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Verfahren : 2010/2012(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0226/2010

Eingereichte Texte :

A7-0226/2010

Aussprachen :

PV 20/09/2010 - 21
CRE 20/09/2010 - 21

Abstimmungen :

PV 21/09/2010 - 5.2
CRE 21/09/2010 - 5.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0320

Angenommene Texte
PDF 376kWORD 113k
Dienstag, 21. September 2010 - Straßburg
Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel
P7_TA(2010)0320A7-0226/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel (2010/2012(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Google (Verbundene Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08, Urteil vom 23. März 2010) und BergSpechte (Rechtssache C-278/08, Urteil vom 25. März 2010), in denen als durchschnittlicher Internet-Verbraucher ein „normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer“ bezeichnet wird,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9 . März 2010 zum Verbraucherschutz(1),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht von SOLVIT für 2008 über die Entwicklung und die Leistung des SOLVIT-Netzwerks (SEK(2009)0142), das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 8. Mai 2008 über einen Aktionsplan zu einem integrierten Ansatz für die Bereitstellung von Binnenmarktunterstützungsdiensten für Bürger und Unternehmen (SEK(2008)1882) und die Entschließung des Parlaments vom 9. März 2010 zu SOLVIT(2),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2009 mit dem Titel „Leitlinien zur Durchführung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unfaire Handelspraktiken“ (SEK(2009)1666),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2009 über den grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU (KOM(2009)0557),

–  unter Hinweis auf die im Auftrag der Kommission (GD SANCO) von dem Unternehmen YouGovPsychonomics durchgeführte und am 20. Oktober 2009 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Bewertung von Testkäufen im Rahmen des grenzüberschreitenden elektronischen Handels in der EU“,

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission vom 22. September 2009 über Folgemaßnahmen zum Verbraucherbarometer in Bezug auf Finanzdienstleistungen für Privatkunden (SEK(2009)1251),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2009 über eine harmonisierte Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen (KOM(2009)0346) und des dazugehörigen Entwurfs einer Empfehlung der Kommission (SEK(2009)0949),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 zum Stand der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2009)0330),

–  in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (KOM(2009)0336),

–  in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission vom 5. März 2009 mit dem Titel „Bericht über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU“ (SEK(2009)0283),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2009 zum internationalen Handel und zum Internet(3),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009 mit dem Titel „Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt: Zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers“ (KOM(2009)0025) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Zweites Verbraucherbarometer“ (SEK(2009)0076),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld(4),

–  unter Hinweis auf Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung)(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen(7) und seine Entschließung vom 7. September 2006 zum europäischen Vertragsrecht(8),

–  unter Hinweis auf das geltende Gemeinschaftsrecht im Bereich des Verbraucherschutzes, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Entwicklung der Informationsgesellschaft,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0334),

–  unter Hinweis auf den Ersten Anwendungsbericht vom 21. November 2003 über die Richtlinie zum elektronischen Handel (KOM(2003)0702),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG(9),

–  unter Hinweis auf das UNCITRAL-Modellgesetz von 1996 über den elektronischen Handel, das UNCITRAL-Modellgesetz von 2001 über elektronische Signaturen und das UNCITRAL-Übereinkommen von 2005 über die Nutzung elektronischer Kommunikation beim Abschluss grenzüberschreitender Verträge(10),

–  gestützt auf Artikel 11 AEUV, in dem folgendes verfügt wird: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“,

–  gestützt auf Artikel 12 AEUV, in dem folgendes verfügt wird: „Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und –maßnahmen Rechnung getragen“,

–  gestützt auf Artikel 14 AEUV und das dazugehörige Protokoll Nr. 26 betreffend Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse,

–  gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Rechtsausschusses (A7-0226/2010),

A.  in der Erwägung, dass Europa nicht nur nach Wegen zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel suchen, sondern sich auch mit der Frage befassen sollte, wie der Binnenmarkt durch die Weiterentwicklung des elektronischen Handels nachhaltig wiederbelebt werden könnte,

B.  in der Erwägung, dass in dem Bericht von Mario Monti „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“ vom 9. Mai 2010 darauf hingewiesen wird, dass der Binnenmarkt nie zuvor so unpopulär gewesen ist, gerade jetzt aber stärker denn je gebraucht wird; in der Erwägung, dass in dem Bericht ebenfalls darauf hingewiesen wird, dass der elektronische Handel in Verbindung mit innovativen Diensten und der Ökoindustrie künftig die größten Wachstums- und Beschäftigungsdividenden zu verzeichnen haben wird und daher eine neue Grenze des Binnenmarkts darstellt,

C.  in der Erwägung, dass der elektronische Handel eine treibende Kraft des Internet und ein wichtiger Katalysator für die Verwirklichung der Zielvorgaben der Strategie EU 2020 für den Binnenmarkt ist; in der Erwägung, dass es für alle Akteure wichtig ist, bei der Überwindung verbleibender Barrieren zusammenzuarbeiten,

D.  unter Hinweis darauf, dass der elektronische Geschäftsverkehr die Entwicklung neuer Marktnischen, die andernfalls nicht existieren würden, für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert und fördert,

E.  in der Erwägung, dass im elektronischen Handel tätige Unternehmen mit Blick auf die Erschließung des uneingeschränkten Potenzials des EU-Binnenmarkts dazu angehalten werden sollten, mit Direktwerbung oder anderen Vermarktungsmethoden in allen EU-Mitgliedstaaten für ihre Produkte zu werben,

F.  in der Erwägung, dass der elektronische Handel ein Schlüsselmarkt des 21. Jahrhunderts für die Europäische Union ist, der Möglichkeiten bietet, den europäischen Binnenmarkt neu zu gestalten, einen Beitrag zur wissensbasierten Wirtschaft zu leisten, für die europäischen Verbraucher und Unternehmen in dieser Zeit der finanziellen Belastung nützliche Vorteile und Chancen zu schaffen und die Beschäftigung und das Wachstum beträchtlich und positiv zu beeinflussen; in der Erwägung, dass die Wirtschaft der EU durch die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Rahmen der Strategie der Kommission „EU 2020“ wettbewerbsfähiger werden kann, u. a. durch die Entwicklung und Förderung neuer Formen des Unternehmertums in kleinen und mittelständischen Unternehmen,

G.  in der Erwägung, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, ein effektives Funktionieren des Binnenmarktes herbeizuführen, um die Zielvorgaben der Agenda von Lissabon – Steigerung von Wachstum, Wettbewerb und Schaffung integrativer und wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze – im Dienste der 500 Millionen Verbraucher in der EU und im Interesse von deren Wohlstand zu verwirklichen; in der Erwägung, dass der grenzüberschreitende elektronische Handel den europäischen Verbrauchern bedeutende sozioökonomische Vorteile bringt, wie größere Erleichterungen und Handlungsfreiheit, eine Stärkung der Verbraucherrechte, mehr Transparenz und Wettbewerb, Zugang zu einer breiteren Palette von Produkten und Dienstleistungen, die zur Auswahl stehen und miteinander verglichen werden können, sowie erhebliche Einsparungsmöglichkeiten,

H.  in der Erwägung, dass während der jüngsten Wirtschaftskrise die Entwicklung der digitalen Gesellschaft und die Vollendung des Binnenmarktes für den IT-Sektor dem Sektor des elektronischen Handels weiteres Wachstum und die weitere Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht haben und damit zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Online-Unternehmen beigetragen und es den Verbrauchern ermöglicht haben, sich eine größere Auswahl und günstigere Preise zunutze zu machen; in der Erwägung, dass der grenzüberschreitende elektronische Handel bedeutende Vorteile für die Unternehmen in der EU – insbesondere KMU – aufweist, die innovative, qualitativ hochwertige und verbraucherfreundliche Dienstleistungen und Produkte im gesamten europäischen Online-Binnenmarkt bereitstellen können und dadurch ihre Position stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft erhalten können,

I.  unter Hinweis darauf, dass der elektronische Geschäftsverkehr eine größere Auswahl für die Verbraucher möglich macht, insbesondere für diejenigen, die in schwer zugänglichen oder abgelegenen Gebieten wohnen, und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die andernfalls keinen Zugang zu einem breiteren Warenangebot hätten; in der Erwägung, dass der elektronische Handel insbesondere Bürgern in den ländlichen Gebieten, entlegenen Regionen und den Randregionen zugute kommt, die andernfalls keinen so leichten Zugang zu einer breiten Produktpalette oder entsprechenden Preisangeboten hätten,

J.  in der Erwägung, dass der Zweite Bericht über die Anwendung der Richtlinie zum elektronischen Handel seit 2005, also seit fünf Jahren (Artikel 21 der Richtlinie 2000/31/EG), aussteht,

K.  in der Erwägung, dass in der Digitalen Agenda für Europa vernünftige Leistungsvorgaben für die flächendeckende Bereitstellung schneller und ultraschneller Breitbanddienste und die Verbreitung des elektronischen Handels festgelegt sind,

L.  in der Erwägung, dass das Vertrauen der europäischen Verbraucher und Unternehmen in das digitale Umfeld aufgrund unnötiger Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr, wie die Fragmentierung des EU-Marktes, die Verunsicherung der Verbraucher in Bezug auf den Datenschutz, die Sicherheit von Transaktionen und ihre Rechte im Problemfall, gering ausgeprägt ist und dass Europa in bestimmten Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs gegenüber den Vereinigten Staaten und Asien ins Hintertreffen geraten ist; in der Erwägung, dass die Schaffung eines „digitalen Binnenmarkts“, der grenzübergreifende Transaktionen in einer Online-Umgebung für alle Verbraucher in der Europäischen Union erleichtert, entscheidend zur Stärkung des Binnenmarkts beiträgt, da den Bürgern dadurch ein größeres Warenangebot zur Verfügung steht; in der Erwägung, dass eine Beseitigung der Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher von wesentlicher Bedeutung sind, um einen attraktiven, integrierten digitalen Binnenmarkt für Europa zu verwirklichen und die Verbrauchermärkte und die Wirtschaft allgemein zu beleben,

M.  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu der digitalen Agenda, in der eingeräumt wird, dass sich die Verbraucher in der EU oft für Geschäfte mit außerhalb der EU, etwa in den USA, ansässigen Anbietern entscheiden, woran sich zeigt, wie wichtig es ist, eine Politik zur Förderung eines weltweiten elektronischen Geschäftsverkehrs zu formulieren, und wie notwendig es ist, die Bedeutung der Internationalisierung der Internet-Governance entsprechend der Agenda von Tunis herauszustellen; in der Erwägung, dass weder die Verbraucher noch die Unternehmen die Vorteile eines digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang genießen können, da nur sehr wenige Online-Einzelhändler ihre Produkte oder Dienstleistungen in andere Mitgliedstaaten verkaufen, und wenn, dann meist nur in eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten; in der Erwägung, dass Diskriminierungen der Verbraucher angegangen werden müssen, auch bei der Zahlung, indem dafür gesorgt wird, dass Bestimmungen für die Zahlung, den Zahlungseingang und die Lieferung festgelegt werden; in der Erwägung, dass der elektronische Handel zu einem bedeutenden Zweig des normalen Wirtschaftsablaufs geworden ist und die Verbraucher zunehmend sowohl online als auch offline Geschäfte abschließen, je nachdem, was für sie günstiger ist,

N.  in der Erwägung, dass der elektronische Geschäftsverkehr international ist und sich nicht auf die Grenzen der EU beschränken lässt,

O.  in der Erwägung, dass in der Digitalen Agenda für Europa vernünftige Leistungsvorgaben für die flächendeckende Bereitstellung schneller und ultraschneller Breitbanddienste und die Verbreitung des elektronischen Handels festgelegt sind,

P.  in der Erwägung, dass die teilweise Zersplitterung des elektronischen Marktes in der EU die im gemeinschaftlichen Besitzstand verbrieften Rechte gefährdet,

Q.  in der Erwägung, dass die europäischen Verbraucher und Unternehmen wenig Rechtssicherheit haben, was den grenzüberschreitenden elektronischen Handel betrifft, und eine einzige elektronische Transaktion einer Vielfalt von Rechtsvorschriften mit unterschiedlichen Auflagen unterliegt, was weder den Unternehmern noch den Verbrauchern klare und leicht durchzuführende Vorschriften an die Hand gibt,

R.  in der Erwägung, dass dasselbe auch für den außereuropäischen elektronischen Handel gilt, da die europäischen Verbraucher beim Onlinekauf oder -verkauf oft nicht zwischen europäischen Staaten und Drittstaaten unterscheiden; in der Erwägung, dass daher auch Drittländer in die Bemühungen um einen transparenteren, zuverlässigeren und verantwortungsvolleren elektronischen Handel einbezogen werden müssen,

S.  in der Erwägung, dass die wachsende grenzüberschreitende Dimension der Verbrauchermärkte neue Herausforderungen für die für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörden mit sich bringt, denen durch territoriale Zuständigkeit und die Fragmentierung des Regelungsrahmens Grenzen gesetzt sind,

T.  in der Erwägung, dass die Entstehung rechtmäßiger Märkte für bestimmte digitale Dienste, vor allem für Musik, Filme sowie zunehmend auch für Bücher und Zeitschriften, durch online bereitgestellte illegale Dienste schwer behindert wird; in der Erwägung, dass das geistige Eigentum eine entscheidende Rolle in der digitalen Welt spielt und dass daher seine Sicherung, insbesondere im Internet, weiterhin eine besondere Herausforderung darstellt,

U.  in der Erwägung, dass Nutzer des elektronischen Geschäftsverkehrs im Falle rechtswidriger Praktiken zwar ein Recht auf Schadensersatz haben, in der Praxis jedoch infolge von Unkenntnis der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, langwierigen und komplexen Verfahren und den mit einem Rechtsstreit verbundenen Risiken – insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen – sowie infolge von hohen Kosten erhebliche Hindernisse zu überwinden haben, wenn sie in einem solchen Fall vor Gericht gehen,

V.  in der Erwägung, dass die Durchsetzung des Grundrechtes auf Achtung der Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten eine wichtige Vorbedingung für den elektronischen Handel darstellt,

W.  in der Erwägung, dass trotz des Potenzials der alternativen Streitbeilegung nur 5 % der Einzelhändler regelmäßig die Systeme der alternativen Streitbeilegung in Anspruch nehmen und 40 % der Einzelhändler nichts über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme solcher Instrumente wissen,

X.  in der Erwägung, dass die Vereinheitlichung der wesentlichsten Verbraucherrechte sowie der Post- und Bankgebühren, der Urheberrechtsabgaben, der MwSt.-Verfahren und der Datenschutzpraktiken ein sehr weitreichender Schritt hin zur Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Unternehmen und Verbraucher wäre; unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Zuständigkeit für die umsatzsteuerliche Behandlung nach wie vor den Mitgliedstaaten vorbehalten sein muss,

Y.  in der Erwägung, dass die verschiedenen Systeme zur Erhebung von Urheberrechtsgebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten vereinfacht und klarer gestaltet werden müssen, so dass es für Online-Anbieter einfacher wird, ihre Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern in verschiedenen Mitgliedstaaten anzubieten; in der Erwägung, dass die Überarbeitung der Systeme zur Erhebung von Urheberrechtsgebühren größere Rechtssicherheit für Online-Anbieter von Waren und Dienstleistungen schaffen würde; in der Erwägung, dass unbedingt ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet werden muss, damit das Vertrauen in Online-Waren und -Dienstleistungen gestärkt wird und gewährleistet ist, dass auf dem Online-Markt die Gepflogenheiten des Handels beachtet werden; in der Erwägung, dass es noch eine Reihe gravierender struktureller und ordnungsrechtlicher Hindernisse gibt, die einem voll funktionierenden europäischen Binnenmarkt für den elektronischen Handel im Wege stehen, beispielsweise die nationale Fragmentierung der Verbraucherschutzvorschriften und der Bestimmungen über Mehrwertsteuer, Recycling-Gebühren und Abgaben, sowie die missbräuchliche Anwendung von Regeln über Vereinbarungen über den ausschließlichen und selektiven Vertrieb von Waren,

Z.  in der Erwägung, dass der Zugang zu erschwinglichen, zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Postdiensten in der gesamten Europäischen Union bei der Verwirklichung eines funktionsfähigen Binnenmarkts für den elektronischen Handel eine Priorität darstellt; unter Hinweis darauf, dass die gegenwärtigen vertikalen Vertriebsvereinbarungen oft herangezogen werden, um den Online-Absatz zu unterbinden oder einzuschränken, wodurch den Einzelhändlern der Zugang zu umfassenderen Märkten verwehrt und den Verbrauchern der Anspruch auf eine größere Auswahl und bessere Preise versagt wird, sodass Hindernisse für die Expansion des Handels geschaffen werden; in der Erwägung, dass der grenzüberschreitende elektronische Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen fördern kann, indem er es ihnen ermöglicht, Bauteile, Dienstleistungen und Know-how problemlos auf dem gesamten Binnenmarkt zu beschaffen (und damit auch neue größenbedingte Kosteneinsparungen zu erzielen), und dass der grenzüberschreitende elektronische Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen außerdem eine Chance für Unternehmen und insbesondere KMU darstellt, sich einen internationalen Kundenstamm zu verschaffen, ohne in einem anderen Mitgliedstaat physisch präsent sein zu müssen,

AA.  in der Erwägung, dass der elektronische Handel durch den Einsatz von kohlenstoffarmen und umweltfreundlichen Technologien, Standards, Gütezeichen, Produkten und Dienstleistungen die Entwicklung eines ökologischen Binnenmarktes fördert,

AB.  in der Erwägung, dass der Rechtsschutz und das Vertrauen der Käufer im elektronischen Handel gestärkt werden müssen, dabei aber auch nicht vergessen werden darf, dass auch die Verkäufer und Gewerbetreibenden rechtlichen Schutz brauchen,

AC.  in der Erwägung, dass Wachstum am besten durch Flexibilität auf den Märkten gefördert werden kann, sowie in der Erwägung, dass die europäischen Institutionen dafür sorgen sollten, dass die Online-Märkte möglichst flexibel sind, damit umfangreichere Unternehmungen und Expansionen in diesem Sektor möglich sind; in der Erwägung, dass der digitale Binnenmarkt nur dann vollendet werden kann, wenn grundlegende Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt einschließlich der Dienstleistungsrichtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt werden; in der Erwägung, dass unbedingt für Rechtssicherheit und Transparenz bei der Abgeltung von Rechten zu sorgen ist, wenn ein Internet-Einzelhändler urheberrechtlich geschützte Inhalte auf eine Website hochlädt; in der Erwägung, dass das Internet zwar der Vertriebsweg im Einzelhandel ist, dessen Anteil am schnellsten wächst, und der elektronische Handel auf nationaler Ebene kontinuierlich zunimmt, dass sich jedoch der Abstand zwischen dem inländischen und dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU weiter vergrößert und die europäischen Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten der EU mit geografischen, technischen und organisatorischen Einschränkungen ihrer Auswahlmöglichkeiten konfrontiert sind,

AD.  in der Erwägung, dass das Verbraucherbarometer der Kommission gut dafür geeignet ist, den Stand des grenzüberschreitenden elektronischen Handels in der EU zu beobachten, da es Angaben dazu beinhaltet, in welchem Umfang Verbraucher die Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt nutzen können,

AE.  in der Erwägung, dass der Ausbau der Breitband-Internetdienste in allen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der für 2013 gesetzten Zielvorgabe entscheidend ist, um sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen den Zugang zur digitalen Wirtschaft zu ermöglichen,

Einleitung

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2009 über den grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU;

2.  begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2010 „Eine Digitale Agenda für Europa“ und die darin skizzierte Strategie der Kommission, die unter anderem darauf abzielt, Online-Transaktionen überschaubar zu gestalten und das Vertrauen in digitale Vorgänge zu stärken;

3.  fordert die Kommission auf, der dringenden Aufforderung im Bericht von Mario Monti „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“, die EU müsse die verbleibenden Hindernisse für die Schaffung eines gesamteuropäischen Online-Einzelhandelsmarkts bis 2012 im Interesse der Zukunft des Binnenmarkts unbedingt abbauen, Folge zu leisten;

4.  begrüßt die in der Strategie EU-2020 geplante Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft und fordert die Kommission auf, zügig Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung von Breitbanddiensten zu beschleunigen und die mit diesen Diensten verbundenen Gebühren in der Union zu vereinheitlichen, um auf diese Weise die Verwirklichung eines Binnenmarkts für den elektronischen Handel voranzubringen;

5.  fordert die Kommission auf, alle grundlegenden Begriffsbestimmungen auf diesem Gebiet innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu harmonisieren und gleichzeitig die schwierige Arbeit anzuerkennen, die in verschiedenen für den elektronischen Handel relevanten Bereichen bereits geleistet worden ist;

6.  unterstreicht, dass zur Vollendung des Binnenmarkts für den elektronischen Handel eine horizontale Vorgehensweise durch die Kommission erforderlich ist, wobei sich die Generaldirektionen wirksam abstimmen müssen; begrüßt deshalb die jüngste Initiative der Kommission (in ihrem Bericht „Eine Digitale Agenda für Europa“), eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern einzusetzen, um eine wirksame und geschlossene Vorgehensweise sicherzustellen;

7.  weist darauf hin, dass der elektronische Handel nicht als Selbstzweck, sondern als zusätzliches Hilfsmittel betrachtet werden sollte, das es KMU ermöglicht, sich besser im Wettbewerb zu behaupten;

8.  unterstreicht, dass es im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU gilt, das Potenzial des elektronischen Handels in vollem Umfang zu nutzen;

9.  fordert die Kommission auf, die Förderung eines reibungslos funktionierenden digitalen Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen als dringliche Angelegenheit zu behandeln, um das riesige, bisher unerschlossene Potenzial dieses Marktes für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen;

10.  unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiven Politik, um die Bürger und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, uneingeschränkt Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen, der hochwertige Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen anbietet; ist der Auffassung, dass dies in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise um so wichtiger ist als Instrument, um gegen zunehmende Ungleichheiten vorzugehen und verwundbare, an entlegenen Orten wohnende Verbraucher oder Verbraucher mit eingeschränkter Mobilität, Gruppen mit niedrigem Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die großes Interesse zeigen, sich am elektronischen Geschäftsverkehr zu beteiligen, zu schützen;

Vorgehen gegen die Fragmentierung des Online-Binnenmarktes

11.  fordert eine bessere Angleichung der vorvertraglichen Informationen für den elektronischen Handel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz und – insoweit dies möglich ist – eine Anpassung dieser Harmonisierung, um eine größere Transparenz und Vertrauen zwischen Verbrauchern und Verkäufern zu gewährleisten, während gleichzeitig an dem Ansatz der minimalen Harmonisierung für Verträge in spezifischen Bereichen festzuhalten ist;

12.  verweist darauf, dass erhebliche Unterschiede bei den Vorschriften und Praktiken von Versandhändlern bestehen, was die Garantien und die Haftung betrifft, die sie innerhalb ihrer nationalen Grenzen und darüber hinaus bieten, und den Nutzen, den sie aus einer Harmonisierung ziehen würden; fordert eine eingehende Abschätzung der Folgen, die eine Harmonisierung der Vorschriften bezüglich der rechtlichen Garantie für die Konformität mit den geltenden nationalen Bestimmungen für den elektronischen Handel hätte;

13.  fordert die Vereinheitlichung der Vorschriften und Praktiken, um Versandhändlern zu ermöglichen, sich im Hinblick auf die angebotenen Garantien und die Haftung über ihre nationalen Grenzen hinweg zu bewegen;

14.  befürwortet die Entwicklung eines geeigneten, effizienten, sicheren und innovativen Online-Zahlungsverfahrens, das den Verbrauchern bezüglich der Zahlungsart Freiheit und Auswahl lässt, bei dem keine Gebühren erhoben werden, die diese Auswahl wertlos machen oder einschränken, und bei dem der Schutz der Daten der Verbraucher gewährleistet ist;

15.  betont, dass es wichtig ist, das Vertrauen in die grenzüberschreitenden Internet-Zahlungssysteme (z. B. Kredit- und Debitkarten und elektronische Geldbörsen) zu verstärken, indem eine Reihe von Zahlungsmethoden gefördert wird, die Interoperabilität und gemeinsame Standards vorangetrieben werden, technische Hindernisse angegangen werden, die sichersten Technologien für elektronische Geschäftsvorgänge unterstützt werden, die Rechtsvorschriften, die den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit betreffen, harmonisiert und verschärft werden, betrügerische Aktivitäten bekämpft werden und die Öffentlichkeit unterrichtet und aufgeklärt wird;

16.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Einführung eines europäischen Finanzinstruments für Kredit- und Debitkarten vorzulegen, um die Online-Bearbeitung von Kreditkartentransaktionen zu erleichtern;

17.  unterstreicht erneut, wie wichtig der grenzübergreifende elektronische Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen als Instrument für europäische Unternehmen, insbesondere KMU ist, das ihnen Wachstum, größere Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung innovativerer Waren und Dienstleistungen ermöglicht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen zuverlässigen und sicheren rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, damit die Unternehmen die Garantien erhalten, die sie für eine vertrauensvolle Abwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs untereinander benötigen;

18.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Förderung der elektronischen Rechnungsstellung und fordert den Rat auf, zügig zu einer Einigung mit dem Parlament zu gelangen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen vorzuschlagen und Vereinbarungen abzuschließen mit dem Ziel, die Mehrwertsteuermeldepflichten für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu vereinfachen und zu straffen, und die Verfahren für die Mehrwertsteuerregistrierung zu vereinfachen;

19.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung der Mehrwertsteuermeldepflichten und zur „vereinfachten Rechnung“ für den Versandhandel und betont, dass im Bereich von Rechtsvorschriften über Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer das Subsidiaritätsprinzip geachtet werden sollte;

20.  fordert die Kommission auf, ein integriertes System zur Einziehung der Mehrwertsteuer zur Verfügung zu stellen, damit KMU dazu ermutigt werden, angesichts des geringeren Verwaltungsaufwands grenzüberschreitend Handel zu treiben;

21.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen des Mehrwertsteuer-Pakets auf die über Grenzen hinweg erbrachten Postdienste zu klären, damit es nicht zu Rechtsunsicherheit und Preiserhöhungen kommt; vertritt die Auffassung, dass die Befreiung der Universal-Postdienste von der Mehrwertsteuer in Übereinstimmung mit der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie nicht den Auswirkungen einer neuen steuerlichen Regelung ausgesetzt sein darf, die sich auf den Ort der Erbringung der Dienstleistung stützt;

22.  fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung zur Einrichtung oder Benennung nationaler Stellen vorzunehmen, welche die Anträge von Unternehmern oder Unternehmen aus ihren Mitgliedstaaten auf Eintragung für den grenzübergreifenden elektronischen Handel bearbeiten könnten, sowie zur Einrichtung einer europäischen Behörde, die die nationalen Behörden vernetzt, um die rasche Vollendung des Binnenmarktes zu gestatten;

23.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Maßnahmen zu Elektro- und Elektronikabfällen, zum grenzüberschreitenden Management von Urheberrechtsgebühren auf unbeschriebene Datenträger und Aufzeichnungsgeräte und zur EU-weiten Lizenzierung von Inhalten sowie die EU-Vorschriften für auf elektronischem Weg übermittelte grenzüberschreitende Rechnungen (sogenanntes „e-invoicing“) für Fernverkäufe zu vereinfachen und zu straffen;

24.  spricht sich für eine Vereinfachung der derzeit geltenden Urheberrechtsgebühren aus, da das derzeitige System ein ernsthaftes Hindernis für die Verbraucher und das Funktionieren des Binnenmarkts darstellt;

25.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Unterstützung der Initiative für elektronische Rechnungen vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass bis 2020 in ganz Europa elektronische Rechnungen verwendet werden;

26.  empfiehlt die Schaffung einer „einzigen Anlaufstelle“, die den Weg zu länderübergreifenden Lösungen für die Verwaltung der unterschiedlichen Vorschriften und Normen der Mitgliedstaaten ebnet, etwa bezüglich der Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer oder anderer geltender Steuern;

27.  fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie ein besserer Zugang zu kreativen Online-Inhalten wie Musik und audiovisuellen Inhalten gefördert und der Nachfrage der Bürger nach verbraucherfreundlichen grenzüberschreitenden Diensten entsprochen werden kann;

28.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission zur besseren Integration der Binnenmarktzentren unter Einbeziehung von SOLVIT, der zentralen Ansprechpartner (entsprechend den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie) und der Produktzentren (wie sie in der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung vorgeschrieben werden), sowie zur Bereitstellung weiterführender Informationen auf, u. a. über rechtliche Auflagen, die Unternehmen beachten müssen, wenn sie ihre Waren grenzüberschreitend und über das Internet vertreiben; hält eine solche funktionierende „einzige Anlaufstelle“ für einen wesentlichen Faktor bei der Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel;

29.  weist die Kommission darauf hin, dass es noch immer Lücken im Rechtsrahmen für Online-Dienste gibt, und fordert die Kommission auf, gezielte Legislativvorschläge vorzulegen, um den Zugang der Verbraucher zu online gehandelten Produkten und Dienstleistungen zu verbessern sowie ihr Vertrauen in diese Produkte und Dienstleistungen zu stärken und den Verbrauchern eine einzige Anlaufstelle als einfache Lösung zu bieten;

30.  weist auf die Notwendigkeit hin, die grenzüberschreitenden Vorschriften zu vereinfachen und die den Einzelhändlern und Unternehmen entstehenden Kosten für die Einhaltung der Vorschriften dadurch zu verringern, dass praktische Lösungen zu Fragen geboten werden wie der MwSt.-Meldepflicht und der Ausweisung der MwSt. bei der Rechnungsstellung, Elektronik-Altgeräten und Recycling-Gebühren, Urheberrechtsabgaben, Verbraucherschutz und Kennzeichnungsvorschriften sowie branchenspezifische Vorschriften; fordert hierzu die Einrichtung zentraler Anlaufstellen und die Förderung von Lösungen für grenzüberschreitende Behördendienste, wie z.B. elektronische Rechnungsstellung und elektronische Beschaffung;

31.  bedauert, dass die Dienstleistungsrichtlinie in einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht vollständig umgesetzt worden ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund ihrer elektronischen Anschrift oder ihres Wohnortes ein Ende zu bereiten und die effektive Durchsetzung von Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie zu gewährleisten sowie dafür zu sorgen, dass die nationalen Bestimmungen zur Übernahme dieses Diskriminierungsverbots in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten von den nationalen Behörden und Gerichten ordnungsgemäß durchgesetzt werden;

32.  betont die Bedeutung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs für die weitere Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs unter besonderer Hervorhebung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung innerhalb des Binnenmarktes aufgrund von Nationalität oder Wohnsitz eines Empfängers; bekräftigt, dass dieser Grundsatz der Nichtdiskriminierung mit zusätzlichen rechtlichen und administrativen Auflagen für Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die eine Dienstleistung oder günstigere Geschäftsbedingungen oder Preise in Anspruch nehmen wollen, unvereinbar ist; fordert daher die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie gegen eine solche Diskriminierung vorzugehen;

33.  betont, wie wichtig es ist, eine unterschiedliche Behandlung von Online-Verbrauchern (je nach ihrem Herkunftsland) zu verhindern, indem Bestimmungen für Online-Zahlungen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei den Verbrauchern auch die freie Wahl zwischen den unterschiedlichen Online-Zahlungsmodalitäten gegeben werden muss;

34.  verlangt einen integrierten politischen Ansatz für die Vollendung des Verkehrsbinnenmarkts unter Abdeckung sämtlicher Verkehrsträger (einschließlich der Kabotage im Straßengüterverkehr, Schienengüterverkehr usw.) sowie für das Umweltrecht, damit keine Ineffizienz in der Lieferkette und keine unnötigen Mehrkosten für die Anbieter im Fernabsatz und die Kunden des elektronischen Geschäftsverkehrs entstehen;

35.  vertritt die Auffassung, dass die Reform des Postwesens und die Förderung der Interoperabilität und Zusammenarbeit von Postsystemen und Postdiensten bedeutende Auswirkungen auf die Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels haben können, der ein kostengünstiges und effizientes System für den Vertrieb und die Verfolgbarkeit von Produkten erfordert; hebt daher mit Nachdruck die Notwendigkeit einer raschen Durchführung der dritten Postrichtlinie (2008/6/EG) hervor;

Vollendung des Binnenmarktes durch den elektronischen Handel

36.  fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zu einer Erhöhung der Zahl der Internet-Nutzer und zur Verbesserung der Qualität, des Preises und der Geschwindigkeit des Netzes in den Ländern und Regionen innerhalb der Union beizutragen, die keine hochwertige Verbindung haben, wobei zu gewährleisten ist, dass bis 2013 in der gesamten EU Zugang zur Breitband-Kommunikation besteht; unterstreicht die Notwendigkeit, die Verfügbarkeit des Breitband-Zugangs für jeden Bürger zu entwickeln, und hebt hervor, dass in ländlichen und entlegenen Gebieten bzw. in Randregionen ebenfalls der Zugang zu einer schnellen Internet-Verbindung möglich sein sollte, wobei Verbrauchern und Unternehmen in Berggebieten oder Inselregionen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, da sie neben einem beschränkten Zugang zum Internet äußerst hohe Versandkosten und sehr lange Versandzeiten für erworbene bzw. verkaufte Waren hinnehmen müssen;

37.  weist darauf hin, dass bei der Revision der Universaldienst-Richtlinie der vordringlich erfolgende weitere Ausbau eines schnellen und erschwinglichen Breitbandzugangs von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung des elektronischen Handel ist, da ein fehlender Internetzugang nach wie vor eines der bedeutendsten Hindernisse für die europäischen Bürger bei der Nutzung des elektronischen Handels ist;

38.  unterstützt die Breitbandziele der Kommission, nach denen alle EU-Bürger bis 2013 Zugang zu Basis-Breitbanddiensten und bis 2020 Zugang zu Breitbanddiensten mit mindestens 30 Mbit/s haben sollen, wobei die Hälfte der Bürger der EU einen Breitband-Zugang mit 100Mbit/s haben soll, und fordert konkrete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass diese Ziele verwirklicht werden; betont, dass besondere Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergriffen werden müssen, vor allem durch die Entwicklung von Systemen zur Überprüfung des Alters und das Verbot von Formen der Online-Vermarktung, die das Verhalten von Kindern negativ beeinflussen;

39.  fordert die Kommission auf, mit der Formulierung von europäischen Normen zu beginnen, um den grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu erleichtern, Differenzen zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Gesetzen zu überbrücken und die Verpflichtung abzuschaffen, innerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes über ein Offline-Geschäft zu verfügen, ehe online verkauft werden darf, da sich gezeigt hat, dass eine solche Verpflichtung im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht steht und sich nicht durch die Art der verkauften Waren und Dienstleistungen rechtfertigen lässt, damit Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen das Potenzial des Binnenmarkts im elektronischen Umfeld voll ausschöpfen können; äußert seine Besorgnis angesichts der Entscheidung der Kommission in Bezug auf die zwingend vorgeschriebene physische Existenz eines Geschäfts als Voraussetzung für Online-Verkäufe, da diese Auflage den Online-Absatz erheblich behindert;

40.  ist der Auffassung, dass Online-Plattformen eine wichtige Rolle für die Förderung des (vor allem grenzüberschreitenden) elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa spielen, indem sie Hunderttausenden von KMU einen Zugang zum Markt ermöglichen und Verbrauchern eine größere Auswahl bieten sowie zahlreiche Beispiele für vorbildliche Verfahren zur Förderung des Vertrauens und transparenter Informationen über Rechte und Pflichten sowie die Erleichterung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den an Online-Transaktionen Beteiligten liefern; fordert, dass die über Online-Plattformen angebotenen Waren und Dienstleistungen ohne diskriminierende gebietsmäßige Beschränkungen auf der Grundlage der Mitgliedstaaten für alle europäischen Verbraucher zugänglich sind;

41.  betont, wie wichtig offene Formate für den Dokumentenaustausch für den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sind, und fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung solcher Formate zu unterstützen und sie zu verbreiten;

42.  betont, wie wichtig eine bessere Orientierungshilfe und zugängliche Finanzierungsinstrumente für KMU sind, um ihnen dabei zu helfen, sich zusätzlich zu einem Offline-Geschäft am elektronischen Handel zu beteiligen;

43.  betont die Wichtigkeit eines offenen und neutralen Zugangs zum Hochgeschwindigkeits-Internet, ohne den der elektronische Geschäftsverkehr unmöglich wäre;

44.  betont, dass sich die Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel nicht auf legislative Maßnahmen und Kontrollen beschränken darf, sondern dass zusätzlich andere Bereiche des Internets wie e-government und e-learning gestärkt werden müssen;

45.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Anwendung der vor kurzem durch die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 eingeführten Vorschriften über den ausschließlichen und selektiven Vertrieb auf der Grundlage der Marktinformationen der Interessenträger und der nationalen Wettbewerbsbehörden zu überwachen und erforderlichenfalls diese Vorschriften zu überarbeiten , um Hindernisse für Online-Verkäufe abzubauen; fordert die Kommission auf, vor Ende des Jahres 2011 Vorschläge zur Behebung dieser Probleme vorzulegen;

46.  fordert die Kommission auf, die Privatsphäre der Verbraucher zu stärken und dafür zu sorgen, dass sämtliche Verbraucherdaten, einschließlich Daten zu Kaufvorgängen und zum Datenabruf, den Verbrauchern auf Anfrage zur Verfügung gestellt und von den Händlern für einen nach EU-Recht zulässigen Zeitraum gespeichert werden;

47.  fordert die Kommission zudem auf, auf die Ausarbeitung von Vorschriften und Normen hinzuarbeiten, damit die Verbraucher aufgrund der mangelnden Kompatibilität von Software auf kommerziellen Websites und Websites sozialer Netzwerke nicht davon abgehalten werden, ihre Kaufentscheidung zu ändern;

48.  hebt hervor, wie wichtig elektronische Signaturen und die Private-Key-Infrastruktur (PKI) für europaweite, sichere elektronische Behördendienste sind, und fordert die Kommission auf, einen European Validation Authorities Gateway zur Sicherstellung der grenzüberschreitenden Interoperabilität elektronischer Signaturen einzurichten;

49.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Einklang mit dem auf der Ministerkonferenz zum Thema e-Government in Manchester im Jahre 2005 beschlossenen Aktionsplan bis 2015 mindestens 50 % aller öffentlichen Aufträge auf elektronischem Wege vergeben werden, da es wichtig ist, das Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen;

50.  ist der Ansicht, dass der mobile Geschäftsverkehr (m-commerce) ein bedeutender Bestandteil des elektronischen Handels sein kann und von den Millionen von europäischen Bürgern in Anspruch genommen werden kann, die Mobiltelefone, aber keine PCs benutzen, und somit die Konvergenz der Internet- und der Mobilfunktechnologien vorantreiben und die führende Rolle der EU im Bereich der Mobilkommunikation fördern kann;

51.  vertritt die Auffassung, dass der grenzüberschreitende elektronische Handel durch die Entwicklung und Förderung gemeinsamer, offener technischer und funktioneller Spezifikationen und Standards (für Kompatibilität, Interoperabilität, Zugänglichkeit, Sicherheit, Logistik, Versand usw.) erleichtert werden wird, indem die Verbraucher, insbesondere gefährdete und unerfahrene Computerbenutzer, unterstützt werden und die operationellen, technischen, kulturellen und sprachlichen Barrieren, die zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, überwunden werden;

52.  erkennt die besonderen rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Binnenmarktes für den mobilen Geschäftsverkehr an, in dem die Verbraucherrechte sowie die Achtung der Privatsphäre und der Schutz minderjähriger Kunden gewährleistet werden können; fordert die Kommission auf, diesen Sachverhalt eingehend zu prüfen;

53.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Lieferkette im elektronischen Handel transparenter zu gestalten, damit der Verbraucher immer die Identität des Lieferanten kennt, also dessen Geschäftsnamen, Anschrift, Kontaktdaten und Steuernummer, und weiß, ob der Lieferant ein Zwischen- oder ein Endhändler ist, was im Zusammenhang mit Online-Versteigerungen besonders wichtig ist;

54.  fordert die Kommission auf, auf der Ebene der EU klare Normen festzulegen, die im grenzübergreifenden elektronischen Handel erfüllt sein müssen, wie zum Beispiel die Verpflichtung der Händler, ihren Kunden und den öffentlichen Stellen einen leichten, direkten, ständigen und gebührenfreien Zugang zu Informationen über den Namen und die Registriernummer des Händlers oder Dienstleistungserbringers, über die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie über etwaige zusätzliche Lieferkosten, die in Rechnung gestellt werden könnten, zu gewähren;

55.  fordert die Kommission auf, die Unternehmer, die freiwillig standardisierte Verträge und standardisierte allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, dazu zu verpflichten, abweichende Vertragsbestimmungen hervorzuheben;

56.  ist der Auffassung, dass die Bestimmungen über Fernverträge auch für das Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern und gewerblichen Unternehmern bei Online-Auktionen gelten sollten, und fordert die Kommission auf, die Vorschriften für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz für individuell über das Internet bestellte touristische Dienstleistungsangebote (Flugtickets, Hotelunterkunft, Autovermietung, Freizeitangebote etc.) weiter zu prüfen und zu bewerten, in erster Linie mit dem Ziel, die Haftung bei Online-Auktionen im Sinne eines besseren Schutzes der Verbraucherrechte zu verstärken;

57.  fordert die Kommission auf, die Vorschriften über die (direkte oder indirekte) Werbung um Kundschaft unter Nutzung des Internets in anderen Mitgliedstaaten zu klären;

Stärkung des Rechtsschutzes der Nutzer im grenzüberschreitenden elektronischen Handel

58.  fordert die Einführung einer Auflage, wonach externe Audits für einige spezifische elektronische Dienste durchgeführt werden, bei denen eine größere Notwendigkeit besteht, dafür Sorge zu tragen, dass diese Dienste völlig sicher sind, und gleichzeitig personenbezogene Informationen und Daten zu schützen (beispielsweise im Falle des Internet-Banking);

59.  betont, dass die Nutzer (Verbraucher und Händler) Rechtssicherheit bei Online-Transaktionen benötigen, und begrüßt die von der Kommission in ihrer Mitteilung „Eine digitale Agenda für Europa“ ausgesprochene Empfehlung, dass im Rahmen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr die Bestimmungen über die Einschränkung der Haftung bei Dienstleistungen der Informationsgesellschaft entsprechend dem Stand des technologischen Fortschritts aktualisiert werden sollen (Fußnote 13 der Mitteilung);

60.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf Rechtssicherheit hinzuwirken und die jetzige starke Zersplitterung der Verfahren zur Abgeltung von Rechten und die in Bezug auf das Hochladen von Medieninhalten auf Websites höchst unterschiedliche Rechtslage in den Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen;

61.  vertritt die Auffassung, dass der Beseitigung administrativer und ordnungspolitischer Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel bis 2013 durch die Einführung eines einheitlichen Regelwerks für die Verbraucher und Unternehmen in allen 27 Mitgliedstaaten der EU Vorrang eingeräumt werden sollte, welches ein günstiges digitales Umfeld schafft, sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern Rechtsicherheit bietet, vereinfachte Verfahren mit sich bringt, die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften senkt, unlauteren Wettbewerb mindert und das Potenzial des EU-Marktes für den elektronischen Handel zur Entfaltung bringt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass hierbei die einheitliche Auslegung und Anwendung legislativer Instrumente wie einer Richtlinie über Verbraucherrechte, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, von Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) von großer Bedeutung sein kann; fordert die Kommission daher auf, ihre derzeitige Auswertung des gemeinschaftlichen Besitzstandes hinsichtlich seiner Auswirkung auf den digitalen Binnenmark voranzutreiben und einen gezielten Legislativvorschlag zu den wichtigsten Hindernissen vorzulegen;

62.  ist der Auffassung, dass eine verstärkte Marktaufsicht, eine größere Transparenz der Vorschriften und verstärkte Durchsetzungsmechanismen zur Förderung des Verbrauchervertrauens wichtig sind, da kauffreudige Verbraucher entscheidend für die wirtschaftliche Erholung sein werden; vertritt den Standpunkt, dass den Behörden mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um rechtswidrige Praktiken zu untersuchen und ihnen letztendlich Einhalt zu gebieten; fordert die Kommission auf, ein europäisches Frühwarnsystem, einschließlich einer Datenbank zur Bekämpfung betrügerischer Handlungen auf dem digitalen Markt einzurichten; fordert die Kommission auf, das Frühwarnsystem RAPEX erforderlichenfalls zu aktualisieren; betont, dass bei diesen Initiativen die Datenschutzvorschriften einzuhalten sind;

63.  fordert die staatlichen Behörden auf, rasch gegen betrügerische Websites vorzugehen und den Verbraucherrechten mehr Beachtung zu schenken, z. B. mit Maßnahmen zur Kennzeichnung von sicheren Websites und der Gewähr, dass Unternehmen, die Werbedienstleistungen anbieten, keine Werbung für illegale Websites machen;

64.  ist der Ansicht, dass das Vertrauen der Verbraucher durch Standards und Verhaltenskodizes gestärkt werden kann, die es Anbietern von Online-Diensten ermöglichen, mit den zügig voranschreitenden technologischen Neuerungen Schritt zu halten;

65.  betont, dass beim Online-Targeting und -Profiling die Datenschutzvorschriften uneingeschränkt einzuhalten sind;

66.  betont, dass die EU-Datenschutzvorschriften einheitlich ausgelegt werden müssen, um für einen besseren Datenschutz zu sorgen und das Vertrauen der Verbraucher in Online-Zahlungssysteme zu stärken;

67.  ist der Ansicht, dass eine Verbesserung der Verbraucherschutzregelungen in der EU, einschließlich des Schutzes vor Kreditkartenbetrug, das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Online-Transaktionen sicherstellen kann;

68.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich des elektronischen Handelsverkehrs eine konsequente Rechtsdurchsetzung von Urheberrechten nicht unterlaufen wird;

69.  ist der Ansicht, dass die grenzüberschreitende Suche und Werbung im Internet den Verbrauchern und den Händlern eine bessere Information ermöglichen sollte und ihre Möglichkeiten, grenzüberschreitende Vergleiche anzustellen und grenzüberschreitende Angebote zu ermitteln, vergrößern sollte; ist diesbezüglich über etwaige Wettbewerbsverzerrungen besorgt, die in einigen Mitgliedstaaten der EU für die Verbraucher und die Unternehmer spürbar werden könnten; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Branche die Mängel der Plattformen für die Internet-Suche und -Werbung zu beheben und ihren grenzüberschreitenden Betrieb, zum Beispiel durch die Förderung von .eu-Domänen, zu fördern;

70.  fordert die Kommission auf, mit Hilfe von Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, dass die in sich schlüssige Anwendung des Urheberrechts beim elektronischen Handel nicht umgangen wird;

71.  fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und unverzüglich eine Folgenabschätzung zum geeignetsten Vorgehen in Bezug auf die Urheberrechtsgebühren durchzuführen, einschließlich der Möglichkeit, die Gebühr zu erheben, wenn das Produkt zum ersten Mal in der Europäischen Union auf den Markt gebracht wird, da sich die Akteure nicht einigen können;

72.  teilt die Ansicht der Kommission, dass alternative Streitbeilegungsmechanismen (ADR) wie Schlichtungs- und Schiedsverfahren oder außergerichtliche Regelungen eine zügige und attraktive Option für die Verbraucher sein können; stellt fest, dass einzelne private Akteure, wie etwa Online-Plattformen, erfolgreiche Initiativen zur Förderung des Vertrauens bei den Verbrauchern ergriffen und dabei interne Streitbeilegungsverfahren herangezogen haben; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Entwicklung alternativer Streitbeilegungsmechanismen zu ermutigen, um das Niveau des Verbraucherschutzes zu erhöhen und die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu optimieren; verweist auf die positiven Erfahrungen mit SOLVIT und dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren; fordert die Schaffung eines europäischen Informationssystems „e-Verbraucher“, das detaillierte Anleitungen und Informationen über Rechte und Pflichten auf dem digitalen Markt bieten würde; betont jedoch, dass solche Mechanismen einander ergänzen und nicht an die Stelle von gerichtlichen oder administrativen Instrumenten der Durchsetzung treten sollten;

73.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, das derzeit geringe Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Geschäfte zu verbessern, indem die im Internet und grenzüberschreitend erfolgende Durchsetzung der bestehenden Vorschriften verstärkt wird, die Verbraucherschutzbehörden gestärkt werden, die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Stellen gefördert wird und effiziente EU-weite Mechanismen für die Marktüberwachung und -prüfung, die Bearbeitung von Beschwerden und für Streitschlichtungsverfahren eingeführt werden;

74.  regt an, auf alternative Streitbeilegungsmechanismen zurückzugreifen, die mit Hilfe eines Online-Verfahrens in Anspruch genommen werden können und dann auch ohne zeitliche Verzögerung über das europäische Portal „e-Justice“ zugänglich sein sollten, sobald es freigeschaltet ist;

75.  unterstreicht die Notwendigkeit, Regeln zu entwickeln und zu standardisieren, die ein hohes Maß an Rechtsschutz für Minderjährige bieten, und ermutigt die Einleitung von Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für Eltern, Lehrer und Erziehungspersonal, um sie für ihre Verantwortung bei der Erziehung von Kindern im Umgang mit den Risiken bei der Nutzung des Online-Handels sowie die Bedeutung einer Überwachung der Nutzung des Internets durch Kinder zu sensibilisieren;

76.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, rasch Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Dienste zu ergreifen, die nicht den Vorschriften über den Verbraucherschutz, den Schutz Minderjähriger und des Urheberrechts sowie des Steuerrechts und dem Großteil der anderen geltenden Gesetze entsprechen;

77.  hebt hervor, dass eine gewisse Sorgfalt walten sollte, um Risiken im Zusammenhang mit illegalen Warenangeboten, insbesondere von gefälschten Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten, im Internet zu vermeiden, indem die gesundheitliche Aufklärung gefördert und auf besonderen Internetseiten der .eu-Domänen auf irreführende Informationen aufmerksam gemacht wird;

78.  fordert, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt, in dem sie angemessene Maßnahmen bzw. Strafen im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel von gefälschten Produkten und Arzneimitteln festlegt, einschließlich der Kennzeichnung sicherer Websites, z. B. Zertifizierungssysteme für zugelassene Apotheken;

79.  betont, dass Beamte und Justizbehörden eine angemessene Ausbildung und Schulung hinsichtlich der EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz erhalten müssen;

Eine Strategie des „elektronischen“ Vertrauens zur Steigerung des Vertrauens der Nutzer des elektronischen Handels

80.  fordert die Schaffung eines einzigen Rechtsinstruments, in dem die unterschiedlichen geltenden Texte zusammengestellt werden, um die für den elektronischen Handel geltenden Vorschriften klarer zu gestalten; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Verbraucherrechte und fordert gegebenenfalls ein angemessenes Maß der Harmonisierung bestimmter Aspekte des Verbrauchervertragsrechts, insbesondere was den Umgang mit bestimmten Typen von Gewährleistungsansprüchen betrifft; ist der Auffassung, dass dies andere Richtlinien einschließen sollte wie die Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen und die Richtlinie über den elektronischen Handel;

81.  fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die Einrichtung eines Portals für den elektronischen Handel unter Aufsicht der Kommission und unter Beteiligung der Interessenträger und der Mitgliedstaaten besser dazu beitragen könnte, dass vorbildliche Verfahren und Informationen verbreitet werden und so das Vertrauen der Verbraucher gestärkt wird und der grenzüberschreitende elektronische Handel größeren Aufschwung nimmt;

82.  fordert die Kommission auf, Studien über die entscheidenden Gründe für die Abneigung der Verbraucher gegen den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Ziel durchzuführen, wirkungsvolle Leitlinien für geeignete Rechtsvorschriften zu konzipieren, und empfiehlt die Schaffung einer ausschließlich dem elektronischen Geschäftsverkehr gewidmeten „Anzeigetafel“, die dazu dient, Verhaltensmaßregeln für die Verbraucher im Online-Handel auszuarbeiten und die Faktoren, die Verbraucherentscheidungen beeinflussen und bestimmten, zu ermitteln;

83.  räumt ein, dass die Bürger ohne ausreichendes Vertrauen in den Rechtsrahmen für den neuen digitalen Raum von Kommunikation, freier Äußerung ihrer Meinung und Geschäftsabschlüssen Abstand nehmen werden; ist der Auffassung, dass die Gewährleistung und Durchsetzung grundlegender Rechte auf diesem Gebiet eine wesentliche Bedingung für das Vertrauen der Bürger ist; ist der Auffassung, dass die Gewährleistung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums und anderer Rechte eine wesentliche Bedingung für das Vertrauen der Unternehmen ist;

84.  fordert die Kommission auf, die obligatorische Vorschrift über die physische Existenz eines Geschäfts als Voraussetzung für Online-Verkäufe aufzuheben, da diese Auflage Online-Verkäufe radikal behindert;

85.  hebt mit Nachdruck hervor, dass es für die weitere Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels wichtig ist, innerhalb der Grenzen des gemeinschaftlichen Besitzstandes einen in sich schlüssigen EU-weiten Rahmen zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen, die Bekämpfung illegaler und gefälschter Waren zu intensivieren und die europäischen Verbraucher für diese Fragen zu sensibilisieren;

86.  hebt hervor, dass Rechtsvorschriften eingeführt werden müssen, die für sämtliche elektronische Transaktionen gelten, da dies für den Schutz der Rechte der Nutzer von elektronischen Dienstleistungen unerlässlich ist;

87.  fordert, dass im Rahmen der Forschungsrahmenprogramme innovative Forschungsprojekte entwickelt werden, die auf die Förderung und Vereinheitlichung des EU-Marktes für den elektronischen Handel durch Stärkung des Vertrauens, der Position und der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher im digitalen Umfeld abzielen;

88.  fordert eine wirksame Überwachung der rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im elektronischen Handel und weist auf die Notwendigkeit einer Folgenabschätzung bei allen Entscheidungen hin, die den digitalen Binnenmarkt und die Informationsgesellschaft betreffen; diesbezüglich wäre ein „Anzeiger für den elektronischen Handel“ zur Bewertung des europäischen Online-Marktumfelds ein nützliches Instrument;

89.  glaubt, dass das Verbrauchervertrauen durch die Beseitigung der Hindernisse für den grenzübergreifenden elektronischen Handel gestärkt werden kann, wobei ein höchstmögliches Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten ist, und mit Hilfe von Zertifizierungsinstanzen in Europa oder von Gütesiegeln aufgebaut werden kann, die die Zuverlässigkeit und die Qualität der auf den grenzüberschreitenden elektronischen Markt gebrachten Waren gewährleisten; ist der Auffassung, dass mit Hilfe eindeutiger und transparenter Regeln und unter der Kontrolle der Kommission ein nachhaltiges europäisches Gütesiegel geschaffen werden muss; ist der Auffassung, dass ein derartiges europäisches Gütesiegel auf einem standardisierten Kontrollsystem bzw. Durchsetzungsmechanismus beruhen muss, wie es bereits in einigen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene der Fall ist; räumt ein, dass ein grenzübergreifendes europäisches Gütesiegel nur im Rahmen des EU-Rechts funktionieren kann, auf dem dieses Gütesiegel beruht; glaubt, dass jedwede Regelung für ein europäisches Gütesiegel einer eingehenden Folgenabschätzung unterliegen muss und in Zusammenarbeit mit den in den Mitgliedstaaten bestehenden Gütesiegeln umgesetzt werden muss;

90.  hebt die Bedeutung der Förderung und Verwendung EU-weiter Embleme, Gütesiegel und Qualitätskennzeichnungen hervor, die den Verbrauchern helfen sollen, seriöse Internethändler zu ermitteln, vorbildliche Geschäftspraktiken zu honorieren und Innovationen zu fördern, und die die Unternehmen in der EU bei ihren Bemühungen unterstützen sollen, über ihren Inlandsmarkt hinaus tätig zu werden;

91.  betont, dass in der Online-Umgebung, in der sich Käufer und Verkäufer nicht am selben Ort befinden und der Käufer kaum in der Lage ist, die physischen Eigenschaften von Produkten zu beurteilen, der Zugang zu genauen und klaren Informationen wesentlich für die Transparenz ist;

92.  weist nachdrücklich auf die Bemühungen der Kommission und der nationalen Regulierungsbehörden für den Postsektor um die korrekte und fristgerechte Umsetzung der dritten Richtlinie über Postdienste (2008/6/EG) in den 27 Mitgliedstaaten hin, durch die eine Förderung des Wettbewerbs, niedrigere Preise und bessere Dienstleistungen sowie bessere Bedingungen für die Lieferung von Waren, die im Rahmen des grenzübergreifenden elektronischen Handels erworben wurden, erreicht werden sollen; betont ferner, dass Versicherungen für die Zustellung von Paketen und Päckchen verfügbar sein müssen;

93.  fordert, dass ein Programm mit Zuschüssen eingeführt wird und dass bestehende Finanzinstrumente für Vorhaben eingesetzt werden, die darauf abzielen, das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel zu stärken, einschließlich Bildungs- und Informationskampagnen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, und Vorhaben zur praktischen Überprüfung von Online-Diensten (z. B. Testkäufe); unterstreicht die Notwendigkeit, Online-Instrumente für die Aufklärung der Verbraucher über den elektronischen Handel und die neuen digitalen Technologien (wichtigste Rechte der das Internet nutzenden Verbraucher, elektronischer Handel, Datenschutzbestimmungen usw.) wie das Projekt Dolceta (Development of On-Line Consumer Education Tools for Adults – Entwicklung von Online-Instrumenten zur Verbrauchererziehung für Erwachsene) zu entwickeln, das es den Bürgern ermöglicht, ihre digitalen Kompetenzen und ihre Kenntnisse in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten zu verbessern und die Vorzüge des elektronischen Handels in einer digitalen Gesellschaft zu nutzen;

94.  ist der Auffassung, dass das Vertrauen der Verbraucher weiter gestärkt werden kann, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Online-Umfeld sichergestellt wird, Datenschutzbedenken Rechnung getragen wird, die Datenerfassung, die individualisierte Werbung, die Erstellung von Nutzerprofilen und die allgemeine Werbung reguliert werden und die Sensibilisierung der Verbraucher durch Aufklärungs- und Informationskampagnen verstärkt wird; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Anpassung der Datenschutz-Richtlinie an das aktuelle digitale Umfeld vorzulegen;

95.  betont die Notwendigkeit, die Absatzkette und die Bestimmungen und Bedingungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel dadurch einfacher und transparenter zu gestalten, dass Vorschriften über irreführende oder unvollständige Informationen über Verbraucherrechte und Gesamtkosten sowie Kontaktangaben des Händlers eingeführt und vorbildliche Geschäftspraktiken, lautere Handelsgepflogenheiten sowie Empfehlungen und Leitlinien für Online-Shops gefördert werden; erkennt die von der EU in diesem Bereich unternommenen Anstrengungen an, die Modalitäten, Bedingungen und Preise im Flugverkehr zu präsizieren, und sieht sie als ein positives Beispiel an, dem man folgen sollte;

96.  weist mit Nachdruck auf die Bedeutung hin, die der raschen und wirksamen Verwirklichung des Europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments zukommt, das ab Juni 2010 funktionsfähig sein soll und das der Gründung von Online-Unternehmen, insbesondere durch Arbeitslose, die erst vor kurzem ihre Beschäftigung verloren haben, neue Impulse geben könnte;

97.  ist der Auffassung, dass Medien- und Computerkompetenz und –verständnis von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung des europäischen digitalen Umfelds sind; fordert deshalb, dass auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten ein „Aktionsplan für Kenntnisse und Integration im IKT-Bereich“ ins Leben gerufen wird, der sich insbesondere auf folgende Bereiche erstreckt: gezielte IKT-Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose und vom Ausschluss bedrohte Gruppen, Anreize für Initiativen im Privatsektor, allen Arbeitnehmern Fortbildungsangebote zum Erwerb von Kenntnissen im IKT-Bereich zu unterbreiten, eine europaweite Initiative mit dem Titel „Mach Dich schlau fürs Internet!“ („Be smart online!“), deren Ziel es ist, alle Lernenden, einschließlich jener, die Angebote des lebenslangen Lernens und der beruflichen Fortbildung wahrnehmen, mit der sicheren Nutzung von IKT und Internet-Diensten vertraut zu machen, und eine gemeinsame Zertifizierungsregelung für IKT auf EU-Ebene;

98.  begrüßt die Zusage der Kommission, bis 2012 einen Kodex der EU-Online-Rechte herauszugeben, der die geltenden digitalen Nutzerrechte und -pflichten in der EU in einer klaren und verständlichen Weise zusammenfasst, wobei dieser Kodex durch eine jährliche Überprüfung der Verletzungen der Online-Verbraucherrechte und geeignete Durchsetzungsmaßnahmen in Abstimmung mit dem europäischen Netz der Verbraucherschutzverbände vervollständigt wird;

99.  ist der Überzeugung, dass mit der Einführung von Verhaltenskodizes für die Selbstkontrolle durch Handels-, Berufs- und Verbraucherverbände sowie der Umsetzung des Berichts des Parlaments „über eine neue Digitale Agenda für Europa: 2015.eu“, in dem die Schaffung einer europäischen Charta der Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und die Einführung einer „Fünften Freiheit“, die den freien Verkehr von Inhalten und Wissen möglich macht, gefordert werden, das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Handel durch eine Klärung der Rechte und Pflichten aller Akteure der Informationsgesellschaft gestärkt würde;

100.  fordert die Kommission auf, zügig zu handeln und 2012 über ihre Fortschritte bei der Beseitigung der zehn Hindernisse für den grenzübergreifenden elektronischen Handel, wie sie in ihrer Mitteilung vom 22. Oktober 2009 über den grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU (KOM(2009)0557) ermittelt wurden, Bericht zu erstatten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes im elektronischen Handel sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Hindernisse für die Entwicklung des elektronischen Handels, wie sie in den Mitteilungen der Kommission von 2010 zur Digitalen Agenda und von 2009 zum grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU ermittelt wurden, sowohl durch legislative als auch durch nichtlegislative Maßnahmen beseitigt werden; fordert die Kommission auf, einen Dialog der Interessenträger mit den USA einzuleiten, um Mittel und Wege für den Aufbau eines transatlantischen elektronischen Marktes zu untersuchen;

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101.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0046.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0047.
(3) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 112.
(4) ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 370.
(5) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
(6) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21.
(7) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 109.
(8) ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 247.
(9) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.
(10) http://www.un.or.at/unictral.

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