(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (KOM(2009)0502),

–  gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0168/2009),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 8. Januar 2010(1),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2010(2),

–  in Kenntnis der vom Vertreters des Rates mit Schreiben vom 15. September 2010 gemachten Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0170/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 13 vom 20.1.2010, S. 1. (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 7. Juli 2010 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P7_TA(2010)0273).

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.)

Erklärungen der Kommission

Erklärung über Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Rating-Agenturen und andere Bereiche

„Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass eine Vereinbarung getroffen wurde, um der ESMA bestimmte Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Rating-Agenturen zu übertragen. Die Kommission ist der Ansicht, dass es nützlich sein könnte, in Zukunft den europäischen Behörden Aufsichtsbefugnisse auch in anderen Bereichen zu übertragen. Dies könnte insbesondere bestimmte Marktinfrastrukturen betreffen. Die Kommission wird diese Fragen eingehend prüfen und geeignete Legislativvorschläge unterbreiten.“

Erklärung zum Krisenmanagement und zur Krisenbewältigung

„In ihrer Mitteilung vom 26. Mai 2010 über den Bankensanierungsfonds hat die Kommission betont, dass ein angemessener erster Schritt in der Einrichtung eines Systems bestehen könnte, das sich auf die Schaffung eines harmonisierten Netzes nationaler Fonds stützt, welches wiederum an koordinierte nationale Krisenmanagementvereinbarungen geknüpft ist.

Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, im Frühjahr 2011 Gesetzgebungsvorschläge für ein vollständiges Instrumentarium zur Prävention und Sanierung insolventer Banken vorzulegen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Behörden insolvenzbedrohte Finanzinstitute sanieren und dabei gleichzeitig die Auswirkungen von Insolvenzen auf das Finanzsystem minimieren und den Schaden für die Wirtschaft sowie den Einsatz öffentlicher Mittel begrenzen können.

Die Kommission bestätigt, dass den ESA in diesen Bereichen eine wichtige Rolle zukommen sollte, und dass sie prüfen wird, mit welchen Befugnissen diese Behörden hinsichtlich der Instrumente zur Prävention und Sanierung insolventer Banken ausgestattet werden sollten.

Diese Vereinbarungen sind eine erste Grundlage, die bis 2014 überprüft werden sollen, um ein integriertes Krisenmanagement der Union und entsprechende Aufsichtsvereinbarungen zu schaffen und um langfristig einen Sanierungsfonds der Union ins Leben zu rufen.„