Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 196 des Vertrags von Lissabon, in dem Folgendes festgelegt ist: „Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Systeme zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten. Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele: [...] Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene“,

–  unter Hinweis auf Artikel 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Maßnahmen der Union im Bereich der humanitären Hilfe dazu dienen, „Einwohnern von Drittländern, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, gezielt Hilfe, Rettung […] zu bringen“, und ihre Maßnahmen „im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts sowie den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung durchgeführt“ werden,

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens für die Humanitäre Hilfe, der im Dezember 2007 von den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, und auf den im Mai 2008 von der Kommission vorgelegten Aktionsplan zur Durchführung dieses Konsenses,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2007, in denen er die Kommission auffordert, die Katastrophenschutzverfahren der Gemeinschaft optimal zu nutzen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter auszubauen,

–  unter Hinweis auf die am 27. November 2006 überarbeiteten Leitlinien für den Einsatz von Mitteln des Militärs und Zivilschutzes im Rahmen von Hilfsmaßnahmen im Katastrophenfall (Richtlinien von Oslo),

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Februar 2009 über eine „EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern“,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom März 2008 über die Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union' (KOM(2008)0130) und unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall(1),

–  in Kenntnis des Berichts vom 9. Mai 2006 von Michel Barnier mit dem Titel „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: europe aid“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2010 zum jüngsten Erdbeben in Haiti(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen,

–  in Kenntnis des Vorschlags vom 23. März 2010 von Anneli Jäätteenmäki, Charles Goerens, Louis Michel, Marielle De Sarnez und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion für eine Empfehlung an den Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Geschäftsordnung zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf Krisen (B7-0228/2010),

–  gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0332/2010),

A.  in der Erwägung, dass Katastrophen, die zahlreiche Todesopfer fordern und große wirtschaftliche und Umweltschäden verursachen, weltweit zunehmen, dass diese Krisen vor allem wegen der Auswirkungen des Klimawandels mit größerer Intensität, Häufigkeit und Tragweite in immer mehr Gegenden der Welt auftreten und die Europäische Union erhebliche Anstrengungen unternimmt, um diese Krisen zu bewältigen,

B.  in der Erwägung, dass die immer zahlreicheren und häufigeren Interventionen sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern durch die weltweite Finanzlage und durch Haushaltsbeschränkungen erschwert werden und daher ein effizienteres Eingreifen erforderlich ist,

C.  in der Erwägung, dass eine Zusammenlegung von Instrumenten unter den 31 am Katastrophenschutzmechanismus der Union teilnehmenden Staaten (EU-27, Norwegen, Liechtenstein, Kroatien, Island) oder im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowohl für den Einsatz selbst als auch unter dem finanziellen Gesichtspunkt einen zusätzlichen Vorteil darstellen könnte,

D.  in der Erwägung, dass der Etat der Kommission für humanitäre Katastrophen und konkret der der GD ECHO nicht nur eingefroren wurde, sondern in den letzten fünf Jahren real leicht verringert wurde,

E.  in der Erwägung, das in den letzten Jahren Fortschritte hinsichtlich einer konsequenteren Katastrophenabwehr der EU gemacht wurden, insbesondere durch die allmähliche Stärkung des Katastrophenschutzmechanismus, die bessere Interaktion/Koordinierung von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe und die Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz für den Katastrophenschutz nicht nur Reaktion, sondern auch Prävention und Einsatzfähigkeit umfasst,

F.  in der Erwägung, dass die Reaktion der Europäischen Union auf das Erdbeben in Haiti nicht nur eine rasche, umfassende und breit angelegte humanitäre Hilfsintervention, sondern auch die Aktivierung des Katastrophenschutzmechanismus auslöste, was erstmals den Einsatz zweier Module (einer Wasseraufbereitungsanlage und eines medizinischen Vorpostens) ermöglichte, die mit Mitteln aus der vorbereitenden Maßnahme „Stärkung der Fähigkeit der EU zur raschen Reaktion auf Krisen“ (Haushaltsplan 2008) finanziert wurden,

G.  in der Erwägung, dass aus den jüngsten Krisen die Lehre gezogen werden muss, dass die Interventionen der EU im Katastrophenfall in Bezug auf Effizienz, Koordinierung und Öffentlichkeitswirksamkeit weiter verbessert werden müssen, und dass diese Katastrophen erneut deutlich gemacht haben, dass unbedingt ein europäisches Instrument zur raschen Reaktion auf Krisen (europäische Katastrophenschutztruppe) aufgebaut werden muss,

H.  in der Erwägung, dass die Fähigkeit der EU, das Leben und das Eigentum der Bürger zu schützen, für ihre Glaubwürdigkeit entscheidend ist,

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat,

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und - zur Information - der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 15. (2) Angenommene Texte, P7_TA(2010)0015.