Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussakte von Helsinki von 1975, die Charta von Paris und das Dokument von Kopenhagen aus dem Jahr 1990, die Europäische Sicherheitscharta und das Dokument von Wien aus dem Jahr 1999, sowie andere wichtige Dokumente der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE/OSZE),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1999 zur OSZE(1),

–  unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligte Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. April 2005 zur Europäischen Sicherheitsstrategie(2),

–  unter Hinweis auf den Schlussbericht und die Empfehlungen des Weisenrates vom 27. Juni 2005 mit dem Titel: „Common Purpose - Toward a More Effective OSZE“ (Gemeinsames Ziel - Stärkung der Wirksamkeit der OSZE),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008 zu den Wahlbeobachtungsmissionen der EU – Ziele, Verfahren und künftige Herausforderungen(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2009 zu dem Fall Jevgenij Zhovtis in Kasachstan(5),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 4/08 des Ministerrates vom 5. Dezember 2008 mit dem Titel: „Stärkung der rechtlichen Grundlage der OSZE“ und auf die früheren Beschlüsse über die Rechtsfähigkeit der OSZE und über die Vorrechte und Immunitäten,

–  unter Hinweis auf die Rede des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew vom 5. Juni 2008 in Berlin über die Notwendigkeit einer paneuropäischen Konferenz über Sicherheit in Europa und seinen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag vom 29. November 2009,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008, in denen sich der Rat dem Bericht des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vom 11. Dezember 2008 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie – Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel anschließt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des OSZE-Ministerrates zum Korfu-Prozess: „Bestätigung, Revision und Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostok“ und den Beschluss Nr. 1/09 vom 2. Dezember 2009 über die Förderung des Korfu-Prozesses,

–  unter Hinweis auf die Analyse und die Empfehlungen der Expertengruppe für ein neues strategisches Konzept für die NATO: „NATO 2020: Bestärkte Sicherheit; dynamisches Engagement“ vom 17. Mai 2010,

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht des amtierenden Vorsitzenden der OSZE vom 21. Juni 2010, der die Vorschläge der im Rahmen des Korfu-Prozesses teilnehmenden Staaten zusammenfasst,

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Ständigen Rates der OSZE im Anschluss an die auf der informellen Tagung des Ministerrates vom 16./17. Juli in Almaty erzielte Vereinbarung, im Dezember 2010 einen OSZE-Gipfel in Astana und eine Überprüfungskonferenz zur Vorbereitung dieser Tagung abzuhalten,

–   unter Hinweis auf die Rede der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, auf dem informellen Treffen von Almaty (SPEECH/10/393) zu den Prioritäten der EU für den Gipfel von Astana,

–  gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die OSZE integraler Bestandteil der euro-atlantischen und eurasischen Sicherheitsarchitektur ist und sich auszeichnet durch ihr umfassendes Sicherheitskonzept, das auch politisch-militärische, wirtschaftliche und umweltspezifische und humane Dimensionen umfasst, durch ihre große Mitgliederzahl, die Länder von Vancouver bis Wladiwostok vereint, und durch die Vielfalt und Flexibilität ihrer Mechanismen,

B.  in der Erwägung, dass die EU und die OSZE sich in ihrer Art und in ihren Strukturen zwar unterscheiden, sich jedoch den gleichen Grundsätzen und Werten verpflichtet haben; in der Erwägung, dass alle EU-Mitgliedstaaten auch OSZE-Teilnehmerstaaten sind; in der Erwägung, dass beide Organisationen Verantwortung übernehmen, was den Institutionenaufbau, die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte betrifft, sowie im Bereich der Konfliktverhütung und -bewältigung, in vollständiger Anerkennung der vorrangigen Rolle des Un-Sicherheitsrates in Fragen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit,

C.  in der Erwägung, dass die Schlussakte von Helsinki, die vor 35 Jahren verabschiedet wurde, die Grundlage für den Helsinki-Prozess bildete, der zu einem wichtigen demokratischen Wandel in Europa geführt hat,

D.  in der Erwägung, dass der letzte OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul stattfand und dass auf diesem Gipfel die Charta für europäische Sicherheit verabschiedet wurde; in der Erwägung, dass seither in der OSZE-Region erhebliche Veränderungen eingetreten sind und die Rolle der OSZE an Gewicht verloren hat,

E.  in der Erwägung, dass die OSZE unter den Organisationen, die sich mit Sicherheitsfragen in der Region Europa befassen, die einzige Organisation ist, die nicht über eine internationale Rechtspersönlichkeit verfügt; in der Erwägung, dass diese Tatsache eine Reihe von politischen und praktischen rechtlichen Auswirkungen zur Folge hat; in der Erwägung, dass ein Übereinkommen über die Rechtsstellung sowie über die Vorrechte und Immunitäten der OSZE im Oktober 2007 fertig gestellt wurde, und dass der Wortlaut seiner Artikel seither von den teilnehmenden Staaten nicht angefochten wurde,

F.  in der Erwägung, dass die Ursprünge des Korfu-Prozesses auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedew vom 5. Juni 2008, die Frage der europäischen Sicherheit im Hinblick auf die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen europäischen Sicherheitsvertrags zu erörtern, zurückgehen; in der Erwägung, dass die OSZE ein wichtiges Forum zur Erörterung dieses Vorschlags darstellt,

G.  in der Erwägung, dass der Korfu-Prozess der OSZE neue Energie verliehen hat, und dass auf dem Gipfel die Verpflichtung, die Grundsätze und den Geist der Schlussakte von Helsinki zu achten, bekräftigt und ein klares strategisches Konzept für den weiteren Weg festgelegt werden sollte, wozu auch die Verbesserung und die Aktualisierung der bestehenden Instrumente gehört,

H.  in der Erwägung, dass angestrebt werden sollte, den Beschlussfassungsmechanismus zu reformieren, der es der OSZE nicht immer ermöglicht hat, rechtzeitig auf Krisen zu reagieren; in der Erwägung, dass effizientere Instrumente zur Krisenbewältigung konzipiert werden sollten und mehr Gewicht auf die Vermittlung bei Konflikten sowie auf die Konfliktlösung gelegt werden sollte,

I.  in der Erwägung, dass die OSZE als umfassendstes Konsultationsforum in der in der euro-atlantischen und eurasischen Region in mehrfacher Hinsicht noch eine wesentliche Rolle zu spielen hat, unter anderem was die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Abrüstung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit betrifft,

J.  in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon der EU eine klarere und stärkere Stimme in der Welt verleiht und viele unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit zwischen der EU und wichtigen internationalen und regionalen Organisationen fördert, wozu auch die OSZE gehört, die für beide Seiten von Vorteil sind,

1.  weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der laufenden intensiven Diskussionen über die europäische Sicherheit innerhalb der OSZE, der NATO und der EU hin, da das gegenseitige Vertrauen in der euro-atlantischen und eurasische Region gestärkt werden und somit eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur entstehen könnte, wenn die gemeinsamen Werte bekräftigt und die Mechanismen gestärkt werden;

Zusätzlicher Wert der OSZE
Bereichsübergreifende Themen

2.  weist nachdrücklich darauf hin, dass zwischen den drei Dimensionen der OSZE eine Ausgewogenheit aufrechterhalten werden muss, indem diese kohärent und umfassend entwickelt werden und auf dem bereits Erreichten aufgebaut wird; verweist darauf, dass keine Dimension auf Kosten einer anderen gestärkt werden darf; betont darüber hinaus, dass Bedrohungen der Sicherheit und Herausforderungen im Rahmen der drei Dimensionen angegangen werden müssen, wenn Maßnahmen wirklich erfolgreich sein sollen, auch die derzeitigen, wie zum Beispiel organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen, Menschen- und Drogenhandel, Sicherheit der Energieversorgung sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit Frühwarnsystemen sowie Konfliktverhütung und -bewältigung;

3.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Stärkung der OSZE nicht dazu führen darf, dass die bestehenden Institutionen und Mechanismen geschwächt werden oder ihre Unabhängigkeit leidet, solange sie noch nicht reformiert worden sind oder man sich noch nicht auf Alternativen geeinigt hat, insbesondere was die Arbeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) betrifft;

4.  fordert die OSZE auf, weiter ihre Kapazität zu stärken, die Beachtung und Durchführung von Grundsätzen und Verpflichtungen zu gewährleisten, die von ihren Teilnehmerstaaten in allen drei Dimensionen unternommen wurden, unter anderem indem die Kontrollmechanismen verbessert werden;

5.  ist der Auffassung, dass eine Stärkung der Interaktion und die Förderung von Synergien zwischen den anderen wichtigen regionalen Organisationen der Arbeit der OSZE nur förderlich sein kann, und fordert, dass klarere und flexiblere Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit geschaffen werden, mit deren Hilfe solche Synergien erleichtert und beschleunigt werden können;

Politisch-militärische Dimension

6.  ist der Auffassung, dass die OSZE eine wesentliche Rolle bei der Erhöhung der Sicherheit gespielt hat, wobei sie auf ein einzigartiges Netz von Verträgen, Verpflichtungsnormen und -maßnahmen zurückgreifen kann, einschließlich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), des „Open Skies“-Vertrags und des Wiener Dokuments von 1999 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen; räumt jedoch ein, dass in der politisch-militärischen Dimension keine Fortschritte erzielt werden konnten, insbesondere, was in Bezug auf den Konflikt 2008 in Georgien, die Tatsache, dass die Langzeitkonflikte im Kaukasus und in Transnistrien nicht wirklich gelöst werden konnten, die Aussetzung des KSE durch Russland und die bisherige Weigerung der NATO-Mitgliedstaaten, den Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu ratifizieren; ordert die NATO-Staaten und die Russische Föderation nachdrücklich auf, die bestehenden Verträge zu ratifizieren und umzusetzen und ihren Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen von Istanbul von 1999;

7.  ist der Auffassung, dass die OSZE der geeignete Rahmen für Verhandlungen über regionale Konflikte in ihrem Verantwortungsbereich ist; bedauert, den fehlenden Willen der EU und der Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten der OSZE in diesem Bereich effektiver zu nutzen; spricht sich für eine Stärkung der OSZE-Instrumente zur Konfliktprävention aus; bedauert, dass es im Friedensprozess keinen innovativen Ansatz gibt und stellt fest, dass Fortschritte bei der Lösung dieser Langzeitkonflikte deutlich zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der OSZE beitragen würden und im Rahmen des Korfu-Prozesses berücksichtigt werden sollten; ist daher der Auffassung, dass dieses Ziel in die Schlussfolgerungen des Gipfels Eingang finden sollte;

8.   nimmt die OSZE-Mission in Transnistrien (Moldau) zur Kenntnis; bedauert die Herabstufung der Mission und die Unterbrechung der Abrüstungstätigkeiten im Munitionsdepot von Colbasna seit 2004; bekräftigt die Entschlossenheit der EU, sich auf der Grundlage der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Republik Moldau für eine Beilegung des Transnistrien-Konflikts einzusetzen; fordert, dass die 5+2-Verhandlungen unverzüglich und ohne Vorbedingungen wieder aufgenommen werden; fordert konzertierte Anstrengungen der EU, um die deutsch-russische Meseberg-Initiative an die Bemühungen der OSZE anzunähern;

9.  verweist auf das große Engagement der EU bei der Einstellung der Feindseligkeiten und der Aushandlung der Waffenstillstandsvereinbarungen während des Konflikts 2008 in Georgien und ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die EU gemeinsam mit der EU eine Rolle bei der Verhütung und Abmilderung von Konflikten und Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen im OSZE-Raum spielen muss; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Konflikte nicht nur lokal und regional von erheblicher Relevanz sind, sondern sich auch unmittelbar auf die Sicherheitsarchitektur der EU auswirken; fordert eine neue Vereinbarung zur Wiederbelebung einer OSZE-Friedensbeobachtungsmission in Georgien, um weitere Gewalt zu vermeiden, Minderheiten zu schützen und Verhandlungen zu fördern, mit denen Sicherheit und Stabilität in der Südkaukasus-Region gewährleistet werden sollen;

10.  nimmt die Rolle, die die OSZE beim Konflikt in Berg-Karabach gespielt hat, zur Kenntnis, insbesondere in Bezug auf die Waffenruhe und die laufenden Verhandlungen; stellt fest, dass die EU zwar nicht direkt an den Friedensgesprächen der Minsk-Gruppe der OSZE über den Berg-Karabach-Konflikt beteiligt ist, jedoch wichtige praktische und politische Beiträge zur Unterstützung leisten kann, unter anderem indem dem französischen Ko-Vorsitz der Minsk-Gruppe ein EU-Mandat erteilt wird, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer EU-Strategie für den Südkaukasus festgelegt ist;

11.  fordert die Wiederbelebung des Prozesses der konventionellen Rüstungsbegrenzung und Abrüstung im Rahmen der OSZE; spricht sich für den Beginn von Verhandlungen über weitere Schritte zur Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen (KSE II) aus, fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der OSZE entsprechende Initiativen zu ergreifen;

12.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der OSZE ihre Erfahrungen und Kapazitäten auf dem Gebiet der Rüstungskonversion zur Verfügung zu stellen und entsprechende OSZE-Vereinbarungen aktiv voranzutreiben;

13.  weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, gegenseitiges Vertrauen und das Gefühl, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, wiederherzustellen; stellt fest, dass die vertrauensbildenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen weiter ausgebaut werden müssen und dass es eine rigorose und effiziente Regelung zur Kontrolle der konventionellen Waffen geben muss, und hält es in diesem Zusammenhang für außerordentlich wichtig, eine Lösung in der KSE-Krise zu finden und das Dokument von Wien zu modernisieren; begrüßt den Tenor der Erklärung der Präsidenten Obama und Medwedew im Juni 2010 zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle und zum KSE-Vertrag; begrüßt den Beschluss der amerikanischen Regierung vom Januar 2010, einen Sonderbeauftragten für den KSE zu ernennen; unterstützt die wertvolle Tätigkeit der OSZE bei der Bekämpfung des Terrorismus, beim Grenzschutz und bei polizeilichen Maßnahmen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Tätigkeiten nicht zuletzt in Zentralasien außerordentlich wichtig sind, da sie dazu beitragen, die Sicherheitslage in der gesamten Region zu stabilisieren;

14.  merkt an, dass die Tatsache, dass die EU ihre Kapazitäten ausbaut, nicht dahingehend ausgelegt werden soll, dass die Rolle der OSZE herabgestuft wird, sondern dass dies vielmehr als notwendiger Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit auch zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gesehen werden sollte, und betont, dass regelmäßige Treffen auf höchster Ebene ebenso wie ständige gegenseitige Unterrichtungen, Informationsaustausche und Beratungen zwischen der EU und der OSZE diesem Verständnis förderlich wären;

Wirtschaftliche und umweltspezifische Dimension

15.  weist mit Nachdruck auf die Schlussfolgerungen des OSZE-Ministerrates zum Strategiepapier über die Wirtschafts- und Umweltdimension hin und erkennt an, dass eine bessere Zusammenarbeit der OSZE-Teilnehmerstaaten bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohungen und Herausforderungen infolge wirtschaftlicher und umweltspezifischer Faktoren einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der Region leisten kann, und unterstreicht, dass die wirtschaftlichen und umweltspezifischen Faktoren treibende Kräfte hinter Konflikten sein können;

16.  ist der festen Überzeugung, dass Zusammenarbeit und die Förderung eines Frühwarnsystems für wirtschaftliche und umweltspezifische Themen – wie zum Beispiel Energie, Handel, Klimawandel oder Sicherstellung der Wasserversorgung – als Instrumente dienen können, um Spannungen abzubauen, Konflikte zu verhüten, Vertrauen aufzubauen und gutnachbarliche Beziehungen und die multilaterale regionale Zusammenarbeit im OSZE-Raum zu fördern; fordert das Wirtschaftsforum der OSZE daher auf, diese Themenbereiche in Angriff zu nehmen, indem die Kapazität zur Beratung und Unterstützung gestärkt wird und die Bereitstellung von Fachwissen und Ressourcen anderer internationaler Organisationen wirksam mobilisiert und erleichtert wird fordert den Rat auf, dies während des Korfu-Prozesses und auf dem Gipfel zu erörtern;

17.  ist der Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass nicht nur die EU und die Russische Föderation, sondern alle Mitgliedstaaten der OSZE als Importeure und Exporteure von Energie und Energierohstoffen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen und angesichts der Tatsache, dass die Konflikte im Bereich der Energieversorgung in den vergangenen Jahren zu Lasten der Zivilbevölkerung im gesamten OSZE-Raum zugenommen haben, dem energiepolitischen Dialog für die gesamte Region eine zentrale Rolle eingeräumt werden sollte;

18.  ist der Auffassung, dass die Herausforderungen des Klimawandels in allen Aspekten des Lebens langlebig und die Lasten schwer sein werden, in einigen Regionen mehr als in anderen; fordert die OSZE auf, ihre Anstrengungen zur Abmilderung der vom Menschen verursachten Beiträgen zur globalen Erwärmung zu intensivieren und Stabilität und nachhaltige Sicherheit dort zu fördern, wo die Auswirkungen des Klimawandels voraussichtlich am ehesten auftreten;

Menschliche Dimension

19.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschen- und Minderheitenrechte und die Grundfreiheiten das Kernstück des umfassenden Sicherheitskonzepts der OSZE bilden, wie die breite Palette der bestehenden Missionen und Mechanismen zeigt, die uneingeschränkt umgesetzt werden sollten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Korfu-Prozess und der Gipfel darauf abzielen sollten, die Folgemaßnahmen und die Umsetzung dieser Verpflichtungen und Mechanismen zu intensivieren;

20.  erkennt die zentrale Rolle des BDIMR bei der Wahlbeobachtung, bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, der Rechte der Minderheiten, auch der Roma und Sinti an; weist mit Nachdruck auf die Rolle und die Pflicht des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten bei der Verbesserung der friedlichen Koexistenz von Minderheitengruppen und bei der Verhütung ethnischer Konflikte mit Hilfe aller notwendigen Frühwarnsysteme hin; begrüßt die Arbeit der Beauftragten für Medienfreiheit und der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels; fordert, dass das Europäische Parlament sich aktiv an den Tätigkeiten des BDIMR beteiligt;

21.  fordert die OSZE besonders mit Blick auf die Wahlbeobachtung, die verstärkt und als Zeichen des Vertrauens in jeden OSZE-Mitgliedstaat gesehen werden sollte, auf, die Unabhängigkeit des BDIMR zu bekräftigen und zu wahren und seine Rolle und seine Fähigkeit als führende OSZE-Einrichtung, die für die Wahlbeobachtung zuständig ist, und mit der das Europäische Parlament in diesem Bereich eine starke und effiziente Zusammenarbeit entwickelt hat, weiter zu stärken; fordert, dass diese Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem BDIMR, der OSZE und dem Europäischen Parlament sowohl bei der Vorbereitung, während der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen in OSZE-Ländern und in der Zeit danach verstärkt werden;

22.  fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die OSZE die Tätigkeiten im Rahmen dieser Dimension weiterhin intensiviert und diversifiziert, wobei auch anderen Aspekten Rechnung zu tragen ist, die mit Hilfe des vorhandenen Fachwissens angegangen werden können, wie zum Beispiel Bekämpfung des Terrorismus und die Folgen von Völkerbewegungen, einschließlich Binnenvertriebene und Flüchtlinge;

Missionen vor Ort

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Bedeutung von OSZE-Missionen vor Ort hinzuweisen, bei denen sich ein erhebliches Fachwissen herausgebildet hat, und die eine wichtige Rolle bei der Förderung des Fortschritts in allen drei Dimensionen spielen, indem sie die EU-Delegationen bei der Förderung der Demokratie und der Reformen durch Beobachtung von Kriegsverbrechertribunalen, Förderung der nationalen Versöhnung und Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft ergänzen, die eine wichtige Frühwarnfunktion innehaben und ein relevantes Instrument bei der Konfliktverhütung darstellen, und zu gewährleisten, dass die Mittel für die Missionen vor Ort nicht gekürzt werden; fordert die EU mit Nachdruck auf, von diesem Fachwissen für ihre eigenen Missionen vor Ort zu lernen;

24.  nimmt die Bemühungen der OSZE in Kirgisistan zur Kenntnis, die zeigen, dass die OSZE in der Lage ist, dort, wo sie präsent ist, rasch auf Krisensituationen zu reagieren; nimmt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Ständigen Rates der OSZE vom 22. Juli 2010, eine Polizeimission zu entsenden, zur Kenntnis; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die die anhaltende Instabilität dieses Landes eine stärkere und substantiellere Präsenz erfordert, die die Kräfte vor Ort unterstützen und die polizeilichen Aktionen zum Erfolg verhelfen soll; ist der Auffassung, dass die OSZE in Zentralasien eine führende Rolle spielen und ihre Position in Georgien wieder herstellen könnte; bedauert, dass die Polizeimission aufgrund des Widerstands der kirgisischen Regierung nicht wie geplant Beginn September entsandt wurde; fordert die OSZE-Mitgliedstaaten und die kirgisische Regierung mit Nachdruck auf, die umgehende Stationierung neutraler und internationaler Polizeikräfte in dem Land zuzulassen, die Zahl der Mitarbeiter erheblich aufzustocken und zu gewährleisten, dass sie ein exekutives und nicht nur ein rein beratendes Mandat haben;

Korfu-Prozess

25.  begrüßt den Korfu-Prozess, der von dem griechischen OSZE-Vorsitz eingeleitet und rasch vom kasachischen Vorsitz übernommen wurde, und der darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, das Engagement für die Grundsätze der OSZE zu erneuern und sich den Herausforderungen im Bereich der Sicherheit im Rahmen eines multilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten und Anliegen aller OSZE-Teilnehmerstaaten zu stellen;

26.  weist darauf hin, dass dieser Prozess nach der Aufforderung von Juni 2008, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit zu führen, eingeleitet wurde, sowie nach der Forderung vom 8. Oktober 2008 in Bezug auf die Modernisierung der europäischen Sicherheit im Rahmen der OSZE, und dass die OSZE ein wichtiges Forum ist, um die in einem neuen Sicherheitsvertrag enthaltenen Vorschläge zu erörtern; ist der Auffassung, dass mehr Koordinierung und eine bessere Zusammenarbeit mit Russland erforderlich ist, da das Land eine entscheidende Rolle für die Sicherheit Europas spielt;

27.  ist der Auffassung, dass der letztendliche Zweck des Korfu-Prozesses darin bestehen sollte, die OSZE zu stärken, auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen und den Grundsätzen und dem Geist der Schlussakte von Helsinki damit sie bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen, einschließlich eines flexibleren Beschlussfassungsverfahrens, eine wichtige Rolle spielen und die Sicherheitsaspekte im euro-atlantischen und eurasischen Raum umfassend erörtern und zu deren Lösung konkret beitragen kann und ihre Sichtbarkeit erhöhen kann;

28.  begrüßt die Initiative Kasachstans als Inhaber des amtierenden OSZE-Vorsitzes, einen OSZE-Gipfel abzuhalten, um den laufenden Diskussionen über Sicherheit innerhalb der OSZE und über die Stärkung der Organisation neuen Antrieb zu verleihen; fordert die Kommission und die OSZE-Mitgliedstaaten auf, Kasachstan vor dem Gipfel nachdrücklich aufzufordern, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die grundlegenden Werte der OSZE zu wahren und zu achten, wie etwa Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung, einschließlich Entkriminalisierung von Freiheiten, und den Zugang zum Recht zu gewährleisten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es zu den wichtigsten Prioritäten der Gipfelagenda gehören sollte, den Rahmen für die konventionelle Rüstungskontrolle, die Umsetzung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der menschlichen Dimension und die Kapazitäten der OSZE in allen drei Dimensionen zu stärken, um Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge zu fördern, insbesondere in Bezug auf langwierige Konflikte;

29.  fordert die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik auf, auf dem Gipfel im Dezember 2010 mit den OSZE-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, einen Aktionsplan auszuarbeiten, in dem in groben Zügen ein Zeitplan für eine Charta für eine Sicherheitsgemeinschaft im OSZE-Raum geschildert werden soll, und die Vorbereitung eines Gipfels zur Nachbereitung in zwei bis vier Jahren anzuordnen;

30.  fordert die OSZE und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag der US-amerikanischen Vizepräsidenten Biden betreffend einen OSZE-Krisenverhütungsmechanismus auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens zu setzen; setzt sich dafür ein, auf eine US-Initiative im Rahmen des Korfu-Prozesses aufzubauen, die Rolle des OSZE-Generalsekretärs und der OSZE-Vorsitze zu stärken, bzw. ein Trio in das OSZE-Krisenmanagement aufzunehmen, das sich aus dem derzeitigen, letzten und künftigen Vorsitz zusammensetzt;

Rolle der EU

31.  hält die Tätigkeit der OSZE für sehr wertvoll, und fordert daher ernsthafte Überlegungen darüber, wie die EU mehr Verantwortung übernehmen und sich effizienter an der Verwirklichung gemeinsamer Ziele beteiligen kann, wobei die Implementierung eines Systems des beständigen Dialogs, die Verabredung gemeinsamer Initiativen sowie die Koordinierung von vor-Ort-Aktivitäten hierfür geeignete Instrumente im Kontext einer formalen Vereinbarung zwischen der OSZE und der EU sein können; fordert den Rat der Außenminister der EU, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Ständigen Rat der OSZE auf, einen Mechanismus auszuarbeiten, mit dem die Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Konsultationen zwischen den beiden Organisationen verbessert werden sollen; fordert die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, Vorschläge für die Bereitschaft und die Fähigkeit der EU, an Missionen im Auftrag der OSZE teilzunehmen, vorzulegen;

32.  fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin auf, zu prüfen, wie der künftige EAD geeignete Verfahren für eine Zusammenarbeit mit dem BDIMR einführen könnte, ohne dass sich dies mit der Rolle der EU bei der Wahlbeobachtung im OSZE-Raum überschnitte;

33.  ist der Auffassung, dass die EU, mit Hilfe ihrer Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, ihrer Mitgliedstaaten und des Präsidenten des Europäischen Rates, durch die rechtzeitige Annahme eines gemeinsamen Standpunktes der EU zur Reform der OSZE sicherstellen sollte, dass der Gipfel zu einem Aktionsplan zugunsten der Stärkung der OSZE führt, insbesondere in Bezug auf Konfliktverhütung, Konfliktbewältigung und Konfliktnachsorge, wobei unter anderem zu gewährleisten ist, dass regelmäßig hochrangige Gipfeltreffen stattfinden, um der Tätigkeit der OSZE politische Impulse zu verleihen; begrüßt die neue Gepflogenheit, informelle Ministertreffen abzuhalten; begrüßt die neue Gepflogenheit, informelle Ministertreffen abzuhalten;

34.  begrüßt und unterstützt, dass die EU in der OSZE Prioritäten formuliert und festlegt, da es von wesentlicher Bedeutung ist, sich auf Schlüsselbereiche zu konzentrieren, um das Potenzial des Gipfels voll auszuschöpfen;

35.  fordert die Mitgliedstaaten der EU und die EU-Delegation in Wien auf, weiterhin erheblich zum Korfu-Prozess beizutragen; fordert Litauen, das als nächstes Land den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, auf, bei der Stärkung der OSZE Kontinuität und Fortschritt zu gewährleisten;

36.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und den derzeitigen und kommenden amtierenden OSZE-Vorsitz auf, den Dialog über die Rechtsgrundlage der OSZE fortzusetzen und zu bekräftigen, dass der Entwurf über ein Übereinkommen über die internationale Rechtsstellung sowie über die Vorrechte und Immunitäten rasch angenommen werden muss; ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eine Vereinbarung handelt, das die derzeitige Art der Verpflichtungen der OSZE nicht berührt, sondern ihre Identität und ihr Profil stärkt und ebenfalls eine Reihe von praktischen Problemen für ihr Personal löst, insbesondere für diejenigen, die in Krisengebieten im Einsatz sind;

37.  ist der Auffassung, dass sein Präsident zum Gipfel eingeladen werden sollte und fordert den Europäischen Rat auf, für eine solche Einladung zu sorgen;

38.  ist der Auffassung, dass das es, um die Beziehungen zur OSZE zu vertiefen, seine Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE überdenken und die Möglichkeit prüfen sollte, eine ständige Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu entsenden, um die Tätigkeiten der OSZE und der PV der OSZE genauer zu verfolgen;

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39.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie den OSZE-Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der OSZE zu übermitteln.

(1) ABl. C 296 E vom 18.10.2000, S. 126. (2) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 580. (3) ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 524. (4) ABl. C 271 E vom 12.11.2009, S. 31. (5) ABl. C 224 E vom 19.8.2010, S. 30.