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Verfahren : 2010/2571(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B7-0221/2010

Eingereichte Texte :

B7-0221/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/05/2010 - 13.36
CRE 05/05/2010 - 13.36
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0126

Angenommene Texte
PDF 275kWORD 48k
Mittwoch, 5. Mai 2010 - Brüssel
Übergang zum Vertrag von Lissabon: Überprüfung laufender Legislativverfahren
P7_TA(2010)0126B7-0221/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren (KOM(2009)0665) – „Omnibus“

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665) und das Addendum hierzu (KOM(2010)0147),

–   in Kenntnis der Schreiben des Ministerrates betreffend eine erneute Konsultation vom 23. März 2010,

–   unter Hinweis auf die Bekanntmachung des Präsidenten im Plenum am 15. Dezember 2009,

–   gestützt auf die Artikel 58 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon(1), insbesondere Ziffer 75,

–   in Kenntnis der Prüfung aller anhängigen Vorschläge durch die parlamentarischen Ausschüsse und der Ergebnisse, die am 8. Februar 2010 in der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zusammengestellt wurden,

–   in Kenntnis des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 4. März 2010, mit dem die Ergebnisse der Prüfung gebilligt wurden,

–   in Kenntnis der Briefe des Präsidenten vom 14. April 2010 an den Präsidenten des Ministerrates und den Präsidenten der Europäischen Kommission, als Reaktion auf die Mitteilung der Kommission KOM(2009)0665,

A.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Vollständigkeit und Richtigkeit der Mitteilung der Kommission überprüft hat, insbesondere in Bezug auf die Rechtsgrundlage und das Verfahren gemäß dem Vertrag von Lissabon, die die Kommission in ihren Listen angegeben hat,

1.   ist der Auffassung, dass der Vertrag von Lissabon einen neuen Rechtsrahmen festlegt, der Auswirkungen auf die anhängigen Vorgänge hat, insbesondere aufgrund der Änderungen ihrer Rechtsgrundlage und/oder der entsprechenden Verfahren, und nimmt daher die folgende Liste von 10 Verfahren zur Kenntnis, für die es einen neuen oder geänderten Vorschlag der Kommission wünscht oder gegebenenfalls eine erneute Konsultation durch den Ministerrat, um diesem neuen Rahmen gebührend Rechnung zu tragen, und fordert beide Organe auf, diesen Ersuchen Folge zu leisten:

   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziierungsrates EWG/Türkei über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft, 1983/1101(CNS),
   - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen, 2005/0214(COD),
   - Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung, 2009/0113(CNS),
   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands, 2009/0033(CNS),
   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia 2009/0114(CNS),
   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), 2009/0136(CNS),
   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen, 2008/0112(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Belarus andererseits, 1996/0053(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft, 2006/0263(CNS),
   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, 2005/0078(CNS);

2.   bestätigt seinen Standpunkt in den folgenden 29 Verfahren, bei denen gemäß dem Vertrag von Lissabon aus dem Verfahren der Konsultation das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, aus dem Verfahren der Konsultation das Verfahren der Zustimmung oder aus dem alten Verfahren der Zustimmung das neue Verfahren der Zustimmung wird:

   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits, 2003/0266(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits, 2003/0268(CNS),
   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft, 2008/0183(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte, 2007/0171(CNS),
   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen, 2007/0152(CNS),
   - Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren, 2008/0107(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft, 2008/0171(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, 2007/0055(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, 2005/0121(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – durch die Europäische Gemeinschaft – des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits , 1998/0304(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, 2007/0083(AVC),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den CARIFORUM-Staaten andererseits, 2008/0061(AVC),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Côte d'Ivoire andererseits, 2008/0136(AVC),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen, 2007/0115(AVC),
   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2005/0089(CNS),
   - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (kodifizierte Fassung), 2008/0039(CNS),
   - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel (kodifizierte Fassung), 2008/0037(CNS),
   - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (kodifizierte Fassung), 2008/0253(CNS),
   - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, 2000/0177(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, 2005/0143(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, 2005/0140(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, 2005/0141(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, 2006/0036(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens Europa/Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, 2006/0048(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits, 2006/0058(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt, 2007/0111(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten, 2008/0111(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft, 2008/0262(CNS),
   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 durch die Europäische Gemeinschaft, 2009/0121(CNS);

3.   beschließt, seinen bereits eingenommenen Standpunkt in den folgenden vier Verfahren nicht zu bestätigen, und betont, dass es eine neuerliche erste Lesung des ursprünglichen Vorschlags vorzunehmen wünscht:

   - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien(IRENA)“ durch die Europäische Gemeinschaft und die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten, 2009/0085(CNS),
   - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus, 2007/0112(CNS),
   - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, 2007/0229(CNS),
   - Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN), 2008/0200(CNS);

4.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Ministerrat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0373.

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