sechs koptische Christen und ein Polizist – durch Schüsse aus einem vorüberfahrenden Fahrzeug getötet und weitere verletzt wurden, als Gottesdienstbesucher nach einer Mitternachtsmesse am koptischen Heiligen Abend eine Kirche verließen; in der Erwägung, dass es während der vergangenen Wochen zu weiteren Zusammenstößen zwischen koptischen Christen und Moslems gekommen ist, die von der ägyptischen Regierung als Einzelfälle charakterisiert wurden,

F.   in der Erwägung, dass die ägyptischen Behörden am 8. Januar 2010 mitgeteilt haben, das sie in Zusammenhang mit dem Überfall von Nag Hammadi vom 6. Januar drei Personen festgenommen hätten, die sich nach wie vor in Haft befänden; in der Erwägung, dass die ägyptische Staatsanwaltschaft entschieden hat, dass die drei wegen vorsätzlichen Mordes vor dem Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates (Emergency State Security Court) angeklagt werden sollen,

G.   in der Erwägung, dass ungefähr 10 % der ägyptischen Bevölkerung koptische Christen sind; in der Erwägung, dass es in Ägypten in den vergangenen Jahren wiederholt zu Gewaltakten gegen koptische Christen gekommen ist,

H.   in der Erwägung, dass die Glaubensfreiheit und die Freiheit, religiöse Riten zu praktizieren, durch die ägyptische Verfassung garantiert werden,

I.   in der Erwägung, dass es den Beziehungen zu Ägypten große Wichtigkeit beimisst und die Bedeutung Ägyptens und der Beziehungen zwischen Ägypten und der EU für die Stabilität und Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums betont,

J.   in der Erwägung, dass die katholische Kirche Malaysias im Jahre 2007 vor Gericht gegen die malaysische Regierung geklagt hat, nachdem diese damit gedroht hatte, die Herausgabe der Zeitung Herald im Interesse der nationalen Sicherheit verbieten zu lassen, wenn die Zeitung nicht damit aufhöre, das Wort "Allah" zu verwenden, das von der malaiischsprachigen Bevölkerung christlichen Glaubens allgemein als Übersetzung des Wortes "Gott" gebraucht wird,

K.   in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Malaysias am 31. Dezember 2009 entschieden hat, dass die Christen in Malaysia das verfassungsmäßige Recht genießen, das Wort "Allah" als Bezeichnung für Gott zu gebrauchen, und dass das Wort nicht ausschließlich dem Islam vorbehalten ist,

L.   in der Erwägung, dass nach dem Urteil mindestens neun Überfälle auf christliche Kirchen in Malaysia stattgefunden haben,

M.   in der Erwägung, dass die Regierung im Jahre 2009 mehr als 15 000 Exemplare der Bibel in malaiischer Sprache beschlagnahmt und bis heute nicht zurückgegeben hat, in denen das Wort "Allah" als Bezeichnung für Gott verwendet wird,

N.   in der Erwägung, dass die malaysische Regierung den Gebrauch des Wortes "Allah" durch die christlichen Gemeinden in den Bundesstaaten Sabah und Sarawak akzeptiert, während sie ihn in anderen Teilen des Staates infrage stellt, wodurch sie für zusätzliche Diskriminierung innerhalb der gesamten christlichen Gemeinschaft in Malaysia sorgt,

O.   in der Erwägung, dass der Dialog zwischen den verschiedenen Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung für die Förderung des Friedens und der Völkerverständigung ist,

1.   betont, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das durch internationale Rechtsinstrumente garantiert wird, und verurteilt schärfstens jegliche Form von Gewalt, Diskriminierung und Intoleranz aus Gründen der Religion und des Glaubens gegen Anhänger von Religionen, Renegaten und Nichtgläubige;

2.   bringt seine Besorgnis wegen der jüngsten Überfälle auf koptische Christen in Ägypten und seine Solidarität mit den Familien der Opfer zum Ausdruck; fordert die ägyptische Regierung auf, die persönliche Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der koptischen Christen und der Mitglieder anderer religiöser Minderheiten in Ägypten zu gewährleisten;

3.   begrüßt die Bemühungen der ägyptischen Behörden zur Ermittlung der Urheber und der Ausführenden des Überfalls vom 6. Januar 2010; fordert die ägyptische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Personen, die für diesen und für andere Gewaltakte gegen koptische Christen oder andere Minderheiten die Verantwortung tragen, vor Gericht gestellt und in einem ordnungsgemäßen Verfahren verurteilt werden;

4.   fordert die ägyptische Regierung auf zu gewährleisten, dass die koptischen Christen und die Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften in den Genuss sämtlicher Menschenrechte und aller grundlegenden Freiheiten – einschließlich des Rechts, ihre Religion frei zu wählen und zu wechseln – gelangen, und dass jegliche gegen sie gerichtete Diskriminierung unterbunden wird;

5.   bedauert Fälle religiös motivierter Gewalt auf europäischem Boden, einschließlich des Mordes an Marwa El-Sherbini, und bringt seine Solidarität mit den Familien der Opfer zum Ausdruck;

6.   verleiht seiner Besorgnis über die jüngsten Überfälle auf Kirchen und Gotteshäuser in Malaysia und seiner Solidarität mit den Opfern Ausdruck; fordert die malaysischen Behörden auf, die persönliche Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Personen zu gewährleisten, die ihre Religion ausüben, und geeignete Schritte zu unternehmen, um Kirchen und andere Gotteshäuser zu schützen;

7.   fordert die malaysischen Behörden auf, Berichten über Überfälle auf Gotteshäuser gründlich und zügig nachzugehen und die Verantwortlichen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen;

8.   ist der Auffassung, dass das Vorgehen des malaysischen Innenministeriums eine Verletzung der Religionsfreiheit darstellt; ist besonders darüber besorgt, dass die malaysische Regierung ungesetzlich gehandelt hat und dass ihr Eingreifen zu einem Anwachsen der Spannungen zwischen den religiösen Gruppen im Lande beigetragen hat;

9.   begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Malaysias und fordert die malaysischen Behörden auf, diese Entscheidung zu respektieren; fordert die malaysische Regierung auf, nicht die erneute Inkraftsetzung des Verbots der Verwendung des Wortes "Allah" anzustreben, sondern stattdessen zu versuchen, die entstandenen Spannungen abzubauen und auf weitere Handlungen zu verzichten, die geeignet sein könnten, das friedliche Zusammenleben der vorherrschenden und der Minderheitsreligionen zu gefährden, wie es in der malaysischen Verfassung verankert ist;

10.   fordert den Rat, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, im Rahmen der Beziehungen der EU zu den betreffenden Ländern und der Zusammenarbeit mit ihnen besonders auf die Lage der religiösen Minderheiten, einschließlich der christlichen Gemeinschaften, zu achten;

11.   unterstützt alle Initiativen, die die Förderung des Dialogs und des gegenseitigen Respekts zwischen den Gemeinschaften zum Ziel haben; appelliert an alle Religionsführer, sich für Toleranz einzusetzen und gegen den Hass sowie gegen die gewalttätige und extremistische Radikalisierung vorzugehen;

12.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Ägypten sowie der Regierung und dem Parlament von Malaysia zu übermitteln.


Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere der Fall Liu Xiaobo
PDF 125kWORD 40k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere zum Fall Liu Xiaobo
P7_TA(2010)0006RC-B7-0040/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die Entschließungen vom 13. Dezember 2007 zum EU-China-Gipfel und zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China und vom 26. November 2009 zu China: Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2007 zur Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen,

–   unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des Vorsitzes vom 19. Dezember 2008 zur "Charta 2008" und zur Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern,

–   unter Hinweis auf den EU-China-Gipfel, der im Mai 2009 in Prag abgehalten wurde,

–   unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen des Vorsitzes vom 26. Juni 2009 und 14. Dezember 2009 zur strafrechtlichen Verfolgung von Liu Xiaobo,

–   unter Hinweis auf das EU-China-Seminar vom 18./19. November 2009 und den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China, der am 20. November 2009 stattfand,

–   unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des Vorsitzes vom 29. Dezember 2009 zur Hinrichtung von Akmal Shaikh,

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass der prominente Menschenrechtsaktivist, Dozent und Mitverfasser der "Charta 2008" Liu Xiaobo am 8. Dezember 2008 an einem geheimen Ort in Peking unter Hausarrest gestellt wurde, wobei es sich dabei um eine Art Untersuchungshaft handelt, die für bis zu sechs Monate ohne Anklage verhängt werden kann,

B.   in der Erwägung, dass Liu Xiaobo am 23. Juni 2009 verhaftet wurde und einen Tag später wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" nach Artikel 105 des chinesischen Strafgesetzbuches angeklagt wurde,

C.   in der Erwägung, dass Liu Xiaobo zu den 303 Unterzeichnern der "Charta 2008" gehört, einem Manifest, in dem zu konstitutionellen Reformen, Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte aufgerufen wird und das bisher von mehr als 10 000 Bürgern Chinas unterzeichnet wurde,

D.   in der Erwägung, dass Liu Xiaobo am 25. Dezember 2009 vom Mittleren Volksgericht Peking der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden und zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde, und in der Erwägung, dass die Regierung diese Verurteilung mit Lius Rolle bei der Erstellung und Organisation der Unterzeichnung der "Charta 2008" sowie mit sechs von diesem zwischen 2005 und 2007 veröffentlichten Essays begründete, in denen die chinesische Regierung kritisiert wurde,

E.   in der Erwägung, dass die Ehefrau von Liu Xiaobo sowie Mitarbeiter von etwa einem Dutzend ausländischer Botschaften in Peking darum ersuchten, den Prozess beobachten zu dürfen, ihnen jedoch der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt wurde,

F.   in der Erwägung, dass dieses Urteil bei chinesischen Internet-Bloggern, internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen und ausländischen Regierungen auf umfassende Kritik gestoßen ist, und in der Erwägung, dass Liu Xiaobo gegen das Urteil Berufung eingelegt hat,

G.   in der Erwägung, dass dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel der Zugang zur Botschaft der Volksrepublik China in Prag verwehrt wurde, als er dort einen Aufruf zur Freilassung von Liu Xiaobo übergeben wollte,

H.   in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden den wiederholten Forderungen der EU und eines ihrer Mitgliedstaaten nach einer Aussetzung der gegen Akmal Shaikh verhängten Todesstrafe nicht nachgekommen sind,

I.   in der Erwägung, dass vor einigen Tagen zum ersten Mal von offizieller chinesischer Seite bestätigt wurde, dass der christliche Menschenrechtsaktivist und Nobelpreiskandidat Gao Zhisheng verschwunden ist,

J.   in der Erwägung, dass es im Dezember 2009 in China zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, beispielsweise Schikanen gegen die Mitglieder des Menschenrechtsforums Guizhou, um sie an der Durchführung von geplanten Aktionen zum Menschenrechtstag zu hindern, oder dem Fall von Qi Choghuai, Journalist und früherer Leiter des Shangdong-Büros der Morgenzeitung Fazhi, der während seiner Haft geschlagen und misshandelt wurde,

K.   in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden vor dem 60. Jahrestag der Staatsgründung am 1. Oktober die Überwachung, Schikanierung und Inhaftierung von Aktivisten intensiviert haben, um diese daran zu hindern, auf Menschenrechtsfragen aufmerksam zu machen, und dass laut Amnesty International hunderte Aktivisten und Dissidenten aus diesem Anlass unter verschiedene Formen von Überwachung und Hausarrest gestellt wurden,

L.   in der Erwägung, dass die Volksrepublik China im April 2009 den Vereinten Nationen ein Dokument zur Stützung ihrer Kandidatur für die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat vorgelegt hat, in dem bekräftigt wird, dass sich die Volksrepublik China "der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des chinesischen Volks verpflichtet hat",

M.   in der Erwägung, dass das Unternehmen Google am 13. Januar 2010 seine Absicht bekanntgab, sich nicht mehr an der chinesischen Internet-Zensur zu beteiligen, und dies mit den Cyber-Attacken (deren Ursprung es in China vermutet) gegen seine Computersysteme in Verbindung brachte, die zum Teil auf die Gmail-Nutzerkonten von Menschenrechtsaktivisten gerichtet waren,

N.   in der Erwägung, dass die EU der größte Handelspartner und Investor in China ist, während China der zweitgrößte Handelspartner der EU ist, und in der Erwägung, dass die Fragen der demokratischen Reformen, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit gegenüber den Handels- und Wirtschaftbeziehungen in den Hintergrund gerückt sind,

O.   in der Erwägung, dass der im Jahr 2000 aufgenommene Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China bislang keine greifbaren Ergebnisse geliefert hat, und in der Erwägung, dass das Fehlen von Ergebnissen auch auf eine unkoordinierte und ineffiziente gemeinsame EU-Außenpolitik gegenüber China zurückzuführen ist,

1.   fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Liu Xiaobo und bekundet seine Solidarität mit den friedlichen Aktionen und Initiativen, die auf demokratische Reformen und den Schutz der Menschenrechte abzielen; verurteilt die gerichtlichen Schikanen, denen Liu Xiaobo ausgesetzt war;

2.   bekundet zugleich sein Mitgefühl mit denjenigen Chinesen, die ihre Unzufriedenheit mit der Verurteilung Liu Xiaobos offen zum Ausdruck gebracht haben;

3.   fordert die Behörden der Volksrepublik China auf, ihre gegenüber dem Menschenrechtsrat eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Bestimmungen der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998 angenommenen Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern einzuhalten;

4.   fordert die Volksrepublik China nachdrücklich auf, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren;

5.   bedauert den Umstand, dass China im Rahmen des Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung 2009 alle Empfehlungen von UN-Mitgliedstaaten in Bezug auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Garantien für juristische Berufe, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Rechte von ethnischen Minderheiten, Abschaffung der Todesstrafe, Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit, Verbot der Folter, Freiheit der Medien und wirksame Abhilfemöglichkeiten bei Diskriminierung zurückgewiesen hat;

6.   verurteilt die Hinrichtung von Akmal Shaikh aufs Schärfste und bekräftigt seine uneingeschränkte und seit langem vertretene Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen; ist davon überzeugt, dass die Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern integraler Bestandteil der Achtung der Menschenrechte und des Schutzes der Menschenwürde ist;

7.   begrüßt die von Google bekundete Absicht, in Bezug auf Kontrolle und Zensur des Internets nicht mehr mit den chinesischen Behörden zusammenzuarbeiten, und fordert alle anderen Unternehmen auf, diesem Beispiel zu folgen; fordert die Volksrepublik China auf, die Meinungsfreiheit im Internet voll zu respektieren; bekundet seine Solidarität mit den chinesischen Internet-Nutzern, die von dem angekündigten Google-Rückzug am stärksten betroffen sein werden;

8.   betont, dass die chinesische Regierung im April 2009 ihren ersten nationalen Menschenrechtsaktionsplan (2009–2010) veröffentlicht hat, der darauf abzielt, den Schutz der Rechte der Bürger zu verbessern, willkürliche Festnahmen zu unterbinden, die Erzwingung von Geständnissen durch Folter zu verbieten und faire und öffentliche Verfahren zu gewährleisten;

9.   betont, dass die Menschenrechtslage in China nach wie vor besorgniserregend ist, und fordert den Rat und die Kommission auf, den Fall Liu Xiaobo beim nächsten EU-China-Gipfel zur Sprache zu bringen; nimmt die letzten Menschenrechtsdialoge mit China sowie den EU-China-Menschenrechtsdialog vom 20. November 2009 zur Kenntnis; betont, dass nach allen diesen Dialogen eine strenge Überprüfung erfolgen muss, um zu gewährleisten, dass die Empfehlungen eingehalten werden;

10.   hebt hervor, dass eine umfassende Bewertung und Stärkung des Menschenrechtsdialogs EU-China eingeleitet werden muss; fordert, dass Fälle, in die Menschenrechtsverteidiger involviert sind, bei diesen Dialogen systematisch zur Sprache gebracht werden, und erinnert an die Inhaftierung des Sacharow-Preisträgers 2008 Hu Jia und die Schikanierung von dessen Frau Zeng Jinyan;

11.   ist der Auffassung, dass die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China von einem effektiven politischen Dialog begleitet werden muss, und verlangt, dass die Achtung der Menschenrechte ein integraler Bestandteil des Rahmenabkommens wird, über das zur Zeit mit China verhandelt wird;

12.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union, der Kommission sowie dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China zu übermitteln.


Philippinen
PDF 122kWORD 39k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den Philippinen
P7_TA(2010)0007RC-B7-0043/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 25. November 2009 zu den Morden in der philippinischen Provinz Maguindanao und auf die Erklärung von Philip Alston, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen, vom 2. Dezember 2009,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und dessen Zusatzprotokoll sowie darauf, dass die Philippinen Signatarstaat dieses Pakts sind,

–   unter Hinweis auf das Länderstrategiepapier 2007–2013 der Kommission für die Philippinen,

–   unter Hinweis auf die im Oktober 2009 von der EU und den Philippinen unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung für das Justiz-Unterstützungsprogramm, mit dem erreicht werden soll, dass Gerichtsverfahren gegen Personen, die für außergerichtliche Tötungen verantwortlich sind, zügig stattfinden können,

–   unter Hinweis auf die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen auf den Philippinen, die am Montag, den 10. Mai 2010 stattfinden sollen,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Philippinen,

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass politisch motiviertes Morden und Verschwindenlassen, insbesondere von Mitgliedern oppositioneller Organisationen, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und religiösen Führer, auf den Philippinen nach wie vor weit verbreitet ist, und in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen von mehr als tausend politisch motivierten Fällen von Mord und Verschwindenlassen in den letzten zehn Jahren sprechen,

B.   in der Erwägung, dass die faktische Straffreiheit für die Täter sowie das Unvermögen der Regierung, die politisch motivierte Gewalt im Land wirklich in den Griff zu bekommen, es trotz der Verpflichtungen seitens der Regierung im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung 2008 sehr schwierig machen, die Verantwortlichen vor Gericht bringen,

C.   in der Erwägung, dass es aufgrund des Konflikts zwischen der Regierung und der "Moro Islamic Liberation Front" bzw. der nach wie vor im ganzen Land aktiven "New People's Army" sowie aufgrund von Militäraktionen gegen kriminelle Gruppen wie die Abu-Sayyaf-Gruppe in den Inselprovinzen Sulu und Basilan in West-Mindanao immer noch hunderttausende von Binnenflüchtlingen gibt,

D.   in der Erwägung, dass am 23. November 2009 hundert bewaffnete Männer einer örtlichen Miliz, angeführt von der Familie Amapatuan, darunter Offiziere der örtlichen Polizeikräfte, 57 Mitglieder eines Konvois – unter ihnen weibliche Verwandte von Ismail Mangudadatu, von denen einige vergewaltigt wurden – brutal ermordeten, darunter Anwälte und 30 Journalisten, die sich auf den Weg gemacht hatten, um Mangudadatus Kandidatur für den Gouverneursposten der Provinz Maguindanao in Mindanao einzureichen,

E.   in der Erwägung, dass dieses Massaker, dem mehr Journalisten als weltweit je zuvor bei einem einzelnen Zwischenfall zum Opfer gefallen sind, auf schockierende Art das Ausmaß deutlich gemacht hat, in dem die Philippinen lokalen Warlords und der Korruption der Sicherheitskräfte ausgeliefert sind und in dem Straffreiheit bei grausamsten Verbrechen herrscht,

F.   in der Erwägung, dass die Regierung der Philippinen am 24. November 2009 in den zwei betroffenen Provinzen den Ausnahmezustand verhängt und somit das Militär mit der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz beauftragt, Gerichtsmediziner aus dem Ausland um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten und am 4. Dezember 2009 in der Provinz Maguindanao für eine Woche – und zum ersten Mal überhaupt seit 1972 – das Kriegsrecht verhängt hat,

G.   in der Erwägung, dass diese Maßnahme dazu geführt hat, dass die wichtigsten Mitglieder der Familie Ampatuan verhaftet und des mehrfachen Mordes angeklagt wurden, sowie dazu, dass ein riesiges Waffenarsenal und tausende versteckter Wahlkarten entdeckt wurden, was auf massive Wahlmanipulation zugunsten von Präsidentin Arroyos Partei Lakas-Kampi-CMD hindeutet,

H.   in der Erwägung, dass Wahlen auf den Philippinen in der Vergangenheit häufig durch außergerichtliche Tötungen von Vertretern der politischen Opposition beeinträchtigt wurden, die von Privatarmeen und -milizen begangen wurden, von denen viele mit von der Regierung zur Verfügung gestellten Waffen ausgerüstet und von politisch einflussreichen Familien beschäftigt waren,

I.   in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass während des Wahlkampfs 2007 rund 60 Kandidaten und während des Wahlkampfs 2004 41 Kandidaten ermordet wurden, zu befürchten ist, dass im Vorfeld der Wahlen im Mai 2010 die Anzahl der Morde an politisch aktiven Personen zunehmen wird,

J.   in der Erwägung, dass die brutalen Morde in der Provinz Maguindanao einen Rückschlag für Frieden und Demokratie auf den Philippinen darstellen und die Friedensgespräche zwischen der philippinischen Regierung und der "Moro Islamic Liberation Front", die unter Vermittlung der malaysischen Regierung am 8. Dezember 2009 in Kuala Lumpur wiederaufgenommen wurden, erschweren werden,

1.   verurteilt aufs Schärfste das Massaker vom 23. November 2009 in der Provinz Maguindanao und bekundet seine Solidarität mit den Familien der Opfer;

2.   begrüßt die Reaktion der philippinischen Regierung auf das Massaker, bedauert hingegen die anfänglichen Verzögerungen und betont, dass die polizeilichen Ermittlungen umfassend und unabhängig durchgeführt werden müssen und dass es danach zu einer wirksamen Strafverfolgung kommen muss, und zwar auch gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte, die der Beteiligung an der Tat verdächtigt werden;

3.   ist ernsthaft darüber besorgt, dass die persönlichen Beziehungen, die Mitglieder der Verwaltung zur Familie Ampatuan unterhalten, einer unparteiischen Untersuchung der Morde eher hinderlich als hilfreich sein könnten, und fordert, dass die Familie Ampatuan vom "National Bureau of Investigation" vernommen wird;

4.   fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz aller Zeugen, Richter, Rechtanwälte und Staatsanwälte, die an der Untersuchung und den Verfahren beteiligt sind;

5.   fordert die Geberländer auf, dem philippinischen Justizministerium gerichtsmedizinische, ermittlerische und rechtliche Unterstützung und Hilfe anzubieten;

6.   fordert die philippinische Regierung auf, energische Maßnahmen zu ergreifen, um den außergerichtlichen Tötungen und dem Verschwindenlassen ein Ende zu bereiten und alle anderen ungelösten Fälle aufzuklären, einschließlich des Falles Jonas Burgos, der im April 2007 verschleppt wurde; fordert die Regierung der Philippinen dringend auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren;

7.   fordert die Regierung der Philippinen auf, energische Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche private und lokale Finanzierung von Hilfstruppen der Polizei und des Militärs zu unterbinden und paramilitärische Kräfte und lokale Milizen aufzulösen; begrüßt Präsidentin Arroyos diesbezügliche Erklärung vom 9. Dezember 2009 und fordert Präsidentin Arroyo auf, den Durchführungsbeschluss 546 aufzuheben;

8.   begrüßt in diesem Zusammenhang das jüngst von der Wahlkommission im Rahmen der Vorbereitung der Wahlen am 10. Mai 2010 erlassene Waffenverbot;

9.   begrüßt die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der EU und den Philippinen für das Justiz-Unterstützungsprogramm (EPJUST), das 3,9 Millionen EUR für Unterstützungs-, Hilfs- und Ausbildungsmaßnahmen umfasst, mit denen die Strafgerichtsbarkeit verbessert und die Arbeit der Menschenrechtskommission und von Gruppen aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden sollen; sieht den Berichten über die Arbeit des im Rahmen von EPJUST einzurichtenden Monitoring-Systems, mit dem die Fortschritte des Landes bei der Bekämpfung außergerichtlicher Tötungen und damit verbundenen Missbräuche verfolgt werden sollen, erwartungsvoll entgegen;

10.   bekundet seine Sorge darüber, dass die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Präsidentin, verbunden mit der Übertragung größerer Befugnisse auf die Streitkräfte, die in der Vergangenheit an zahlreichen außergerichtlichen Tötungen beteiligt waren, nicht zur Verhinderung oder Zügelung von Gewalt in Zusammenhang mit den Wahlen in Mindanao beitragen wird;

11.   fordert die Regierung der Philippinen auf, ihre Bemühungen um das Unterbinden von Fällen politischer Gewalt zu intensivieren, damit die Zukunft der Demokratie auf den Philippinen gewährleistet wird; fordert insbesondere die Behörden auf, eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe einzusetzen, die breite politische Unterstützung finden sollte, damit umgehend Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt in den Monaten vor den Wahlen im Mai sowie zum Schutz der Medien und ganz allgemein der freien Meinungsäußerung ergriffen werden können;

12.   begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Ang Ladlad zu den Wahlen im Mai zuzulassen und damit die ursprünglich von der Wahlkommission (COMLEC) verfügte Nichtzulassung aus "moralischen Gründen" aufzuheben;

13.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Präsidentin und der Regierung der Philippinen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Europäische Strategie für den Donauraum
PDF 135kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu einer europäischen Strategie für den Donauraum
P7_TA(2010)0008RC-B7-0031/2010

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 192 und Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Anfrage vom 3. Dezember 2009 an die Kommission zu einer europäischen Strategie für den Donauraum (O-0150/09 – B7-0240/2009),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2009, in denen die Kommission aufgefordert wurde, bis Ende 2010 eine europäische Strategie für den Donauraum auszuarbeiten,

–   unter Hinweis auf die EU-Strategie für den Ostseeraum,

–   unter Hinweis auf das von der spanischen, belgischen und ungarischen Präsidentschaft vorbereitete Programm des Rates,

–   unter Hinweis auf das innerhalb des Europäischen Parlaments eingerichtete Donau-Forum und die Tätigkeit des Forums,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zum Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt und den Stand der Debatte über die künftige Reform der Kohäsionspolitik,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom Oktober 2009 mit dem Titel "Eine Strategie der EU für den Donauraum",

–   unter Hinweis auf die Übereinkommen von Espoo, Aarhus und Bern über den Umweltschutz,

–   in Kenntnis der Wasser-Rahmenrichtlinie und des Übereinkommens von Helsinki,

–   unter Hinweis auf das Belgrader Übereinkommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Donaukommission, der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) und der Internationalen Kommission des Save-Beckens (ISRBC) zum Ausbau der Binnenschifffahrt und zum Umweltschutz im Donaueinzugsgebiet,

–   unter Hinweis auf die von der schwedischen Präsidentschaft veranstaltete Stockholmer Konferenz zur makroregionalen Strategie,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon der territoriale Zusammenhalt als Ziel der Europäischen Union anerkannt wird (Artikel 3 EUV),

B.   in der Erwägung, dass makroregionale Strategien darauf abzielen, die bestehenden Ressourcen zur Bewältigung von Problemen der territorialen Entwicklung besser zu nutzen und gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu finden,

C.   in der Erwägung, dass mit der Strategie für den Ostseeraum bereits ein auf bestimmten Kriterien beruhendes Modell für die Koordinierung der EU-Maßnahmen und der Finanzierung in geopolitischen Gebietseinheiten – Makroregionen – besteht; in der Erwägung, dass die an das Vorbild der Strategie für den Ostseeraum angelehnte EU-Strategie für den Donauraum über das Potenzial verfügt, die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Belebung des Wirtschaftswachstums zu fördern und gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu finden,

D.   in der Erwägung, dass die Donau zehn europäische Staaten – Deutschland, Österreich, die Slowakische Republik, Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien, die Republik Moldau und die Ukraine – miteinander verbindet, von denen sechs EU-Mitgliedstaaten sind, wobei der Raum in einem breiteren territorialen Kontext auch die Tschechische Republik, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro einschließt,

E.   in der Erwägung, dass der Donauraum ein wichtiger Knotenpunkt zwischen den Programmen der Kohäsionspolitik der EU sowie Programmen für Länder, die Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind, und potentielle Beitrittsländer ist und deshalb einen Raum darstellt, in dem verstärkte Synergien zwischen verschiedenen EU-Politiken entwickelt werden können: Zusammenhalt, Verkehr, Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Fischerei, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Energie, Umwelt, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik,

F.   in der Erwägung, dass eine EU-Strategie für den Donauraum in folgenden Bereichen der Zusammenarbeit entwickelt werden muss: soziale Entwicklung und sozialer Schutz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, Umweltschutz, Kultur und Bildung,

G.   in der Erwägung, dass die EU-Strategie für den Donauraum einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer besseren Koordinierung zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie im Donauraum tätigen Organisationen leisten könnte und Wohlstand, eine nachhaltige Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherheit in dem Gebiet gewährleisten würde,

H.   unter Hinweis darauf, dass die Zusammenarbeit im Donauraum auf eine lange Geschichte zurückblicken kann: die Europäische Donaukommission, die am 30. März 1856 gegründet wurde und ursprünglich in Galaţi (Rumänien) ihren Sitz hatte, war eine der ersten europäischen Einrichtungen und ist heute in Budapest (Ungarn) ansässig,

I.   unter Hinweis darauf, dass die Donau im Anschluss an die Erweiterung im Jahre 2007 beinahe zu einer Binnenwasserstrasse der Europäischen Union geworden ist und der Donauraum einen beträchtlichen Beitrag leisten kann, um die seit dieser Erweiterung eingeleiteten Entwicklungen zu fördern,

J.   in der Erwägung, dass die Donau selbst über die Mitgliedstaaten hinaus eine effektive Wasserstraße darstellt und zusammen mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal und dem Rhein die Nordsee mit dem Schwarzen Meer verbindet und das Potential hat, die geostrategische Position des Schwarzmeerraums zu verbessern;

K.   in der Erwägung, dass der Donauraum ein untereinander verbundenes Gebiet mit heterogenen wirtschaftlichen Kapazitäten darstellt und ein Verständnis vom Donauraum als einheitliche Makroregion dabei helfen würde, die regionalen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung zu überwinden und eine integrierte Entwicklung zu fördern,

L.   in der Erwägung, dass das Donaudelta seit 1991 zum Welterbe der Unesco gehört und im Donauraum mehrere besondere Schutzgebiete und besondere Erhaltungsgebiete im Rahmen von Natura 2000 ausgewiesen worden sind; unter Hinweis darauf, dass das Ökosystem der Donau und des Donaudeltas einzigartig und sehr anfällig ist und seltene Pflanzenarten beheimatet, die aufgrund der Verschmutzung bedroht sind,

1.   fordert die Kommission auf, so bald wie möglich umfassende Konsultationen mit sämtlichen Donauanrainerstaaten aufzunehmen, um verschiedene Aspekte der regionalen Zusammenarbeit abzudecken, und die EU-Strategie für den Donauraum bis spätestens Ende 2010 vorzulegen;

2.   ist der Auffassung, dass eine europäische Strategie für den Donauraum ein angemessenes Mittel zur Förderung der regionalen Entwicklung durch eine intensivierte Zusammenarbeit in klar abgegrenzten Politikbereichen darstellt, wo von sämtlichen Regierungspartnern ein wirklicher europäischer Zusatznutzen festgestellt wurde, und fordert eine Fortentwicklung dieser Strategie als Bestandteil des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit;

3.   unterstreicht die dringende Notwendigkeit, dass jede makroregionale Strategie als koordinierte Politik für das gesamte Territorium der EU in die EU-Regionalpolitik einbezogen wird; hebt zudem die Notwendigkeit hervor, den Zusatznutzen dieser Strategie für die Verwirklichung des Ziels des territorialen Zusammenhalts auf dem Territorium der EU zu analysieren;

4.   unterstreicht die Notwendigkeit, die einschlägigen regionalen und lokalen Akteure im Donauraum in den Vorbereitungsprozess einzubeziehen, um die Erfordernisse sowohl im Hinblick auf eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Regionen als auch im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten eindeutig zu ermitteln, damit Lösungen für gemeinsame Herausforderungen gefunden werden, die konkreten Vorhaben effizient umgesetzt werden und ein guter Mechanismus für verantwortungsvolle Regierungsführung geschaffen wird, und fordert die Regierungen mit Nachdruck auf, Maßnahmen zur Unterrichtung und Konsultation von NRO, Handelsverbänden und Vertretern der Zivilgesellschaft sowohl bei der Aufstellung der Strategie als auch bei ihrer künftigen Umsetzung zu unterstützen und zu erleichtern;

5.   fordert die Kommission auf, die "Governance-Struktur" für eine zukünftige Regionalpolitik für den Donauraum eindeutig festzulegen; ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Strategie nicht in die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingreifen darf;

6.   unterstützt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Donauraums als prioritärem Gebiet der EU und die Förderung einer vertieften regionalen Integration im Donauraum als dynamische Komponente eines weiter gefassten europäischen wirtschaftlichen und politischen Raums;

7.   fordert Verbesserungen beim ökologischen Zustand der Donau, die derzeit ein verschmutzter Fluss ist, und Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung sowie zur Vorbeugung weiterer Freisetzungen von Öl und anderen giftigen und schädlichen Stoffen;

8.   stellt fest, dass die Verantwortung für die Verschmutzung des Donauraums sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei den übrigen Anrainerländern liegt, durch die die Donau fließt; unterstreicht, dass der Schutz der Umwelt im Donaubecken ein wichtiger Aspekt ist, der die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung der Region beeinflussen wird, und fordert die Anrainerstaaten auf, der Schaffung gemeinsamer hydrologischer Einrichtungen und Einrichtungen zur Prüfung der Wasserqualität oberste Priorität beizumessen;

9.   hält die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels dem Schutz der lokalen Ökosysteme besondere Aufmerksamkeit zu widmen und auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten; fordert die Kommission dringend auf, die Forschung und die Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf neuen Technologien zur Verbesserung der Vorhersage- und Handlungsmöglichkeit bei Überschwemmungen, extremer Dürre und unfallbedingter Verschmutzung zu unterstützen;

10.   unterstreicht die Notwendigkeit, die Fischbestände in der Donau zu schützen und aufzustocken; fordert die Kommission auf, einen umfassenden Plan für die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Störbestände in der Donau vorzubereiten;

11.   fordert die Kommission auf, die aus der Strategie für den Ostseeraum gewonnenen operativen Erfahrungen zu nutzen; fordert dementsprechend einen Aktionsplan zur Ergänzung des Dokuments; ist der Auffassung, dass der Aktionsplan unter anderem folgende Elemente enthalten sollte: umweltfreundliche Nutzung der Donau durch die Binnenschifffahrt, Intermodalität mit anderen Verkehrsträgern entlang der Donau durch die Verbesserung sämtlicher Infrastrukturen (mit dem Schwerpunkt auf der besseren Nutzung der bestehenden Infrastrukturen) und durch Schaffung eines multimodalen Verkehrssystems entlang des gesamten Flusslaufs, umweltfreundliche Nutzung der Wasserkraft entlang der Donau, Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität der Donau im Einklang mit der Wasser-Rahmenrichtlinie, strenge Auflagen für die Sicherheit von Schiffen, Entwicklung von umweltfreundlichem Fremdenverkehr und Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Forschung und sozialer Zusammenhalt;

12.   unterstreicht die Notwendigkeit, die Energiequellen zu diversifizieren, und fordert die Kommission und sämtliche Anrainerstaaten auf, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu verstärken, gemeinsame Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen – angesichts des Potenzials der Region als Quelle von Bioenergie – zu fördern und durchzuführen und zur Nutzung von Biomasse, Solarenergie, Wind- und Wasserenergie anzuhalten;

13.   unterstreicht, dass angemessene strategische Prüfungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen – einschließlich der Auswirkungen auf die gesamten Ökosysteme des Flusses – eine Grundvoraussetzung für alle verkehrs- und energiebezogenen Infrastrukturprojekte sein sollten, damit gewährleistet wird, dass internationale Umweltschutznormen eingehalten werden, wobei eine vorherige Konsultation der Partner, die von solchen Beschlüssen betroffen sein könnten, erforderlich ist;

14.   verweist auf die außerordentliche wirtschaftliche Interdependenz der Staaten im Donauraum und unterstützt die Schaffung von Unternehmensentwicklungsnetzen und regierungsunabhängigen Einrichtungen zur Handelsförderung, die künftige Entwicklungsmöglichkeiten – insbesondere für KMU – koordinieren und fördern können, um ein nachhaltiges und effizientes Wachstum sicherzustellen und das Wachstum der umweltfreundlichen Wirtschaft in der gesamten Makroregion des Donauraums zu fördern;

15.   schlägt die Integration des Verkehrssystems der EU mit den Verkehrssystemen der EU-Nachbarländer im Donauraum vor und unterstreicht die Bedeutung der Auflegung von Projekten im Bereich der Ko-Modalität;

16.   betrachtet das Navigationssystem für Binnenwasserstraßen als wichtigen Aspekt der Verkehrsentwicklung der Region, wobei allerdings der Rückgang des Schiffsaufkommens auf den Binnenwasserstraßen einzugestehen ist, der insbesondere auf die starke wirtschaftliche Rezession zurückzuführen ist, und unterstreicht die Bedeutung einer Beseitigung der Engpässe auf der Wasserstraßenachse Rhein/Maas-Main-Donau und einer Verbesserung des gesamten intermodalen Verkehrssystems entlang der Donau, wobei der Schwerpunkt auf die Kombination zwischen verbesserten Binnenhäfen und Logistikeinrichtungen, Binnenschifffahrt und Eisenbahnverkehr gelegt werden muss und die zusätzlichen Möglichkeiten des Kurzstreckenseeverkehrs zu berücksichtigen sind;

17.   schlägt vor, dass das Transeuropäische Verkehrsnetz gestärkt wird, um die Intermodalität in der gesamten Region und die Anbindung an das Schwarze Meer mit Hilfe von Straßen- und Eisenbahnverbindungen (Frachtkorridore und Hochgeschwindigkeitszüge) zu verbessern;

18.   fordert die Kommission auf, den allgemeinen Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien zu beschleunigen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um so rasch wie möglich ein effizientes und vereinheitlichtes System von Navigationsregeln auf der Donau zu verwirklichen;

19.   sieht einen nachhaltigen Fremdenverkehr als ein wichtiges Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums der Region, wobei es beispielsweise auf die Chancen, die der Ökotourismus bietet, und das wirtschaftliche Potenzial der fast die ganze Donau entlang verlaufenden Radwanderwege hinweist;

20.   unterstützt Programme, die darauf abzielen, das multikulturelle Umfeld im Donauraum durch Förderung der multinationalen Mobilität, durch Förderung des kulturellen Dialogs, durch Schaffung von Formen der Kunst und der Kommunikation und durch Einrichtung einschlägiger Ausbildungs- und Gründerzentren und den Schutz des kulturellen und historischen Erbes sowie durch die Stimulierung neuer Kulturindustrien zu verbessern;

21.   unterstützt Programme auf dem Gebiet des akademischen Austauschs innerhalb der Region und regt an, dass die Universitäten in der Region Netze bilden, um Exzellenzzentren zu fördern, die international konkurrenzfähig sind;

22.   ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Verwaltungsvereinbarungen zu verbessern, um den mit einer effektiveren Entwicklung und Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum einhergehenden Verwaltungsaufwand zu verringern;

23.   fordert die Kommission auf, bei der Festlegung der Prioritäten für die Entwicklung der EU-Strategie für den Donauraum eng mit ihm zusammenzuarbeiten, und fordert die Kommission auf, es regelmäßig über den Stand der Durchführung dieser Strategie zu unterrichten und es dazu zu konsultieren;

24.   unterstreicht die Notwendigkeit eines koordinierten Ansatzes, der auf eine effizientere und stärkere Inanspruchnahme aller verfügbaren EU-Mittel in den Staaten entlang der Donau abzielt, damit die Zielvorgaben der Strategie verwirklicht werden können;

25.   ermutigt zum Einsatz aller bestehenden operationellen Programme zur Finanzierung von Projekten innerhalb der Strategie; fordert alle beteiligten Parteien ferner mit Nachdruck auf, auch andere Instrumente nicht finanzieller Natur zu sondieren, die die Umsetzung der Strategie erleichtern und einen unmittelbaren positiven Effekt vor Ort haben würden;

26.   schlägt vor, dass nach Konsultation der lokalen und regionalen Akteure alle zwei Jahre ein EU-Donau-Gipfel abgehalten wird und dessen Schlussfolgerungen dem Europäischen Rat und dem Parlament vorgelegt werden;

27.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und den anderen betroffenen Organen und Institutionen zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen