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Verfahren : 2009/0085(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0176/2010

Eingereichte Texte :

A7-0176/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/06/2010 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0215

Angenommene Texte
PDF 201kWORD 30k
Mittwoch, 16. Juni 2010 - Straßburg
Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) ***
P7_TA(2010)0215A7-0176/2010

Legislative Enschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union (08612/2010 – C7-0109/2010 – 2009/0085(NLE))

(Zustimmung – erneute Befassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union (08612/2010),

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0326),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. Oktober 2009(1),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel ’Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren’ (KOM(2009)0665 und KOM(2010)0147),

–  gestützt auf Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat um Zustimmung ersucht wurde (C7-0109/2010),

–  gestützt auf Artikel 59 Absatz 3, Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0176/2010),

1.  stimmt dem Abschluss der Satzung zu;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0030.

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