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Angenommene Texte
Mittwoch, 10. März 2010 - Straßburg
Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen ***I
 EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010
 Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palestina
 Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
 Besteuerung von Finanzgeschäften
 Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)
 Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
 Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
 Jahresbericht 2008 über die GASP
 Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
 Atomwaffensperrvertrag

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen ***I
PDF 226kWORD 50k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (KOM(2009)0083 – C6-0074/2009 – 2009/0035(COD))
P7_TA(2010)0052A7-0011/2010

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0083),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0074/2009),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 50 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juli 2009(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0011/2010),

1.   legt in erster Lesung den folgenden Standpunkt fest;

2.   fordert eine allgemeine Überarbeitung der Vierten und Siebten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht im Jahr 2010;

3.   fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.   beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen

P7_TC1-COD(2009)0035


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 wird betont, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands eine wichtige Maßnahme, um die Wirtschaft Europas anzukurbeln und dass eine große gemeinsame Anstrengungen erforderlich ist, um den Verwaltungsaufwand in der EU beträchtlich zu verringern.

(2)  Die Rechnungslegung wurde als ein Bereich ermittelt, in dem der Verwaltungsaufwand der Unternehmen in der Gemeinschaft verringert werden kann.

(3)  In der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung wird dargelegt, in welchen Punkten die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(4) geändert werden sollte. Dies umfasst auch eine Option für die Mitgliedstaaten, Kleinstunternehmen von der Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen gemäß dieser Richtlinie auszunehmen.

(4)  Mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(5) werden Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen definiert. Aus Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ging jedoch hervor, dass die in dieser Empfehlung genannten Schwellenwerte für Kleinstunternehmen in Bezug auf Rechnungslegungszwecke unter Umständen zu hoch angesetzt sind. Deshalb sollte eine Untergruppe der sehr kleinen Unternehmen, die sogenannten Kleinstunternehmen, eingeführt werden, um Unternehmen mit niedrigeren Schwellenwerten für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse als die Schwellenwerte für sehr kleine Unternehmen abzudecken.

(5)  Die Kleinstunternehmen sind in den meisten Fällen auf lokaler oder regionaler Ebene und nicht oder nur sehr begrenzt grenzübergreifend tätig. Auch verfügen sie über beschränkte Ressourcen zur Einhaltung anspruchsvoller Regulierungsanforderungen. Zudem spielen die Kleinstunternehmen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Schaffung neuer Wirtschaftstätigkeiten eine große Rolle.

(6)  Kleinstunternehmen unterliegen aber oftmals den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie größere Unternehmen. Dadurch sehen sie sich mit einem Aufwand konfrontiert, der ihrer Größe nicht angemessen ist und für die kleinsten Unternehmen im Vergleich zu den größeren in keinem Verhältnis steht. Deshalb sollte es möglich sein, Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses auszunehmen, auch wenn solche Abschlüsse einen Beitrag zu statistischen Informationen liefern. Allerdings müssen Kleinstunternehmen weiterhin der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens hervorgehen, als einem Mindeststandard unterliegen, wobei es den Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, zusätzliche Pflichten hinzuzufügen.

(7)  Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten rief in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2008 zur raschen Einführung einer Option für die Mitgliedstaaten zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen gemäß der Richtlinie 78/660/EWG auf.

(8)  In seiner Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstbetriebe(6) rief das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der es den Mitgliedstaaten gestattet, Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG auszunehmen.

(9)  Angesichts der Tatsache, dass sich die in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, von einem Mitgliedstaat zum anderen äußerst unterschiedlich auswirken und dass die Tätigkeiten der Kleinstunternehmen ohne Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel und das Funktionieren des Binnenmarktes bleiben, sollten die Mitgliedstaaten diese unterschiedliche Wirkung bei der Umsetzung dieser Richtlinie auf nationaler Ebene berücksichtigen.

(10)  Es ist zwar unbedingt notwendig, auch für Kleinstunternehmen Transparenz zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass sie den Finanzmärkten offenstehen und Zugang zu diesen haben, doch sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 78/660/EWG die besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihres eigenen Marktes berücksichtigen.

(11)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung der Verwaltungslasten für Kleinstunternehmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(12)  Die Richtlinie 78/660/EWG sollte daher entsprechend geändert werden ‐

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 78/660/EWG

In die Richtlinie 78/660/EWG wird folgender Artikel eingefügt:"

Artikel 1a

1.  Unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens hervorgehen, können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von den Verpflichtungen dieser Richtlinie für Unternehmen vorsehen, die am Bilanzstichtag zwei der drei nachfolgend genannten Schwellenwerte nicht überschreiten:

   a) Bilanzsumme: 500 000 EUR;
   b) Nettoumsatzerlöse: 1 000 000 EUR;
   c) durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 10.

2.  Überschreitet ein Unternehmen am Bilanzstichtag zwei der drei in Absatz 1 genannten Schwellenwerte während zwei aufeinanderfolgender Geschäftsjahre, kann das Unternehmen für die in diesem Absatz genannte Ausnahme nicht mehr in Betracht kommen.

Überschreitet ein Unternehmen am Bilanzstichtag zwei der drei in Absatz 1 genannten Schwellenwerte während zwei aufeinanderfolgender Geschäftsjahre nicht mehr, kann das Unternehmen für die in diesem Absatz genannte Ausnahme in Betracht kommen.

3.  Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu den in Absatz 1 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.

4.  Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme setzt sich entweder aus den unter den Buchstaben A bis E unter ‚Aktiva‘ in Artikel 9 oder den unter den Buchstaben A bis E in Artikel 10 genannten Vermögenswerten zusammen.

"

Artikel 2

Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie für den Fall und zu dem Zeitpunkt, dass sie entscheiden, die in Artikel 1a der Richtlinie 78/660/EWG genannte Option in Anspruch zu nehmen, nachzukommen; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die in dem genannten Artikel festgelegten Schwellenwerte fallen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 67.
(2) ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 67.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010.
(4) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
(5) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
(6) ABl. C 45 E vom 23.2.2010, S. 58.


EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010
PDF 139kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur EU-2020-Strategie
P7_TA(2010)0053RC-B7-0151/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die informelle Tagung des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010,

–   in Kenntnis der von der Kommission durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit zur Strategie „Europa 2020“ und deren Ergebnis (SEK(2010)0116),

–   in Kenntnis der Bewertung der Lissabon-Strategie durch die Kommission (SEK(2010)0114),

–   in Kenntnis des Dokuments des Europäischen Rates mit dem Titel „Sieben Schritte zur Erfüllung der europäischen Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze“,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die EU-2020-Strategie dem wirtschaftlichen Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen sollte, da der Rückgang des BIP um 4 %, der Rückgang der Industrieproduktion und die Arbeitslosigkeit von mehr als 23 Millionen Frauen und Männern eine menschliche und wirtschaftliche Katastrophe darstellen,

B.   in der Erwägung, dass nach der Lissabon-Strategie, die wegen einer schwachen Governance-Struktur, fehlender Rechenschaftspflicht, eines hochkomplexen Ziels mit zu vielen Vorgaben, zu viel Ehrgeiz und einem Mangel an Klarheit, Schwerpunkten und Transparenz nur ungenügend Wirkung entfalten konnte, der Vorschlag der Kommission für eine EU-2020-Strategie wegen der damit verbundenen Ziele und des entsprechenden Rechtsrahmens umso begrüßenswerter ist,

Allgemeines

1.   ist der Auffassung, dass die Strategie eine wirksame Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sein muss und der Konjunkturbelebung in der EU neuen Auftrieb und Kohärenz verleihen muss, indem alle einzelstaatlichen und europäischen Instrumente mobilisiert und koordiniert werden;

2.   begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, nachdem mit der vorherigen Lissabon-Strategie so viele europäische Vorgaben nicht erfüllt wurden, jetzt weniger Ziele festzulegen, die dafür klarer, realistischer und besser quantifizierbar sind;

Eine soziale Marktwirtschaft

3.   vertritt die Ansicht, dass eine nachhaltige hochwertige Vollbeschäftigung sowohl für Frauen als auch für Männer für die EU ein wichtiges Ziel ist, das nur erreicht werden kann, wenn die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Reformen durchführen;

4.   stellt fest, dass die Arbeitslosigkeit ein Kernthema in der derzeitigen Diskussion im Zusammenhang mit der Krise darstellt; vertritt die Auffassung, dass die EU, um die hohe und wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die ehrgeizige sozialpolitische Agenda der EU umsetzen muss, die Folgendes umfasst: Förderung einer längerer Lebensdauer und einer gesünderen Lebensweise, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Erleichterung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Fürsorgepflichten der Arbeitnehmer, Verhinderung von Schulabbrüchen, lebenslanges Lernen, Bekämpfung von Diskriminierung, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Chancengleichheit und der Arbeitnehmerrechte und Verbesserung der Arbeitsbedingungen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von mehr Ausbildungs- und Praktikantenstellen für Jugendliche anzugehen und sie dabei vor missbräuchlichen Beschäftigungspraktiken zu schützen;

5.   hebt hervor, dass die EU, um die hohe und wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die ehrgeizige Sozialagenda der EU, eine starke Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern und eine starke Integrationspolitik umsetzen muss;

6.   vertritt die Auffassung, dass die EU durch Umstrukturierung der Sozialversicherungssysteme und größere Flexibilität für die Arbeitgeber, in Kombination mit einem angemessenen Kurzzeitarbeitslosengeld und Unterstützung für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt, offene und auf Wettbewerb beruhende Arbeitsmärkte schaffen muss;

7.   fordert die EU auf, die Freizügigkeit für sämtliche Bürgerinnen und Bürger (Arbeitnehmer, Freiberufler, Unternehmer, Forscher, Studenten und Menschen im Ruhestand) zu erleichtern;

8.   fordert die EU auf, nach europäischen Lösungen zu suchen, um eine wissensbasierte Migration zu ermöglichen, eine Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Europa zu verhindern sowie hohe Fachkompetenz und ein Netzwerk international führender Universitäten zu fördern; hierzu könnte die Verwirklichung der Freiheit des Wissens beitragen;

9.   bedauert, dass der landwirtschaftliche Sektor in den ursprünglichen Vorschlägen für die EU-2020-Strategie ungeachtet des Potenzials der Landwirtschaft, die größten Herausforderungen zu meistern, nicht erwähnt wird; ist davon überzeugt, dass die Land- und Forstwirtschaft mit dem richtigen Regelungsrahmen und angemessenen Haushaltsmitteln eine wichtige Rolle bei der europäischen Gesamtstrategie zur Erreichung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und der Klimaziele spielen und gleichzeitig einen Beitrag zur europa- und weltweiten Ernährungssicherheit, zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten können;

Starke europäische Governance für eine erfolgreiche EU- 2020-Strategie

10.   glaubt, dass die EU-2020-Strategie einen ehrgeizigeren, einheitlicheren und gezielteren Ansatz zur Überwindung der Wirtschaftskrise bieten sollte, damit sich überschneidende Strategien, wie die Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt, kohärenter gestaltet werden können, um ein faires, nachhaltiges und wohlhabendes Europa aufzubauen;

11.   ist der Ansicht, dass das Scheitern der Lissabon-Strategie auf das unzureichende Engagement und die mangelnde Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der vereinbarten Aktionspläne sowie auf das Fehlen wirksamer Anreize und verbindlicher Instrumente auf EU-Ebene zurückzuführen ist;

12.   fordert den Europäischen Rat auf, die auf dem „Austausch bewährter Vorgehensweisen“ und dem „Gruppendruck“ basierende „Methode der offenen Koordinierung“ im Bereich der Wirtschaftspolitik aufzugeben; ermutigt die Kommission, alle maßgeblichen Artikel des Vertrags von Lissabon, wie die Artikel 121, 122, 136, 172, 173 und 194, zur Koordinierung der Wirtschaftreformen und der Aktionspläne der Mitgliedstaaten anzuwenden;

13.   fordert die Kommission auf, zur Verwirklichung des Binnenmarkts einen genauen Fortschrittsanzeiger für Hindernisse aufzustellen und Maßnahmen für die Beseitigung der wichtigsten Hemmnisse vorzuschlagen;

14.   fordert die Kommission auf, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips neue Maßnahmen, wie Verordnungen und Richtlinien, sowie mögliche Sanktionen für Mitgliedstaaten, die die neue EU-2020-Strategie nicht umsetzen, bzw. Anreize für Mitgliedstaaten, die dies tun, vorzulegen;

15.   weist darauf hin, dass sowohl die Kommission als auch der Europäische Rat, die entscheidende Rolle des Europäischen Parlaments bei der EU-2020-Strategie betont haben, und sie daher die Vorrechte des Parlaments achten und ihm jährlich ihre politischen Empfehlungen vortragen sollten, bevor der Europäische Rat seine Beschlüsse fasst; fordert den Rat und die Kommission auf, die Schlüsselrolle des Parlaments bei der Umsetzung der EU-2020-Strategie anzuerkennen und eine interinstitutionelle Vereinbarung als einen demokratischen und echten Schritt nach vorn aufzusetzen und zu formalisieren, was auch die Zusage des Rates einschließen sollte, ohne vorherige förmliche Konsultation des Parlaments in den kommenden Jahren keine Änderungen an der Strategie zu beschließen;

16.   weist darauf hin, dass eine bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und der Bürgergesellschaft erforderlich ist, und ist der Ansicht, dass der Druck auf die nationalen Verwaltungen, Ergebnisse zu zeitigen, durch die Einbindung von mehr Beteiligten erhöht werden kann;

17.   ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission nationale Aktionspläne mit Höchst- und Mindestwerten für bestimmte makroökonomische Aspekte ihrer Volkswirtschaften erstellen sollten;

18.   stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof die Ausführung des EU-Haushalts durch die Kommission und die Mitgliedstaaten kritisiert hat; empfiehlt der Kommission, da die Mitgliedstaaten selbst für die Verwaltung von 80 % des EU-Haushalts verantwortlich sind, mehr Druck auf diese auszuüben, damit sie Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung dieser Haushaltsmittel übernehmen, und finanzielle Sanktionen in Erwägung zu ziehen, wenn Mitgliedstaaten sich weigern, zu kooperieren;

19.   vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten über den Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur Erreichung der EU-2020-Ziele Rechenschaft ablegen sollten und die Finanzierung aus EU-Haushaltsmitteln von einem ergebnisorientierten Ansatz und der Kompatibilität mit den Zielen der EU-2020-Strategie abhängig sein sollte;

Sicherung des Werts des Euro durch eine Stärkung der Finanzaufsicht

20.   betont, dass Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftspolitik eng koordiniert und so gestaltet werden müssen, dass sie zu mehr Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und künftig die Stabilität des Euros sichern; betont, dass die Mitgliedstaaten die Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten müssen und dabei das Gleichgewicht zwischen Verringerung der einzelstaatlichen Defizite, Investitionen und Sozialausgaben wahren müssen;

21.   vertritt ferner die Ansicht, dass die Tatsache, dass es einigen Mitgliedstaaten in der Eurozone nicht gelungen ist, den Solidaritäts- und Wachstumspakt einzuhalten, die Notwendigkeit deutlich macht, die wirtschaftliche Koordinierung zwischen den Ländern innerhalb der WWU zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass Probleme der Eurozone eine europäische Lösung erfordern, und bedauert das Fehlen eines Mechanismus zur Sicherung der Stabilität des Euro;

22.   stellt fest, dass spekulative Angriffe auf Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten deren Probleme weiter verschärfen und es für sie sehr teuer wird, Darlehen aufzunehmen;

23.   betont, dass eine Europäische Finanzaufsichtsbehörde für die Überwachung auf Makro- und Mikroebene erforderlich ist, um künftig Krisen zu verhindern; betont, dass ein effizientes europäisches Bankensystem geschaffen werden muss, das die Realwirtschaft finanzieren kann und garantiert, dass Europa einer der führenden Finanzplätze und Wirtschaftsräume der Welt bleibt; unterstreicht, dass die Finanzaufsicht keine rein einzelstaatliche Angelegenheit bleiben kann, da die Märkte international und die Finanzinstitute grenzübergreifend tätig sind;

Erschließung des Potenzials des europäischen Binnenmarkts

24.   stellt fest, dass der Binnenmarkt erheblich zum Wohlstand in Europa beiträgt, und begrüßt die Tatsache, dass Mario Monti die Aufgabe übertragen wurde, neue und ausgewogene Ideen zur Ankurbelung des europäischen gemeinsamen Marktes zu präsentieren; vertritt die Auffassung, dass der Rat und die Kommission neue Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarkts vorlegen sollten, da der Binnenmarkt ein Schlüsselbereich der EU-2020-Strategie ist;

25.   stellt fest, dass einige europäische Regierungen Wirtschaftsprotektionismus praktizieren, der die Gefahr birgt, 50 Jahre wirtschaftlicher Integration und Solidarität zunichte zu machen;

26.   weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie auf die Methode der verstärkten Zusammenarbeit zurückgreifen können, wenn Verhandlungen ins Stocken geraten sind;

27.   hält es für unerlässlich, den Energiebinnenmarkt zu vollenden, um wirtschaftliches Wachstum, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Versorgung zu sichern; ist der Ansicht, dass nachhaltige, kohlenstoffarme Energiequellen einen erheblichen Anteil des Energiemixes der EU ausmachen sollten;

28.   ist der Auffassung, dass die europäische Industrie ihre Führungsrolle bei den Technologien für eine nachhaltigeWirtschaft und umweltfreundliche Mobilität nutzen sollte, indem sie ihr Exportpotenzial ausschöpft; vertritt die Auffassung, dass dies gleichzeitig die Ressourcenabhängigkeit verringern würde, und es leichter wäre, die erforderlichen 20-20-20-Ziele beim Klimawandel zu erreichen; betont jedoch, dass die Wirtschaft der EU über genügend Hightech-Rohstoffe verfügen muss, um dieses Ziel zu erreichen;

Förderung von KMU und Arbeitsplätzen

29.   vertritt die Ansicht, dass die Kommission größeren Nachdruck auf die Förderung und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hätte legen sollen, da die meisten Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen werden und Innovation und technologischer Fortschritt eine entscheidende Rolle bei der Belebung der Wirtschaft spielen; glaubt, dass mehr Vorschläge zum Abbau der Bürokratie und zur Förderung innovativer Ideen erforderlich sind;

30.   betont, dass der „Small Business Act“ ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, auf den aber noch ehrgeizigere Schritte folgen sollten; meint, dass KMU-freundlichen Rechtsvorschriften, der Förderung des Unternehmertums und dem besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten Vorrang eingeräumt werden sollte;

31.   betont, dass eine erfolgreiche EU-2020-Strategie auf die Förderung von KMU und Arbeitsplätzen nicht nur in den Bereichen Handel und Dienstleistungen ausgerichtet sein sollte, sondern auch in der Industrie und im landwirtschaftlichen Sektor, da diese Branchen für unsere künftige Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind;

32.   vertritt die Auffassung, dass bei einer alternden Bevölkerung in Europa Maßnahmen für lebenslanges Lernen und ein flexibles Renteneintrittsalter (wenn der Arbeitnehmer dies wünscht) erforderlich sind, damit genügend Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbleiben und eine bessere soziale Eingliederung gewährleistet ist; ist der Meinung, dass das Beschäftigungspotenzial von älteren Menschen und Arbeitnehmern mit Behinderungen oft vernachlässigt wird, und erwartet Vorschläge zur besseren Nutzung dieses Potenzials; fordert außerdem die Kommission auf, eine Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzulegen;

Ein Haushaltplan für intelligentes, umfassendes und nachhaltiges Wachstum als Priorität für das 21. Jahrhundert

33.   vertritt die Auffassung, dass der derzeitige Haushalt den finanziellen Anforderungen zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gebührend Rechnung trägt; fordert die Kommission auf, einen ehrgeizigen Vorschlag vorzulegen, wie die EU-2020-Strategie zum Erfolg geführt werden kann;

34.   fordert die Kommission auf, das in der Lissabon-Strategie festgeschriebene Ziel, 3 % des BIP für FuE auszugeben, in der neuen Strategie sowohl für den EU-Haushalt als auch für die nationalen Haushalte beizubehalten; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wie die Forschung in Europa durch die Straffung bestehender Strukturen, den Abbau von Bürokratie und die Schaffung eines für Forschung und Innovation günstigeren Investitionsklimas sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor effizienter gestaltet werden kann; vertritt die Ansicht, dass es, um ein funktionierendes Wissensdreieck zu verwirklichen, unabdingbar ist, die Bildung zu verbessern und Innovationssysteme besser zu strukturieren und effizienter zu gestalten, wobei gleichzeitig die Schlüsseltechnologien zu unterstützen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, mögliche Synergien zwischen den Finanzmitteln für die Kohäsionspolitik und jenen für FuE besser auszuschöpfen;

35.   ist der Meinung, dass die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bei der Förderung von Investitionen in Infrastrukturen, umweltfreundliche Technologien, Innovation und KMU eine größere Rolle spielen sollten;

36.   betont, dass Innovation mit besserer Bildung anfängt, und fordert die Kommission auf, neue Partnerschaften zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Hochschulforschung anzuregen;

37.   fordert einen breiten Ansatz bei der künftigen EU-Innovationspolitik; vertritt die Auffassung, dass Schlüsseltechnologien angemessen finanziert werden sollten, um Europa in diesen Bereichen weltweit führend zu machen;

38.   ist der Ansicht, dass der Verkehrssektor bei der Verwirklichung des in der 2020-Strategie vorgesehenen „grünen Wachstums“ eine maßgebliche Rolle spielen kann und wesentlich zum Wirtschaftswachstum beiträgt, das für die Umsetzung der EU-2020-Strategie erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang eine Kombination verschiedener Maßnahmen zum Tragen kommen muss, wie etwa Energiemix, Preisbildungsmaßnahmen und ein realistischer Ansatz in Bezug auf die Internalisierung externer Kosten, und dass für diese Maßnahmen klarere und realistischere Ziele zu setzen sind, die regelmäßig überprüft werden sollten;

39.   weist darauf hin, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt ein Stützpfeiler des europäischen Aufbauwerks ist, der derzeit durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise ins Wanken gerät; sieht in der EU-2020-Strategie eine historische Chance, den europäischen Zusammenhalt zu erhalten und zu stärken, insbesondere mithilfe einer transparenten, vereinfachten und klugen Kohäsionspolitik, die gegen jeden Versuch der Renationalisierung gefeit ist, sowie eines langfristigen nachhaltigen Finanzierungsplans für die Transeuropäischen Netz und des freien und gleichen Zugangs zu IKT und Breitbanddiensten, damit Menschen, insbesondere Jugendliche, moderne Kommunikationstechniken auf eine einfache und zugleich kritische Art und Weise nutzen können;

40.   hält die Industriepolitik für sehr wichtig, um den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu erleichtern; ist der Meinung, dass die EU Innovationen zur Entwicklung ökologischer Produktionsverfahren fördern sollte, und gegebenenfalls einen befristeten Ausgleich für die Ökologisierung der europäischen Industrie im Kontext der globalen Märkte zulassen sollte;

41.   ist der Ansicht, dass die EU Wirtschaftsprojekte von größerem Umfang in Angriff nehmen sollte, wie ein wahrhaft europäisches Energienetz, die Vollendung des Galileo-Projekts, die umfassenden Anwendung grüner Technologien, einschließlich einer systematischen Renovierung des Gebäudebestands der EU, die Online-Gesundheitsfürsorge sowie die Verbesserung und Aktualisierung der Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien;

42.   weist darauf hin, dass diese Entschließung nur ein erster Schritt ist und es rechtzeitig zum Gipfel im Juni eine detailliertere Entschließung zu Engpässen, Problemen und Vorzeigeprojekten vorlegen wird;

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o   o

43.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.


Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palestina
PDF 120kWORD 38k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina
P7_TA(2010)0054RC-B7-0136/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundwerte der Europäischen Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–   unter Hinweis auf die Genfer Konventionen,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–   unter Hinweis auf den Bericht der UN-Erkundungsmission zum Gaza-Konflikt,

–   unter Hinweis auf die Resolution 64/10 der UN-Generalversammlung,

–   unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs vom 5. Februar 2010 an die UN-Generalversammlung,

–   unter Hinweis auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom 26. Februar 2010,

–   unter Hinweis darauf, dass die Hamas von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft wird,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass der bewaffnete Konflikt in Gaza vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 mehr als 1400 Palästinenser und 13 Israelis das Leben gekostet und zu verheerenden Schäden an der Zivilinfrastruktur geführt hat,

B.   in der Erwägung, dass alle Seiten in der Resolution 64/10 der UN-Generalversammlung vom 5. November 2009 aufgefordert werden, unabhängige, glaubwürdige und den einschlägigen internationalen Normen entsprechende Ermittlungen durchzuführen,

C.   in der Erwägung, dass der UN-Generalsekretär am 3. Dezember 2009 alle Seiten auf die einschlägigen Bestimmungen der Resolution 64/10 der UN-Generalversammlung hingewiesen und dazu aufgefordert hat, innerhalb von drei Monaten in schriftlicher Form darzulegen, welche Schritte sie gegebenenfalls unternommen haben oder im Begriff zu unternehmen sind,

D.   in der Erwägung, dass der UN-Generalsekretär die Seiten in seiner Erklärung vom 4. Februar 2010 aufgerufen hat, in ihrem Verantwortungsbereich glaubwürdige Ermittlungen zum Gaza-Konflikt durchzuführen,

E.   in der Erwägung, dass sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite in der Resolution der UN-Generalversammlung vom 26. Februar 2010 nochmals zur Durchführung glaubwürdiger Ermittlungen sowie zur Einreichung weiterer Berichte innerhalb von fünf Monaten aufgefordert werden,

F.   in der Erwägung, dass das Vorgehen der Europäischen Union auf der internationalen Bühne an der strikten Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts ausgerichtet sein muss; unter Hinweis darauf, dass Staaten durch das Völkerrecht verpflichtet sind, das humanitäre Völkerrecht zu achten, zu schützen und dessen Einhaltung zu gewährleisten,

G.   in der Erwägung, dass die israelische Regierung eigenen Darstellungen zufolge in 150 Fällen Ermittlungen zu Vorkommnissen während der Militäroperation in Gaza durchführt,

H.   in der Erwägung, dass die palästinensischen Behörden am 25. Januar 2010 einen unabhängigen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben,

I.   in der Erwägung, dass sich die humanitäre Krise im Gazastreifen durch die Abriegelung, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, weiter zugespitzt hat,

1.   betont noch einmal, dass im Nahen Osten, und insbesondere zwischen Israelis und Palästinensern, ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden muss; unterstreicht, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen durch alle Seiten und unter allen Umständen sowie vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Israelis und Palästinensern wesentliche Voraussetzungen für einen Friedensprozess sind, in dessen Folge zwei in Frieden und Sicherheit koexistierende Staaten entstehen;

2.   fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten noch einmal auf, darauf hinzuarbeiten, dass die EU einen entschiedenen gemeinsamen Standpunkt zu den Maßnahmen infolge des Berichts der von Richter Goldstone geleiteten UN-Erkundungsmission zum Konflikt in Gaza und im südlichen Israel vertritt, und öffentlich dafür einzutreten, dass die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden und Verantwortung für alle Verstöße gegen das Völkerrecht, auch für zur Last gelegte Kriegsverbrechen, übernommen wird;

3.   fordert beide Seiten nachdrücklich dazu auf, innerhalb von fünf Monaten Ermittlungen durchzuführen, die in Einklang mit den Resolutionen der UN-Generalversammlung vom 5. November 2009 und 26. Februar 2010 den internationalen Normen in Bezug auf Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, zeitliche Nähe und Wirksamkeit entsprechen; betont, dass die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts durch alle Seiten und unter allen Umständen eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten ist;

4.   fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten erneut auf, die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts aktiv zu überwachen, indem sie die Außenstellen der EU und in diesem Bereich tätige nichtstaatliche Organisationen konsultieren; fordert, dass die Empfehlungen und die damit zusammenhängenden Bemerkungen in die Dialoge der EU mit beiden Seiten sowie in multilateralen Foren einfließen;

5.   fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Ergebnisse der Ermittlungen aller Seiten zu bewerten und ihm über diese Bewertungen Bericht zu erstatten;

6.   begrüßt die Bemühungen der UN-Generalversammlung, die darauf gerichtet sind, dafür zu sorgen, dass Verantwortung für alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen während des Konflikts in Gaza übernommen wird, und bestärkt die Generalversammlung darin, diese Bemühungen fortzusetzen;

7.   betont, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Rahmen der Beziehungen der EU zu Drittländern und Vertragsparteien einen Grundwert darstellt; hebt darüber hinaus hervor, dass es aufgrund der Verantwortung und im Interesse der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten notwendig ist, diese Ermittlungen umfassend zu überwachen;

8.   fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend dazu auf, den Ergebnissen Rechnung zu tragen, die bei den Ermittlungen infolge des Goldstone-Berichts und bei der Umsetzung der Empfehlungen an alle in diesem Bericht genannten Seiten erzielt werden;

9.   betont, dass staatliche Behörden und nichtstaatliche Organisationen bei den Ermittlungen infolge des Goldstone-Berichts und der Umsetzung der Empfehlungen dieses Berichts durch alle Seiten zusammenarbeiten müssen; ist besorgt über den Druck, der auf nichtstaatliche Organisationen ausgeübt wird, die an der Erstellung des Goldstone-Berichts und den infolge des Berichts durchgeführten Ermittlungen beteiligt waren, und fordert die entsprechenden staatlichen Stellen auf allen Seiten auf, jegliche Einschränkung der Arbeit dieser Organisationen zu unterlassen;

10.   nimmt die aufgrund der Abriegelung des Gebiets anhaltende Not der Menschen in Gaza zur Kenntnis, und begrüßt die Forderung des Rates vom 8. Dezember 2009 nach einer sofortigen, durchgehenden und bedingungslosen Öffnung der Grenzübergänge zu Gaza;

11.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Nahost-Quartett, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der israelischen Regierung und der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.


Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
PDF 129kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
P7_TA(2010)0055RC-B7-0134/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus, insbesondere seine Entschließung vom 17. Dezember 2009(1),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 17. November 2009 zu Belarus, mit denen die Visumsperre für hohe belarussische Amtsträger – Präsident Alexander Lukaschenko eingeschlossen – weiterhin ausgesetzt wird und die restriktiven Maßnahmen bis Oktober 2010 verlängert werden,

–   unter Hinweis auf das Ergebnis der 2996. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 22. Februar 2010 und auf die Erklärung der Hohen Vertreterin, Baroness Catherine Ashton, zur Lage des Bundes der Polen in Belarus vom 16. Februar 2010,

–   in Kenntnis der Erklärung, die der Europäische Rat am 19. März 2009 zur Östlichen Partnerschaft abgegeben hat, und der Gemeinsamen Erklärung, die auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 7. Mai 2009 in Prag abgegeben wurde,

–   unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten,

–   unter Hinweis auf die Grundsätze und Normen des Völkerrechts bezüglich der Rechte nationaler Minderheiten, insbesondere jene, die in den internationalen Übereinkommen über die Menschenrechte, wie der Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 (Teil 1.VII), dem Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE vom 29. Juni 1990 und der Charta von Paris für ein neues Europa vom 21. November 1990 enthalten sind,

–   unter Hinweis auf seine Aussprache zu Belarus vom 24. Februar 2010 und den Besuch einer Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments in Belarus vom 25. bis 27. Februar 2010 und deren Erkenntnisse,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass in Belarus am 15. Februar 2010 40 Aktivisten, hauptsächlich Mitglieder des Bundes der Polen in Belarus (ZPB), festgenommen wurden, darunter auch Andżelika Borys (Vorsitzende des ZPB), Igor Bancer (Sprecher des ZPB), Mieczysław Jaśkiewicz (stellvertretender Vorsitzender), Andrzej Poczobut (Vorsitzender des ZPB-Aufsichtsrates) und Anatol Labiedźka, Vorsitzender der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei in Belarus, um sie an der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung über das Polnische Haus in Iwjanez zu hindern, und in der Erwägung, dass die Aktivisten bis zum 20. Februar ausnahmslos freigelassen wurden,

B.   in der Erwägung, dass der ZPB, zu dessen Vorsitzender Andżelika Borys zweimal (2005 und 2009) demokratisch gewählt worden ist, von staatlicher Seite nicht anerkannt wird und seit 2005 regelmäßig Drangsalierungen und Verfolgungen ausgesetzt ist, sowie in der Erwägung, dass seine Mitglieder immer wieder rechtswidriger Betätigung beschuldigt und strafrechtlich belangt werden,

C.   in der Erwägung, dass die belarussischen Behörden 2005 in Grodno und 2010 in Iwanjez die Polizei gegen ZPB-Mitglieder eingesetzt haben,

D.   in der Erwägung, dass die belarussischen Behörden Vertreter des ZPB, die vor Gericht als Zeugen für Teresa Sobol, die Vorsitzende des ZPB-Regionalverbands in Iwanjez, erscheinen sollten, an der Teilnahme an dem Prozess gehindert haben,

E.   in der Erwägung, dass die Diskriminierung des von Andżelika Borys geleiteten Bundes der Polen, der die größte in Belarus tätige nichtstaatliche Organisation ist, für den allgemeinen Umgang mit der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus symptomatisch ist,

F.   in der Erwägung, dass das in Grodno ansässige und von Andżelika Borys geleitete Unternehmen Polonica, die einzige Geldquelle des ZPB, wegen angeblicher Steuervergehen mit einer Geldbuße von 71 Millionen Rubel belegt wurde und nun von Insolvenz bedroht ist,

G.   in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane Stanisław Siemaszko als rechtmäßiges Oberhaupt des Bundes der Polen betrachten und der Organisation unter seiner Führung, die von der polnischen Volksgruppe als unrechtmäßig angesehen wird, Unterstützung zugesagt haben,

H.   in der Erwägung, dass Vertreter der EU-Organe, darunter Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments, Baroness Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, und Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Mitglied der Kommission, sowie das polnische Parlament und das französische Außenministerium angesichts des jüngsten Vorgehens der belarussischen Behörden gegen den ZPB Besorgnis geäußert und den Polizeieinsatz gegen seine Mitglieder verurteilt haben,

I.   in der Erwägung, dass die belarussischen Behörden mit diesem Vorgehen gegen die Normen des Völkerrechts in Bezug auf den Schutz von nationalen Minderheiten verstoßen, wie sie unter anderem im Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 verankert sind, wobei Belarus seine Maßnahmen gegen die Mitglieder dieser Organisation weiter verschärft hat,

J.   in der Erwägung, dass es in Absatz 1 der Gemeinsamen Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, zu deren Unterzeichnern Belarus zählt, heißt: „Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens kommen überein, dass die Östliche Partnerschaft auf dem Bekenntnis zu den Grundsätzen des Völkerrechts und den Grundwerten, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten [...] beruhen wird“,

K.   in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 anerkennt, dass sich neue Möglichkeiten für einen Dialog und eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Belarus mit dem Ziel eröffnen, echte Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte zu fördern, und seine Bereitschaft bekräftigt, die Beziehungen der Europäischen Union zu Belarus zu vertiefen, sofern Belarus weitere Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit macht, sowie das Land dabei zu unterstützen, diese Ziele zu erreichen,

1.   zeigt sich ernsthaft besorgt über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in der Republik Belarus, die sich gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und insbesondere gegen Mitglieder des Bundes der Polen richten, und bekundet seine Solidarität mit jenen Bürgern, denen es verwehrt wird, ihre bürgerlichen Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen;

2.   verurteilt den Einsatz der Polizei und die rechtlichen Schritte, die gegen den Bund der Polen unternommen werden, sowie jegliche Versuche der belarussischen Behörden, der polnischen Volksgruppe eine neue Führung vorzugeben; fordert die belarussischen Behörden auf, den Bund der Polen in Belarus (ZPB) unter dem Vorsitz von Andżelika Borys wieder zuzulassen und dafür Sorge zu tragen, dass der Organisation ihr Eigentum unverzüglich zurückerstattet wird;

3.   bekräftigt sein Interesse an einem offenen, strukturierten Dialog mit Belarus, unter der Voraussetzung, dass die Demokratisierung des politischen Systems in Belarus zu konkreten Ergebnissen führt und die Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden;

4.   fordert Belarus nachdrücklich auf, im Hinblick auf den Schutz und die Förderung von Minderheitenrechten seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und des Völkerrechts nachzukommen; fordert die Behörden gleichzeitig auf, die Voraussetzungen für eine funktionierende Zivilgesellschaft insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Situation unabhängiger Medien, einschließlich des Zugangs zum Internet, und die Registrierung nichtstaatlicher Organisationen mit Blick auf die Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Kommunalwahlen am 25. April 2010 zu verbessern;

5.   bekräftigt seine im Rahmen der jüngsten Entschließungen, insbesondere vom 15. Januar und 17. Dezember 2009, geäußerte Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Religionsfreiheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass politische Parteien wie die Belarussische Christdemokratische Partei (BDC) zugelassen werden, sowie günstige Bedingungen für die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Einrichtungen, nichtstaatlicher Organisationen (wie des Menschenrechtszentrums „Viasna“) und unabhängiger Medien in Belarus zu schaffen;

6.   fordert die belarussischen Behörden dringend auf, politische Aktivisten wie Andrei Bandarenko und Gefangene aus Gewissensgründen wie Iwan Michailau und Aristyom Dubski freizulassen, die restriktiven Maßnahmen gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen wie Taciana Schaputka, eine Teilnehmerin am Forum der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, aufzuheben und von Maßnahmen abzusehen, mit denen Inhalte belarussischer Websites beeinflusst werden sollen;

7.   betont, dass der Dialog der EU mit Belarus von beiderseitigem Nutzen sein kann, und ist der Überzeugung, dass Belarus darin unterstützt werden kann, den größtmöglichen Nutzen aus der Östlichen Partnerschaft zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf die optimale Nutzung der im Rahmen dieses Programms zugeteilten Mittel für Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Gesellschaft und die Anwendung anderer Instrumente und politischer Maßnahmen der EU, sofern die belarussischen Behörden sich zu einem tatsächlichen Wandel im Bereich der Freiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte nationaler Minderheiten verpflichten;

8.   weist darauf hin, dass die Europäische Union sich für eine Annäherung an Belarus bereits sehr offen gezeigt hat, was auch in der Aufnahme von Belarus in die Östliche Partnerschaft zum Ausdruck kommt; weist darauf hin, dass der Erfolg dieser Annäherung von Schritten zur Demokratisierung und zur Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte durch die Regierung von Belarus abhängt;

9.   weist darauf hin, dass Belarus unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden staatlichen Stellen den grundlegenden Kriterien in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie Folge leisten, von Folgendem profitieren wird:

   dem Abschluss und der Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Belarus,
   der wirksamen Nutzung von EU-Finanzierungsinstrumenten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI),
   der Fortführung der Finanzierung von Projekten in Belarus mit Beteiligung staatlicher Stellen durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE),
   dem erneuten Zugang für Belarus zum Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS+),
   einer weiteren Tranche des Stabilisierungsdarlehens des Internationalen Währungsfonds (IWF),
   der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Beitritt von Belarus zur WTO,
   der Unterstützung für die Fortführung des OECD-Programms für Belarus;

10.   misst der Liberalisierung des politischen und zivilgesellschaftlichen Lebens in Belarus große Bedeutung bei und betont, dass weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Belarus zu einer Überprüfung der Haltung der EU gegenüber Belarus führen könnten, einschließlich der erneuten Verhängung der Sanktionen;

11.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates, dem Sekretariat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie dem Parlament und der Regierung von Belarus zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0117.


Besteuerung von Finanzgeschäften
PDF 214kWORD 41k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“
P7_TA(2010)0056B7-0133/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London(1),

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfeltreffen der Gruppe der 20 (G20) vom 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh(2),

–   unter Hinweis auf das Kommuniqué des G20-Treffens der Finanzminister und Gouverneure der Zentralbanken vom 7. November 2009 in St. Andrews,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11.  Dezember 2009, insbesondere auf deren Nummer 15,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Präsident Barroso vor dem Europäischen Parlament vom 15. Dezember 2009,

–   unter Hinweis auf das Schreiben des schwedischen Finanzministers an den Ratsvorsitz vom 18. Januar 2010 über die Einführung einer Stabilitätsabgabe in den Mitgliedstaaten,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital(3),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen (KOM(2007)0747),

–   unter Hinweis auf die Anfrage vom 24. Februar 2010 an die Kommission über Steuern und Finanzgeschäfte (O-0025/2010 – B7-0019/2010),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass das Parlament die auf G20-Ebene im Anschluss an das Gipfeltreffen in Pittsburgh vom September 2009 eingeleitete Untersuchungstätigkeit im Hinblick auf einen internationalen Rahmen für die Besteuerung von Finanzgeschäften begrüßt hat,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament rasche Fortschritte gefordert hat, um zu gewährleisten, dass der Finanzsektor in fairer Weise zur Erholung und Entwicklung der Wirtschaft beiträgt, zumal erhebliche Kosten und die Folgen der Finanzkrise von der Realwirtschaft, den Steuerzahlern, den Verbrauchern, den öffentlichen Diensten und der gesamten Gesellschaft getragen werden,

C.   in der Erwägung, das der Europäische Rat betont hat, wie wichtig es ist, den „Wirtschafts- und Sozialvertrag“ zwischen Finanzinstituten und der Gesellschaft, für die sie Dienstleistungen erbringen, zu erneuern und zu gewährleisten, dass der Allgemeinheit in guten Zeiten Vorteile erwachsen und dass sie vor Risiken geschützt ist, in der Erwägung, dass der Europäische Rat in diesem Zusammenhang dem IWF nahegelegt hat, die Gesamtpalette der Optionen, einschließlich einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte, bei seiner Überprüfung zu berücksichtigen, und in der Erwägung, dass der Europäische Rat vor diesem Hintergrund den Rat und die Kommission zudem aufgefordert hat, die wichtigsten Grundsätze festzulegen, die bei neuen weltweiten Vereinbarungen eingehalten werden müssen,

D.   in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte gefordert haben,

E.   in der Erwägung, dass die neuen Regulierungsinitiativen wie Maßnahmen gegen Steueroasen, Beseitigung von durch bilanzexterne Finanzierung entstandenen Schlupflöchern, Anforderungen an den Börsenhandel und Verwendung von Transaktionsregistern für die Registrierung von Derivaten den Kontext für politische Maßnahmen in diesem Bereich eindeutig verändert haben,

F.   in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an Fragen, die in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit dem für Steuerpolitik zuständigen Kommissionsmitglied vom 6. Oktober 2009 aufgeworfen wurden, derzeit an Ideen für „innovative Finanzierung“ vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen arbeitet, wozu auch Steuern auf Finanzgeschäfte gehören, um zu einem geeigneten Zeitpunkt Vorschläge zu unterbreiten, was von Präsident Barroso in seiner Erklärung vor dem Parlament vom 15. Dezember 2009 bestätigt wurde,

G.   in der Erwägung, dass der IWF zurzeit Meinungen der Öffentlichkeit zum Thema der Besteuerung des Finanzsektors einholt, was Teil der beim G20-Gipfeltreffen vom 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh erhobenen Forderung ist,

H.   in der Erwägung, dass es Steuern und Abgaben auf Finanzgeschäfte in unterschiedlichen Formen in den Mitgliedstaaten gibt, dass diese nationalen Steuern und Abgaben normalerweise nur auf ausgewählte Sachanlagen erhoben werden und dass Belgien und Frankreich auf nationaler Ebene ein Gesetz über eine Steuer auf Devisengeschäfte erlassen haben, das jedoch nur dann in Kraft treten soll, wenn es auf EU-Ebene umgesetzt wird,

I.   in der Erwägung, dass indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wie die Gesellschaftssteuer, die Wertpapiersteuer und die Steuer auf Umstrukturierungen, anders als andere Besteuerungsformen Ursache von Diskriminierungen, Doppelbesteuerungen und Unterschiedlichkeiten, die den freien Kapitalverkehr behindern, sind,

J.   in der Erwägung, dass der Umfang von Finanzgeschäften verglichen mit dem Handelsvolumen bei Gütern und Dienstleistungen im letzten Jahrzehnt enorm und rasch gestiegen ist, was unter anderem durch den schnell wachsenden Markt für Derivate erklärt werden kann,

K.   in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 eine kollektive Verantwortung haben, die sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern, und zwar in ihren Staaten und in Entwicklungsländern, die von den indirekten Auswirkungen der Krise besonders hart getroffen wurden und dass eine Steuer dazu beitragen würde, die von der Krise verursachten Kosten zu decken,

1.   ist der Ansicht, dass sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Haltung im internationalen Rahmen der G20-Treffen einigen sollte, was die Optionen betrifft, wie der Finanzsektor einen fairen und spürbaren Beitrag leisten sollte, um die Lasten zu schultern, die er der Realwirtschaft aufgebürdet hat, oder die mit dem Eingreifen von Regierungen, um das Bankensystem zu stabilisieren, verbunden sind; ist der Auffassung, dass die EU parallel zu und in Einklang mit der Arbeit der G20 ihre eigene Strategie im Hinblick auf die Palette möglicher Handlungsoptionen entwickeln sollte;

2.   ist im Hinblick auf eine kohärente EU-Position, die auf einer objektiven Analyse beruht, der Ansicht, dass die Kommission rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel eine Abschätzung der Auswirkungen der globalen Steuer auf Finanzgeschäfte unter Ermittlung ihrer Vor- und Nachteile ausarbeiten sollte;

3.   fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihrer Bewertung die folgenden Aspekte sorgfältig zu berücksichtigen:

   a) frühere Erfahrungen mit Steuern auf Finanzgeschäfte, insbesondere in Bezug auf Steuerflucht und Abwanderung von Kapital- oder Dienstleistungen an alternative Standorte, insbesondere die Auswirkung solcher Steuern auf einzelne Investoren und KMU;
   b) die Vor- und Nachteile der Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte allein in der Europäischen Union verglichen mit ihrer Einführung weltweit und verglichen mit der derzeitigen Situation;
   c) das Potenzial, nennenswerte Einkünfte zu generieren, verglichen mit anderen Steuerquellen, Erhebungskosten und Aufteilung der Einkünfte unter die Länder;
   d) die Tatsache, dass bei der Bewertung potenzieller Einkünfte aus Steuern auf Finanzgeschäfte auf globaler oder auf europäischer Ebene unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollten, während die Steigerung der Transaktionskosten in allen möglicherweise betroffenen Märkten (Geschäfte über organisierte Börsen, im Freiverkehr getätigte Geschäfte) und für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) und für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) zu beziffern ist;
   e) die Tatsache, dass in der Bewertung auch das Potenzial der einzelnen Optionen, sowohl das Preisniveau als auch die Stabilität kurz- und langfristig zu beeinträchtigen, wie auch Finanzgeschäfte und Liquidität berücksichtigt werden sollte;
   f) die Frage, wie eine Steuer auf Finanzgeschäfte konzipiert werden muss, um die negativen Nebenwirkungen zu mildern, die üblicherweise mit indirekten Steuern auf das Ansammeln von Kapital verbunden werden;
   g) in welchem Umfang eine Steuer auf Finanzgeschäfte zur Stabilisierung der Finanzmärkte hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Übermaß an kurzfristigem Börsenhandel und Spekulation wie auch auf die Transparenz beitragen würde;
   h) ob eine Steuer auf Finanzgeschäfte eine künftige Finanzkrise verhüten könnte, indem bestimmte Arten von „unerwünschten“ Geschäften ins Visier genommen werden, was durch die Kommission festgelegt werden sollte;

4.   betont, dass bei jeder Lösung unbedingt verhindert werden muss, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt wird oder dass nachhaltige Investitionen, Innovation und Wachstum, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft zugute kommen, behindert werden;

5.   unterstreicht, dass unbedingt berücksichtigt werden muss, dass der Bankensektor gesundes Kapital aufbauen muss, das die Fähigkeit des Bankensystems, die Investitionen der Realwirtschaft zu finanzieren, gewährleistet, und dass einer übermäßigen Risikobereitschaft entgegengewirkt werden muss;

6.   fordert die Kommission und den Rat auf, das Potenzial unterschiedlicher Optionen für eine Steuer auf Finanzgeschäfte als Beitrag zum EU-Haushalt zu bewerten;

7.   fordert die Kommission und den Rat auf, zu überprüfen, inwieweit die in Betracht gezogenen Optionen auch als innovative Finanzmechanismen genutzt werden könnten, um die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung für die Entwicklungsländer wie auch die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen;

8.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0330.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0028.
(3) ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 11.


Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)
PDF 126kWORD 42k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Verwirklichung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA - Single Euro Payment Area)
P7_TA(2010)0057B7-0132/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Kommission und der Europäischen Zentralbank vom 4. Mai 2006 zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum,

–   unter Hinweis auf das Occasional Paper Nr. 71 der Europäischen Zentralbank vom August 2007 zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdiensterichtlinie)(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2009 zur Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA)(2),

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Kommission und der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2009 zur Festlegung bestimmter Grundsätze für ein künftiges SEPA-Lastschriftverfahren,

–   unter Hinweis auf die zweite Studie der Kommission vom 22. Juli 2009 über die Vorbereitung und Umstellung der öffentlichen Verwaltungen auf SEPA,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. September 2009: Vollendung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA: Fahrplan 2009-2012 (KOM(2009)0471),

–  Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001(3),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 30. Oktober 2009: Anwendbarkeit des Artikels 81 EG-Vertrag auf multilaterale Interbankenentgelte im SEPA-Lastschriftverfahren (SEK(2009)1472),

–   unter Hinweis auf den zweiten jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission vom 9. November 2009 zum Stand der Umstellung auf SEPA,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 2. Dezember 2009 zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) als integrierter Markt für Zahlungsdienste gedacht ist, der einem tatsächlichen Wettbewerb unterliegt und in dem nicht zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Zahlungen in Euro unterschieden wird,

B.   in der Erwägung, dass es sich bei SEPA nicht nur um eine Selbstregulierungsinitiative des Europäischen Zahlungsverkehrsausschusses (EPC) handeln sollte, sondern auch um eine wichtige Initiative der Politik zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und der künftigen EU-2020-Strategie, in der Erwägung, dass SEPA sich auf die Zahlungsdiensterichtlinie stützen kann, die für den notwendigen harmonisierten Rechtsrahmen sorgt, und in der Erwägung, dass der Erfolg von SEPA für das Parlament von besonderem Interesse ist,

C.   in der Erwägung, dass das Beschlussfassungsverfahren für SEPA derzeit allein in den Händen des Europäischen Zahlungsverkehrsausschusses (EPC) liegt, wobei die Banken allein die Entscheidungen über SEPA-Produkte treffen und die Interessen der Endnutzer vernachlässigt werden,

D.   in der Erwägung, dass SEPA am 28. Januar 2008 mit dem Start des SEPA-Zahlungsinstruments für Überweisungen offiziell geschaffen wurde, während das Rahmenwerk für die Abwicklung von SEPA-Kartenzahlungen (SCT) seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist und das SEPA-Lastschriftverfahren (SDD) am 2. November 2009 angelaufen ist,

E.   in der Erwägung, dass die Verbraucher ihr Anliegen zum Ausdruck gebracht haben, dass bei der Gestaltung der SEPA-Produkte die bestehenden Erfordernisse der Endnutzer berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf die Überprüfung der Aufträge im Rahmen von Lastschriftverfahren,

F.   in der Erwägung, dass kein rechtlich verbindlicher Termin für den Abschluss der Umstellung auf SEPA-Instrumente festgelegt wurde, und in der Erwägung, dass eine breite Mehrheit in einer öffentlichen Konsultation durch die Kommission die Idee unterstützte, durch die Festlegung eines solchen Termins die Umstellung auf SEPA voranzutreiben,

G.   in der Erwägung, dass der designierte Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in seinen schriftlichen Antworten auf den Fragebogen des Parlaments erklärte, er beabsichtige, der Kommission eine Gesetzesinitiative zur Festsetzung von einem oder mehreren Terminen für die Umstellung auf SEPA-Produkte für Lastschriftverfahren und Überweisungen sowie eine Initiative zur Verbesserung der Governance vorzulegen,

H.   in der Erwägung, dass die Umstellung auf SEPA sehr schleppend vorangeht: in der Erwägung, dass im August 2009 nur 4,5 % aller Transaktionen per SEPA-Überweisung getätigt wurden, und der ursprünglich vorgesehene Termin für die Umstellung einer kritischen Masse auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriftverfahren sowie Kartenzahlungen bis Ende 2010 inzwischen unrealistisch erscheint,

I.   in der Erwägung, dass sich die Umstellung der öffentlichen Verwaltungen auf SEPA-Instrumente in den meisten Mitgliedstaaten verzögert, obwohl diese Stellen eine Katalysatorrolle bei der Schaffung der kritischen Masse, die für eine beschleunigte Umstellung auf SEPA erforderlich ist, spielen sollten,

J.   in der Erwägung, dass alle beteiligten Akteure – Gesetzgeber, Bankensektor und Zahlungsdienstenutzer – zur Verwirklichung von SEPA beitragen müssen,

K.   in der Erwägung, dass die ausschließliche Nutzung von SEPA-Instrumenten für grenzüberschreitende Zahlungen nicht zum Erfolg des SEPA-Projekts führen würde, da die Fragmentierung fortbestehen würde und die erwarteten Vorteile für den Bankensektor und seine Kunden ausbleiben könnten,

L.   in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 Rechtssicherheit für die Anwendung multilateraler Interbankenentgelte (MIF) während einer Übergangsphase bis zum 31. Oktober 2012 bietet, innerhalb der sich der Sektor auf ein gemeinsam entwickeltes langfristiges Geschäftsmodell für SEPA-Lastschriften verständigen sollte, das im Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften und dem Gemeinschaftsrecht stehen sollte,

M.   in der Erwägung, dass die Kommission und die Europäische Zentralbank im März 2009 darauf hingewiesen haben, dass es keinen eindeutigen und überzeugenden Grund dafür gebe, nach dem 31. Oktober 2012 noch für jede einzelne Überweisung MIF zu zahlen, und in der Erwägung, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation über die Anwendbarkeit des Artikels 81 EG-Vertrag auf multilaterale Interbankenentgelte im SEPA-Lastschriftverfahren durchgeführt hat,

N.   in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit einer EU-Kartenlösung auf der Grundlage des Rahmenwerks für die Abwicklung von SEPA-Kartenzahlungen die Erhebung eines Interbankenentgelts ebenfalls endgültig geklärt werden sollte,

O.   in der Erwägung, dass in allen Mitgliedstaaten die weitere rechtliche Gültigkeit bestehender Einzugsermächtigungen sichergestellt werden sollte, da es aufwändig wäre, beim Übergang vom nationalen Lastschriftverfahren zum SEPA-Lastschriftverfahren die Unterzeichnung neuer Einzugsermächtigungen zu verlangen, in der Erwägung jedoch, dass die Aufrechterhaltung dieser Einzugsermächtigungen nicht zur zügigen Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren beiträgt, solange keine Lösung für die Umschreibung bestehender Ermächtigungen gefunden wird,

1.   unterstreicht, dass es sich weiterhin für die Schaffung des Einheitlichen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) einsetzt, der einem tatsächlichen Wettbewerb unterliegt und in dem nicht zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Zahlungen in Euro unterschieden wird;

2.   bedauert, dass seit der Annahme seiner oben genannten Entschließung vom 12. März 2009 bezüglich der darin angesprochenen Punkte kaum Fortschritte erzielt wurden, und appelliert an alle Beteiligten, die Umstellung auf SEPA zu fördern und ihren Teil zur Vollendung von SEPA beizutragen;

3.   begrüßt den SEPA-Fahrplan, den die Kommission im September 2009 verabschiedet hat, und unterstützt in vollem Umfang die Maßnahmen, die für sechs vorrangige Bereiche dargelegt wurden (z.B. Vorantreiben der Umstellung, Sensibilisierung für SEPA und Förderung von SEPA-Produkten, Entwicklung eines soliden Rechtsrahmens für SEPA und dessen genauere Beachtung, Förderung von Innovation, Gewährleistung der notwendigen Standardisierung, Interoperabilität und Sicherheit, Klarstellungen und Verbesserungen in Bezug auf Governance innerhalb von SEPA);

4.   fordert die Kommission erneut auf, einen klaren, geeigneten und verbindlichen Termin für den Abschluss der Umstellung auf SEPA-Instrumente festzulegen, der nicht nach dem 31. Dezember 2012 liegen sollte, wobei nach diesem Termin alle Zahlungen in Euro unter Verwendung der SEPA-Standards erfolgen müssen;

5.   fordert den Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss auf, die Forderungen der Endnutzer zu berücksichtigen und sein Regelwerk entsprechend zu ändern;

6.   unterstützt in vollem Umfang die Kommission in ihrer Absicht, die Umstellung der öffentlichen Verwaltungen durch die Aufstellung von integrierten und synchronisierten nationalen Umstellungsplänen voranzutreiben; begrüßt in diesem Zusammenhang, die Bemühungen der Kommission zu untersuchen, wie sich die öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten auf SEPA vorbereiten und umstellen, und die Ergebnisse zu veröffentlichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an dieser Untersuchung zu beteiligen;

7.   fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Ergebnisse der entsprechenden Konsultation aller Beteiligten, die Frage eines harmonisierten, langfristigen, wirtschaftlichen SEPA-Lastschriftverfahrens, das europaweit anwendbar, kosteneffizient und verbraucherfreundlich sein sollte, endgültig bis spätestens 30. September 2010 zu klären; hebt hervor, wie wichtig es ist, dass dieses Verfahren in enger Zusammenarbeit zwischen dem Zahlungsverkehrssektor und der Kommission und im Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften und dem Gemeinschaftsrecht entwickelt wird;

8.   fordert alle Beteiligten auf, die Einrichtung eines europäischen Systems für Kartenzahlungen zu unterstützen, sei es in der Form eines neuen Modells, einer Mischung aus bestehenden Modellen oder einer Ausweitung eines existierenden Modells; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission erneut auf, die Frage der MIF für Kartenzahlungen zu klären, und fordert den Sektor auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission und im Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften und dem Gemeinschaftsrecht nach geeigneten Lösungen zu suchen;

9.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die weitere rechtliche Gültigkeit bestehender Einzugsermächtigungen im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens zu gewährleisten; betont, dass der Übergang vom bestehenden Lastschriftverfahren zu dem SEPA- Lastschriftverfahren für den Verbraucher keinerlei Aufwand bedeuten sollte;

10.   verlangt, dass die Verbraucher über die Unterschiede zwischen dem früheren und dem neuen Modell aufgeklärt werden;

11.   fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass die Umstellung auf SEPA-Instrumente nicht zu einem für die EU-Bürger teureren Zahlungssystem führt;

12.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0139.
(3) ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11.


Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
PDF 127kWORD 42k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA
P7_TA(2010)0058RC-B7-0154/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Artikel 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung), die als Standpunkt des Parlaments aus erster Lesung aufzufassen ist(2) (KOM(2008)0229 – C6-0184/2008 – 2008/0090(COD)),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel(3),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 22. Februar 2010 zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA),

–   unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union und andere OECD-Länder 2008 Verhandlungen über ein neues plurilaterales Abkommen zur stärkeren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktfälschung und -piraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) aufgenommen und sich gemeinsam auf eine Vertraulichkeitsklausel geeinigt haben,

B.   in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission in seinem Bericht vom 11. März 2009 auffordert, „unverzüglich alle Unterlagen im Zusammenhang mit den laufenden internationalen Verhandlungen zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) öffentlich zugänglich [zu] machen“,

C.   in der Erwägung, dass sich die Kommission am 27. Januar 2010 verpflichtet hat, das Parlament stärker einzubeziehen, und zwar auf der Grundlage seiner Entschließung vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung mit der Kommission, in der es eine „unverzügliche und umfassende Information des Parlaments in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Abkommen […] insbesondere bei Handelsfragen und anderen Verhandlungen im Rahmen des Zustimmungsverfahrens, damit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in vollem Umfang wirksam wird“ gefordert hat,

D.   in der Erwägung, dass neben Vertretern der Kommission auch Vertreter des Rates an den Verhandlungen über das ACTA teilgenommen haben,

E.   in der Erwägung, dass die Kommission als Hüterin der Verträge verpflichtet ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu wahren, wenn sie über internationale Übereinkommen verhandelt, die sich auf die Gesetzgebung in der EU auswirken,

F.   in der Erwägung, dass sich die Verhandlungen über das ACTA Dokumenten zufolge, die bekannt geworden sind, unter anderem auf geplante EU-Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2005/0127(COD)) – strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED-II)) und das sogenannte Telekommunikationspaket sowie geltende EU-Rechtsvorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr und zum Datenschutz auswirken,

G.   in der Erwägung, dass die derzeitigen Bemühungen der EU um eine Harmonisierung der Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht durch Handelsverhandlungen unterlaufen werden sollten, die außerhalb normaler EU-Entscheidungsprozesse stattfinden,

H.   in der Erwägung, dass dringend dafür gesorgt werden muss, dass die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums so angelegt sind, dass Innovation und Wettbewerb nicht behindert, die Rechte des geistigen Eigentums nicht eingeschränkt und der Schutz personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt, der freie Informationsfluss nicht gehemmt und der rechtmäßige Handel nicht in unzulässiger Weise erschwert werden,

I.   in der Erwägung, dass jegliche Vereinbarungen der Europäischen Union zum ACTA den rechtlichen Verpflichtungen der EU im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz entsprechen müssen, wie sie insbesondere in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG sowie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union niedergelegt sind,

J.   in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft ist,

K.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß dem nunmehr geltenden Vertrag von Lissabon dem Text des ACTA-Abkommens zustimmen muss, bevor es in der EU in Kraft tritt,

L.   in der Erwägung, dass sich die Kommission dazu verpflichtet hat, das Parlament in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Abkommen unverzüglich und umfassend zu informieren,

1.   weist darauf hin, dass die Kommission seit dem 1. Dezember 2009 rechtlich dazu verpflichtet ist, das Parlament über alle Phasen internationaler Verhandlungen unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

2.   ist besorgt über den Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen über das ACTA, der den Buchstaben und dem Geist des AEUV widerspricht; ist zutiefst besorgt darüber, dass vor dem Beginn der Verhandlungen über das ACTA keine Rechtsgrundlage festgelegt wurde, und dass es nicht um Zustimmung zu dem Verhandlungsmandat ersucht wurde;

3.   fordert die Kommission und den Rat auf, der Öffentlichkeit und dem Parlament gemäß dem Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Zugang zu den Texten und Zusammenfassungen mit Bezug auf das ACTA zu gewähren;

4.   fordert die Kommission und den Rat auf, sich bereits im Vorfeld mit den Verhandlungspartnern im Rahmen des ACTA zu verständigen, damit weitere vertrauliche Verhandlungen ausgeschlossen sind, und das Parlament umfassend und rechtzeitig über diesbezügliche Initiativen zu informieren; erwartet, dass die Kommission schon vor der nächsten Verhandlungsrunde in Neuseeland im April 2010 Vorschläge unterbreitet, die darauf ausgerichtet sind, dass die Frage der Transparenz auf die Tagesordnung dieses Treffens gesetzt wird und das Parlament unverzüglich nach Abschluss dieser Verhandlungsrunde über die Ergebnisse unterrichtet wird;

5.   betont, dass es sich zur Wahrung seiner Vorrechte entsprechende Maßnahmen vorbehält, zum Beispiel auch ein entsprechendes Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anzustrengen, wenn es nicht in allen Phasen unverzüglich und umfassend über die Verhandlungen unterrichtet wird;

6.   bedauert die bewusste Entscheidung der Parteien, nicht im Rahmen etablierter internationaler Gremien wie der WIPO und der WTO zu verhandeln, die über feste Strukturen für die Information der Öffentlichkeit und Konsultationen verfügen;

7.   fordert die Kommission auf, im Vorfeld der Zustimmung der EU zu einem konsolidierten Text des ACTA eine Abschätzung der Folgen der Umsetzung des ACTA für die Grundrechte und den Datenschutz, die derzeitigen Bemühungen der EU um eine Harmonisierung der Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und den elektronischen Geschäftsverkehr durchzuführen und es rechtzeitig über die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung zu informieren;

8.   begrüßt die Zusicherungen der Kommission, dass sich das ACTA-Abkommen auf jeden Fall, ohne der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums in der Europäischen Union vorzugreifen, auf die Durchsetzung der bestehenden Rechte des geistigen Eigentums beschränken wird;

9.   fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über das ACTA fortzusetzen und sie auf das bestehende europäische System zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bei der Bekämpfung von Produktfälschung zu beschränken; vertritt die Auffassung, dass an weiteren ACTA-Verhandlungen eine größere Anzahl an Entwicklungs- und Schwellenländern beteiligt werden sollte, damit eine möglichst umfassende multilaterale Ebene der Verhandlungen erreicht wird;

10.   fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung der ACTA-Bestimmungen – insbesondere zu den Verfahren der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld – vollständig dem gemeinschaftlichen Besitzstand entspricht; fordert, dass an EU-Grenzen keine Personendurchsuchungen durchgeführt werden, und verlangt eine vollständige Aufklärung aller Klauseln, nach denen nicht durch einen Durchsuchungsbefehl abgesicherte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Laptops, Mobiltelefonen, MP3-Geräten oder anderen Geräten zur Speicherung von Informationen durch Grenz- oder Zollbehörden vorgenommen werden können;

11.   vertritt die Auffassung, dass – in Übereinstimmung mit seinem Beschluss zu Artikel 1.1b der Änderungsrichtlinie 2009/140/EG und der darin enthaltenen Forderung, in Artikel 1 der Richtlinie 2002/21/EG einen neuen Absatz 3a zur Frage der Three-Strikes-Verfahren aufzunehmen – im Rahmen des geplanten Abkommens nicht die Möglichkeit bestehen darf, sogenannte Three-Strikes-Verfahren einzuführen, damit Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt werden und der Grundsatz der Subsidiarität uneingeschränkt respektiert wird; vertritt die Auffassung, dass jedes Abkommen die Regelung enthalten muss, dass das Sperren des Internetzugangs einer Person zuvor von einem Gericht geprüft werden muss;

12.   betont, dass das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz zentrale Werte der Europäischen Union darstellen, die in Artikel 8 EMRK und in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU verankert und die gemäß Artikel 16 AEUV in allen Politikbereichen und bei allen Vorschriften der EU zu wahren sind;

13.   weist darauf hin, dass die Bestimmungen des ACTA, insbesondere die Maßnahmen, die der Stärkung der Befugnisse im Hinblick auf grenzübergreifende Kontrollen und die Beschlagnahme von Waren dienen, den allgemeinen Zugang zu rechtmäßigen, erschwinglichen und sicheren Arzneimitteln – darunter innovativen Mitteln und Generika – nicht unter dem Vorwand der Bekämpfung von Produktfälschung behindern sollten;

14.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Staaten zu übermitteln, die an den Verhandlungen über das ACTA beteiligt sind.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0009.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0114.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0634.


Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
PDF 118kWORD 36k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS)
P7_TA(2010)0059RC-B7-0181/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und insbesondere die „Ermächtigungsklausel“ von 1979,

–   unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 5. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (2007/0289(CNS)),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008,

–   gestützt auf Titel V Kapitel 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–   gestützt auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die „Ermächtigungsklausel“ die Rechtsgrundlage der WTO für das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) ist,

B.   in der Erwägung, dass die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen Handelspräferenzen gewährt,

C.   in der Erwägung, dass das Parlament zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über ein APS für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (KOM(2007)0857) konsultiert wurde,

D.   in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist,

E.   in der Erwägung, dass sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene gemäß Titel V Kapitel 1 EUV von den Grundsätzen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten leiten lassen muss und dass dieses Handeln die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel fördern muss, die Armut zu beseitigen,

F.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 207 AEUV durch im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnungen die Maßnahmen erlassen müssen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik bestimmt wird,

1.   erkennt die Bedeutung des APS an, das es Industrieländern ermöglicht, eine nichtwechselseitige präferenzielle Behandlung in Bezug auf Erzeugnisse aus Entwicklungsländern zu bieten;

2.   betont, dass das APS durch die Europäische Gemeinschaft im Jahr 1971 als Instrument zur Beseitigung von Handelsungleichgewichten zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern geschaffen wurde und zu deren nachhaltigen Entwicklung beitragen sollte; ist der Auffassung, dass es ein Handelsinstrument der EG bzw. der EU ist, das die Entwicklungsländer durch gesteigerte Einnahmen aus dem internationalen Handel unterstützen und so zu ihrer nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen Regierungsführung beitragen soll;

3.   stellt fest, dass die derzeitige APS-Verordnung am 31. Dezember 2011 auslaufen wird; fordert daher unter Berücksichtigung der Zeit, die für den Erlass einer neuen Verordnung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens notwendig ist, die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juni 2010 eine überarbeitete APS-Verordnung vorzuschlagen;

4.   ist der Auffassung, dass die im Rahmen des APS gewährten Präferenzen auf die bedürftigsten Entwicklungsländer ausgerichtet sein sollten, so dass die neue Liste der Empfängerländer der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage der Entwicklungsländer Rechnung trägt;

5.   betont, dass alle Länder, die von dem APS+-Schema profitieren, gemäß Artikel 15 Absatz 1 alle 27 IAO- und UN-Übereinkommen, die in Anhang III der APS-Verordnung aufgeführt sind, nicht nur ratifizieren, sondern auch wirkungsvoll umsetzen sollten;

6.   betont, dass mehr Transparenz und demokratische Kontrolle im Bezug auf die Einleitung und Durchführung von Untersuchungsverfahren erforderlich ist; fordert daher, dass die Kommission es während der verschiedenen Phasen der APS- und APS+-Verfahren umfassend informiert und angemessen beteiligt, auch in Bezug auf den Vorschlag des Rates betreffend die Liste der Empfängerländer;

7.   fordert die Kommission auf, die Menschenrechtslage in Kolumbien genau zu überwachen und dem Parlament Bericht zu erstatten;

8.   fordert die Kommission auf, die Entwicklungen in Sri Lanka genau zu verfolgen, und ersucht die Regierung Sri Lankas, rasch Schritte zur Normalisierung der Lage im Land zu unternehmen, bevor das APS+ tatsächlich ausgesetzt wird;

9.  fordert die Kommission auf, eine kohärente Politik zum APS+ zu verfolgen, insbesondere in Bezug auf die mögliche Aussetzung des Schemas im Fall von Menschenrechtsverletzungen, und das Europäische Parlament umfassend an diesem Prozess zu beteiligen;

10.   fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat – vor dem Auslaufen der derzeitigen Verordnung und rechtzeitig für Beratungen über die nächste Verordnung – einen Bericht über den Stand der Ratifizierung und Umsetzung der 27 Übereinkommen durch jedes Land vorzulegen, das die als Anreiz konzipierte Sonderregelung in Anspruch nehmen kann; fordert die Kommission auf, in ihrer überarbeiteten APS-Verordnung die Kontrollgremien festzulegen, die Empfehlungen darüber abgeben sollen, ob ein bestimmtes Land zusätzliche Schritte für die wirkungsvolle Umsetzung eines Übereinkommens ergreifen sollte; stellt fest, dass die Kommission in diesem Bericht auch die Wirksamkeit der als Anreiz konzipierten Sonderregelung im Hinblick auf die Erreichung ihres Ziels bewerten und gegebenenfalls die Überarbeitung von Anhang III empfehlen muss;

11.   fordert die Kommission auf, in ihrer überarbeiteten APS-Verordnung eine regelmäßige Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen durch jedes Empfängerland im Rahmen des APS+-Schemas vorzusehen und so sicherzustellen, dass keiner der in Artikel 15 Absätze 1 und 2 und Artikel 16 Absätze 1 und 2 für die vorübergehende Rücknahme der Präferenzregelungen genannten Gründe gegeben ist; fordert, dass dem Parlament und dem Rat dieser Jahresbericht übermittelt wird;

12.   fordert die Kommission auf, vor ihrer Überarbeitung des Schemas eine Folgenabschätzung der Auswirkungen des APS im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009 durchzuführen und zu bewerten, inwieweit seine ursprünglichen Ziele in Bezug auf die spezifischen sozioökonomischen Indikatoren für jedes Land und insbesondere die Verringerung der Armut erreicht wurden; stellt fest, dass die Studie anschließend dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden muss; erklärt, dass der neue Vorschlag für eine überarbeitete APS-Verordnung die Ergebnisse der Folgenabschätzung gebührend berücksichtigen muss;

13.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Jahresbericht 2008 über die GASP
PDF 194kWORD 101k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
P7_TA(2010)0060A7-0023/2010

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Jahr 2008, der dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde(1),

–   unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere den so geänderten Titel V des Vertrags über die Europäische Union mit der Überschrift „Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“,

–   unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) und den am 11. Dezember 2008 angenommenen Bericht über die Umsetzung der ESS,

–   unter Hinweis auf die vorgenannte Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den GASP-Jahresberichten 2006 und 2007 vom 5. Juni 2008(2) bzw. 19. Februar 2009(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2009 zu den institutionellen Aspekten der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes(4),

–   gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0023/2010),

A.   in der Erwägung, dass die Europäische Union im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer stärker als globaler Akteur in Erscheinung getreten ist und dass es eines neuen Ansatzes und weiterer finanzieller Mittel bedarf, wenn die Europäische Union gemeinschaftlich handeln und weltweiten Herausforderungen auf demokratische, einheitliche, kohärente und effiziente Weise begegnen soll,

B.   in der Erwägung, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt ihre außenpolitischen Ziele weiterentwickeln, ihre Werte und Interessen schützen und fördern und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger beitragen sowie diese Werte weltweit fördern und dabei das Ziel verfolgen sollte, einen Beitrag zu leisten zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen; in der Erwägung, dass die Förderung der Menschenrechte – insbesondere die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten – im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU steht und dass die Charta der Grundrechte nun für das auswärtige Handeln der EU verbindlich ist,

C.   in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon dem auswärtigen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der GASP, eine neue Dimension verleiht, die zusammen mit der Rechtspersönlichkeit der EU und den relevanten institutionellen Neuerungen, insbesondere der Schaffung des Amtes des „Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ („Vizepräsident/Hoher Vertreter“) und dem Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), einen entscheidenden Faktor für ein kohärentes und wirksames auswärtiges Handeln der Union darstellen und deren Gestaltungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene deutlich verbessern könnte,

D.   in der Erwägung, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Antwort der EU auf politische Krisen und regionale Konflikte zeitnah erfolgen kann; in der Erwägung, dass die derzeitigen Entscheidungs- und Finanzierungsmechanismen zeitnahe und umfassende Reaktionen behindern können, sowie in der Erwägung, dass Wege gefunden werden müssen, wie die Einstimmigkeitsregel weiter eingeschränkt und überwunden werden kann,

E.   in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die gemeinsamen europäischen Interessen korrekt zu ermitteln und in Übereinstimmung mit ihnen tätig zu werden, um die Ziele des auswärtigen Handelns der Union, und insbesondere diejenigen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), zu erreichen; ferner in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist zu gewährleisten, dass alle Politiken, über die entschieden wird, und alle Maßnahmen, die ergriffen werden, auch im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze, stehen,

F.   in der Erwägung, dass die Förderung des Friedens, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weltweit die Hauptziele der EU-Außenpolitik sind,

G.   in der Erwägung, dass nach dem Vertrag von Lissabon der Vizepräsident/Hohe Vertreter den Rat und die Kommission bei der Gewährleistung von Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und den übrigen Politikbereichen der Union unterstützen soll,

H.   in der Erwägung, dass ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon die Europäische Union alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft unter Wahrung der bestehenden Rechte und Pflichten der Europäischen Union übernimmt,

I.   in der Erwägung, dass die neuen Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit es erforderlich machen, mehr Gewicht auf den verstärkten, kombinierten und ausgewogenen Einsatz verschiedener ziviler und militärischer Instrumente aus den Bereichen Konfliktverhütung, Konfliktlösung, Krisenmanagement und friedensschaffende Maßnahmen zu legen,

J.   in der Erwägung, dass rund zehn Jahre nach dem Beginn der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und dem Einsatz von etwa 23 Missionen in Krisengebieten militärische und zivile Kapazitäten gestärkt und Strukturen gefestigt werden müssen, damit die Rolle, welche die GSVP bei der Unterstützung der GASP und der Schaffung von Sicherheit auf internationaler Ebene spielt, gebührend zum Ausdruck gebracht wird,

Grundsätze des auswärtigen Handelns der Union

1.   fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und ihre Dienststellen auf, mit Blick auf eine Vertiefung des kollektiven strategischen Denkens der Union eine kohärente außenpolitische Strategie der EU auf der Grundlage der in Artikel 21 EUV festgelegten Ziele und Grundsätze zu entwickeln; ist der Ansicht, dass eine solche Strategie das gemeinsame Sicherheitsinteresse der EU klar ermitteln und dadurch als Referenzrahmen für die Politikgestaltung sowie für die Formulierung, Finanzierung, Umsetzung und Kontrolle der Außenbeziehungen der EU dienen sollte; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, die einschlägigen Gremien des Europäischen Parlaments umfassend in dieses Bestreben einzubinden; vertritt die Auffassung, dass das Konzept der „Sicherheit für die Menschen“, wie es 2007 im Madrid-Bericht der „Human Security Study Group“ festgelegt wurde, sowie das Konzept der „Verpflichtung, Schutz zu gewähren“, wie es im Schlussdokument des Weltgipfels 2005 festgelegt wurde, zu zweien ihrer Leitgrundsätze werden sollten;

Der Jahresbericht 2008 des Rates über die GASP

2.   begrüßt es, dass der Rat versucht hat, bei der Erstellung seines Jahresberichts 2008 strategie- und themenbezogener sowie stringenter an die GASP-Thematik heranzugehen; empfiehlt darüber hinaus, dass der Rat eine transparentere Struktur einführt sowie bisherigen Tätigkeiten und – insbesondere – künftigen Perspektiven im Bereich der GASP große Kapitel widmet; nimmt zur Kenntnis, dass der Bericht im Hinblick auf die Angaben zum regionalen Kontext des auswärtigen Handelns besser geworden ist;

3.   betont erneut, dass sich der Bericht nicht nur auf eine Beschreibung der GASP-Tätigkeiten beschränken, sondern die Gelegenheit bieten sollte, einen Dialog mit dem Europäischen Parlament einzuleiten, der darauf abzielt, einen strategiebezogeneren Ansatz in der GASP zu entwickeln; empfiehlt, dass aus dem GASP-Jahresbericht ein Bericht wird, in dem jährlich die Umsetzung der außenpolitischen Strategie der EU erörtert, deren Wirksamkeit bewertet und deren künftige Richtung vorgezeichnet wird; empfiehlt ferner, dass dabei mehr Verweise auf den Bedarf an Haushaltsmitteln für das auswärtige Handeln und die finanziellen Auswirkungen des auswärtigen Handelns gemacht werden;

4.   ist davon überzeugt, dass ein ausführlicherer und umfassenderer Ansatz im Zusammenhang mit den Jahresberichten über die GASP und insbesondere den Kapiteln über regionale Gruppen und Partner sowie über die Verbindungen zwischen GASP/GSVP-Missionen und anderen Instrumenten zur Förderung der Rolle der EU als globaler Akteur zusätzlichen Nutzen bringen würde; vertritt die Auffassung, dass eine solche Perspektive unter anderem einen besseren Überblick über den gesamten Beitrag aus dem EU-Haushalt in einer bestimmten Region ermöglichen würde;

5.   bekräftigt seine Auffassung, dass zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der GASP seine zuständigen Gremien zum Start von GASP-Missionen konsultiert werden sollten und dass bei Entscheidungen gegebenenfalls die von ihm angenommenen Stellungnahmen berücksichtigt werden sollten und auf diese Bezug genommen werden sollte; ist der Ansicht, dass eine solche Konsultation Informationen darüber beinhalten sollte, worauf sich die gewählten Maßnahmen gründen sowie Erläuterungen dazu, welchen Bezug die Mission zu entsprechenden EU- und internationalen Maßnahmen hat, welche finanziellen Auswirkungen sie nach sich zieht und welche Wechselwirkungen mit anderen EU-Instrumenten sie aufweist;

Auswirkungen des Vertrags von Lissabon

6.   begrüßt das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der der EU Instrumente für eine weitere Stärkung ihrer Rolle und Sichtbarkeit auf der internationalen Bühne an die Hand gibt; betont in diesem Zusammenhang die entscheidende Rolle, die jeder Mitgliedstaat, der Rat und die neu benannte Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin spielen müssen, wenn es darum geht, die niedergeschriebenen Bestimmungen des Vertrags durch konkrete Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, indem sie die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn und strategischen Partnern stärken und die Führungsrolle der EU in multilateralen Foren konsolidieren; betont, wie wichtig die Vertragsbestimmung ist, nach der sich die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nun auf alle Bereiche der Außenpolitik erstreckt sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann;

7.   stellt fest, dass der Präsident des Europäischen Rates „auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft [...] die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [wahrnimmt]“; warnt aber davor, dass dies unbeschadet der Befugnisse der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin geschehen muss, sowie in uneingeschränkter Anerkennung der Schlüsselrolle, die die Kommission nicht nur im Hinblick auf den Aufbau und die Erhaltung des acquis communautaire in Bezug auf die Außenbeziehungen, sondern auch im Hinblick darauf spielt, die Außenvertretung der Europäischen Union – mit Ausnahme der GASP – sicherzustellen;

8.   begrüßt die Rolle, die die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin spielen wird, indem sie dem Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ vorsitzt, sowie die Tatsache, dass ihr Vertreter dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee vorsitzen wird; erwartet von diesen neuen Funktionen, dass sie die interinstitutionellen Kontakte festigen und einen beständigeren Dialog zwischen den Organen fördern; ersucht die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, sich auf die Erfahrungen im Zusammenhang mit den regelmäßigen Besuchen des scheidenden Hohen Vertreters sowie der für Außenbeziehungen zuständigen Mitglieder der Kommission im Plenum des Parlaments und im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu stützen und die Praxis informeller Treffen fortzuführen, um die regelmäßigen, systematischen und gehaltvollen Konsultationen mit dem Parlament und seinen zuständigen Gremien zu intensivieren und weiterzuentwickeln;

9.   ist der Auffassung, dass die Fusion der intergouvernementalen und der gemeinschaftlichen Säule bzw. Arbeitsweise in einem einzigen Amt, dem des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters, der sich einem kollektiven Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen muss, die demokratische Legitimierung der GASP-Maßnahmen stärken kann, unter der Voraussetzung, dass ein ständiger und gleichberechtigter strategischer Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission auf allen Ebenen aufgenommen wird;

10.   betont, dass die Mitgliedstaaten im Geiste gegenseitiger politischer Solidarität daran arbeiten sollten, einen immer höheren Grad an Konvergenz in Bezug auf Maßnahmen im Bereich der GASP zu erreichen;

11.   weist erneut darauf hin, dass die EU nur dann eine aktive Rolle in der Welt spielen kann, wenn im Haushaltsplan der EU genügend Mittel veranschlagt sind; bedauert, dass für den entsprechenden Haushaltsposten weiterhin nicht genügend Mittel bereitgestellt werden, und äußert sich tief besorgt über die Folgen einer Unterfinanzierung für die Fähigkeit der EU, eine glaubwürdige und vorausschauende Außenpolitik zu verfolgen; betont, dass es notwendig ist, die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln für eine einheitliche und angemessene Reaktion auf unvorhergesehene globale Herausforderungen auszustatten, und freut sich in diesem Zusammenhang darauf, zu den Verfahren konsultiert bzw. an den Verfahren umfassend beteiligt zu werden, nach denen ein schneller Zugang zu Mitteln aus dem Unionshaushalt für die dringende Finanzierung von GASP-Initiativen bewilligt werden kann; fordert in diesem Zusammenhang die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die Kommission auf, geeignete Vorschläge vorzulegen und gleichzeitig eine wirksame Kommunikationsstrategie zu entwickeln, damit die europäischen Bürger besser über die Ziele und wesentlichen Aspekte der GASP informiert werden; weist erneut nachdrücklich darauf hin, wie wichtig eine demokratische Legitimierung und Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist;

12.   äußert erneut seine Besorgnis über den Mangel an Transparenz und Information in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von EU-Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen, da der Athena-Mechanismus eindeutig keinen Überblick über alle finanziellen Folgen der im Rahmen der GASP durchgeführten Missionen zulässt; begrüßt daher die Einrichtung des Anschubfonds gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV und fordert, im Einklang mit den allgemeinen Vorrechten des Parlaments in Bezug auf die GASP und die GSVP gemäß Artikel 36 EUV, zur Verwaltung dieses Fonds konsultiert zu werden; weist darauf hin, dass eine erhöhte Beteiligung des Parlaments bei der Festlegung, der Überwachung und dem Follow-up der GASP sich sowohl aus der Verbindung zwischen GASP und GSVP gemäß Artikel 42 EUV als auch aus der verbesserten parlamentarischen Überprüfung auf nationaler und europäischer Ebene ergibt, wie im dazugehörigen Protokoll Nr. 1 verankert;

13.   fordert den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, die Gelegenheit zu nutzen, die sich durch die Schaffung des EAD bietet, und eine einheitlichere, kohärentere und effizientere Außenpolitik auf die Beine zu stellen; erwartet in diesem Zusammenhang, dass sich die grundlegenden Werte und Ziele der Außenpolitik der Union, wie die nun in der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte verankerte Achtung und Förderung der Menschenrechte, sowie die Prioritäten der Außenpolitik der Union, wie Krisenmanagement und Friedenskonsolidierung, gebührend in der Struktur des EAD – einschließlich der Personalausstattung – widerspiegeln; weist erneut darauf hin, dass die Rechte des Europäischen Parlaments hinsichtlich demokratischer Kontrolle und Haushaltskontrolle von der Errichtung und dem Betrieb des EAD unberührt bleiben müssen;

14.   nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag von Lissabon aufgrund der Neuordnung der administrativen Verantwortlichkeiten erhebliche Auswirkungen auf die GASP hat, und fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die größenbedingten Einsparungen bei den Unterstützungsstrukturen zu einer Senkung der Verwaltungskosten führen;

15.   betont, dass es notwendig ist, mehr Klarheit hinsichtlich der Kriterien für die Ernennung und Bewertung von EU-Sonderbeauftragten zu schaffen und dabei auch eine angemessene Vertretung beider Geschlechter zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass das Parlament derzeit keine Möglichkeit hat, das einzelne Mandat eines EU-Sonderbeauftragten zu hinterfragen, da die Mittel für die Ausübung eines solchen Mandats in Artikel 19 03 06 enthalten sind, der alle Mandate der EU-Sonderbeauftragten abdeckt; fordert daher eine verstärkte parlamentarische Prüfung und Kontrolle der Ernennungen und Mandate der EU-Sonderbeauftragten; ist der Auffassung, dass die Arbeit der jeweiligen EU-Sonderbeauftragten schrittweise eingestellt und deren Funktion von vor Ort eingesetzten EU-Delegationsleitern ausgeübt werden sollte, während EU-Sonderbeauftragte mit regionalen Zuständigkeiten unter der Aufsicht der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und den EU-Delegationsleitern in den entsprechenden Ländern politische Leitlinien vorgeben müssen, damit ein kohärentes auswärtiges Handeln der Union gewährleistet wird; weist darauf hin, dass als erster, aber nicht als einziger Schritt eine Doppelverantwortung in diesem Zusammenhang übernommen werden muss, damit Kosteneinsparungen erzielt werden können und die GASP effizienter gestaltet werden kann; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, Maßnahmen zu ergreifen, um EU-Sonderbeauftragte mit Koordinierungsaufgaben und mit der Vorgabe politischer Leitlinien zu betrauen, und zwar auch im Hinblick auf GSVP-Missionen in ihrem Zuständigkeitsbereich;

16.   fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu konsultieren, wenn sie Ernennungen für höhere Stellen im EAD, einschließlich Ernennungen von EU-Sonderbeauftragten, vornimmt; beabsichtigt, bestimmte EU-Sonderbeauftragte und Delegationsleiter aufzufordern, im Zusammenhang mit ihrer Ernennung vor dem Ausschuss zu erscheinen;

17.   nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag von Lissabon neue Finanzverfahren für die GASP beinhaltet, den Dialog zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die GASP stärkt, indem er pro Jahr zwei Aussprachen mit dem Vizepräsidenten/Hohen Vertreter einführt und genaue Angaben zur Rolle und zu den Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der GSVP macht; fordert daher eine Überprüfung und Ausweitung bestehender interinstitutioneller Vereinbarungen, unter Einbeziehung seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, um eine reibungslose und wirksame Umsetzung des Haushalts-, des Konsultations- und des Kontrollverfahrens im Bereich der GSVP und der GASP zu gewährleisten und den Zugang zu vertraulichen Informationen zu verbessern; verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die vorgenannte Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sowie auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik(5); ist entschlossen, seine Haushaltsbefugnisse und demokratischen Kontrollrechte hinsichtlich der GASP in Verbindung mit allen institutionellen Neuerungen, einschließlich der Finanzierungsregelungen für den EAD, auszuüben;

18.   stellt fest, dass der Vertrag von Lissabon das Zustimmungsverfahren auf alle Übereinkünfte in Bereichen, für die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, ausweitet und das Recht des Parlaments stärkt, von der Kommission gebührend über den Fortgang der Verhandlungen über internationale Übereinkünfte nach Artikel 218 AEUV unterrichtet zu werden; ist daher der Auffassung, dass die Aushandlung einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Parlament geprüft werden sollte, damit dem Parlament eine konkrete Festlegung seiner Einbeziehung in die einzelnen Verhandlungsphasen, die dem Abschluss eines internationalen Übereinkommens vorausgehen, an die Hand gegeben werden kann;

19.   fordert den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ auf, in allen Fällen, in denen der neue Vertrag dies vorsieht, die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden;

20.   ist der Ansicht, dass Artikel 42 Absätze 2 und 7 EUV zusammen mit Artikel 10 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union die noch verbliebenen Funktionen der Westeuropäischen Union (WEU) hinfällig machen; fordert die betreffenden EU-Mitgliedstaaten deshalb auf, nach Artikel XII des Vertrags von Brüssel zu handeln und ein Jahr vorher mitzuteilen, dass sie beabsichtigen, den Vertrag zu kündigen; erinnert daran, dass das Recht der parlamentarischen Kontrolle über die GASP- und die GSVP-Tätigkeiten beim Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten liegt;

GASP-Angelegenheiten thematischer Art

21.   ist nach wie vor besorgt über die Energieversorgungssicherheit und die wiederholten Gaskrisen, wie beispielsweise die russisch-ukrainische Krise vom Januar 2009, welche die zunehmende Abhängigkeit der EU von Lieferquellen und Transitwegen illustriert hat; betont ferner, dass verhindert werden muss, dass die EU im Energiebereich von Drittländern abhängig wird, da dies die Unabhängigkeit der EU-Außenpolitik beeinträchtigen würde; erinnert an die dringende Notwendigkeit, den Herausforderungen im Energiebereich zu begegnen, indem eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik betrieben wird; fordert in diesem Zusammenhang die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, die Empfehlungen des Europäischen Parlaments bezüglich der Entwicklung einer kohärenten und koordinierten Politik entschlossen umzusetzen, insbesondere durch ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union beim konstruktiven Dialog mit Energieversorgern – insbesondere Russland – und Transitländern, das Eintreten für die Prioritäten der EU im Energiebereich, die Verteidigung von gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten, die Entwicklung einer effizienten Energiediplomatie, die Schaffung wirksamerer Krisenreaktionsmechanismen und schließlich durch die Förderung der Diversifizierung von Energielieferungen, des nachhaltigen Einsatzes von Energie und der Entwicklung erneuerbarer Energieträger; betont, dass nur ein gemeinsames Vorgehen der EU künftige Engpässe bei der Öl- und Gasversorgung der Mitgliedstaaten verhindern und die Energieversorgungssicherheit der gesamten EU erhöhen könnte;

22.   begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens zum Nabucco-Projekt; fordert die Kommission und den Rat auf, darauf hinzuarbeiten, dass dieses Abkommen erfolgreich umgesetzt wird; hebt hervor, wie wichtig die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU ist, indem mit Blick auf die Rohölversorgung Europas ein südlicher Korridor, u. a. durch die paneuropäische Ölpipeline von Constanța nach Triest, unterstützt wird;

23.   ist der Auffassung, dass eine der bedeutendsten möglichen Gefahren- und Konfliktquellen im verschärften Wettbewerb um den Zugang zu natürlichen und Energieressourcen und die Kontrolle über diese liegt und dass die EU daher Maßnahmen zur Emissionsreduzierung, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Energieeinsparung weiterentwickeln sollte, um den durch die Umweltschädigung und den Klimawandel hervorgerufenen Sicherheitsrisiken zu begegnen; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU ihre Vorreiterrolle bei der globalen Klima-Governance festigen und den Dialog mit anderen Schlüsselakteuren wie den Schwellenländern (China, Brasilien, Russland, Indien), den Vereinigten Staaten und Entwicklungsländern ausbauen muss, da der Klimawandel zu einem Schlüsselelement der internationalen Beziehungen geworden ist;

24.   spricht sich dafür aus, dass die EU auch weiterhin zu einem aktiven und wirksamen Multilateralismus bei der Lösung der globalen Probleme beiträgt, insbesondere durch die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen, wobei der Konsolidierung des Menschenrechtsrates und der Abschaffung der Todesstrafe besondere Bedeutung zukommt;

25.   stellt fest, wie wichtig Konfliktverhütung und -bewältigung sind, einschließlich Konfliktnachsorge und Wiederaufbau nach Konfliktende; betont, dass die EU Präventivstrategien weiterentwickeln, die Frühwarnung verbessern und die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen verstärken muss;

26.   betont, dass die externe Dimension entscheidend für eine erfolgreiche Vollendung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist; bekräftigt die Bedeutung einer geordneten Steuerung der Migrationsströme; begrüßt vor diesem Hintergrund die Annahme des Stockholmer Programms durch den Europäischen Rat im Dezember 2009; erachtet es als wesentlich, die Mitwirkung sowohl der Herkunfts- als auch der Transitländer zu erreichen und mittels einer Politik der positiven Konditionalität den Willen zur festen Zusammenarbeit zu fördern; unterstreicht die Notwendigkeit, illegale Einwanderung zu verhindern, indem die lokale Entwicklung in den Herkunftsländern gefördert und kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben, bekämpft werden; betont nachdrücklich, dass die externe Dimension des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei der europäischen Außenpolitik umfassend berücksichtigt werden muss;

27.   betont, dass eine Stärkung der Kapazitäten erforderlich ist, damit eine bessere Überwachung der zivilen und militärischen Missionen der Union erreicht werden kann und Lehren aus der Art und Weise, wie die Missionen durchgeführt werden, gezogen werden können, wodurch wiederum die Planung und Steuerung künftiger Missionen verbessert werden kann; betont in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit eines strategischeren Ansatzes der ESVP-Missionen; empfiehlt, dass im Rahmen der regelmäßigen gemeinsamen Konsultationssitzungen auch die Erfolge und die Defizite durchgeführter Missionen bewertet werden, um dazu beizutragen, im Hinblick auf künftige Bedürfnisse einen vorausschauenden Ansatz, der alle Aspekte (Finanzen, Umsetzung, verwaltungstechnische Abläufe) umfasst, zu entwickeln;

28.   fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, für ein ausgewogenes Verhältnis von zivilen und militärischen Planungskapazitäten im Generalsekretariat des Rates zu sorgen und in den Bereichen Justiz, Zivilverwaltung, Zoll und Mediation genügend Personal zur Verfügung zu stellen, um zu gewährleisten, dass einschlägiges und ausreichendes Fachwissen für die GSVP-Missionen zur Verfügung gestellt werden kann;

29.   fordert in diesem Zusammenhang eine angemessene Personalausstattung der zivilen Komponente und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die hervorragende Gelegenheit, die der EAD bietet, zu nutzen und derzeit verfügbare Ressourcen zu bündeln, damit eine kohärente, wirkungsvolle und effiziente Planungskapazität für das Krisenmanagement geschaffen wird;

30.   fordert die Mitgliedstaaten auf, sich noch stärker darum zu bemühen, unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter geeignetes und qualifiziertes Personal für die weltweiten zivilen und militärischen Bemühungen im Bereich der GSVP, die in einem kohärenten und gut koordinierten Rahmen unternommen werden sollten, zu finden und einzusetzen, einschließlich in bestimmten Gebieten mit hohem Risiko, da der Erfolg der GSVP-Missionen in hohem Maße von den Fähigkeiten und Kenntnissen gut geschulten Personals abhängt; fordert in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Ausbildung des Personals von GSVP-Missionen; unterstützt uneingeschränkt die bisherigen Anstrengungen in Bezug auf die Entwicklung von Leitlinien und den Austausch bewährter Verfahren, mit denen die gemeinsame Schulung der Mitarbeiter verbessert werden soll; ist der festen Überzeugung, dass mehr Kohärenz und Kohäsion beim Personal vor Ort die Durchführung der Missionen verbessern und auch die Entsendung von EU-Bürgern erleichtern wird, was unter rein haushaltstechnischen Gesichtspunkten dem Einsatz internationaler Mitarbeiter vorzuziehen ist;

31.   fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, die Bemühungen der EU im Rahmen multilateraler Verhandlungen um eine Verringerung der Bedeutung von Kernwaffen zu intensivieren;

32.   weist erneut auf die Notwendigkeit von Abrüstung und stärkeren internationalen Garantien für die Nichtverbreitung von Kernwaffen hin; begrüßt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Erklärung vom 4. Dezember 2009, in der sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und der Präsident der Russischen Föderation verpflichtet haben, nach dem Auslaufen des Vertrags zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START) ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, und sieht einem neuen Pakt zu strategischen Waffen, der baldmöglichst unterzeichnet werden und in Kraft treten sollte, erwartungsvoll entgegen; fordert gleichzeitig die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um im Mai 2010 eine erfolgreiche Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu erreichen;

33.   betont, wie wichtig es ist, dass die Ziele der Gleichstellung der Geschlechter, der Achtung der Menschenrechte sowie einer verantwortungsvollen Staatsführung bei der Planung und Durchführung von GSVP-Missionen und -Operationen, einschließlich Erkundungsmissionen, umfassend berücksichtigt werden, da Bewusstsein und Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen zu operationeller Effizienz und Situationsbewusstsein führen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Benennung von Beratern für Gleichstellungsfragen für nahezu alle GSVP-Missionen; bedauert, dass keine Frau unter den elf EU-Sonderbeauftragten ist; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation der Frauen systematisch in den politischen Dialog der EU und in die politischen Gespräche mit Partnerländern einzubeziehen;

34.   würdigt die wichtige Rolle, die Menschenrechtsaktivisten weltweit spielen; begrüßt nachdrücklich die Tatsache, dass sich der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2009 verpflichtet hat, Menschenrechtsaktivisten durch öffentliche Treffen mit diesen sowie dadurch, dass er deren Aktivitäten mehr Sichtbarkeit verleiht, zu unterstützen;

35.   fordert den Rat auf, Menschenrechtsaspekte und Aspekte der verantwortungsvollen Staatsführung in die Mandate von EU-Sonderbeauftragten aufzunehmen und Berater für Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung in das Personal von EU-Sonderbeauftragten aufzunehmen;

Hauptprioritäten in den einzelnen geografischen Gebieten

36.   empfiehlt, dass die EU ihren politischen Dialog mit Drittländern und -regionen stärkt, insbesondere mit strategischen Partnern, mit denen sie in den internationalen Organisationen ihre Positionen abstimmen sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte unterstützen und fördern sollte; erinnert in diesem Zusammenhang an die wichtige Rolle, die die parlamentarische Diplomatie als ergänzendes Instrument der Beziehungen der Union zu Drittländern und -regionen spielt; ist daher der Ansicht, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und ihre Dienststellen, einschließlich der EU-Sonderbeauftragten, zusammen mit dem Europäischen Parlament gemeinsame Strategien gegenüber Partnerländern und -regionen ausarbeiten und bereit sein sollten, das Europäische Parlament mündlich und schriftlich im Hinblick auf spezifische Themen und Besuche zu unterstützen;

37.   fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, aktiv nach friedlichen Lösungen für internationale Konflikte zu suchen und die Konfliktverhütungsmechanismen der EU zu stärken;

Internationale Organisationen

38.   betont die Rolle der Vereinten Nationen als wichtigster Garant des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie als umfassendster Rahmen für multilaterale Zusammenarbeit; vertritt die Auffassung, dass die Stärkung der globalen Ordnungspolitik, der internationalen Institutionen und der Achtung des Völkerrechts von größter Wichtigkeit für einen wirksamen Multilateralismus ist und dass dies daher ein herausragendes strategisches Ziel der Union sein muss; ist der Ansicht, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um eine Vertiefung der Zusammenarbeit und Koordinierung mit strategischen Partnern, die weltweiten Einfluss ausüben, weiterführen sollten, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen; betont daher, wie dringlich die Behandlung globaler Fragen ist, die von allgemeinem Interesse für die EU und die weltweite Stabilität sind, wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Energieversorgungssicherheit, Klimawandel, das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und die Beseitigung der Armut, Krisenmanagement, Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung, Steuerung der Migrationsströme und Förderung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten;

39.   hält es für wesentlich, dass die entsprechenden EU-Delegationen bei den Hauptsitzen der Vereinten Nationen in New York und Genf angemessen mit Mitteln und Personal ausgestattet sind, damit sie die neuen institutionellen Bestimmungen nach dem Vertrag von Lissabon glaubwürdig und wirksam umsetzen können; nimmt daher mit Sorge zur Kenntnis, dass ein haushaltsneutraler Ansatz der dringenden Notwendigkeit zuwiderläuft, die Präsenz der EU bei den Vereinten Nationen während der Anfangsphase der Umsetzung des Vertrags von Lissabon schnell und effizient zu errichten;

40.   ist der Auffassung, dass die OSZE einen wichtigen Rahmen für die Wiederherstellung von Vertrauen und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas, Zentralasiens und Nordamerikas bei einer Reihe von Themen, darunter Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Schutz und Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, darstellt; unterstützt daher die Stärkung der OSZE, auch wenn es darum geht, eine Diskussion darüber zu eröffnen, ob ihr Rechtspersönlichkeit verliehen werden könnte;

41.   ist der Auffassung, dass die EU und die NATO – unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der EU nach der Charta der Vereinten Nationen – eine intensivere und wirksamere Partnerschaft entwickeln und dabei die progressive Entwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU berücksichtigen sowie die Entscheidungsautonomie beider Organisationen achten sollten; empfiehlt zu diesem Zweck eine Überprüfung der sogenannten Berlin-plus-Vereinbarungen sowie die Entwicklung eines strategiebezogeneren Dialogs über gemeinsame strategische Interessen und Eventualfallplanung; drängt auf eine breitere praktische Zusammenarbeit vor Ort auf militärischem oder zivilem Gebiet, insbesondere in Fällen, in denen beide Organisationen im gleichen Einsatzgebiet tätig werden; bedauert in diesem Zusammenhang den anhaltenden Konflikt zwischen der Türkei und Zypern, der die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit sowohl der EU als auch der NATO zunehmend beeinträchtigt;

Transatlantische Beziehungen

42.   bekräftigt sein Engagement für die transatlantische Partnerschaft als ein wichtiges Element und eine der Hauptsäulen des auswärtigen Handelns der EU; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass die EU als kohärenter, aktiver und gleichberechtigter, doch gleichzeitig unabhängiger Partner der Vereinigten Staaten handelt, wenn es darum geht, die globale Sicherheit und Stabilität zu stärken, den Frieden, die Achtung der Menschenrechte und das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele zu fördern sowie einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf globale Herausforderungen wie Verbreitung von Kernwaffen, Terrorismus, Klimawandel und Energieversorgungssicherheit zu wählen; ist der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon eine günstige Gelegenheit bietet, den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu verbessern und zu erneuern; ermutigt die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, darauf hinzuarbeiten, die institutionellen Mechanismen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Einklang mit den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu stärken; betont, dass die Arbeit des Transatlantischen Wirtschaftsrats verstärkt werden muss, mit dem Ziel, einen echten integrierten transatlantischen Markt zu schaffen, und dass ein solcher Markt die Grundlage für eine verstärkte transatlantische Partnerschaft bilden sollte; unterstützt nachdrücklich den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber bei seinen weitgefächerten Bemühungen zur Schaffung wirksamer Beziehungen zwischen den Gesetzgebern des EP und des Kongresses der Vereinigten Staaten;

43.   fordert beide Partner – die EU und die Vereinigten Staaten – auf, China, Indien, Russland, Brasilien und andere Schwellenländer zu ermutigen, Mitverantwortung für die globale Ordnung und die Verhütung und friedliche Beilegung von Konflikten im Einklang mit dem Völkerrecht zu übernehmen; weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU und die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder auf der Grundlage fairer Zusammenarbeit umfassend unterstützen sollten, dass diese Länder jedoch auch ihrer globalen Verantwortung, insbesondere für die Bekämpfung des Klimawandels und für nachhaltige Entwicklung, gerecht werden sollten;

Westliche Balkanstaaten

44.   betont, dass die westlichen Balkanstaaten Teil des Erweiterungsprozesses sind; ist der Ansicht, dass die Stabilität in den westlichen Balkanstaaten, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht, eine der Hauptprioritäten des auswärtigen Handelns der Union bleiben sollte, und misst daher den Bemühungen, die Länder dieser Region näher an die EU heranzuführen – mit dem gemeinsamen Ziel der europäischen Integration –, unter anderem durch die Förderung von Reformen und die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und der Aussöhnung zwischen den Volksgruppen als Voraussetzung für die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und die Vorbereitung auf den Beitritt, größte Bedeutung bei; empfiehlt die Einberufung einer internationalen Konferenz über die Zukunft der westlichen Balkanstaaten, bei der die Länder der Region sowie die einschlägigen regionalen und globalen Akteure vertreten sein sollten, damit die derzeitigen Herausforderungen in der Region ermittelt und angegangen werden können;

45.   nimmt die zunehmend friedliche und stabile Lage in Kosovo und die Bemühungen um den Aufbau einer multiethnischen Gesellschaft, wie sie in den ruhig und reibungslos abgelaufenen Kommunalwahlen vom 15. November 2009 ihren Ausdruck fanden, mit Befriedigung zur Kenntnis; ist sich der Tatsache bewusst, dass nicht alle Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt haben; begrüßt die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union in Kosovo (EULEX KOSOVO), bei der es sich um die größte zivile GSVP-Mission handelt, die bisher von der EU auf den Weg gebracht wurde, und die auf dem statusneutralen Ansatz der Vereinten Nationen beruht, voll einsatzfähig ist; betont, wie wichtig die Mission ist, wenn es darum geht, die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen, die Rechtsstaatlichkeit sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit in ganz Kosovo zu fördern, da sie die Institutionen, Justizbehörden und Strafverfolgungsbehörden Kosovos auf deren Weg zu tragfähigen und verantwortlichen Strukturen unterstützt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung, ein neues EU-Büro im Norden Kosovos zu eröffnen; stellt jedoch fest, dass es notwendig ist, die Anzahl der bei der EULEX arbeitenden Staatsanwälte zu erhöhen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen;

46.   fordert den Rat auf, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft seine Bemühungen zur Führung eines Dialogs mit den Spitzenpolitikern in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen, damit dieses Land und seine Bevölkerungsgruppen ihren Weg in die europäische Integration fortsetzen können; nimmt die gemeinsamen diplomatischen Bemühungen des EU-Ratsvorsitzes, der Kommission und der amerikanischen Regierung zur Kenntnis und empfiehlt weitere Verhandlungen unter Berücksichtigung früherer politischer Vereinbarungen in Bosnien und Herzegowina; weist darauf hin, dass die Parlamentarier und die Zivilgesellschaft stärker eingebunden werden und dazu beitragen müssen, dass das Land funktionsfähig bleibt;

Östliche Partnerschaft, Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum

47.   unterstützt weiterhin die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft mit den europäischen Nachbarn der Union, deren wirtschaftliche Einbindung in den Binnenmarkt sowie die Verstärkung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit; betont, wie wichtig glaubwürdige Projekte im Rahmen dieser Partnerschaft sowie konkrete mittel- und langfristige Reformanreize sind, die das Engagement von Unternehmen in den Partnerländern für den Modernisierungs- und Integrationsprozess in die EU stärken würden; weist insbesondere darauf hin, dass – unter Aufrechterhaltung der Sicherheit für alle EU-Bürger – alle Hindernisse, die der Freizügigkeit im Wege stehen, schrittweise beseitigt werden müssen (wozu letztendlich auch die Einführung des visafreien Reiseverkehrs gehört) und dass die Zusammenarbeit in allen Fragen der Sicherheit, insbesondere der Energieversorgungssicherheit, verstärkt werden muss; bekräftigt seine Auffassung, dass die Partnerschaft mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss; betont, dass es notwendig ist, die Komplementarität der Partnerschaft mit regionalen Initiativen, insbesondere mit der Schwarzmeersynergie, zu gewährleisten;

48.   betont erneut, wie wichtig für die EU eine wirksamere regionale Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn ist, in deren Geiste die EU die Durchführung ergebnisorientierter Projekte sowohl im Rahmen der Östlichen Partnerschaft als auch im Rahmen der Schwarzmeersynergie unterstützen wird;

49.   fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, sich stärker für die Umsetzung von Projekten im Rahmen der Schwarzmeersynergie einzusetzen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin ferner auf, neue Ideen für eine wirksame Strategie der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum zu entwickeln;

50.   begrüßt die proeuropäische Haltung der neuen Regierung der Republik Moldau und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die inneren Reformen im Land beschleunigt werden, damit eine wirtschaftliche Integration, eine politische Assoziierung und eine institutionelle Annäherung zwischen der Republik Moldau und der EU erreicht werden können; ermutigt die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, multilaterale Lösungen zu ermitteln, mit denen die Lage in Transnistrien deblockiert werden könnte;

51.   nimmt den Verlauf und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zur Kenntnis; fordert alle Beteiligten auf, durch verstärkte Bemühungen um Reformen zu der notwendigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in der Ukraine beizutragen; ermutigt die Ukraine, eine höhere Interoperabilität mit der Europäischen Union zu erreichen und damit ihre europäische Perspektive zu verbessern;

Russland

52.   fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf zu gewährleisten, dass die EU – auch bei den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – eine kohärente Haltung gegenüber Russland einnimmt, die vom Engagement für die Werte der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Völkerrechts, gekennzeichnet sein sollte; betont gleichzeitig die Notwendigkeit einer wiederbelebten Partnerschaft mit Russland bei den Themen Abrüstung, Konfliktverhütung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie im Hinblick auf Iran, Afghanistan und den Nahen Osten, um das Ziel einer Verbesserung der globalen Sicherheit und Stabilität zu verfolgen; ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit bei diesen Themen die Grundlage für das neue Abkommen zwischen der EU und Russland bilden sollte, und erwartet zügige Fortschritte bei den derzeitigen Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen, das zu einer wesentlichen Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Russland führen sollte; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, Wege zu finden, wie im Hinblick auf bilaterale Fragen mit der Russischen Föderation, die von gemeinsamem Interesse sind, eine Koordinierung der Maßnahmen, eine Erleichterung der Konsultation und eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zur Russischen Föderation auf der Grundlage der allgemeinen Interessen der Union sowie dahingehend koordinieren müssen, dass diese Interessen angemessen und konsequent berücksichtigt und gefördert werden;

Südkaukasus

53.   fordert den Rat nachdrücklich auf, auf einer umfassenden Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Russischen Föderation und Georgien zu bestehen, und fordert die EU auf, an dem Grundsatz der territorialen Unversehrtheit Georgiens und der Achtung der Minderheiten festzuhalten; begrüßt die Verlängerung des Mandats der EU-Beobachtermission und fordert den Rat auf zu gewährleisten, dass die EU-Beobachter uneingeschränkten Zugang zu allen von dem Konflikt betroffenen Gebieten, einschließlich der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, haben, und zu diesem Zweck sowie zur Unterstützung der Bevölkerung in der gesamten Konfliktregion die Finanzinstrumente der EU zu verwenden; fordert die EU unter Verweis auf den Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien auf, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und wirksame Konfliktverhütungsmechanismen, einschließlich der Förderung direkter persönlicher Kontakte, zu entwickeln;

54.   fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, die Bemühungen der EU um eine wirksame Konfliktverhütung und eine friedliche und völkerrechtskonforme Lösung der Konflikte in Berg-Karabach und Transnistrien sowie insbesondere des Konflikts zwischen Russland und Georgien und dessen abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zu verstärken, indem sie den Genfer Gesprächen neue Impulse verleiht; betont die mögliche Gefahr einer Ausbreitung schwelender Konflikte in der Region; empfiehlt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Südkaukasus, die die betroffenen Länder und die einschlägigen regionalen und globalen Akteure umfassen sollte, damit ein Stabilitätspakt für den Südkaukasus entwickelt werden kann; begrüßt die jüngste Annäherung zwischen den Regierungen der Türkei und Armeniens und drängt auf die Ratifizierung der Abkommen durch die Parlamente der beiden Länder;

Naher Osten

55.   betont, dass die Friedensverhandlungen innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens und in einem Klima gegenseitigen Vertrauens geführt werden müssen; ist der Auffassung, dass sie auf die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 abzielen sollten, der im Einklang mit allen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen Seite an Seite mit dem Staat Israel in Frieden und Sicherheit sowie innerhalb international anerkannter Grenzen existiert;

56.   fordert die EU im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2009 auf, mehr politisches Engagement bei den fortdauernden internationalen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zu zeigen, das von gleichem Ausmaß wie ihr finanzielles Engagement zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Palästinas sein sollte und in dessen Rahmen sie sich der dramatischen humanitären Lage in Gaza annehmen sollte; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie ein dauerhafter Frieden in der Region gefördert werden kann;

57.   begrüßt es, dass der Rat eine Verlängerung des Mandats der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) bis Dezember 2010 beschlossen hat; ist der Auffassung, dass eine stärkere Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Polizei erforderlich ist, und fordert diesbezüglich größere Anstrengungen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die Verlängerung des Mandats der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) beschlossen hat und dass er entschlossen und bereit ist, die Mission wiederaufzunehmen; ist der Auffassung, dass diese Entschlossenheit zu konkreten Initiativen führen sollte, durch die die Freizügigkeit in den Palästinensischen Gebieten wiederhergestellt und das 2005 ausgehandelte und von den Parteien gebilligte Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den Zugang wiederbelebt wird;

Union für den Mittelmeerraum

58.   hält es für wichtig, den politischen Dialog zwischen allen Mitgliedern der Union für den Mittelmeerraum zu intensivieren, um Spannungen zu überwinden, welche die Errichtung des Sekretariats in Barcelona und die Förderung konkreter Projekte von gegenseitigem sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interesse verzögert haben; hofft, dass die Union für den Mittelmeerraum einen positiven Beitrag zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten, zur Annäherung zwischen der Türkei und Zypern und zur demokratischen Entwicklung der arabischen Staaten leisten kann;

59.   ist der Auffassung, dass die Union für den Mittelmeerraum zum Abbau der Spannungen im Nahen Osten beitragen könnte, indem sie konkrete Projekte der Zusammenarbeit für die gesamte Region fördert; betont gleichzeitig, dass vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Palästinensern und Israelis im Hinblick auf die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten von größter Bedeutung sind, um das reibungslose Funktionieren dieser neuen Institution zu erleichtern;

60.   betont, dass aus Sicht der Europäischen Union die Ko-Präsidentschaft mit der Außenvertretung der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon vereinbar sein muss; erinnert daran, dass der Vertrag von Lissabon der EU die Gelegenheit bietet, bei ihrer Vertretung in den neuen Institutionen der Union für den Mittelmeerraum für Kohärenz und Kontinuität zu sorgen;

Asien

61.   stellt fest, dass Afghanistan nach den Wahlen nun in eine entscheidende und kritische Phase eintritt, mit der Bildung einer neuen Regierung in Kabul und der Gelegenheit, eine neue Agenda und einen neuen Vertrag mit dem afghanischen Volk zu entwerfen;

62.   begrüßt den Aktionsplan des Rates für ein verstärktes Engagement der EU in Afghanistan und Pakistan, der auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im Oktober 2009 angenommen wurde, sowie seine Erklärung hinsichtlich seiner erneuerten Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und internationalen Partnern zur Bewältigung der Herausforderungen in der Region beizutragen; betont jedoch, dass der Plan totes Papier bleiben wird, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten nicht klar verpflichten, zu dessen Umsetzung beizutragen; fordert den Rat, die Kommission und den Ratsvorsitz auf, sich gemeinsam darum zu bemühen, den Plan ohne Verzögerungen umzusetzen; fordert den Rat zu deutlicheren Fortschritten bei der umfassenden Entsendung von Personal zur EUPOL auf, damit dauerhafte und wirksame Vorkehrungen für die zivile Polizeiarbeit getroffen werden können, mit der das Sicherheitsumfeld verbessert werden kann;

63.   erkennt an, dass Pakistan nach wie vor sehr ernsten Herausforderungen gegenübersteht und billigt die entschiedene Unterstützung der EU für eine starke, säkulare und zivile Regierung Pakistans; betont Pakistans Schlüsselrolle in der Region und weist erneut darauf hin, dass ein stabiles, demokratisches und wohlhabendes Pakistan auch entscheidend für die Behandlung globaler Fragen wie Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung von Kernwaffen, Bekämpfung des Drogenhandels und Menschenrechte ist; ermutigt Pakistan nachdrücklich, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Grundursachen anzunehmen;

64.   billigt, dass sich die EU für die Unterstützung der Demokratie in einem geeinten, föderalen Irak einsetzt; betont, dass es das starke und fortdauernde Engagement für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Irak unterstützt, und begrüßt die Verlängerung des Mandats der integrierten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak (EUJUST LEX) um ein Jahr sowie deren Pilotmaßnahmen auf irakischem Gebiet; sieht der weiteren Arbeit, die nach den Zusagen des Rates in diesem Zusammenhang geplant ist, erwartungsvoll entgegen; fordert eine verstärkte institutionelle Zusammenarbeit mit den Behörden der kurdischen Regionalregierung, insbesondere bei wirtschaftlichen Fragen; fordert die Kommission zu einer zügigen Aufnahme ihrer Tätigkeiten in ihren Räumlichkeiten in Bagdad auf;

65.   ist sehr besorgt über die politischen Entwicklungen in Iran und die Berichte über massiven Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009, der die größte Protestbewegung in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik ausgelöst hat, mit anhaltenden Demonstrationen und anhaltender gewaltsamer Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte; ist nicht nur angesichts der Verhaftungen, Folterungen und Morde an politischen Gegnern tief besorgt, sondern auch darüber, dass die Verhandlungen über Irans Nuklearprogramm nach wie vor festgefahren sind, und fordert die iranische Regierung auf, ernsthafte Verhandlungen über die Atomfrage zu beginnen; bedauert, dass der für Januar 2010 geplante Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Iran von den iranischen Behörden abgesagt wurde, und drückt seine Solidarität mit denjenigen Menschen in Iran aus, die unter Lebensgefahr weiterhin öffentlich die Achtung der Menschenrechte und größere demokratische Freiheiten in Iran fordern; verurteilt Irans Bemühungen, die Informationsfreiheit durch die Störung ausländischen Rundfunks und des Internets aufzuheben; fordert den Rat und die Kommission auf, Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Regierung und der Sicherheitskräfte, die für die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, in Betracht zu ziehen und Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen Teilnehmer an der „grünen Bewegung“ in Iran zu ersinnen, die verfolgt werden und/oder in ihrer Not ins Exil gehen;

66.   nimmt zur Kenntnis, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China ständig wachsen und die Kontakte zwischen den Menschen in Umfang und Ausmaß zugenommen haben; ist gleichzeitig weiterhin zutiefst besorgt über die fehlende Bereitschaft der chinesischen Behörden, gegen zahlreiche Menschenrechtsverstöße vorzugehen und sicherzustellen, dass das Volk grundlegende Rechte und Freiheiten wahrnehmen kann;

67.   erwartet, dass strategische Beziehungen zwischen der EU und China aufgebaut werden, und bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, Möglichkeiten für den Ausbau der Beziehungen auf Gebieten von gegenseitigem Interesse, die über die Bereiche Wirtschaft und Handel hinausgehen, zu suchen;

68.   begrüßt die Bemühungen Taipeis und Pekings, die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan zu verbessern, was zu mehr Sicherheit und Stabilität in Ostasien beiträgt, und ermutigt beide Seiten, den Dialog, die Zusammenarbeit und die Vertrauensbildung weiter zu intensivieren; würdigt die Erklärung des Rates vom 8. Mai 2009, in der dieser seine Unterstützung für die Teilnahme Taiwans an der WHO bekräftigt; befürwortet entschieden die Teilnahme Taiwans als Beobachter an einschlägigen internationalen Organisationen und Tätigkeiten wie der ICAO und dem UNFCCC, die wichtig für die Interessen der EU und der Welt ist;

69.   bekräftigt seine entschiedene Unterstützung einer Stärkung der strategischen Beziehungen zwischen der EU und Indien sowie der Suche nach weiteren Möglichkeiten für den Ausbau der Beziehungen auf Gebieten von gegenseitigem Interesse in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Sicherheit und Handel;

70.   erkennt die immer wichtiger werdende Rolle der ASEAN als Kraft, die für Stabilität und Wohlstand in der Region sorgt, an; ist der Überzeugung, dass es ein großes Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der ASEAN gibt, da sich beide der regionalen Integration verpflichtet fühlen; weist darauf hin, dass der Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der ASEAN nötig ist, um zur Konsolidierung der allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Regionen und zur Förderung weiterer Fortschritte in den Bereichen politische Zusammenarbeit und Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Energie und Umwelt, Soziales und Kultur sowie auf dem Gebiet der Zusammenarbeit und Entwicklung beizutragen;

Afrika

71.   stellt mit großer Zufriedenheit fest, dass die Operation EU NAVFOR Atalanta weiterhin erfolgreich zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt vor der Küste Somalias beiträgt, indem sie die vom Welternährungsprogramm gecharterten Schiffe mit Hilfsgütern für Somalia sowie Schiffe mit kritischen Ladungen, die für die Friedensunterstützungsoperation der Afrikanischen Union in Somalia bestimmt sind, und andere gefährdete Schiffe schützt; begrüßt die Entscheidung des Rates, das Mandat der Operation bis 12. Dezember 2010 zu verlängern; unterstützt den Start einer Krisenmanagementoperation, die zur Ausbildung der nationalen Sicherheitskräfte der somalischen Übergangsbundesregierung beitragen soll; betont, dass die ausgebildeten Sicherheitskräfte nach ihrer Rückkehr so in die staatlichen Kommandostrukturen eingebunden werden müssen, dass ausgeschlossen werden kann, dass sie sich gegen die Regierung stellen, für deren Schutz sie zuständig sind;

Lateinamerika

72.   verweist zum wiederholten Mal auf den Vorschlag, den es in seiner Entschließung vom 15. November 2001 zu einer globalen Partnerschaft und einer gemeinsamen Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika(6) gemacht hat und der dann in seinen Entschließungen vom 27. April 2006(7) und 24. April 2008(8) zu den Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Wien bzw. in Lima wieder aufgegriffen wurde, eine europäisch-lateinamerikanische Charta für Frieden und Sicherheit zu erstellen, die auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen die Ergreifung gemeinsamer politischer, strategischer und sicherheitspolitischer Maßnahmen und Initiativen ermöglicht; fordert den Rat und die Kommission auf, sich aktiv für die Verwirklichung dieses ehrgeizigen Ziels einzusetzen und diesen Vorschlag bei dem nächsten Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik, das im Mai 2010 in Madrid stattfinden wird, zu unterstützen;

73.   ist der Auffassung, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern sowie das Vorankommen im Hinblick auf neue Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur vorrangige Ziele sein müssen; stellt fest, dass die Verhandlungen über das multilaterale Abkommen mit den Ländern der Andengemeinschaft abgeschlossen worden sind; wird bemüht sein, das parlamentarische Ratifizierungsverfahren zu diesen Abkommen mit angemessener Genauigkeit durchzuführen um sicherzustellen, dass sie positive Auswirkungen auf alle Aspekte von gegenseitigem Interesse haben;

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74.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem NATO-Generalsekretär, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der WEU, dem Vorsitzenden des Ministerausschusses des Europarates und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übermitteln.

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0254.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0074.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0057.
(5) ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1.
(6) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 569.
(7) ABl. C 296 E vom 6.12.2006, S. 123.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0177.


Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
PDF 360kWORD 114k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
P7_TA(2010)0061A7-0026/2010

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Protokolle 10 und 11,

–   unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“,

–   unter Hinweis auf den Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie „Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel“, der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2008 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Berichte des EU-Ratsvorsitzes über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vom 9. Dezember 2008 und 16. Juni 2009,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zur ESVP und die Erklärung zu 10 Jahren ESVP: Herausforderungen und Chancen, die vom Rat am 17. November 2009 angenommen wurden,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, namentlich die Entschließung vom 14. April 2005 zur Europäischen Sicherheitsstrategie(1), vom 16. November 2006 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP(2), vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP(3) und vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2009 zu einer politischen Lösung für die Piraterie vor der Küste Somalias(6),

–   in Kenntnis des Schriftwechsels zwischen der Europäischen Union und den Regierungen von Kenia und der Republik Seychellen über die Überstellung von mutmaßlichen Piraten und bewaffneten Räubern an diese Länder, die von der EU NAVFOR in ihrem Einsatzgebiet aufgegriffen wurden,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2009 zu den institutionellen Aspekten der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes(7),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0026/2010),

Europäische Sicherheitsstrategie: ein ganzheitlicher Ansatz

1.   stellt fest, dass die Europäische Sicherheitsstrategie und der Bericht über ihre Umsetzung die größten Bedrohungen und Aufgaben deutlich machen, denen sich die EU gegenübersieht:

   - Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
   - Terrorismus und organisierte Kriminalität,
   regionale Konflikte,
   - Scheitern von Staaten,
   - Piraterie,
   - Kleinwaffen und leichte Waffen, Streumunition und Landminen,
   - Bedrohung der Energieversorgungssicherheit,
   - Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen,
   - Bedrohung der Computer- und Netzsicherheit,
   - Armut;

2.   betont, dass die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) tätig wird, um den in der ESS genannten Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen, und damit zur Erhöhung der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger beiträgt;

3.   weist darauf hin, dass die EU ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen muss, um den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken, die Sicherheit ihrer eigenen Bürger und der von GSVP-Missionen betroffenen Bürger zu schützen, ihre Interessen in der Welt zu wahren und die Werte, auf die sie gegründet ist, zu schützen, und dabei zu einem wirksamen Multilateralismus zur Unterstützung des Völkerrechts beizutragen und die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Werte weltweit voranzubringen, gemäß den Zielen des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe e des EUV sowie gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki sowie den Zielen der Charta von Paris, einschließlich den Zielen in Bezug auf die Außengrenzen;

4.   betont, dass die oberste Verantwortung für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt beim UN-Sicherheitsrat liegt, und betont erneut, dass die Vereinten Nationen reformiert werden müssen, damit sie besser in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen und wirksame Lösungen für globale Probleme und Bedrohungen zu finden;

5.   stellt fest, dass die EU diese Ziele durch die Stärkung ihrer eigenen institutionellen Fähigkeit, auf diese Herausforderungen zu reagieren, sowie durch multilaterale Zusammenarbeit mit und in internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen, und regionalen Organisationen, vor allem der OSZE und der Afrikanischen Union, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen verfolgen sollte;

6.   bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der EU, diesen Bedrohungen und Herausforderungen durch die Entwicklung eines umfassenden und vorausschauenden Ansatzes entgegenzutreten, indem die verschiedenen zivilen und militärischen Maßnahmen und Vorgehensweisen, die der EU und ihren Mitgliedstaaten zu Gebote stehen, gebündelt werden, nämlich Konfliktverhütung und Krisenmanagement, Finanzhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Sozial- und Umweltpolitik, diplomatische und handelspolitische Instrumente sowie Erweiterung; betont, dass eine solche Koordinierung ziviler und militärischer Maßnahmen einen echten zusätzlichen Nutzen bei den Maßnahmen der EU zur Krisenbewältigung mit sich bringt;

7.   fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, ihre nationalen Strategien und Maßnahmen effizienter mit denen der EU zu koordinieren, um mehr Kohärenz und Effizienz sowie größere Wirkung und Sichtbarkeit vor Ort zu gewährleisten;

8.   tritt dafür ein, dass im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus an dem Ansatz festgehalten wird, der auf der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung sowie der EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus, insbesondere in Verbindung mit der Nutzung des Internets zu terroristischen Zwecken und Zwecken der Radikalisierung, beruht; regt an, die Debatte über den Schutz und die Förderung der Menschenrechte voranzutreiben, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Opfer;

9.   räumt ein, dass die Energiesicherheit von ausschlaggebender Bedeutung für das Funktionieren der EU-Mitgliedstaaten ist, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, in Bezug auf diesen Aspekt der Sicherheitspolitik eng zusammenzuarbeiten;

10.   begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Beseitigung von Bedrohungen durch das Internet; fordert Rat und Kommission auf, eine Analyse der anstehenden Herausforderungen in Bezug auf das Internet und der Maßnahmen für eine wirksame und koordinierte Reaktion auf solche Bedrohungen auf der Grundlage bewährter Verfahren vorzulegen, die künftig zu einer Europäischen Strategie für Computer- und Netzsicherheit ausgebaut wird;

11.   bekräftigt seine Empfehlung, die ESS regelmäßig, d. h. alle fünf Jahre zu Beginn der Wahlperiode des Europäischen Parlaments, und nach Konsultation mit dem Europäischen Parlament zu überprüfen;

12.   betont, dass ein Weißbuch, das Anlass zu einer breiten öffentlichen Debatte bietet, die Sichtbarkeit der GSVP und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung durch eine klarere Definition der Sicherheits- und Verteidigungsziele und -interessen der EU im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln und Ressourcen verstärken und damit zu einer wirksameren und zielgerichteteren Umsetzung der ESS sowie Planung und Durchführung von Krisenbewältigungseinsätzen der EU beitragen würde;

Vertrag von Lissabon und Strukturen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

13.   fordert den Rat auf, 2010 mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten eine echte Debatte über die Umsetzung der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zur GSVP, besonders im Zusammenhang mit folgenden Fragen, einzuleiten:

   a. Klausel über die Leistung von gegenseitigem Beistand im Falle einer bewaffneten Aggression auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates,
   b. Solidaritätsklausel für den Fall eines terroristischen Angriffs, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe,
   c. Rolle der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Verbindung mit dem Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der in umfassender Weise Strukturen zur Konfliktverhütung, zur zivilen und militärischen Krisenbewältigung sowie zur Friedenssicherung umfasst,
   d. Ausweitung der Aufgaben der GSVP,
   e. eine ständige strukturierte Zusammenarbeit für die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weitergehende Verpflichtungen eingegangen sind, sowie verstärkte Zusammenarbeit,
   f. Schaffung eines Anschubfonds mit Beiträgen der Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der Operationen;

14.   fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die der Westeuropäischen Union (WEU) angehören, nach der Annahme einer Klausel über die Leistung von gegenseitigem Beistand, wie in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt, auf, den geänderten Brüsseler Pakt von 1954 zu beenden, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung der WEU;

15.   fordert den Rat auf, nach der Aufnahme einer Solidaritätsklausel in den neuen Vertrag die Diskussionen über die Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe insbesondere auf der Grundlage des Berichts Barnier vom Mai 2006 wiederaufzunehmen, in deren Rahmen die Ressourcen der Mitgliedstaaten gebündelt werden, um im Falle einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe gemeinsam wirksam reagieren zu können; vertritt die Ansicht, dass die militärische GSVP auch Möglichkeiten der Reaktion auf zivile Gefahren vorsehen sollte;

16.   betont in Anbetracht der Fortschritte, die der Vertrag von Lissabon im Bereich der GSVP ermöglicht hat, die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Schaffung eines Rates für Verteidigungsfragen innerhalb des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, der sich aus den Verteidigungsministern unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin zusammensetzt und dem eine besondere Rolle beim Ausbau der Zusammenarbeit und bei der Harmonisierung und Integration der militärischen Fähigkeiten zukommt;

17.   vertritt die Ansicht, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin so schnell wie möglich eine stärkere Kohärenz der verschiedenen außenpolitischen Maßnahmen der EU herbeiführen sollte und dass diese Kohärenz vor Ort durch ihr unterstellte Sonderbeauftragte/Delegationsleiter Ausdruck finden sollte, die mit den erforderlichen Kompetenzen gegenüber den betroffenen Seiten und der internationalen Gemeinschaft ausgestattet sind;

18.   begrüßt die Einrichtung der Direktion Krisenbewältigung und Planung, die Verantwortung für das Krisenmanagement trägt und deren Aufgabe es ist, zivile und militärische Maßnahmen der EU strategisch zu planen und an der Entwicklung der GSVP mitzuarbeiten, vor allem was die zivilen und militärischen Fähigkeiten betrifft; bedauert jedoch, dass die Schaffung dieser neuen Struktur extrem viel Zeit in Anspruch nimmt; fordert eine enge Koordinierung innerhalb des EAD zwischen der Direktion Krisenbewältigung und Planung und den anderen Strukturen der GSVP einerseits und der Krisenplattform und den anderen einschlägigen Diensten der Kommission andererseits, die der EAD umfassen sollte, zum Aufbau einer koordinierten Struktur für die strategische Planung, damit ein umfassender europäischer Ansatz entwickelt werden kann;

19.   fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Ungleichgewicht zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten im Bereich der Planung zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass für ESVP-Missionen angemessenes und ausreichendes Fachwissen in Bereichen wie Justiz, Zivilverwaltung, Zoll und Schlichtung von Konflikten zur Verfügung steht;

20.   spricht sich erneut für die Schaffung eines ständigen Operationszentrums der EU aus, das der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin untersteht und dessen Aufgabe in der operativen Planung und Leitung militärischer Operationen besteht; fordert, dass dieses Operationszentrum dem EAD angegliedert wird; betont, dass das gegenwärtige System mit sieben Generalstäben einen Verlust an Effizienz und Reaktionsfähigkeit sowie beträchtliche Kosten mit sich bringt und dass für die zivile und militärische Koordinierung ein ständiger Ansprechpartner im militärischen Bereich erforderlich ist; ist der Auffassung, dass das ständige Operationszentrum als militärischer Planungs- und Durchführungsstab angesehen und am gleichen Ort angesiedelt werden kann wie der zivile Planungs- und Durchführungsstab, um die für eine wirksame militärische und zivile Koordinierung erforderlichen Synergien nutzen zu können; betont, dass das Operationszentrum der EU die Zusammenarbeit mit der NATO erleichtern würde, ohne die Autonomie der beiden Organisationen in Bezug auf die Entscheidungsfindung zu beeinträchtigen;

21.   betont, dass auf der Grundlage möglichst integrativer Kriterien rasch eine ständige strukturierte Zusammenarbeit eingeleitet werden muss, die ein verstärktes Engagement der Mitgliedstaaten im Rahmen der GSVP ermöglicht;

22.   betont, dass beim Ausbau und bei der Entwicklung der GSVP umfassend zu berücksichtigen ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten neutral und nichtpaktgebunden sind, und dass dies nicht untergraben werden darf;

23.   betont, wie wichtig diese verschiedenen Reformen sind, um die Ziele der GSVP verwirklichen zu können, die im Dezember 2008 vom Europäischen Rat bekräftigt und bestätigt wurden, und um die Wirksamkeit und den zusätzlichen Nutzen der GSVP in einer Zeit zu erhöhen, in der dieses Instrument zunehmend in Anspruch genommen wird;

Militärische Operationen und zivile Missionen

24.   begrüßt anlässlich des zehnjährigen Bestehens der ESVP/GSVP deren Ergebnisse und erinnert daran, dass die EU im Rahmen der GSVP zivile und militärische Operationen vornimmt, um auf Bedrohungen der internationalen Sicherheit und der Sicherheit der Europäer zu reagieren; stellt fest, dass es bei der Mehrzahl dieser Missionen um ziviles Krisenmanagement ging; würdigt die ca. 70 000 Mitglieder des Personals, die an den 23 abgeschlossenen und noch laufenden Missionen und Operationen der ESVP beteiligt waren oder sind; würdigt den bisherigen Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, für die Anstrengungen, die er für die Entwicklung der ESVP unternommen hat; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Kriterien für die Entsendung von ESVP-Missionen zu bestimmen und die Frage nationaler Einsatzvorbehalte zu prüfen;

Somalia – Horn von Afrika

25.   begrüßt den erfolgreichen Beitrag der Marineoperation der Europäischen Union in Somalia, EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta, zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden sowie vor der somalischen Küste, durch den insbesondere sichergestellt werden soll, dass die humanitäre Hilfe alle bedürftigen Menschen in dem Land erreicht; betont, dass die Operation Atalanta zu einem der wichtigsten Mittel der Bekämpfung der Piraterie geworden ist, unter anderem mit Hilfe des Maritime Security Centre (Horn von Afrika); begrüßt den Beschluss des Rates, die Operation um ein Jahr bis Dezember 2010 zu verlängern, und nimmt die Ausweitung des Mandats dieser Operation zur Kenntnis, die den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU (Sicherheit der Bürger, Versorgungssicherheit, Schutz gefährdeter Schiffe) dient und einen dringenden humanitären und operativen Bedarf deckt (durch Begleitung von Schiffen, die vom Welternährungsprogramm gechartert wurden und die Nahrungsmittel für die somalische Bevölkerung transportieren, sowie von Schiffen, die der militärischen Beobachtungsmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) logistische Unterstützung leisten); würdigt ferner ihren Beitrag zur Stärkung der Marinekooperation in Europa und der künftigen Entwicklung der mit der Marine zusammenhängenden Aspekte im Rahmen der GSVP; begrüßt auch die Beteiligung von Drittstaaten (Norwegen, Kroatien und Montenegro) sowie die gute Zusammenarbeit der Operation mit den anderen in der Region präsenten Marinekräften, vor allem im Rahmen der SHADE-Verfahren (Shared Awareness and Deconfliction – gemeinsames Lageverständnis und Konfliktentschärfung); bedauert jedoch die anhaltenden Probleme im Hinblick auf die Strafverfolgung von Personen, die der Piraterie oder bewaffneter Raubüberfälle verdächtigt werden und die im Operationsgebiet aufgegriffen worden sind, die die Glaubwürdigkeit der internationalen Bemühungen um die Bekämpfung der Piraterie untergraben;

26.   betont, dass die Ursachen der Piraterie beseitigt werden müssen, die in der in Somalia herrschenden Instabilität und Armut liegen, und ist der Auffassung, dass die EU in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen die föderale Übergangsregierung unterstützen sollte, indem sie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit, der politischen Stabilität und der Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ergreift, und eine gemeinsame Strategie zur Einleitung eines regionalen Friedensprozesses entwickeln sollte;

27.   fordert, dass die EU bei ihrem Konzept für Somalia berücksichtigt, dass nur großangelegte, langfristige Bemühungen um den Aufbau eines Staates – über den Aufbau von Sicherheitskräften der föderalen Übergangsregierung hinaus – auf nachhaltige Weise zu Frieden und Sicherheit in diesem Land beitragen können; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, eine ehrgeizige gemeinsame und umfassende Strategie der EU für Somalia vorzulegen;

28.   betont insbesondere, dass dringend etwas getan werden muss, um die föderale Übergangsregierung zu stützen und ihr zu helfen, ihre Kontrolle auf das gesamte somalische Gebiet auszudehnen; begrüßt deshalb, dass der Rat am 25. Januar 2010 vereinbart hat, im Rahmen der GSVP eine Militärmission (EU-Ausbildungsmission, EUTM Somalia) einzuleiten, die in enger Abstimmung mit den EU-Partnern sowie der föderalen Übergangsregierung, Uganda, der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte in Uganda beiträgt; fordert die Hohe Vertreterin auf, das Europäische Parlament in angemessener Weise zu informieren und zu konsultieren;

29.   betont ferner, dass die Fähigkeiten für die Überwachung auf See in der Region gestärkt werden müssen, vor allem durch Ausbildung und Vernetzung der Küstenwachen der Länder der Region, und ist der Auffassung, dass sich die EU an diesen Anstrengungen beteiligen sollte, indem sie den Verhaltenskodex von Dschibuti sowie den Plan zu seiner Umsetzung unterstützt, den die IMO entwickelt hat, wie von den Staaten der Region vereinbart (einschließlich der Schaffung des Zentrums zum Austausch von Informationen im Jemen sowie des Zentrums zur Ausbildung der Besatzungen in Dschibuti);

30.   verweist mit Blick auf den Jemen auf seine Entschließung vom 10. Februar 2010 und fordert Kommission und Rat auf, die Regierung gemeinsam mit internationalen Partnern, einschließlich der Nachbarländer des Jemen, durch einen umfassenden Ansatz zu unterstützen, der eine Reform des Sicherheitssektors, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie politischen Dialog, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe sowie Bildung umfasst;

Afghanistan und Pakistan

31.   verweist darauf, wie wichtig die Stabilisierung der Sicherheitslage und der politischen Situation in Afghanistan und in Pakistan ist, wenn es darum geht, die unmittelbaren globalen Bedrohungen für die Sicherheit der Europäer einzudämmen (Terrorismus, Drogenhandel, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen), und begrüßt deshalb den EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan, den der Rat am 27. Oktober 2009 angenommen hat; betont erneut, dass zur Bewältigung dieser Probleme ein umfassendes Konzept nötig ist, in dessen Rahmen der Sicherheitsaspekt enger mit den Aspekten Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sowie mit Genderaspekten verknüpft wird; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, diesbezüglich konkrete Initiativen zu ergreifen, auch indem der Beitrag der EU gestärkt wird und dafür gesorgt wird, dass die Maßnahmen der EU, der Mitgliedstaaten sowie der internationalen Gemeinschaft kohärenter gestaltet werden;

32.   ist der Auffassung, dass die Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten des afghanischen Staates, vor allem der Justiz und der rechtsstaatlichen Aspekte, über die Polizei hinaus, eine Priorität bei der Umsetzung der neuen europäischen Strategie darstellen muss;

33.   fordert Rat und Kommission auf, die Mittel für das zivile Engagement in Afghanistan erheblich aufzustocken, damit sich sowohl die Afghanen selbst als auch die internationalen Partner davon überzeugen können, dass der zivile Aufbau eine Priorität der EU darstellt; betont, dass zum Aufbau eines Rechtsstaats in Afghanistan eine funktionsfähige und zuverlässige zivile Polizei geschaffen werden muss, und begrüßt die Arbeit der EUPOL-Mission in Afghanistan; fordert den Rat auf, schnell die noch bestehenden personellen Lücken der EUPOL-Mission zu schließen und ihre Bereitstellung in den Provinzen zu erleichtern, indem er für zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten und eine angemessene logistische Unterstützung der Mission sorgt; fordert die NATO auf, enger mit der Mission zusammenzuarbeiten und ihre Maßnahmen im Bereich Polizei im Rahmen des Internationalen Polizei-Koordinierungsausschusses (IPCB) mit EUPOL zu koordinieren;

34.   unterstützt den Vorschlag des Rates, zu prüfen, ob eine Mission zur Unterstützung von Pakistan zur Reform des Sicherheitssektors und zum Aufbau einer Einheit für die Terrorismusbekämpfung ins Leben gerufen werden kann, damit diesem Land geholfen wird, eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung zu entwickeln, in deren Rahmen ein Dialog über den Rechtsstaat und die Menschenrechte aufgenommen werden sollte;

Balkan

35.   begrüßt die erfolgreiche Entsendung der EULEX-Mission in das gesamte Gebiet des Kosovo und betont, dass sämtliche Bestandteile der Mission (Polizei, Justiz, Zoll) die Möglichkeit haben müssen, im gesamten Gebiet des Kosovo, einschließlich des Nordens, weiterhin ungehindert tätig zu sein;

36.   begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung der Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen EULEX Kosovo und Serbien und verweist auf den rein technischen Charakter der Vereinbarung, durch die die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erleichtert werden soll;

37.   verurteilt sämtliche feindlichen Akte gegenüber EULEX Kosovo, dessen Aufgabe es ist, gemeinsam mit den Behörden des Kosovo am Aufbau und an der Stärkung des Rechtsstaates zu arbeiten, und zwar im Interesse aller im Kosovo lebenden Gemeinschaften;

38.   fordert den Rat auf, die Möglichkeit der Einleitung einer militärischen Operation der GSVP zur Ablösung der KFOR zu prüfen;

39.   verweist in Bezug auf Bosnien und Herzegowina darauf, dass die Sicherheitslage trotz der anhaltenden politischen Probleme nach wie vor verhältnismäßig ruhig und stabil ist, und betont den diesbezüglichen Beitrag der EU-Militärmission EUFOR Althea; unterstützt den Beschluss des Rates, die Aktivitäten der EU-Polizeimission (EUPM) erneut auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption zu konzentrieren, und betont, dass ein umfassender Ansatz bei den Einrichtungen des Rechtsstaats (Polizei, Justiz, Justizvollzugsanstalten) erforderlich ist; ermutigt den Rat, rasch eine Entscheidung zu treffen, wonach sich EUFOR Althea künftig auf die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte konzentriert; bedauert, dass keine abgestimmte politische Entscheidung über die Zukunft der internationalen Präsenz in Bosnien und Herzegowina getroffen wurde, was zum einseitigen Rückzug einiger beteiligter Staaten von den Truppen geführt hat und die Gefahr birgt, dass die Glaubwürdigkeit und die Kohärenz der europäischen Mission in Bosnien und Herzegowina leiden; verweist den Rat darauf, dass die Perspektive eines Beitritts zur EU, wie 2003 in Thessaloniki vereinbart, aufrechtzuerhalten ist;

Kaukasus

40.   erinnert daran, dass die EU entscheidend dazu beigetragen hat, dass eine Eskalation des Konflikts zwischen Georgien und Russland vermieden wurde, insbesondere durch die rasche Entsendung einer Beobachtungsmission, deren Aufgabe es war, die Umsetzung der Vereinbarungen vom 12. August und 8. September 2008 zu überwachen; bedauert, dass die Russische Föderation ihre Verpflichtungen, die sie in diesen Vereinbarungen eingegangen ist, noch nicht erfüllt hat; betont, dass die Bedeutung der EU-Beobachtungsmission in Georgien nach dem Abzug der Missionen der OSZE und der Vereinten Nationen noch gewachsen ist;

41.   spricht sich für eine Verlängerung der Mission um ein Jahr aus und fordert eine Stärkung ihrer Überwachungskapazitäten, einschließlich der technischen Ausstattung; bedauert, dass die Mitarbeiter der Mission von russischen und einheimischen Kräften daran gehindert werden, sich in die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien zu begeben;

Naher und Mittlerer Osten

42.   ist der Auffassung, dass die EU ihre Tätigkeit in den palästinensischen Gebieten verstärken sollte; würdigt die Arbeit der Polizeimission EUPOL COPPS und fordert den Rat auf, eine Verstärkung dieser Mission in Erwägung zu ziehen, neue Festlegungen für die Beibehaltung und effizientere Durchführung der Unterstützungsmission am Grenzpunkt Rafah (EUBAM Rafah) vorzuschlagen und zur Linderung der dramatischen humanitären Krise im Gazastreifen beizutragen;

43.   unterstützt in Bezug auf die Mission EUJUST LEX im Irak die zunehmend eingeleiteten Aktivitäten auf irakischem Gebiet in Abhängigkeit von der dort herrschenden Sicherheitslage;

Afrikanische Länder südlich der Sahara

44.   räumt ein, dass die EU auf dem Gebiet der Reform des Sicherheitssektors in einigen afrikanischen Ländern aktiv werden sollte, beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo und in Guinea-Bissau, und fordert den Rat auf, seine Maßnahmen auf ein umfassendes Konzept für die Reform des Sicherheitssektors zu stützen und die Wirksamkeit und die Ergebnisse dieser Missionen regelmäßig zu bewerten;

Haiti

45.   betont, dass die Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Menschen in Haiti koordiniert werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang den gemeinsamen Beitrag der EU, die mindestens 300 Polizeikräfte gestellt hat, die die Polizeikapazitäten der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) vorübergehend verstärken, sowie den Beschluss des Rates, eine in Brüssel angesiedelte Koordinierungszelle (EUCO Haiti) einzusetzen, die die Hilfe der Mitgliedstaaten im Militär- und Sicherheitsbereich koordinieren und dem von den Vereinten Nationen ermittelten Bedarf Rechnung tragen soll, wodurch das Beobachtungs- und Informationszentrum ergänzt wird; bedauert jedoch die fehlende diesbezügliche Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in Haiti; fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, die Anstrengungen der EU in diesem Bereich zu lenken;

Auswertung der gewonnenen Erfahrungen

46.   betont, wie wichtig die aus den EU-Operationen gewonnenen Erfahrungen sind, und fordert den Rat auf, sich Gedanken über einen Mechanismus zu machen, durch den er in diese Prozesse eingebunden werden kann; wünscht in diesem Zusammenhang insbesondere, über den ersten Jahresbericht zur Ermittlung der bei zivilen Missionen gewonnenen Erfahrungen sowie zu deren Umsetzung unterrichtet zu werden; fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, eine gründliche und transparente Prüfung der abgeschlossenen und laufenden ESVP/GSVP-Missionen zu veranlassen, um deren Stärken und Schwächen zu ermitteln;

47.   begrüßt die erfolgreiche Umwandlung der EU-Operation im Tschad sowie in der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tschad/ZAR) in eine Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) und wünscht nunmehr, über die Auswertung der dabei gewonnenen Erfahrungen unterrichtet zu werden, insbesondere dahingehend wie bestehende Defizite und Probleme im Hinblick auf die praktische Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bei künftigen Missionen vermieden werden können;

Übungspolitik

48.   betont, dass die Planung und Durchführung von EU-Übungen im Bereich der GSVP als Teil einer ehrgeizigeren EU-Übungspolitik, einschließlich der Möglichkeit, dass die EU praxisbezogene Übungen (LIVEX) durchführt, erheblich zu einer effizienteren Abstimmung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten beitragen und eine größere Interoperabilität sowie den Austausch von Erfahrungen fördern würde;

Durchgehende Berücksichtigung der Gleichstellung von Mann und Frau und der Menschenrechte
49. verweist darauf, dass Menschenrechts- und Genderaspekte in allen Phasen von GSVP-Operationen sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung systematisch berücksichtigt werden müssen; fordert, die Resolutionen 1325 (2000) und 1889 (2009) des UN-Sicherheitsrates („Frauen, Frieden und Sicherheit“) sowohl bei der Schulung des Personals als auch während der Operationen zu berücksichtigen, und fordert, dass der Frauenanteil am zu den Operationen entsandten Personal erhöht wird; empfiehlt, die Ausbildung des Personals im Bereich der Menschenrechte und dessen Kenntnisse über die Bürgergesellschaft zu verbessern;
Nichtverbreitung und Abrüstung

50.   begrüßt die Resolution 1887 (2009) des UN-Sicherheitsrates und unterstützt uneingeschränkt die darin enthaltene Forderung, die Verbreitung von Kernwaffen zu stoppen, sowie verstärkte Abrüstungsanstrengungen unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine starke gemeinsame Position für die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung (NVV) 2010 zu formulieren, und verweist auf seine Empfehlung an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen(8) vom 24. April 2009 und betont, dass die drei Säulen des NVV weiter gestärkt werden müssen, d. h. die Nichtverbreitung, die Abrüstung und die Zusammenarbeit zur zivilen Nutzung von Kernenergie; fordert darüber hinaus, dass der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ratifiziert wird und in Kraft treten kann;

51.   betont, dass ein internationales System für die sichere und garantierte Versorgung mit Kernbrennstoffen (z. B. eine internationale Kernbrennstoffbank unter der Kontrolle der IAEO) und Mechanismen entwickelt werden müssen, um die sogenannte MVW-Klausel besser umzusetzen, die Bestandteil der Kooperationsabkommen der EU mit Drittstaaten ist;

52.   begrüßt die Erklärungen und die Ziele, die die neue amerikanische Regierung verkündet hat, sowie deren Versicherung, sich für die nukleare Abrüstung einzusetzen, und fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA zur Förderung der Nichtverbreitung von Kernwaffen; fordert die beiden europäischen Nuklearmächte auf, ihre ausdrückliche Unterstützung für dieses Vorhaben zum Ausdruck zu bringen und neue Maßnahmen vorzuschlagen, wie es umgesetzt werden kann; begrüßt ferner, dass sich die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet haben, die Verhandlungen über ein neues umfassendes und rechtsverbindliches Abkommen weiterzuführen, das den Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (START I) ersetzen soll, der im Dezember 2009 ausgelaufen ist; erwartet diesbezüglich baldmöglichst konkrete Ergebnisse;

53.   nimmt die Tatsache, dass sich die deutsche Bundesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einsetzen will, als Ausdruck ihrer Unterstützung für die Politik von Präsident Obama, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, zur Kenntnis; nimmt ferner die Notwendigkeit von Zwischenschritten zur Verwirklichung dieses Ziels zur Kenntnis sowie die Tatsache, dass auf der Konferenz zur Überprüfung des NVV 2010 neue Impulse für die Rüstungskontrolle und die Abrüstung gesetzt werden müssen; fordert die anderen Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet US-Atomwaffen stationiert sind, auf, eine ähnlich klare Verpflichtung einzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang das Schreiben der Außenminister Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs und Norwegens vom 26. Februar 2010 an den NATO-Generalsekretär, in dem dazu aufgerufen wird, in der NATO eine umfassende Debatte über die Frage zu führen, wie das Bündnis dem übergeordneten politischen Ziel einer Welt ohne Atomwaffen näherkommen kann;

54.   bekräftigt seine Besorgnis angesichts der Situation im Iran und in Nordkorea und verweist auf die Zusage der EU, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um Programme der Verbreitung von Nuklearwaffen, die weltweit Anlass zur Sorge bieten, im Vorfeld zu verhüten, zu verhindern und zu stoppen und gegebenenfalls zu beseitigen; erinnert jedoch daran, dass die von einigen Staaten eingeleitete Abrüstung nicht in direktem Zusammenhang zur Bereitschaft anderer Staaten steht, ihre Proliferationsprogramme einzustellen oder weiterzuführen, was Anlass zu einer Politik der Entschlossenheit gegenüber Staaten oder Organisationen sein sollte, die Programme zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen planen oder bereits umsetzen; betont, dass sich alle Mitgliedstaaten – gemäß dem entsprechenden Konzept der EU – in ihrem Handeln von diesem Grundsatz leiten lassen sollten;

55.   weist darauf hin, dass im Bereich der konventionellen Abrüstung Fortschritten bei den Gesprächen über ein künftiges internationales Übereinkommen zur Regulierung des Waffenhandels besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

56.   bekräftigt seine vorbehaltlose Unterstützung für eine umfassende Abrüstung und für ein vollständiges Verbot von Waffen wie chemischer und biologischer Waffen, Antipersonenminen, Splitterbomben und Geschossen mit abgereichertem Uran, die großes Leid unter der Zivilbevölkerung hervorrufen; fordert deshalb intensivere multilaterale Anstrengungen, um die umfassende Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens, des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen, des Übereinkommens über Streumunition, des Übereinkommens über das Verbot von Personenminen sowie die weitere Entwicklung der internationalen Regelungen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu gewährleisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verpflichtungen, die sämtliche Mitgliedstaaten mit der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zu Waffenexporten sowie mit Artikel 26B(1) des Vertrags von Lissabon eingegangen sind, in dem die gemeinsamen Abrüstungsmaßnahmen in die Zuständigkeit der EU gegeben werden;

Entwicklung der Fähigkeiten

57.   verweist darauf, dass die EU zur Deckung des wachsenden operativen Bedarfs sowie zur professionelleren Krisenbewältigung ihre zivilen und militärischen Fähigkeiten entwickeln muss; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, ein neues globales – möglicherweise zivil-militärisches – Ziel zu definieren, das vor allem auf die effiziente Schaffung von Fähigkeiten ausgerichtet sein sollte;

58.   betont, dass angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Synergien zwischen den zivilen und militärischen Fähigkeiten angestrebt und Bereiche ermittelt werden sollten, in denen die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden können, was von entscheidender Bedeutung ist, um die Auswirkungen, die sich aus dem Zusammenspiel des Kostenanstiegs für Verteidigungsausrüstungen und den bestehenden Beschränkungen der Verteidigungsausgaben ergeben, zu bewältigen, wobei auch die Chancen, die sich mit der Schaffung des EAD bieten, genutzt werden sollten, der über eine einheitliche Struktur verfügen sollte, die die Entwicklung der zivilen und militärischen Fähigkeiten überwacht;

59.   bekräftigt seine Unterstützung für die hochgesteckten Ziele in Bezug auf die Stärkung der zivilen und militärischen Fähigkeiten, die der Europäische Rat im Dezember 2008 formuliert hat; fordert den Rat auf, die in diesem Rahmen vorgeschlagenen Vorhaben trotz der gegenwärtigen Finanzkrise weiter umzusetzen; fordert den Rat auf, es regelmäßig über die Anstrengungen zu unterrichten, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele unternommen haben;

60.   weist nachdrücklich auf die zahlreichen Hindernisse für die rasche Bereitstellung ziviler Missionen hin, die bereits ermittelt worden sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Justiz- und Innenminister dazu zu bewegen, ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Anstrengungen des Rates, die Bereitstellung und Entsendung qualifizierten und adäquat geschulten Zivilpersonals mit einem ausgewogenen Verhältnis von Männern und Frauen zu ermöglichen (durch Annahme nationaler Strategien und gemeinsamer Standards, Verbesserung des Verfahrens für die Truppenstellung und Ausbildung vor der Entsendung, Überprüfung des Konzepts der zivilen Krisenreaktionsteams) sowie schnell Ausrüstung für neue zivile Missionen bereitzustellen (durch Rahmenverträge und ein Projekt für ein ständiges Ausrüstungslager); begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung, in der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina provisorisch ein Ausrüstungslager zu errichten;

61.   betont, dass die zivilen Missionen integrierte und sichere Kommunikationsinstrumente benötigen, die mit den militärischen Kommunikationssystemen kompatibel sind;

62.   fordert den Rat auf, den EAD mit einer festen Struktur auszustatten, die die Aufgabe hat, sowohl zivile als auch militärische Operationen in zentralisierter Weise zu unterstützen (einschließlich Einstellungs- und Ausschreibungsverfahren), damit sich diese auf ihre vorrangigen Aufgaben konzentrieren können;

63.   betont, dass eine enge Koordinierung zwischen den zivilen GSVP-Missionen und den anderen Instrumenten der EU erforderlich ist, um die Nutzung der Ressourcen rationeller zu gestalten; fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, sich mit der Kommission abzustimmen, um gemeinsam mit dem EAD die Maßnahmen zu planen, die sie in ähnlichen Bereichen durchführen; fordert einen ständigen Austausch von Informationen zwischen den zivilen Missionen der GSVP und den für die innereuropäische polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zuständigen Stellen, einschließlich Europol, vor allem was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität betrifft;

64.   stellt fest, dass die Gefechtsverbände trotz der damit verbundenen erheblichen Investitionen teilweise aus politischen Gründen sowie auf Grund der Tatsache, dass die Bedingungen für ihren Einsatz sehr strikt formuliert sind, bislang noch nicht eingesetzt wurden; spricht sich für einen effizienteren und flexibleren Einsatz der Gefechtsverbände aus, damit diese auch als Reservekräfte oder als teilweiser Ersatz eingesetzt werden können, wenn der Prozess der Truppenstellung nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen führt, wobei jedoch stets die Bereitschaft der Staaten, die gemeinsam die konkreten Truppen stellen, zu berücksichtigen ist; fordert die Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Deckung der Ausgaben für die strategische Stationierung von Gefechtsverbänden sowie eine breitere Finanzierung der gemeinsamen Kosten für den Einsatz dieser Gefechtsverbände; fordert den Rat auf, sie im Rahmen von militärischen Übungen vollumfänglich einzusetzen; begrüßt die auf Anregung des schwedischen Ratsvorsitzes unternommenen Arbeiten in Bezug auf den Einsatzrahmen und die Einsatzflexibilität der Gefechtsverbände und fordert die Mitgliedstaaten angesichts dessen auf, die angenommenen Empfehlungen umzusetzen;

65.   begrüßt die Fortschritte, die im Bereich der militärischen und zivilen Fähigkeiten erzielt wurden, und fordert rasche Fortschritte in folgenden Bereichen:

   Vorhaben, die eine schnellere Bereitstellung der ESVP-Missionen und EU-Kräfte ermöglichen, d. h.:
   die Entwicklung einer europäischen Lufttransportflotte sowie den Governance-Plan, den 14 Mitgliedstaaten in der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in der Zusammensetzung der Verteidigungsminister am 17. November 2009 angenommen haben, die Einrichtung eines europäischen Stabs für den Lufttransport in Eindhoven sowie die Schaffung einer multinationalen Einheit der Luftstreitkräfte mit Maschinen vom Typ A400M, wobei es die erheblichen Verzögerungen bei der Lieferung bedauert und die betroffenen Mitgliedstaaten und EADS auffordert, das A400M-Projekt zu einem Erfolg zu führen, damit die multinationale Einheit rasch geschaffen werden kann; betont, dass zur Unterstützung von Maßnahmen zur Krisenbewältigung sowie von Zivilschutzoperationen militärische Transportkapazitäten genutzt werden müssen;
   die Modernisierung der Hubschrauberflotte und die Ausbildung der Besatzungen sowie der geplante schwere Transporthubschrauber;
   Vorhaben, mit deren Hilfe eine bessere Kommunikation mit den durch die EU stationierten militärischen Einheiten sichergestellt werden soll:
   die neue Generation von Beobachtungssatelliten (Programm MUSIS),
   - Abkommen zwischen einigen Mitgliedstaaten und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC), durch die der leichtere Zugriff des Satellitenzentrums auf Bilddaten der Regierungen ermöglicht werden soll (Helios II, Cosmo-Skymed und SAR-Lupe),
   die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) zur Darstellung des militärischen Bedarfs im Bereich der Weltraumüberwachung,
   das Projekt des Systems für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), das jedoch bedauerlicherweise die besonderen Bedürfnisse des Sicherheits- und Verteidigungssektors nicht ausreichend berücksichtigt, insbesondere was die Bildauflösung betrifft; schlägt vor, dass das Satellitenzentrum EUSC in diesem Bereich als Schnittstelle fungiert;
   Projekte zur Stärkung der maritimen Dimension der EU unter Nutzung militärischer Mittel der GSVP:
   - Schaffung eines Seeüberwachungssystems nach dem Modell des Systems SUBCAS, das in der Ostsee verwendet wird, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen, die illegale Einwanderung und den Menschenhandel einzudämmen sowie gegen die Verschmutzung der Meere vorzugehen,
   - Plan für die 2010 vorgesehene integrierte Seeüberwachung; ist der Auffassung, dass die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Akteuren keinesfalls ein Hindernis für die Umsetzung dieses Projekts sein darf;

66.   begrüßt den entscheidenden Beitrag, den die EVA zur Entwicklung dieser wichtigen Verteidigungsfähigkeiten leistet, vor allem dank der Umsetzung gemeinsamer Programme; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial der EVA im Einklang mit dem neuen Vertrag verstärkt zu nutzen, ihr Mittel zuzuweisen, die den in sie gesetzten Erwartungen entsprechen, und ihr durch die Annahme eines jeweils auf drei Jahre angelegten Finanzrahmens und Arbeitsprogramms mehr Planungssicherheit für ihre Arbeit zu geben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die administrativen Vereinbarungen zwischen der EVA und der Gemeinsamen Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung (OCCAR) sowie das Sicherheitsabkommen zwischen der EU und der OCCAR möglichst rasch fertigzustellen, damit ihre Zusammenarbeit in Rüstungsfragen möglichst effizient gestaltet werden kann;

67.   unterstützt die Errichtung einer wettbewerbsfähigen industriellen und technischen Grundlage für die europäische Verteidigung sowie eines offenen und transparenten europäischen Marktes für Verteidigungsgüter; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, ihre Bemühungen im Bereich Forschung und Entwicklung weiterzuführen und entsprechend ihren Zusagen 2 % der Verteidigungsausgaben dafür bereitzustellen sowie die Richtlinien des Verteidigungspakets einheitlich umzusetzen;

68.   fordert die nationalen Beschaffungsämter für Verteidigungsgüter in der EU auf, mit Unterstützung der EVA konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit verstärkt auf dem europäischen Markt eingekauft wird, insbesondere durch Unterzeichnung eines freiwilligen Verhaltenskodexes, durch den in einigen Bereichen der Verteidigungsgüter, bei denen es wichtig ist, dass Europa seine strategische Autonomie und operative Unabhängigkeit bewahrt, das Prinzip der Präferenz für europäische Produkte eingeführt wird, und die industrielle und technologische Vorrangstellung Europas zu wahren;

69.   unterstützt nachdrücklich die Herstellung von Synergien zwischen zivilen und militärischen Fähigkeiten; hofft, dass die Direktion Krisenbewältigung und Planung sowie die EVA schnell in ihre komplementären Rollen finden werden, wobei die Direktion Krisenbewältigung und Planung unter der Aufsicht der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin innerhalb des EAD die strategische Aufgabe hat, die Arbeiten anzuregen und zu koordinieren, insbesondere was die Ermittlung gemeinsamer Bedürfnisse betrifft, und die EVA operative Aufgaben im Bereich der Entwicklung dualer Technologien und zivil-militärischer Fähigkeiten wahrnehmen sollte; ist der Auffassung, dass diese Synergien insbesondere auf der Grundlage des Teilgebiets „Sicherheit“ des Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung entwickelt werden können;

70.   begrüßt die unter schwedischem Ratsvorsitz erzielten Fortschritte bei der Schaffung eines Pools an Zivil- und Militärexperten, die für die Reform des Sicherheitssektors eingesetzt werden können, wobei es die Verzögerung bei der Umsetzung dieser im Herbst 2008 vorgeschlagenen Maßnahme bedauert, und wünscht die möglichst schnelle Einrichtung dieses Pools;

71.   unterstützt Initiativen im Ausbildungsbereich, die dazu dienen sollen, dass das europäische Personal zu einer besseren Zusammenarbeit befähigt wird, insbesondere:

   die Entwicklung des Austauschs von jungen europäischen Offizieren nach dem Vorbild des Erasmus-Programms,
   die Stärkung der Ausbildungskapazitäten auf Unionsebene; fordert insbesondere nachdrücklich die möglichst rasche Einrichtung des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs in neuer Gestalt, wie vom Rat im Dezember 2008 beschlossen;
   die Stärkung der institutionellen Ausbildungskapazitäten auf Unionsebene; betont insbesondere, dass die neue Europäische Akademie für Außenpolitik geschaffen werden muss, die in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen in den Mitgliedstaaten und unter Einbeziehung der bestehenden Ausbildungsstrukturen, wie des Verteidigungskollegs, den Beamten der EU und der Mitgliedstaaten, die im Bereich der Außenbeziehungen tätig sein sollen, sowie dem Personal der GSVP-Missionen eine Ausbildung auf der Grundlage einheitlicher Curricula mit einer umfassenden und gemeinsamen Ausbildung für alle Beamte und einer geeigneten Ausbildung in Konsular- und Gesandtschaftsangelegenheiten, Diplomatie, Vermittlung bei Konflikten und internationalen Beziehungen, einschließlich der Kenntnis der Geschichte und der Arbeitsweisen der Europäischen Union anbieten könnte;

72.   ist der Auffassung, dass es zur Verbesserung der Ausbildung des entsandten Personals und für den rationelleren Einsatz der Mittel für die Ausbildung sinnvoll ist, eine systematischere Verbindung zwischen der Beteiligung an der Ausbildung und der Entsendung zu Missionen herzustellen; fordert den Rat auf, ein gemeinsames europäisches Statut für entsandtes Personal zu erarbeiten, das Ausbildungsstandards, Einsatzdoktrin und Handlungsfreiheit im Einsatz, Fragen der Rechte und Pflichten sowie das Qualitätsniveau der Ausrüstung, der medizinischen Versorgung und die soziale Absicherung im Falle des Todes, der Verwundung und der Dienstunfähigkeit regelt;

73.   begrüßt die Unterzeichnung der Straßburger Vereinbarung am 26. Februar 2009, durch die dem europäischen Militärverband Eurocorps Rechtspersönlichkeit verliehen wird; spricht sich dafür aus, dass dieser multinationale Verband von der EU gegebenenfalls in Anspruch genommen wird;

Finanzierung der GSVP

74.   verweist darauf, dass der Vertrag von Lissabon keine grundsätzlichen Änderungen im Hinblick auf die Finanzierung der Missionen und Operationen, die im Rahmen der GSVP durchgeführt werden, mit sich gebracht hat, d. h.:

   die zivilen Missionen werden aus dem EU-Haushalt finanziert,
   die militärischen Operationen werden über den Mechanismus ATHENA finanziert, was die gemeinsamen Kosten betrifft;

75.   verweist auf die Bestimmung des Vertrags von Lissabon im Hinblick auf den Anschubfonds, der der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin zur Verfügung gestellt wurde und mit dem die Vorbereitung der GSVP-Missionen finanziert werden soll, die – aus welchem Grund auch immer – nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden; betont den zusätzlichen Nutzen dieses Fonds, durch den es der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin ermöglicht wird, die Maßnahmen der GSVP wirksam und rasch vorzubereiten; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, schnell mit der Umsetzung zu beginnen;

76.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Liste der gemeinsamen Kosten, die durch den Mechanismus ATHENA finanziert werden, zu erweitern, um mehr Solidarität zwischen ihnen zu stiften und die Mitgliedstaaten verstärkt dazu anzuregen, sich an den Militäroperationen der EU zu beteiligen;

77.   schlägt vor, im Rahmen der Überprüfung der Haushaltsordnung die Regeln und Verfahren für die Krisenbewältigung flexibler zu gestalten, da dieser Bereich besonderen Anforderungen unterliegt (rasche Bereitstellung, Sicherheitserwägungen usw.);

78.   verweist auf die entscheidende Bedeutung der von der Kommission verwalteten Finanzinstrumente bei der Krisenbewältigung, vor allem des Stabilitätsinstruments und des Europäischen Entwicklungsfonds (wozu auch die Friedensfazilität für Afrika gehört); betont, dass die verschiedenen Instrumente koordiniert werden müssen;

Partnerschaften
EU–NATO

79.   verweist darauf, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO gefestigt werden muss und dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen zu gewährleisten ist; empfiehlt, Blockaden zu vermeiden, und fordert die Überprüfung der gegenwärtigen Vereinbarungen für die operationelle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO (Berlin-Plus-Vereinbarung) sowie die Entwicklung eines neuen institutionellen Rahmens, der eine weitergehende Zusammenarbeit in den Fällen erleichtert, in denen beide Organisationen in denselben Einsatzgebieten tätig sind;

80.   betont, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin einen deutlichen Dialog mit dem NATO-Generalsekretär aufnehmen sollte, in dem es um die gegenwärtige Überprüfung ihres strategischen Konzepts durch die NATO geht, damit dafür gesorgt ist, dass die NATO der Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, einschließlich der möglichen ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, umfassend Rechnung trägt;

81.   bedauert, dass die technischen Abkommen zwischen den NATO- und den EU-Operationen in Afghanistan und im Kosovo noch nicht unterzeichnet worden sind; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in den zuständigen Gremien von EU und NATO politisch auf eine Umsetzung hinzuwirken;

82.   unterstreicht die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen im Kampf gegen Piraterie (Operation Atalanta und NATO-Operation Ocean Shield);

83.   beglückwünscht den NATO-Generalsekretär dazu, dass er die EU, einschließlich des Europäischen Parlaments, in die Diskussionen über die Überprüfung des strategischen Konzepts seiner Organisation einbeziehen will; erwartet, dass diese erklärte Bereitschaft rasch in konkrete Initiativen mündet;

84.   begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der militärischen Fähigkeiten, beispielsweise die Arbeiten zur Verbesserung der operativen Fähigkeiten im Bereich Hubschrauber;

EU-Vereinte Nationen

85.   verweist auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen EU und Vereinten Nationen bei der Krisenbewältigung, insbesondere in den Operationsgebieten, in denen beide Organisationen präsent sind und/oder einander ablösen sollen; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit in der Frühphase von Krisen, vor allem in Bezug auf die Planung;

EU–Afrikanische Union

86.   betont die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaft „Frieden und Sicherheit“ der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU; ist der Auffassung, dass die Europäische Union die Afrikanische Union im Rahmen des Möglichen unterstützen sollte, vor allem in den Operationsgebieten, in denen letztere – wie in Somalia – als einzige präsent ist, und fordert die AU auf, Anstrengungen zum Ausbau der afrikanischen Fähigkeiten im Bereich der Krisenbewältigung zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass die von internationalen Partnern gewährte Hilfe effizienter verwendet wird; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Problematik der unkontrollierten Weiterverbreitung von kleinen und leichten Waffen insbesondere in Afrika besondere Aufmerksamkeit zu widmen und in diesem Zusammenhang der Beachtung der bestehenden Regeln zu Waffen in Krisengebieten aus allen Mitgliedstaaten Nachdruck zu verleihen;

EU – Vereinigte Staaten von Amerika

87.   fordert den Rat auf, die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Bereich der Friedensschaffung und der Krisenbewältigung zu entwickeln, darunter auch bei militärischen Fragen und Naturkatastrophen, da diese Zusammenarbeit besonders wichtig im Kampf gegen die Piraterie in Somalia, bei der Stärkung der friedenssichernden Kapazitäten in Afrika, aber auch im Kosovo und in Afghanistan ist; begrüßt insbesondere die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der EULEX-Mission im Kosovo unter europäischem Befehl;

88.   ist der Auffassung, dass das neue Konzept des Raketenabwehrsystems, das die amerikanische Regierung verfolgt, gründlich untersucht und überprüft werden sollte, und dass es, wenn es denn entwickelt wird, in einem Dialog mit den Ländern des Kontinents einen diesbezüglichen gemeinsamen Ansatz der europäischen Länder für den Schutz Europas gegen ballistische Bedrohungen berücksichtigen sollte, wobei die europäische Verteidigungsindustrie in die Errichtung des Raketenabwehrsystems einbezogen werden sollte;

Beteiligung von Drittstaaten an der ESVP

89.   verweist darauf, dass sich bislang 24 Länder aus fünf Kontinenten an 16 zivilen und militärischen Operationen der EU beteiligt haben; betont, dass die Beteiligung von Drittstaaten an den Operationen einen bedeutenden zusätzlichen politischen wie auch operativen Nutzen für die EU-Operationen darstellt; ist der Auffassung, dass die EU diesen Ansatz weiterverfolgen und die Möglichkeiten prüfen sollte, wie diese Drittstaaten besser einbezogen werden können, ohne dass die Entscheidungsautonomie der EU beeinträchtigt wird;

Rechte des Parlaments

90.   begrüßt die verstärkte Beteiligung des Rates an den Arbeiten des Europäischen Parlaments in Sicherheits- und Verteidigungssachen, vor allem im Rahmen der spezialisierten Unterausschüsse; begrüßt es, dass der Rat in seine letzten Schlussfolgerungen zur ESVP einen Abschnitt über die Beziehungen zum Parlament aufgenommen hat; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, im Rahmen des Vertrags von Lissabon diesen Ansatz weiterzuverfolgen, damit die GSVP nachhaltig demokratisch legitimiert ist;

91.   erinnert daran, dass es das einzige supranationale Organ ist, das für sich in Anspruch nehmen kann, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU demokratisch zu überwachen, und dass diese Rolle durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch gestärkt wurde; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Versammlung der WEU – die ihre Existenz einem Vertrag, nämlich dem geänderten Brüsseler Vertrag verdankt, den nicht alle Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet haben – weder politisch gerüstet noch rechtlich befugt ist, die GSVP parlamentarisch zu kontrollieren;

92.   fordert das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente angesichts der Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, auf, das Protokoll Nr. 1 uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen, um die Zusammenarbeit im Bereich der GASP und der GSVP durch die Entwicklung äußerst enger und strukturierterer Arbeitsbeziehungen in Fragen der Sicherheit und der Verteidigung zwischen ihren jeweiligen zuständigen Ausschüssen zu verstärken; betont, dass diese verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten an die Stelle der Rechte tritt, die sich die Versammlung der WEU zu Unrecht angemaßt hat; betont ferner, dass seine eigenen Strukturen angepasst werden müssen, um eine bessere Kontrolle der GSVP zu ermöglichen; fordert den Rat und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, Möglichkeiten zu finden, wie das Europäische Parlament und sein zuständiger Ausschuss von den ersten Phasen an in die Erstellung von Konzepten und Operationsplänen für zivile Krisenbewältigung einbezogen werden können;

93.   fordert den Rat auf, es vor Missionen und Operationen sowie während deren Ausführung zu unterrichten; schlägt dem Rat zur Sicherung der Transparenz vor, es regelmäßig über die Inanspruchnahme des Mechanismus ATHENA sowie der Anschubfonds zu unterrichten, wie er es bereits bei der Inanspruchnahme der GASP-Mittel für zivile Missionen getan hat; ist der Auffassung, dass im Sinne der Haushaltsklarheit zunächst alle nicht-militärischen Kosten im EU-Haushalt ausgewiesen werden sollten und in einem weiteren Schritt nach einer notwendigen Vertragsänderung auch die militärischen Kosten im EU-Haushalt veranschlagt werden sollen;

94.   fordert die Überprüfung der interinstitutionellen Vereinbarungen von 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates in den Bereichen ESVP und GSVP, damit die zuständigen Mitglieder, vor allem die Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung und des Unterausschusses Menschenrechte, die erforderlichen Informationen zur Verfügung haben, um ihre Rechte in Kenntnis aller Daten wahrnehmen zu können;

o
o   o

95.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Parlamentarischen Versammlung der NATO und den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der NATO zu übermitteln.

(1) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 580.
(2) ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 334.
(3) ABl. C 285 E vom 26.11.2009, S. 23.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0075.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0076.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0099.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2009)0057.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0333.


Atomwaffensperrvertrag
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
P7_TA(2010)0062RC-B7-0137/2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (2008/2324(INI))(1),

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 26. Februar 2004(2), 10. März 2005(3), 17. November 2005(4) und 14. März 2007(5) zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und atomaren Abrüstung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2010 zu Iran(6),

–   unter Hinweis auf die 2010 stattfindende Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Nichtverbreitung und atomaren Abrüstung, insbesondere die Resolutionen 1540 (2004), 1673 (2006) und 1887 (2009),

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens EU-Vereinigte Staaten vom 3. November 2009 (Anhang 3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP(7),

–   unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommene Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW),

–   unter Hinweis auf den jüngsten halbjährlichen Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2009/II),

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Stärkung der internationalen Sicherheit, insbesondere die Punkte 6, 8 und 9, in denen die Entschlossenheit der EU zum Ausdruck gebracht wird, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu bekämpfen,

–   unter Hinweis auf den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, die umfassenden Sicherheitsabkommen der IAEO und ihre Zusatzprotokolle, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, den Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen, den Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START I), der 2009 ausgelaufen ist, und den Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (SORT),

–   unter Hinweis auf den Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie, der am 11. Dezember 2008 vom Europäischen Rat angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission und den Rat vom 21. Dezember 2009 zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (O-0170/2009 – B7-0010/2010, O-0169/2009 – B7-0009/2010),

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Rates zu Iran vom 10./11. Dezember 2009,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.   in der Erwägung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen eine der größten Gefahren für Frieden und Sicherheit in der Welt darstellt; ferner in der Erwägung, dass die dringendsten Prioritäten auf dem Gebiet der Sicherheit darin bestehen, Terroristen oder weitere Staaten davon abzuhalten, Kernwaffen in ihren Besitz zu bringen oder zu benutzen, die weltweiten Bestände zu verringern und zu einer Welt ohne Kernwaffen zu gelangen,

B.   in der Erwägung, dass bei der Erreichung konkreter Ziele (wie der so genannten „13 praktischen Schritte“(8)) im Zuge der Verfolgung der Zielsetzungen des NVV, wie sie bei den früheren Überprüfungskonferenzen vereinbart wurden, ein deutlicher Mangel an Fortschritten zu verzeichnen war, insbesondere da sich Bedrohungen nun aus unterschiedlichen Gründen, einschließlich der zunehmenden Verbreitung, ergeben; ferner in der Erwägung, dass dies mit größerer Nachfrage nach Nukleartechnologie und ihrer größeren Verfügbarkeit sowie der Gefahr einhergeht, dass diese Technologie und radioaktives Material in die Hände von kriminellen Vereinigungen und Terroristen geraten,

C.   in der Erwägung, dass der NVV als Kernstück des weltweiten Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen gestärkt werden muss und gleichzeitig eine mutige politische Führerschaft und eine Reihe progressiver, aufeinanderfolgender Schritte dringend notwendig sind, um die Gültigkeit des NVV zu bekräftigen und die Übereinkommen, Verträge und Agenturen, aus denen das derzeitige System der Nichtverbreitung und Abrüstung besteht – insbesondere den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) –, zu stärken,

D.   in der Erwägung, dass die drei Säulen des NVV – Nichtverbreitung, Abrüstung und Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie – weiter gestärkt werden müssen,

E.   in der Erwägung, dass manche Atommächte, die Signatarstaaten des NVV sind, Maßnahmen verzögern, die der Verringerung oder Beseitigung ihres Kernwaffenarsenals dienen und dazu beitragen, sich von einer Militärdoktrin zu verabschieden, die auf nuklearer Abschreckung beruht,

F.   in der Erwägung, dass weitere Fortschritte bei allen Aspekten der Abrüstung erzielt werden müssen, um die globale Sicherheit zu erhöhen,

G.   in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um Proliferationsprogramme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern, zu bekämpfen, zu beenden und wenn möglich generell abzuschaffen, was in der Strategie der EU gegen die Verbreitung von MVW, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, eindeutig zum Ausdruck kommt,

H.   in der Erwägung, dass die EU ihre Bemühungen zur Unterbindung der Proliferationsströme und -finanzierung, zur Sanktionierung von Proliferationsaktivitäten und zur Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des immateriellen Transfers von Wissen und Fachkenntnissen unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente verstärken muss, einschließlich multilateraler Verträge und Kontrollmechanismen, national und international koordinierter Ausfuhrkontrollen, kooperativer Programme zum Abbau von Bedrohungspotenzialen sowie politischer und wirtschaftlicher Instrumente,

I.   erfreut über die am 3. November 2009 auf dem Gipfeltreffen EU-Vereinigte Staaten angenommene Erklärung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrüstung (Anhang 3), in der betont wird, dass die einschlägigen multilateralen Maßnahmen und insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bestehen bleiben und gestärkt werden müssen, die Unterstützung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zum Ausdruck gebracht und gefordert wird, dass die Verhandlungen über den Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material im Januar 2010 aufgenommen werden; ferner in der Erwägung, dass in dieser Erklärung bekräftigt wird, dass Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea ihren internationalen Verpflichtungen im Nuklearbereich nachkommen müssen,

J.   in der Erwägung, dass Iran die bis zum Ende des letzten Jahres gesetzte Frist hat verstreichen lassen, ohne den Forderungen nach Öffnung seiner nuklearen Anlagen für die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation nachzukommen; in der Erwägung, dass Iran bislang nichts unternommen hat, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die ausschließlich friedliche Ausrichtung seiner Nuklearprogramme wiederherzustellen,

K.   ermutigt durch die Abrüstungsvorschläge, die Henry Kissinger, George P. Shultz, William J. Perry und Sam Nunn im Januar 2007 und im Januar 2008 geäußert haben, durch ähnliche Aussagen von ehemaligen hochrangigen Politikern in Europa (im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Belgien), durch den Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention und das Hiroshima-Nagasaki-Protokoll, die weltweit von Bürgerorganisationen und führenden Politikern unterstützt werden, sowie durch Kampagnen wie „Global Zero“,

L.   in der Erwägung, dass die Überprüfung des Strategiekonzepts der NATO eine Gelegenheit darstellt, die Nuklearpolitik der Allianz insgesamt neu zu bewerten, damit das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen erreicht werden kann; ferner in der Erwägung, dass im Rahmen der nuklearen Teilhabe oder bilateraler Abkommen der NATO nach wie vor in fünf NATO-Staaten, die keine Atommächte sind (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und Türkei), schätzungsweise 150 bis 200 taktische Kernwaffen stationiert sind,

M.   in der Erwägung, dass im Hinblick auf eine Wiederbelebung und Stärkung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten und Russland, erforderlich ist,

N.   erfreut über die gemeinsame britisch-norwegische Initiative, die das Ziel verfolgt, die Durchführbarkeit einer Demontage von Kernwaffen und der einschlägigen Kontrollverfahren zu prüfen und dafür eindeutige Verfahrensschritte festzulegen, bei der es sich um einen konkreten Beitrag handelt, der in die richtige Richtung geht,

O.   in der Erwägung, dass die französische und die britische Regierung im Jahr 2008 eine Verringerung ihrer einsatzfähigen Sprengköpfe ankündigten, doch gleichzeitig die Modernisierung ihres Kernwaffenarsenals beschlossen; ferner in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten in der Pflicht stehen, wenn es darum geht, sich erfolgreich an Nichtverbreitungs- und Abrüstungsmaßnahmen der EU zu beteiligen,

1.   fordert alle betroffenen Parteien auf, die Gelegenheit zu ergreifen, die sich mit der 2010 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bietet, und dem Ziel, der nuklearen Abrüstung auf der Grundlage eines internationalen Vertrags über die schrittweise und weltweite Abschaffung von Kernwaffen ein Stück näher zu kommen, sowie das Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung, die schrittweise, einvernehmlich und auf multilaterale Weise erreicht werden sollte, zu verfolgen;

2.   betont, dass auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 Strategien entwickelt werden müssen, um auf nichtdiskriminierende Weise eine Einigung über einen Vertrag über die Einstellung der Herstellung spaltbaren Materials für Waffen herbeizuführen, was bedeutet, dass der ausgehandelte Vertrag diejenigen Staaten, die keine Kernwaffenstaaten sind oder die derzeit außerhalb des NVV stehen, dazu verpflichten sollte, der Herstellung spaltbaren Materials für Waffen abzuschwören und alle ihre bestehenden Anlagen für die Herstellung von spaltbarem Material für solche Waffen zu beseitigen;

3.   betont, dass die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die alle über Kernwaffen verfügen, sich dazu verpflichten sollten, der Herstellung spaltbaren Materials für Waffen abzuschwören und alle ihre Anlagen für die Herstellung von spaltbarem Material für solche Waffen zu beseitigen;

4.   fordert alle Parteien auf, ihre Militärdoktrin zu überarbeiten und auf einen möglichen Erstschlag zu verzichten;

5.   fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, einen koordinierten, positiven und sichtbaren Beitrag zu den Diskussionen auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 zu leisten, insbesondere indem sie einen ehrgeizigen Zeitplan für eine kernwaffenfreie Welt und konkrete Initiativen zur Neubelebung der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen vorschlagen sowie Abrüstungsinitiativen auf der Grundlage der am Ende der NVV-Überprüfungskonferenz 1995 angenommenen „Erklärung zu Grundsätzen und Zielen“ und der auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2000 einstimmig angenommenen „13 praktischen Schritte“ fördern;

6.   ist besorgt darüber, dass Israel, Indien und Pakistan nicht dem NVV beigetreten sind und dass Nordkorea im Jahr 2003 aus dem NVV ausgetreten ist; fordert diese Länder zum Beitritt zu diesem Vertrag auf;

7.   drängt die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat und die Kommission, das Parlament regelmäßig über alle Vorbereitungssitzungen zu informieren, die bis zur NVV-Überprüfungskonferenz 2010 stattfinden, und seine Standpunkte zu Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen im Hinblick auf diese Konferenz gebührend zu berücksichtigen;

8.   fordert in diesem Zusammenhang die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat und die Kommission auf, alles daranzusetzen, um in Zusammenarbeit mit allen Parteien und nichtstaatlichen Akteuren, die sich für eine kernwaffenfreie Welt einsetzen – insbesondere dem Netzwerk der Bürgermeister für den Frieden – Europa stärker für die Nichtverbreitungsthematik zu sensibilisieren;

9.   begrüßt die Einbeziehung von Klauseln zur Nichtverbreitung von MVW in Abkommen der EU mit Drittstaaten und in Aktionspläne; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen von ausnahmslos allen EU-Partnerländern umgesetzt werden müssen;

10.   begrüßt uneingeschränkt die Rede von US-Präsident Barack Obama, die er am 5. April 2009 in Prag gehalten hat und in der er sein Engagement für Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sowie seine Vision einer kernwaffenfreien Welt, die durch gemeinsame Anstrengungen verwirklicht werden soll, zum Ausdruck gebracht hat; fordert den Rat auf, dieses Engagement ausdrücklich zu unterstützen;

11.   betont erneut, dass der Rat, in Zusammenarbeit mit seinen Partnern, konkrete Vorschläge, die Herstellung, Verwendung und Wiederaufbereitung aller Kernbrennstoffe unter die Kontrolle der IAEO zu bringen, einschließlich der Einrichtung einer internationalen Kernbrennstoffbank, unbedingt aktiv unterstützen muss; unterstützt ferner weitere Initiativen für die Multilateralisierung des Kernbrennstoffzyklus, die auf die friedliche Nutzung von Kernenergie abzielen, und weist darauf hin, dass es die Bereitschaft des Rates und der Kommission, einen Beitrag von bis zu 25 Mio. EUR zur Einrichtung einer Kernbrennstoffbank unter der Kontrolle der IAEO zu leisten, begrüßt und eine rasche Annahme der diesbezüglichen Gemeinsamen Aktion wünscht;

12.   unterstützt weitere Bemühungen, das Mandat der IAEO zu stärken, einschließlich der Anstrengungen, den Zusatzprotokollen zu den Sicherheitsabkommen der IAEO allgemeine Gültigkeit zu verleihen, und andere Schritte zur Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen; möchte ferner gewährleistet wissen, dass dieser Organisation genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihr wesentliches Mandat, nämlich die Gewährleistung eines sicheren Umgangs mit Kernbrennstoffen, erfüllen kann; ermutigt den Rat und die Kommission, ihre Bemühungen um eine Stärkung der Kapazitäten der IAEO, einschließlich der Modernisierung des IAEO-Analyselabors für Sicherungsmaßnahmen in Seibersdorf (Österreich), fortzusetzen;

13.   betont, wie wichtig es ist, dass der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) so bald wie möglich in Kraft tritt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der US-Regierung, die Ratifizierung des Vertrags zu garantieren; ersucht den Rat, die Aushandlung eines Vertrags über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper möglichst bald uneingeschränkt zu unterstützen; sieht dem neuen „Nuclear Posture Review“ erwartungsvoll entgegen, der die Vereinigten Staaten verpflichten sollte, keine weiteren Kernwaffen einschließlich solcher, die Bunker zerstören können, zu entwickeln, eine drastische Verringerung des Kernwaffenbestands vorsehen und die Vereinigten Staaten dazu anhalten sollte, der nichtnuklearen Verteidigung mehr Gewicht beizumessen;

14.   fordert eine Vertiefung des Dialogs mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten und allen Atommächten im Bestreben um eine gemeinsame Agenda, die auf eine schrittweise Verringerung des Bestands an nuklearen Sprengköpfen abzielt; unterstützt insbesondere diejenigen Schritte der Vereinigten Staaten und Russlands, die darauf abzielen, den Kernwaffenbestand beider Staaten deutlich abzubauen, wie es in START I und SORT vereinbart wurde;

15.   begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, umfassenden und rechtlich verbindlichen Abkommens aufzunehmen, das den Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START), der im Dezember 2009 ausgelaufen ist, ersetzen soll, und die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung über ein START-I-Folgeabkommen durch die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew am 6. Juli 2009 in Moskau; begrüßt die jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und sieht einer endgültigen Einigung in der nächsten Gesprächsrunde, die am 9. März 2010 in Genf beginnt, erwartungsvoll entgegen;

16.   nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten ihre ursprünglichen Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa aufgegeben haben; unterstützt einen neuen Ansatz unter Einbeziehung ganz Europas und Russlands;

17.   fordert die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone als positiven Schritt hin zu einer kernwaffenfreien Welt; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung für einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region ist; weist darauf hin, dass der Abzug aller taktischen Sprengköpfe in Europa unterdessen einen Präzedenzfall für weitere nukleare Abrüstung schaffen könnte;

18.   weist auf den strategischen Anachronismus taktischer Kernwaffen hin sowie darauf, dass Europa im Rahmen eines erweiterten Dialogs mit Russland zu deren Verringerung und Beseitigung von europäischem Boden beitragen muss; nimmt vor diesem Hintergrund die Koalitionsvereinbarung in Deutschland vom 24. Oktober 2009 zur Kenntnis, in der festgelegt ist, dass auf einen Abzug der Kernwaffen aus Deutschland hingearbeitet werden soll, und zwar als Teil des Gesamtprozesses, der zu einer kernwaffenfreien Welt führen soll; begrüßt das Schreiben der Außenminister Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs und Norwegens vom 26. Februar 2010 an den Generalsekretär der NATO, in dem zu einer umfassenden Debatte innerhalb der Allianz darüber aufgerufen wird, wie die NATO dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen näherkommen kann;

19.   unterstützt den zweifachen Ansatz bezüglich des iranischen Nuklearprogramms; fordert Iran erneut auf, seinen Verpflichtungen gemäß der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der IAEO uneingeschränkt und unverzüglich nachzukommen, d. h. insbesondere, die Anforderungen zu erfüllen, die in der Resolution des Gouverneursrates der IAEO vom 27. November 2009 festgelegt sind; fordert den Rat auf, Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu unterstützen, falls Iran hinsichtlich seines Nuklearprogramms weiterhin nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet; fordert den Rat auf, bereit zu sein, die notwendigen „intelligenten“, gezielten und auf Nichtverbreitung ausgerichteten Maßnahmen – einschließlich Sanktionen – zu ergreifen, um die Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu flankieren;

20.   ist besorgt über die jüngsten Atomversuche der Demokratischen Volksrepublik Korea und deren Ablehnung der Resolution 1887 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2009; unterstützt dennoch den Ansatz der Vereinigten Staaten für einen bilateralen Dialog im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche mit dem Ziel der Errichtung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel und stellt fest, dass China in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielt;

21.   befürwortet die Einberufung des Weltgipfels für nukleare Sicherheit im April 2010; erkennt an, dass der unerlaubte Handel mit und die Verwendung von Kernmaterial eine unmittelbare und ernste Gefahr für die globale Sicherheit darstellt, und erwartet konkrete Vorschläge, wie die Sicherheit sensiblen Nuklearmaterials erhöht werden kann, was auch Maßnahmen zur wirksamen Untersuchung von Fällen, in denen Material illegal entwendet wurde, und zur Verfolgung der Verantwortlichen beinhalten könnte;

22.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 und dem Generaldirektor der IAEO zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0333.
(2) ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 152.
(3) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 253.
(4) ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 453.
(5) ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 146.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0016.
(7) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0255.
(8) Vereinte Nationen: „2000 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons“ (Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen), NPT/CONF. 2000/28 (Teile I und II).

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