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Verfahren : 2009/2176(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0216/2010

Eingereichte Texte :

A7-0216/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/09/2010 - 6.10
CRE 07/09/2010 - 6.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0300

Angenommene Texte
PDF 134kWORD 50k
Dienstag, 7. September 2010 - Straßburg
EWR-Schweiz: Schwierigkeiten bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes
P7_TA(2010)0300A7-0216/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. September 2010 zu dem Thema EWR-Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes (2009/2176(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit, insbesondere dessen Anhang I zur Freizügigkeit und Anhang III zur Ankerkennung der Berufsqualifikationen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 25. Juni 2009 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr sowie über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zollsicherheit,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Konformitätsbewertung,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über bestimmte Aspekte des staatlichen Beschaffungswesens,

–  unter Hinweis auf das Protokoll vom 27. Mai 2008 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll vom 26. Oktober 2004 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“)(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(2),

–  unter Hinweis auf die in der 33. Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses angenommene Entschließung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses Europäischer Wirtschaftsraum,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses Europäischer Wirtschaftsraum über den Jahresbericht über die Funktionsweise des EWR-Abkommens im Jahre 2008,

–  unter Hinweis auf den von der Regierung der Schweiz am 2. September 2009 veröffentlichten Bericht über die Außenpolitik,

–  unter Hinweis auf den 25. Binnenmarktanzeiger EWR/EFTA-Länder,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere dessen Artikel 217, in dem der Union das Recht zum Abschluss internationaler Abkommen übertragen wird,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0216/2010),

A.  in der Erwägung, dass die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) wichtige Handelspartner der Europäischen Union (EU) sind und die Schweiz und Norwegen vom Volumen her unter den Handelspartnern den vierten und fünften Platz einnehmen,

B.  in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den drei EFTA-Mitgliedstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stützen, bei dem eine uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt vorgesehen ist; unter Hinweis darauf, dass das EWR-Abkommen innerhalb eines in höchstem Maße institutionalisierten Rahmens verwaltet und überwacht wird,

C.  in der Erwägung, dass die Teilnahme der Schweiz am EWR-Abkommen 1992 in einer Volksabstimmung angefochten wurde und dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU deshalb gegenwärtig auf über 120 bilaterale und sektorale Abkommen stützen, die zwar ein weitreichendes Maß an Integration, jedoch nicht die uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt bieten,

Einleitung

1.  hält das EWR-Abkommen für einen Schlüsselfaktor für wirtschaftliches Wachstum; begrüßt die generell positive Bilanz der EWR/EFTA-Staaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, wie sie der Binnenmarktanzeiger für die EWR/EFTA-Länder belegt; weist darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz mit sehr viel größeren Herausforderungen konfrontiert sind, was die Umsetzung des Abkommens über die Freizügigkeit der Personen betrifft;

2.  weist darauf hin, dass in den bilateralen Abkommen keinerlei automatischer Mechanismus für die Anpassung ihres Inhalts an die spätere Entwicklung des einschlägigen Besitzstands geschaffen wird; erkennt an, dass die autonome Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an EU-Recht in den Bereichen, die bilateralen Abkommen unterliegen, das Ergebnis des souveränen Beschlusses des Schweizer Volkes ist, nicht dem EWR beizutreten, was uneingeschränkt respektiert werden sollte;

Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt: EWR und EFTA-Länder

3.  begrüßt die Einbeziehung verbesserter Daten über die EWR/EFTA-Länder in das jährliche Verbraucherbarometer; ermutigt die EFTA-Überwachungsbehörde, mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Kommission die systematische Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt weiterzuentwickeln;

4.  stellt fest, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Ungewissheit in Bezug auf die Frage besteht, welche Rechtsvorschriften der EU von Bedeutung für den EWR sind; ist der Ansicht, dass dies zu einer langsameren Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt in den EWR/EFTA-Staaten führen könnte; fordert die Kommission dringend auf, eine Bewertung der Situation zu liefern;

5.  stellt fest, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Rolle der nationalen Parlamente bei der Beschlussfassung der EU gestärkt wird; ist der Auffassung, dass analog dazu die Parlamente in den EWR/EFTA-Staaten enger in den Gesetzgebungsprozess der EU einbezogen werden sollten, was Vorschläge mit Bedeutung für den EWR betrifft; fordert die Kommission auf, den nationalen Parlamenten der EWR/EFTA-Staaten die Legislativvorschläge zu übermitteln, die den nationalen Parlamenten in den Mitgliedstaaten der EU zur Konsultation übermittelt werden;

6.  fordert die Kommission auf, das Notifizierungsverfahren für neue Regelungen und Rechtsvorschriften der EU, die in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen, auf eine formelle Grundlage zu stellen, um die Lücke zwischen der Annahme der neuen Rechtsvorschriften und der potentiellen Übernahme durch die EWR/EFTA-Staaten zu verringern;

7.  ermutigt die EWR/EFTA-Staaten, angemessene Mittel für die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt zuzuweisen; vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere die Bestimmung einheitlicher Ansprechpartner, in diesem Zusammenhang von herausragender Bedeutung ist;

8.  erkennt an, dass die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt in den EWR/EFTA-Ländern aus institutionellen Gründen notwendigerweise langsamer erfolgt als in der EU; gibt zu bedenken, dass trotz dieser unterschiedlichen Bedingungen und der insgesamt positiven Bilanz auch in den EWR/EFTA-Staaten noch Potenzial für eine weitere Verminderung des Umsetzungsdefizits besteht;

9.  weist darauf hin, dass weitere wichtige Legislativvorschläge zum Binnenmarkt gegenwärtig zur Debatte anstehen, einschließlich des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über die Verbraucherrechte; fordert die Kommission auf, die Mitwirkung der EWR/EFTA-Mitgliedstaaten an diesen Debatten zu verstärken;

Umsetzung der Binnenmarktvorschriften: Schweiz

10.  begrüßt die Fortschritte in Richtung auf die Liberalisierung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und der Schweiz und insbesondere die positiven Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit der Personen, die sich an der ständig steigenden Zahl der entsandten Arbeitnehmer und selbständig beschäftigten Dienstleistungserbringer aus der EU, die in der Schweiz tätig sind, im Zeitraum zwischen 2005 und 2009 zeigen; weist darauf hin, dass diese Entwicklung für beide Seiten von Nutzen gewesen ist;

11.  stellt fest, dass die Schweiz eine Reihe von flankierenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr erlassen hat, die darauf abzielen, die Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen, für die Gleichbehandlung von Dienstleistungserbringern aus der Schweiz und der EU zu sorgen und die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Abkommen aufrecht zu erhalten; stellt fest, dass diese Maßnahmen die Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unernehmen, in der Schweiz behindern können; stellt fest, dass der Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge eine gewisse Zahl dieser flankierenden Maßnahmen nur dann akzeptabel wäre, wenn sie auf verhältnismäßige Weise ein allgemeines Interesse schützen, das im Herkunftsland der Dienstleistungserbringer noch nicht geschützt wird;

12.  weist darauf hin, dass insbesondere die folgenden flankierenden Maßnahmen unverhältnismäßig sind, was das Freizügigkeitsabkommen betrifft, und es Klein- und Mittelbetrieben erschweren, Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen: die in der Schweiz geltende Vorabmeldeverpflichtung mit achttägiger Wartefrist, das Verbot der Entsendung von EU-Leiharbeitnehmern, die Vollzugskostenbeitragspflicht gegenüber Dreiparteienkommissionen sowie eine übermäßig strenge Vollzugspraxis; fordert die Behörden der Schweiz in diesem Zusammenhang ferner auf, Verordnungen aufzuheben, die ausländische Unternehmen, welche grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, verpflichten, eine Garantie für finanzielle Bonität zu stellen;

13.  ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf dem Flughafen Zürich-Kloten, wo die schweizerischen Behörden Taxis aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Österreich die Genehmigung zur Beförderung von Fahrgästen verweigert haben; bekundet ernsthafte Besorgnisse, ob diese Maßnahme mit dem Abkommen über die Freizügigkeit vereinbar ist; fordert die Kommission nachdringlich auf, diese Frage eingehend zu prüfen;

14.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu prüfen, die der Funktionsweise des Binnenmarktes innerhalb der EU im Wege stehen und auch Probleme für die Dienstleistungsunterbringer aus der Schweiz aufwerfen, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

15.  ermutigt die schweizerische Regierung und die Kantone, sich auf die Erfahrungen der EU und des EWR bei der Öffnung des Dienstleistungssektors durch Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu stützen; betont, dass die Dienstleistungsrichtlinie in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nur zwischen den, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten durch den Prozess der Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften zwecks Beseitigung unnötiger Hindernisse für Niederlassungen und ein Peer-Review-Verfahren, mit denen die Mitgliedstaaten weitere Beschränkungen im öffentlichen Interesse gerechtfertigt haben, einen offenkundigen Liberalisierungseffekt besitzt; ist daher der Ansicht, dass ein ähnliches Vorgehen dazu beitragen könnte, den Weg für eine stärkere grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und der Schweiz zu ebnen;

16.  begrüßt die von der Schweizer Regierung unternommenen Bemühungen, die Verfügbarkeit von Informationen aus der EU zu verbessern;

17.  begrüßt den Beschluss des Schweizer Bundesrates zur Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und fordert die Schweiz und die Kommission auf, so zügig wie möglich eine Einigung über die Umsetzung der Richtlinie zu erzielen;

18.  stellt fest, dass das Abkommen über die Freizügigkeit in der Regel kein umfassendes Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr beinhaltet und der Dienstleistungsverkehr nur sehr selektiv durch spezifische bilaterale Abkommen abgedeckt wird; betont, dass ein umfassendes Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr beiden Seiten beträchtliche wirtschaftliche Vorteile bringen würde; fordert daher die Kommission und die Schweiz auf, die Möglichkeit zu sondieren, Verhandlungen einzuleiten mit dem Ziel, ein umfassendes Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr abzuschließen;

19.  achtet zwar uneingeschränkt die Ursachen der spezifischen Natur der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, ist jedoch der Auffassung, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden sollten, damit identische bzw. parallele Binnenmarktregeln, unter anderem im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs, in der EU und in der Schweiz auf dieselbe Weise ausgelegt und angewandt werden, um die gleichwertige Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt sicherzustellen;

20.  unterstreicht das gegenseitige Interesse der EU und der Schweiz an einer verstärkten Einheitlichkeit bei der Anwendung des Abkommens über die Freizügigkeit und einer zügigeren Konvergenz der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt in der Schweiz und in der EU, was den Wirtschaftsakteuren auf beiden Seiten ein transparenteres und vorhersagbareres Umfeld bieten würde;

21.  begrüßt die unabhängige Entwicklung, dass die Schweizer Regierungsstellen die Urteile des Gerichtshofes der EU beachten, die nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Freizügigkeit erlassen worden sind; begrüßt die jüngste Anpassung der Schweizer Gesetzgebung zur Berücksichtigung des Cassis de Dijon-Grundsatzes;

22.  ermutigt die Kommission und die Schweiz, in den laufenden Verhandlungen über bilaterale Abkommen, einschließlich des Abkommens über Produktsicherheit, zu zeitnahen Einigungen zu gelangen; fordert die Kommission und die Schweiz auf, diese und künftige Abkommen möglichst eindeutig und vorausschauend zu formulieren, um die Möglichkeiten einer uneinheitlichen Anwendung von vornherein eng zu begrenzen;

23.  fordert die Kommission und die Schweiz auf, die Entwicklung eines Mechanismus für eine schnellere Anpassung des Abkommens über die Freizügigkeit an die Entwicklung des einschlägigen Besitzstands in den Bereichen zu prüfen, die in seinen Geltungsbereich fallen;

24.  fordert die Kommission und die Schweiz auf, kurzfristig horizontale Lösungen für bestimmte institutionelle Fragen zu sondieren, die Zersplitterung beim Beschlussfassungssystem abzubauen und dessen Transparenz zu erhöhen, die Kommunikation zwischen den Gemeinsamen Ausschüssen zu verstärken und die Einführung eines effektiven Konfliktbeilegungsmechanismus zu prüfen;

25.  fordert eine verstärkte Kommunikation zwischen dem Europäischen Parlament und der Schweiz und eine stärkere Einbeziehung von Vertretern der Schweiz in die Arbeit des Europäischen Parlaments und seiner einschlägigen Gremien;

26.  stellt fest, dass angesichts der neuen Herausforderungen bei den gegenwärtigen und geplanten Verhandlungen über mehrere Politikbereiche, unter anderem den Verbraucherschutz, erörtert werden muss, inwieweit es möglich ist, über den bestehenden institutionellen Rahmen hinauszugehen und vielleicht ein allumfassendes bilaterales Abkommen zum beiderseitigen Nutzen der Schweiz und der EU abzuschließen;

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27.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
(2) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

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