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Verfahren : 2010/2056(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0200/2010

Eingereichte Texte :

A7-0200/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/06/2010 - 8.7

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0218

Angenommene Texte
PDF 208kWORD 34k
Mittwoch, 16. Juni 2010 - Straßburg
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010: Einzelplan III - Kommission (Überschuss 2009)
P7_TA(2010)0218A7-0200/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (10930/2010 – C7-0153/2010 – 2010/2056(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 310 und Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) (’Haushaltsordnung’), insbesondere Artikel 15 Absatz 3 und die Artikel 37 und 38,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der am 17. Dezember 2009 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–  in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2010, der von der Kommission am 16. April 2010 vorgelegt wurde (KOM(2010)0169),

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates zu dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2010 vom 11. Juni 2010 (10930/2010 – C7-0153/2010),

–  gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0200/2010),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 vorsieht, den Überschuss aus dem Finanzjahr 2009 in Höhe von 2 253 591 199,37 EUR in den Haushaltsplan 2010 einzustellen,

B.  in der Erwägung, dass die wichtigsten Komponenten dieses Überschusses Übereinnahmen in Höhe von 400 703 258 EUR, eine Nichtausschöpfung der verfügbaren Ausgabenmittel in Höhe von 1 667 346 181 EUR und positive Wechselkursdifferenzen in Höhe von 185 541 760 EUR sind,

C.  in der Erwägung, dass 2009 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 451 Millionen EUR in Rubrik 1, 244 Millionen EUR in Rubrik 2, 106 Millionen EUR in Rubrik 3, 603 Millionen EUR in Rubrik 4 sowie 263 Millionen EUR in Rubrik 5 nicht ausgeschöpft wurden,

D.  in der Erwägung, dass durch die Kombination der Auswirkungen sehr enger Spielräume im Haushaltsplan und des entstehenden Finanzbedarfs bestehende politische Prioritäten in Gefahr geraten, während gleichzeitig eine erhebliche Nichtausschöpfung von verfügbaren Mitteln die Umsetzung der EU-Politiken beeinträchtigt,

E.  in der Erwägung, dass bei der Ermittlung der 2009 nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 berücksichtigt werden sollten,

1.  nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010, der sich ausschließlich mit der förmlichen Einsetzung des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2009 in den Haushaltsplan 2010 gemäß Artikel 15 der Haushaltsordnung befasst;

2.  weist darauf hin, dass sich die Nichtausschöpfungen aus dem Haushaltsplan 2009 nicht auf den Überschuss beschränken, der im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 genannt wird, sondern sich auf über 5 000 000 000 EUR belaufen, wenn auch der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 berücksichtigt wird; gibt daher warnend zu bedenken, dass die Berichtigungshaushaltspläne am Jahresende die Höhe der Zahlungsermächtigungen reduzieren und zu einer entsprechenden Anpassung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts nach unten führen und somit ein verzerrtes Bild von der Ausführung des Haushaltsplans vermitteln;

3.  billigt den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 ohne Abänderungen und beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2010 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 64 vom 12.3.2010.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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