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Verfahren : 2009/2156(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0056/2010

Eingereichte Texte :

A7-0056/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/05/2010 - 13.42
Erklärungen zur Abstimmung
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Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0132

Angenommene Texte
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Mittwoch, 5. Mai 2010 - Brüssel
Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen: eine gesonderte Überprüfung
P7_TA(2010)0132A7-0056/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zur Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen: eine gesonderte Überprüfung (2009/2156(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine bessere Ausrichtung der Beihilfen für Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen (KOM(2009)0161,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Dezember 2009 zu der Mitteilung der Kommission,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0056/2010),

A.   in der Erwägung, dass mit 54 % mehr als die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU als benachteiligtes Gebiet eingestuft wird,

B.   in der Erwägung, dass jeder Mitgliedstaat benachteiligte Gebiete ausgewiesen hat, allerdings in unterschiedlichem Umfang,

C.   in der Erwägung, dass Bergregionen (einschließlich der arktischen Regionen nördlich des 62. Breitengrads, die den Bergregionen gleichgestellt werden) etwa 16 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ausmachen, über 35 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche allerdings als sogenannte „benachteiligte Zwischengebiete“ eingestuft werden,

D.   in der Erwägung, dass diese „benachteiligten Zwischengebiete“ von den Mitgliedstaaten anhand einer Vielzahl unterschiedlicher Kriterien eingestuft wurden, was nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes(1) zu einer Ungleichbehandlung führen kann,

E.   in der Erwägung, dass nur ein geringer Teil der Betriebe in diesen Gebieten eine Ausgleichszahlung erhält und dass die Höhe dieser Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich schwankt(2),

F.   in der Erwägung, dass für Berggebiete und Gebiete mit spezifischen Nachteilen, die nach Artikel 50 Absatz 2 (Berggebiete) bzw. Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) definiert werden, klare und unstrittige Kriterien vorliegen, sodass die Klassifizierung dieser Gebiete weder Gegenstand der Kritik des Europäischen Rechnungshofs war noch von der vorliegenden Mitteilung der Kommission betroffen ist,

G.   in der Erwägung, dass die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage spezielle Vorgehensweisen erfordert,

H.   in der Erwägung, dass die Förderung der benachteiligten Gebiete ein wesentlicher Bestandteil der sogenannten zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ist, d. h. der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, und dass somit weder regionalpolitische Ziele noch die Frage der Umverteilung von Mitteln des ELER im Zentrum der Erörterung stehen sollten,

I.   in der Erwägung, dass mit der Reform der Gesetzgebung zur Förderung der benachteiligten Gebiete und der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 die vorher bestehende Kategorie der „benachteiligten Zwischengebiete“ abgeschafft wurde und die förderfähigen Gebiete definiert wurden als Gebiete, die von „naturbedingten Nachteilen betroffen“ sind,

J.   in der Erwägung, dass die vor der Reform von 2005 von einigen Mitgliedstaaten herangezogenen sozioökonomischen Kriterien zwar seitdem nicht mehr als Hauptkriterium für die Abgrenzung von Gebieten mit „naturbedingten Nachteilen“ benutzt werden dürfen, dass diese Kriterien aber für die Definition von Gebieten mit „spezifischen Nachteilen“, die nach Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gefördert werden, weiterhin Anwendung finden können,

K.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer nationalen und regionalen Programme für die ländliche Entwicklung umfangreiche Gestaltungsspielräume haben, um ein ausgewogenes und ihrer spezifischen regionalen Situation angepasstes Maßnahmenbündel vorzulegen, und dass es den Mitgliedstaaten obliegt, in ihren Programmen ein angemessenes Angebot für ihre benachteiligten Regionen vorzulegen,

L.   in der Erwägung, dass die vorgeschlagenen acht biophysikalischen Kriterien sich möglicherweise als nicht ausreichend erweisen und sich der vorgeschlagene Schwellenwert von 66 % der Fläche möglicherweise nicht in allen Fällen als geeignet erweist, um eine tatsächliche Benachteiligung so zu ermitteln, dass der großen Vielfalt der ländlichen Gebiete der EU Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass neben anderen auch die angebaute Kultur, die Kombination der Bodenarten, die Bodenfeuchte und das Klima Faktoren darstellen, die für die Ermittlung der tatsächlichen Nachteile in einem Gebiet von Belang sind,

1.   unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Ausgleichszahlung für die benachteiligten Gebiete als unverzichtbares Instrument zur Sicherung der Bereitstellung öffentlicher Güter von hohem Wert wie zum Erhalt der Landbewirtschaftung und der Kulturlandschaft in diesen Regionen; betont, dass gerade die benachteiligten Gebiete oft von hohem Wert sind, was Kulturlandschaft, Erhaltung der Artenvielfalt und Nutzen für die Umwelt sowie für die Beschäftigung im ländlichen Raum und für dessen Lebensfähigkeit anbelangt;

2.   erkennt an, dass benachteiligten Gebieten aufgrund ihrer Einzigartigkeit eine wichtige Rolle im Sinne positiver Auswirkungen auf die Umwelt und der Erhaltung der Landschaft zukommt, und betont, dass Zahlungen im Rahmen dieser Maßnahme dem Erreichen dieser Ziele dienen sollten;

3.   unterstreicht, dass Artikel 158 EGV über die Kohäsionspolitik in der neuen Fassung von Lissabon den Gebieten mit naturbedingten Nachteilen ein besonderes Augenmerk schenkt; fordert die Kommission auf, eine globale Strategie zu entwerfen und die zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Ungleichbehandlung dieser Gebiete abzustellen sowie eine integrierte Strategie zu fördern, die nationale und regionale Besonderheiten berücksichtigt;

4.   betont, dass die Förderung der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen insbesondere darauf abzielt, flächendeckend eine funktionsfähige und multifunktional ausgerichtete Landbewirtschaftung nachhaltig zu sichern und somit die ländlichen Räume als vitalen Wirtschafts- und Lebensraumes zu erhalten;

5.   unterstreicht die Notwendigkeit der Bewirtschaftung dieser benachteiligten Gebiete nicht nur im Hinblick auf die Erzeugung von hochwertigen Nahrungsmitteln, sondern auch als Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zur Verbesserung der Lebensqualität sowie zur demografischen und sozialen Stabilität in diesen Gebieten;

6.   fordert die Kommission in diesem Sinne auf, auch die sozialen Auswirkungen der neuen Klassifizierung für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen zu berücksichtigen;

7.   weist darauf hin, dass die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Regionen, im Gegensatz zu den Agrarumweltmaßnahmen, keinen zusätzlichen spezifischen Auflagen an die Methode der Landbewirtschaftung unterliegen dürfen, die über die Auflagenbindung hinausgehen; erinnert daran, dass die Ausgleichsregelung für benachteiligte Gebiete im Prinzip einen Ausgleich für Landwirte bieten muss, die auch Bewirtschafter von Land mit erheblichen naturbedingten Nachteilen sind, die der Markt als solcher nicht kompensiert;

8.   betont jedoch, dass Zahlungen für benachteiligte Gebiete an eine aktive Bewirtschaftung der Fläche, d. h. die Erzeugung von Nahrungsmitteln oder unmittelbar mit der Erzeugung von Nahrungsmitteln im Zusammenhang stehende Tätigkeiten, gebunden sein müssen;

9.   ist der Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagenen acht biophysikalischen Kriterien in gewissem Grade zur Abgrenzung von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen grundsätzlich geeignet sein könnten; unterstreicht aber, dass die Kriterien in nicht allen Fällen zur objektiven Abgrenzung von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen herangezogen werden können;

10.   erkennt jedoch an, dass strenge und rein biophysikalische Kriterien möglicherweise nicht für alle Gebiete Europas geeignet sind und hinsichtlich der in Frage kommenden Gebiete unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen können; empfiehlt daher, dass sozioökonomische Kriterien wie z. B. Entfernung von Absatzmärkten, Mangel an Dienstleistungen und Entvölkerung auf rein objektiver Basis neu geprüft werden;

11.   fordert die Kommission mit Nachdruck auf, alle Standpunkte zu berücksichtigen, die während der Konsultation mit den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Landwirtschaftsverbänden bezüglich der Definition für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen geäußert wurden;

12.   insbesondere die Aufnahme des geografischen Kriteriums „isolierte Lage“ würde auf den spezifischen naturbedingten Nachteil aufgrund der Marktentfernung, Abgelegenheit und des beschränkten Zugangs zu Dienstleistungen eingehen;

13.   hält eine Überarbeitung der Definition des Kriteriums der Bodenwasserbilanz für erforderlich, um den unterschiedlichen landwirtschaftlichen und klimatischen Verhältnissen in den einzelnen EU-Ländern Rechnung zu tragen;

14.   zur Feststellung der beschränkten Nutzungsmöglichkeit feuchter nicht bearbeitbarer Böden würde es die Aufnahme eines Kriteriums Bodenbearbeitbarkeitstage („field capacity days“) ermöglichen, der Wechselwirkung zwischen Bodentypen und Klima Rechnung zu tragen (zum Beispiel, um die Probleme des Meeresklimas angemessen widerzuspiegeln);

15.   ersucht daher die Kommission, ihre Forschungsanstrengungen und Analysen darauf zu richten, mögliche zusätzliche Kriterien in die neue Ausgleichsregelung für benachteiligte Gebiete aufzunehmen, so dass ihre Vorschläge weiter an die praktischen Schwierigkeiten der Landwirte angepasst werden und ein robustes Paket von Kriterien aufgebaut wird, das langfristig tauglich bleibt;

16.   unterstreicht jedoch, dass es für eine Anwendung dieser Kriterien und die Festlegung von realistischen Schwellenwerten in der Praxis unerlässlich ist, dass den Mitgliedstaaten und Regionen die notwendigen biophysikalischen Daten in einer ausreichenden naturräumlichen Genauigkeit vorliegen; unterstützt deshalb den von der Kommission eingeleiteten Praxistest der vorgeschlagenen Kriterien; fordert, dass die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden detaillierten Karten gegebenenfalls dazu genutzt werden, die Grenzwerte für die Kriterien zur Abgrenzung der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen sowie den vorgeschlagenen Schwellenwert von 66 % auf nationaler oder regionaler Ebene an die naturräumlichen Wirklichkeiten anzupassen;

17.   betont insbesondere, dass sich eine kumulative Verwendung der angenommenen Kriterien als notwendig erweisen könnte, um die Wechselwirkungen zwischen mehreren Einflussfaktoren praktisch anzugehen; damit wäre es möglich, jene benachteiligten Gebiete, die zwei oder mehr naturbedingte Nachteile aufweisen, als benachteiligte Gebiete einzustufen, auch wenn einzelne Kriterien nicht zu dieser Einstufung führen würden;

18.   betont, dass eine endgültige Stellungnahme zur gewählten territorialen Basiseinheit und zu den von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien und Schwellenwerten erst erfolgen kann, wenn die von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten detaillierten Karten vorliegen; unterstreicht, dass in Ermangelung derartiger Simulationsergebnisse der vorgeschlagene Schwellenwert von 66 % sowie die Schwellenwerte, die die Kriterien selbst definieren, mit großer Vorsicht zu betrachten sind und erst dann objektiv und angemessen angepasst werden können, wenn die nationalen Karten vorliegen; fordert deshalb die Kommission auf, die Ergebnisse der Kartierung zeitnah zu prüfen und auf dieser Basis so bald wie möglich eine detaillierte Mitteilung zur Abgrenzung der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen für das Europäische Parlament und den Rat zu erstellen;

19.   betont, dass bei der Erstellung der endgültigen Karte der benachteiligten Zwischengebiete auch objektiven nationalen Kriterien Rechnung getragen werden sollte, um die Anpassung der Festlegung der Gebiete an verschiedene spezifische Bedingungen in den einzelnen Ländern zu ermöglichen; vertritt die Auffassung, dass diese Anpassung transparent erfolgen sollte;

20.   hält eine gewisse freiwillige nationale Feinabstimmung der Kriterien für die Förderung von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen für erforderlich, um auf besondere geografische Situationen reagieren zu können, bei denen die naturbedingten Nachteile durch menschliches Eingreifen ausgeglichen wurden; betont jedoch, dass nach einer Verbesserung der Bodenqualität die Belastung durch laufende Unterhaltskosten zum Beispiel für Be- und Entwässerung berücksichtigt werden muss; schlägt vor, dass hierzu auch betriebswirtschaftliche Daten (wie das Betriebseinkommen und die Bodenproduktivität) herangezogen werden; betont allerdings, dass die Entscheidung über die zur Feinabstimmung einzusetzenden Kriterien bei den Mitgliedstaaten liegen muss, da viele Mitgliedstaaten bereits ein sachgerechtes und gut geeignetes System, der Differenzierung entwickelt haben, welches beibehalten werden sollte;

21.   ist der Ansicht, dass durch die neuen Kriterien bestimmte Gebiete mit naturbedingten Nachteilen ausgeschlossen werden könnten, die derzeit förderfähig sind; weist darauf hin, dass eine angemessene Übergangsfrist festgelegt werden sollte, damit sich die betreffenden Regionen an die neue Situation anpassen können;

22.   unterstreicht, dass die Gebiete, in denen die naturbedingten Nachteile der Flächen durch Anbaumethoden überwunden wurden, nicht endgültig ausgeschlossen werden sollten, zumal wenn das Einkommen der Landwirte nach wie vor niedrig ist oder nur sehr wenige Alternativen der Erzeugung vorhanden sind, und fordert die Kommission auf, für diese Gebiete einen reibungslosen Übergang sicherzustellen;

23.   fordert, dass bei technischen Verfahren, mit denen naturbedingte Nachteile ausgeglichen werden sollten, nicht nur die kurzfristigen Vorteile maßgeblich sein dürfen, sondern dass diese Verfahren auch einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden sollten;

24.   betont die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der objektiven Ausweisung der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen sowie bei der Ausgestaltung von ausgewogenen Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes; unterstreicht die Notwendigkeit der Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden an diesem Prozess; unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit einer Notifizierung bzw. Genehmigung dieser nationalen bzw. regionalen Entscheidungen durch die Europäische Kommission;

25.   unterstreicht, dass die Reform im Bereich der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ist;

26.   fordert die Kommission auf, binnen eines Jahres einen gesonderten Gesetzgebungstext zur Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen zu erstellen;

27.   fordert, dass die Überprüfung der Ausgleichsregelung für benachteiligte Gebiete mit Diskussionen über die GAP-Reform insgesamt einhergeht, damit bei der Konzeption neuer Stützungssysteme für Landwirte, vor allem in Bezug auf die neue Betriebsprämienregelung, für Kohärenz gesorgt ist;

28.   ist sich der Tragweite bewusst, die eine Neueinstufung der benachteiligten Zwischengebiete für den künftigen Zuschnitt der GAP-Beihilfen haben könnte, und fordert daher die Kommission auf, alle bei der öffentlichen Konsultation vorgebrachten Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen;

29.   fordert den Schutz des Gemeinschaftshaushalts für die Entwicklung des ländlichen Raums und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Kofinanzierungsmöglichkeiten bei der Ausgleichsregelung für benachteiligte Gebiete voll auszuschöpfen, da es sich um eine der wirksamsten und wichtigsten Regelungen für die Entwicklung des ländlichen Raums handelt;

30.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1) Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht Nr. 4/2003, ABl. C 151 vom 27.6.2003.
(2) von 16 EUR/ha in Spanien bis 250 EUR/ha in Malta.

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